Nr. 1 / 11. April 2014
AZB / 6003 Luzern
LUZERNER
Freisinn Kampagne Fraktion
2 / 3 6 / 7
FDP Frauen Jungfreisinnige Kanton Luzern
13 14
Ehemaligenvereinigung 15 Ortsparteien 16
Stadt Luzern Abstimmungen
17 / 18 19 / 20 / 21 / 22 / 23
24. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Luzern
Inhalt Fraktion
Wir kämpfen für …
Neustes aus dem Kantonsrat. Seiten 6 und 7
Zu Besuch bei … unserer Kantonsratspräsidentin und unserem Regierungspräsidenten Irene Keller und Robert Küng im Gespräch über ihre Präsidialämter im Jahr 2014. Seiten 8 und 9
Etwas zu gewinnen! Gewinnen Sie einen Gutschein im Wert von 100 Franken. Seite 10
Wahlen 2015 Unsere neue Wahlkolumne mit Aktuellstem rund um den Wahl kampf 2015. Seite 11
Bundesparlamentarier Nationalrat Albert Vitali über sein Tun und Wirken in Bundesbern.
Georges Theiler Unternehmer & Ständerat Luzern
«Erneuerbare Energie leicht zugänglich machen und Energie effizient nutzen. »
Seite 12
Ortsparteien Rückblick auf vergangene Ver anstaltungen und Vorstellung neuer Ortsparteipräsidenten. Seite 16
Wir kämpfen Wirfürkämpfen für Wirtschaft und Umwelt im Gleichschritt.
Wirtschaft und Umwelt im Gleichschritt.
Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Luzerner Freisinn, Jacqueline Theiler, Waldstätterstrasse 5, 6003 Luzern, T: 041 220 14 14, F: 041 220 14 10, E: info@fdp-lu.ch, www.fdp-lu.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: verkaufnzzprint@nzz.ch.
Luzern
Editorial
Es geht was! Bei den Luzerner Liberalen geht was! So haben wir in Zusammenarbeit mit unserem Fachpool und der Fraktion die politischen Schwerpunkte defi niert und den Fahrplan für die Um setzung festgelegt. Wir sind daran, der Luzerner Bevölkerung vor Augen zu führen, für welche Werte wir einste hen und für welche Themen wir kämp fen. Das Resultat lesen Sie in der vor liegenden Ausgabe des Freisinns. Zu dem haben wir im neuen Jahr auch eine kantonale Abstimmungsvorlage erfolgreich hinter uns gebracht. Mit der Abschaffung der Liegenschafts steuer hat die Luzerner Bevölkerung klargemacht, dass sie nicht bereit ist, die Löcher in den Staatskassen mit systemwidrigen Steuern zu stopfen. Vielmehr muss der Staat selber dafür besorgt sein, seine Kasse im Lot zu halten. Insbesondere indem er die Ausgabenseite entschlossen unter die
ten-Nutzen-Aspekt zu beurteilen. Fol gerichtig engagiert sich hier unsere Fraktion an vorderster Front. Auf Kurs sind wir auch bei den Wahlen 2015: Die Wahltermine stehen, das Wahl kampfteam ist gebildet, und unsere Ziele sind gesetzt. Auch darüber be richtet der aktuelle «Freisinn». Keine Frage: Bei den Luzerner Li beralen geht was! Ich bin zuversicht lich, dass unsere Aktivitäten Früchte tragen werden und ich heute in einem Jahr erfreuliche Wahlresultate kom mentieren darf. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Lupe nimmt. Das Projekt, das die Leistungen und Strukturen des Kan tons auf ihre Effizienz und Wirt
schaftlichkeit hin überprüft, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auf gaben sind konsequent unter dem Kos
Ihr Peter Schilliger Präsident FDP.Die Liberalen Luzern
abhängige Energieversorgung ein und macht sich für eine wirtschaftsver trägliche Energiewende stark. Natio nalrat Albert Vitali sitzt im Bundes parlament in der Finanzkommission, ist aufgrund seines Wissens in Finanz fragen FDP-Leader der Kommission und besitzt auch entsprechende Erfah rung aus seiner Zeit im Kantonsrat. Nationalrat Peter Schilliger kann wie derum als Mitglied in der Bildungs kommission und Präsident des Gebäu detechnikverbands Wirtschaft und Bildung bestens vernetzen. Unsere drei Bundesparlamentarier wissen also, wovon sie reden. Sie und weitere liberale Persönlichkeiten sind deshalb unsere besten Botschafter, wenn es darum geht, unsere liberalen Werte vorzuleben und unsere Kernthemen zu vermitteln. In einer ersten Phase wer den deshalb unsere drei Bundesparla mentarier in nächster Zeit als unsere Botschafter in Zeitungen und Insera
ten anzutreffen sein und werden so der Luzerner Bevölkerung näherbringen, wie wir Liberalen unseren schönen Kanton weiterbringen wollen. Freuen Sie sich, und lassen Sie sich von wei teren Botschafterinnen, Botschaftern und Botschaften überraschen – denn unsere Kampagnenvorlage steht auch für Sie zur Verfügung. Helfen auch Sie uns, unsere The men zu positionieren, politisieren Sie beherzt und unterstützen Sie uns bei unserer Kampagne, oder machen Sie selber ein Plakat. Weitere Informatio nen entnehmen Sie auf Seite 4. Herz lichen Dank für Ihre Unterstützung!
Kampagne
Wir kämpfen für … Im vergangenen Jahr hat sich die FDP. Die Liberalen Luzern gemeinsam mit dem Fachpool* und der Fraktion an die Arbeit gemacht und die bestehen den Positionspapiere aktualisiert und bereinigt. Auf dieser Basis haben sich die Luzerner Liberalen drei Themen schwerpunkte in den Bereichen Wirt schaft, Umwelt und Bildung gesetzt. Es sind Themen, mit denen wir uns in der Vergangenheit vielseitig beschäf tigten und die wir auch in Zukunft intensiv angehen wollen:
Wir kämpfen für … … gesunde Finanzen … Wirtschaft und Umwelt im Gleichschritt … gute Fachkräfte Nun gilt es, gemeinsam mit den Ressorts die Arbeit fortzusetzen. Wir wollen Ideen und Projekte lancieren und anpacken und unsere liberalen
2
Kernthemen und Werte nach aussen tragen. Dabei gilt es, unsere Stärken auszuspielen: unsere Köpfe. Wir ha ben engagierte und glaubwürdige Per sönlichkeiten, die tagtäglich glaub würdig und kompetent für die libera len Werte einstehen. So sind wir bei spielsweise nicht ohne Grund führend, wenn es darum geht, Exekutivämter zu besetzen. Unsere liberalen Kern themen wollen wir deshalb mit unse ren kantonalen und regionalen libera len Köpfen in Verbindung setzen. Denn sie sind unsere glaubwürdigsten Botschafter! Unsere drei Bundesparlamentarier spielen in einer ersten Phase der Kam pagne die zentrale Rolle und machen den Start: Sie haben bereits mehrfach bewiesen, dass sie Worten Taten fol gen lassen. Unser Ständerat Georges Theiler setzt sich seit längerem, unter anderem mit seinem Geothermie buch-Projekt, für eine sichere und un
* Der Fachpool besteht aus Fachleuten und engagierten Personen, welche die liberale Politik im Kanton Luzern mitgestalten und sich damit für optimale Rahmenbedingungen für einen starken Kanton Luzern einsetzen wollen. Alle sind herzlich willkommen: www.fdp-lu.ch/themen/ressort
Nr. 1/ 2014
Luzern
Kampagne
Wir kämpfen für …
Albert Vitali Unternehmer & Nationalrat Oberkirch
«Wir dürfen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen.»
Wir kämpfen für gesunde Finanzen. Ihre FDP Luzern
fdp-lu.ch
Georges Theiler Unternehmer & Ständerat Luzern
«Erneuerbare Energie leicht zugänglich machen und Energie effizient nutzen. »
Wir kämpfen für Wirtschaft & Umwelt im Gleichschritt. Ihre FDP Luzern
fdp-lu.ch
Peter Schilliger Unternehmer & Nationalrat Udligenswil
«Junge Erwachsene profitieren vom dualen Bildungsweg. Das muss so bleiben.»
Wir kämpfen für gute Fachkräfte. Ihre FDP Luzern
fdp-lu.ch
… gesunde Finanzen
… Wirtschaft & Umwelt im Gleichschritt
… gute Fachkräfte
Die FDP.Die Liberalen Luzern setzt sich für ein konsequentes Weiterführen der Schuldenbremse ein. Neue Schulden sind höhere Steuern von morgen. Es gilt, die Finanzen im Kanton Luzern dank ver lässlicher Planungspolitik langfristig zu sichern. Wir werden alles daran setzen, das Ausgabenwachs tum einzudämmen.
Die FDP.Die Liberalen Luzern setzt sich für eine nachhaltige und langfristige Energieversorgung mit effizienter Energienutzung ein. Eine möglichst effi ziente Nutzung der Energie und die Ausschöpfung des Potenzials durch erneuerbare Energien müssen die Grundlage bilden, damit der Kanton Luzern als Wirtschaftsstandort weiterhin erfolgreich bleibt. Wir fordern eine Raumplanung, die sowohl Platz für Wirtschaft wie auch für die Umwelt vorsieht.
Die FDP.Die Liberalen Luzern will die vielfältigen Bildungswege stärken und damit Fachkräfte sichern. Wir setzen uns ein für einen nachhaltigen und inno vativen Bildungsstandort Luzern. Gymnasium und Lehre, Kurz- und Langzeitgymnasium, Universität und Hochschule – sie alle wollen wir gleich behan deln. Es gilt, Perspektiven zu schaffen und somit Wohlstand zu sichern.
Nutzen:
– Standortattraktivität durch innovative Bildungspolitik – Attraktives Fachkräfteangebot durch Stärkung des dualen Bildungssystems – Schaffung von Perspektiven und Sicherung des Wohlstands
Nutzen: – Senkung der Steuerbelastung – Erhaltung der wirtschaftlichen Attraktivität – Stärkung des Mittelstands als tragende Schicht
– Intakte Umwelt als Erholungs- und Lebensraum – Belohnung von umweltgerechtem Verhalten über Anreize – Keine unnötige Bürokratie bei der Erschliessung erneuerbarer Energien – Wertsteigerungen durch die nachhaltige Sanierung von Altbauten
Die ausführlichen Positionspapiere zu diesen Kernthemen und weiteren Themen wie Agrarwirtschaft, Wirtschaft und Arbeitsplätze, Steuern, Mobilität und Soziales finden sie unter: www.fdp-lu.ch/themen/positionspapiere
Nr. 1/ 2014
Nutzen:
e en Si z t ü t s Unter mpagne. e Ka unser Seite 5. Mehr 3
Luzern
Delegiertenversammlung
FDP setzt Schwerpunkte und fasst Parolen Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern fassten an ihrer Versammlung die Parolen zur bevorstehenden Abstimmung. Zudem fiel der Startschuss ihrer Kampagne, die schon bald in Luzern zu sehen sein wird.
Die liberalen Delegierten kamen in Nottwil zusammen.
Am Mittwochabend, 2. April 2014, fanden sich die Delegierten der FDP. Die Liberalen Luzern im Zentrum Sagi in Nottwil ein. Schwerpunkt bil dete die Parolenfassung zu den fünf Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai 2014. Zudem präsentierte die Kanto nalpartei ihre überarbeiteten Posi tionspapiere und die darauf aufbauen de Kampagne, die schon bald in der Öffentlichkeit zu sehen ist.
Vorstellung Positionspapiere und Themen-Kampagne Im vergangenen Jahr überarbeitete die FDP.Die Liberalen Luzern ihre Posi tionspapiere und setzte die darauf aufbauenden Schwerpunkte. Die Lu zerner Liberalen setzten auf die Schwerpunktthemen Wirtschaft, Bil dung und Umwelt. Sie kämpfen für gesunde Finanzen, für gute Fachkräf te und für Wirtschaft und Umwelt im Gleichschritt: Die Finanzen im Kan ton Luzern sollen dank einer verläss lichen Planungspolitik und dem Ein dämmen des Ausgabenwachstums
4
gesichert werden. Ein nachhaltiger und innovativer Bildungsstandort Lu zern soll die vielfältigen Bildungs wege stärken und damit Fachkräfte sichern. Eine langfristige Energiever sorgung mit effizienter Energienut zung soll die Grundlage für Wirt schaft und Umwelt sein. Diese libera len Botschaften werden bald schon in diversen Zeitungen und auf Plakaten anzutreffen sein! Weitere Informatio nen folgen.
Ja zum revidierten Stipendien gesetz Die Delegierten beschlossen mit deut lichem Mehr, das neue Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendienge setz) im Kanton Luzern anzunehmen. Dies nach einer umfassenden Orien tierung über die Vorlage durch FDPKantonsrätin Angela Pfäffli. Das re vidierte Stipendiengesetz sieht die Teilprivatisierung des kantonalen Sti pendienwesens vor und ermöglicht damit Studierenden, die durch das Netz der kantonalen Vorgaben fallen,
eine alternative Finanzierung ihrer Studienauslagen. Neben dem Staat übernehmen damit neu auch Stiftun gen und private Investoren eine wich tige Verantwortung für die Bildungs finanzierung im Kanton. Das neue Gesetz ist zukunftsweisend und inno vativ. Es ermöglicht die unabhängige Gestaltung einer Vertragsbasis zwi schen Nehmer und Geber – frei von bürokratischen Zwängen und gesetz lich festgelegten Hürden – und be weist, dass Bildung nicht nur reine Staatssache ist. Die Delegierten ver abschiedeten mit 194 Ja- zu 3 NeinStimmen eine klare Ja-Parole.
Ja zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung Die eidgenössische Abstimmungsvor lage betreffend des Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über den di rekten Gegenentwurf zur Volksinitia tive «Ja zur Hausarztmedizin» stellte FDP-Kantonsrat Herbert Widmer vor. Die Delegierten fassten die Ja-Parole: Das Gesetz verpflichtet Bund und
Kantone, für eine ausreichende, allen zugängliche, medizinische Grundver sorgung von hoher Qualität zu sorgen. Dies ist besonders wichtig in Hinblick auf die bevorstehende Pensionierungs welle von Hausärztinnen und Haus ärzten, den Wunsch nach flexiblen Arbeitszeiten in Gesundheitszentren und Gemeinschaftspraxen sowie die demografische Entwicklung in Bezug auf das Alter und chronische Krank heiten. Die medizinische Grundver sorgung muss auf die zukünftigen Herausforderungen reagieren können. Das neue Gesetz bildet die Grundlage dafür. Die Delegierten sagten mit 190 Ja- zu 3 Nein-Stimmen Ja zum Bun desbeschluss über die medizinische Grundversorgung.
Nein zur MindestlohnInitiative Über die eidgenössische Volksinitia tive «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)» orientierte FDP-Kantonsrat Andreas Heer. Die Delegierten fassten die überdeutliche
Nr. 1/ 2014
Luzern
Nein-Parole. Die Festlegung eines na tionalen gesetzlichen Mindestlohns setzt ein bewährtes Erfolgsmodell un nötig aufs Spiel. Neben der Wettbe werbsfähigkeit sind Arbeitsplätze im Tourismus, der Landwirtschaft und in der Exportindustrie gefährdet. Min destlöhne erhöhen die Produktions kosten und führen so zu höheren Prei sen für die Konsumenten. Schliesslich schafft ein staatlich festgelegter Min destlohn neue Ungerechtigkeit, indem er den Berufschancen von schlecht qualifizierten Personen, Lehrabgän gern und Wiedereinsteigern schadet und Anreize zu Schwarzarbeit bietet. Die Delegierten lehnten die Volksini tiative mit 194 Nein- zu 2 Ja-Stimmen klar ab.
Ja zum Gripen-Fonds-Gesetz Bei der eidgenössischen Abstim mungsvorlage zum Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen votierte der Vizepräsident der Jungfreisinnigen Luzern, Philipp Brun, für und der GLP-Nationalrat Roland Fischer gegen die Vorlage. Die Delegierten fassten in der Folge die Ja-Parole. Die Schaffung des Spezialfonds stellt die grundlegende Bedingung zur Be schaffung neuer Kampfflugzeuge. Diese sind notwendig, um die Sicher heit des Landes und den Schutz des Luftraumes zu gewährleisten. Die der zeit vorhandenen Flugzeuge sind tech nisch veraltet und teuer in der Instand haltung. Die 22 modernen und leis tungsfähigen Kampfflugzeuge des Typs Gripen E steigern die Leistungs fähigkeit der Luftwaffe um mehr als 100 Prozent. Der Aufwand deckt also den Ertrag. Die Delegierten stimmten der Vorlage mit 156 Ja- zu 33 NeinStimmen zu.
Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»: Stimmfreigabe Die letzte eidgenössische Abstim mungsvorlage zur Volksinitiative «Pä dophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» stellte FDP-Kantons rätin Heidi Scherer. Scherer informier te sowohl über Pro als auch Kontra der Vorlage. Bereits im Vorfeld der Ver sammlung beschloss die erweiterte Geschäftsleitung die Stimmfreigabe.
Nr. 1/ 2014
Partei
Neues Mitglied in der Geschäftsleitung Anfang Jahr wurde FDP-Kantonsrat Reinhold Sommer von der Delegier tenversammlung neu in die Geschäfts leitung gewählt. Der 43-jährige Fami lienvater arbeitet im Firmenkunden bereich bei der Credit Suisse. Er sitzt seit 2009 im Kantonsrat und ist in der Kommission für Wirtschaft und Ab gaben. Als Mitglied der Geschäftslei
tung übernimmt der Schötzer die Lei tung des Ressorts Liberale Wirtschaft. Sein Vorgänger, Ruedi Burkard, wechselt in das Ressort Liberale Um welt. Wir danken Reinhold Sommer für sein unermüdliches Engagement für die Partei und wünschen ihm für sein neues Amt alles Gute!
Reinhold Sommer, Leiter Liberale W irtschaft
Kantonsrat Andreas Moser ist Fritschivater 2014 Am Neujahrstag dieses Jahres wurde FDP-Kantonsrat Andreas Moser zum Fritschivater 2014 und Zunftmeister der Zunft zu Safran gewählt. Den Hö hepunkt seines Amtsjahres erlebte der Liberale dann am Schmutzigen Don nerstag: Um 05.00 Uhr läutete er mit dem Urknall die Luzerner Fasnacht 2014 ein. Nach einer wilden und viel fältigen Fasnachtswoche gilt es die restlichen Monate, die Zunft an un zähligen Anlässen zu repräsentieren. Die FDP.Die Liberalen Luzern gratu liert Andreas Moser zu seiner Wahl und wünscht ihm für sein Zunftmeis terjahr viel Freude und Erfolg!
Andreas Moser ist Fritschivater 2014.
Sind Sie überzeugt? – Unterstützen Sie unsere Kampagne … … mit Ihrer Spende für ein Inserat Unsere Kampagne soll über regional Gehör finden – auch via Printmedien! Spenden Sie ein Inserat in einer unserer regionalen Zeitungen.
… mit Ihrer Spende für ein Plakat Unterwegs mit der FDP.Die Liberalen Luzern. Wir wollen die Bevölkerung in ihrem alltäglichen Trott erreichen. Spenden Sie ein Plakat für eine von unzähligen APG-Stellen.
… mit einem Beitrag Ihrer Wahl Bereits auch ein kleiner Beitrag hilft! Den Betrag Ihrer Wahl setzen wir sinnvoll für Sie um.
Wählen Sie selbst … welches Thema Ihnen wichtig ist. welche Persönlichkeit Ihr Thema vertreten soll. welche Message Sie vermitteln wollen. … wir machen Ihnen einen Vorschlag! Interessiert? – Kontaktieren Sie uns: FDP.Die Liberalen Luzern, Tel. 041 220 14 14, info@fdp-lu.ch Weitere Informationen unter: www.fdp-lu.ch/kampagne
5
Luzern
Sessionsbericht
Ja zum Wirtschafts-, Wohn- und Bildungsstandort Luzern An der Kantonsratssession vom 31. März / 1. April 2014 hat die FDP.Die Liberalen Luzern ein klares Bekenntnis zum Wirtschafts-, Wohn- und Bildungsstandort Luzern abgelegt. So hat sie sowohl den Planungsbericht über den öffentlichen Verkehr wie auch das Universitätsgesetz gutgeheissen. So auch die Mehrheit des Kantonsrats. Nebst den beiden Vorlagen und diver sen Vorstössen hat der Kantonsrat unter anderem die Entbindung des Amtsgeheimnisses, die Änderung beim Arbeitslosenhilfefonds und so mit die Vereinfachung der Beitrags erhebung und den innerkantonalen Finanzausgleich behandelt. Die Frak tion hiess diese Vorlagen gut.
Ja zum ÖV-Bericht – Ja zum Wirtschafts-, Wohn- und Tourismusstandort Ein funktionierendes Verkehrsnetz ist für unseren Wirtschafts- und Lebens raum unabdingbar. Dabei sollen sich der motorisierte Individualverkehr (MIV) und der öffentliche Verkehr (ÖV) optimal ergänzen. An dieser Leitidee orientieren sich die Luzerner Liberalen, wenn es um die Beurteilung von verkehrspolitischen Themen geht – so auch beim Bericht über den öf fentlichen Verkehr. Unter diesem As pekt kann der vorliegende ÖV-Bericht als guter Kompromiss und als Finan zierungsgrundlage bezeichnet werden. Der Bericht blockt übertriebene For derungen zu Gunsten des ÖV und auf Kosten des motorisierten Individual verkehrs ab. Die Neubauten von Bus buchten sind situativ zu beurteilen; das Aufheben bestehender Buchten hat die Fraktion wie auch der Kantonsrat ab gelehnt. Der Viertelstundentakt der Zentralbahn sowie die Ausrichtung der Busse auf das Bahnnetz sind zu begrüssen. Auch der Tiefbahnhof mit Durchmesserlinie findet als Schlüssel projekt Eingang in den Bericht. Durch dieses verbesserte Bahnangebot wer den wir als Wirtschafts-, Wohn- und Tourismusstandort attraktiver. Zu hin terfragen sind die Benachteiligung gewisser Regionen sowie das Fehlen
von Finanzierungsvorschlägen für Grossprojekte. Trotzdem nahm die FDP.Die Liberalen Luzern wie auch der Kantonsrat den ÖV-Bericht zu stimmend zur Kenntnis.
Ja zum Universitätsgesetz – Ja zum Bildungsstandort Luzern Der Kantonsrat hat in zweiter Lesung dem Universitätsgesetz zugestimmt. Das ist gut so. Besonders positiv zu bewerten ist, dass das Gesetz die ge plante Wirtschaftsfakultät beinhaltet. Denn die Universität muss wachsen können. Die Fakultät soll errichtet werden, sobald die Universität diese finanzieren kann. Dies entspricht dem auch von den Liberalen getragenen Auftrag des Kantonsrats. Denn die Liberalen wollen den akademischen Weg wie auch das duale Bildungssys tem gleichermassen fördern. Es ist richtig, dass am Standort Luzern, wie auch in Zürich, Bern und Basel, die Universität und die Hochschule für unterschiedliche Zielgruppen die Aus bildung im Bereich Wirtschaft ermög lichen. Das stärkt den Bildungsstand ort Luzern. Die Liberalen blicken deshalb einer allfälligen Abstimmung zuversichtlich entgegen. Im Weiteren hat der Kantonsrat sich vom Amtsgeheimnis entbunden. Da mit kann der Staatsanwalt die Parla mentarier zu einer Amtsgeheimnisver letzung befragen. Dies im Zusammen hang mit der Polizeiaffäre, als Unter lagen aus der Kommission an die Öf fentlichkeit gelangten. Begrüsst hat sie auch die Änderungen beim Arbeitslo senhilfefonds. Dieser hat zum Ziel, die Beitragserhebungen beim Arbeitslo senhilfefonds für Unternehmen zu ver einfachen. Die nun jährlich zu entrich tenden Arbeitgeberbeiträge wurden
auf ein gesundes Mass begrenzt, was die Liberalen ebenfalls begrüssten. Von unserer Fraktion behandelte Vorstösse: Unruhe im Arztpraxisbe reich Emmen (Herbert Widmer), Parti kelfilterpflicht (Erich Leuenberger), Umsetzung kant. Tourismusleitbild Anzeige
Designed für den Bodyguard in dir. Der neue Volvo XC60 mit Fahrradfahrerund Fussgänger-Erkennung.
5 Jahre Garantie
Exklusiv für die Schweiz: 10 Jahre/150 000 km Service Volvo Assistance
Volvo Swiss Premium® Gratis-Service bis 10 Jahre/150 000 Kilometer, Werksgarantie bis 5 Jahre/150 000 Kilometer und Verschleissreparaturen bis 3 Jahre/150 000 Kilometer (es gilt das zuerst Erreichte).
Hammer Auto Center AG Rüeggisingerstrasse 61, 6021 Emmenbrücke, 041 288 88 88 Luzernerstrasse 44, 6045 Meggen, 041 377 37 37 www.hammerautocenter.ch – info@hac.ch 140463_138x198_d_Z_XC60_Hammer 1
6
(Rosy Schmid), Steuerstreit: Zukunft LUKB (Damian Müller), Null-Toleranz Jugendgewalt (Damian Müller), Sicher heit und Ordnung im öffentl. Raum (Damian Müller), Situation im BBZW Emmen (Angela Pfäffli), Einsatz tou ristische Abgaben (Rosy Schmid).
07.08.13 10:53
Nr. 1/ 2014
Luzern
Fraktion
Kontaktapéro 2014 Der FDP.Die Liberalen Luzern ist es ein grosses Anliegen, die Beziehung zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbei tern der Verwaltung und der Justiz zu hegen und zu pflegen. Dazu veranstal tet sie jährlich einen Kontaktapéro für den Austausch von Fraktion, Verwal tung und Justiz des Kantons Luzern. Dieses Jahr traf man sich im Gesell schaftshaus der Maskenliebhaber-Ge sellschaft. Die FDP.Die Liberalen Luzern dankt für das zahlreiche Er scheinen und freut sich, auch im kom menden Jahr möglichst viele Gäste zu begrüssen. Interessierte können sich gerne unter info@fdp-lu.ch melden!
Staatsrechnung 2013: Finanz- und Steuerpolitik bewährt sich Der gegenseitige Austausch steht beim Kontaktapéro im Vordergrund.
Die Fraktion lädt Verwaltung und Justiz zu einem gemütlichen Apéro.
Kantonsrat-Newsletter Starre Altersgrenzen aufheben Motion über die Änderung des Gesetzes über das öffentlich-recht liche Arbeitsverhältnis Starre Altersgrenzen und bürokratische Hürden schränken heute das Arbeitsver hältnis über das Pen sionsalter hinaus ein. Diese unflexible Regelung ist aber gerade angesichts des heutigen Fach
Nr. 1/ 2014
Weblog-Beitrag: fdp-politblog.ch
kräftemangels fragwürdig. Künftig sollen Arbeitnehmende auch nach Er reichen des gesetzlichen Pensions alters ohne spezielle Bewilligung nach gegenseitiger Absprache weiterarbei ten dürfen, sofern es die Gesundheit erlaubt. Dies fordert FDP-Kantons rätin Angela Pfäffli mittels Motion. Die ausführlichen Medienmittei lungen zu den Vorstössen finden Sie unter www.fdp-lu.ch/fdp-fraktion/ vorstoesse
Die FDP.Die Liberalen Luzern nimmt die Rechnung des Kantons Luzern für das Jahr 2013 positiv zur Kenntnis. Nichtsdestotrotz gilt es, an der ein schlägigen Steuerstrategie eisern fest zuhalten und das Ausgabenwachstum weiterhin konsequent zu bremsen. – Denn der Kanton Luzern spart mass voll und wird von steigenden Steuer einnahmen profitieren! Den Kanton Luzern belastet im Jahr 2013 die Einhaltung der Schul denbremse um weitere 45,7 Millionen Franken. Dies trotz einer hoher Aus gabendisziplin und wachsenden Steuererträgen. Als einzige Lösung sieht der Regierungsrat die laufende Überprüfung der Verwaltungsstruk turen und die konsequente Umsetzung des Projekts «Leistung und Struktu ren II». Die FDP.Die Liberalen Lu zern begrüsst diese Haltung.
Steuerstrategie fortsetzen – Ausgabenwachstum eindämmen
Rolf Born, Fraktionspräsident
Die FDP.Die Liberalen Luzern zeigt sich von diesem Fazit der Staatsrech nung 2013 wenig überrascht. Die Zah len beweisen: Die von den Luzerner Liberalen getragene Steuer- und Fi nanzpolitik sticht und zeigt nun ihre Früchte. Auch das stetige Ermahnen und Mittragen von Sparpaketen und Ausgabenkürzungen hat sich mehr als gelohnt. Der Kanton Luzern hat einen ersten Erfolg erzielt. Dass der einge schlagene Weg nun konsequent wei tergegangen werden muss, steht für die FDP.Die Liberalen Luzern ausser Frage. Es gilt, die Haltung der Regie rung zu stärken, das Einnahmen wachstum intakt zu halten und den Fokus auf die Ausgaben zu legen. Ge rade Letzteres zeigt weiterhin viel
Potenzial. Mit gemeinsamen Willen soll unser Kanton vorwärtsgebracht werden – denn der Kanton Luzern ist, entgegen vielen kritischen Stimmen, nicht «zu Tode gespart». In den ver schiedenen Sparrunden wurde in ers ter Linie nur Wünschbares reduziert. Die FDP.Die Liberalen Luzern setzt sich weiter für gesunde Kantonsfinan zen und damit für die Entwicklung des Kantons ein.
7
Luzern
Zu Besuch bei ...
Kantonsratspräsidentin Irene Keller Am 10. Dezember 2013 wurden Sie vom Luzerner Parlament zur höchs ten Luzernerin 2014 gewählt – eine grosse Ehre! Was bedeutet Ihnen dieses Amt? In erster Linie ist für mich die Wahl zur Kantonsratspräsidentin eine riesi ge Ehre. Dies persönlich, aber auch für die Repräsentation des Kantons und die Partei. Ich habe das Amt mit viel Freude inne und sehe meine Wahl als unerwartete «späte Ernte» nach einem unwahrscheinlich intensiven und for dernden Berufsleben. Im Jahr 2013 hatten Sie als Vize kantonsratspräsidentin neben Urs Dickerhof bereits die Gelegenheit, sich für Ihr Präsidialjahr vorzube reiten. Seit gut vier Monaten sitzen Sie nun alleine an vorderster Front. Mit welchen konkreten Aufgaben werden Sie dabei konfrontiert und gefordert? Der staatspolitische Bereich ist gefüllt mit klaren Aufgaben im Rat. Dazu ge hören vor allem die Vorbereitungen
Irene Keller wurde 1950 in Vitznau geboren. Ihre politische Erfahrung konnte sie bereits auf verschiedensten Ebenen einbringen und erweitern. So ist sie seit 2000 Gemeindeammann von Vitznau und nimmt seit 2007 Einsitz im Kantonsrat. Daneben engagiert sich Irene Keller unter anderem auch als Präsidentin der Luzerner Pensionskassen. Im Dezember 2013 wurde Irene Keller zur Kantonsratspräsidentin 2014 gewählt.
8
und natürlich auch die Leitung der Sessionen. Dies fordert absolute Kon zentration und strukturiertes Denken. Anträge gegeneinander stellen, die richtige Abfolge einhalten und die Zeit im Griff behalten – das alles schaffe ich nur dank der Hilfe des Staats schreibers und der Stimmenzähler. Was mich schliesslich zusätzlich for dert, ist meine übergeordnete Funk tion während der Ratssitzung. Ich bin eine Person, die sehr spontan und klar ihre Meinung äussert. Gerade bei The men, die mich persönlich stark betref fen, fällt es mir schwer, mich zurück zuhalten. Zu der Verantwortung im Ratssaal kommen vorwiegend auch repräsen tative Funktionen im gesellschafts politischen Bereich. Was ist Ihnen dabei für Ihre präsidialen Auftritte besonders wichtig? Das ist ganz klar: Ich will eine gute Visitenkarte für den Kanton Luzern ablegen. Bei meinen Besuchen ist es mir besonders wichtig, einen persön lichen Bezug und den direkten Kon takt zu den Menschen herzustellen. Dabei lerne ich viele neue Fassetten unseres Kantons kennen, das ist enorm spannend. Schliesslich bedeutet dies für mich vor allem auch eines: kons tante Weiterbildung in den verschie densten Bereichen. Mein Slogan «Die Vielfalt Luzerns im Herzen der Schweiz» trage ich bei allen meinen Auftritten mit. Die Vielfältigkeit unseres Kantons ist gewaltig. Wir dür fen stolz sein auf unsere wunderschö ne Kultur- und Tourismusstadt Luzern sowie auch unser traditionell gepräg tes, weitläufiges Land. Gemeinsam sollen Stadt und Land mit Selbstbe wusstsein für unseren Kanton – inmit ten der Schweiz – einstehen und die sen weitertragen. Das wünsche ich mir für Luzern. Ein solches Präsidialjahr verlangt einiges ab, doch Sie scheinen un ermüdlich alles zu geben. Was ist es, das Sie so vorantreibt? Woher holen Sie Ihre Energie?
Irene Keller und Robert Küng
Ich gehe mindestens einmal in der Woche in die Berge. Skitouren geben mir Antrieb und neue Energie. Auch die Zeit mit meinem Enkelkind füllt mich mit positiver Lebenskraft. Da mir das Amt viel Spass bereitet und
ich es mir von früher gewohnt bin, oft zu dislozieren, fällt es mir allerdings generell leicht, mich stets von neuem an meinen Aufgaben zu erfreuen.
Nr. 1/ 2014
Luzern
Zu Besuch bei ...
Regierungspräsident Robert Küng aussen zu vertreten. Zudem will ich Luzern bei den vielen Repräsenta tionspflichten national als innovativen und wirtschaftlich starken Kanton mit hoher Lebensqualität darstellen. 2.) Unter dem Motto «Solarjahr 2014» will ich in meinem Präsidialjahr die Bevölkerung und die Unternehmen, im Hinblick auf die Energiewende, für energieeffiziente Massnahmen und im Speziellen für die erneuerbaren Ener gien sensibilisieren. 3.) Das Jahr wol len wir nutzen, um eine gute Basis für die Wahlen im nächsten Frühling zu schaffen. Die Bevölkerung soll spü ren, dass FDP-Politiker engagierte und gute Arbeit leisten. Das sind grosse Ziele. Was unter nehmen Sie, um diese zu erreichen? Ich setze mich dafür ein, dass wir in der Regierung eine gute, offene Dis kussionskultur haben. Für wichtige Themen nehmen wir uns Zeit und le gen auch Klausurtage ein. Repräsen tativ nehme ich sehr viele Auftritte wahr, sei es auf nationaler Ebene, bei Verbänden, Unternehmungen und Parteien. Für das «Solarjahr 2014» haben wir Aktivitäten und Veranstal tungen für unterschiedliche Zielgrup pen im ganzen Kanton geplant. Der Schweizerische Solarpreis wird in Lu zern vergeben, Gemeinden werden für das Energiestadtlabel motiviert, Ener gietagungen finden statt, die Hoch schule Technik und Architektur nimmt am europäischen «Solar Deca thlon» teil usw.
Im Jahr 2014 repräsentieren Sie als Regierungspräsident die Regierung unseres Kantons Luzern. Welche Ziele haben Sie sich dabei gesteckt? Ich habe mir auf den drei Ebenen Re gierungs-, Departements- und politi
Nr. 1/ 2014
sche Arbeit je unterschiedliche Ziele gesetzt. 1.) Der Regierungsrat soll als Einheit wahrgenommen werden. Ge rade bei der angespannten finanziellen Situation gilt es schwierige Entscheide zu treffen und diese geschlossen nach
Und was begleitet Sie in Ihrem all täglichen Geschäft als Regierungs präsident? Welche konkreten Aufga ben haben Sie zu verrichten? Ich leite die wöchentlichen Regie rungssitzungen. Das bedingt eine er weiterte Vorbereitung, die auch Ter minplanung und Kommunikation ein schliesst. Es handelt sich um eine Doppelfunktion, da ich ja weiterhin auch das eigene Departement vertrete. Dazu kommen viele repräsentative Aufgaben. Ich empfange Botschafter, andere Kantonsregierungen, und ver
trete die Regierung bei Kongressen, Messen, Jubiläen und vielen sonstigen Veranstaltungen. Das ist zeitlich inten siv, meistens interessant, sehr ab wechslungsreich und mit vielen per sönlichen Kontakten verbunden. Zum Amt gehören also auch der Austausch mit verschiedenen Ex ponenten und die Präsenz an unzäh ligen Veranstaltungen. Eine intensi ve Angelegenheit. Was hält Sie dabei am Ball? Dank guter Unterstützung bei den Vorbereitungen zu den verschiedenen Anlässen bewege ich mich stets sicher und frei. Das entlastet den Geist. Die körperliche Fitness ist das andere. Die sportlichen Aktivitäten kommen zur zeit zu kurz. So gut es terminlich geht, halte ich mich mit Tennis und Rad fahren fit. Als begeisterter Tourenrad fahrer komme ich im Sommer auch mal mit dem Velo nach Luzern. Ent spannen kann ich mich in der Familie mit den Grosskindern oder bei einem Jass mit meinen Freunden.
Robert Küng wurde 1956 in Wolhusen geboren, hat zwei erwachsene Töchter und lebt heute mit seiner Frau Esther in Willisau. Der frühere Haustechnikunternehmer begann seine politische Karriere als Stadtpräsident von Willisau. Vor seiner Wahl zum Regierungsrat gehörte er zudem während einer Legislaturperiode dem Kantonsrat an. Seit Juli 2011 steht Küng dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement vor.
9
Luzern
Kreuzworträtsel
Gewinnen Sie einen Gutschein der Gärtnerei Schwitter AG in Inwil im Wert von 100 Franken.
– per Postkarte
So können Sie gewinnen: – per Mail
Senden Sie das Lösungswort, Name und Adresse an: FDP.Die Liberalen Luzern, Kreuzworträtsel, Waldstät terstrasse 5, 6003 Luzern.
Senden Sie das Lösungswort, Name und Adresse an: info@fdp-lu.ch
Wir wünschen Ihnen viel Glück!
10
Gewinnerin Kreuzworträtsel 05/2013:
Teilnahmeschluss: Freitag, 30. Mai 2014.
Irma Kronenberg, Schötz
Wir gratulieren Ihnen herzlich zum Gewinn.
Sachpreise werden nicht in bar ausbezahlt. Es wird keine Korrespondenz geführt. Die Gewinner werden schriftlich benachrichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Nr. 1/ 2014
Luzern
Wahlen 2015
Aus Liebe zur Schweiz und zum Kanton Luzern Schon bald stehen die Wahlen 2015 vor der Tür. Auch für die kommende Legislatur kämpft die FDP.Die Liberalen Luzern dafür, das Luzerner Stimmvolk von neuem von der liberalen Kraft zu überzeugen.
Wahlkampfteam 2015 (von links): Benjamin Häfliger, Marcel Peter, Karin Ruckli, Fabian Reinhard, Jacqueline Theiler, Adrian Scheiber, Adrian Ruch, Pascal Duss (es fehlen: Heinz Amstad, Rolf Born, Tony Maeder).
Wir wollen wieder die politische Hei mat für alle jene sein, die nach Freiheit streben und dafür Verantwortung für sich, die Gemeinschaft und die Um welt übernehmen. Wir sind die frei sinnige Volkspartei. Wir bleiben das liberale Original – aus Liebe zur Schweiz und unserem Kanton Luzern! Um unser Ziel zu erreichen, gilt es, einen optimalen Wahlkampf zu füh ren. Die Vorbereitungen dafür sind bereits im vollen Gange. Ein Team von neun liberalen Köpfen steht der Wahl kampfleitung mit Rat und Tat zur Ver fügung. Gemeinsam erarbeiten sie die Strategie und das operative Geschäft. Für deren Umsetzung benötigt es schliesslich jedoch mehr – wie immer sind wir auf Ihre liberale Stimme an
Nr. 1/ 2014
gewiesen! Werden Sie bereits jetzt aktiv: führen Sie Gespräche, motivie ren Sie Ihr Umfeld und engagieren Sie sich für unsere Anliegen! Nur gemein sam bleiben wir stark! Im Folgenden informieren wir Sie gerne über das Aktuellste rund um die Wahlen 2015!
Sitze, von 23 auf 26 Sitze, zulegen so wie einen Nationalratssitz hinzuge winnen und damit ab 2015 drei statt wie bisher zwei Sitze besetzen. Mit diesen hohen, aber realistischen Zielen steigen die Liberalen topmotiviert in den Wahlkampf 2015.
Wahlziele 2015: 26 Kantonsratsund 3 Nationalratssitze
Wahlkampfteam 2015: 9 liberale Helfer für einen starken Wahlkampf 2015
An ihrer Versammlung vom 20. Janu ar 2014 setzten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern für die Wahlen 2015 klare Ziele. Zum einen wollen die Luzerner Liberalen den Regierungsratssitz und den Stände ratssitz halten. Zum anderen wollen sie bei den Kantonsratswahlen um drei
Das Wahlkampfteam 2015 setzt sich aus insgesamt 11 liberalen Persönlich keiten aus der Region Luzern zusam men. Neben der strategischen Wahl kampfleitung, Rolf Born, und der operativen Wahlkampfleitung, Jacqueline Theiler, findet jeder Wahl kreis sowie die Unterorganisationen
Jungfreisinnige, FDP Frauen und Li berale Senioren je einen Platz im Team. Gemeinsam erarbeiten sie die Strategie und das operative Geschäft für die Wahlen 2015. Dazu gehören in einer ersten Etappe die Festlegung von Themen und Slogans sowie die Gesprächsführung mit geeigneten Kandidaten. Schliesslich gilt es aber auch, Termine zu koordinieren, ge eignete Wahlkampfinstrumente zu planen und umzusetzen sowie den Kandidierenden mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Das Wahlkampfteam 2015 ist be reits heute hochmotiviert und mit vol lem Elan an den Arbeiten. – Für sie alle steht fest: Die Wahlen 2015 wol len gewonnen werden!
11
Luzern
Bundesparlamentarier
Im rauen Wind der Realität Nach der Abstimmung zur Massenein wanderung wollte ich von Bundesrätin Sommaruga wissen, ob die SVP in die Verhandlungsdelegation mit der EU eingebunden wird oder nicht. Aus ihrer Antwort entnehme ich, dass die SVP angehört wurde und Ende 2014 der Gesetzesentwurf in die Vernehm lassung geschickt wird, auch zu den Initianten. Im Juni 2014 wird über das weitere Vorgehen bezüglich der Ver handlungsdelegation beschlossen. Hier hat Bundesrätin Sommaruga lei der keine konkrete Aussage gemacht, ob die Initianten künftig einen Sitz in der Verhandlungsdelegation einneh men werden. Ich hoffe es doch sehr, denn ich bin klar der Meinung, dass die SVP nun Verantwortung überneh men muss. Sie sollen einmal selber spüren, wie es ist, im rauen Wind der Realität zu stehen. Das vorderhand Wichtigste ist, dass die bereits heute bestehenden Gesetze umgesetzt werden. Zum Beispiel wird von den Gemeinden – auch im Kanton Luzern – häufig Sozialhilfe bezahlt, ohne dass dies die Gesetze verlangen. Die FDP verlangt aber auch von der Wirtschaft mehr Flexibilität und Mitverantwortung. Sie hat es zum Teil vernachlässigt, das inländische Arbeitspotenzial auszuschöpfen. Bei
Albert Vitali, Nationalrat Oberkirch
der Handhabung der Aufenthaltsbe willigungen liegt noch einiges Poten zial drin, was direkte Auswirkungen
auf den Familiennachzug hat. Schwarzarbeit muss noch mehr be kämpft werden, denn ohne Job und
ohne Sozialhilfe bleibt arbeitslosen Ausländern nur die Ausreise übrig. Mit solchen Massnahmen können wir unsere Probleme angehen und auch lösen. Aus den Gemeinden werden beun ruhigende Entwicklungen bezüglich des neuen Kindes- und Erwachsenen schutzes, der das alte Vormund schaftswesen ablöste, gemeldet. Es ist um einiges aufwendiger, komplizierter und teurer, als vorher angenommen wurde. Ich will in einer in dieser Ses sion eingereichten Interpellation vom Bundesrat wissen, wie er dazu steht und wie und ob er dem galoppierenden Kostenanstieg Einhalt gebieten will. Ebenso will ich wissen, wie es in den anderen Kantonen aussieht. Im Namen der FDP-Fraktion habe ich eine Motion eingereicht, welche verlangt, dass die Gewinnausschüt tungen der Schweizerischen National bank nicht in die ordentliche Bundes rechnung fliessen. Wir wollen, dass diese Gelder ausschliesslich für den Schuldenabbau genutzt werden. Die heutige Praxis macht es auch möglich, dass die äusserst bewährte Schulden bremse im Budget umgangen werden kann, was inakzeptabel ist. Diese Mo tion kann gut als Vorlage für Vorstös se in den Kantonen dienen.
Anzeige
Fenster, die man liebt für Renovationen und Neubauten
6122 Menznau · Tel. 041 493 01 20 www.haefliger-stoeckli.ch
12
Nr. 1/ 2014
Luzern
FDP.Die Liberalen Frauen Kanton Luzern
Unsere Vorstandsfrauen, Teil I Liebe Leserinnen, liebe Leser, in den nächsten drei Ausgaben des «Luzerner Freisinns» stellen wir Ihnen die Vorstandsmitglieder der FDP Frauen Kanton Luzern vor. Über jede der Vorstandsfrauen gäbe es natürlich einen ganzen Roman zu schreiben. Aus Platzgründen mussten wir uns auf wenige, nicht immer ganz ernst gemeinte Fragen beschränken. Teil I beginnt mit unserer Präsidentin Karin Ruckli und unserer Vizepräsidentin Sabine Bühler. Viel Vergnügen! Teil II: Ausgabe Juni 2014, Teil III: Ausgabe August 2014 Karin Ruckli, Präsidentin
Sabine Bühler, Vizepräsidentin
Wie oder warum bist du zur Politik gekommen? Die politischen Gespräche beim Abendessen zu Hause haben mich schon als Kind geprägt. Ungefähr vor 18 Jahren begann ich mit der Schul pflege in der Stadt Luzern. Bis heute habe ich mich immer sehr engagiert in der Politik. Für mich ist es sehr wich tig, dass ich einen Beitrag zur Verbes serung der politischen Lage sowohl in der Partei und wie auch in der Gesell schaft einbringen kann.
Wie oder warum bist du zur Politik gekommen? Als junge Frau interessierte ich mich sehr für Frauenfragen und engagierte mich in einem feministischen Projekt. Dann wurde ich nach einigen Jahren der Abstinenz von aktiver politischer Arbeit von unserem Ortsparteipräsi denten (Ortspartei Meggen) zur Mit arbeit im Vorstand eingeladen.
In einigen kantonalen Verwaltungen wurde die Frauenquote in der Chef etage eingeführt. Wie stellst du dich zur Frauenquote auf Führungsebene und in Verwaltungsräten? Ich bin aus innerer Überzeugung gegen die Frauenquote. Die Quoten haben negative Folgen für Firmen und Partei en. Qualifikationen zu Gunsten des Geschlechts führen zwangsläufig zu einer Verringerung der Arbeitsqualität und schaden dem Image von arbeiten den Frauen. Es würde mich sehr be fremden, wenn ich nur auf Grund der Quotenregelung eine Anfrage für eine Kaderposition erhalten würde. Nach dem Motto: Quoten statt Qualität. Wir müssen das Positionspapier der FDP «Vereinbarkeit von Familie und Ar beit» unbedingt weiter ausarbeiten. Es gibt in dieser Richtung noch sehr viel zu tun, und wir FDP Frauen müssen dieses Thema weiterhin konsequent diskutieren und sinnvollere Lösungs vorschläge aufzeigen. Du reist sehr gerne, was sind deine Lieblingsreise und dein nächstes Reiseziel? Mich faszinieren neue Kulturen und atemberaubende Landschaften. Zwi
Nr. 1/ 2014
schendurch dürfen es aber auch mal pulsierende Grossstädte sein. Reisen ist eine Horizonterweiterung und gibt einem die Gelegenheit, neue Perspek tiven in Betracht zu ziehen. Mein nächstes Ziel: jüngster Bundesstaat der Vereinigten Staaten: Hawaii. Gibt es einen politischen Wunsch, den du uns verraten möchtest? Sieben FDP-Bundesräte, wie in den Jahren 1848 bis 1890! Ich wünsche mir mehr Sachpolitik, respektvolleren Umgang in den Parlamenten sowie in den Parteien.
Wir gehen auf die Wahlen 2015 zu. Welches sind deine Zielsetzungen? Realistische Sachpolitik anstelle par teipolitischer Ränkespiele. Du bist eine Frau mit Familie und einem anforderungsreichen Beruf. Wie gelingt es dir, diese Doppelbe lastung unter einen Hut zu bringen, so dass dir noch etwas Zeit für dich selber bleibt? Hat es noch Platz für ein Hobby, und was ist das? Familie und Beruf boten mir auch in meiner Mutterzeit immer einen span nenden Ausgleich, und so empfand ich dies eigentlich nie als Doppelbelas tung. Ich nutzte jedoch auch immer persönliche Entlastungsmöglichkeiten wie Au-pairs, Grosseltern und Tages schulen, um die fixen Tagespläne mit meiner beruflichen Tätigkeit verbin den zu können. Heute versuche ich weiterhin meine Arbeit zeitlich flexi bel zu gestalten und geniesse Reisen,
vor allem und zu jeder Jahreszeit ans Meer, Sport und kulinarische Genüsse. Gibt es einen politischen Wunsch, den du uns verraten möchtest (Ebene Schweiz, Kanton oder Gemeinde)? Ich wünsche mir eine offene Aussen politik im Dienste der wirtschaftli chen Entwicklung unseres Landes. Bei den nächsten drei Fragen sind nur Entweder-oder-Antworten mög lich: 1. Candlelight-Dinner mit SPParteipräsident Christian Levrat oder mit SVP-Parteipräsident Toni Brunner? Christian Levrat. – 2. Berufswunsch Armeechefin oder CEO Lindt & Sprüngli? CEO Lindt & Sprüngli. – 3. Geschenkgutschein für Jahresabo Fitnessstudio oder Kreuzfahrt auf dem Mittelmeer? Jahresabo Fitnessstudio.
Bei den nächsten drei Fragen sind nur Entweder-oder-Antworten mög lich: 1. Candlelight-Dinner mit SPParteipräsident Christian Levrat oder mit SVP-Parteipräsident Toni Brunner? Christian Levrat. – 2. Berufswunsch Ar meechefin oder CEO Veranstaltungshinweise Lindt & Sprüngli? Armeechefin. – 3. Generalversammlung FDP Frauen Kanton Luzern Geschenkgutschein Donnerstag, 26. Juni 2014, abends ca. 19.00 Uhr. Eine Einladung mit allen Details folgt. für Jahresabo Fit Frühlings-Standaktion in Sursee nessstudio oder Samstag, 3. Mai 2014, 9.00–11.00 Uhr, Martignyplatz beim Stadthof in Sursee Kreuzfahrt auf dem Motto: Wir machen Politik – Wir machen liberale Politik – Wir machen liberale Frauenpolitik Mittelmeer? Kreuz fahrt.
13
Luzern
Jungfreisinnige Kanton Luzern
«Weg frei für neue und jüngere Kräfte» Die Präsidentin der Jungfreisinnigen Kanton Luzern, Nadine Felder (27), wird an der kommenden Generalversammlung nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Nach fünf Jahren im Vorstand der kantonalen Jungfreisinnigen und vier Jahren als Präsidentin zieht sie Bilanz. Nach vier Jahren als Präsidentin der Jungfreisinnigen Kanton Luzern habe ich beschlossen, ab der kommenden GV von Anfang Mai nicht mehr als Präsidentin zur Verfügung zu stehen und jüngeren Kräften Platz zu ma chen. Im Mai 2010 wurde ich in das Amt der Präsidentin gewählt. Davor gehörte ich bereits ein Jahr dem Vor stand der Jungfreisinnigen Kanton Luzern an und erhielt als Beisitzerin einen Einblick in die kantonale Vor standstätigkeit. In vier Jahren als Prä sidentin durfte ich viele interessante Begegnungen und neue Erfahrungen machen. Als Höhepunkte sind sicher die Ladenschlussinitiative, die Kan tons- und Nationalratswahlen sowie unsere viermal jährlich durchge führten Mitgliederversammlungen (meet&greet) zu nennen. Im Januar 2011 starteten wir die Unterschriftensammlung für unsere kantonale Initiative «für freie Laden öffnungszeiten», mit dem Ziel, das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz im Kanton Luzern aufzuheben. Schnell bemerkten wir, dass dies bei den Lu zernern ein grosses Thema ist – ob im positiven oder negativen Sinne. Der direkte Kontakt zur Bevölkerung war aber auf jeden Fall eine Bereicherung. Nach einem intensiven Jahr mit über
mit Damian Müller und Charly Freitag zwei junge Kandidaten die Wahl in den Kantonsrat geschafft haben. Mit Cédric Vollmar auf dem ersten FDPListenplatz gingen wir in die National ratswahlen. Neben dem jungfreisinni gen Spitzenkandidaten traten wir auch mit einer eigenen Jungfreisinn-Liste an. Die Wahlkampftournee führte uns durch diverse Orte des Kantons Lu zern. Das Ziel, wählerstärkste Jung partei des Kantons zu werden, wurde zwar nicht erreicht, trotzdem dürfen zufrieden sein mit dem Ergebnis unse res Spitzenkandidaten sowie des Ab schneidens der jungfreisinnigen Liste.
Über die letzten vier Jahre konnten wir auf dem ganzen Kantonsgebiet unseren Mitgliederstamm Schritt für Schritt erweitern. In einigen Wahl kreisen ist es schwieriger, Junge für den (Jung-)Freisinn zu begeistern. So haben wir das Ziel, in allen Wahlkrei sen präsent zu sein, noch nicht ganz erreicht. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die neue Führung zusammen mit dem mehrheitlich bestehenden und be währten Vorstand den eingeschlage nen Weg erfolgreich weitergehen kann. In dem Sinne wünsche ich mei ner Nachfolge viel Durchhaltewille und Zugkraft.
Nadine Felder und Philipp Brun machen den Weg für neue und jüngere Kräfte frei.
40 Sammelaktionen überreichten wir im Januar 2012 unsere Initiative der Staatskanzlei. Auch wenn der Souve rän unser Anliegen mehrheitlich nicht unterstützte, hat sich der Entscheid, an der Initiative festzuhalten, bewährt. Die Erfahrungen aus der Kampagne und die Plattform, die der Jungfreisinn im Abstimmungskampf erhalten hat, waren einzigartig. Bei den Kantonsratswahlen 2011 traten diverse jungfreisinnige Kandi daten auf FDP-Listen in fast allen Wahlkreisen an. Wir sind stolz, dass
Wechsel an der Spitze der Jungfreisinnigen kündigt sich an Neben Nadine Felder steht auch Philipp Brun (Bauingenieur ETH, 29), amtierender Vizepräsident, nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Philipp Brun trat ebenfalls 2009 in den Kantonalvorstand ein und übernahm 2010 das Amt des Vizepräsidenten. Während seiner Amtszeit stand Brun in kommunalen, kantonalen und nationalen Wahlen als Kandidat für die FDP/Jungfreisinnige zur Verfügung. Er leitete zudem das kan-
tonale Komitee gegen die Buchpreisbindung und war Mitinitiant der Ladenschlussinitiative. Mit grossem Engagement und seriöser Arbeit gewann er dabei sowohl bei der Mutterpartei als auch in der Öffentlichkeit an Akzeptanz. Heute sind die Jungfreisinnigen auch im Kanton Luzern ein Begriff. An der GV vom 8. Mai 2014 kommt es somit zu einem Wechsel an der Spitze der Jungpartei.
Jungfreisinnige Kriens
Erfolgreicher Kampf für ein neues Zentrum in Kriens Am 9. Februar fand in Kriens die so genannte Jahrhundertsabstimmung «Zukunft Kriens – Leben im Zent rum» statt. Die Jungfreisinnigen haben zusammen mit der FDP für ein neues Zentrum in Kriens gekämpft. Ein at traktives und belebtes Zentrum ist die Voraussetzung für ein starkes, unab hängiges Kriens. Dies war unser Leit
14
gedanke für die Abstimmung. Das vierteilige Zentrumsprojekt bringt al len Kriensern grosse Vorteile. Der Wohnpark «Teiggi» schafft an bester Lage spezielle Wohnformen für Jung und Alt. Das Provisorium der Feuer wehr und der Werkdienst werden durch eine zeitgemässe Infrastruktur ersetzt. Nebst einem schönen und modernen
Begegnungszentrum «Pilatus» mit einem neuen Gemeindesaal entsteht ein neues Kultur- und Jugendzentrum in der Schappe Süd. Brutto 61 Mio., netto 37 Mio. Franken werden nun in ein modernes und attraktives Kriens investiert. Die JFDP haben an mehre ren Standaktionen die Bevölkerung über das Projekt informiert und zur
Abstimmung motiviert. Zudem wurde eine einzigartige Plakataktion lanciert. Im Rotationsprinzip präsentierten sich 15 aktive JFDP- und FDPler mit Foto und persönlichem Slogan. Die Bemü hungen haben sich gelohnt: Die Ab stimmung wurde mit einem klaren JA gewonnen. Die JFDP freut sich auf den Start der Bauarbeiten im Herbst 2014.
Nr. 1/ 2014
Luzern
Ehemaligenvereinigung
Rothenburg prominent
VG. Sehr viele ehemalige Amtsträger in kantonalen wie nationalen Gremien trafen sich im Herbst im geschichts trächtigen «Bären» in Rothenburg. Die Anfänge der liberalen Bewegung wa ren das Thema. Hansruedi Schürmann, alt Sekun darlehrer, Lokal-Forscher, Autor und
Geschichtenerzähler, verstand es grossartig, uns Rothenburg näherzu bringen als wichtigen Etappenort auf der Strecke Chiasso–Basel, als Um schlagplatz von Pferden und von Ideen in seinen Tavernen Bären und Ochsen, als Gerichtsort, als Wiege der libera len Bewegung, die stark und stärker
wurde in der Auseinandersetzung mit den Konservativen. In Rothenburg wirkten sich die umstürzlerischen Vorgänge in Frankreich aus wie auch später die Sonderbundskriege. Die Holzbrücke, heute noch imposant in ihren Ausmassen, hatte das Durch kommen zu garantieren, später auch
für Königin Viktoria, die, in Luzern in den Ferien, es sich nicht nehmen liess, mit ihrem ganzen Tross einen Ausflug nach Rothenburg zu machen. Rothen burg war bedeutungsvoll. In «Rothen burg – Geschichte und Geschichten» ist in Band 1 das grosse Wissen von Hansruedi Schürmann gesammelt.
Anzeige
Umbauen – Sanieren – Sparen
1a hunkeler Nr. 1/ 2014
•
6030 Ebikon
•
041 444 04 40
•
www.1a-hunkeler.ch 15
Luzern
Ortsparteien
Ortsparteien
Wahlkreiskonferenzen Frühling 2014
Liberale Zukunft besucht die LZ Medien
Im März 2014 läutete die FDP.Die Liberalen Luzern eine weitere Runde von Wahlkreiskonferenzen der FDPOrtsparteipräsidenten des Kantons Luzern ein. Im Vordergrund stand der gemeinsame Austausch zwischen den einzelnen Ortsparteien gemäss dem
Am Montag, 3. Februar 2014, besuch ten über 30 Jugendliche die LZ Medien in Luzern. Einem interessanten Rund gang durch die Redaktionsräume des Luzerner Medienunternehmens folgte ein spannendes Podium mit Exponen ten aus der Politik und den Medien (Ständerat Joachim Eder, Kantonsrat Damian Müller, Chefredaktor Tele 1 Oliver Kuhn und Stv. Chefredaktor NLZ Jérôme Martinu). Dabei wurden insbesondere die Interdependenzen zwischen den beiden Systemen disku
Motto «zäme rede, zäme kämpfe und zäme vorwärts cho». Weiter infor mierte die Kantonalpartei über das aktuelle Geschehen und die Wahlen 2015. Die FDP.Die Liberalen Luzern dankt allen Beteiligten für ihr Enga gement!
Jim Wolanin: Mensch des Jahres 2013 Gemeinderat und Vorstandsmitglied der FDP.Die Liberalen Neuenkirch, Jim Wolanin, wurde von der «Sempa cher Woche» als Mensch 2013 in der Sparte Politik erkoren. Der 36-jährige Sozialvorsteher der Gemeinde Neuen kirch engagiert sich wirtschaftlich und sozial. So setzt sich Wolanin für eine aktive Jugendarbeit, eine starke Spit ex, einen menschennahen Sozialdienst und ein zeitgemässes Wohn- und Pfle gezentrum ein. Auch in Zukunft will Jim Wolanin der Gemeinde Neuen kirch mit seinem Wirken erhalten blei ben. Letzten Dezember liess er sich für die Kantonsratswahlen 2015 nominie ren. Der FDPler und Familienvater lebt nach der Devise «Leistung muss sich lohnen» und vereint dabei Libe ralismus mit Gemeinschaftssinn. Die FDP.Die Liberalen Luzern freut sich
Neue Ortsparteipräsidenten
Jim Wolanin, Mensch des Jahres 2013.
über das Engagement des Jungen Li beralen und gratuliert herzlich zur wohlverdienten Auszeichnung!
Veranstaltungshinweise Veranstaltungen zum Gripen-Fonds-Gesetz – Emmen: Mittwoch, 23. April 2014, 19.00 Uhr, Gersag (mit NR Louis Schelbert, NR Roland Fischer, NR Ida Glanzmann, NR Peter Schilliger) – Willisau: Donnerstag, 24. April 2014, 19.00 Uhr – Dagmersellen: Donnerstag, 1. Mai 2014, 19.00 Uhr, Arche (mit Bundesrat Ueli Maurer, NR Ida Glanzmann, NR Peter Schilliger) Sommerfest 2014 – Sonntag, 22. Juni 2014, ab 11.00 Uhr, Hof von Nicole und André Waldispühl, Roggwil, Ballwil
16
tiert und alltägliche Arbeitsprozesse erläutert. Aufrichtigkeit, Pünktlichkeit und Ehrlichkeit – das sind die wichti gen Voraussetzungen für eine optima le Zusammenarbeit mit den Medien schaffenden. Schliesslich braucht es aber immer auch eine Prise Lockerheit und Humor. – Gerade Jungpolitiker legen hierbei höchst innovative Me dieninteraktionen an den Tag. Nächster Anlass «Liberale Zu kunft»: Montag, 19. Mai 2014, Galli ker Transport AG.
… von der FDP Root
… von der FDP Egolzwil
Seit wenigen Monaten übernimmt Da vid Inderkum als Nachfolger von Heinz Schumacher die Parteispitze der Ortspartei FDP.Die Liberalen Root. Der 37-jährige Geschäftsführer und Mitinhaber der STS Immobilien AG in Rotkreuz ist verheiratet und Vater von zwei kleinen Söhnen. Für die Poli tik motiviert ihn insbesondere die ak tive Teilnahme und Mitarbeit in der Gemeinde sowie in der FDP Root. Neben seiner Familie, Fussball, Squash und Skifahren bezeichnet In derkum die Politik als sein Hobby. Dabei leitet ihn sein Motto «Gewon nen wird im Kopf!».
Ivo Jeggli übernimmt neu das Amt des Parteipräsidenten der FDP Egolzwil. Der 44-jährige Unternehmer lebt mit seiner Frau, deren beiden Töchtern und seiner eigenen Tochter in einer Patchwork-Familie in Egolzwil. Ivo Jeggli treibt aktiv Laufsport, Moun tainbike und Fussball. Zudem ist er Präsident des Club 95. Für die Politik engagiert er sich, weil er so mitgestal ten und etwas bewegen kann.
Nr. 1/ 2014
Stadt Luzern
Abstimmung vom 18. Mai
Eine gemeinnützige Aktiengesellschaft für die Stadtluzerner Heime Die fünf städtischen Betagtenzentren in Luzern sollen in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft umgewandelt werden, die zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt bleibt. Das Luzerner Stadtparlament hat die entsprechende Vorlage mit 33 zu 12 Stimmen deutlich gutgeheissen. Am 18. Mai entscheidet das Stimmvolk darüber. Martin Merki, Stadtrat, Sozialdirektor Es gibt in der Stadt Luzern ein gutes, breites, vielfältiges Angebot an Pfle geplätzen. Und es ist auf einem guten Stand. Die Stadt hat 5 Betagtenzentren und 4 Pflegewohnungen mit insgesamt 900 Pflegeplätzen. Weiter leisten die privaten Heime einen wichtigen Bei trag an das Pflegeangebot. Sie bieten zusammen 430 Plätze an. Stadtrat und eine deutliche Mehr heit des Parlaments wollen die städti schen Heime in eine gemeinnützige AG überführen. Die AG bleibt zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Luzern. Sie ist gemeinnützig und nicht gewinn orientiert. Eine Mehrheit des Parla ments und der Stadtrat sind von den Gründen der Umwandlung überzeugt:
1. Die Qualität kann besser gehalten und weiterentwickelt werden Die gemeinnützige AG schafft dazu die nötigen Voraussetzungen. Sie hat kürzere Entscheidungswege. Heute sind die Heime in die städtische Ver waltung eingebunden und damit in einem Korsett: Bei der Planung und Umsetzung von Investitionen treten die Heime in Konkurrenz mit Schu len, Strassenbau und Kultur. Das öf fentliche Angebot in der Pflege ist schon heute unter Druck. Im Betag tenzentrum Dreilinden sind aus Spar gründen kleinere Zimmer vorgesehen, damit die Gesamtkosten des Sanie rungsprojekts unter 30 Millionen Franken bleiben. Das Haus Diamant im Eichhof ist erst 2020 für die Ge samtsanierung vorgesehen. Die städtischen Heime haben gegenüber den privaten Nachteile: Sie
Nr. 1/ 2014
Ebikon bietet genau dies an: Pflege und Unterstützung für die Leute in den Alterswohnungen. Das gehört nicht zum gesetzlichen Auftrag, aber das wollen die Leute.
3. Die Stadt erhält mehr Handlungsspielraum
Martin Merki, Stadtrat, Sozialdirektor
haben zu lange Entscheidungswege. Es braucht bis zu einer Volksabstim mung bis zu vier Jahre mit Planungs-, Projektierungs- und Ausführungskre dit für jede Kreditstufe ein gutes Jahr. Wenn es keinen Wettbewerb gibt und wir Zeit haben, ist das in Ordnung, das gehört zur Demokratie. Aber die neue Pflegefinanzierung macht den Markt für Private interessant, und wenn wir in einem Wettbewerb stehen, dann spielt das eine Rolle.
2. Moderne Betreuungsangebote können leichter und schneller eingeführt werden Die gemeinnützige Aktiengesellschaft kann leichter und schneller neue, mo derne Angebote einführen, die über den rein gesetzlichen Pflegeauftrag hinausgehen. Denn die gemeinnützige AG ist betriebswirtschaftlich eigen ständig und kann damit flexibel auf neue Bedürfnisse im Pflegebereich reagieren, so, wie private Heime heu te schon operieren können. Zum Bei spiel kann sie im Bereich betreutes Wohnen tätig werden. Dieser Bereich soll nicht den Privaten überlassen wer den. Das Alterszentrum Senevita in
Die Entflechtung von Aufgaben, Fi nanzen und Investitionstätigkeit führt nicht nur beim neuen Unternehmen, sondern auch bei der Stadt zu mehr Handlungsspielraum und Flexibilität. Bei der Planung und Umsetzung von Vorhaben und Investitionen kann sich die Stadt stärker auf Schulen, Verkehr und Kultur konzentrieren. Bei der Pflegeversorgung konzentriert sie sich auf ihre Aufgaben als Eigentümerin der gemeinnützigen AG sowie auf das Vergeben von Leistungsaufträgen an die Pflegeheime und Spitex-Organisa tionen in der Stadt Luzern.
Bewährtes Modell Luzern setzt auf ein Modell, das sich bewährt hat. In den letzten Jahren ha ben viele Städte und Gemeinden in der Schweiz ihre Alters- und Pflegeheime in neue Rechtsformen überführt. Nur 30 Prozent der Heime in der Schweiz werden heute noch von einer Gemein deverwaltung geführt. In der Region sind die Pflegeheime von Emmen, Hochdorf, Wolhusen und Ruswil in ihrer Rechtsform umgewandelt wor den. Luzern setzt auf ein Modell, das sich vielerorts bewährt hat. In der Stadt sind auch die privaten Heime Steinhof, Unterlöchli, St. Raphael und Elisabethenheim gemeinnützig aus gerichtet.
Neue Herausforderungen Mit der neuen Organisationsform wird
auf aktuelle Herausforderungen re agiert: K Seniorinnen und Senioren wollen möglichst lange zu Hause bleiben, in den eigenen vier Wänden. Sie treten später in ein Heim ein. K Patienten müssen heute in der Regel früher aus dem Spital austreten. Das ist eine Folge der Einführung von Fallpauschalen. Mit all diesen Ent wicklungen braucht es insgesamt mehr ambulante Angebote, hauswirtschaft liche Betreuungs- und Serviceleistun gen, und es braucht Übergangsange bote an den Schnittstellen zwischen zuhause, Spital und Pflegeheim. K Die Seniorinnen und Senioren erwarten im Heim – oder die Angehö rigen – mehr Komfort und Einbett zimmer. K Öffentliche und private Heime werden bei der Finanzierung der Pfle ge gleich behandelt – durch die Sub jektfinanzierung. K Das Gesundheitswesen bewegt sich zunehmend in Richtung Markt und Konkurrenz. K Der finanzielle Druck auf die Stadt ist gestiegen.
GAV sichert attraktive Arbeitsplätze Auch mit der neuen Rechtsform kön nen attraktive Arbeitsplätze angebo ten und qualifiziertes Personal gehal ten werden. Die gut 900 Mitarbeiten den bekommen einen zeitgemässen Gesamtarbeitsvertrag (GAV), der die Bedürfnisse der Gesundheitsbranche besser abdeckt als das städtische Per sonalreglement. Das neue Unterneh men kann die Personalentwicklung gezielter steuern als das städtische Personalreglement, das primär auf Verwaltungsberufe ausgerichtet ist.
17
Stadt Luzern
Standpunkt
FDP Senioren
Der Präsident hat das Wort Zihlmatt – modernste Schiesssportanlage Daniel Wettstein
«Frühling bei den Jungen» titelte die NZZ am 26. März. Die drei Präsiden ten der Jungliberalen (Maurus Zeier), der Jungen CVP (Jean-Pascal Am mann) und der Jungen SVP (Anian Liebrand) stammen aus dem Kanton Luzern. Das freut mich doch als Libe raler. Vor allem bewundere ich natür lich das Engagement und das Politin teresse unserer Jungliberalen. Aber aufgepasst, das Pflänzchen ist noch klein und zart. Unsere Jungen sind wirtschaftlich engagiert und daher mobil, eben genauso, wie es erwartet wird – im Gegensatz zu den linken Jungpolitikern, welche sich gerne in den staatlichen Büros am Hirschgra ben oder irgendwo in einer Gewerk schaftszentrale niederlassen. Wir von der Mutterpartei müssen Sorge tragen zum Potenzial unserer Jungen; sie sind unser Nachwuchs und somit die poli tische Zukunft. Leider höre ich zu oft eher kritische Töne von den «gestan denen» FDPlern. Lassen wir unseren Jungen doch etwas freie Zügel; auch wir haben «stürmischere» Zeiten durchlebt und mussten unseren Weg finden. Immerhin zeigen sie viel En gagement und achten die Spielregeln – im Gegensatz zur anderen Seite. Wahlergebnisse da und dort lassen hoffen, dass die FDP wieder etwas Boden gewinnen könnte – nicht zu letzt dank den Jungen. Es muss uns gelingen, die politisch Desinteressier ten zu mobilisieren. Betrachtet man die Statistiken nach Abstimmungen und Wahlen, sind dies vor allem die Altersgruppen zwischen 20 und 40. Unser politischer Nachwuchs kann
dort punkten. Geben wir ihm also Raum und Chancen. 2015 wird wieder gewählt.
Nicht vor 2035 Bis zum Jahr 2035 wird überhaupt nichts wirklich Grossartiges bei der Mobilitätsinfrastruktur gebaut, vom Seetalplatz abgesehen, und das ist ja nicht wirklich eine Kapazitätserweite rung. In diesen 20 Jahren wird aber munter gebaut. Luzern Süd, Luzern Nord, in den Agglomerationen. Zig tausende Wohnungen und Arbeitsplät ze werden realisiert, aber kein einziges Trassee, weder für den ÖV noch für den motorisierten Individualverkehr. LuzernPlus und mit ihm noch andere Organisationen – die Linken und Grü nen natürlich sowieso – finden das ganz gut. Ich finde es schlicht unver antwortlich. Die vorgenannten Jungen werden jene Generation, welche jetzt am «Drücker» ist, dereinst zu Recht fragen: «Habt ihr eigentlich auch was vorausgeplant?» Neuestens können wir uns sogar noch freuen, dass wir mit dem Stauproblem «nur» an 17. Stelle liegen. Diese Erhebung kommt einem weiteren Steilpass gleich, ein fach nichts zu tun ausser natürlich all die kleinen «flankierenden» Massnah men. Ich weiss – die Stadt ist halt sel ber schuld; nur: Wenn im Sonnenberg, auf dem Obergrund, der Pilatusstrasse und der Seebrücke usw. nichts mehr geht, dann bewegt sich auch niemand mehr von Obernau/Malters nach Meg gen oder von Neuenk irch nach Nid walden. Wir sitzen doch alle im glei chen Boot und sollten in diesem The ma eine andere Kampfbereitschaft an den Tag legen.
Agenda/Termine 5. Mai 2. Juni 16. Juni 26. Juni*
17.00 Uhr FDP-Stamm im Rest. Weinhof. Gast: Sandra Felder 17.00 Uhr FDP-Stamm im Rest. Weinhof. Gast: Maurus Zeier 19.00 Uhr Sommeranlass mit GV (Ort noch nicht definitiv) 14.30 Uhr FDP-Senioren: Besichtigung mit Degustation im Weingut Rosenau, Kastanienbaum. * Anmeldungen sind notwendig. Info: Parteisekretariat, T 041 210 20 28, oder Alice Weidmann, T 041 420 35 48. Weitere Termine: www.fdp-stadtluzern.ch.
18
Die Senioren kannten wohl das alte Gebäude, nicht aber die moderne Infrarottechnik.
VG. Es war ein Treffer ins Schwarze, dass die FDP-Senioren die neuen In door-Schiessanlagen der Schützenge sellschaft besuchen konnten. Be triebsleiter Wilfried Glemboch führte uns in die vollklimatisierten, ge dämpften Räume, wo bewährte Sport schützen, aber nun auch viele Nach wuchsschützinnen (13) und -schützen (2) trainieren. Die einen und die andere (Schützin Ursula Furrer) aus unserer Gruppe lockte es, selber einen leisen Schuss abzugeben. Soll es in der 10-, 25- oder 50-Meter-Anlage sein? Und mit wel cher Waffe? Mit der Pistole, mit einem Kleinkaliber- oder Luftgewehr? Alles ist möglich, und die vielen Schützen stören nun niemanden mehr! Es war sehr beeindruckend.
Peter Studer, Präsident der Stadt schützen, führte uns anschliessend zum alten Schiessstand. Altertümlich, konnte man denken. Drei Senioren lagen mit Gewehren am Boden. Sie schossen auf die 300-m-Scheiben – doch ohne Ton und Metallprojektil – dank Infrarottechnik. In der Schützenstube rollte dann Peter Studer nochmals die bewegte Geschichte des Luzerner Schiess sports seit 2004 auf, als die Pläne von Arena und Allmendhochhäusern kei nen lauten Schiessstand mehr zulies sen. Dank riesigem Einsatz gelang es dann, die neue Schiesssporthalle zu errichten. Seit Mai 2013 betreibt die Schützengesellschaft die beste Schiesssportanlage weit und breit, und dies erst noch kostendeckend.
Grosser Stadtrat
Eingereichte Vorstösse Seit dem Erscheinen des letzten «Frei sinns» hat die Fraktion folgende Vor stösse eingereicht: In einer Interpellation fragt Daniel Wettstein nach dem Sparpotenzial, das in den städtischen Beratungsstel len steckt. René Peter und Reto Kessler woll ten vom Stadtrat wissen, wie es weiter geht mit dem Bypass Luzern und was er zu unternehmen gedenkt, um die Grossprojekte zur Verkehrsentlastung der Stadt voranzutreiben. In seiner Antwort bekennt sich der Stadtrat zwar zu den Vorhaben, sagt jedoch ex plizit, dass er nichts unternimmt. In einem dringlichen Postulat for
derte Rieska Dommann den Stadtrat auf, mit den privaten Investoren Ge spräche zu führen, damit auf dem Bundesplatzareal im Rahmen der ge planten Überbauung mindestens gleich viele öffentliche Parkplätze er stellt werden, wie im Zusammenhang mit der Leitungssanierung im Hirsch mattquartier aufgehoben werden. In einer Interpellation erkundigt sich Rieska Dommann, ob die Ener gieberatung selektiv geregelt oder of fen für alle sei. In seiner Motion verlangt Rieska Domman vom Stadtrat einen Pla nungsbericht zu den Schlüsselarealen Pilatusplatz und Steghof.
Nr. 1/ 2014