FDP
September 2013 4. Ausgabe
HessenDepesche FRAKTION
PARTEI
Inhalt TITELTHEMA 1 Entscheidend für Hessen
6 Besuch der Glashütte Limburg Weltmarktführer in der Nische
IM FOKUS Partei 2 Von der Idee zum Plakat 8 Bundestagswahlkampf in Hessen 9 Landesparteitag 10 Kolumne Dr. Wolfgang Gerhardt 11 Landtagswahlkampf in Stadt und Land
7 Hotellerie trifft Politik Zu Gast im Hessischen Landeslabor
INFOS AKTUELL 12 Veranstaltungen/Vorschau/Impressum
IM FOKUS Fraktion 4 Sommertour in Hessen
Editorial Entscheidend für Hessen Es sind nur noch wenige Wochen bis zum Wahltag. Die Menschen neh men wahr, dass wir an der Spitze von Bund und Land gute Arbeit geleistet haben. Wir spüren, dass wir uns als FDP Vertrauen zurück erkämpft haben. Die Menschen ha ben Arbeit. Sie haben gute Ein kommen. Sie haben gute Schulen für ihre Kinder. Sie haben gute Perspektiven für die Zukunft. Und sie wollen, dass Deutschland und unser Hessenland auf Erfolgskurs bleiben. Die Zustimmung zur FDP wächst. Wir sind auf gutem Weg, aber wir sind noch nicht am Ziel. Die Rich tung stimmt. Lassen wir die Men schen wissen, dass wir weiter für unsere Unternehmen, für Arbeits plätze, für Leistung und Chancen gerechtigkeit kämpfen wollen. Wir wollen weiterregieren und unser Land gestalten. Damit Hessen vorne bleibt. Lasst uns gemeinsam um das Vertrauen der Wähler kämpfen. Wir werden es schaffen. Entschei dend für Hessen ist die FDP.
Ihr Jörg-Uwe Hahn Landesvorsitzender der FDP Hessen
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Entscheidend für Hessen Am 22. September werden die Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt. Wir Liberale stehen zum Endspurt um die besten Köpfe und Lösungen bereit. von Jörg-Uwe Hahn Mit dem Dreiklang „Bildung, Wirtschaft und Gerechtigkeit“ stellen wir uns den Wählern. Eine gute Bildung bestimmt die Zukunft unse rer Kinder und unseres Landes. Eine florieren de Wirtschaft ist die Grundlage für unseren
»Wollen wir in Hessen einen Wirtschafts minister Tarek Al-Wazir, der den Ausbau des Straßennetzes blockiert, den Flug verkehr behindert und uns das Schnitzel am Donnerstag verbieten will?« Wohlstand. Und wir wollen, dass es gerecht zugeht, dass sich Leistung lohnt und dass auch der Schwächere Unterstützung und vor allem Chancen erhält. Dafür kämpfen wir. Und unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Wir sind in der Bundespolitik bereits viele Schritte gegangen. Wir haben die bürokrati sche Praxisgebühr abgeschafft. Wir haben die Familien insgesamt um über fünf Milliarden Euro entlastet. Wir haben die Schuldenauf nahme von ursprünglich geplanten 80 Milliar den auf null gedrückt. Die Botschaft der FDP im Bund und natürlich auch in Hessen war und ist: Wir wollen die Menschen entlasten. Wir
haben auch steuerliche Entlastungen durch gesetzt. Wir stehen nach wie vor zum ermä ßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gastgewerbe, weil das der gesamten Branche gutgetan hat, weil sie dadurch Unterstützung für Investitionen erhalten hat. Es ist unsozial, wenn der Finanzminister eine gesamte Tariferhöhung wegkassiert. Die kalte Progression führt in vielen Fällen sogar dazu, dass viele Arbeitneh mer nach einer Tariferhö hung netto weniger haben als zuvor. Die Korrektur dieser kalten Progression hatte die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag schon beschlossen. Sie wurde von einer rot-rot- grünen Mehrheit im Bundes rat verhindert. Dies lehrt uns zweierlei: Die SPD stellt sich gegen die Arbeitnehmer, wenn es ihr politisch in den Kram passt. Und Rot-RotGrün ist längst Realität im Bundesrat. Die SPD würde weder im Bund noch in Hessen zögern, all ihre alten Versprechungen über Bord zu werfen, wenn sich die Chance zum Regieren ergeben würde. [weiter auf Seite 3] 1
IM Fokus Partei
Stilübungen Von der Idee zum Plakat – manches bleibt auf der Strecke Kreative Entwicklung und Auswahl der Wahlplakate sind die Grundlagen eines effizient geführten Wahlkampfs. Man ches Vorhaben wird bis zur Realisie rung vorangetrieben, manche Idee be reits in der Planungsphase verworfen. Hier finden Sie einige Entwürfe, die es am Ende nicht auf die Straße geschafft haben – über Geschmack lässt sich be kanntlich nicht streiten.
Konterguerilla Auch kleine Nadelstiche bereiten dem politischen Gegner Schmerzen. Das Grünen-Plakat wurde für den eigenen
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Wahlkampf ausgeschlachtet. Zwei gute Grüne zu finden, war wohl nicht mög lich – ganz augenscheinlich.
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Titelthema
[Fortsetzung von Seite 1] Entscheidend für Hessen ist: Nur mit uns ist eine rot-rot-grüne Koalition zu verhindern. Wir brauchen auch keine schwarz-grünen Plan spiele. Wir wackeln nicht, mit uns gibt es kein Ampeln und kein Schwampeln. Wir sagen den Menschen vor der Wahl, wofür wir stehen. Wir wollen die erfolgreichen schwarz-gelben Koalitionen fortsetzen!
»Wir haben in Hessen die höchste Zahl von sozialversicherungs pflichtigen Arbeitsplätzen, die es je gab.«
Alles fertig zum Versand. Landeschef Jörg-Uwe Hahn gibt beim Generika-Hersteller STADA in Florstadt dem Arzneipaket den letzten Schubs. Mit Florian Rentsch wollen wir unser Land vo ranbringen. Mit ihm wollen wir die Arbeit von Dieter Posch fortsetzen und die Infrastruktur für Ost- und Nordhessen weiter ausbauen.
Hessens stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung des Druckzentrums Rhein-Main, Martin Kümmerling. len Kultusministerinnen Dorothea Henzler und Nicola Beer gilt: 105 Prozent Lehrer für 100 Prozent Unterrichtsabdeckung! Denn wir wissen, unsere Kinder sind unser wichtigstes Kapital. Sie sind unsere Zukunft. Die entscheidende Frage am 22. September ist: Wollen wir uns in Hessen auf hohem Niveau weiterentwickeln? Oder wollen wir zusehen, wie ein Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir den Ausbau des Straßennetzes blockiert, den Flugverkehr behindert und uns das Schnitzel am Donnerstag verbieten will?
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PARTEI
Wir haben in Hessen die höchste Zahl von so zialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die es je gab. Wir haben die geringste Arbeits losenquote, besonders bei den Jugendlichen. Wir haben an unseren Schulen eine ganz her vorragende Lehrerversorgung. Unter RotGrün galt 80 = 100. Die Schulen bekamen 20 Prozent weniger Lehrer, als die Stundentafel an Unterricht vorsah. Seit den beiden libera
Liebe Freundinnen und Freunde, wenn ich draußen auf der Straße, auf den Marktplätzen, in den Betrieben mit den Menschen rede, spüre ich, die Richtung stimmt. Die Menschen wissen, die FDP wird gebraucht. Wir werden nicht nur in den Landtag und in den Bundes tag zurückkehren. Noch wichtiger ist: Wir brauchen das Vertrauen der Menschen, dass wir unser Land in Regierungsverantwortung weiterentwickeln können, damit unser Land auf Kurs bleibt. Sprechen Sie mit Ihren Nach barn, Ihren Freunden, Ihren Arbeitskollegen und Ihren Geschäftspartnern. Wir Liberale sind entscheidend für Hessen.
»Wir wackeln nicht, mit uns gibt es kein Ampeln und kein Schwampeln.«
Landeschef Hahn nimmt schon einmal den politischen Gegner ins Visier! Jörg-Uwe Hahn zu Besuch bei Schmidt & Bender in Wetzlar.
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IM Fokus Fraktion
Erfolge liberaler Politik in Hessen FDP-Fraktion wirbt auf Sommertour mit den Erfolgen ihrer Politik Von Kassel bis Darmstadt und von Wetzlar bis Bad Hersfeld. 2.500 Kilometer, 13 Stationen in ganz Hessen, elf Redaktionsbesuche und unzählige interes sante Gespräche am Fraktionsstand: Die Bi lanz der Sommertour der FDP-Fraktion kann sich ohne Zweifel sehen lassen. Auch im Wahl jahr nutzte die Fraktion um ihren Vorsitzen den Wolfgang Greilich die parlamentarische Sommerpause, um die hessischen Bürgerin nen und Bürger über ihre erfolgreiche Arbeit im Landtag zu informieren und sich vor Ort über die Bedürfnisse und Probleme der Hes sen zu erkundigen. Von Kassel bis Darmstadt und von Wetzlar bis Bad Hersfeld waren die liberalen Politiker in allen hessischen Him melsrichtungen unterwegs. Dabei setzte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Greilich bei der diesjährigen Tour einen deutlichen Schwerpunkt auf das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, weshalb es in diesem Jahr erstmals an jeder Station der Tour Fraktionsstände gab. Zum reibungslosen Gelingen der Sommer tour trugen nicht zuletzt auch die zahlrei chen Helfer aus den betreffenden FDPOrts- beziehungsweise Kreisverbänden bei, die trotz der Ferienzeit hochmotiviert Gespräche mit interessierten Bürgern an den Ständen führten und fleißig Informa tionsmaterial verteilten. Als Publikums magnet für kommende Nachwuchswähler entpuppte sich das an den Ständen ange
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Greilich und Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Frank Blechschmidt am Stand der FDP-Landtagsfraktion in Bad Homburg.
»Wir wurden in jeder Stadt freundlich von den Bürgern empfangen. Das macht Mut für den anstehenden Wahl kampf. Von einer Wechselstimmung war nichts zu spüren.«
botene Entenangeln. „Wir wurden in jeder Stadt freundlich von den Bürgern empfangen. Das macht Mut für den anstehenden Wahl kampf. Von einer Wechselstimmung war nichts zu spüren“, fasste der Fraktionsvorsit zende Greilich seine Eindrücke zusammen.
Wolfgang Greilich, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
Um die liberalen Positionen der Leserschaft der regional erscheinenden Zeitungen näher zubringen, bestand ein weiterer Schwerpunkt der Tour in Redaktionsgesprächen mit LokalZeitungen. Auch dieses Vorgehen zahlte sich in Form vieler positiver Presseberichte eindeutig aus, wie insbesondere die Artikel im Usinger Anzeiger oder der Waldeckischen Landeszeitung belegen. Die Journalisten inter essierten sich insbesondere für den anste henden Wahlkampf und die inhaltliche Schwerpunktsetzung der FDP in Form des Dreiklangs „Bildung, Wirtschaft und Gerech tigkeit“. So berichtete Wolfgang Greilich der WLZ, dass es Ziel der Partei sei, den Unter schied zwischen der liberalen Lesart des Gerechtigkeitsbegriffs und der vom linken Lager beanspruchten Maxime im Wahlkampf verständlich zu machen. Inzwischen sei er überzeugt, dass die Menschen erkennen, dass es dabei um mehr geht als eine Begriffs bestimmung.
Mehr Informationen online unter: www.blickachsen.de Kunsthistorische Führung durch die Ausstellung „Blickachsen 9“ im Bad Homburger Kurpark.
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Fraktion IM Fokus Fraktion
Das alles bestimmende Thema während der zweiwöchigen Sommer tour war jedoch die NSA- Abhör aktion, die nicht nur international die Weltöffentlichkeit beschäftigte, son dern auch dauerhaftes Thema der Pressegespräche war. So stellte der Innenexperte Greilich in der Wetz larer Neuen Zeitung klar, „dass die US-Geheimdienste keine Waisen knaben sind“, das Ausmaß jedoch erschreckend sei. Dies sei für ihn als innenpolitischen Sprecher und Mit glied des Kontrollgremiums für Ver fassungsschutz eine „Situation, die wir in Deutschland nicht dulden können“. Besondere Beachtung fand dieses Thema während der Sommertour auch im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Kreisverbandes Wiesbaden. Vor dem Hinter grund der bedeutsamen Fragestellung „Sind unsere Daten noch sicher?“ diskutierte Wolfgang Greilich mit Gert Pollok vom Bund Deutscher Kriminalbeamter über die Konse quenzen der Abhöraktion und den richtigen Umgang mit sozialen Netzwerken wie Face book oder Twitter.
Das an den Ständen angebotene Entenangeln erfreute sich bei den kommenden Nachwuchs wählern großer Beliebtheit.
Die zentralen Themen der hessischen Libera len, Bildung und Wirtschaft, spiegelten sich auch in Ortsterminen im Rahmen der Som mertour wider. So wurde beispielsweise am letzten Schultag die Modellschule Obersberg besucht, um sich einen Eindruck zu verschaffen, welche Bedeutung die von der FDP eingeführ te Schulvielfalt hat. Zudem waren innovative Unternehmen der Hightech- und IT-Branche die Ziele in Wetzlar und Darmstadt. Bei den
Firmenbesuchen wurde deutlich, dass sich die hessischen Unternehmen vor allem Unterstüt zung bei der Vernetzung in neuen Märkten wünschen. Auch die Kulturpolitik kam nicht zu kurz: So waren die Teilnehmer der Besuche des neu gekürten Weltkulturerbes Bergpark in Kassel sowie der Ausstellung Blickachsen 9 im Bad Homburger Kurpark so begeistert, dass sie ankündigten, nach den Wahlkämpfen privat Ausflüge dorthin zu planen.
Wolfgang Greilich und Helmut von Zech beim Besuch des frisch gekürten Weltkulturerbes Bergpark Wilhelmshöhe.
Mehr Informationen online unter: www.fdp-fraktion-hessen.de/0107-bis-12072013-FDP-Sommertour/12576c238/index.html www.fdp-fraktion-hessen.de
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Besuch der Glashütte Limburg Familienunternehmen sind Triebfedern einer gesunden Wirtschaftsentwicklung Staatsminister Florian Rentsch MdL besuchte in Begleitung des wirt schaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion, Jürgen Lenders, und Mitgliedern des FDP-Kreisver bandes Limburg/Weilburg die Glas hütte Limburg.
»Ich werde mich dafür einsetzen, dass möglichst viele hessische Unternehmen von der Neuregelung zur Befreiung von der EEG-Umlage Gebrauch machen können, um den Standort und damit die Arbeitsplätze in Hessen zu sichern.« Florian Rentsch, Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
Die Glashütte Limburg ist Teil eines Firmenverbands, zu dem zwei weitere Firmen zählen. Es sind mittelständische Fami lienbetriebe, die von den gleichen Inhabern geführt werden. Alle Firmen des Verbands stellen hochwertige Leuchten her, jede von ihnen auf einem bestimmten Gebiet. Das Un ternehmen ist seit 1947 am Standort Limburg
hessische Unternehmen von der Neuregelung zur Befreiung von der EEG-Umlage Gebrauch ma chen können, um den Standort und damit die Arbeitsplätze in Hessen zu sichern. Besser wäre aber die komplette Abschaffung der jetzigen EEG-Umlage.“
tätig und produziert Leuchten für den Wohn raum, Gewerbe und öffentliche Gebäude. Besonders beeindruckt zeigten sich die FDPVertreter von den Glasöfen. Dort werden von Glasbläsern mundgeblasene Leuchtenhohl körpergläser der besten Qualität ge fertigt. Damit ist die Glashütte in Deutschland einzigartig. Ein Vertreter der Inhaberfamilie, Maximilian Gan tenbrink, machte deutlich, dass der Betrieb der Glasschmelzöfen wegen der hohen Energiekosten eine große Belastung für einen mittelständi schen Betrieb darstellt. Florian Rentsch dazu: „Die Befreiung von der EEG-Umlage ist nicht nur für die Groß industrie wichtig. Ich werde mich da für einsetzen, dass möglichst viele
Mehr Informationen online unter: www.glashuette-limburg.de
Weltmarktführer in der Nische Hahn und Dr. Blechschmidt besuchen Ringspann in Bad Homburg Im Rahmen ihrer Sommertour haben Dr. Frank Blechschmidt und Jörg-Uwe Hahn die Firma Ringspann GmbH in Bad Hom burg besucht. Der Geschäfts führer der Ringspann GmbH Fabian Maurer bezeichnet seinen Betrieb als „Welt marktführer in der Nische“. Als klassischer mittelständi scher Betrieb stellt Ringspann spezielle Metallprodukte wie Freiläufe, Spannzeug und An triebe für Fernbetätigungen her. Ringspann tut dies mit einer sehr hohen Wertschöp fungsquote in Bad Homburg. Das 1944 gegründete Unternehmen beschäf tigt etwa 265 Mitarbeiter in der Kurstadt. Von der hohen Kompetenz der Mitarbeiter und der Qualität der gefertigten Produkte konnten sich Dr. Blechschmidt und Hahn bei einem aus führlichen Rundgang durch die Produktionsan lagen überzeugen, wo ihnen vom technischen Leiter Ernst Fritzelmeier die Abläufe näherge bracht wurden. Beim anschließenden Ge 6
Dr. Frank Blechschmidt, Fabian Maurer, Jörg-Uwe Hahn und Ernst Fritzelmeier.
»Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik brauchen Pragmatismus, Investitionen in die Infrastruktur und Verzicht auf gängelnde Vorschriften.« Dr. Frank Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion
spräch erfuhren Hahn und Dr. Blechschmidt, dass bei Ringspann Leiharbeitnehmer nur Auf tragsspitzen füllen. Etwa 30 Mitarbeiter sind anschließend in eine Festanstellung übernom men worden. Geschäftsführer Maurer mahnte die Besucher, dass das Arbeits- und Betriebs verfassungsrecht nicht an Flexibilität verlieren dürfe. Andernfalls müsse die Produktion mittelfristig verlagert oder Wertschöpfung zugekauft werden.
„Ich bin sehr froh über diese offenen Worte aus dem Mund eines echten Mittelständlers“, so Dr. Blechschmidt. „Hier sieht man deutlich, dass sich unsere Wirtschaft linke Fantasten an der Regierung nicht leisten kann. Ohne Prag matismus in Arbeitsmarkt und Wirtschafts politik, Investitionen in die Infrastruktur und Verzicht auf gängelnde Vorschriften werden wir produzierende Unternehmen in Hessen bald nicht mehr haben.“ Mehr Informationen online unter: www.ringspann.de www.fdp-fraktion-hessen.de
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Hotellerie trifft Politik Was ist aus den 12 Prozent Mehrwertsteuersenkung geworden?
Peter Bierwirth, Geschäftsführer Bierwirth & Kluth Hotel Management GmbH, Gerald Kink, Präsident DEHOGA Hessen und Inhaber des „Hotel Oranien“, Moderatorin Heike Schmitt, Jürgen Lenders, FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Dirk Landau, CDU-Fraktion im H essischen Landtag, und Gernot Grumbach, SPDFraktion im Hessischen Landtag. Der Einladung des General Managers des Rentsch stellte vor den rund 40 Gästen heraus, Courtyard by Marriott Harald Hock waren Ver dass Hessen eines der beliebtesten Touristen treter der Fraktionen der CDU, SPD, Grünen länder Deutschlands ist. Der Minister setzt auf und der FDP gefolgt, um die Auswirkungen der die Innovationskraft des hessischen Hotel- und Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotels zu Gaststättengewerbes, damit dies so bleibt. diskutieren. Im Auditorium sa ßen neben zahlreichen Fachjour »Die Mehrwertsteuersenkung für die Hotel nalisten auch viele Hoteliers aus branche hat sich für den Staat, die Gäste, dem Rhein-Main-Gebiet, die zu nächst ein Eröffnungsstatement die Mitarbeiter und die Hoteliers gerechnet.« des Hessischen Ministers für Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Wirtschaft, Verkehr und Landes entwicklung Florian Rentsch und sodann von Fritz G. Dreesen, dem Vorstand Rentsch betonte, dass die Absenkung der des Hotelverbandes Deutschland hörten. Mehrwertsteuer u. a. zu Reinvestitionen ge
führt habe, die die Branche auch im internati onalen Vergleich wettbewerbsfähig machen, denn in 24 von 28 EU-Ländern gilt der ermä ßigte MwSt.-Satz in der Hotellerie bereits.
In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde die liberale Fahne vom wirtschafts- und tourismuspolitischen Sprecher Jürgen Len ders hochgehalten, der nicht müde wurde, sei nem Kollegen von der Sozialdemokratie den Unterschied zwischen einer Subvention und einer Steuersenkung zu erklären. Die Vertre ter von SPD und Grünen sagten deutlich, dass sie im Falle eines Wahlsieges die Senkung der Mehrwertsteuer wieder rückgängig machen wollen, was allgemein auf großen Unmut stieß.
Mehr Informationen online unter: www.rheinmaintv.de/video/Hotellerie-trifft-Politik/03ad27bf9870d8da1880e5f354d9032c www.fdp-fraktion-hessen.de/31072013-Podiumsdiskussion-Hotellerie-trifft-Politik/13623c238/index.html
Zu Gast im Hessischen Landeslabor Komplexes und vielfältiges Spektrum an Tätigkeiten Beim Landesbetrieb Hessisches Landeslabor am Standort Gießen konnten sich Heinrich Heidel, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, und Frank Sürmann, umweltpolitischer Sprecher, von der hohen Fachkompetenz des Betriebs überzeugen.
dass seit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes Warteschleifen bei telefoni schen Servicehotlines kosten frei sind. Ein weiterer Meilen stein des Verbraucherschutzes sei zudem das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“, Im Mittelpunkt der Diskussion mit dem welches Bürger deutlich besser Direktor des Betriebes, Prof. Dr. Hubert im Bereich Inkassowesen, Tele eidel, Brunn, sowie den Abteilungsleitern Günter Vizepräsident des Hessischen Landtages, Heinrich H fonwerbung und Abmahnwesen Fromuth (Lebensmittel) und Dr. Michael Prof. Dr. Hubert Brunn, Prof. Dr. Schweikert, Frank Sürmann, schützt. Hervorzuheben sei Zschök (Veterinärmedizin) standen unter an Günter Fromuth (Abteilungsleiter Lebensmittel), Dieter Schütz auch die Einrichtung von derem die fachgerechte Untersuchung von (Landtagskandidat Waldeck). Schlichtungsstellen für Energie und den Luftverkehr, da hierdurch die Durch Lebensmitteln, Futtermit setzung von Verbraucherrechten erleichtert teln und Proben aus dem »LHL leistet bürgernahen Verbraucherschutz wird. Zukünftig sollen die Fahrgastrechte im Umweltbereich, insbe auf hohem Niveau.« Schienenverkehr ausgebaut werden, indem sondere die Spurenanaly Heinrich Heidel, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im die Deutsche Bahn verpflichtet wird, bei tik sowie die Beratung der Hessischen Landtag Verspätungen ab 30 Minuten die Fahrgäste Kontrollbehörden der mit 25 Prozent und bei Verspätungen ab Landkreise, der kreisfreien Städte und betroffener Bürger. Die Präsen Über den wirtschaftlichen Verbraucherschutz 60 Minuten mit 50 Prozent des Reisepreises tation der einzelnen Aufgabenfelder ver informierte zudem der verbraucherschutz zu entschädigen. deutlichte, welch komplexes und vielfältiges politische Sprecher der FDP-Bundestagsfrak Spektrum an Tätigkeiten der Landesbetrieb tion, Prof. Dr. Erik Schweikert. Dabei stellte er Mehr Informationen online unter: als besonderen Erfolg der Liberalen heraus, www.lhl.hessen.de/irj/LHL_Internet abdeckt. www.fdp-fraktion-hessen.de
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IM Fokus Partei
Bundestagswahlkampf in Hessen Dr. Heinrich Kolb unterwegs in Stadt und Land
Nur mit uns.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der hessischen FDP zur Bundestagswahl Dr. Heinrich L. Kolb hat für den Wahlkampf in Hessen rund 200 Termine geplant. Der Fokus liegt auf Besuchen mittelständischer Unternehmen und auf Podiumsdiskussionen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich Kolb, auf Deutschlandtour im südhessischen Dieburg. Dr. Heinrich Kolb Am 22. September wählen die Hessen den Bundestag wie auch ihren Landtag. Rainer Brüderle hat das Motto dieses Wahlkampfes treffend beschrieben, als er auf dem Bundes parteitag konstatierte: „Wir kämpfen bis zum 22. September jeden Tag und jede Stunde für eine starke FDP“. Diesem Motto hat sich auch der Spitzenkandidat der hessischen FDP für
die Bundestagswahl, Dr. Heinrich L. Kolb, angeschlossen: Rund 200 Termine wird er daher in der heißen Wahlkampfphase wahr nehmen. Bei der Vorbereitung zeigten sich die vielen Wahlkampfhelferinnen und -helfer in den Kreisverbänden als sehr kreativ und einfalls reich. Im Odenwald wurde bei einem Spazier gang durch ein für Windräder abgeholztes
Gebiet unter dem Motto „Walk & Talk“ über die Energiewende diskutiert. Im September ist bei den JuLis Wiesbaden eine Fishbowl debatte, bei der drei feste Diskutanten mit zwei wechselnden Teilnehmern aus dem Publikum debattieren, zum Thema Genera tionengerechtigkeit geplant. Hinzu kommen Redaktionsbesuche und zahlreiche weitere Podiumsdiskussionen. Zum Abschluss des Wahlkampfes sind in der letzten Woche vor dem 22. September fünf Großveranstal tungen in den Bezirksverbänden die ent scheidenden Wegmarken für den Wahl kämpfer Kolb. Der Wahlkampf ist in vollem Gange und der Spitzenkandidat der hessischen FDP zur Bundestagswahl, Dr. Heinrich L. Kolb, ist mittendrin.
Mehr Informationen online unter: www.heinrich-kolb.de www.entscheidend-fuer-hessen.de
Dr. Heinrich Kolb, Spitzenkandidat der hessischen FDP für die Bundestagswahl, zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern beim „Walk & Talk“ bei herrlichem Sommerwetter rund um den Geisberg im schönen Odenwald. 8
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IM Fokus Partei
„Bildung. Wirtschaft. Gerechtigkeit. – Wir schaffen Chancen!“ Hessens Liberale beschlieSSen im nordhessischen Bad Wildungen das Programm zur Landtagswahl 2013 Die hessischen Parteitagsdelegierten haben im nordhessischen Kurort Bad Wildungen mit großer Mehrheit das Programm zur Landtags wahl verabschiedet. Es wird die liberale Politik in Hessen in den nächsten fünf Jahren prägen. Im Fokus stehen die Themen Gerechtigkeit, Wirtschaft und Bildung.
Jörg-Uwe Hahn, stellvertretender Hessischer Ministerpräsident
Gerechtigkeit im Sinne von Chancengerech tigkeit, die sich durch alle Bereiche ziehen muss: von der Bildungs- über die Finanz- bis hin zur Wirtschaftspolitik. Gerechtigkeit aber auch als Bindemittel unserer Gesellschaft, in der niemand aufgrund seiner Religion, seines Aussehens oder seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden soll. Wirtschaft als Ausdruck für eines der er folgreichsten Flächenländer Deutschlands. Hessens FDP bekennt sich zu einem dezidiert wirtschaftsfreundlichen Kurs und setzt auf den weiteren Ausbau des Booms der hessi schen Unternehmen – Infrastrukturpolitik ohne ideologische Scheuklappen, bessere Mobilität, Entbürokratisierung und eine Ener giepolitik, die der drohenden Deindustrialisie rung entgegensteht, sind die Schwerpunkte.
PARTEI
»Für uns hessische Liberale heißt die Losung Freiheit statt Gleichmacherei.«
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Frank Blechschmidt, im Gespräch mit Wirtschaftsminister a. D. Dieter Posch, Hessens stellvertretendem Ministerpräsidenten und Justizminister Jörg-Uwe Hahn und dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich. Im Hintergrund FDP-Pressesprecher Daniel Rudolf. Bildung als Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und zum persönlichen Aufstieg eines jeden Individuums. Die hessischen Liberalen stehen für eine Bildungspolitik, die nicht alle Schüler gleich, sondern jeden Schüler besser macht – ein Herzensthema. Ziel ist das Plus an Qualität und nicht die ideologische Dis kussion um Schulformen vergangener Jahr zehnte.
»In jedem Menschen steckt das Potenzial, an der Zukunft mitzu wirken. Es bedarf nur gerechter Chancen; dafür steht die FDP.« FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn
FDP-Bundesvorsitzender und Vizekanzler Dr. Philipp Rösler zusammen mit Hessens stellvertretendem Ministerpräsidenten und FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn während der Pressekonferenz zu den Wahlkampfmotiven zur hessischen Landtagswahl.
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Dr. Wolfgang Gerhardt
Kolumne
ZUR PERSON
Dr. Wolfgang Gerhardt Ehrenvorsitzender der FDP Hessen Vorstandsvorsitzender der FriedrichNaumann-Stiftung für die Freiheit eboren am 31. Dezember 1943 G in Ulrichstein-Helpershain, verheiratet, zwei Kinder 963 Abitur, 1 Studium der Erziehungswissenschaften, Germanistik und Politik 1970 Promotion zum Dr. phil. on 1970 bis 1978 persönlicher Referent V des Hessischen Ministers des Innern, dann Leiter des Ministerbüros on 1978 bis 1994 Mitglied des V Hessischen Landtages, 1983–1987 und 1991–1994 Fraktions vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion on 1982 bis 1995 Landesvorsitzender V der hessischen FDP on 1987 bis 1991 stellvertretender V Hessischer Ministerpräsident und Minister für Wissenschaft und Kunst on 1985 bis 1995 stellvertretender V Bundesvorsitzender der FDP eit 1994 Mitglied des Deutschen S Bundestages, 1998–2006 Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion on 1995 bis 2001 Bundesvorsitzender V der FDP eit 2006 Vorstandsvorsitzender S der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 10
Nur mit uns. Staatssozialismus sollen andere vertreten. Liberale nicht. Liberale bekennen sich zu freiheitlicher Poli tik. Freiheit darf aber nicht metallisch klingen. Menschen sind soziale Wesen, Menschen kön nen die Welt nicht kultivieren ohne die ande ren. Liberale Politik muss deshalb Menschen den Erwerb materieller und immaterieller Res sourcen ermöglichen, die diese für ein selbst bestimmtes Leben brauchen. Sie zielt über traditionelle Sozialpolitik der Freiheit in Not hinaus auf das Bürgerrecht auf Bildung als Chance zur Teilhabe. Ihr geht es um aktive Po litik für Chancengerechtigkeit, ohne zugleich eine egalitäre Gleichheitsvorstellung zum Maßstab zu machen, denn das Nutzen von Chancen hängt von Voraussetzungen ab, die ihrerseits ungleich verteilt sind. Gleichheit ist nicht gerecht und Gerechtigkeit bedeutet nicht Gleichheit, solange Menschen verschie den sind. Es gibt Menschen, die Freiheit eher ängstigt. Es gibt Menschen, die fürchten, dass anderen Freiheit mehr nützen könnte als ihnen selbst. Es gibt Menschen, die bequem sind, Verant wortung scheuen und sich lieber vom Staat beliefern lassen. Es gibt aber auch genügend Menschen, die eigene Verantwortung wahr nehmen und sich nicht von Letztbegründungs apologeten belehren lassen wollen, wie sie ihr privates Leben zu führen haben. Es gibt genü gend Menschen, die wissen, dass überall dort auf der Welt, wo Marktwirtschaft ausgeschal tet worden ist, sich unkontrollierte wirtschaft liche und politische Macht entwickelt hat. Es gibt genügend Menschen, die wissen, dass in freiheitlichen Gesellschaften eine Mehrheit nicht alles darf, dass das Recht des Schwä cheren geachtet werden muss, auch das des „Fremden“. Es gibt genügend Menschen, die das Fehlen einer von Totschlagargumenten freien Debat tenkultur beklagen. Es gibt genügend Men schen, die wissen, dass unter dem Wettbe werb des sozialpolitischen „Wer bietet mehr?“ alles mit ungedeckten Schecks in die Zukunft derer verschoben wird, die heute noch gar nicht wählen können. Es gibt genügend Men schen, die die Anfälligkeiten freiheitlicher Ge sellschaften kennen, ihre Schwächen, aber auch ihre Stärken, und die sich um einen
Gleichgewichtssinn in einer Gesellschaft be mühen, der Verbindlichkeiten akzeptiert. Wir nennen das Zivilisiertheit. Wer das nicht kann und das nicht mag, der kann im Übrigen auch niemanden integrieren. Die FDP sollte sich schleunigst auf den Weg machen, diese Men schen zu erreichen. Die Tür steht offen. Unsere Wettbewerber haben das Schwerge wicht ihrer Programmatik weg vom Werben für die Freiheit hin zur Bearbeitung von Ängs ten, die das moderne Leben in einer globali sierten Welt mit sich bringt, verschoben. CDU und CSU erleben seit einiger Zeit etwas, für das die Beobachter zu Recht den Begriff Sozialdemokratisierung erfunden haben, und die SPD selbst, die von ihren eigenen früheren Reformen der Agenda 2010 zunehmend abrückt, kämpft um die politische Spitze in diesem Trend der umfassenden Betreuung. Bei Bündnis 90/Die Grünen, der größten Klien telpartei Deutschlands für den solar industriellen Komplex, waren die großen moralischen Pathosbotschaften schon immer im Schwange – Oswald Metzger nennt sie Sozialstaatsvöllerei, die jede ökonomische Vernunft verhöhne. Ganz zu schweigen von der Linken. Die sich äußernden Piraten sind anscheinend betont freiheitlich orientiert mit ihrem Ruf nach völlig sorgloser Nutzung aller Möglichkeiten in gleichzeitigem Verlangen nach einer weit reichenden Grundversorgung der Menschen durch den Staat. Es ist wie im Zoo: Weg mit den Gitterstäben, aber jeden Tag kostenlose Fütterung. Viele Menschen wählen, als ob es dies gäbe, solcher Art Wundermittel aus der politischen Apotheke, lesen aber weder den Beipackzet tel, noch beachten sie die Verfallsdaten und Nebenwirkungen. Sie wollen immer die Wahr heit hören, wählen aber die Märchenerzähler. Es wundert deshalb nicht, dass in Deutsch land eher ein Überangebot an Politik vorhan den ist, das am Ende auf die Zerstörung der Kultur persönlicher Verantwortung hinaus läuft. Die Selbstbeanspruchungsbereitschaft erlahmt. Verantwortungsethische Anreize verkümmern. Solche Art naiver Staatssozia lismus ist kein emanzipatorisches Projekt – den sollen andere vertreten. Liberale nicht. www.fdphessen.de
IM Fokus Partei
Landtagswahlkampf in Stadt und Land Der Wahlkampf in Hessen läuft auf vollen Touren. Ob Sommerfeste, Podiumsdiskussionen oder Firmenbesichtigungen, Hessens Freidemokraten sind auf der Straße, in den Betrieben und bei den Menschen mit ihren Problemen. Die vielen ehrenamtlichen Wahlkämpfer sind Gesicht und Sprachrohr der hessischen FDP. Von den vielen Zuschriften, die uns in den vergangenen Tagen aus den Kreis- und Ortsverbänden erreichten, können wir jedoch nur einige Ausschnitte zeigen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring informierte sich zusammen mit Nordhessens Liberalen über die neue Fernbuslinie Bad Wildungen–Amsterdam. Wie Bürgermeister Volker Zimmermann (FDP) erläuterte, nehme man damit die Tradition der bis in die 80er Jahre fahrenden Kurswagen der Deutschen Bahn auf. Begleitet wurde Patrick Döring unter anderem von Wahlkreisabgeordneten Björn Sänger, Landtagsvizepräsident Heinrich Heidel, den Landtagskandidaten Wiebke Reich und Elias Knell sowie dem Frankenberger Bundestagskandidaten Dennis Majewski.
Zum zehn Kilometer langen Mittsommerlauf in Wallau sind bei bestem Sommerwetter Werner Steinmann als Betreuer, Julian Roth, Bundestagskandidatin Bettina Stark-Watzinger, Frank Richter und Nadja Gneupel angetreten und haben die liberale Flagge hochgehalten.
Hessischer Familientag in Weilburg. Landtagskandidat Armin Müller besucht hier gemeinsam mit dem Weilburger Ortsvorsitzenden Hans Werner Bruchmeier und Kultus ministerin Nicola Beer den Stand der Landtagsfraktion in Weilburg. FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Greilich stand für zahlreiche Gespräche am Stand der Landtagsfraktion zur Verfügung. Mehr Informationen online unter: www.fdphessen.de www.fdphessen.de
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Zusammen mit Landtagskandidat Volker Weigand, Landtagsabgeordneten Frank Sürmann, Kreisgeschäftsführerin Barbara Klink und Bundestagskandidat Till Mansmann besuchte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Heppenheimer Marktplatz. Im Anschluss daran stellten sich der Generalsekretär und die Kandidaten am Infostand der Landtagsfraktion den Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger.
Vom Fortschritt der Bauarbeiten überzeugten sich vor Ort am Eppsteiner Bahnhof Bundestagskandidatin Bettina Stark-Watzinger und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Müller, zusammen mit Gerd Haß, Martin Camphausen und Marcel Wölfle. Stadtrat Alexander Simon (CDU) führte die liberale Delegation.
Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Florian Rentsch besuchte zusammen mit dem liberalen Landtagsabgeordneten Frank Sürmann, dem Landtagskandidaten Volker Weigand und Thomas Bittner sowie Gottlieb Ohl vom Ortsverband Lampertheim die Firma Weiland Kran. Der Autokran brachte die Besucher auf schwindelerregende 40 Meter Höhe – eine fantastische Aussicht.
Über 100 Gäste konnten die Offenbacher Liberalen auf ihrem sommerlichen Jahresempfang mit FDP-Generalsekretär Patrick Döring begrüßen – „in einer der kommunalen Hochburgen der Hessenpartei“, so Kreisvorsitzender Paul-Gerhard Weiß und FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck.
Gute Stimmung beim Straßenwahlkampf! Die Limburg-Weilburger Liberalen Dr. Klaus Valeske, Michael Borschel, Landtagskandidatin Marion Schardt, Bundestagskandidat Alex Müller sowie Maya Hesky informierten am eigenen Infostand über die geplanten Steuererhöhungen der anderen Parteien.
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Infos aktuell
Veranstaltungen 2013 Aktueller Terminplan Landesparteitag a. o. Landesparteitag in Bad Homburg 14. September 2013, ab 13 Uhr, KongressCenter Bad Homburg, Louisenstraße 58, 61348 Bad Homburg
Wahlkampfveranstaltungen des Landesverbandes Bezirksverband Mittelhessen mit Wolfgang Kubicki, Jörg-Uwe Hahn und Wolfgang Greilich 16. September 2013, ab 19 Uhr, FORUM Volksbank Gießen, Schiffenberger Weg 110, 35394 Gießen (Einlass ab 18.30 Uhr) Gemeinsame Wahlkampfveranstaltung mit Bundesverband Bezirksverband Nord-Ost-Hessen mit Dr. Philipp Rösler, Jörg-Uwe Hahn, Björn Sänger und Wiebke Reich 17. September 2013, ab 19 Uhr, Kulturbahnhof Kassel, Bahnhofsplatz 1, 34117 Kassel (Einlass ab 18.30 Uhr) Bezirksverband Westhessen-Nassau mit Holger Zastrow, Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch 18. September 2013, ab 19 Uhr, Spital Restaurant Wiesbaden, Kochbrunnenplatz 3, 65183 Wiesbaden (Einlass ab 18.30 Uhr)
Impressum Herausgeber Wirtschafts- und Sozialpolitik Verlags GmbH Geschäftsführerin Elke Pluntke Hohenlohestraße 16, 65193 Wiesbaden Telefon 0611 99906-16 Redaktion FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Jasmin Gruner (V. i. S. d. P.) Schloßplatz 1–3, 65183 Wiesbaden Telefon 0611 350-576, Fax 0611 350-579 E-Mail: presse-fdp@ltg.hessen.de www.fdp-fraktion-hessen.de FDP-Landesverband Hessen Konstantin Heck (V. i. S. d. P.) Hohenlohestraße 16, 65193 Wiesbaden Telefon 0611 99906-17, Fax 0611 99906-35 E-Mail: hessen@fdp.de www.fdp-hessen.de
Bezirksverband Südhessen-Starkenburg mit Otto Fricke, Dr. Heinrich L. Kolb und Jörg-Uwe Hahn 19. September 2013, ab 19 Uhr, Römerhalle Dieburg, In der Altstadt 5, 64807 Dieburg (Einlass ab 18.30 Uhr) Gemeinsame Wahlkampfveranstaltung mit Bundesverband Bezirksverband Rhein-Main mit Dr. Philipp Rösler, Rainer Brüderle, Jörg-Uwe Hahn und Christoph Schnurr 20. September 2013, ab 16 Uhr, An der Hauptwache in Frankfurt (Einlass ab 15 Uhr)
weitere Veranstaltungen Online unter: www.fdp-hessen.de www.fdp-fraktion-hessen.de
DP Zweitstimme F 3 Liste
Vorschau Die nächste HessenDepesche erscheint am 8. November 2013. Freuen Sie sich schon jetzt auf aktuelle Informationen aus der hessischen Landespolitik und den Regionen. Die Redaktion der HessenDepesche freut sich über Ihre Artikel und Leserbriefe. Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Aktionen aus den Ortsund Kreisverbänden darzustellen. Zusendungen von Texten sowie hochwertigen Aktionsbildern sind ausdrücklich erwünscht. Größe und Auflösungsdetails erfahren Sie über die Landesgeschäftsstelle, die Sie jederzeit gerne unter 0611 99906-0 oder hessen@fdp.de erreichen.
Das Mitgliedermagazin „HessenDepesche“ erscheint sechsmal jährlich. Der Bezugspreis der Zeitschrift ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Druck: Druckerei Chmielorz GmbH, Ostring 13, 65205 Wiesbaden Bildnachweis Archiv der FDP-Fraktion Archiv des FDP-Landesverbandes Archiv des FDP-Bundesverbandes Stephan Dehler Benno Kraehahn Frank Ossenbrink Frank Zinn
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