„Eine Folge von Hamas-Terror und israelfeindlicher Desinformation ist der Anstieg antisemitischer Vorfälle in Österreich um 385 Prozent.“ Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doszkozil will es bei einem Budgetdefizit 2,3 Prozent für 2024 schaffen, ohne neue Schulden auszukommen. �Fit for 55�: Nationale Regierungen können die Klimagesetze nicht stoppen Angesichts des Krieges in Europa, der ökonomischen Folgen der Rezession und der Ohnmacht, mit der die EU der größten Völkerwanderung der Geschichte begegnet, sinkt das Problembewusstsein für die Klimakrise in allen EU-Mitgliedsstaaten. Trotzdem ist an den EU-Klimazielen nicht zu rütteln. Denn bereits im Juni 2021 hat der EU-Rat auf Vorschlag der Kommission das EU-Klimagesetz beschlossen. Und zwar als rechtsverbindlichen Rahmen für sämtliche Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden müssen, um bis 2030 eine 55-prozentige Reduktion
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der europäischen Treibhausgasemissionen und bis 2050 die völlige Klimaneutralität der gesamten EU zu erreichen. Daran können auch die Populisten der FPÖ nichts ändern, obwohl sie behaupten, sämtliche in ihren Augen überzogenen Klimaschutzmaßnahmen nach ihrem Regierungseintritt bekämpfen zu wollen. Und auch jene politischen Parteien und NGOs, die in der Bekämpfung des Klimawandels einen Hebel für ihre antikapitalistische Agenda sehen, werden scheitern. Schließlich steht in den kommenden Jahren in allen Mitgliedsländern die massive Ausweitung des ausgezeichnet bewährten Emissionshandels auf weitere Sektoren sowie die Einführung strenger Auflagen und Kontrollen des bereits bestehenden Emissionshandelssystems rechtsverbindlich auf der Agenda. Mit dem Emissionshandel wurde der Klimaschutz in die Marktwirtschaft integriert. Dadurch konnten die Emissionen aus der Stromerzeugung und in den energieintensiven Industriezweigen bis 2021 bereits um 42,8 Prozent gesenkt werden. Mit der schrittweisen Abschaffung der kostenlosen Emissionszertifikate für den Luftverkehr und der erstmaligen Einbeziehung der Schifffahrtsemissionen sowie ein separates neues Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und Gebäudesektor steht fest, dass sich Investitionen in Klimaeffizienz auch wirtschaftlich lohnen werden. Auch wenn inzwischen klar ist, dass Klimaeffizienz nicht nur Wachstum bringt, sondern durchaus auch Wohlstand kosten wird. Mit �Fit for 55� hat die EU dafür gesorgt, dass der Klimaschutz auch für die Endverbraucher auf eine Art monetarisiert wird, die klimafreundliche Technologien und Systeme billiger und klimaschädliches Verhalten teurer macht. Daran können nationale Wahlsiege von Klimaleugnern ebenso wenig ändern wie auf der anderen Seite die Hysterie der Straßenblockierer.
�Fit for 55� kann den Klimawandel bestenfalls begrenzen Trotzdem ist klar, dass selbst die größten Anstrengungen der EU nicht ausreichen werden, um den Klimawandel zu stoppen. Denn der EU-Anteil an den globalen CO2-Emissionen liegt gerade einmal bei etwa 9 Prozent. 81 Prozent des CO2-Ausstoßes können demnach nur indirekt von der EU beeinflusst werden. Als Instrumente eignen sich die schrittweise Anhebung der gerade eingeführten Klimazölle auf in Europa gehandelte Waren und Dienstleistungen sowie die Einbeziehung von Drittstaaten in den EU-Binnenmarkt. Eine weitere Möglichkeit, die europäische Klimaschutzmentalität zu exportieren, bieten Freihandelsabkommen. Aber natürlich sind die diesbezüglichen Möglichkeiten begrenzt. Der Anteil der EU-Staaten am globalen kaufkraftbereinigten BIP beträgt gerade einmal 18,6 Prozent (China 18,4 %, USA 15,5 %, Indien 7,3 %, Russland 2,9 %). Das reicht natürlich nicht aus, um einheitliche Klimaschutzstandards oder gar einen globalen CO2-Preis durchzusetzen. Außerdem wird wohl auch in der EU auch nach 2050 noch Beton hergestellt oder Erdöl für Kunststoffe, Medikamente, Straßenbeläge oder Kosmetikprodukte benötigt werden. Auch ob ohne einen massiven Atomkraftausbau ein Ausstieg aus der Erdgasverstromung und -verbrennung gelingen kann, ist äußerst fraglich. Daher sind sich die meisten Experten einig, dass das 1,5-Grad-Ziel längst verfehlt ist und auch ein 2-Grad-Ziel nur dann zu halten sein wird, wenn sich die G-20 – sie sind für über 80 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich – auf deutlich strengere gemeinsame Mindestklimastandards einigen würden. Tatsächlich tun sowohl China oder die USA sehr viel, um ihre Emissionen einzuschränken. Doch da bisher nur Europa dazu bereit ist, für den Klimaschutz auch auf Wohlstand zu verzichten, werden wir es in Zukunft noch viel häufiger mit Extremwetterereignissen zu tun bekommen als in der Vergangenheit.