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Nr. 6 / 10. November 2010

AZB / 8032 Zürich

ZÜRCHER

Freisinn Leserreise Jungfreisinnige FDP Kanton Zürich

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FDP Frauen 9 Highlights aus Kantonsratsfraktion 10

Terminkalender 2011 Interview

12/13 16/17

Delegiertenversammlung Unter Freisinnigen

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32. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP Kanton Zürich

Inhalt Leserreise Impressionen Seite 2

Gahts-no!-Priis Preisverleihung

Nein zur Steuererhöhungsinitiative der SP

Höhere Steuern für den Mittelstand? Die SP hat einmal mehr einen Angriff auf das Schweizer Steuersystem geplant. Die verführerisch klingende «Steuergerechtigkeitsinitiative» benachteiligt aber in erster Linie den Mittelstand.

Seite 6

Aktienrecht Verschlankung begrüssenswert Seite 8

Rosengartentram Abstimmung in der Stadt Zürich Seite 15

Kein EU-Beitritt An der Versammlung in Herisau vom 16. Oktober sprachen sich die Delegierten deutlich gegen einen EU-Beitritt aus. Der richtige Weg für die Schweiz ist der bilaterale Weg. Die DV verabschiedete ein umfassendes Positionspapier zur Aussenpolitik. Lesen Sie mehr dazu auf Seite 18

Zitat des Monats «Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.» Norbert Blüm, ehemaliger CDU-Politiker (1982–1998 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung) und Kabarettist

Die SP hat mit ihrer «Steuergerechtigkeitsinitiative» einen Angriff auf mittelständische und gute Steuerverdiener gestartet. Die Initiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» ist aus freisinniger Sicht strikte abzulehnen.

«Auf zum Klassenkampf!» In alter klassenkämpferischer Manier unterstellen die Sozialdemokraten den guten Steuerzahlern Missbrauch. Dies ist grotesk! Es sind die «guten» Steuerzahler, die einen Grossteil der Fiskallast tragen, wie eine unabhängige Studie des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse aufgezeigt hat. Die Initiative hat aber weit drastischere Folgen: Nicht nur die «Superreichen», wie die alten Klassenkämpfer Gutverdienende bezeichnen, sondern in erster Linie der Mittelstand wäre von dieser Initiative betroffen. Der Mittelstand kommt schon heute kaum in den Genuss von Steuer- oder Vergünstigungsabzügen. Die Behauptung der SP, unser Steuerwettbewerb sei «grotesk», ist nachweislich falsch. Eine internationale Studie zeigt auf, dass die Fiskalquote

in unserem Land in den letzten 15 Jahren im Vergleich zu den übrigen OECD-Ländern überdurchschnittlich gewachsen ist. Eine Ursache ist unter anderem die stete Zunahme von Zwangsabgaben. Ginge es nach den

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Jérôme M. Weber, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 044 268 60 90, F: 044 268 60 99, E: admin@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, E: print@nzz.ch

Vorstellungen der SP, wäre ein Ende noch lange nicht in Sicht. Sie planen bereits weitere Abgaben, Gebühren und Steuern zur schädlichen Initiative. Lesen Sie mehr auf den Seiten 3 und 5

Zürich

Impressionen «Leserreise nach Bern an die Herbstsession 2010» Über 20 Leserinnen und Leser des «Zürcher Freisinns» machten sich am Mittwochmorgen, 15. September 2010, nach Bern zu einem Besuch an die Herbstsession in Bern.

Politische Diskussionen …

Das Bundeshaus.

… beim Mittagessen im Café Fédéral.

Felix Gutzwiller hält vor den Lesern eine kurze Rede.

Doris Fiala mit treuen «Zürcher Freisinn»-Lesern.

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Zürich

Wenn Leistung bestraft wird! Die von Linksparteien unterstützte Volksinitiative für eine sogenannte «Steuergerechtigkeit» würde in Tat und Wahrheit die Leistungen des Mittelstandes bestrafen. Hans-Peter Portmann, Kantonsrat FDP, Thalwil, Präsident Kommission für Wirtschaft und Abgaben FDP Kanton Zürich In der Schweiz ist verfassungsrechtlich verankert, dass nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird. Degressive Steuerklassen hat das Bundesgericht erst vor kurzer Zeit als verfassungswidrig eingestuft. Damit müssen Personen mit höheren Einkommen und grösseren Vermögen gegenüber weniger Verdienenden und weniger Vermögenden nicht nur be-

Hans-Peter Portmann

tragsmässig sondern auch prozentual höhere Steuern bezahlen. Dies ist aus Sicht einer solidarisch, sozialverträglichen Gesellschaft auch richtig und gewährleistet damit die notwendige Steuergerechtigkeit. Nun kann man selbstverständlich darüber sprechen, wie viel prozentual jemand höher belastet werden soll, wenn er auch mehr verdient. So wie die Initiative ausgestaltet ist, muss festgehalten werden, dass die Zeche letztendlich der leistungswillige Mittelstand bezahlen wird und nicht die von den Initianten immer wieder ins Feld geführten «Superreichen». Solche auf der emotiona-

len Ebene ins Visier genommenen Grossverdiener sind einerseits in der Schweiz an wenig Händen abzählbar, und andererseits können sich diese bei einer zu hohen Steuerbelastung auch so organisieren, dass sie ihr Steuersubstrat anderswo domizilieren. Anders sieht dies bei gut bezahlten Tätigkeiten sowohl in der Privatwirtschaft wie auch beim Staat und vor allem bei den erfolgreichen Gewerbetreibenden sowie Unternehmern aus. Die Einkommensgrenze in der Initiative ist so angesetzt, dass gerade sie davon betrofFortsetzung auf Seite 4

Zeit für frische Ideen.

Vermögensverwaltung

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Utoschloss, Utoquai 31, Zürich

ZĂźrich

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Fortsetzung von Seite 3

fen sein werden. Dazu kommt, dass das Mittelstandsvolk die Basis seines Erwerbes in unserem eigenen Lande vorfindet und sich nicht einfach global mit seiner ErwerbstĂ¤tigkeit absetzen kann. Die Frage stellt sich nicht nach Âeiner ÂŤSteuergerechtigkeitÂť, sondern was fĂźr eine Gesellschaftsform wir in der Schweiz wollen. Die vorliegende Initiative ist brandgefĂ¤hrlich. Denn wie oben dargelegt, geht es nicht um Gerechtigkeit, welche so oder so immer subjektiv ausgelegt

werden kann, sondern darum, ob wir uns kontinuierlich immer mehr in eine sozialistische Umverteilungsgesellschaft hineinmanĂśverieren wollen. Dem, der bereit ist, mehr zu leisten und mehr Verantwortung zu tragen, wird immer mehr genommen, womit auf der anderen Seite die Anspruchshaltung gefĂśrdert wird, dass der Staat fĂźr jedes individuelle Anliegen zustĂ¤ndig sein soll. Diese Entwicklung verhĂ¤lt sich diametral gegenĂźber einer liberalen und leistungsstarken Gesellschaft, wofĂźr wir Freisinnigen uns einsetzen. Aufrichtiger wĂ¤re also, sich mit den anderen Parteien um die Frage

der Zukunft unseres Gesellschaftssystems auseinanderzusetzen, und das Volk zu dieser Thematik zu befragen.

Unser Wohlstand ist gefĂ¤hrdet! Die Annahme dieser Volksinitiative wĂźrde bedeuten, dass der Steuerwettbewerb unter den Kantonen eingeschrĂ¤nkt wĂźrde. Damit fĂ¤llt der Anreiz weg, mit mĂśglichst wenig finanziellen Mitteln mĂśglichst effiziente und qualitativ hochstehende Staatsleistungen zu erbringen. Dies wiederum fĂźhrt zwangslĂ¤ufig zu hĂśheren Steuerbelastungen Ăźber alle Erwerbsklassen hinweg. GenĂźgend Beispiele im Ausland

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zeigen uns, dass, wenn sich eine solche Entwicklung durchsetzt, die Steuermoral sinkt und gute Steuerzahler abwandern. Diese SteuerausfĂ¤lle fĂźhren zu SteuererhĂśhungen und gleichzeitig zu einem Abbau der sozialen Sicherheit. Dies wĂ¤re der Anfang der Demontage unseres hart erworbenen Wohlstandes in der Schweiz. Ich rufe Sie alle auf, in Ihrem Umfeld fĂźr ein NEIN zu dieser Volksinitiative zu werben. Sie tun dies fĂźr Ihr eigenes Wohlergehen und das unserer nachkommenden Generationen.

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Zürich

Steuerinitiative macht Schweiz zur Steuerwüste für die kommenden Generationen Der Steuerwettbewerb zwischen Kantonen und Gemeinden ist Garant für tiefe Steuern und einen sorgfältigen Umgang mit den öffentlichen Finanzmitteln. Eine Volksinitiative der Sozialdemokraten, über welche das Schweizer Stimmvolk am 28. November befinden wird, würde dieses Erfolgsmodell zerstören und die Schweiz als Hochsteuerstaat etablieren.

Die Schweiz ist eine der letzten verbliebenen «Bastionen der Freiheit». Unser Leben ist weniger staatlichen Zwängen unterworfen als jenes unserer Nachbarn im Ausland, ausuferndes Regierungshandeln kann durch direktdemokratische Kontrolle von den Stimmbürgern unterbunden werden, und die Autonomie der Kantone ermöglicht eine optimale Ausrichtung der Politik auf die lokalen Bedürfnisse. So gehört auch der Steuerwettbewerb zu den besten und erfolgreichsten Traditionen dieses Landes. Indem Kantone und Gemeinden steuerpolitisch in einem gegenseitigen Standortwettbewerb stehen, werden die Politiker zu einem sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern angehalten und die Einwohner vor konfiskatorischer Besteuerung geschützt. Internationale Vergleiche zeigen denn auch, dass Länder mit Steuerwettbewerb wie die Schweiz oder die USA eine wesentlich geringere Steuerbelastung aufweisen als Staaten mit einem SteuEine Annahme der Steuerinitiative würde den Kanton Zürich im in ternationalen Steuerwettbewerb massiv schwächen. Dies gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze. Der Kanton Zürich würde noch mehr geschröpft: Die aufgezwungenen Steuererhöhungen kommen nicht der Zürcher Bevölkerung zugute. Nein, sie fliessen über den Finanzausgleich in andere Kantone. Weitere Informationen finden Sie unter: www.steuerinitiative-nein.ch.

erkartell wie Deutschland oder Frankreich. Randregionen und kleine Kantone können den Steuerwettbewerb zudem als Instrument nutzen, um attraktive Rahmenbedingungen für die Wohnbevölkerung und das Gewerbe zu schaffen. Eine Volksinitiative der Sozialdemokraten, über die wir am 28. November abstimmen, möchte diese Erfolgsgeschichte nun beenden und in der Schweiz den fiskalpolitischen Sozialismus installieren. Gerade für die junge Generation ist diese Abstimmung von ernsthafter Bedeutung. Sie ist wichtiger als alle anderen politischen Themen, die in den kommenden Wochen diskutiert werden. Es geht hier nämlich um nichts anderes als um die Zukunft der Schweiz! Eine Annahme dieser Vorlage würde die Qualitäten unseres Landes mutwillig zerstören und damit auch die Jungen in ihrer Freiheit massiv einschränken: K 16 Kantone müssten ihre Steuern direkt erhöhen. Der Mittelstand und damit auch junge Menschen, die sich seit einigen Jahren im Berufsleben befinden und in dieser Zeit einige Franken ansparen konnten, würden hart getroffen. K Die Stimmbevölkerung in Kantonen und Gemeinden könnte über die Höhe ihrer Steuern nicht mehr abstimmen. Der Steuersatz würde neu von Bundesbern diktiert und der Föderalismus damit ausgehebelt. K Politiker würden zusehends verschwenderisch mit unseren Steuergeldern umgehen, da es keinen Unterschied mehr machen würde, ob ein Kanton bzw. eine Gemeinde gut oder schlecht haushaltet. K Privatpersonen und Unternehmen würden aus der Schweiz in steuergünstigere Gebiete abwandern – Ar-

beits- und auch Ausbildungsplätze gingen verloren. Die Steuerausfälle müssten vom Mittelstand kompensiert werden. Wie man unschwer zu erkennen vermag, ist diese Initiative ein unter dem «Deckmantel der Gerechtigkeit» getarntes Steuererhöhungsprogramm in Richtung EU. Alle würden von massiv steigenden Steuern getroffen – auch die junge Generation. Doch wie Anzeige

Verkehrspolitischer Totalschaden.

Rosengarteninitiative und Gegenvorschlag • blockieren eine echte Lösung für die Rosengartenstrasse auf Jahre hinaus! • drängen den Verkehr in die Quartiere und zerstören Lebensqualität! • erzeugen millionenteure Planungsleichen und sind zum Fenster hinausgeworfenes Geld! Deshalb am 28. November 2010:

2 x NEIN (Stichfrage: Nichts ankreuzen)

www.rosengarten-2xnein.ch Überparteiliches Komitee “Rosengarten: 2xNein”, Postfach, 8042 Zürich. Co-Präsidium: Nicole Barandun-Gross, CVP; Urs Rechsteiner, CVP; Michael Baumer, FDP; Carmen Walker Späh, FDP; Lorenz Habicher, SVP; Roland Scheck, SVP; Dr. Ruth Enzler, ACS Zürich; Milan Prenosil, City Vereinigung; Richard W. Späh, Gewerbeverband Stadt Zürich; Hans Rutschmann, Kantonaler Gewerbeverband; Bruno Amacker, TCS Zürich; Dr. Lukas Briner, Zürcher Handelskammer.

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unsere Vorfahren möchten auch wir ein Leben in Freiheit und Prosperität geniessen. Dazu gehören tiefe Steuern und das Recht, über die Höhe unserer Steuern abstimmen zu können. Die Steuerinitiative würde diese Zukunftsaussichten zunichte machen und die Schweiz als Steuerwüste etablieren. Aus diesen Gründen ist ein klares NEIN am 28. November zur sozialistischen Steuerinitiative unabdingbar!

Alain Schreiner, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich

15.10.2010 14:48:44 Uhr

Zürich

Verleihung des Gahts-no!-Priis 2010 Die FDP Kanton Zürich hat am Samstag, 6. November 2010, den «Gahts-no!-Priis 2010» für die absurdeste Bürokratiegeschichte verliehen. Sie zeigt, wie unternehmerisches Engagement von den Behörden unnötig behindert wird. Der Betreiber eines kleinen Ladens in der Stadt Zürich, der neben Kioskartikeln auch Sandwiches und Kaffee verkauft, wollte vor dem Lokal zwei kleine Bistrotische aufstellen. Platz dafür gibt es auf dem breiten Trottoir reichlich. Also fragte er bei der Gewerbepolizei an, ob er dazu eine Bewilligung benötige. Eine Bewilligung? Er brauche ein Patent als Kleinwirtschaft! Aber ein solches kriegt man nicht ohne weiteres: Zuerst brauche es eine Umzonung des Trottoirs in eine Boulevardzone sowie eine Baubewilligung samt Bauplänen. Die Kosten dafür: rund 5000 Franken. Es kam aber noch dicker: Das Patent als Kleinwirtschaft erhalte nur, wer auch noch eine Lüftung einbaue. Eine solche kostet gut und gerne 35 000 Franken. Der Ladenbetreiber verstand die Welt nicht mehr: Warum braucht er drinnen eine Lüftung, wenn er draussen zwei Tischlein hinstellen möchte? Das sei nun halt mal so, beschied ihm die Verwaltung. 40 000 Franken für zwei Bistrotische: Es liegt auf der Hand, dass sich diese

abbau.ch. Der Ehren-Gahts-no!-Priis ging übrigens an alt Bundesrat HansRudolf Merz, dessen legendärer Lachanfall über die Bündnerfleisch-Bürokratie um die Welt ging.

Für den gesunden Menschenverstand

Investition niemals rechnet. Resigniert liess der Lokalbetreiber von seiner unternehmerischen Idee wieder ab.

And the Winner is … Auf diese unglaubliche Geschichte aufmerksam gemacht hat Heinz K. Lüthi, der Präsident des Gewerbevereins Zürich Ost. Am Samstag, 6. November, wurde ihm dafür von der FDP Kanton Zürich der Gahts-no!-Priis 2010 für die absurdeste Bürokratie-

geschichte verliehen. Herzliche Gratulation! Auch wenn diese Geschichte durch ein besonders hohes Ausmass an Absurdität besticht, ist sie nur ein Beispiel für zahlreiche Erfahrungen mit grotesker Bürokratie, die der FDP in den vergangenen Monaten zugetragen worden sind. Sie alle zeigen, wie die Bürokratie unseren Alltag als Bürger und Unternehmer sinnlos erschwert und verteuert. Nachlesen kann man sie auf der Webseite www.buerokratie-

Auf die Verleihung des Gahts-no!Priis lässt die FDP Taten folgen. Sie will die Absurdität hinter der Siegergeschichte auf politischem Weg beseitigen: Am darauffolgenden Montag hat sie dazu einen entsprechenden Vorstoss im Kantonsrat eingereicht. Beat Walti, Präsident der FDP Kanton Zürich, betont, dass es dabei nicht um den Einzelfall gehe: «Unser Ziel ist es vielmehr, für den gesunden Menschenverstand und die Verhältnismässigkeit in der Regulierung von Gewerbebetrieben eine Lanze brechen. Mehr Gewerbefreiheit liegt auch im Interesse der Konsumenten, der Arbeitnehmer und letztlich des Staates, der von den zu erwartenden wirtschaftlichen Impulsen vielfach profitiert.

Ihre Immobilien. Unser Zuhause. Der Hauseigentümerverband Zürich setzt sich ein für die Anliegen und Interessen der Hauseigentümer. Mit einer Mitgliedschaft profitieren Sie von unseren Dienstleistungen und unterstützen unser Engagement: Rufen Sie uns an 044 487 17 75. Albert Leiser Direktor Hauseigentümerverband Zürich

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Jungfreisinnige FDP Kanton Zürich

Die Welt ist immer noch dieselbe Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise muss seit ihrem Ausbruch immer wieder für allerlei Propaganda als Begründung herhalten. Gerade in Anbetracht der Krise solle dieses und jenes reguliert und kontrolliert und die Marktwirtschaft an die Kandare genommen werden, so die politische Linke. Dies ist nichts weiter als billiger Populismus. Liebe Freisinnige, es gilt weiterhin: Nur eine freiheit liche Wirtschaftsordnung garantiert uns Wohlstand und Prosperität. Fabian Schnell, ehemaliger Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich Es gibt nichts zu beschönigen: Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise war einschneidend, die wirtschaftlichen Konsequenzen in vielen Ländern enorm. Entsprechend hat die Welt auch heute noch an ihren Folgen zu beissen (Stichwort Staatsdefizite!). Eine interessante Begleiterscheinung der Krise ist jedoch, dass sie als Vorwand für allerlei interventionistische Ideen herhalten muss (1:12-Initiative, Steuergerechtigkeits-Initiative usw.). Kaum ein Sozialdemokrat begründet seine Politik nicht damit, dass eben gerade in Anbetracht der Krise dieses und jenes zu tun und zu regulieren sei.

Staat als Mitverursacher der Krise Diese Haltung scheint speziell im Hinblick auf die Ursachen der Krise etwas gar populistisch. Am Anfang stand die Idee der «Administration Clinton», dass es grundsätzlich jedem Amerikaner, unabhängig vom Einkommen, möglich sein sollte, ein Eigenheim zu besitzen. Was danach kam, war eines der grössten Sozialprogramme in der Geschichte der USA, getarnt als Wohneigentumsförderung. Plötzlich konnten Personen Wohneigentum erwerben, die auch rationaler Sicht finanziell gar nicht dazu in der Lage gewesen wären. Dazu kam eine zu expansive Geldpolitik, welche den überhitzten Immobilienmarkt ungewollt grosszügig stützte. Zusammen mit falschen Regulierungen und einem verantwortungslosen Risikoverhalten durch die Banken ergab sich eine hochexplosive Mischung, mit den bekannten Folgen. Über die Gewichtung der einzelnen Gründe mag man sich streiten, fest steht, dass eben auch der

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Staat und die Politik einen substanziellen Beitrag zur Entstehung der Krise beigetragen haben. Die Frage steht nun natürlich im Raum, weshalb niemand die Krise kommen sah, wenn die Gründe im Nachhinein relativ klar erscheinen. Finanzkrisen sind unserem Wirtschaftssystem inhärent (das einzige Land, das in der Nachkriegszeit keine Finanzkrise erlebt hat, ist meines Wissens Nordkorea …), sie treten auf, seit es Finanzmärkte gibt. Ihre Gründe sind vielfältig, ein wichtiger liegt in der Informationsasymmetrie der beteiligten Wirtschaftsakteure. Übermässige Regulierungen werden Krisen daher niemals verhindern können, sie lassen die betroffenen Marktteilnehmer höchstens in falscher Sicherheit wiegen. Wir werden realistischerweise auch in Zukunft Finanzkrisen durchmachen müssen, wenn auch hoffentlich nur ganz selten solch einschneidende, wie die jüngst überstandene eine war.

Die Schweiz muss an ihren Tugenden festhalten Was ergibt sich daraus aber nun für die Wirtschaftspolitik in der Schweiz? Aus meiner Sicht eigentlich relativ wenig. Klar, wir mussten erfahren, dass der Kollaps einer unserer Grossbanken systembedrohend sein kann und der Staat in so einem Fall ein privates Unternehmen retten muss. Das ist ordnungspolitisch stossend und sollte (bzw. wird) politisch unbedingt angegangen werden. Der Bericht der Expertengruppe des Bundes stellt dabei zum Glück in den meisten Teilen eine überzeugende Grundlage dar. Davon abgesehen ist aber klar festzuhalten: Die Welt ist keine fundamental andere als vorher. Die wirtschaftspolitischen Grundsätze des Liberalismus

gelten weiterhin. Nur eine freiheitliche, auf Wettbewerb ausgerichtete Wirtschaftsordnung kann langfristig für Wohlstand und Prosperität sorgen. Dazu gehören möglichst wenig Regulierungen, tiefe Steuern, ausgeglichene Staatsfinanzen und keine überbordende Bürokratie. Die Schweiz hat sogar eine Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Viele Länder haben damit begonnen, ihre Finanzmärkte in enge Korsette zu zwängen (z. B. durch ein Verbot von sogenannten «Leerverkäufen»), in der Hoffnung, zukünftige Krisen verhindern zu können. Ob sie damit erfolgreich sein werden, ist mehr als zwei-

felhaft. Finanzmärkte haben, entgegen des medial weitverbreiteten Bildes eines komplett entfesselten Finanzwettbewerbs, weltweit schon immer zu den am meisten regulierten Märkten gehört. Gebracht hat dies herzlich wenig. Ausserdem kann niemand voraussagen, worin eine nächste Krise ihren Ursprung haben würde und ob die neuen Regulierungen dann greifen. Im weltweiten Wettbewerb der Standorte kann sich die Schweiz daher profilieren, indem sie auf einen unnötigen Regulierungsschock verzichtet. Umso wichtiger sind das Zusammenstehen und die Standhaftigkeit der liberalen Kräfte in den nächsten Jahren.

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Zürich

Schlankeres Aktienrecht begrüssenswert Dr. Jean-Luc Cornaz, Kantonsrat, Winkel bei Bülach, Dr. Dieter Kläy, Kantonsrat, Winterthur Die Aktienrechtsreform wurde vor einigen Jahren initiiert, wurde aber nur sehr zögerlich an die Hand genommen. Durch die jüngsten Krisen und Managementexzesse hat sie wieder an Bedeutung gewonnen, da sie von vielen Parteien und Politikern als Wahlplattform genutzt werden kann. Gleichzeitig ist die «Abzocker-Initiative» hängig, die Aktionärsrechte über einen Verfassungsartikel stärken möchte. Diese Initiative hat grosse Erfolgschancen, da sie den Unmut des Bürgers über Verfehlungen im Management ausdrückt. Die aktuelle Hektik hat daher keine sachlichen Gründe, sondern ausschliesslich politische. Das bestehende Obligationenrecht (OR) ist ein Erfolg für die Schweiz und wird auch von internationalen Kreisen so beurteilt. Die weitgehende Vertragsfreiheit ist wichtig und muss weiterhin mindestens beibehalten oder erweitert werden. Diese Freiheit ist liberal und basiert auf der Annahme eines mündigen und verantwortungsvollen Bürgers. Jede Einschränkung schwächt Wirtschaft und Wohlstand. Eine Aktienrechtsreform sollte daher überholte oder unzeitgemässe Vorschriften abbauen und keine neuen hinzufügen. Das Aktienrecht soll Rechtssicherheit garantieren und keinesfalls ein Führungsinstrument für staatliche Stellen sein. Das wahre Problem liegt bei einigen wenigen Unternehmen, wo Führung und ihre Ziele auf kurzfristige Ergebnisse ausgerichtet sind, sowie deren Aktionäre, die nicht investieren, sondern spekulieren. Dadurch entsteht eine «unheilige Allianz»: Jeder Mitspieler versucht, kurzfristig reich zu werden. Ausser für das Unternehmen, das geschwächt werden kann, hat es keine Folgen. Aktionariat und Führung wechseln ständig. Niemand übernimmt eine langfristige Verantwortung.

Dr. Jean-Luc Cornaz

Dr. Dieter Kläy

Ein Umdenken ist keinesfalls durch Vorschriften oder Gesetze erzwingbar. So ist beispielsweise die Minder-Initiative ein nützlicher Beitrag gegen Auswüchse respektive für ein besseres Verhalten, aber mit einem falschen Weg und wenig Aussicht auf tatsächliche Umsetzung.

ze und Vorschriften kaum, ein wirkliches Anlegerinteresse zu sichern.

Aktionäre müssen handeln Schon heute kann das Aktionariat die Vorgaben für eine nachhaltige und gesellschaftsverträgliche Führung der Unternehmung machen. Dazu braucht es keine weiteren Vorschriften und schon gar nicht ein erweitertes Aktienrecht. Bei grossen Publikumsgesellschaften sind die bedeutenden Aktionäre vor allem Pensionskassen. Letztere investieren im Wesentlichen die Sparkapitalien der Bevölkerung. Erstaunlicherweise sind es aber nur wenige solcher Institutionen, die wirklich im Sinne ihrer Sparer handeln. Die meisten unterstützen vorbehaltslos den Verwaltungsrat, statt ihm Vorgaben zu machen. Hier setzt auch die Minder-Initiative an, wenn auch auf einem ungeeigneten Weg. Die Vorsorgeinstitutionen und andere langfristigen Anleger müssten grösstes Interesse haben, dass sich «ihre» Gesellschaft nachhaltig und im Rahmen kontrollierter unternehmerischer Risiken entwickelt. Warum das heute nicht der Fall ist, kann nur vermutet werden. Jedenfalls helfen neue Geset-

Politik soll langfristige Wertschöpfung unterstützen Die aktuelle Aktienrechtsrevision dient vornehmlich der politischen Profilierung. Es handelt sich dabei um einen Beruhigungsaktivismus im Vordergrund und für Macht- und Wahlgewinne im Hintergrund. Mit politischen Spielen und Machtkämpfen wird die Rechtssicherheit gefährdet, was sich negativ auf die Standortattraktivität auswirkt. Daher hat sich die Politik auf ausgewogene Rahmenbedingungen zu beschränken. Eine Idee für eine Kursgewinnsteuer für Aktionäre könnte helfen, das langfristige Denken wieder zu fördern. Anderseits stellt sich dann die Frage, ob bei schlechten Ergebnissen und Kursverlusten der Aktionär nicht entschädigt werden müsste. Damit stimmt aber der Grundsatz der Risikobeteiligung nicht mehr. Um möglichst viel Wertschöpfung im Lande zu erhalten, müssen Vorschriften abgebaut werden. Die kürzlich eingeführte eingeschränkte Revisionspflicht zeigt in die richtige Richtung.

FDP und ALA fordern bessere Rahmenbedingungen und weniger Staat Die FDP und die ALA (Aktion Liberaler Aufbruch) fordern eine Rückbe-

sinnung auf die liberalen Grundsätze. Das bedeutet, dass eine Aktienrechtsrevision sich auf die Entrümpelung unnötiger oder überholter Artikel beschränken muss. Im Weiteren sollen auch die vielen Vorschriften über die Führung einer Aktiengesellschaft auf wesentliche Forderungen beschränkt werden. Beispielsweise ist bereits heute ein Organisationsreglement für viele KMU völlig unnötig. Eine Verschärfung von Kontrollbestimmungen bringt mehr Aufwand für die Unternehmung und verlangt nach höheren Steuern für die Finanzierung der Kontrollen durch entsprechende Verwaltungsstellen. Wir warnen im Speziellen vor dem Irrglauben, dass Einschränkungen und Vorschriften wirksame Instrumente sind. Sie alle können umgangen werden. Die Innovationskraft der Wirtschaft ist gross und ja auch gewünscht. Einzige Folgen sind mehr Aufwand und Kosten für die Unternehmen und gleichzeitig mehr Steuern zur Finanzierung der Kontrollen, was eine Schwächung der Wirtschaft bedeutet. Damit gehen Wertschöpfung und Wohlstand verloren. Die jüngsten Finanz-, Wirtschafts- und Führungskrisen haben bewiesen, dass die vielen Gesetze, «Acts» und Kontrollvorschriften diese nicht verhindern konnten. Mit noch mehr «Staat» wird sich das erst recht nicht ändern.

Forderungen an die Aktienrechtsrevision K Liberalwirtschaftliche Grundsätze stärken K Überholte Aktienrechtsartikel entrümpeln oder an die heutigen liberalwirtschaftlichen Forderungen anpassen K Weniger Gesetze und Vorschriften, weniger Kontrollen K Erleichterungen bei unternehmerischen und staatlichen Verwaltungsaufgaben K Kostenersparnisse für die Unternehmungen und den Staat dank weniger Vorschriften

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FDP Frauen Stadt und Kanton Zürich

Jubiläumsfest der FDP Frauen Kanton und Stadt Zürich – Impressionen 75 Jahre FDP Frauen Stadt Zürich – 50 Jahre FDP Frauen Kanton Zürich

Doris Fiala mit Judith Vogel.

Ursula Utlinger

Filippo Leutenegger zwischen zwei FDP-Frauen: Judith Vogel und Barbara Augsberger.

Interessierte Zuhörerinnen (und Zuhörer).

Alt Bundesrätin Elisabeth Kopp.

Ursula Gut mit Ehemann Ulrich.

Die FDP redet Klartext: Die Steuerinitiative der SP führt zur Abwanderung von Unternehmen und guten Steuerzahlern. Die Folge: Der Mittelstand wird stärker zur Kasse gebeten, um die Steuerausfälle auszugleichen. NEIN zur SP-Steuerinitiative

www.fdp-zh.ch

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Highlights aus der Kantonsratsfraktion Tankstellenshops: Dringlicherklärung und Überweisung eines FDP-Postulates Der Amtsschimmel wieherte, als der Zürcher Stadtrichter mehreren Tankstellenshopbesitzern eine Busse auferlegte. Ihr «Vergehen»: Sie hatten an Sonn- und Feiertagen ein Vollsortiment angeboten, was offenbar nicht dem «Bedürfnis Reisender entsprechen» würde. Die FDP hat daraufhin ein Dringliches Postulat im Kantonsrat eingereicht. Dieses wurde von einer Ratsmehrheit als dringlich erklärt. Der Regierungsrat war daraufhin bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen. Am 1. November stimmte der Kantonsrat mit überwältigendem Mehr dem Postulat zu.

PJZ: Quo vadis? Nachdem eine unheilige Allianz aus Grünen und SVP einen Kreditantrag für das vom Volk bewilligte Polizei- und Justizzentrum (PJZ) ablehnte, herrschte ziemliche Ratlosigkeit über das weitere Vor gehen. Die FDP befürwortete das PJZ in der Volksabstimmung. Denn eine Zentralisierung der Justiztätigkeit erhöht dank Nutzung von Synergien und verkürzten Kommunikationswegen die Sicherheit im Kanton Zürich. Auch ist es aus FDP-Sicht demokratisch problematisch, wenn der Kantonsrat einen Volksentscheid kippt. Aus diesem Grund hat die Kantonsratsfraktion beschlossen, zusammen mit anderen Parteien Vorstösse zum weiteren Vorgehen in der Causa PJZ einzureichen.

Leila Feit neue Kantonsrätin Nach 20 Jahren Tätigkeit im Zürcher Rathaus (zuerst als Gemeinde-, später als Kantonsrat) wurde Rolf Walther im Juli in den Bankrat gewählt. Ihm sei für sein langjähriges Engagement für die freisinnige Sache im Zürcher Gemeinderat und im Kantonsparlament herzlich gedankt. Seine Nachfolgerin tritt Leila Feit an. Sie wohnt im Zürcher Stadtkreis 2. Ein Kurzporträt von Leila Feit finden Sie auf Seite 11 (5 Fragen an…).

Neues Pflegegesetz Für das neue Pflegegesetz gab der Bund den Kantonen eine sehr kurze Umsetzungszeit. FDP-Kantonsrat Urs Lauffer, Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, schaffte es, die regierungsrätliche Vorlage so zu gestalten, dass sie im Parlament eine komfortable Mehrheit fand.

Fraktionsseminar Das Fraktionsseminar 2010 fand Ende September in Pfäffikon SZ statt. Die Fraktionsausschüsse widmeten sich in erster Linie dem freisinnigen Thema «Bürokratieabbau». Zudem standen Referate von Beat Kappeler und Fulvio Pelli auf dem Programm. FDP-Kantonsratsfraktion, Jérôme M. Weber, Fraktionssekretär, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich 10

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Jenseits vom Rathaus

5 Fragen an … … Leila Feit, neue FDP-Kantonsrätin seit Oktober 2010 und jüngstes Fraktionsmitglied. aller Nervosität bald schon sehr wohl. Die Diskussionen waren ausgesprochen spannend, ich fühlte mich am Puls des politischen Geschehens. Nach kurzer Zeit musste ich bereits feststellen, dass sowohl die Linken wie auch die Rechten oftmals lieber Parteipolitik betreiben, statt wirklich nach Lösungen zu suchen. Da war ich ein weiteres Mal stolz, in der freisinnigen Fraktion zu sitzen.

Was waren Ihre Beweggründe, der FDP beizutreten? Als politisch interessierter Mensch habe ich den Schwerpunkt innerhalb meiner Studienfächer (Germanistik, Philosophie und Publizistik) auf politische Themen gesetzt. Als liberal denkender Mensch entschied ich mich für die FDP. Was möchten Sie in der Politik bewegen? Bildung: Starke müssen gefordert, Schwache gefördert werden. Schulleitungen und Lehrer sollen sich auf ihre Kerntätigkeiten fokussieren können. Bildungsbehörden haben effizient ausgestaltet zu sein, und Bürokratie muss abgebaut werden. Wirtschaft: Steuergelder sind effizient zu nutzen und dürfen nicht an Bürokratie verschwendet werden. Ladenöffnungszeiten sind unter Achtung der Arbeitnehmerrechte zu liberalisieren. Umwelt: Erneuerbare Energiequellen sollen gefördert und die entsprechende Forschung unterstützt werden. Dies stärkt auch den Wissenschaftsstandort Schweiz. Verkehr: Es muss eine lösungs orientierte Verkehrspolitik betrieben werden, die den Bedürfnissen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer und

Leila Feit

unserer Umwelt Rechnung trägt. Dazu gehören ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz sowie ein flüssiger Individualverkehr auf den Hauptverkehrsachsen. Wie erlebten Sie Ihren ersten Tag als neue Kantonsrätin? Sehr gut. Dank meinen hilfsbereiten und freundlichen Fraktionskolleginnen und -kollegen fühlte ich mich trotz

Welcher Freizeitbeschäftigung gehen Sie neben der Politik noch nach? Mein Mann und ich haben einen sieben Monate alten Sohn, da bleibt neben der Politik und dem Wahlkampf, der ja bereits begonnen hat, nicht mehr so viel Zeit für Hobbys. Ich geniesse es jedoch sehr, mit meinem Söhnchen auf den Spielplatz oder in die Krabbelgruppe zu gehen. Dabei ergeben sich auch immer wieder interessante politische Diskussionen mit anderen Müttern. Zudem engagiere ich mich im Vorstand der Gesellschaft Schweiz-Israel, Sektion

Zürich. Und wenn ich dann doch mal noch eine freie Minute finde, dann koche ich gerne für Gäste oder besuche eine zeitgenössische Kunstausstellung. Sie haben die letzten zwei Jahre im Ausland (USA, England) gelebt. Welche Unterschiede sehen Sie zur Schweiz? Ich habe mit meinem Mann zwei tolle und aufregende Jahre in New York und London verbringen dürfen. Ich konnte im Alltag aber auch miterleben, was bei uns in der Schweiz besser funktioniert. So sieht man etwa einmal mehr, wie wertvoll unsere Berufsbildung ist: Schweizer Handwerker zum Beispiel verfügen über ein weit besseres Können als ihre amerikanischen oder englischen Kollegen. Auch die hohen Steuern in England führten mir vor Augen, wie man Leistung letztlich abstraft und so jegliche Motivation genommen wird. Als die Bonus-Steuer in England diskutiert wurde, habe ich viele Banker getroffen, die ernsthaft mit dem Gedanken spielten, in die Schweiz zu ziehen. Die Schweiz wird mit ihrem heutigen Steuersystem im Ausland als vernünftig wahrgenommen. Die Annahme der SP-Steuerinitiative wäre für unser Land daher fatal.

Webers Web-Sites In dieser Rubrik stellt der Redaktor des «Zürcher Freisinns» jeweils zwei Internetseiten vor.

Nr. 6/2010

www.facebook.com

www.economiesuisse.ch

Nach eigenen Angaben benutzen rund 500 Mio. Menschen weltweit Face book. Das Erstellen von «Gruppen» ist für politische Kampagnen, Initiativen, Wahlkämpfe oder sonstige Aktionen nutzenswert und bietet Möglichkeit, die «Internetgeneration» für seine Anliegen zu gewinnen. Die FDP Kanton Zürich nutzt dieses Tool beispielsweise für ihre beiden kantonalen Volksinitiativen.

Auf der Internetseite des Schweizer Wirtschaftsdachverbandes findet man aktuelle Informationen zur Schweizer Wirtschaftspolitik. Darüber hinaus findet man auch Stellungsnahmen zu bevorstehenden eidgenössischen Abstimmungen.

Terminkalender 2011 FDP Kanton Zürich Kanton Zürich

Schweiz

JANUAR FR bis SO

24.12. bis 02.01.

Betriebsferien Sekretariat (Weihnachtsferien bis 10.01.)

11.

17.30

Parteivorstand + BPP

13.

19.30

a. o. Delegiertenversammlung

28.

12.00

Politischer VIP-Lunch

01.

18.00

Supporterclub (mit Fulvio Pelli)

03.

19.30

Wahlkampfleiterkonferenz

08.

17.30

Parteivorstand

11.

15.00

Sekretärenkonferenz/PPK

12.

10.00

Eidg. Delegiertenversammlung in Zürich

13.

Kant. Abstimmungen

SA bis SO

12. bis 27.

Sportferien

Februar

Eidg. Abstimmungen

März 28.02. bis 18.03.

Frühjahrssession

03.

19.30

Orts- und Bezirksparteipräsidentenkonferenz (inkl. Wahlkampfleiter)

15.

17.30

Parteivorstand + BPP

18.

18.30

Sessionsapéro (bei NR R. Noser)

24.

19.30

a. o. Delegiertenversammlung

April SO

03.

Kantons- und Regierungsratswahlen

11.

Sechseläuten

11. bis 15. DI

19.

DO bis MO

21. bis 25.

26.

SA bis SO

23.04. bis 08.05.

30.

Sondersession 17.30

Parteivorstand Gründonnerstag / Karfreitag / Ostern

18.00

Supporterclub Frühlingsferien Delegiertenversammlung Luzern

Mai SO

01.

Tag der Arbeit

06.

12.

15.

16.

18.30

Spargelessen

17.

11.30

Parteivorstand

25.

26.

Sekretärenkonferenz/PPK 19.30

Orts-/Bezirksparteipräsidentenkonferenz (inkl. Wahlkampfleiter) Evtl. 2. Wahlgang Regierungsratswahlen, kant. Abstimmungen

Eidg. Abstimmungen

3-Staatsgewalten-Essen 19.30

Ordentliche Delegiertenversammlung

Juni 30.05. bis 17.06.

Sommersession

02.

Auffahrt

13.

Pfingstmontag

14.

17.30

Parteivorstand

16.

19.30

Wahlkampfleiterkonferenz

Zum Herausnehmen und Aufhängen FR

24.

Sekretärenkonferenz/PPK

25.

Delegiertenversammlung Wallis

Juli DI

12.

SA bis SO

16.07. bis 21.08.

17.30

Parteivorstand + BPP Sommerferien

August MO

01.

Geburtstag Schweizer Eidgenossenschaft

23.

17.30

Parteivorstand

25.

19.30

a. o. Delegiertenversammlung

26.

Sekretärenkonferenz/PPK

27.

Delegiertenversammlung

September SO

04.

Kant. Abstimmungen

08.

12.

13.

18.00

Supporterclub

20.

17.30

Parteivorstand + BPP

FR bis SA

23. bis 24.

19.30

Orts-/Bezirksparteipräsidentenkonferenz (inkl. Wahlkampfleiter) Knabenschiessen

Fraktionsseminar

12. bis 30. FR

30.

Herbstsession 18.30

Sessionsapéro (bei NR F. Leutenegger)

Sekretärenkonferenz/PPK

Oktober SA

01.

Delegiertenversammlung Schwyz

SA bis SO

08. bis 23.

13.

19.30

Wahlkampfleiterkonferenz (Reserve)

17.30

Parteivorstand (Reserve)

23.

25.

17.30

Parteivorstand + BPP

27.

19.30

a. o. Delegiertenversammlung

28.

12.00

Politischer VIP-Lunch

Herbstferien

National- und Ständeratswahlen

Eidg. Gesamterneuerungswahlen

Sekretärenkonferenz/PPK

November FR

18.

12.00

Alt-KR-Essen

15.

17.30

Parteivorstand

22.

18.00

Supporterclub

24.

19.00

Orts- und Bezirksparteipräsidentenkonferenz inkl. Wahlkampfleiterkonferenz

27.

Evtl. 2. Wahlgang Ständeratswahlen

Eidg. Abstimmungen

Dezember 05. bis 23.

Wintersession

07.

Wahlfeier SRP & NRP

13.

14.

Bundesratswahlen

15.

Wahlfeier Bundespräsident

16.

SA bis MO

24.12. bis 02.01.

Betriebsferien Sekretariat

SA bis SO

24.12. bis 08.01.

Weihnachtsferien

17.30

18.30

Parteivorstand

Dezemberfeier

Zürich

Kreuzworträtsel

SCHWEIZER MONATSHEFTE Die Autoren-Zeitschrift seit 1921 schweizermonatshefte.ch

Die Gewinnerin des letzten Preisausschreibens ist: Frau Irma Bachmann, Zürich Wir gratulieren der glücklichen Siegerin und wünschen viel Spass mit dem Gewinn.

Das Lösungswort lautete: «Leistung muss sich lohnen»

Gewinnen Sie ein Jahresabo für die «Schweizer Monatshefte», www.monatshefte.ch.

Die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle der FDP Kanton Zürich und deren Angehörige sind von einer Teilnahme ausgeschlossen.

Ihre Teilnahmemöglichkeiten: – Per E-Mail an: info@fdp-zh.ch – Per Internet auf www.fdp-zh.ch/ raetsel – Per Postkarte an FDP Kanton Zürich, Kreuzworträtsel, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich. Vergessen Sie nicht, jeweils Ihren Namen und Ihre Adresse anzugeben. Wir wünschen Ihnen viel Glück!

Die Preise werden nicht in bar ausbezahlt. Es wird keine Korrespondenz geführt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinner werden schriftlich benachrichtigt.

Einsendeschluss: 31. Dezember 2010, 24.00 Uhr

Nr. 6/2010

FDP Stadt Zürich

NEIN, damit das Rosengartentram wirklich gebaut wird In der Stadt Zürich wird am 28. November über zwei wichtige Vorlagen abgestimmt, die aus freisinniger, liberaler Sicht klar abzulehnen sind. Claudia Simon, Gemeinderätin und Geschäftsführerin FDP Stadt Zürich Über 60 000 Fahrzeuge fahren seit Jahrzehnten täglich über die Rosengartenstrasse. Seit Jahren kämpft die FDP gegen den Stau und für bessere Lebensbedingungen der betroffenen Bevölkerung in Wipkingen. Die FDP fordert eine Entlastung der heute vierspurigen Strasse durch den Waidhaldetunnel. Dadurch könnte die Strasse oberirdisch um zwei Spuren abgebaut werden, und es würde Raum für ein Tramtrassee entstehen. Diesen Spur abbau und ein Tram fordert die linksgrüne Gemeinderatsmehrheit nun auch subito mit einer Initiative und einem Gegenvorschlag, ohne eine Lösung für den motorisierten Individualverkehr (MIV) zu suchen. Nicht einmal der links-grün dominierte Stadtrat unterstützt diese realitätsfremde Forderung. Den Parteien SP, Grüne, GLP, EVP und einem Teil der CVP ist es egal, trotz Budgetdefizit in der Stadt Zürich, 31 Millionen Franken (für die Initiati-

willigung des Kantons realisieren, und zweitens ist es schlichtweg ohne finanzielle Unterstützung des Kantons und des Bundes nicht finanzierbar. Ob der Kanton einem Rosengartentram ohne Lösung für den MIV zustimmen würde, ist höchst fraglich. Die FDP sagt deshalb dezidiert 2x Nein, damit der Stadtrat endlich zusammen mit dem Kanton eine Lösung für den MIV erarbeitet und das RosengartenTram, wie es in der Planung der VBZ für 2020 bereits enthalten ist, dereinst über dem Waidhaldetunnel Zürich West mit Zürich Nord verbinden kann. Claudia Simon

ve) bzw. 9,4 Millionen Franken (für den gemeinderätlichen Gegenvorschlag) in den Sand zu setzen.

Weshalb sagt die FDP 2x Nein, obwohl sie für ein Tram ist? Erstens kann die Stadt Zürich das Rosengartentram gar nicht ohne die Ein-

Paradebeispiel von Bürokratie Was für Bundesrat Merz das Bü Bü Bündnerfleisch, ist für die FDP Stadt Zürich die Pa Pa Parkplatzverordnung (PPV). Sie ist ein Paradebeispiel der ausufernden Bürokratie in der Stadt Zürich. Der Bau von privaten Parkplätzen auf privatem Grund wird massiv erschwert. Ausserdem wird ein

Überangebot an gedeckten und gesicherten Veloanstellplätzen gefordert. Diese neue Parkplatzverordnung widerspricht für Liberale dem Gebot der Eigenverantwortung und eines schlanken Staates. Sie nützt der Umwelt überhaupt nichts und wird die Mietzinse ansteigen lassen. Seit ein paar Wochen werden in der Stadt Zürich Stadtpolizisten beobachtet, die bereits Parkplätze auf privatem Grund zählen. Die Gemeinderäte Urs Egger und Marc Hohl haben dazu am 27. Oktober eine schriftliche Anfrage eingereicht.

Bürgerliches NEIN Verbände und bürgerliche Parteien haben sich zu einem Komitee zusammengeschlossen, um dieser neuen Schikane den Garaus zu machen (www.ppv-nein.ch). Stimmen auch Sie in der Stadt Zürich Nein! Und als kantonale Freisinnige überzeugen Sie Ihre Freunde und Bekannten in der Stadt, die neue Parkplatzverordnung und die beiden Vorlagen zum Rosengartentram (www.rosengarten-2xnein. ch) abzulehnen.

Agenda

Abstimmungsparolen

November

Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November 2010

19.

Alt Kantonsratsessen

NEIN zur Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)»

25.

Orts- und Bezirksparteipräsidentenkonferenz

28.

Eidgenössische Volksabstimmung

Dezember

17.

Dezemberfeier

Die Geschäftsstelle von FDP Stadt und Kanton Zürich bleiben vom 24. Dezember 2010 bis 3. Januar 2011 geschlossen.

Nr. 6/2010

JA zum Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung Stichfrage: Falls sowohl die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» als auch der Gegenentwurf (Bundesbeschluss vom 10. Juni 2010 über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung) von Volk und Ständen angenommen werden: Soll die Volksinitiative oder der Gegenentwurf in Kraft treten? Gegenentwurf NEIN zur Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)»