Fotos: LParlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Christian Hofer, Foto Rothwangl
linke Flanke der SPÖ abdecken, denn dort kommt die Kritik an Ex-Kanzler Sebastian Kurz bekanntlich besonders gut an. Als daraufhin ÖVP-Landesrat Christopher Drexler die SPÖ mit der Alternative einer vorgezogenen Landtagswahl konfrontierte, um einen die Sachpolitik lähmenden einjährigen Dauerwahlkampf zu vermeiden, lenkte Schickhofer jedoch rasch ein. Er suchte von sich aus den Kontakt zu den Medien, um mit kalmierenden Tönen zurück zu rudern. Damit konnte er den Mai als Wahltermin vorerst retten. Eine Wahlvorverlegung wird es daher nur bei einem unüberbrückbaren Koalitionsstreit oder im Konsens zwischen ÖVP und SPÖ geben.
FPÖ-Chef Mario Kunasek lacht derzeit von den steirischen Plakatwänden und sieht seine Partei – auch nach dem Ibiza-Video – gut für die Landtagswahl gewappnet. Bleibt es beim Mai 2020 als Landtagswahltermin? Klar ist aber, dass die steirische ÖVP nichts gegen eine Vorverlegung der steirischen Landtagswahl hätte, während SPÖ-Chef Michael Schickhofer unbedingt erst in 10 Monaten, im Mai 2020, wählen lassen will. Schickhofer dürfte sich beim spätestmöglichen Wahltermin wohl bessere Chancen auf ein gutes Abschneiden ausmachen. Nachdem Schickhofer sich als SPÖ-Speerspitze im für die steirische Volkspartei überhaupt nicht nachvollziehbaren Kurz-Bashing versuchte, sah man dort die Zusammenarbeit mit der SPÖ »erheblich belastet«. Offenbar wollte Schickhofer die 12 /// FAZIT JULI 2019
Die steirische FPÖ ist bereits mitten im Wahlkampf. Ein Blick auf viele Plakatwände zeigt, dass sich die FPÖ bereits intensiv auf die Landtagswahl vorbereitet. Denn derzeit lässt sich nur FPÖ-Obmann Mario Kunasek landesweit im Großformat affichieren. Kunasek ist nach seinem Ausscheiden als Verteidigungsminister als FPÖ-Klubchef in den Landtag zurückgekehrt. Vor Bekanntwerden des Ibiza-Videos hat er nie einen Hehl daraus gemacht, dass er den Landtag lieber heute als morgen wählen lassen würde. Aber obwohl die FPÖ mit ihrer medienfernen Wählerschicht kaum unter den korrupten Angeboten, die Ex-Vizekanzler Strache im Video unterbreitet hat, leidet, ist Kunasek um Schadensbegrenzung bemüht. Er spricht zwar ständig davon, dass die FPÖ einen Neuwahlantrag zur Vorverlegung der Landtagswahl unterstützen könnte; einen eigenen Antrag der Freiheitlichen hat er bisher jedoch nicht in den Steirischen Landtag eingebracht. Schützenhöfer für Rotschwarz Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat vor wenigen Tagen in einem Doppelinterview mit dem burgenländi-
schen ÖVP-Chef Thomas Steiner in der BVZ erklärt, dass sein Herz für eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ schlägt: »Ich war immer ein Anhänger der Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ«, so Schützenhöfer und er ergänzt: »Ich bin lange genug auf der Welt, um zu wissen, dass die Erfolgsgeschichte seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit diesen beiden Parteien zu tun hat.« Schon möglich, dass Schützenhöfer das nur gesagt hat, um die burgenländische ÖVP als Juniorpartner einer rotschwarzen Burgenland-Koalition im Spiel zu halten. Denn im Burgenland hat SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil die Ibiza-Affäre dazu genützt, die Landtagswahl von Mai 2020 auf Ende Jänner 2020 vorzuverlegen. Freilich, ohne die Zusammenarbeit mit der FPÖ tatsächlich zu beenden oder sich gar zu einer FPÖ-Ausgrenzung für die nächste Legislaturperiode hinreißen zu lassen. Doch zurück in die Steiermark. Derzeit scheinen die Wogen zwischen ÖVP und SPÖ wieder geglättet. LH-Vize Michael Schickhofer wird sich hüten, der ÖVP einen weiteren Grund für die Beendigung der Landeskoalition zu liefern. Und da die ÖVP die Periode nur bei Vorliegen von aus Sicht der Wähler klar nachvollziehbaren Gründen beenden wird, ist trotz des derzeitig günstigen Momentums für die Schützenhöfer-ÖVP tatsächlich erst mit einer Mai-Wahl zu rechnen. Daher spricht nichts dagegen, dass die FPÖ schon demnächst einen Vorwand für einen Neuwahlantrag findet und entsprechend vorprescht. Schließlich wird dieser Antrag ohnehin keine ausreichende Mehrheit im Landtag finden. Für einen Politwirbel im Hochsommer reicht das aber allemal. Anlaufschwierigkeiten beim Gesundheitstelefon 1450 Seit wenigen Monaten gibt es mit der Tele-