Newsletter März 2013
FDP Baden-Württemberg - Rosensteinstr. 22 - 70191 Stuttgart - Tel. (0711) 666 18-0 - Fax (0711) 666 18-12 - www.fdp-bw.de - fdp-bw@fdp.de - Twitter @fdpbw - facebook.com/fdpbw
Sehr geehrte Damen und Herren, Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl wird derzeit im Internet diskutiert, bevor es auf dem Bundesparteitag in Nürnberg im Mai beschlossen werden soll. Bitte beteiligen Sie sich an der Diskussion und bringen Sie Ihre Ideen und Vorstellungen in das Programm mit ein unter https://network.meine-freiheit. de.
auf unserem Politischen Aschermittwoch am 13. Februar 2013 in Karlsruhe haben wir den Startschuss für den Bundestagswahlkampf gegeben. Unser Spitzenkandidat, Dirk Niebel, sowie die Landesvorsitzende Birgit Homburger und der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, haben in ihren Reden deutlich gemacht, warum die FDP dringender denn je gebraucht wird. Einige von Ihnen waren in Karlsruhe mit dabei und haben die Reden life hören können. Diejenigen, die sie nachlesen möchten, finden sie auf der Homepage des Landesverbandes unter www.fdp-bw.de.
Landesweit laufen nicht nur die Vorbereitungen zur Bundestagswahl, sondern auch zur Kommunalwahl 2014. In vielen Verbänden werden in den nächsten Monaten die Listen für die Kommunalwahl aufgestellt. Eine gesetzliche Vorgabe für eine Frauenquote gibt es dabei nicht. Fakt ist allerdings, dass der Anteil der Frauen in kommunalen Parlamenten in Baden-Württemberg besonders niedrig ist und noch deutlich hinter dem in anderen Bundesländern zurückliegt. Das hat sicherlich verschiedene Gründe. Unser Ziel als liberale Partei, die für Vielfalt und Chancengerechtigkeit steht, muss es sein, mehr Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen. Die Kommunalparlamente würden um viel Lebenserfahrung reicher. Wir bitten Sie daher herzlich: gehen Sie auf die Frauen in Ihren Untergliederungen zu, sprechen Sie sie an, ermuntern Sie sie zur Kandidatur und – stellen Sie sie auf. Der Schwerpunkt dieses Newsletters liegt auf
kommunalen Themen. Auf der Bundesebene steht die Novellierung des Bauplanungsrechts an, die zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten beitragen soll. Mehr dazu finden Sie in dem Bericht von Frau Dr. Reinemund. Volker Beisel, stellv. Landesvorsitzende und im Landesvorstand zuständig für Kommunalpolitik beschreibt in seinem Beitrag die finanzielle Situation der Kommunen im Land. Ein ganz praktisches Beispiel, wie liberale Kommunalpolitik vor Ort aussehen kann, beschreibt Ihnen Ingo Kuntermann aus Schriesheim in seinem Bericht. Schließlich stellt Ihnen Patrick Meinhardt als Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) diese Vorfeldorganisation und ihre Aktivitäten in diesem Newsletter nochmals vor. Die Landtagsfraktion hat jüngst ein Informationsfreiheitsgesetz eingebracht, um die demokratischen Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger zu steigern. Die Presseerklärung von Dr. Hans-Ulrich Rülke und Prof. Dr. Ulrich Goll dazu finden Sie in diesem Newsletter. Am 9. und 10. März 2013 findet in Berlin der Bundesparteitag mit
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Neuwahlen des Bundesvorstandes statt. Der Landesvorstand hat in seiner letzten Sitzung die Kandidaten des Landesverbandes Baden-Württemberg für Präsidium und Bundesvorstand nominiert, die Einzelheiten finden Sie im Bericht aus dem Landesvorstand.
ralen Ansätze in der Familien- wie Mehr Frauen in die der Gleichstellungspolitik zu werben. Sollte eine Aktion nicht am Tag selbst Kommunalparlamente realisiert werden können, kommen dafür auch andere Termine in zeitli- Beschluss der Landesvereinigung Liberale Frauen cher Nähe in Frage.
Genießen Sie die Sonnentage und Auf der Landesvorstandssitzung am die frühlingshafteren Temperaturen. 2. März hat die Landesvereinigung Liberale Frauen Baden-WürttemDer Aufsichtsrat der Deutschen Bahn berg folgenden Beschluss gefasst: AG hat entschieden, dass Stuttgart Herzliche Grüße 21 weitergebaut wird. Wir begrüßen Die Landesvereinigung Liberale dieses klare Bekenntnis zu dem Pro- Ihre Frauen Baden-Württemberg forjekt. Ein ebenso klares Bekenntnis dert die Untergliederungen der FDP erwarten wir jetzt auch von MinisBaden-Württemberg auf, bei der terpräsident Kretschmann und VerAufstellung der Listen für die Komkehrsminister Herrmann. Die Zeit Birgit Homburger munal- und Regionalwahlen 2014 des Schwadronierens über mögliche darauf hinzuwirken, dass hinreiUm- oder Ausstiegsszenarien muss chend Frauen vertreten sind. Ziel endlich vorbei sein. sollte sein, die Listen paritätisch zu Gabriele Heise besetzen und auf jedem 2. ListenJede weitere Verzögerung würde Geld platz eine Frau aufzustellen. verbrennen und Baden-Württemberg bliebe auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte auf einem maroden Bahnhof und einer veralteten SchieneninfraKurzentschlossene über Ostern nach Rom? struktur sitzen. Die neue Bahntrasse und der neue Bahnhof sind Teile eiRom ist eine außergewöhnliche Stadt. Grund genug für die Christlines der größten Infrastrukturprojekchen Liberalen / Christen bei den Freien Demokraten Baden-Württe in Europa. Die Entscheidung des temberg gerade über Ostern in die Ewige Stadt zu fahren. Für KurzentAufsichtsrats ist ein wichtiges Signal schlossene sind noch einige wenige Plätze frei. Auf dem Programm für den Wirtschaftsstandort Badenstehen die Karfreitagsmesse am Kolosseum, ein Osterfrühstück in der Württemberg und für die BereitDeutschen Evangelischen Gemeinde, die Ostermesse, die Erkundung schaft, eine moderne Infrastruktur des Forum Romanums, der Kaiserforen, des Capitols und des Panzu schaffen. theons, gemeinsame kulinarische Erlebnisse in Trastevere, Zeit zum Einkaufen und zum Verweilen in attraktiven Cafés. Außerdem wird Last, but not least: am 8. März 2013 die Gruppe vom Abtprimas der Benediktiner Dr. Notker Wolf empist Internationaler Frauentag. Wir fangen und mit dem FAZ-Korrespondenten Jörg Bremer diskutieren. haben aus diesem Anlass eine Karte zur Familienpolitik entworfen, die zur Eckdaten: Verteilung vor Ort über die LandesgeAbflug mit Lufthansa am Donnerstag, 28.03.2013 in Frankfurt um schäftsstelle bezogen werden kann 10:50, Ankunft in Rom um 12:40, Rückflug am 02.04.2013, um 18:25 (siehe gesondertes Anschreiben und Uhr, Ankunft in Frankfurt 20:25 Uhr, Unterbringung: Gästehaus Villa Bericht im Newsletter). Maria. Kosten: Flug hin und zurück, fünf Übernachtungen inkl. Frühstück 665 € im DZ, 809 € im EZ Bitte nutzen Sie den 8. März 2013 Reiseleitung: Patrick Meinhardt MdB, Anmeldungen und Informationen für Aktionen, Infostände etc., um unter: 0152/53446361 oder quoosulrike@aol.com Präsenz zu zeigen und für die libe2
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Bericht aus dem Landesvorstand von Gabriele Heise, Generalsekretärin scheidungen eingebunden werden kann, hat der Landesvorstand eine Kommission eingesetzt unter dem Vorsitz des stellvertretenden Landesvorsitzenden Florian Toncar.
In seiner Sitzung am 16. Februar 2013 hat der Landesvorstand Birgit Homburger und Dirk Niebel als Kandidaten des Landesverbandes Baden-Württemberg für das auf dem Bundesparteitag am 9./10. März 2013 in Berlin zu wählende Bundespräsidium nominiert.
Angesichts der aktuellen Debatte in der Bildungspolitik hat der Landesvorstand auf Vorschlag der Landesvorsitzenden entschieden, dass das Thema Bildung im Rahmen der Innovationskampagne des Landesverbandes ab sofort bis August im Vordergrund stehen soll. Dazu wird es konkrete Initiativen gemeinsam mit der Landtagsfraktion geben. Vor allem aber wollen wir im Rahmen der Innovationstour Bildungseinrichtungen besuchen. Alle, die dazu eine Veranstaltung vor Ort durchführen wollen, sind herzlich eingeladen, dies in der Landesgeschäftsstelle bei Herrn Florian Bauer (Telefon 0711/6661816, florian.bauer@fdp. de) mitzuteilen. Für Veranstaltungen stehen die Landesvorsitzende Birgit Homburger, ich selbst sowie selbstverständlich alle anderen Mitglieder des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion, insbesondere die mit Bildungspolitik befassten, gerne zur Verfügung.
Als Kandidaten für den Bundesvorstand wurden als Kurfürst Michael Link und für die „freie Wildbahn“, Hartfrid Wolff, Florian Toncar und Michael Theurer benannt. Zuvor hatten die bisherigen Mitglieder des Bundesvorstandes, Ernst Burgbacher und Dr. Birgit Reinemund erklärt, sich nicht mehr zur Wahl zu stellen. Nun gilt es, in Gesprächen mit den Vertretern anderer Landesverbände Claudia Felden, Bürfür unsere Kandidaten zu werben. germeisterin in Leimen und Beisitzerin Auf dem Landesparteitag am 5. Janu- im Landesvorstand ar 2013 waren zwei Anträge zur Wahl hat das Projekt der Landesspitze und der Aufstellung „Frauen in der FDP“ der Kandidaten bei öffentlichen Wahl vorgestellt. Auf der gestellt worden, die der Landesvor- Homepage des Lanstand übernommen hatte. Zur Er- desverbandes werarbeitung von Vorschlägen, wie die den zukünftig unter Basis stärker in diese Personalent- der Rubrik „Perso-
nen“ Frauen in der FDP Baden-Württemberg mit ihren Ämtern und Funktionen vorgestellt. Zusammen mit der liberalen Stiftung wird der Landesverband in diesem Jahr eine Seminarreihe starten, um Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen. Baden-Württemberg ist das Land mit dem geringsten Frauenanteil in den Kommunalparlamenten. Eine jüngst vom Wisenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin (WZB) herausgegebene Studie hat unter dem Titel „Ursachen für die Unterrepräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik“ die Gründe für diesen geringen Anteil speziell in Baden-Württemberg und mögliche Lösungsansätze aufgezeigt. Die Studie ist im Internet veröffentlicht auf der Homepage des WZB unter www.wzb.eu. Aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März 2013 startet der Landesverband eine Kampagne zur Familienpolitik und hat dazu eine Karte entworfen, die die Untergliederungen über die Landesgeschäftsstelle beziehen können. Die nächste Sitzung des Landesvorstandes wird am 16. März 2013 stattfinden.
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Aus dem Bundestag
Baurechtsnovelle in Angriff genommen Von Dr. Birgit Reinemund, MdB, Vorsitzende des Finanzausschusses des Dt. Bundestages nicht rentabel, so dass, wenn keine Aspekte des Denkmalschutzes dagegen sprechen, ein Abriss die einzig sinnvolle Alternative darstellt. Rückbau kann die Kommune derzeit nur anordnen, wenn ein Bebauungsplan vorliegt. Künftig wird dies auch ohne Bebauungsplan möglich sein. Zudem diskutieren wir über eine angemessene Kostenbeteiligung des Eigentümers bis zur Höhe der ihm durch den Rückbau entstehenden Vermögensvorteile. Die Auferlegung aller Kosten Zur Zeit berät der Deutschen Bundes- des Rückbaus auf den Eigentümer ist tages eine Bauplanungsrechtsnovelle aus verfassungsrechtlichen Gründen zur Stärkung der Innenentwicklung nicht möglich. der Städte inklusive einer Anpassung der Baunutzungsverordnung. Kommu- Weiterhin haben wir die generelle nen können künftig einfacher Baulü- Zulassung von Kindertagesstätten in cken schließen und eine städtebauli- reinen Wohngebieten aufgenommen. che Verdichtungen vornehmen. Damit wird die bereits gesetzlich verankerte Privilegierung von Kinderlärm Innenstädte und Ortskerne sind die bauplanungsrechtlich ergänzt Identifikationspunkte für die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen die In den Gesetzentwurf sollen zudem Attraktivität der Städte und Gemein- Regelungen für Anlagen der gewerbden verbessern, gerade auch unter lichen Tierhaltung aufgenommen werBerücksichtigung von baukulturellen den. Für gewerbliche Tierhalteanlagen Aspekten. Gleichzeitig soll die Ansied- – also Anlagen, die so groß sind, dass lung auf der „grünen Wiese“ möglichst die Futtererzeugung für die Tiere auf vermieden werden. eigenen Flächen nicht mehr möglich ist – soll in Zukunft die automatische Wesentlich dabei ist, dass der Rück- Privilegierung zum Bauen im Außenbau von sogenannten Schrottimmo- bereich entfallen. Dadurch soll der bilien erleichtert wird. Verwahrloste, ländliche Raum besser geschützt wernicht mehr nutzbare Gebäude und den. Bauruinen beeinträchtigen die Attraktivität von Städten. Betroffen sind Steuerung der Ansiedlung von Verhauptsächlich Kommunen in struktur- gnügungsstätten: Ein Ärgernis für vieschwachen Regionen. Eine Instand- le Kommunen ist die rasant steigende setzung dieser Gebäude ist meist Zahl von Spielhallen, die dem baupla4
nungsrechtlichen Begriff der Vergnügungsstätten zuzurechnen sind. Wir erleichtern es nun den Kommunen, die Ansiedlung von Spielhallen oder anderen Vergnügungsstätten per Bebauungsplan zu steuern. Die Ansiedlung von Vergnügungsstätten kann künftig für unzulässig erklärt werden, um Wohnnutzung oder schutzbedürftige Anlagen ( z.B. Kindertagesstätten und Schulen) zu schützen oder um die städtebauliche Funktion eines Gebietes zu erhalten. Insgesamt erweitern wir das Instrumentarium unserer Städte und Gemeinden, mit dem sie das Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger attraktiv und lebenswert gestalten können – ein weiterer Beweis kommunalfreundlicher Politik der christlichliberalen Koalition. Impressum Freie Demokratische Partei Landesverband Baden-Württemberg V.i.S.d.P. Gabriele Heise, Generalsekretärin Rosensteinstr. 22, 70191 Stuttgart Tel. (0711) 666 18 - 0 Fax (0711) 666 18 - 12 Postanschrift: Postfach 10 15 52 70014 Stuttgart E-Mail: fdp-bw@fdp.de, www.fdp-bw.de Fotos: FDP-BW, FDP/DVP-Fraktion, eigene, Titelfoto: sxc.hu/ 1385604 FlorinN
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Aus dem Landtag
Rülke und Goll: Demokratische Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken FDP-Landtagsfraktion stellt eigenen Gesetzentwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes vor „Mit diesem Gesetzentwurf will die FDP-Landtagsfraktion eine transparentere Arbeit der Landesbehörden erreichen. So soll den Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft ein erleichterter Zugang zu amtlichen Informationen möglich sein. Die demokratischen Beteiligungsrechte werden gestärkt, dies ist eine alte bürgerrechtliche Forderung, die uns Liberalen am Herzen liegt.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und rechtspolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll auf einer Landespressekonferenz bei der Vorstellung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene (Drucksache 15/3114). Den Bürgern werde mit diesem Gesetz die Möglichkeit eröffnet, auch bei Landesbehörden in gleicher Weise an Informationen zu gelangen, wie ihnen dies bei Bundesbehörden durch ein entsprechendes Bundesgesetz möglich ist. Damit habe jeder Bürger innerhalb eines gesetzlich definierten Rahmens gegenüber den Behörden des Landes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Dies ist bei Bundesbehörden bisher bereits der Fall. Das Gesetz macht die Entscheidungen von Behörden dadurch transparenter, dass Bürger auch die
Grundlagen für die Entscheidungen einsehen können. Wenn zum Beispiel eine Behörde entscheidet, von dem Bau oder der Sanierung einer Straße abzusehen, kann sie sich dabei auf verschiedene Informationsquellen stützen. Liegt etwa ein Gutachten vor, aus dem hervorgeht, dass die Verkehrsbelastung zurückgehen wird, sollte jeder Bürger sich dieses Gutachten ebenfalls ansehen können. Dies macht Entscheidungen der Verwaltung transparenter und dadurch auch kontrollierbarer. Rülke und Goll: „Es ist mittlerweile mehr als auffällig, dass die Landesregierung im Koalitionsvertrag diverse Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger festschreibt, die Umsetzung aber auf die lange Bank schiebt. Ständig wird über mehr Bürgernähe, Bürgerbeteiligung oder Bürgerregierung philosophiert, konkrete Verbesserungen sind aber allesamt in der
Warteschleife. Nachdem die FDPLandtagsfraktion bereits die Direktwahl der Landräte und mehr Jugendbeteiligung in den Kommunen durch konkrete Gesetzentwürfe auf den Tisch gebracht hat und die sogenannte grün-rote Bürgerregierung uns auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet hat, wollen wir mit unserem Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz die Landesregierung erneut zum Handeln auffordern.“ Der Gesetzentwurf stellt nach Auffassung der Liberalen eine Diskussionsgrundlage dar, die zumindest den Standard bei Bundesbehörden auch für die Landesbehörden ermöglichen soll. Über einen darüber hinausgehenden Anspruch könne man mit der FDP-Landtagsfraktion jederzeit verhandeln. „Eine weitere Untätigkeit der selbsterklärten Bürgerregierung ist aber für uns nicht länger hinnehmbar“, so Rülke und Goll. 5
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Kommunen Profitieren von guter Wirtschaftslage Vielerorts Überschuss in den Stadtkassen - Von Volker Beisel Die Gemeindeprüfanstalt schätzt den Überschuss in den Stadtkassen des Landes auf 1,65 Mrd. Euro zum Jahresende. Ein Trend, den sicherlich viele Gemeinden bestätigen können. Hinzu kommen die beschlossenen Entlastungen für die Kommunen aus der Übernahme der „Kosten der Alterssicherung und Erwerbsminderung“ durch den Bund. Die Stadt Mannheim erwartet Entlastungen in einer Größenordnung von ca. 20. Mio. Euro jährlich, die Stadt Heilbronn rechnet mit einer Entlastungswirkung von rund 7 Mio. Euro im Jahr. Auch die Städte und Gemeinden in Deutschland profitieren von der guten wirtschaftlichen Entwicklung und den Rekordsteuereinnahmen. Das Statistische Bundesamt stellte aktuell einen Überschuss von 6,1 Mrd. Euro im Jahr 2012 fest. Im Vorjahr (2011) lag der Überschuss „nur“ bei 1,9 Mrd. Euro. Die Zahlen der Kommunen im Südwesten sehen traditionell noch deutlich besser aus. So lagen die Einnahmen (13,4 Mrd. Euro / + 3,4%) der Gemeinden im Ländle im ersten Halbjahr 2012 rund 0,7 Mrd. Euro über den Ausgaben (12,7 Mrd. € / + 0,9%). Der Schuldenstand der Gemeinden in Baden-Württemberg lag am Ende des ersten Halbjahres bei 6,5 Mrd. Euro und damit auf dem Niveau zum Jahresende 2011. 6
Gewerbesteuereinnahmen steigen weiter an Der Landestrend bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist noch immer steigend, wenn auch nur mit moderaten Wachstumsraten. Das Statistische Landesamt verkündete für das erste Halbjahr nur noch ein leichtes Wachstum von 1,8 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Doch wieder einmal zeigt sich die Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer! Die Stadt Mannheim liegt zum Beispiel bei ihren Gewerbesteuereinnahmen mit rund 50 Millionen (+ 19%) über den ohnehin schon optimistischen Planzahlen und kann so auf eine Neuverschuldung verzichten – ebenso nahezu unangetastet bleibt der Griff in die Rücklage. Doch diese positiven Zahlen motivieren viele Kommunalpoliti-
ker zu neuen Ausgaben und verleiten dazu, die Ausgabendisziplin aus den Augen zu verlieren
Ausgabenzuwachs geht ungebremst weiter So beschwert sich die Freiburger FDP-Fraktion über wundersame Personalmehrung (+10%) im Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters und den gleichzeitigen Plänen die Gewerbesteuer weiter zu erhöhen. „Allein die geplante Personalstellenexplosion zeigt, dass die Verwaltung nicht das geringste Interesse am Sparen oder am Schuldenabbau hat“, ärgert sich der Freiburger FDP-Stadtrat Sascha Fiek. Die Freiburger Liberalen verweisen dabei auf eine Reihe von Steuererfindungen und Erhöhungen. „Die Zweitwohnungssteuer, die Kampfhundesteuer und die Sexsteuer wurden eingeführt sowie die Vergnügungssteuer gleich zweimal erhöht“, beschwert sich Stadtrat Fiek über die neuerlichen Steuererhöhungspläne der Verwaltungsspitze. Die Mannheimer FDP-Fraktion wunderte sich über den Finanzierungsvorlag der Verwaltungsspitze zur Sanierung einer Halle. In der Vorlage der Stadtverwaltung wurden zur Finanzierung „Gewerbesteuermehreinnahmen“ des Jahres 2013 verausgabt. „Hier wird eine Hypothek auf die guten Konjunkturerwartungen des Jahres 2013 aufgenommen, in der Hoffnung, dass auch im nächsten Jahr die Gewerbesteuereinnahmen
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weiterhin überplanmäßig wachsen“, so die FDP-Fraktion in Mannheim.
Termine und Seminare
Über 23 Millionen Menschen in DeutschViele FDP-Fraktionen profilieren landBundesparteitage engagieren sich ehrenamtlich im sich als Wächter der Steuergelder Sozialchaffungen. Wie die meisten von Ihnen bereits der Bürgerinnen und Bürger in den wissen, werden die Neuwahlen Städten und Gemeinden Baden- • Durch eine Lockerung des sogenann zum Bundesvorstand auf dem wir Württembergs. Die FDP versucht ten Endowmentverbots erleichtern die Weitergabe vorgezogenen Bundesparteidie wichtigen Themen „Sparen“ und Stiftungen von Geldern am 09./10. März Berlinzur „Schuldenabbau“ mit Nachdruck vor an tag andere Stiftungen zum in Bespiel stattfinden. Die Delegierten haben Ort umzusetzen, auch wenn diese Schaffung von Stiftungslehrstühlen. die entsprechenden Informationen nicht „sexy“ sind. Aber zu einer ge von der Bundesgeschäftsnerationengerechten Kommunalpo- Denbereits Gesetzestext finden Sie hier: telle erhalten. litik gehört zwingend auch ein verhttp://www.bundestag.de/presse/ antwortungsvoller Umgang mit dem hib/2013_01/2013_019/01.html Das Wahlprogramm zur BundesGeld der Steuerzahler. Vielleicht gibt tagswahl 2013 wird wie geplant auf es auch aus Ihrer Heimatstadt Bei dem Bundesparteitag Anfang Mai spiele für eine verantwortungsvolle verabschiedet. in Nürnberg Sparpolitik, die sich auch in anderen Gemeinden anwenden lassen?
Mehr Informationen zur Arbeit der Kommunalpolitiker
Viele weitere Informationen rund um die Finanzsituation der Gemeinden und die liberale Kommunalpolitik finden Sie auch bei Facebook. In der Gruppe des „Netzwerks Liberaler Kommunalpolitiker“ tauschen sich unsere liberalen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker über die Entwicklungen in ihren Städte und über ihre Arbeit vor Ort regelmäßig aus. Profitieren auch Sie vom Fachwissen und den Informationen aus den anderen FDP-Fraktionen im Land! Beantragen Sie einfach die Mitgliedschaft in dieser Facebookgruppe oder schreiben Sie eine Mail an volker.beisel@fdp-mannheim.de, damit die guten Beispiele Ihrer kommunalen Arbeit auch anderen Kommunalpolitiker zur Verfügung stehen.
14.03.2013, 20.00 Uhr - Veranstaltung: „Von der Währungsunion zum Bundesstaat - Das geeinte Europa vollenden“ mit Michael Theurer MdEP Ort: Neue Kelter der Fellbacher Weingärtner - „Galerie“, Kappelbergstraße 48, 70734 Fellbach
SEMINAR: Der politische Antrag Antragsteller in Gremien stehen oft vor einem Parcours mit vielen hohen und schwierigen Hindernissen. Eine Idee wird formuliert und als Antrag auf einem Parteitag oder im Stadtparlament zur Diskussion gestellt. Manche Vorlagen schaffen diese Hürden mühelos, andere scheitern schon an der kleinsten Barriere. Lernen Sie in diesem kos tenlosen Online-Seminar Sie Ideen für Anträge sammeln eine Vorlage aufgebaut und
- wie - wie interessant formuliert wird - und wie Sie Mitstreiter für Ihre Idee finden.
Petra PABST, Seminarleiterin der Virtuellen Akademie, führt Sie durch das Seminarprogramm und begleitet Sie als Ansprechpartnerin für inhaltliche und technische Fragen. Unterstützt wird sie dabei von den ....................................................... Experten Konstantin KUHLE, Programmatiker, Bundesvorstand der 28.3. bis 2.4.2013 ROM - ReiJungen Liberalen, und Monika BALse zu Ostern - die „Christlichen LIN, FDP-Fraktionsvorsitzende im Liberalen - Christen bei den Freien Rat der Stadt Leverkusen. Sie steDemokraten Baden-Württemberg“ hen Ihnen in Chats und Foren wähwerden dieses Jahr zum ersten Mal rend des Seminars zur Verfügung. über Ostern eine Reise nach Rom anbieten. Für eine erfolgreiche Arbeit im Online-Seminar sollten mindestens Reiserückmeldung: Fax: 030/ 22776287 oder Email: christliche- drei Stunden pro Woche bei freier Zeiteinteilung einplanen. liberale@patrickmeinhardt.de ....................................................... Melden Sie sich jetzt zu dem kostenlosen Seminar an: http://bit. ly/DerPolitischeAntrag
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Rückkehr zu alter Schriesheimer „Willkommenskultur“ FDP regt Neubürger-Begrüßung im Stadtrat an Von: Ingo Kuntermann, FDP-Stadtverbandsvorsitzender in Schriesheim nehmen”, versicherte der Liberale. Dass dieser Akt einigen Bürgern durchaus wichtig sein könnte, dies unterstrich er am Beispiel eines im vergangenen Jahr verstorbenen, aus der Ukraine stammenden ehemaligen Zwangsarbeiters, der seit 1945 Schriesheimer Bürger war. “Häufig habe ich dies seinen Worten entnehmen können.” Stellt sich natürlich die Frage, was mit den Neubürgern ist, die lediglich aus einer anderen Stadt nach Schriesheim ziehen. Würden sie sich nicht benachteiligt fühlen, wenn dieser Akt nur den neu Eingebürgerten vorbehalten bliebe?
2. v. r.: Wolfgang Renkenberger, FDP-Stadtrat in Schriesheim, ganz rechts: Ingo Kuntermann, Stadtverbandsvorsitzender FDP Schriesheim, Dr. Timm Kern, Dr. Birgit Arnold Neu eingebürgerte deutsche Staatsbürger in Schriesheim sollen künftig in der jeweils ersten Stadtratssitzung zu Beginn eines neuen Jahres per Handschlag durch den Bürgermeister und die Fraktionsvertreter in der Stadt offiziell willkommen geheißen werden. FDP-Stadtrat Wolfgang Renkenberger wird im März einen entsprechenden Antrag einbringen, den er und Stadtverbandsvorsitzender Ingo Kuntermann entwarfen.
ckar-Zeitung war sehr umfangreich und positiv. Dabei begründete Kuntermann diese Initiative damit, dass dadurch die neu Eingebürgerten in die politische Gemeinde ein- und an das politische Leben der Stadt herangeführt würden. Es gebe zwar eine zentrale Einbürgerungsfeier auf Kreisebene, die jedoch keine Bindung zur jeweiligen Kommune schaffe. “Und das wollen wir ändern.”
Auch darüber hat sich die FDP schon Gedanken gemacht. So will sie in einem weiteren Schritt die von ihr beantragte Zeremonie, die Kuntermann unter Hinweis auf eine alte badische Tradition von 1828 als eine “Rückkehr zur Schriesheimer Willkommenskultur” bezeichnet, auf alle Neubürger ausdehnen.
Nach Einführung der kommunalen Selbstverwaltung 1828 in Baden wurden in den früheren Bürgerversammlungen die erwachsenen Neubürger per Handschlag als Wehrund Steuerpflichtige, aber auch als Wahlberechtigte und Wahlfähige für die demokratischen Wahlen in Der symbolische Handschlag soll der Gemeinde aufgenommen. DieDas Presseecho dazu im Mannhei- ein Angebot sein. “Denn keiner soll se sehr ehrenwerte, demokratische mer Morgen und in der Rhein-Ne- gezwungen werden, daran teilzu- Tradition ist es laut Kuntermann 8
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wert, wieder aufgenommen zu werden. Der Handschlag des Bürgermeisters und der Fraktionsvertreter sei zwar nur eine kleine Geste, zeige dem Neubürger aber, dass er “wahrgenommen” werde und in die Gemeinde fortan integriert sei: “Damit treffen sich beide Seiten auf Augenhöhe.” Kuntermann wies darauf hin, dass in jenem Gesangverein, in dem er selbst aktiv ist, neue Sänger vom Vorsitzenden vorgestellt und mit einem Applaus in die Gemeinschaft aufgenommen werden. Wolfgang Renkenberger ist sicher, dass der Antrag im Rat eine Mehrheit findet, habe er doch mit Parteipolitik nichts zu tun. So hofft er, dass ab 2014, just dem Jahr des 1.250-Jahre-Stadtjubiläums, die Begrüßungsfeier in der ersten Sitzung des Stadtrates durchgeführt wird. Erste positive Reaktionen des grünen Bürgermeisters („Ich will alle Fraktionen hier mitnehmen“) und der anderen Fraktionen geben zu dieser Hoffnung Anlass. ------------------------------------------------Anmerkung: Der Beitrag zeigt, wie liberale Politik vor Ort praktisch aussehen kann. Gerne können Sie als liberale Kommunalpolitiker Beispiele aus Ihrer Arbeit im Gemeinderat an den für Kommunalpolitik zuständigen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Mannheimer Stadtrat, Volker Beisel (volker.beisel@mannheim. de) schicken, damit er in der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik, die er leitet, darauf hinweisen kann und so gute Beispiele Schule machen können.
VLK – Graswurzeldemokratie lebt! Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker BadenWürttemberg (VLK) hat sich in den letzten Monaten neu konstituiert. Von Partick Meinhardt, MdB. Der neue Landesvorsitzende der VLK ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt (Baden-Baden), seine Stellvertreter sind Frau Dr. Julia Frank (Lorch) und der liberale Oberbürgermeister Frank Schneider (Mühlacker). Als Schatzmeister wirkt Dr. Hein Lehmann (Mannheim), als Geschäftsführer Tom Sauer (Lichtenau). Beisitzer sind Bürgermeister Volker Godel (Ingersheim), Felix Koop (Rheinstetten), Katinka Marx (Bietigheim-Bissingen), Hugo Matz (Schwieberdingen), Bürgermeister Rupert Metzler (Hilzingen), Joachim Rau (Göppingen), Friedrich Wahl (Vaihingen / Enz). Darüber hinaus gehören dem neuen VLK-Landesvorstand an: Dr. Michael Büssemaker, Ruth Dura, Wiebke Heldmaier, Dr. Timm Kern MdL und Dr. Birgit Reinemund MdB. Der VLK-Landesvorstand hat sich eine ganze Reihe von Aktivitäten vorgenommen:
der Haushaltspolitik über die Baupolitik bis zur Bildungspolitik gehen. •Die VLK will in der Vorbereitung auf die Kommunalwahl die Zusammenarbeit unter allen liberalen Vorfeldorganisationen deutlich stärken. •Für Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg müssen liberale Kandidaten gefunden werden. Hier will die VLK - auch in Kooperation mit der FDP - den Pool an möglichen Kandidaten verstärken. Es muss selbstverständlich werden, dass bei derartigen „Rathauswahlen“ auch liberale Kandidaten antreten.
• Zentrales Ziel ist zusammen mit der Bundes-VLK und der FriedrichNaumann-Stiftung für die Freiheit in diesem Jahr eine bundesweite Internet-Plattform aufzubauen. Hier sollen Schwerpunktthemen behandelt, diskutiert, vorbildliche Initiativen und Antragsentwürfe eingespeist werden. •Ein landesweites Netzwerk unter den Kreis-, Stadt- und Ortschaftsrä• Zur Vorbereitung auf die Kommu- ten soll aufgebaut werden. Insbesonnalwahl 2014 in Baden-Württemberg dere der Austausch von Anträgen, Inwill die VLK in Kooperation mit der itiativen und Anfragen ist hier wichtig. Reinhold-Maier-Stiftung kommunalpolitische Seminare anbieten. •Mit einem regelmäßigen NewsDabei wird es von der Strategiepla- letter der VLK Baden-Württemnung über Kandidatenfindung von berg sollen einerseits die Mit9
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glieder, andererseits aber alle Liberale und Demokraten der Ersten Stunde, Folge 12 Interessenten über kommunalpolitische Aktivitäten informiert werden. •Zu aktuellen kommunalpolitischen Themen werden Stellungnahmen abgegeben. Dies ist bislang zu Fragen der regionalen Schulentwicklung, des Zwangs zur Gemeinschaftsschule, der Direktwahl von Landräten, der Planung von Windkraftanlagen durch Landkreise und zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre zur nächsten Kommunalwahl geschehen. • Die beiden nächsten größeren Veranstaltungen sind die 30-Jahr-Feier der VLK Baden-Württemberg am Sonntag, den 28. April 2013, um 11 Uhr auf Schloss Ingersheim (siehe Kasten) und die Mitgliederversammlung am Samstag, den 6. Juli 2013, zur Kommunalen Bildungspolitik in Karlsruhe. Hierzu ist die hessische Kultusministerin Nicola Beer angefragt. Das Ziel der VLK Baden-Württemberg ist es, als Graswurzeldemokraten das Ohr bei den Bürgern und Vereinen zu haben und Menschen an alldem zu beteiligen, was vor ihrer Haustür passiert! Kontakt: www.vlk-bw.de
Dr. Margarete FischerBosch Von Dr. Jan Havlik Wer lebt eigentlich in Ihrer Nachbarschaft? Das sollten Sie mal genauer erkunden, denn es könnte Auswirkungen auf Ihren weiteren Lebenslauf und Ihre politische Einstellung haben. Margarete Fischer, geborene Bosch, wurde 1888 in Stuttgart als älteste Tochter von Robert Bosch geboren und wuchs in der Rotebühlstraße 145 auf. In der Rotebühlstraße lag unsere alte Geschäftsstelle und residieren heute die liberalen Stiftungen, in der Rotebühlstraße 75 B gründete Robert Bosch 1886 mit einem Gesellen und einem Lehrling die „Werkstätte für Feinmechanik und Elektrotechnik“, aus der im Laufe der Zeit der Weltkonzern Robert Bosch GmbH entstand. In der Nachbarschaft der Boschs wohnten berühmte politische Persönlichkeiten: Der sozialistische Politiker und Philosoph Karl Kautsky und die bekannte Frauenrechtlerin, Marxistin und spätere KPD-Politikerin Clara Zetkin wohnten einige Türen weiter von der Unternehmerfamilie Bosch. Ja, es war hier einiges anders im Königreich Württemberg, in dem Margarete Bosch aufwuchs. Hier fand der erste und einzige internationale Sozialistenkongress auf deutschem Boden im Jahr 1907 unter den Augen und mit Genehmigung des Königs statt. Parallel dazu fand übrigens ebenfalls in Stuttgart die erste inter-
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nationale Frauenkonferenz statt, zu einer Zeit, als Frauen in Deutschland noch nicht einmal Wahlrecht hatten. Dies war der Ort, an dem eine Unternehmerpersönlichkeit wie Robert Bosch unter dem Einfluss seines Nachbars Karl Kautsky das Ideal des sozial verantwortlichen Unternehmers lebte, was sich an der Einführung des 8-Stunden-Tages bereits im Jahr 1906 zeigte. Robert Bosch war der erste deutsche Unternehmer, der dies tat, was ihm den Namen „der rote Bosch“ einbrachte. Für Auswärtige musste dieses Nebeneinander verwirrend, ja verdächtig sein. Reinhold Maier hat die besonderen politisch-sozialen Verhältnisse im deutschen Südwesten 1954 so erklärt: „Die Menschen leben enger beieinander und arbeiten näher zusammen. Man kennt sich gegenseitig. Die Standesunterschiede sind geringer. Unternehmer und Arbeiter, aber auch die Bauern erkennen sich gegenseitig in ihrer Bedeutung an. Aus diesem Grund leben wir politisch in einem gesünderen Klima. In Nordrhein-Westfalen sind die Menschen noch nicht so weit, unten nicht und oben nicht. Der Klassenkampfgeist ist dort noch lebendiger, aber auch die Reaktion dagegen.“ Dass Margarete Bosch in Tübingen Staatswissenschaften studieren konnte und 1920 dort promovierte, zeigt, dass sie selbstbewusst ihren
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Weg ging. In der Dissertation setzt sie sich im Übrigen mit den ökonomischen Bedingungen des Klassenkampfes auseinander und untersucht die Grundlagen für die Entstehung des Massenproletariats. Die Nachbarschaft tat also offenbar ihre Wirkung. Sie schrieb in der Vorrede ihres Werkes selbstbewusst: „Trotzdem bin ich letzten Endes nicht vom Weg abgeirrt“, und das ist sie tatsächlich nie. Wir können heute das Selbstbewusstsein einer Frau in dieser Zeit gar nicht einschätzen, denn die akademische Laufbahn war in den Augen der meisten immer noch Männern vorbehalten, die Beschäftigung mit „linker“ Gesellschaftspolitik etwas Unerhörtes. Dass die Familie Bosch später den Nationalsozialisten in einer Haltung gegenüberstand, die als „gebückte Aufmüpfigkeit“ den Menschenschlag im deutschen Südwesten vielleicht am besten charakterisiert, überrascht nicht. Theodor Heuss verfasste über Robert Bosch eine Biographie in den Jahren 1942 bis 1945, die aufgrund des Publikationsverbots erst nach dem Krieg erscheinen durfte. Besucherinnen und Besucher des Landesparteitags in der Stuttgarter Liederhalle können ein bestehendes Denkmal der leisen Widerständigkeit der Familie Bosch übrigens auch heute besuchen: Direkt neben dem Tagungsort befindet sich der sehenswerte Hoppenlau-Friedhof. Dass dieser heute noch über einen jüdischen Bereich verfügt, ist Robert Bosch zu verdanken, der diese Ecke des Friedhofs kurzentschlossen zum Teil
seines benachbarten Firmengrundstücks erklärte und ihn damit vor der Zerstörung durch die Nazis bewahrte. Es gelang Robert Bosch, viele Menschen vor der Verfolgung durch die Nazis durch die Ausstellung von „Firmenpässen“ zu retten. Margarete Fischer, geborene Bosch, arbeitete wissenschaftlich weiter und beschäftigte sich mit Fragen zu Wirtschaft und Gesellschaft. Nach dem Zweiten Weltkrieg schloss sie sich den Liberalen an und war eine von drei Frauen, die zwischen 1950 und 1952 im Landtag von Württemberg-Hohenzollern saßen. Es passte zu ihr, dass sie dem Wirtschaftsund Sozialausschuss angehörte und sich mit Fragen der Bodenreform beschäftigte. Sie starb Anfang 1972 in Stuttgart, ihr Grab ist auf dem Tübinger Stadtfriedhof. So sehr ihr Lebenslauf in jeder Hinsicht bemerkenswert ist, so gering sind die Spuren, die die Historiker über diese starke liberale Frau finden können. Verewigt ist ihre Person im „Dr.-MargareteFischer-Bosch-Institut für klinische Pharmakologie“ des auf Initiative ihres Vaters gegründeten und bis heute ausgesprochen renommierten Robert-Bosch-Krankenhauses in Stuttgart. Der deutsche Südwesten weist politisch manche Besonderheit auf, die wir selbstbewusst vertreten sollten. Die Familie Bosch ist dafür ein gelebtes Beispiel. Ein unkonventioneller Lebenslauf und ein spürbares Interesse für die Menschen, das gibt uns eine selbstbewusste, freiheitlich denkende Frau wie Dr. Margarete Fischer-Bosch bis zum heutigen Tag mit auf den Weg.
Serie: 60 Jahre BadenWürttemberg Im Jahr 2012 feierte unser Bundesland Baden-Württemberg seinen 60. Geburtstag. Anlässlich dieses Jubiläums veröffentlicht die FDP BadenWürttemberg eine Serie von Artikeln, in denen die herausragende Funktion der Südwest-Liberalen in der ersten Stunde des Staates nach 1945 erzählt wird. Geschrieben vom ehemaligen Sprecher des Landesverbandes und fachkundigen Landeshistoriker Dr. Jan Havlik bietet die Serie einen kurzweiligen Einblick in die Anfänge des erfolgreichsten Bundeslandes der Republik. Bislang in der Serie erschienen sind: • • • • • • • • • • • •
Januar 2012: Theodor Heuss Februar 2012: Reinhold Maier März 2012: Elly Heuss-Knapp April 2012: Wolfgang Haussmann Mai 2012: Theodor Eschenburg Juni 2012: Hermann Müller August 2012: Emmy Diemer-Nicolaus Sept. 2012: Willy Stahl Oktober 2012: Eduard Leuze Dez. 2012: Buchvorstellung Januar 2013: Otto Gönnenwein März 2013: Margarete Fischer-Bosch
Sie finden die Beiträge auch auf: http://www.fdp-bw.de/60jahrebw/ Quiz zur Landeskunde Auf unserer Website finden Sie weiterhin ein lustiges, kurzweiliges aber durchaus auch kniffliges Quiz mit 60 Fragen zu 60 Jahren Baden-Württemberg. Testen Sie Ihre Kenntnisse in Sachen Baden-Württemberg - und Sie werden überrascht sein! http://www.fdp-bw. de/60jahrequiz.php Tipp: Sie können das Quiz auch mobil unter www.fdp-bw.de/60jahrebw/quiz/ mobil/ und auf unserer Facebookseite www.facebook.com/fdpbw spielen. (ml)
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