Steuerboard
Gibt es in Österreich einen gesetzlichen Mindestlohn?
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Immer wieder wird behauptet, dass es in Österreich einen generellen gesetzlichen Mindestlohn gäbe. Dieser sei angeblich stets dann zwingend zu beachten, wenn kein Kollektivvertrag (KV) oder eine andere lohngestaltende Vorschrift anwendbar ist. Tatsächlich werden in den meisten Fällen die Löhne der Arbeitnehmer branchenspezifisch über Mindestlöhne bzw. Mindestgehälter über Kollektivverträge geregelt. Diese werden regelmäßig zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern ausverhandelt. Es ist aber auch eine Tatsache, dass es darüber hinaus in Österreich keinen einheitlichen, gesetzlich geregelten Mindestlohn gibt. Ist daher keine lohngestaltende Vorschrift – wie Kollektivvertrag oder Mindestlohntarif – anzuwenden, kann das Entgelt ohne Rücksicht auf die Ortsüblichkeit frei vereinbart werden. Die Grenze bildet lediglich die Sittenwidrigkeit zufolge Lohnwuchers gemäß § 879 ABGB. Lohnwucher wird von der Rechtsprechung bei „Schuld- und Hungerlöhnen“ angenommen, deren Höhe in auffallendem Missverhältnis zum Wert der Leistung des Dienstnehmers steht, wenn ihre Vereinbarung durch Ausbeutung des Leichtsinns, einer Zwangslage, der Unerfahrenheit oder der Verstandesschwäche des Arbeitnehmers zustande gekommen ist. Es gibt in Österreich also – anders als z.B. gemäß dem deutschen Mindestlohngesetz – keinen generellen gesetzlichen Mindestlohn.
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Konjunktur: Industrie schwächelt, Privatkonsum stützt
Während das IHS die Konjunktur im stabilen Hoch sieht und bis 2023 ein stabiles Wachstum prognostiziert, schlägt die IV-Steiermark Alarm. Bei der jüngsten Konjunkturerhebung schwenken wesentliche Indikatoren in den negativen Bereich.
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ie jüngste Konjunkturumfrage der Industriellenvereinigung Steiermark zeichnet ein wenig positives Bild für das zweite Halbjahr 2019. Erstmals seit 2015 gehen die Erwartungen der steirischen Industrieunternehmen für die kommenden Monate wieder in den negativen Bereich. Nachdem die Industrie in jüngster Vergangenheit treibende Kraft hinter dem steirischen Jobaufbau war, werden nun mehr Arbeitsplätze abgebaut als geschaffen (Index fällt auf -20). Auch die allgemeine Geschäftslage (-22) und die Erträge (-26) rutschen über den Sommer ins Minus. Das Institut für Höhere Studien (IHS) sieht Österreichs Wirtschaft hingegen auf einem guten Weg. Die Mittelfristprognose bis 2023 sieht die Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren im Schnitt
jährlich um 1,6 Prozent wachsen – weniger als in den vergangenen fünf Jahren (1,8 Prozent), aber mehr als im Euroraum (1,4 Prozent). Verantwortlich für das Wachstum ist der starke Privatkonsum. Die Investitionen und das Exportgeschäft dürften
IV-Geschäftsführer Gernot Pagger unterstreicht die Rolle von Freihandelsabkommen für den Erhalt des Wohlstandes.
hingegen nachlassen. Das deckt sich mit dem Konjunkturbarometer der IV. IV-Geschäftsführer Gernot Pagger betont: „Die Unternehmen brauchen gerade in einem unsicherer werdenden weltwirtschaftlichen Umfeld für ihre Planung am Standort Österreich einen verlässlichen und stabilen Rahmen. Die bereits detailliert angekündigte Steuerreform muss so rasch wie möglich kommen.“
IV und Graz vergeben Teacher’s Awards
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ereits zum dritten Mal wurden Anfang Juli von Stadt Graz und IV-Steiermark die Grazer Teacher’s Awards vergeben. Die Auszeichnung würdigt herausragende Pädagoginnen und Pädagogen für Ausbildungskonzepte und Projekte in den Kategorien Elementarpädagogik, MINT, Individualität und Wirtschaftskompetenz im schulischen Bereich. Stadtrat Kurt Hohensinner und IV-Steiermark-Geschäftsführer Gernot Pagger zeichneten die Preisträger 2019 aus und betonten im Rahmen der Verleihung, dass „das Engagement und der Einsatz der Pädagoginnen und Pädagogen zentral ist, wenn es darum geht, Talente von Kindern bestmöglich zu fördern und Zukunftskompetenzen zu vermitteln.“ Die Gewinner durften neben dem Titel „Grazer Teacher’s Award 2019“ auch Graz-Gutscheine in der Höhe von jeweils 1.000 Euro entgegennehmen. Die Preise wurden von den Grazer Industriebetrieben AVL List GmbH, GAW technologies GmbH, Infineon Technologies AG und der Sattler AG gestiftet.
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Foto: Kanizaj
Mag. Jessica Ghahramani-Hofer