Zürcher Freisinn September 2010

Nr. 5 / 15. September 2010

AZB / 8032 Zürich

ZÜRCHER

Freisinn Gastkommentar 5 Fragen an …

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FDP Frauen Kanton Zürich 11 Highlights aus der Kantonsfraktion 12

Jungfreisinnige Kanton Zürich Kreuzworträtsel

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Unter Freisinnigen Wettbewerb

20 22

32. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP Kanton Zürich

Inhalt Kantonaler Finanzausgleich Die Frage nach dem «wie viel» für die Städte Zürich und Winterthur bewegt die Gemüter Seite 3

Bussen für Tankstellen Wenn der Amtsschimmel wiehert!

«Bürgerliche Politik ist gut, freisinnige Politik ist besser» Im April 2008 wurde Beat Walti neuer Parteipräsident der FDP Kanton ­Zürich. An der ordentlichen Delegiertenversammlung wurden er und der Parteivorstand für zwei weitere Jahre bestätigt. Exklusiv im Zürcher ­Freisinn erzählt uns Walti über seine Erfahrungen und wagt einen Ausblick aufs Wahljahr 2011.

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Öffnungszeiten Tankstellenshops Der Genfer Nationalrat Christian ­Lüscher über den Erfolg seiner Parlamentarischen Initiative Seite 6

SP gegen Bürokratie Hilft uns die SP im Kampf gegen ­unnötige Bürokratie? Seite 7

Zitat des Monats «Manche meinen, sie seien liberal geworden, nur weil sie die Richtung ihrer Intoleranz geändert haben.» Wieslaw Brudzinski, polnischer Satiriker, 1920–1996

Herr Walti, Sie sind seit 2 Jahren Präsident der FDP Kanton Zürich. Wie gefällt Ihnen Ihr Amt? Sehr gut, danke! Die FDP ist eine spannende Partei, wir haben viele kompetente und aktive Exponentinnen und Exponenten in Gemeinden, Kanton und Bund und eine nach wie vor grosse Basis, die sich mit den liberalen Grundsätzen unserer Politik identifiziert. Ich bin auch mehr denn je überzeugt, dass Wählerinnen und Wähler langsam merken, dass immer neue staatliche Vorschriften v. a. immer mehr Bürokratie, höhere Kosten und Steuern bringen. Da schlägt die liberale Stunde: Die wirklichen Probleme können nur gelöst werden, indem wir die Freiräume der Menschen verteidigen. Nur wenn es sich für die engagierten Menschen lohnt, sich «reinzuhängen», haben wir sichere Jobs, finanzierbare Renten – und nur so ist auch ein effektiver Umweltschutz möglich.

Beat Walti im Gespräch mit Bundesratskandidat Johann Schneider-Ammann.

Bevor Sie Parteipräsident wurden, waren Sie Chef der Kantonsrats­frak­ tion. Welches sind die Hauptunter­ schiede zwischen diesen beiden Jobs? Ich muss heute sicher mehr vereinfachen und zuspitzen als früher, weil unsere Botschaften auch «20-Minuten tauglich» sein müssen. Und natürlich bin ich häufiger als «Missionar» in

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Zürcher Freisinn, Jérôme M. Weber, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich, T: 044 268 60 90, F: 044 268 60 99, E: admin@fdp-zh.ch, www.fdp-zh.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, E: print@nzz.ch

den eigenen Reihen unterwegs, weil ich ja letztlich für das Gesamtbild der Partei verantwortlich bin. Dabei bin ich natürlich sehr dankbar, dass die Fraktion unter der Leitung von Thomas Vogel eine ausgezeichnete Arbeit in den Sachfragen macht. Fortsetzung auf Seite 2

Zürich

Fortsetzung von Seite 1

Was war Ihr bisher wertvollstes Erlebnis als Parteipräsident? Das Gemeinsame in der Vielfalt fasziniert mich immer wieder. Zwischen Ortsgruppen auf dem Land und städtischen Kreisparteien bspw. gibt es natürlich grosse Unterschiede – aber auch eine verbindende liberale Grundeinstellung, einen freisinnigen «Groove». Konkret gefreut hat mich auch die Bestätigung des bisherigen Vorstandes für weitere 2 Jahre. Das verstehe ich als Vertrauensbeweis und Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. In einem Jahr stecken wir mitten in den grossen Wahlen. Die Regie­ rungs- und Kantonsratswahlen sind vorbei, die Nationalratswahlen ste­ hen unmittelbar vor der Tür. Sind Sie zuversichtlich auf die kommen­ den Wahlen? Ja, ich bin zuversichtlich. Wir können

das packen. Wenn man sich die Resultate aus den Kommunalwahlen, z. B. der Stadt Zürich anschaut, gibt es ermutigende Signale. Die Grünliberalen haben zugelegt, aber nicht auf Kosten des Freisinns. Wir versuchen mehr als in der Vergangenheit, das Bauchgefühl der Menschen anzusprechen. Ein konkretes Beispiel ist unser Kampf gegen unsinnige Bürokratie. Keine andere Partei kämpft wirklich gegen die grassierende «Verbotitis» an. Die SP Stadt Zürich hat neulich angekündigt, sie wolle gegen die Bürokratie in der Stadt energisch vorgehen. Ich bin nun sehr gespannt, ob den grossen Worten auch Taten folgen. Denn die SP ruft ja ständig nach staatlicher Intervention, sie ist im Grunde die ­eigentliche «Bürokratiepartei». Warum soll es im nächsten Frühjahr kein zweites «4-Gewinnt»-Ticket geben, jener erfolgreichen Wahl­ allianz bei den Regierungsratswah­ len mit SVP und FDP?

Ich hoffe, dass es auch 2011 eine überparteiliche bürgerliche Plattform der Wirtschaftsverbände gibt – und da gehören Ursula Gut und Thomas Heiniger natürlich dazu. Das kann aber unser eigenes freisinniges Profil nicht ersetzen. Die FDP muss, um wahrgenommen zu werden, als eigenständige Kraft auftreten, mit einer eigenen Kampagne. Die Wähler wollen das Original, sie wollen wissen, wofür wir als Partei stehen. Mit einem Wahlbündnis gehen die eigenen Leistungen unter, unser Profil wird verwässert. In den Parlamentswahlen haben uns Bündnisse – nach links und nach rechts – immer nur geschadet. Dies bedeutet nicht, dass wir in Sachfragen nicht auch mit der SVP zusammenarbeiten. Mein Ziel als Präsident der FDP ist es aber, dass die Wählerinnen und Wähler möglichst viele FDP-Listen in die Urnen werfen, natürlich mit freisinnigen Kandidatinnen und Kandidaten drauf. Bürgerliche Politik ist gut, freisinnige Politik ist besser.

Man wirft der FDP oft vor, sie spre­ che gerne von Umweltschutz, mache aber konkret wenig für mehr Ökolo­ gie. Wir haben mit der Lancierung der Gebäude­sanierungsinitiative das Gegenteil bewiesen. Aus liberaler, freisinniger Sicht beschränkt sich Umweltschutz jedoch nicht auf Gebühren­ erhöhungen und Verbote. Die FDP will eine Umweltpolitik, die auf Anreize setzt und Wirkung erzielt. Wer sein Haus energetisch sanieren will, soll dabei nicht durch einen admi­ nistrativen Hürdenlauf behindert ­werden. Dies nützt der Umwelt, den Eigen­tümern und dem Gewerbe. Es waren übrigens Freisinnige, welche sich schon früh für den Gewässerschutz, die Luftreinhaltung oder die Förderung des öffentlichen Verkehrs eingesetzt haben. Die SP beispielsweise hatte seinerzeit den Bau der Zürcher S-Bahn abgelehnt. Vater des Projektes war der freisinnige Regierungsrat Hans Künzi.

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Zürich

Neuer Finanzausgleich – eine breit abgestützte Vorlage – Referendum reine Profilierungsübung Dieter Kläy, Kantonsrat, Vizepräsident FDP Kt. Zürich Katharina Kull-Benz, Kantonsrätin, Präsidentin Kommission Staat und Gemeinden Die neue Kantonsverfassung, der nationale Finanzausgleich und weitere exogene Veränderungen und Gesetzgebungen machten eine Neugestaltung des letztmals 1986 umfassend revidierten Finanzausgleichssystems nötig. Seit 1999 wurde an einer Neugestaltung gearbeitet. In den letzten Jahren hat insbesondere die FDP immer wieder die Forderung erhoben, dass diese Vorlage in der Direktion Notter zügig vorangetrieben werde, um endlich die bestehenden Fehlanreize im aktuellen System zu eliminieren. Der vom Kantonsrat nun mit 134 gegen 16 Stimmen (aus SVP und Grünen) verabschiedeten Vorlage gingen sowohl FDP-intern als auch im Rahmen der Arbeit in der vorberatenden Kommission umfangreiche Konsul­tationen mit Gemeindevertretern der Zahler- und Empfängergemeinden und den Finanzvorständen der Städte Zürich und Winterthur und Experten verschiedener Organisationen voraus. Das Ergebnis dieses Prozesses war die einstimmige Verabschiedung der Vorlage durch die vorberatende Kommission an den Kantonsrat. Dieser hiess die Kommis­ sionsvorschläge ohne Änderungen gut. Wenn es, wie die Referendumsführer monieren, wirklich ein fauler Kompromiss gewesen wäre, wäre im Kantonsrat mit 45 Stimmen ein Behördenreferendum zu Stande gekommen. Freisinniges Uranliegen nach mehr Eigenverantwortung umgesetzt Ziel des kantonalen Finanzausgleichs ist es, dass die Gemeinden ihre notwendigen Aufgaben erfüllen können und gleichzeitig die Steuerfussdisparität in einem akzeptablen Verhältnis bleibt (diese Rahmenbedingung ist die Folge der kantonalen Volksinitiative

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«Gesunde Steuerdisparität» aus dem Jahre 2001, die eine noch weitergehende Abschöpfung und Umverteilung mit sich gebracht hätte und nur dank eines Gegenvorschlages zurückgezogen wurde. Damit ist die Basis für einen fairen Wettbewerb zwischen den Gemeinden gelegt. Die FDP konnte die Vorlage dahingehend ergänzen, dass auch dem interkantonalen Standortwettbewerb Rechnung getragen wird. Damit sind die Zürcher Gemeinden regional und gesamtschweizerisch weiterhin attraktiv. Die Instrumente des neuen Finanzausgleichs wurden vereinfacht. Sie sind transparent, nachvollziehbar, stärken die Gemeindeautonomie und geben den Empfängergemeinden mehr Entscheidungsspielraum, aber auch mehr Verantwortung bei der Mittelverwendung. Mehr Eigenverantwortung ist eine freisinnige Forderung. Zahlergemeinden wirksam entlastet Finanzstarke Gemeinden bilden das Rückgrat im Finanzausgleichssystem. Auch der Bauer schaut am besten zu seinen leistungsstarken Milchkühen. Die FDP hat in Abweichung zur Regierungsvorlage erfolgreich für die Minderbelastung der Zahlergemeinden gekämpft. Gemäss regierungsrätlichem Vorschlag hätten die Zahlergemeinden um CHF 30 Mio. stärker belastet werden sollen. Diese Mehr­ belastung ist dank der FDP um CHF 20 Mio. reduziert worden. Die meisten Empfängergemeinden, deren Zuschüsse neu höher sein werden als heute, sind kleine und mittlere Landgemeinden, die übrigens vor allem von SVP-Vertretern geführt werden. Es mutet deshalb sonderbar an, dass ausgerechnet die Junge SVP das Referendum ergriffen hat. Inhalt des Referendums Bei den Zentrumslasten geht es letztlich um die Frage, ob die zentralörtlichen Leistungen für Zürich und Winterthur, von denen die Bevölkerung des ganzen Kantons profitiert, eini-

germassen vertretbar abgegolten werden. Neu wird der Zentrumslastenausgleich nicht nur in Winterthur, sondern auch in Zürich mit dem Ressourcenausgleich verrechnet. Das Referendum zielt allein darauf ab, willkürlich den Städten Winterthur CHF 21 und Zürich CHF 50 Mio. zu entziehen. Eine weitere Entlastung der Zahlergemeinden – ein wichtiges Anliegen aus dem geografischen Umfeld der Referendumsführer – wird nicht verlangt. Damit richtet sich der Vor­ stoss allein gegen die beiden grossen Städte, die von zwei erfahrenen und umsichtigen Finanzvorstehern bzw. Finanzvorsteherin aus der FDP geführt werden. Beitrag an die Stadt Zürich in einer Volksabstimmung festgelegt CHF 412 Mio. Ausgleich für Zürich entsprechen der Grössenordnung, die im Rahmen einer kantonalen Volksabstimmung im Jahr 1998 vom Souverän beschlossen wurde. Der Beitrag ist somit ausgewiesen. Das Referendumskomitee will dagegen der Stadt Zürich nur CHF 360 Mio. zubilligen – ein unbegründeter und willkürlicher Betrag. Die Stadt Winterthur wird für die zentralörtlichen Lasten vernünftig abgegolten Gegenüber dem Antrag des Regierungsrates billigt der Kantonsrat Winterthur 11 Mio. mehr Zentrumslastenausgleich zu. Eine unabhängige Studie des Bundesamtes für Raumentwicklung zeigt, dass die Stadt Winterthur die dritthöchsten Zentrumslasten gegenüber dem Umland zu tragen hat. Nur Genf und Lugano liegen höher. Beim Zentrumsnutzen und höheren Steuererträgen liegt Winterthur weit zurück. Die Stadt ist in den letzten 10 Jahren aber stark gewachsen. Der laufende Unterhalt und die zyklischen Sanierungen der Infrastruktur liegen aus Gründen der Finanzknappheit unter dem Benchmark. Während Jahren konnte die Stadt die laufende Rech-

nung mit einmaligen Erträgen vor allem Gewinnen aus der Veräusserung von Grundstücken alimentieren und so um jährlich CHF 8 bis 10 Mio. verbessern, was den Finanzausgleich geschont hat. Im Bereich der Fürsorgeund Ergänzungsleistungen hat die Zentrumslast in den letzten 5 Jahren um CHF 10 Mio. netto zugenommen. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, müsste Winterthur einen Zentrumslastenausgleich von gegen CHF 100 Mio. erhalten. Die vom Kantonsrat beantragte Erhöhung von 74 auf CHF 86 Mio. stellt einen gangbaren Kompromiss dar und geht davon aus, dass auch zukünftig weitere Sparanstrengungen unternommen werden. Die vom Referendumskomitee geforderten CHF 65 Mio. sind zufällig und nicht nachvollziehbar. Fazit: Der neue Zentrumslastenaus­ gleich für Zürich und Winterthur ist begründet und ausgewiesen. Der neue Finanzausgleich ist jetzt umzu­ setzen, und es sind Erfahrungen zu sammeln. Mit der vom Kantonsrat verabschiedeten Vorlage wird der Kanton um rund CHF 17 Mio. mehr belastet. Auf das Gesamtbudget von CHF 12 Mia. ist dies im Verhältnis zur Bedeutung und Zukunftsträchtigkeit der Vorlage vertretbar. Kantons- und Regierungsrat werden die Entwicklung des neuen Finanzausgleichs alle vier Jahre anhand des Wirksamkeitsberichts beurteilen und abschätzen können, ob Korrekturen am System nötig sind. Jetzt gilt es erst einmal, Erfahrungen zu sammeln und einen Zwist zwischen den Städten und den übrigen Gemeinden im Kanton zu verhindern. Nach über 10 Jahren (!) intensiver Arbeit ist die vorliegende Vorlage der bestmögliche Interessenausgleich aller beteiligten Kreise. Das Referendum torpediert ein faires und mit allen Betroffenen ausgehandeltes Ausgleichssystem und ist deshalb nicht zu unterstützen.

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Zürich

Wenn der Amtsschimmel wiehert: Absurde Bürokratie am Beispiel von Bussen für Tankstellenshops

Groteske bürokratische Auswüchse Gabriela Winkler, Kantonsrätin Was mit den Verzeigungen durch die Gewerbepolizei und die Verfügungen des Stadtrichteramtes Zürich vorliegt, ist ein Musterbeispiel bürgerferner und gewerbefeindlicher Politik. Und es zeigt in erschreckender Weise, wie sich die verschiedenen Instanzen in einem Reihum-Pingpong ergehen, ohne das Problem zu lösen. Zuständig für die Ladenöffnungszeiten ist grundsätzlich der Kanton, soweit ihn das eidg. Arbeitsgesetz resp. dessen Verordnung nicht beschneidet. Die planwirtschaftlichen Sortimentierungsvorschriften in Art. 26 Abs. 4 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) sind leider alles andere als liberal oder zeitgemäss. In Einklang mit dem Bundesrecht beschränkt der Zürcher Gesetzgeber die Kleinladenfläche. Sie beträgt in unserem Kanton 200 m2. Diese Vorschrift führt nachgerade zwangsläufig zu einer Sortimentsbeschränkung, weil nämlich ein sogenanntes Vollsortiment schlicht nicht auf so kleiner Fläche unterzubringen resp. wirtschaftlich ist. In ihrer Antwort auf die Anfrage Winkler, FDP, vom 17. März 2010 schreibt die Regierung denn auch klar: Es trifft zu, dass sich allein schon aus der Grösse des Ladens eine wesentliche Sortimentsbeschränkung ergibt. Ebenso ist den Bedenken zuzustimmen, dass die bisherige weitergehende Einschränkung in § 3 Abs. 2 VRLG («die ein Waren- und Dienstleistungsangebot führen, das überwiegend auf die spezifischen Bedürfnissen der Reisenden ausgerichtet ist.») fragwürdig ist. So sind die «spezifischen Bedürfnisse der Reisenden» kaum in allgemeiner Form bestimmbar. Sodann erscheint auch die Begriffsumschreibung für «Reisende» in der heutigen Zeit hoher Mobilität praktisch unmöglich. Folglich sind denn auch entsprechende Kontrollen und die Ahndung von Verstössen kaum durchführbar – dies im Gegensatz zur Kontrolle der Ladengrösse,

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Gabriela Winkler

die einfach und effizient durchgeführt werden kann. Die Regierung hat sich denn auch bereit erklärt, in Bundesbern vorstellig zu werden mit dem Anliegen, die unsinnigen Sortimentierungsvorschriften und die schwer fassbaren Begriffe «Spezifische Bedürfnisse Reisender» aufzuheben. Leider erlaubt es der Übereifer kommunaler Instanzen nicht, den formellen Weg einzuhalten. Wir müssen im Kanton Zürich im Rahmen unserer Zuständigkeit unverzüglich handeln. Wir werden seitens der FDP mit Partnern aus anderen Parteien ein Dringliches Postulat einreichen, welches von der Regierung verlangt, ihre bereits kund getane Einsicht durch konkretes Handeln unverzüglich rechtwirksam werden zu lassen. Wir laden insbesondere SVP und SP, die zu unserer Ladenöffnungsinitiative auf Distanz sind, aber immer wieder signalisieren, uns im Kampf gegen ausufernde Bürokratie zu unterstützen, ein, dieses Postulat mitzutragen. Wir fordern die Regierung des Kantons Zürich auf, den gordischen Knoten zu durchschlagen und die Verordnung zum Ladenöffnungsgesetz im Sinne der liberalen Gesetzesgrundlage des Kantons Zürich anzupassen. Es ist absolut ausreichend und effi­ zient kontrollierbar, wenn für Kleinläden die Ladenfläche vorgegeben wird.

Alles andere regeln Ladenbesitzer und Kundschaft. Ob diese Kundschaft nun Reisende im klassischen Sinne des Wortes oder Pendler sind, ist unerheblich. Es besteht insbesondere, – aber nicht nur – in den Städten ein eindeutiges Bedürfnis, rasch und unkompliziert frische und Convenience-Produkte jederzeit einkaufen zu können. Eine liberale Grundhaltung muss die bürokratischen Exzesse und die akribische Verfolgung unscharfer Gesetzbestimmungen zu Lasten von Gewerbe und Konsumenten ablösen. Wenn der Staat bestimmt, was genau wann, wo eingekauft werden kann, so ist dies eine Bevormundung, die nicht hingenommen werden kann. Zu welch bizarren Schlüssen Gewerbepolizei und Stadtrichteramt der Stadt Zürich kommen, zeigen die Begründungen zu den Verzeigungen, an Ruhetagen seien unerlaubte Güter verkauft worden. Da wird ausgeführt, mit Chips, Tomatensaucen im Glas sowie Pesto, gekühlten Cremedesserts, Tiefkühlpizzas, Papiertaschentüchern, Duschgel und Haarshampoos sowie Bier, Wein und Wodka müsse «gleichsam von einer Vollversorgung mit ­Gütern des täglichen Bedarfs eines

durchschnittlichen Konsumenten ausgegangen werden». Als Konsumentin und Mutter muss ich mich schon sehr wundern, wenn diese Convenienceund Freizeitkonsumgüter den täglichen Bedarf eines durchschnittlichen Konsumenten decken sollen. Zu einem Vollsortiment würden Grundnahrungsmittel wie Mehl, Zucker, Fett usw. gehören. Was in diesen Tankstellenshops angeboten wird, ist das, was man übers Wochenende noch schnell holt, wenn unverhofft Gäste vor der Türe stehen, wenn man vergessen hat, dass das Shampoo ausgegangen ist, wenn man in der Familie Lust auf einen Dessert verspürt, wenn zum Grillieren ein Glas Bier oder Wein gewünscht wird. Von Vollsortiment keine Spur. Hier wiehert der Amtsschimmel, hier feiert eine groteske Bürokratie Urständ. So nicht! Die Initiative der FDP «Der Kunde ist König» ist nötiger denn je! Unmittelbar ist aber die Zürcher Regierung gefordert, im Kompetenzbereich des Kantons rasch und mutig zu handeln. Sie kann und muss diesem bürokratischen, bürgerfernen und gewerbefeindlichen Treiben ein Ende setzen.

Agenda September

24./25. Fraktionsseminar 26. Kantonale und eidgenössische Volksabstimmung Oktober

1. 26. 28. 29.

Sessionsapéro Richterapéro Ausserordentliche Delegiertenversammlung FDP Kanton Zürich Politischer VIP-Lunch

November

4. 19. 25.

Wahlkampfleiterkonferenz Alt-Kantonsratsessen Wahlkampfauftakt kantonale Wahlen 2011

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Zürich

Produkte-Angebot hinter Gitter? Markus Hutter, Nationalrat und Unternehmer, Zürich

Lohnzuschläge leicht finden lassen) gehen nun genau so leer aus wie die immer zahlreicheren «schlaflosen» Konsumentinnen und Konsumenten.

Wenn Richter anstelle des Marktes entscheiden … Das Bundesgericht hat entschieden: Sieben Tankstellenshops im Kanton Zürich müssen ihren Nachtbetrieb einstellen. Was die Zürcher Behörden aus Rücksicht auf das geänderte Freizeit- und Einkaufsverhalten in den Städten toleriert haben, wird nun vom höchsten Gericht aus Lausanne abgestellt. Das Nachtarbeitsverbot erträgt gemäss unseren höchsten Richtern zwischen ein und fünf Uhr nachts keine Ausnahme beim Verkauf von Detailhandelsprodukten, denn das nächtliche Einkaufen (das sich laufend grösserer Beliebtheit erfreut und deshalb ein ausgewiesenes Bedürfnis darstellt) ist für unsere Richter dann «entbehrlich» und liege nicht im öffentlichen Interesse. Damit befindet der Staat mit dem Arbeitsgesetz, wann seine Bewohner einkaufen dürfen und nicht die mündigen Bürger und interessierten Ladenbesitzer selbst. Aus liberaler Sicht ist diese Bevormundung unserer Konsumenten und Unternehmer unverständlich, umso mehr, als der Entscheid unseres höchsten Gerichtes auch dem gesunden Menschenverstand widerspricht.

Das muss geändert werden!

Markus Hutter

li zu verkaufen, aber nicht die Butter dazu? Die Absicht ist klar, wenn auch spitzfindig: Die Ausdehnung der nächtlichen Einkäufe über die Tankstellenshops des Kantons Zürich hinaus – wie er im Ausland längst Gang und gäbe ist – wird richterlich gestoppt. Und in den ausnahmeberechtigten Tankstellenshops in der Schweiz dürfen die legal beschäftigten Angestellten zwischen ein und fünf Uhr nachts nur noch das amtlich bewilligte Sortiment verkaufen. Zusätzliche Arbeitswillige (die sich aufgrund der flexiblen Arbeitsplätze und der guten

Das Bundesgericht selbst meint, dass es Sache des Gesetzgebers sei, das (aus liberaler Sicht unzeitgemässe) Arbeitsgesetz zu ändern, um es an die veränderten Lebens- und Einkaufsbedürfnisse der Bevölkerung anzupassen. Zwei freisinnige Vorstösse im Nationalrat sollen deshalb diesen bürokratischen Leerlauf stoppen und die Ladenöffnungszeiten an die Bedürfnisse der Kunden und Unternehmen anpassen: Nationalrat Christian Lüscher verlangt in seiner parlamentarischen Initiative, dass die heute berechtigten Tankstellenshops künftig das gesamte Produkteangebot rund um die Uhr verkaufen dürfen. Es soll in der ganzen Schweiz der «zürcherische» Zustand vor dem Bundesgerichtsurteil hergestellt werden (siehe Seite 8). Meine Motion geht noch weiter, indem sie grundlegend eine Symmetrie der Ladenöffnungszeiten zwischen kantonalem und Bundesrecht verlangt: Über eine Anpassung des Arbeitsgesetzes soll den zuständigen

Kantonen die Möglichkeit gegeben werden, nach freiem Ermessen die Ladenöffnungszeiten auch über Tankstellenshops und Bahnhöfe hinaus generell festzulegen und bei Bedarf zu liberalisieren. Und genau diese Liberalisierung nimmt die FDP des Kantons Zürich auf, die mit über 8700 Unterschriften eine Volksinitiative eingereicht hat, welche freie Ladenöffnungszeiten fordert. Den interessierten Unternehmern – und damit dem Markt – soll der Entscheid überlassen werden, wann und wie lange die Läden für die Kundschaft geöffnet sein sollen. Es wird sich somit in Kürze zeigen, inwiefern das Parlament bereit ist, im Bereich der Ladenöffnungszeiten Wahlfreiheit statt Bürokratie einzuführen, die Bevormundung unserer Konsumenten zu stoppen und Wettbewerbsnachteile aufzuheben, um zusätzliche Arbeitsstellen zu schaffen. Im Hinblick auf die milliardenschweren Konjunkturförderungsprogramme, welche das gleiche Parlament beschlossen hat, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, wäre es nur logisch, dass dieser Schritt zur Liberalisierung gelingen sollte. Aus freisinnig-liberaler Sicht jedenfalls ist dies zu hoffen!

… ist nicht alles ganz klar für Bürger und Konsumenten Denn das Urteil bedeutet kein vollständiges Nachtarbeitsverbot, weil die durchgehende Öffnung der Benzinzapfstellen und der Bistros mit Kaffeeausschank, Kioskartikeln und Take-away-Angebot weiterhin erlaubt bleibt. Das Bundesgericht erlaubt dem Konsumenten nachts auch in Zukunft, im Tankstellenshop gewisse, gleichsam «amtlich bewilligte» Produkte (Fertigprodukte wie Kaffee oder Sandwiches) zu kaufen, während der ganze Rest des Ladensortimentes zwischen ein und fünf Uhr nachts ­lediglich durch Gitter oder andere Abschrankungen betrachtet, nicht aber gekauft werden darf. Schützt denn der Staat Angestellte wirklich, indem er ihnen erlaubt, nachts Gipfe-

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Gastkommentar

Gastkommentar von Nationalrat Christian Lüscher, Genf

UNIA préfère les vieux sandwiches aux salades fraîches! Ende August beschloss die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N), eine Parlamenta­ rische Initiative des Genfer Nationalrates Christian Lüscher (FDP) zu unterstützen. Diese verlangt folgende Änderung des Arbeitsgesetzes: Wie für Läden in Zentren des öffentlichen Verkehrs soll das Gesetz für Tankstellenshops an Autobahnen ausgedehnt werden. Der Initiant nimmt hier exklusiv für den Zürcher Freisinn in seiner Muttersprache Stellung. Christian Luscher, Conseiller national, GE L’initiative parlementaire sur la libéralisation des shops situés dans les stations-service a provoqué (en Suisse alémanique, moins en Suisse romande) une véritable tempête dans un verre d’eau. Cette réaction illustre parfaitement la volonté irrépressible d’une partie du monde politique, située à gauche de l’échiquier, de planifier notre mode de vie, de décider de nos besoins et – c’est toujours l’effet pervers – de grignoter nos libertés. Que n’a-t-on pas entendu: démantèlement des droits sociaux, révolution patronale, tactique du salami pour porter préjudice aux droits des travailleurs, etc. Le tout saupoudré de la rengaine habituelle: l’initiant, con­ seiller national genevois, suppôt de la finance, est à la solde du lobby pétrolier. Evidemment, personne ne dit (ou ne veut dire) le contenu de l’initiative, car la conclusion dérange, tellement il est évident et conforme au bon sens que la proposition est logique et fondée. De quoi s’agit-il? La loi permet déjà à certaines stations-services, situées sur les grands axes routiers ou

Christian Luscher

sur les aires de repos des autoroutes, d’avoir des shops ouverts 24 heures

sur 24 et d’employer du personnel. Elles sont une vingtaine dans toute la

Suisse! Mais suite à une changement de pratique, l’administration a décédé qu’entre 1h et 5h du matin, ces shops ne pouvaient pas vendre de produits frais. Ainsi un employé peut servir de l’essence et en subir les douces vapeurs, vendre un vieux sandwich graisseux, un café à la couleur douteuse, mais pas un jus d’orange frais ni une salade! Autre exemple: une pizza réchauffée oui, une pizza fraîche froide, non! C’est à cette seule absurdité que je souhaite qu’il soit mis fin, car il n’appartient pas à l’administration d’obliger la population à mal se nourrir sous prétexte qu’elle n’a qu’à faire ses achats de jours (oubliant une tranche, certes minoritaire, qui n’a pas toujours le choix: policiers, chauffeurs des taxis, etc.). L’initiative n’emporte aucune extension des heures d’ouverture, ni un assouplissement de l’interdiction de travailler la nuit et le dimanche. Il reste la question de principe: chaque fois que nos libertés sont grignotées par des règlements ne reposent sur aucun besoin de protection, il faut réagir tout de suite et taper du poing. C’est le but de cette initiative et la CER/WAK l’a fort bien compris en accueillant favorablement cette initiative à une confortable majorité.

Abstimmungsparolen NEIN zur kantonalen Volksinitiative «Schienen für Zürich», Rahmenkredit für den Ausbau der Bahnlinie Zürich–Winterthur JA zur kantonalen Volksabstimmung über die «Anpassung an die neuen Prozessgesetze des Bundes» (Verfassungsänderung vom 10. Mai 2010) JA zur eidgenössischen Volksabstimmung «Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes»

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Bürokratiefrust – Teil II In der letzten Ausgabe des «Zürcher Freisinns» zeigten wir Beispiele, welche auf unserer ­Internet­site www.bürokratieabbau.ch eingegangen sind. Sie finden in dieser Ausgabe weitere ­haarsträubende Erfahrungsberichte. Wenn der Lift überkontrolliert wird Darüber, dass Lifte aus Sicherheitsgründen zu kontrollieren sind, besteht Einigkeit. Aber muss es denn wirklich inflationär sein? Und: Gibt es keine Grundsätze, die für alle gelten? Offenbar nein! In 13 Jahren wurde mein privater Lift – meine Frau und ich sind behindert – 4 bis 5 Mal pro Jahr kontrolliert. Ein Fehler wurde nicht gefunden, einmal mussten die Batterien ersetzt werden. Die Besuche sind viel zu häufig und auch kostenpflichtig. In einem Hotel in Lech (A) wird der Hotellift zweimal pro Jahr kontrolliert. Das ist übertrieben, auch wird im Unglücksfall ja keine Haftung übernommen.

Administrativer Aufwand aus dem Ruder gelaufen Quellensteuer, amtliche Dokumente, Kinderzulagen – wo der Altruismus durch bürokratische Vorgaben überstrapaziert wird. Wir haben eine Frau für 10 Prozent in unserer KMU (ca. 8 Vollzeitstellen)

werden, was mindestens einen Monat und eine saftige Gebühr kostet. Die Ethikkommission kam zum Schluss, dass die Untersuchung gutgeheissen würde, wenn dafür eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen würde – was auch wieder Zeit und Geld kostet. Der geneigte Leser kann sich ja leicht ein paar Situationen ausmalen, in welchen er oder sie oder der Grossbetrieb oder sonst jemand durch einen Kopfschmerzfragebogen zu Schaden kommen kann … aufgenommen, die ihre Stelle verloren hat. Neben dem, dass sie intensiv begleitet werden muss, rechnen wir für sie Quellensteuer ab, füllen monatlich den RAV-Beleg aus, und jetzt erhalten wir Bescheid, dass wir auch noch die Kinderzulage übernehmen müssen. Hier wird unser Altruismus überstrapaziert.

Haftpflichtversicherung für eine Fragebogenumfrage Was verursacht wohl mehr Kopfschmerzen? Eine Umfrage zur Migrä-

ne- und Kopfschmerzbelastung oder die dafür offenbar erforderliche bürokratische Belastung? Als Kopfwehspezialist plante ich eine Fragebogenumfrage zur Migräne- und Kopfschmerzbelastung an einem Grossbetrieb. Der Fragebogen wird bei ausgelosten 50 Prozent der Mitarbeiter anonym mit dem Lohnzettel verschickt. Die Geschäftsleitung fand, sie sei damit einverstanden, denn die Belastung durch Kopfschmerzen sei enorm, doch müsse dafür die Ethikkommission befragt

Gahts-no!-Priis / Herbstfest Sie finden in dieser Ausgabe des «Zürcher Freisinns» eine vorfrankierte Postkarte. Schreiben Sie uns Ihren Ärger im Umgang mit Bürokratie. Gewinnen Sie anlässlich des Herbstfest (am 6. November 2010 im Zunfthaus zur Meisen) den «Gohtsno!-Priis». Weitere Informationen unter www.bürokratieabbau.ch.

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Jenseits vom Bundeshaus

5 Fragen an Nationalrat Ruedi Noser Ich sass gerne im Kaffee im Park Brunschwig, aber auch im Bistro Marché.

Herr Noser, Sie sind eben von Ihrem einjährigen Aufenthalt in Genf zu­ rückgekehrt. Was haben Sie während Ihrer Abwesenheit am meisten am Kanton Zürich vermisst? Den perfekten ÖV im Kanton, mein Zuhause in Wetzikon und die vielen Freunde, die ich jetzt ein Jahr nicht mehr sehen konnte.

Was sind Ihre Hobbys? Neben Arbeit, Politik und Familie liegt nicht viel drin: Lesen und Schwimmen. Haben Sie einen Lieblingsfilm, ein Lieblingsbuch? Meine Lieblingsbücher sind meistens die, die ich gerade lese. Mitternachtskinder, die Kurzinterviews mit dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, aber auch die Triologie von Larson – das ist intelligente Spannung.

Was werden Sie an Genf besonders vermissen? Das mediterrane Klima, die vielen Gespräche, die ich mit interessanten Menschen aus der Genfer Politik, dem Finanzplatz und dem internationalen Genf führen konnte. Was ist Ihr Lieblingsort/Lieblings­ platz in Genf?

Ruedi Noser

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Zürich

Vorstellung Pascal Trüb Ich bin ein sehr leidenschaftlicher Mensch. Hinter meinem Handeln steckt immer viel Einsatz und Herzblut. Zu meiner grossen Leidenschaft zählt der Sport. Schon in früher Kindheit begann ich mit Judo. Später kam der lokale Turnverein hinzu. Aus dem Judo wuchs ich heraus, aus dem Turnverein auch. Über den Fussballklub gelangte ich danach zum Leichtathletikclub TV Unterstrass. Dort trainierte ich vor allem Kurzstrecken und Hürden, doch auch Weitsprung oder Speerwurf behagte mir. Es musste einfach schnell oder weit sein. Aus gesundheitlichen Gründen musste ich der Leichtathletik leider den Rücken kehren. Heute spielen ein paar Freunde und ich einmal in der Woche in einer Turnhalle Fussball, und ich drehe auch gerne meine Joggingrunden im nahe liegenden Wald. Ein ständiger Begleiter in meinem Leben ist auch die Musik. Und seit es die portablen MP3-Player gibt, stimmt dies auch im wörtlichen Sinne. Selber spiele ich nicht in einer Band, doch dafür höre ich umso lieber zu, wenn sich die Profis ins Zeug legen. Ich geniesse es, an Konzerte zu gehen. Um die Band zu sehen, doch besonders wegen der speziellen Atmosphäre. In letzter Zeit reizen mich vor allem Konzerte von unbekannteren Bands, die im kleinen Rahmen stattfinden. Und ein Highlight ist es natürlich immer, wenn meine Freunde spielen. Etwas, das ebenfalls mein Leben prägt, ist die Sprache. Ich war lange keine Leseratte. Doch vor nicht allzu langer Zeit habe ich Gefallen an Büchern gefunden. Beim Einstieg haben mir die Kriminalromane von John Grisham und John Le Carré geholfen. Auf der Suche nach deutschsprachigen Autoren bin ich über Marin Suter bei Johannes Mario Simmel gelandet. An seinen Geschichten faszinieren mich die Liebe zum Detail, die einfallsreichen Handlungen und die starken Charaktere. Die Bücher der ersten zwei Autoren lese ich mittlerweile in der Original-

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sprache, denn auch Fremdsprachen interessieren mich. In erster Linie gefällt mir Englisch. Nach Abschluss meines Studiums möchte ich mich zudem stärker dem Französisch zuwenden. Bereits vor den Büchern habe ich eine Leidenschaft für das Schreiben entwickelt. Durch das Verfassen von Texten kann ich einen grossen Teil meiner Kreativität ausleben. Seit kurzem schreibe ich ausserdem gelegentlich Artikel für kleine Redaktionen in meiner Nähe, wenn mir es die Zeit erlaubt. An dieser Arbeit faszinieren mich vor allem das Lokale sowie die Geschichten, welche die Menschen erlebt haben.

Steckbrief Pascal Trüb, Jahrgang 1987 Zürcher mit Herzblut Studium: Kommunikation (Bachelor), Abschluss 2011 Freisinn weil: Viel Freiheit heisst für mich viele Entfaltungsmöglichkeiten. Ich selber fordere von mir ein hohes Mass an Selbständigkeit und Eigenverantwortung. Und ich mag es nicht, wenn mir andere bei meinen Plänen im Weg stehen.

Grundbedarf Überlege nun mal scharf, was ist denn der Grundbedarf, das Sandwich und der Cervelat sind beide doch zum Essen da. Die Herren Richter in Lausanne, es treffe sie ein klarer Bann, richten immer wieder komisch und für viele gar nicht logisch. Was dürfen Tankshops wann verkaufen, was denn zum Essen, was zum Saufen?, fragt sich mit vielen ganz gehörig auch Peter Jakob Ignaz Dörig. Eingesendet von Peter Jakob Dörig, Schaffhausen

Wahlkampfauftakt am 25. November 2010 Reservieren Sie sich bereits heute den 25. November! An diesem Tag laden wir Sie herzlich zum Wahlkampfauftakt der FDP Kanton Zürich ein. Feiern Sie mit uns und den Kandidierenden den offiziellen Startschuss für die kantonale Wahlkampagne 2011. Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen eines kampfbereiten Freisinns. Detaillierte Angaben finden Sie auf www.fdp-zh.ch und in der November-Ausgabe des «Zürcher Freisinns».

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Zürich

«Das Vertrauen der Zürcher Bevölkerung in ihre Bank ist die Basis für den Erfolg» Herzliche Gratulation zu Ihrer Wahl als Mitglied des Bankpräsidiums der ZKB. Was ist Ihr primäres Ziel für die Zürcher Kantonalbank für die nächsten Jahre? Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, die Zürcher Kantonalbank als ertragsstarke, nachhaltige, risikoausbalancierte Zürcher Bank mit Vorbildcharakter im verantwortungsvollen Handeln gegenüber Kunden, Mitarbeitern, Eigentümern und Umwelt weiterzuentwickeln. Das bedeutet eine Vielzahl spannender Herausforderungen: Im Sommer 2011, wenn die beiden anderen Bankpräsidiums- und drei weitere Bankratsmitglieder zurücktreten, gilt es zunächst, die Kontinuität in der Führung der ZKB zu wahren und das neue Gremium wieder zu einem homogenen Team von Verantwortungsträgern mit unterschiedlichem Erfahrungshintergrund zu verschweissen. Was die Banktätigkeit angeht, werden die drei Geschäftsbereiche Kredit, Handel und Private Banking einem zunehmenden Wettbewerbsdruck ausgesetzt sein, was zu erhöhtem Margendruck führen wird. Dieser Entwicklung muss sowohl mit einer Prozesskostenoptimierung als auch mit überdurchschnittlicher Leistungsqualität begegnet werden. Die erzielten Gewinne sind dabei in aussichtsreiche Geschäftsfelder zu investieren und dienen einer weiteren Stärkung der Substanz der ZKB. Das Seilziehen um die besten Talente im Banking wird nach der Finanzkrise wieder stark zunehmen, womit der Mitarbeiterrekrutierung und -entwicklung eine noch steigende Bedeutung zukommen wird. Höchste Aufmerksamkeit verdient auch in Zukunft die Informatik. Schliesslich ist die IT nach wie vor der mit Abstand grösste Kostenblock der ZKB. In allen Fragen wird dem Risiko- und Reputationsmanagement weiterhin eine grosse Bedeutung zukommen. Das Vertrauen der Zürcherinnen und Zürcher in ihre Bank ist die Basis für den geschäftlichen Erfolg.

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Dr. Jörg Müller-Ganz

Bislang hat die ZKB die Turbulenzen auf dem Finanzmarkt einigermassen gut überstanden. Welche Massnah­ men sind zu treffen, damit die ZKB nachträglich nicht zu sehr in den Strudel hineinkommt? Eines der grössten Risiken besteht für die Zürcher Kantonalbank darin, dass die Schweizer Exportwirtschaft aufgrund der verlangsamten Konjunkturentwicklung in den Industrieländern und der anhaltenden Euro- und auch Dollarschwäche in eine tief greifende Krise schlittert, was auch auf Tausende von KMU in der Schweiz negative Auswirkungen hätte. Für die ZKB wäre dies mit steigenden Rückstellungen und Abschreibungen im Kreditgeschäft verbunden. Vor diesem Hintergrund gilt es die Balance zu finden zwischen risikogerechter Kreditgewährung und ausreichender Finanzierung unserer Firmenkunden. Welche Lehren können aus der Fi­ nanzmarktkrise gezogen werden? Über die Lehren aus dieser Jahrhundertkrise werden Bibliotheken gefüllt

werden. Ich kann nur einige Hauptpunkte skizzieren: Basel II hat die risikoadäquate Unterlegung der verschiedenen Geschäftsfälle mit Eigenkapital und damit den Hauptfokus auf die Qualität der verschiedenen Aktiven einer Bank gebracht. Dabei wurden traditionelle Ansätze der Risikosteuerung vernachlässigt; eine wieder stärkere Betrachtung der Passivseite und hier vor allem die Höhe des Eigen­kapitals wird die Folge sein. Ausserdem nützen einer Bank Aktiven nichts, wenn es dafür keinen Markt mehr gibt und sie illiquid werden. Liquiditätsbetrachtungen werden damit zukünftig ein stärkeres Gewicht erhalten. Damit verbunden sein wird die Hinterfragung des Eigenhandels von Banken. Auf politischer Ebene müssen Lösungen zur Risikoreduk­tion für systemrelevante Marktteilnehmer gefunden werden. Für alle Markteilnehmer – Banken wie auch deren Kunden – sollte im Übrigen der triviale Grundsatz wieder gelten, dass man nur Geschäfte eingeht, deren Komplexität man versteht und deren Risiken man einschätzen kann und auch eingehen will. Nach Ihrer Wahl war in den Zeitun­ gen zu lesen, dass Sie Befürworter des Dreierpräsidiums des Bankrates der ZKB sind. Wo sehen Sie die Vorteile dieses Systems? Die Frage ist offenbar derart interessant, dass sie von allen Parteien anlässlich der verschiedenen Hearings gestellt worden ist. Als Bankrat bin ich hierfür aber eigentlich der falsche Adressat. Der Kantonsrat nimmt bei der ZKB die Funktion des «Aktionärs» ein; ihm obliegt damit die Definition der Eigentümerstrategie: Diese besteht

heute aus den Grundpfeilern von Eigen­tümerschaft (100 Prozent Kanton Zürich), Rechtsform (selbstständige Anstalt), Staatsgarantie, Leistungsauftrag und Grundkapital. Zudem ist im Kantonalbankgesetz das Geschäftsfeld einer einen angemessenen Gewinn erzielenden Universalbank im Kanton Zürich vorgegeben, mit der Möglichkeit, Geschäfte ohne unverhältnismässige Risiken in der übrigen Schweiz und im Ausland zu tätigen. Schliesslich sind im Gesetz die Aufgaben des 13-köpfigen Bankrats (darunter drei vollamtliche Bankpräsidiumsmitglieder) festgelegt. Änderungen dieser Eigentümerstrategie obliegen dem Kantonsparlament und nicht dem Bankrat. Als Bankrat stellt sich für mich lediglich die Frage, ob ich mit dieser Eigentümerstrategie arbeiten kann oder nicht. Käme ich zum Schluss, dass ich dies nicht kann, kann ich in meiner Funktion nicht die Eigentümerstrategie ändern, sondern nur eine Konsequenz ziehen: Austritt aus dem Bankrat. Persönlich stelle ich mich meiner neuen Aufgabe mit Freude, was nicht etwa auf mangelnde Alternativen zurückzuführen ist, sondern weil ich davon überzeugt bin, dass die aktuelle Eigentümerstrategie einen ausreichenden Gestaltungsraum bietet, die Zürcher Kantonalbank nachhaltig erfolgreich weiter zu entwickeln. Materiell gilt hinzuzufügen, dass das Bankpräsidium heute u. a. auch die oberste Entscheidungskompetenz für grosse Kredite hat. Diese Entscheidungen werden im Dreiergremium nach dem Mehrheitsprinzip getroffen. Bei einem Einerpräsidium müsste hierfür aus Qualitäts- und Risikogesichtspunkten ein (heute nicht vorhandener) Stab aufgebaut werden. Stichwort Privatisierung der Zürcher Kantonalbank: Wäre dieser Schritt aus freisinniger Sicht voranzutrei­ ben? Wie ausgeführt, ist diese Frage aus

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FDP Frauen Kanton Zürich

Zuständigkeitsgründen durch die FDP-Fraktion des Kantonsrates zu beantworten. Trotzdem möchte ich hierzu einige Aspekte ausleuchten: Wenn heute ein Mitglied des Kantonsrats auf die Idee käme, auf der grünen Wiese die Gründung einer Universalbank mit einem Grundkapital von annähernd 2 Milliarden Franken und uneingeschränkter Staatsgarantie zu fordern, so kann man sich vorstellen, wie die Reaktion von Ratsmehrheit und Öffentlichkeit wäre. Indes, vor 140 Jahren sah die Bankenwelt insbesondere für KMU und die breite Bevölkerung jedoch anders aus, weshalb der Kanton heute seine eigene Bank und damit ein gewichtiges Aktivum hat. Gemäss Schweizer Bankengesetz muss ein Kanton mehr als einen Drittel des Kapitals und der Stimmen halten, damit eine Bank als Kantonalbank gilt. Eine allfällige Privatisierung der ZKB bliebe damit höchstens eine Teilprivatisierung. Wie das ak­ tuelle Beispiel der UBS (aber auch der Banque Cantonale Vaudoise) zeigt, kann man sich vorstellen, wie der Kanton auch ohne Staatsgarantie als wahrscheinlich grösster Miteigentümer reagieren müsste, wenn die ZKB in finanzielle Not käme und davon Zürcher Unternehmen und Einwohner betroffen wären. Da ist gerade aus freisinniger Sicht die Überlegung gerechtfertigt: Wer potenziell bezahlen muss, soll auch bestimmen können. Die jüngste Finanzkrise hat im Übrigen gezeigt, dass viele Unternehmen und Private sehr dankbar waren, mit der Zürcher Kantonalbank als eine der wenigen Triple-A-Banken weltweit einen sicheren Hort für ihre Gelder zu haben. Zweifellos wirkt die Staatsgarantie gerade in Krisenzeiten als zusätzlich stabilisierendes Element, was dem Finanzplatz Schweiz als Ganzes zugutekommt. Innerhalb der FDP-Fraktion wurden bereits intensiv verschiedene, liberal geprägte Argumente erörtert, die für eine Privatisierung sprechen. Diese Argumente wurden von den anderen Parteien im Kantonsrat jedoch nicht erhört. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob sich die FDP zurzeit mit diesem Thema profilieren möchte und kann.

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Massnahmen für die AHV sind nötig Sind unsere Renten langfristig sicher? Diese Frage stellten sich die FDPFrauen an ihrer Veranstaltung «Leistung muss sich lohnen» vom 10. Juni 2010. Fazit: Falls nichts geschieht, wirds schwierig. Barbara Günthard-Maier Yves Rossier, Direktor des Bundes­ amtes für Sozialversicherungen BSV, wurde ziemlich schnell ziemlich deutlich: Wenige Minuten nach Beginn seines Vortrages war eine Folie an die Wand gebeamt, deren alle drei Kurven nach unten zeigten. Die Folie widmete sich den «aktuellen Szenarien zur Entwicklung des AHV-Fonds», welche das BSV erstellt hat. Sie zeigen, dass sowohl das optimistischste, das mittlere als auch das pessimistischste Szenario damit rechnet, dass der Kapital­stock der AHV empfindlich schwindet. Alle drei Kurven fallen im Zeitraum 2025–2030 unter den Nullpunkt. Zu Deutsch: Die AHV-Kasse wird dann nicht mehr zahlen können, falls in der Zwischenzeit nichts geschieht. Yves Rossier betonte, dass Szenarien immer eine prospektive Sichtweise einzunehmen hätten und deshalb gewisse Unsicherheiten bestehen blieben. Dennoch sei die Tendenz klar, und es sei die Aufgabe des Bundesamtes, Entwicklungstendenzen aufzuzeigen, damit die Politik wenn nötig handeln könne.

Fehlanreize vermindern: Barbara Günthard-Maier, Vorstandsmitglied FDP Frauen Kanton Zürich.

Richtige Anreize setzen

hätte gezeigt, dass nur 2,5 Prozent der heutigen Rentner/-innen nach Erreichen des AHV-Alters ausschliesslich von der 1. Säule lebten. Die Anreizstruktur stimme grundsätzlich: Wer könne, bemühe sich in persönlichem Engagement um zusätzliche Einkünfte aus der zweiten oder dritten Säule oder aus einer teilzeitlichen Arbeitstätigkeit. Wer darauf angewiesen sei, bekomme Ergänzungsleistungen zur AHV-Rente dazu. So lohne sich eigener Einsatz.

AHV bevorzugt Verheiratete

Barbara Günthard-Maier, Sozialversicherungsfachfrau und Kommunika­ tionsberaterin im politischen Bereich, betonte, dass wir die Herausforderungen der Sozialversicherungen grundsätzlich nur mit den drei Lösungsansätzen Mehreinnahmen, Leistungssenkungen oder einer verbesserten Anreizstruktur meistern könnten. Sie empfahl den FDP-Liberalen-Frauen vor allem das Setzen von richtigen Anreizen. Eine Folie von Yves Ros­sier

Nicht ohne Augenzwinkern zeigte Yves Rossier den anwesenden FDPFrauen im Weiteren auf, dass die AHV in ihrer heutigen Ausgestaltung verheiratete (Frauen) bevorzuge. Ein Raunen ging durch die Reihen: Bevorzugen? Und die «Heiratsstrafe»? Rossiers Rechnung war einfach: Er addierte die Ausfälle von Beträgen von Frauen, die durch die Begleichung ­eines Minimalbeitrages ihrer Ehemänner von der AHV-Beitragspflicht befreit sind, plus ausbezahlte Witwenrenten, plus Zuschläge auf den Renten für Verwitwete, subtrahierte davon das Minus durch die Plafonierung von Ehepaarrenten, und erhielt unter dem Strich eine stolze Summe von 1,3 Milliarden Franken als «Bonus» für Verheiratete.

AHV-Renten als Teil des Einkommens von Pensionierten: Yves Rossier, Direktor Bundesamt für Sozialversicherungen.

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Zürich

Highlights aus der Kantonsratsfraktion Ja zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Kinderbetreuung JA» Das Zürcher Stimmvolk lehnt mit grossem Mehr die überrissene Volksinitiative «Kinderbetreuung JA» ab, heisst jedoch den von der FDP-Kantonsratsfraktion wesentlich geprägten Gegenvorschlag mit rund 60 Prozent gut.

Wahlen Bankrat der Zürcher Kantonalbank Als Nachfolge von Martin Zollinger als Mitglied des Bankratspräsidiums der Zürcher Kantonalbank wählte der Kantonsrat Jörg Müller-Ganz. Müller-Ganz ist seit 2007 nebenamtliches Mitglied des ZKB-Bankrates. Seine Nachfolge im Bankratsgremium tritt der bisherige Kantonsrat Rolf Walther, Zürich, an.

Neuer Finanzausgleich für den Kanton Zürich Vor der Sommerpause verabschiedete der Kantonsrat das Geschäft über den neuen kantonalen Finanz­ausgleich. Dieser bringt für alle Beteiligten eine klare Verbesserung. Die FDP hat mitgeholfen, die Zahlergemeinden weniger stark zu belasten, als dies die regierungsrätliche Vorlage vorsah. ­

Wechsel in der Kantonsratsfraktion: Für Martin Mossdorf kommt Linda Camenisch, für Thomas Kübler Alex Gantner Martin Mossdorf war der amtsälteste Kantonsrat der FDP-Fraktion. Er sass seit 1991 im Zürcher Kantonsparlament. Mossdorf hatte sich als Experte in Verkehrs- und Energiefragen einen Namen gemacht. Für seinen langjährigen Einsatz dankt ihm die Fraktionsleitung von Herzen. Thomas Kübler, gleichzeitig Stadtrat von Uster, entschloss sich, seinen beruflichen Fokus auf sein Stadtratsmandat in Uster und seine Anwaltstätigkeit zu legen. Thomas Kübler präsidierte den frak­ tionsinternen Justizausschuss. Auch ihm sei für sein Engagement herzlich gedankt.

Fraktionserklärung: Unerträgliche Baubürokratie In einer Fraktionserklärung kritisierte Kantonsrätin Gabriela Winkler, dass der Wille, umweltgerechtes Bauen heute durch unzählige administrative Hürden gehemmt werde. Winkler brachte auch ihr Bedauern zum Ausdruck, dass der Regierungsrat die Gebäudesanierungsinitiative ablehnte. FDP-Kantonsratsfraktion, Jérôme M. Weber, Fraktionssekretär, Kreuzstrasse 82, 8032 Zürich 12

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Webers Web-Sites In dieser Rubrik stellt der Redaktor des «Zürcher Freisinns» jeweils zwei Internetseiten vor. www.kantonsrat.zh.ch

www.vimentis.ch

Internetportal des Zürcher Kantonsrates. Sämtliche Vorstösse, Vorlagen des Regierungsrates, Entschlüsse des Kantonsrates, aktive und ehemalige Mitglieder sind auf dieser Seite zu finden. Unter «politisches Forum» werden die wichtigsten Begriffe des Kantonsrates genannt.

Diese Seite gibt interessante Informationen zu aktuellen politischen Themen. Blogs von Politikern aller Parteien zur Tagespolitik können kommentiert und bewertet werden. Zudem findet man ein Politlexikon.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 26. September 2010 über die Revision der Arbeitslosenversicherung

Ohne Revision: weniger Lohn! Mit einem Ja am 26. September 2010 können wir höhere Lohnabzüge stoppen, Fehlanreize abbauen und gleichzeitig die Arbeitslosenversicherung sanieren. Doris Fiala, Nationalrätin Unsere Arbeitslosenversicherung (ALV) ist in Schieflage. Sie schreibt jährlich ein Defizit von einer Milliarde Franken. Der Grund dafür liegt in falsch getroffenen Annahmen bei der letzten Revision. Damals hat man mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 2,5 Prozent gerechnet. Heute wissen wir: Diese Zahl ist leider zu tief, momentan liegt die Quote bei 3,6 Prozent. Als Folge davon türmt sich mittlerweile in der ALV ein Schuldenberg von sieben Milliarden Franken auf. Die ALV muss deshalb saniert und wieder auf sichere Beine gestellt werden, sonst kann sie ihre bedeutende Rolle für die schweizerische Volkswirtschaft nicht mehr wahrnehmen. Für die Sanierung der ALV hat das Parlament mit deutlicher Mehrheit eine Revision beschlossen. Gewerkschaften, SP und Grüne haben dagegen das Referendum ergriffen. Deshalb kommt die Revision am 26. September zur Abstimmung.

Fehlanreize abbauen Die geplante Revision ist ausgewogen

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neuen Bezug von Taggeldern. Damit wird das Pendeln zwischen Beschäftigungsprogrammen und Arbeitslosigkeit unterbunden und die echte Integration in den Arbeitsmarkt gefördert. Das ist letztlich im Interesse der Arbeitnehmenden. Mit dem Abbau von Fehlanreizen wird ein wichtiger Schritt zur Verhinderung und Beseitigung des Missbrauchs in der ALV gemacht. Gleichzeitig bleiben die Grundleistungen unangetastet. Weder bei der Höhe der Taggelder noch bei deren regulären Bezugsdauer kommt es zu Veränderungen. Die ALV-Revision ist somit keine Abbauvorlage.

Den Aufschwung nicht gefährden und sozial verträglich. Sie setzt nicht nur bei den Einnahmen, sondern auch auf der Ausgabenseite an: Mit verschiedenen Leistungsanpassungen werden heute bestehende Fehlanreize abgebaut. Ein Beispiel: Von der öffentlichen Hand finanzierte Beschäftigungsprogramme zählen fortan nicht mehr als Beitragszeit für einen

Auf der Einnahmenseite sieht die Revision eine Erhöhung der Lohnabzüge um 0,2 Prozent auf 2,2 Prozent vor. Dies ist eine bittere Pille, die es zu schlucken gilt. Denn die Alternative ist deutlich schlechter. Da der ALVSchuldenberg die gesetzliche vorgeschriebene Obergrenze überschritten hat, ist der Bundesrat zum Handeln

verpflichtet. Er hat deshalb angekündigt, dass im Falle eines Neins am 26. September 2010 die Lohnabzüge per 1. Januar 2011 um 0,5 Prozent erhöht werden. Leistungsanpassungen sind in diesem Szenario nicht vorgesehen. Es würde also zu einer Sanierung der ALV rein über die Erhöhung der Lohnprozente kommen. Das wäre Gift für die Wirtschaft und würde den zaghaften Aufschwung weiter gefährden. Die Abgabenlast wird nämlich auch ohne die ALV massiv steigen: Um die Invalidenversicherung zu sanieren, wird die Mehrwertsteuer temporär um 0,4 Prozent erhöht, die jährlichen Defizite in der Mutterschaftsversicherung zwingen den Bundesrat, die EO-Lohnabzüge um 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen, bei den Krankenkassen droht ein weiterer Prämienschub, und die langfristige Finanzierung der AHV schwebt wie eine drohende Wolke über den Geldsäcken von uns Bürgerinnen und Bürgern. Um weiteren Schaden zu verhindern und die ALV zu sichern, empfehle ich Ihnen, am 26. September ein Ja in die Urne zu legen. Wollen Sie sich aktiv für eine sichere ALV einsetzen? Bestellen Sie weitere Exemplare des beiliegenden ­Flyers unter zuerich@sichere-alv.ch. Vielen Dank für Ihr Engagement!

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FDP Stadt Zürich

FDP Stadt und Kanton Zürich Kreuzstrasse 82 CH-8032 Zürich

T +41 (0)44 268 60 90 F +41 (0)44 268 60 99 admin@fdp-zh.ch www.fdp-zh.ch

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Geht an die Fraktionspräsidien der SP Stadt und Kanton Zürich z.H. Frau Min Li Marti z.H. Herr Raphael Golta

Zürich, 3. September 2010

1àa^ZaPcXTPQQPd YTcic ~ FX[[Z^\\T] X\ :[dQ Sehr geehrte Frau Marti Sehr geehrter Herr Golta Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass die SP nun auch erkannt hat, dass Bürokratie ein Problem für die Menschen in unserem Kanton darstellt. Wir freuen uns daher auf ihre Unterstützung im Kampf gegen unnötige Bürokratie – im Speziellen der beiden freisinnigen Volksinitiativen gegen bürokratische Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen und für den Abbau von unsinnigen Vorschriften bei den Ladenöffnungszeiten. Die SP wird nun sicherlich auch gewillt sein, die entsprechenden Vorstösse der FDP Kantonsrats- und Gemeinderatsfraktion zu unterstützen, die den Bürokratieabbau fördern – die Kantonsratsfraktion wird sich an ihrem Seminar Ende Monat schwergewichtig dem Thema Bürokratieabbau widmen und in der Folge weitere Vorstösse einreichen. Des Weiteren sind wir gespannt auf die Ergebnisse Ihrer Arbeitsgruppe, welche die städtischen Normen nach sinnloser Bürokratie durchforsten will. Wir laden die SP ein, ihre Erkenntnisse dann gleich online auf www.bürokratieabbau.ch im schweizweit ersten Archiv absurder Bürokratiegeschichten niederzuschreiben und Anfang November evtl. sogar den „Gaht’s-no!priis“ zu gewinnen. Da die SP als klassische Bürokratie-Aufbauerin neu im Abbaugeschäft tätig ist, bietet die FDP ihr gerne an, sie in ihrem neuen Tätigkeitsgebiet zu coachen. Unsere Kontaktdaten finden Sie oben.

Freundliche Grüsse

Thomas Vogel Fraktionspräsident FDP Kanton Zürich

Roger Tognella Fraktionspräsident FDP Stadt Zürich

Kopie an Sekretariat SP Kanton Zürich Sekretariat SP Stadt Zürich

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Jungfreisinnige Kanton Zürich

Für ein gerechtes Finanzausgleichsgesetz Am 12. Juli verabschiedete der Kantonsrat die Neufassung des kantonalen Finanzausgleichs (FAG). Trotz Verbesserungen gegenüber der bestehenden Gesetzgebung orten die Jungfreisinnigen wie auch die Junge SVP und der Bund der Steuerzahler weiteres Optimierungspotenzial. Um dieses zu realisieren und den Finanzausgleich für die gesamte Kantonsbevölkerung gerecht zu gestalten, haben sie das konstruktive Referendum ergriffen. Was ist der Finanzausgleich? Das neue Finanzausgleichsgesetz setzt sich primär zum Ziel, die finanziellen Leistungs- und Belastungsunterschiede der Gemeinden zu reduzieren. Gleichzeitig wurde mit der Überarbeitung die Planungssicherheit für die Gemeinden erhöht. Für die Ziel­ erreichung stehen fünf ineinandergreifende Instrumente zur Verfügung. Der Ressourcenausgleich ebnet Unterschiede in der Steuerkraft ein, indem er bei finanzstarken Gemeinden eine Abschöpfung zu Gunsten Finanzschwacher vornimmt. Der demografische, der geografisch-topografische und der individuelle Sonderlastenausgleich verfeinern die Nivellierungsmechanik, indem sie weitere Faktoren wie zum Beispiel eine dünne Besiedelung miteinbeziehen. Speziell für die Städte Zürich und Winterthur wurde das fünfte Instrument geschaffen, jenes des Zentrumslastenausgleichs.

Aszendente Zentrumssubventionen Der Begriff des «Zentrumslastenausgleichs» suggeriert, dass das Stadtsein per se eine Belastung darstellt. Diese Wahrnehmung ist jedoch einseitig. Standortvorteile wie beispielsweise die optimale (internationale) Verkehrsanbindung der beiden Städte oder die hohe Dichte weltweit tätiger Konzerne dürfen nicht negiert werden. Gerade Zürich als starker Wirtschaftsstandort profitierte in der Vergangenheit von hohen Steuererträgen und wird somit auch in der Lage sein, regulär in den Ressourcenausgleich einzuzahlen. Dass die von Rot-Grün regierten Städte trotz erheblichen Steuereinnahmen einen stetig wachsenden Finanzierungsbedarf ausweisen, beängstigt. Dennoch scheinen weder die Mehrheit in den Stadtregierungen noch deren Stimmbevölkerungen er-

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Fabian Krek

kannt zu haben, dass ausgabenseitig Handlungsbedarf besteht. Anders ist es nicht erklärbar, dass sich die Zürcher ein unnötiges EWZ-Glasfasernetz und einen Hochseekran leisten, während sich die Winterthurer an ­einem entlegenen ausländischen Windpark beteiligen. Wünschen sich die Städter derartige Projekte, Infrastrukturen und eine Rot-Grün dominierte Regierung, ist dies legitim, jedoch nur, wenn sie auch bereit sind, für deren Finanzierung über selbst geleistete Steuern aufzukommen.

Bürgerliche Arbeit stärken Die bürgerlichen Kantonsratsfraktionen leisteten bei der Beratung des Finanzausgleichs gute Arbeit, welche die Jungfreisinnigen, frei von den Zwängen des konsensorientierten Gremiums Kantonsrat, weiter stärken wollen. Mit dem konstruktiven Referendum soll, ohne die Gesamtvorlage zu gefährden, sichergestellt werden, dass die Landgemeinden nicht noch stärker als bisher als Finanzierungsquelle städtischer Ausgaben herhalten müssen. Gerne suggerieren die Gegner dieses konstruktiven Referendums, dass die vom Kantonsrat verabschiedete Vorlage den Status quo aufrechterhalte. Diese Behauptung ist

nachweislich falsch, da Winterthur einen substanziellen Mehrbetrag erhält. Auch die Stadt Zürich zieht einen indirekten Nutzen aus der Vorlage, da ihre Steuererträge aufgrund der Finanzkrise in den kommenden Jahren

auf einem tiefen Niveau verharren werden und sich dies negativ auf die Einzahlungen in den Ressourcenausgleich auswirkt. Gleichzeitig wird sich aufgrund des fixen Zentrumslastenausgleichs der Mittelzuschuss insgesamt merklich erhöhen. Das konstruktive Referendum berücksichtigt diese Tatsachen und lässt die Zahlungen an die beiden Städte auf dem aktuellen Niveau verharren. Insgesamt präsentiert das Referendumskomitee eine ausgewogene und moderate Vorlage, die vollumfänglich unseren liberalen Grundwerten entspricht. Den Unterschriftsbogen finden Sie auf www.gerechter-finanzausgleich. ch, für dessen Retournierung wir Ihnen herzlich danken. Offizielle Infos und Zahlen finden Sie zudem auf www.refa.ch.

JFZ Entrepreneur 2010: wo Politik und Wirtschaft sich treffen Podiumsveranstaltung zum Thema:

«Staatliche Förderung von Startup-Unternehmen: eine Fehlinvestition?» Die Jungfreisinnigen Stadt Zürich laden Sie herzlich zu einer spannenden Diskussionsrunde mit Heliane Canepa und den FDP-Nationalräten Otto Ineichen und Filippo Leutenegger und weiteren spannenden Gästen ein. Am 4. November 2010, 18. 30 Uhr, in den Räumlichkeiten der economiesuisse, Hegibachstrasse 47, Zürich Mehr Infos erhalten Sie unter www.amiando.com/jfz oder Facebook: http://bit.ly/apgP3V Anmeldung erforderlich. Ihre Jungfreisinnigen Stadt Zürich www.jfz.ch

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Zürich

Kreuzworträtsel

SCHWEIZER MONATSHEFTE Die Autoren-Zeitschrift seit 1921 schweizermonatshefte.ch

Der Gewinner des letzten Preisausschreibens ist:

Ihre Teilnahmemöglichkeiten:

Herr Arthur Stelzer, Richterswil Wir gratulieren dem glücklichen Sieger und wünschen viel Spass mit dem Gewinn.

–  Per E-Mail an: info@fdp-zh.ch –  Per Internet auf www.fdp-zh.ch/ raetsel –  Per Postkarte an FDP Kanton Zürich, Kreuzworträtsel, Kreuzstr. 82, 8032 Zürich.

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Vergessen Sie nicht, jeweils Ihren Namen und Ihre Adresse anzugeben. Wir wünschen Ihnen viel Glück!

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Die Preise werden nicht in bar ausbezahlt. Es wird keine Korrespondenz geführt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinner werden schriftlich benachrichtigt.

Die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle der FDP Kanton Zürich und deren Angehörige sind von einer Teilnahme ausgeschlossen.

Einsendeschluss: 31. Oktober 2010, 24.00 Uhr

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