FDP
Dezember 2013 5. Ausgabe
HessenDepesche FRAKTION
PARTEI
Inhalt TITELTHEMA 1 Nur mit uns KURZ & BÜNDIG 3 Landesehrenbrief Schatzmeister Generalsekretärin
Editorial Packen wir’s an! Schon im Mai steht die Europawahl an. Begreifen wir sie als Chance. Wir müssen klarmachen, für welches Europa wir stehen. Wir wollen einen Staatenbund, der gemeinsam handelt, in dem die Mitglieder ihre Identität wahren. Wir wollen keinen Bundesstaat. Wir wollen auch keine EU-Kommission, die sich mit der Entsorgung von Abfalltüten quält. Die Europäische Union hat 27 Millionen Arbeitslose. Innerhalb der jungen Generation liegt die Quote in einigen Staaten über 50 Prozent. Hier liegt die Herausforderung für Barroso und Co. Die Menschen erwarten klare Aussagen und Positionen, die Orientierung und Richtung geben. Was für jeden Einzelnen von uns gilt, das gilt auch für die Staaten. Jeder muss für sich haften. Wir stellen uns weiterhin gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. Wir brauchen ein gemeinsames Europa, in dem jedes Land seiner Verantwortung gerecht wird. Der Europaparteitag am 19. Januar in Bonn muss zum Aufbruchs signal werden. Packen wir’s an!
IM FOKUS Fraktion 4 Ausgezeichnet Besuch in Thüringen Geburtstagsempfang Hessen hilft 5 Bundesweiter Vorlesetag Jugendparlament 6 Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit 7 Die NSA-Affäre
IM FOKUS Partei 8 Landesparteitag 9 Bundesparteitag 10 Kolumne Dr. Wolfgang Gerhardt 11 Liberale Frauen INFOS AKTUELL 12 Veranstaltungen/Vorschau/ Impressum
Nur mit uns! Die FDP ist die einzige liberale Partei in Deutschland – sie hat Zukunft von Jörg-Uwe Hahn Die Liberalen haben die Nachkriegsgeschich- Schon am Abend nach der Wahlniederlage in te der Bundesrepublik Deutschland mitge- Oberursel, beim erweiterten Vorstand in Lich schrieben. Wir hatten maßgeblichen Anteil an und jetzt beim Parteitag in Gießen haben wir der Gestaltung der deutschen Einheit. Und es in Hessen mit der Aufarbeitung begonnen. war für uns undenkbar, dass uns die Wähler Wir müssen uns, frei von den Zwängen einer plötzlich das Mandat entziehen würden, dass Regierungsbeteiligung, wieder auf unsere wir im Bund unter die Grundüberzeugungen, auf Fünf- Prozent- Hürde liberale Inhalte besinnen. rutschen könnten. Wir »Oberstes Ziel muss es sein, Es genügt nicht, Freiheit auf alle haben den Schock dass wir das Vertrauen der die Fahnen zu schreiben. noch nicht verdaut. Menschen zurückgewinnen.« Wir müssen viel konkreter erklären, wo wir Freiheit Wir müssen uns einbedroht sehen, wofür wir gestehen, dass die Wähler uns im Bund aus Freiheit einfordern. Wir müssen wieder lerdem Rennen genommen haben, dass wir in nen, Partei zu sein. Wir müssen uns nicht neu Hessen gerade noch über die Fünf-Prozent- erfinden. Aber wir müssen Antworten geben Kante gekommen sind. Wir haben eine auf die Fragen, die die Menschen bewegen. krachende Niederlage erlitten, wobei die Wäh- Oberstes Ziel muss sein, dass wir das Vertrauler keine feinsinnigen Unterscheidungen ge- en der Menschen zurückgewinnen. troffen haben, ob wir im Land unsere Politik besser verkauft haben als im Bund. Das Profil Liebe Parteifreunde, wir haben auch die Erder gesamten FDP war schlecht. Die Marke ist fahrung machen müssen, dass sich Treue und beschädigt. Wir sollten die Frage, wie es so Verlässlichkeit nicht ausgezahlt haben. Die weit kommen konnte, nicht verschämt bei bürgerliche Mitte der Gesellschaft definiert seiteschieben, sondern offen und ehrlich sich nicht allein durch die Nähe zur CDU. Wir müssen auch den Wählern, [weiter auf Seite 3] diskutieren.
Ihr Jörg-Uwe Hahn Landesvorsitzender der FDP Hessen
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IM Fokus Partei
Der Zukunft verpflichtet Umweltmanagement made by Fraport Fraport handelt vorausschauend und verbindet Leistungsfähigkeit mit Nachhaltigkeit. Wir fördern den Einsatz umweltfreundlicher Flugzeuge durch Belohnen geräusch- und emissionsarmer Starts und Landungen. Durch optimale Verknüpfung von Straße, Schiene und Luftverkehr, konnten Kurzstreckenflüge auf die Bahn verlagert werden. Fraport unterstützt den „Single European Sky“ und die Ziele des ACI Europe, Flughäfen CO2 -neutral zu betreiben. Wir beziehen Fernwärme aus hocheffizienter Wärme-Kraft-Kopplung und prüfen die Nutzung von geothermaler Energie. So leisten wir unseren Beitrag zur Erhaltung der Lebensgrundlage für künftige Generationen. www.fraport.de
Fraport. The Airport Managers.
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Kurz und Bündig
Sigrid Inge Slabon
Dr. Hermann Otto Solms
Nicola Beer
Landesehrenbrief
Schatzmeister
Generalsekretärin
Die frühere Kreistagsabgeordnete und liberale Bildungspolitikerin Sigrid Inge Slabon wurde mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen ausgezeichnet. Rossdorf – Die langjährige Vorsitzende des Landesfachausschusses Schule und Weiterbildung, Sigrid Inge Slabon, erhielt für ihre Verdienste in der Schul- und Bildungspolitik des Landkreises Darmstadt-Dieburg den Ehrenbrief des Landes Hessen. Slabon, die 40 Jahre lang als Lehrerin und in der Schulaufsicht arbeitete, engagierte sich neben Familie und Beruf ehrenamtlich in der Kommunal- und Landespolitik. Sie gehörte dem Kreistag von Darmstadt-Dieburg von 1989 bis 1997 und von 2006 bis 2013 an, war schulpolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion und Mitglied im Schulausschuss, der Schul- und Volkshochschulkommission. Anerkennung erhielt die liberale Bildungsexpertin, die sich mit ihrem Einsatz besonders für die Schulen ihres Heimatkreises und die jungen Menschen in den dazugehörigen 23 Städten und Gemeinden des Landkreises verdient gemacht hat, über Parteigrenzen hinweg.
Hermann Otto Solms, liberales Urgestein und Elder Statesman der hessischen Freidemokraten, wurde erneut zum Bundesschatzmeister der FDP gewählt. Der Berliner Parteitag wählte den vormaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und langjährigen Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion auf Vorschlag und Wunsch von Christian Linder zum Herrn über die Finanzen der Bundespartei. Solms, der bereits in den Jahren 1987 bis 1999 und nochmals von 2004 bis 2011 diese Position bekleidete, ist damit sowohl Vorgänger wie Nachfolger von Otto Fricke, der nach knapp zweijähriger Amtszeit nicht erneut für eine Kandidatur zur Verfügung stand. Der ausgewiesene Finanzexperte Solms bringt neben seiner fachlichen Expertise auch die langjährige Erfahrung und vor allem die guten Wirtschaftskontakte mit in dieses entscheidende Amt. Angesichts der schlechten Kassenlage der Bundespartei und überdies geringerer Rückläufe aus der Parteienfinanzierung kommt dem Licher Liberalen eine enorm wichtige, zukunftsweisende Aufgabe zu, für die er aufgrund seiner Expertise genau der richtige Mann ist.
Der außerordentliche Bundesparteitag in Berlin wählte Nicola Beer mit rund 85 Prozent der Stimmen zur neuen Generalsekretärin der Freien Demokraten. Auf Vorschlag von Christian Lindner wurde Nicola Beer damit von den rund 660 Parteitagsdelegierten zur Nachfolgerin von Patrick Döring bestimmt. „Unser Ziel muss es nun sein, das Vertrauen von Menschen aus allen Bevölkerungsschichten zurückzugewinnen. Dafür müssen wir die Ärmel hochkrempeln“, motivierte Beer in ihrer Rede die anwesenden Parteifreunde. Als Generalsekretärin wird die 43-jährige Frankfurterin künftig zu den bekanntesten Gesichtern der FDP gehören. Neben einer Vielzahl an öffentlichkeitswirksamen Auftritten wird sie in den nächsten Monaten vor allem mit der Organisation des angestrebten Neustarts der Liberalen beschäftigt sein. Außerdem gilt es, einen erfolgreichen Wahlkampf für ein gutes Abschneiden der Freidemokraten bei der Europawahl 2014 zu organisieren. Die zweifache Mutter wird der Landtagsfraktion in Wiesbaden angehören und ihre neue, sehr aufwendige Aufgabe als Generalsekretärin ehrenamtlich ausüben.
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Nur mit uns!
(Fortsetzung von Seite 1) die wir an SPD und Grüne verloren haben, Angebote machen, mit dem Ziel, sie zurückzuholen. Erst jetzt haben wir begonnen, nicht nur mit der CDU, sondern auch mit SPD oder Grünen Gespräche zu führen. Es ist legitim, dass Schwarze und Grüne »Die bürgerliche Mitte definiert eine Regierung bilden. Aber es sich nicht allein durch die Nähe ist auch legitim, dass wir selbstzur CDU.« bewusst mit allen reden. Warum behaupten jetzt SPD, CDU und Grüne von sich, liberal zu sein? Warum wollen sie uns beerben? Sie wissen, die liberale Idee trägt, weil sie attraktiv ist. Und wir sind auf jeden Fall die echten Liberalen. Der politische Liberalismus ist 180 Jahre alt. Er hat Zukunft, nur mit uns! Mehr Informationen online unter: www.fdp-hessen.de
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IM Fokus Fraktion
Ferdinand Walther
Heinrich Heidel (Mitte)
Wilhelm Reuscher
Ausgezeichnet
Heidel besucht Thüringen
Geburtstagsempfang
Der FDP-Sozialpolitiker Ferdinand Walther hat für seinen langjährigen Einsatz die höchste LWV-Auszeichnung erhalten.
Unser Nachbarbundesland Thüringen beging mit einem Festakt den 20. Jahrestag der Thüringer Verfassung. Mit dabei war auch der hessische Landtagsvizepräsident Heinrich Heidel.
Anlässlich seines 60. Geburtstags, den er am 21. September 2013 mitten im Wahlkampfgetümmel auf dem Dieburger Marktplatz beging, hatte Wilhelm Reuscher eine Woche später zu einem Empfang in die Dieburger Römerhalle eingeladen.
Über 20 Jahre war der frühere Offenbacher Kulturdezernent ehrenamtlich in den politischen Gremien des LWV tätig und hat bei vielen Entscheidungen zur Unterstützung und Betreuung behinderter, kranker und benachteiligter Menschen in Hessen mitgewirkt. Erstmals in die LWV-Vertreterversammlung einzogen ist Ferdinand Walther im Jahr 1977. Er nahm sein Abgeordnetenmandat zunächst eine Wahlperiode lang bis Ende Oktober 1981 wahr. Im Februar 1992 wurde er erneut ins Hessische Sozialparlament gewählt. Von 2006 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Gremium im Oktober 2011 war er als ehrenamtlicher Beigeordneter des Verwaltungsausschusses des LWV aktiv. Der engagierte Einsatz des Sozialpolitikers wurde am 1. Oktober 2013 im Rahmen eines Festakts zum 60-jährigen Jubiläum des LWV in Kassel mit der höchsten Auszeichnung des LWV, dem Ehrenring, prämiert. Mehr Informationen online unter: www.lwv-hessen.de
Am 25. Oktober 1993 versammelten sich die Abgeordneten des Thüringer Landtags im Festsaal des Palas der Wartburg und stimmten mit einer Zweidrittelmehrheit für die Annahme der Verfassung. Für das endgültige Inkrafttreten bedurfte es eines Volksentscheids, bei dem am 16. Oktober 1994 70,13 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer für die neue Verfassung stimmten. Der Fraktionsvorsitzende der FDP Thüringen Uwe Barth führte aus, dass die Thüringer Verfassung die in Buchstaben gegossene Umsetzung des Freiheitswillens sei, der im Herbst 1989 das Ende des kommunistischen Regimes auf deutschem Boden herbeigeführt hat. Heidel, der sich zu Gast bei Freunden fühlte, unterstrich nochmals nachdrücklich, dass Freiheit nichts Selbstverständliches ist. Er war sich mit Uwe Barth einig, dass Freiheit zentimeterweise stirbt, wie es schon seinerzeit Karl-Hermann Flach auf den Punkt gebracht hatte.
Unter seinen Gästen konnte er und seine Familie die Angehörigen seiner Fastnachtsfußgruppe „Stoppelhopser“, Vertreter des TV 1863 Dieburg e.V., dessen langjähriger Vor sitzender er war, sowie etliche Liberale begrüßen. Die hessische Ehrenvorsitzende Ruth Wagner, der Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Jörg Uwe Hahn, der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Wolfgang Greilich, mehrere Fraktionsangehörige und zahlreiche liberale Freunde aus dem Umland waren angereist, um gemeinsam mit dem Jubilar in gemütlicher Runde zu feiern. Jörg Uwe-Hahn und Wolfgang Greilich überbrachten die Glückwünsche der Partei und der Fraktion und würdigten Wilhelm Reuschers Wirken für die liberale Sache. Mehr Informationen online unter: www.wilhelmreuscher.de
Dorothea Henzler – Schirmherrin der Aktion Hessen hilft Seit August 2013 ist Dorothea Henzler Schirmherrin der hessischen Schulaktion des Aktion Hessen hilft (AHH) e.V. Der Verein hat mit seiner Sammelaktion in ganz Hessen erfolgreich Gelder für deutsche Hochwasseropfer zusammengetragen. Mit diesen Geldern werden gezielt Sachspenden für bedürftige Stellen koordiniert. Die anschließende transparente Berichterstattung des Vereins soll an den Schulen nicht nur der Rechenschaft dienen, sondern vor allem Schülern zeigen, dass ihr Einsatz Menschen in Not geholfen hat. Mit vielen kleinen und großen Aktionen haben Schüler, Eltern und Lehrer zum Teil beträchtliche Summen gesammelt. Dorothea Henzler hat in ihrer Funktion als Schirmherrin bereits zwei ausgewählte Schulen besucht und ihre herausragenden Projekte gewürdigt. Zum einen die Gesamtschule Niederaula, an der 12.000 Euro über einen Spendenlauf generiert wurden. Und zum anderen das Franziskanergymnasium Kreuzburg in Großkrotzenburg, wo die Jahrgangsstufe 9 über 2.300 Euro für deutsche Hochwasseropfer gesammelt hat. Mehr Informationen online unter: www.hessenhilft.de 4
Dorothea Henzler beim Schirmherrschaftstermin am Franziskanergymnasium Kreuzburg in Großkrotzenburg zusammen mit den Organisatoren und den Schülern der Jahrgangsstufe 9. www.fdp-fraktion-hessen.de
Fraktion IM Fokus Fraktion
Wir lesen vor …
Frank Sürmann las in der 3. Klasse der Schlosshofschule Weiher aus dem Buch „Mein Hund Mister Matti“ von Michael Gerard Bauer. Mit dabei war auch der Sürmannsche Familienhund.
Vorlesen und Lesen sind gut für die Phantasie Am 15. November fand der 10. bundesweite Vorlesetag statt. 80.000 Vorleser beteiligten sich an der Aktion. Auch einige Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion waren dabei. Die Idee dahinter: Kinder für das Lesen zu begeistern und die Stärkung der Vorlesekultur in Deutschland durch zahlreiche (Vor-)Leseaktionen in verschiedenen Kindertagesstätten und Schulen bundesweit. Nächster Termin 21. November 2014
Kultusministerin a.D. Dorothea Henzler las aus den Büchern „Siebenundzwanzig Suppengeschichten“ und „Achtundzwanzig Lachgeschichten“ von Ursula Wölfel an der Grundschule Falkenstein vor.
Dr. habil. Matthias Büger hat gemeinsam mit seiner Tochter Charlotte in der 3. Klasse der Ludwig-Erk-Schule in Wetzlar aus dem Buch „Papa, Charly hat gesagt ...“ vorgelesen.
Liberales Jugendparlament Alkoholverbot im Innenstadtbereich zu Weiberfastnacht Das 8. Liberale Jugendparlament der Landtagsfraktion tagte am 16. November 2013 in Wiesbaden. Nach der Begrüßung durch Mario Döweling, der im Rahmen des Planspiels die Rolle des Landtagspräsidenten übernahm, und einem kurzen Statement des Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Elias Knell, wurde der Antrag mit dem Thema „Gewalt durch betrunkene Randalierer zu Weiberfastnacht verhindern – Alkoholverbot im Innenstadtbereich ermöglichen!“ von ‚Ministerpräsident‘ HansChristian Mick kurz vorgestellt. Die etwa 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mussten sich diesmal etwas umfassender mit dem Thema auseinandersetzen und einen entsprechenden Antrag selbst formulieren. Hierzu Die Vertreter der „schwarzen Fraktion“ bei einer Abstimmung.
Mehr Informationen online unter: www.vorlesetag.de
wurden die Jugendlichen zu»Das liberale Jugendparlament ist fester nächst Fraktionen zugelost, die die realen Mehrheits- Bestandteil meiner Jahresplanung. Es macht verhältnisse im Hessischen richtig viel Spaß und man lernt immer wieder Landtag widerspiegeln. Wie neue Leute kennen.« ihre echten Vorbilder wähl- Lea Žigrić, Beisitzerin im Landesvorstand der Jungen Liberalen Hessen ten sie einen Fraktionsvorstand, hielten Fraktionssitzungen ab und Änderungsanträge formuliert, über die verfassten ihre eigenen Anträge, welche an- schließlich, nebst den Anträgen selbst, im schließend in der Plenarsitzung eingebracht Plenum intensiv und engagiert debattiert, bewurden. Im Anschluss daran wurden konkrete raten und abgestimmt wurde.
Mehr Informationen online unter: fdpfraktion.hessen.liberale.de/16112013-Liberales-Jugendparlament/13747c238/index.html www.fdp-fraktion-hessen.de
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IM Fokus Fraktion
Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit Deutschland braucht eine nationale Luftverkehrsstrategie von Dieter Posch, Staatsminister a.D. Im Fernsehen sind die Rollen der Verkehrsmittel klar verteilt: Startende Flugzeuge illustrieren Berichte über die Fernreiselust der Deutschen; Meldungen über neue Exportrekorde werden dagegen mit Ladekränen an Containerterminals bebildert. Dies verrät einiges
Kein Zweifel: Ein nationales Luftverkehrskonzept ist überfällig. Ziel muss sein, in Balance mit wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Belangen die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland zu sichern. Diese Aufgabe ist nicht nur fachlich komplex, sondern auch hochkontrovers – jeder weiß, wie kritisch Umwelt- und Naturschützer gerade den Luftverkehr sehen. Es ist daher kaum hoch genug einzuschätzen, dass es in den vergangenen Monaten gelungen ist, darüber einen Grundkonsens herzustellen und einen Katalog der zu behandelnden Themen zu formulieren. Geleistet wurde diese Vorarbeit von einer Kommission aus Vertretern der Luftverkehrswirtschaft und des Bundesumweltamts, der Bundesregierung und der Länder.
über die verbreitete Unkenntnis der wahren ökonomischen Bedeutung des Luftverkehrs. Dass er unsere Volkswirtschaft mit den Wachstumsregionen auf anderen Kontinenten verknüpft, dass er sie in global vertaktete Produktionsketten einbindet, ist vielen – bis hinein in die Politik – gar nicht bewusst. Für Straßen und Bahnlinien beschreibt der Bundesverkehrs»Ein nationales Luftverkehrskonzept ist wegeplan, wie im Hinblick auf die wachsenden Anforderungen überfällig. Ziel muss sein, in Balance mit nationale Konzepte entwickelt wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen werden – etwas Vergleichbares Belangen die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfür den Flugverkehr gibt es verkehrsstandortes Deutschland zu sichern.« nicht. Dieter Posch, Staatsminister a.D.
Die Folge ist, dass ausgerechnet bei diesem weltumspannenden und sich dynamisch entwickelnden Verkehrsträger in Deutschland munter nebeneinanderher gearbeitet wird. So obliegt die Planung und Genehmigung von Flughäfen den Ländern, die der An- und Abflugrouten aber dem Bund. Eine Koordinierung ist nicht vorgeschrieben; das Resultat kann man beim Flughafen BerlinBrandenburg besichtigen. Dabei harren im Spannungsfeld zwischen globalem Wettbewerb, Klimaschutz und wachsenden Ansprüchen auf Bürgerbeteiligung drängende Fragen, die sich nicht isoliert beantworten lassen: Wie schützen wir die vom Lärm belasteten Anwohner? Wie viele Regionalflughäfen können existieren, ohne einander das Wasser abzugraben? Wie verschaffen wir unserer Luftverkehrswirtschaft faire Wettbewerbsbedingungen? Und wie stellen wir sicher, dass unser Wirtschaftsstandort rund um die Uhr erreichbar ist, auch wenn Deutschlands größter Flughafen nachts für sechs Stunden schließt? 6
– Die Festlegung, welche Flughäfen von besonderer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind und welcher Mindestbedarf an Nachtflügen besteht. Dazu muss es endlich eine gemeinsame Bedarfsermittlung von Bund und Ländern auf der Basis einer umfassenden Luftverkehrsprognose geben. – Die Entwicklung einer Strategie zur Reduzierung des Fluglärms. Dabei sind die Möglichkeiten technischer Innovationen zu bewerten und die Einbeziehung des Flugverkehrs in eine verkehrsträgerübergreifende Lärmvermeidungsstrategie zu prüfen. – Die Verbesserung der Mitsprachemöglichkeiten der Bürger in Genehmigungsverfahren. Insbesondere bei der Festlegung von An- und Abflugrouten sind die Betroffenen in der Vergangenheit nicht ausreichend beteiligt worden. Es ist höchste Zeit, dass wir uns als Gesellschaft darüber verständigen, welchen Stellenwert wir dem Flugverkehr in unserem Land künftig geben wollen – in Kenntnis seiner existenziellen Bedeutung für alle Wirtschaftsbereiche, aber auch in Kenntnis seiner Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Klima. Der Arbeitsplan für diese Diskussion liegt jetzt auf dem Tisch – fangen wir also an. Mehr Informationen online unter: www.bdl.aero/de/
Dass alle Teilnehmer die immense Bedeutung des Luftverkehrs für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für Beschäftigung und Wohlstand anerkennen, ist ein großer Fortschritt auf diesem konfliktreichen Gebiet – ebenso wie das Einvernehmen darüber, dass Mobilität mit Belastungen für Mensch und Umwelt einhergeht, wirtschaftliche und umweltbezogene Belange bei künftigen Entscheidungen daher gleichwertig zu berücksichtigen sind. Die wichtigsten Handlungsfelder sind aus meiner Sicht: – Die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft. Wenn deutsche Gesellschaften Fluggäste und Fracht an ausländische Konkurrenz verlieren, werden auf die Dauer auch die Jobs folgen. Entscheidungen wie die Erhebung der Luftverkehrssteuer müssen deshalb künftig auf ihre wettbewerblichen Konsequenzen geprüft werden.
Dieter Posch, Staatsminister a.D. war von September 1989 bis April 1991 Staatssekretär beim Hessischen Minister für Wirtschaft und Technik sowie von 1999 bis 2003 und 2009 bis 2012 Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. Seit November 2012 ist er Vorsitzender einer Kommission, die den Entwicklungsplan ‚Luftverkehr für Deutschland‘ für den Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) erarbeitet.
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Fraktion IM Fokus Fraktion
Ein liberaler Blick auf die NSA-Affäre von Wolfgang Greilich Die Enthüllungen Edward Snowdens haben das deutsche Verhältnis zu den USA in eine tiefe Krise gestürzt. Umfragen zufolge betrachten nur noch knapp ein Drittel der Deutschen die USA als vertrauenswürdigen Partner. Überraschend ist weniger das Ausmaß der Überwachung, sondern die Skrupellosigkeit, mit der weitreichende Spionage gegen Deutschland betrieben wird. Überschattet vom 11. September 2001 gerieten Bedenken gegen staatliche Überwachung und damit einhergehendes Missbrauchspotenzial ins Hintertreffen. In Deutschland führte Rot-Grün die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) ein. Diese bürgerfeindliche Praxis wurde erst durch das Bundesverfassungsgericht beendet. Seither setzt sich die deutsche Innenpolitik immer wieder damit auseinander, wie weitreichend die Befugnisse des Staates zur anlasslosen, pauschalen Datenspeicherung seien. Zuletzt wurde gar der Zugriff auf Mautdaten gefordert. Die alte Forderung nach der VDS wurde jüngst ebenfalls wiederholt. Das Thema rückt somit nach kurzer Schockpause wieder auf die Tagesordnung. Zuweilen wird ein Sicherheitsanspruch gegen den Staat bemüht, der populistisch vereinfacht als „Supergrundrecht“ immer neue Eingriffe in die Freiheit aller Bürger begründen soll. Ein solches „Supergrundrecht“ existiert freilich nicht. Es lässt sich weder unmittelbar noch mittelbar aus der Verfassung herleiten. Im Gegenteil sind die in den ersten Artikeln unseres Grundgesetzes niedergelegen Rechte überwiegend als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe konzipiert und bewusst nicht als Anspruchsrechte gegen einen Staat, der Freiräume „gewährt“. Die Freiheit gehört den Bürgern. Der Staat trägt die Beweislast dafür, dass ein Sicherheitsgewinn Grundrechtseingriffe rechtfertigt. Hier zeigt sich die diametral unterschiedliche Geisteshaltung zwischen Staatsgläubigen und Streitern für die Freiheit: In einer freiheitlichen Ordnung sind Regeln zwar unabdingbar, aber die Bürger errichten den Staat freiwillig zur Erhaltung und Entfaltung der Freiheit und Sicherheit für alle. Weil aber jedes Mehr an Sicherheit mit einem Verlust an Freiheit erkauft werden muss, wird dieser Verlust irgendwann so groß, dass er durch weitere Sicherheitsgewinne nicht mehr gerechtfertigt ist. Die Politik muss deshalb auch verhindern, dass ein „Primat der Sicherheit“ die Datensouveränität der Bürger erstickt.
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Wolfgang Greilich, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Informationen sind Macht, weshalb in Deutschland zu Recht Skepsis gegenüber staatlicher Datensammelwut und VDS herrscht. Vorbehalte gegenüber Google, Facebook & Co. sind hingegen unterentwickelt; nicht nur, dass hier Internetaktivitäten der User hemmungslos aus- und verwertet werden. Vielmehr stellte sich heraus, dass diese Datenkraken umfassend mit der NSA kooperieren und auch noch selbst Opfer heimlicher Zugriffe werden. Auch die Wirtschaft ist Angriffen ausgesetzt. Bei Schäden von ca. 4 Milliarden Euro p.a. liegt eine sehr viel höhere Dunkelziffer nahe. Im Kampf um die internationale Wettbewerbsfähigkeit sind digitale Schutzmaßnahmen und das Wissen um Methoden und Fähigkeiten der Angreifer längst zur Überlebensfrage geworden. Folgerichtig wächst das Problembewusstsein. Die Verwendung starker Verschlüsselungsalgorithmen für Daten und Kommunikationskanäle nimmt zu. Genauso bedeutsam ist jedoch der rechtliche Rahmen. Die Ziele einer freiheitlichen, europaweiten Strategie liegen in drei entscheidenden Kategorien: Erstens müssen wir von fremder Technologie unabhängiger werden. Dazu gehört auch, kurze Wege zwischen Sender und Empfänger zu nutzen. Innerdeutsche Kommunikation sollte auch nur über deutsche Leitungen und Server abgewickelt werden. Zweitens müssen wir Vorbeugung, Erkennung und Abwehr von Angriffen auf kritische IT-In frastrukturen stärken, etwa durch bessere Zusammenarbeit zwischen Staat, IT-Industrie und Wirtschaft.
Zum Dritten muss der Rechtsrahmen stimmen. Das in Europa und Deutschland bislang erreichte hohe Datenschutzniveau dürfen wir nicht leichtfertig preisgeben. Die über NSA und GCHQ bekannt gewordenen Tatsachen sind ein Weckruf für die deutsche Politik, deren zentrale Herausforderung künftig die transparente Gestaltung unserer Sicherheitsarchitektur in demokratischer Kontrolle sein wird. Dabei darf nicht vergessen werden, dass jede Ausweitung staatlicher Befugnisse nicht nur die Gefahr des direkten Missbrauchs birgt, sondern dass indirekt auch die persönlichen Geheimnisse der Menschen gänzlich anderen Akteuren zugänglich werden können, die keinen rechtsstaatlichen Hürden unterliegen. Das Bild des freien Bürgers, dem die Freiheitsrechte als scharfes Schwert gegen den schnüffelnden und ausufernden Superstaat in die Hand gegeben sind, muss wieder ins Zentrum der Politik rücken. Mehr Informationen online unter: www.wolfgang-greilich.de/Ein-liberaler-Blickauf-die-NSA-Affaere/14238c32365i1p389/ index.html
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IM Fokus Partei
Europapolitik mit Augenmaß Hessens FDP geht mit klaren inhaltlichen Zielsetzungen in die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2014 Die Landesvertreterversammlung wählte überdies den liberalen Europaabgeordneten Dr. Wolf Klinz auf den ersten Platz der hessischen Vorschlagsliste für den Bundesparteitag. Die Weichen für eine erfolgreiche Europawahl im kommenden Jahr zu stellen – das war das Ziel der hessischen Liberalen auf ihrem letzten Parteitag in diesem Jahr. Der Leitantrag, der nach mehrstündiger Beratung von den Delegierten beschlossen wurde, grenzt sich dabei deutlich von den Konzepten der Bundespartei ab. Im Gegensatz zur FDP im Bund streben die hessischen Liberalen ein Europa an, das den Weg der Vertiefung konsequent
»Für die hessische FDP gilt auch in der Europapolitik der Vorrang von Recht vor Macht.«
Alexander Graf Lambsdorff während seiner Rede auf dem Landesparteitag in Gießen.
Jörg-Uwe Hahn, FDP-Landeschef
weitergeht und sich dabei zu einem Staatenverbund in Rahmen einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung entwickelt. „Die hessische FDP ist der Überzeugung, dass Europa vereint werden muss, aber nicht vereinheitlicht werden darf“, so der amtierende Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. Für Hessens FDP steht zudem die Wiederherstellung der Einheit von Freiheit und Verantwortung im Fokus ihres Bemühens. Wie Lan-
deschef Hahn betonte, böte die Europäische Union und die gemeinsame Währung wirtschaftliche Chancen, die es konsequent zu nutzen gelte. „Eine Vergemeinschaftung von alten und neuen Schulden durch Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds“, so Hahn, „lehnen wir als FDP Hessen aber in aller Entschiedenheit ab.“
»Eine Vergemeinschaftung von alten und neuen Schulden durch Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds lehnen wir entschieden ab.« Jörg-Uwe Hahn, stellvertretender Hessischer Ministerpräsident
Nach Überzeugung der hessischen Freidemokraten muss vor allem die Haushaltskonsolidierung der Mitgliedstaaten höchste Priorität haben. Nur auf diese Weise ließe sich die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten wiederherstellen und die aktuelle Finanz- und Haushaltskrise nachhaltig überwinden. „Um auch für künftige Krisen gewappnet zu sein, bedarf es ferner eines Insolvenzrechts für die Staaten der Europäischen Union“, wie Jörg-Uwe Hahn hervorhob. Ein zentraler Programmpunkt war zudem die Wahl der hessischen Kandidaten für die gemeinsame Bundesliste zur Europawahl. Spitzenkandidat wurde erneut der bisherige FDPEuropaabgeordnete Dr. Wolf Klinz, der sich in einer Stichwahl gegen Alexander Noll durchsetzte. Auf den zweiten Platz wurde Walther Kiep gewählt.
Hessische Kandidaten für die Liste zur Europawahl 1 Dr. Wolf Klinz 2 Walther Kiep 3 Alexander Noll 4 Helmut von Zech 5 Dr. Thorsten Lieb 6 Andreas May 7 Jürgen Lauber-Nöll 8 Karl-Richard Krüger
Mehr Informationen online unter: www.fdp-hessen.de www.wolf-klinz.de www.alde.eu
Dr. Wolf Klinz, Spitzenkandidat der hessischen FDP zur Europawahl. 8
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IM Fokus Partei
„Projekt Neustart“ mit starken hessischen Liberalen Bundesparteitag in Berlin Bereits beim Betreten der Halle STATION Berlin konnten die Delegierten feststellen, dass es die FDP mit ihrem angestrebten Neustart ernst meint. So spiegelte das Industrieflair des Veranstaltungsorts gewissermaßen auch das Motto des Parteitags wider: Ärmel hochkrempeln und gemeinsam anpacken, um die FDP wieder nach vorne zu bringen.
62 hessische Delegierte stimmten auf dem Parteitag mit ab. Ruppert, Florian Rentsch und Hans-Joachim Otto auch eine starke Besetzung für den neuen Bundesvorstand stellen wird.
Christian Lindner, neu gewählter Bundesvorsitzender.
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hessische Liberale sehen wir es als unsere Pflicht, den wichtigen Prozess der BundesFDP mit Rat und Tat zu unterstützen“, erklärte der Landesvorsitzende der FDP Hessen, JörgUwe Hahn. Nicola Beer bei ihrer Bewerbungsrede zur Generalsekretärin.
„Jetzt darf keine weitere Zeit verloren werden, klar herauszustellen, dass unsere liberale Politik der einzige Gegenentwurf zur großen Koalition und der linken Bundestags-Opposition ist. Für die künftige politische Arbeit wird es entscheidend sein, dass die Landesverbände tatkräftig mitarbeiten. Als
Auch der hessische Landesverband wird den Neustart an wichtigen Schaltzentren entscheidend mitgestalten. Mit Nicola Beer als neuer Generalsekretärin (84,3 Prozent der Delegierten-Stimmen) und Hermann Otto Solms (88,6 Prozent) als neuem Bundesschatzmeister, die beide auch im Bundespräsidium vertreten sind, wird die FDP Hessen wichtige Impulse, Ideen und Konzepte zum Neustart unserer Partei beitragen. Aus hessischer Sicht ist ebenfalls sehr erfreulich, dass der Landesverband mit Dr. Stefan
PARTEI
Und ohne Zweifel wurde am ersten Dezemberwochenende die erste wichtige Etappe für den Neustart der Bundes-FDP erfolgreich geschafft. Denn den Liberalen ist es gelungen, eine schlagkräftige und motivierte neue Führungsmannschaft zu wählen, die den bevorstehenden Herausforderungen voll und ganz gewachsen ist. Die guten Ergebnisse des neu gewählten Bundesvorsitzenden Christian Lindner und seiner drei Stellvertreter Wolfgang Kubicki, Uwe Barth und Marie-Agnes Strack-Zimmermann belegen zudem, dass die Partei ihnen zutraut, den Wiederaufbau zu schaffen.
Kurz vor den Wahlen zum Bundespräsidium.
Unmittelbares Ziel der neuen Führungsmannschaft wird es nun sein, bei der wichtigen anstehenden Europawahl 2014 mit starken Konzepten zu überzeugen und ein gutes Ergebnis zu erzielen. Hierzu sei es erforderlich, so Nicola Beer, die Menschen davon zu überzeugen, dass die liberale Idee für jeden etwas zu bieten habe: „Es geht uns darum, dass man sein Leben selbst gestalten kann, statt auf bevormundende staatliche Lösungen zu setzen. Darüber müssen wir in Gesprächen vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Wir müssen auf dem Grundgedanken von Freiheit und Verantwortung gesellschaftliche Debatten aufnehmen und Lösungen anbieten. Das wird unsere dringlichste Aufgabe sein und ich glaube, dass wir so bei der Bevölkerung Vertrauen und Respekt zurückgewinnen können.“ Mehr Informationen online unter: www.fdp.de
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Dr. Wolfgang Gerhardt
Kolumne
ZUR PERSON
Dr. Wolfgang Gerhardt Ehrenvorsitzender der FDP Hessen Vorstandsvorsitzender der FriedrichNaumann-Stiftung für die Freiheit eboren am 31. Dezember 1943 G in Ulrichstein-Helpershain, verheiratet, zwei Kinder 963 Abitur, 1 Studium der Erziehungswissenschaften, Germanistik und Politik 1970 Promotion zum Dr. phil. on 1970 bis 1978 persönlicher Referent V des Hessischen Ministers des Innern, dann Leiter des Ministerbüros on 1978 bis 1994 Mitglied des V Hessischen Landtages, 1983–1987 und 1991–1994 Fraktions vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion on 1982 bis 1995 Landesvorsitzender V der hessischen FDP on 1987 bis 1991 stellvertretender V Hessischer Ministerpräsident und Minister für Wissenschaft und Kunst on 1985 bis 1995 stellvertretender V Bundesvorsitzender der FDP on 1994 bis 2013 Mitglied des V Deutschen Bundestages, 1998–2006 Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion on 1995 bis 2001 Bundesvorsitzender V der FDP eit 2006 Vorstandsvorsitzender S der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 10
Die Tür steht offen. Das Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag traf die FDP, trotz Kenntnis der eigenen politischen Angebotsschwäche unerwartet. Die Jubelstürme bei einigen politischen Konkurrenten über das Ergebnis stimmen nicht nur hinsichtlich ihrer Kurzsichtigkeit in Bezug auf eine politische Landschaft in Deutschland ohne parlamentarische Repräsentanz der Partei des politischen Liberalismus bedenklich. Sie entbehren auch jeder politischen Kultur. Der FDP, das wird daraus deutlich, werden viele Vorurteile und Animositäten entgegengebracht. 42 Prozent begrüßen nach einer Studie von Allensbach ihr Scheitern ausdrücklich, nur 22 Prozent bedauern es. Knapp ein Fünftel der Bürger ist überzeugt, dass das Land die FDP braucht, für 17 Prozent ist es wichtig, dass sie wieder im nächsten Bundestag vertreten ist. Mitte der neunziger Jahre waren es rund 30 Prozent der Bürger. Aber auch 30 Prozent waren keine Mehrheit. Überhaupt hat der politische Liberalismus in Deutschland eine enorme Anstrengung vor sich. Sie ist aber entscheidend für die Qualität einer Gesellschaft. Viele Menschen können mit dem Thema Freiheit, besonders in Wohlfahrtsgesellschaften, nicht allzu viel anfangen. Sie nehmen gerne ihre Vorteile an, beantworten ihre Anforderungen aber mit Achselzucken. Sie erscheint ihnen nicht so bedeutsam, weil selbstverständlich und klingt für viele zu abstrakt oder zu metallisch. Einige fürchten sich eher vor ihr, andere befürchten eher, dass sie anderen mehr nutzen könnte als ihnen selbst. Wiederum andere geben sich als Bedenkenträger nach dem Motto, dass zu viel Freiheit schädlich sei, sie fördere am Ende eher den Egoismus und die so oft bemühte Ellbogengesellschaft. Ganz Bequeme und Veränderungsunwillige drücken ihre Abneigung ganz direkt aus. Sie sagen, wer FDP wähle, müsse alles selber machen. Und das wollen viele nicht. All das zeigt, dass es mit einer geschriebenen freiheitlichen Verfassung nicht getan ist, sondern die mentale Verfassung einer Gesellschaft erst Freiheit wirklich sichert. Dass Freiheit in Deutschland kein Mehrheitsprogramm ist, spürten Liberale schon immer, aber sie ist deshalb nicht klein und exklusiv.
Eine starke Minderheit, die ohne jeden Zweifel in der Zweistelligkeit liegt, hatte immer und hat klare Vorstellungen vom Profil einer liberalen Partei. Marktwirtschaftliche Prinzipien, mehr Spielraum für Bürger durch Reduzierung von Steuern und Abgaben, Mittelstands- und Innovationsorientierung, Abbau von Bürokratie, Preisstabilität, Datenschutz, Abbau der Staatsverschuldung, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit in der Bildung: Solche Auffassungen werden von Menschen vertreten, die sich auch ansonsten der Verantwortung für ihr eigenes Leben bewusst sind. Aber das meiste von dem wollen wir doch, könnten wir als Liberale sagen. Dann wird allerdings das Dilemma mangelnder eigener Markenpflege und Durchsetzungsfähigkeit erst so richtig deutlich. Ich höre zu meinem Erstaunen von nicht wenigen, die vor der letzten Wahl mit Angabe ihrer Themen und Auffassungen sozusagen „politisch gegoogelt“ haben, dass sie zu ihrer völligen Überraschung bei der FDP als „ihrer“ Partei gelandet sind. Wenn das so ist – und ich bezweifele das nicht –, dann hat die Erkennbarkeit liberaler Politik eben erkennbar gelitten. Thomas Schmid, der in der Welt für eine liberale Partei in Deutschland plädiert, obwohl das Land, so schreibt er, in der Tradition des Freisinns und der Freiheit nicht geübt ist, fasst das in wenigen Sätzen zusammen: „Die Liberalen haben sich selbst verloren. Mal waren sie großmäulig, mal schrill, mal plump, mal kleinlaut. Es ist ihnen in den vergangenen Jahren nicht gelungen, eine Führungsriege hervorzubringen, die man als Equipe hätte wahrnehmen und wertschätzen können. Die FDP hat sich selbst gemeuchelt.“ In der Krise liegt allerdings auch die Chance. Es gibt genügend Menschen, die wissen, dass der Staat ihnen nicht alles und jedes an eigener Mühe abnehmen kann. Es gibt genügend Menschen, die vor der Komplexität der Herausforderungen nicht in vermeintliche populistische Fluchtburgen ausweichen. Es gibt genügend Menschen, die Veränderungen nicht als Bedrohung, sondern als Herausforderung ansehen. Es gibt genügend Menschen, die Verantwortung übernehmen und ein Auge für die Anderen haben. Die FDP sollte sich anstrengen, sie zu erreichen. Die Tür steht offen. www.fdphessen.de
IM Fokus Partei
Vorstandswahlen Liberale Frauen Hessen neu aufgestellt den. „Dieser Aufgabe stellt sich nun das neue Vorstandsteam unter meinem Vorsitz“, so Janusch. Wichtigstes inhaltliches Ziel der liberalen Vorfeldorganisation ist es nach wie vor, gesellschaftliche Rahmenbedingungen in der Weise zu verändern, dass Eigenverantwortung in der Lebensgestaltung mit echter Chancen- und Leistungsgerechtigkeit von Frauen und Männern gleichermaßen gelebt werden kann. Wie Janusch ausführte, war ein Schritt dahin, dass neben einigen anderen Themen auf dem Programmparteitag zur Landtagswahl auch die
Die Veranstaltung begann mit einem Rückblick auf die Arbeit des bisherigen Vorstandes und mündete in einer konstruktiven Auseinandersetzung mit den Wahlergebnissen. Wie die frischgebackene Vorsitzende Dr. Cornelia Janusch betonte, sei den Liberalen Frauen Hessen beginnend mit den Vorstandswahlen im Jahr 2012 das gelungen, was der FDP in vielen Bereichen noch bevorstünde – ein Neuanfang. Nach Janusch galt es dabei, alte Strukturen kritisch zu über- »Wir Liberalen benötigen gerade denken, ein starkes Team zu bilden jetzt eine Stärkung von unten über und sich klare Ziele zu setzen, auf die alle politischen und gesellschaftlichen man gemeinsam hinarbeiten könne. „Für uns Liberale Frauen steht fest, Ebenen.« dass der Neuanfang der FDP eine Dr. Cornelia Janusch, Vorsitzende der Liberalen Frauen Hessen Chance bietet, einiges in der Partei neu anzugehen.“ Hierzu zählt für Janusch vor Forderung nach einer Präsenzkultur überallem das „Frauenthema“, denn Politik wird nommen wurde: eine Veränderung, die beinach Meinung der liberalen Landeschefin für den Geschlechtern zugutekäme. Von besonFrauen und Männer gleichermaßen gemacht, derer Bedeutung war für die Liberalen Frauen also auch von Frauen und Männern. Hessen auch der angenommene Änderungsantrag, dass Familienpolitik nicht mit FrauenDie Liberalen Frauen wollen sich inhaltlich politik gleichzusetzen und Frauenpolitik als und strukturell an einer Neustrukturierung ein eigenständiger Bereich neben Familien-, beteiligen und gemeinsam mit der FDP daran Senioren- und Gesellschaftspolitik zu bearbeiten, dass sich auf allen Ebenen der Par- trachten sei. tei starke Teams aus Männern und Frauen bil-
„Wir widmen uns weiterhin vielfältigen politischen Themen: Bildung, eine zeitgemäße Familienpolitik und die ungelösten Probleme der Altersarmut sind dabei für uns von besonderer Bedeutung.“ Wichtig sei jedoch, wie Cornelia Janusch erläuterte, dass es nicht nur um Frauenthemen geht, sondern auch darum, eine weibliche Perspektive auf allgemeine politische Themen aufzuzeigen. Für die kommende Zeit hat sich der neue Vorstand viel vorgenommen. Neben der inhaltlichen soll vor allem die strukturelle Arbeit weiter intensiviert werden. Zukünftig gelte es, noch mehr Frauen zu motivieren, sich aktiv für liberale Ideen einzusetzen. „Wir Liberalen benötigen gerade jetzt eine Stärkung von unten über alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen. Vor allem wir Frauen können dabei viel bewegen“, so Janusch resümierend.
PARTEI
Die Mitgliederversammlung der Liberalen Frauen wählte im mittelhessischen Lich einen neuen Landesvorstand. Dr. Cornelia Janusch wird künftig die Geschicke der liberalen Vorfeldorganisation leiten.
Mehr Informationen online unter: www.liberale-frauen-hessen.de
Mitglieder des neu gewählten Landesvorstandes der Liberalen Frauen Hessen: Claudia Hackhausen, Eva-Maria Finck-Hanebuth, Gisela Harte, Kultusministerin Nicola Beer, Dr. Cornelia Janusch, Mechthild Dyckmans, Katja Adler, Iris Rieger, Milena Meudt-Schmidt, Marion Oberesch und Katharina Staats.
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Infos aktuell
Aktueller Terminplan 2014
Landesverband
Landtagsfraktion
Frankfurt Dreikönigstreffen 6. Januar 2014, ab 19 Uhr Bistro „Absolute“ Schwarzwaldstraße 127, 60528 Frankfurt
Neujahrsempfang der Landtagsfraktion Donnerstag, 16. Januar 2014 Gastredner FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner MdL 19.30–22.00 Uhr Einlass ab 19.00 Uhr Friedrich-von-Thiersch-Saal, Kurhaus Wiesbaden
Politischer Aschermittwoch 5. März 2014, ab 19 Uhr Clubhaus TGS „Vorwärts“ Rebstöcker Weg 17, 60489 Frankfurt Fulda Neujahrsempfang mit Christian Lindner 10. Januar 2014, ab 15 Uhr ITZ Fulda, Am alten Schlachthof 4, 36037 Fulda Main-Kinzig Neujahrsempfang mit Dr. Stefan Ruppert 12. Februar 2014, ab 19 Uhr Arkadenhaus Wilhelmsbad, Parkpromenade 4, 63454 Hanau Main-Taunus Neujahrsempfang mit Nicola Beer 31. Januar 2014, ab 19 Uhr Stadthalle Hofheim, Chinonplatz 4, 65719 Hofheim Hessen Landesparteitag mit Landesvorstandswahlen 8. Februar 2014, ab 10 Uhr RAMADA Hotel Bad Soden Königsteiner Straße 88, 65812 Bad Soden am Taunus
Impressum Herausgeber Wirtschafts- und Sozialpolitik Verlags GmbH Geschäftsführerin Elke Pluntke Hohenlohestraße 16, 65193 Wiesbaden Telefon 0611 99906-16 Redaktion FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Jasmin Gruner (V. i. S. d. P.) Schloßplatz 1–3, 65183 Wiesbaden Telefon 0611 350-576, Fax 0611 350-579 E-Mail: presse-fdp@ltg.hessen.de www.fdp-fraktion-hessen.de FDP-Landesverband Hessen Konstantin Heck (V. i. S. d. P.) Hohenlohestraße 16, 65193 Wiesbaden Telefon 0611 99906-17, Fax 0611 99906-35 E-Mail: hessen@fdp.de www.fdp-hessen.de
Girls’ Day in den Räumen der FDP-Landtagsfraktion Donnerstag, 27. März 2014 ca. 9.00–14.30 Uhr Schloßplatz 1–3, 65183 Wiesbaden Anmeldung bitte über die Homepage des Girls’ Day www.girls-day.de
weitere Veranstaltungen Online unter: www.fdp-hessen.de www.fdp-fraktion-hessen.de
Die Landesgeschäftsstelle, der Landesverband und die Landtagsfraktion wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Fest sowie erholsame und besinnliche Feiertage. Wir sagen Danke für Ihr Vertrauen und freuen uns darauf, den Weg in 2014 mit Ihnen fortzusetzen.
Vorschau Die nächste HessenDepesche erscheint im ersten Quartal 2014. Freuen Sie sich schon jetzt auf aktuelle Informationen aus der hessischen Landespolitik und den Regionen. Die Redaktion der HessenDepesche freut sich über Ihre Artikel und Leserbriefe. Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Aktionen aus den Ortsund Kreisverbänden darzustellen. Zusendungen von Texten sowie hochwertigen Aktionsbildern sind ausdrücklich erwünscht. Größe und Auflösungsdetails erfahren Sie über die Landesgeschäftsstelle, die Sie jederzeit gerne unter 0611 99906-0 oder hessen@fdp.de erreichen.
Das Mitgliedermagazin „HessenDepesche“ erscheint sechsmal jährlich. Der Bezugspreis der Zeitschrift ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Druck: Druckerei Chmielorz GmbH, Ostring 13, 65205 Wiesbaden Bildnachweis Archiv der FDP-Fraktion Archiv des FDP-Landesverbandes Archiv des FDP-Bundesverbandes Stephan Dehler Benno Kraehahn Frank Ossenbrink
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