Fazit 151

Page 14

Das ist eine Sache für Profis.

FDP-Chef Christian Lindner über die Fridays-for-Future-Klimaschutzbewegung

Fotos: Jörg Farys/Fridays for Future, Franz Johann Morgenbesser

Fridays for Future hat sich zu einer multinationalen Jugendbewegung zu Gunsten des Klimaschutzes entwickelt. Fridays for Future: Die Jugend fordert mehr Klimaschutz Statt auf blinden Aktionismus hat die Fridays-for-Future-Bewegung-Österreich das Ziel, endlich die globale Erwärmung zu stoppen, auf ein Maßnahmenbündel heruntergebrochen, das es wert ist, genauer analysiert zu werden. Die Jugendlichen fordern eine Klimaschutzpolitik mit klaren Zielen und von der Umweltpolitik der Regierung »schnelle, weitreichende und beispiellose Maßnahmen«. Aus ihrer Sicht muss alles dafür getan werden, dass die Erderwärmung bei 1,5 Grad gestoppt wird. Dabei ist längst klar, dass sich die Erde in den kommenden Jahrzehnten deutlich über zwei Grad erwärmen wird. Aber trotz steigender Meeresspiegel und zerbröselnder Gebirgsstöcke wird sie dennoch nicht untergehen. Politisch profitieren derzeit die Grünen, die – wie die antikapitalistischen NGOs auch – mit allen Mitteln versuchen, die Bewegung für sich zu vereinnahmen. Viele Jugendliche glauben nämlich den klimanationalistischen Parolen der Grünen, die vorgaukeln, dass die Österreicher es in der Hand hätten, das Klima zu retten.

Fridays for Future: Die Forderungen Die Fridays-for-Future-Jugendlichen fordern eine ökosoziale Steuerreform, um doch noch die nationalen Klimaschutzziele, die bis 2030 eine CO2-Reduktion von 36 Prozent auf Basis von 2005 vorsehen, erreichen zu können. Wenn dadurch die 14 /// FAZIT APRIL 2019

Arbeit steuerlich entlastet wird, könnte eine Ökosteuerreform durchaus Sinn ergeben. Allerdings muss uns klar sein, dass es dann keine energieintensiven Produktionen mehr in Österreich geben wird. Die Schülerinnen und Schüler fordern den Stopp von klimaschädlichen Großprojekten. Als Beispiele nennen sie hochrangige Straßen oder die dritte Piste des Wiener Flughafens. Dazu ist zu sagen, dass die Verkehrsinfrastruktur immer noch einer der wichtigsten Standortfaktoren ist. In Österreich unterscheiden sich die Abwanderungsregionen von den Zuwanderungsregionen vor allem hinsichtlich ihrer Erreichbarkeit. Wenn in Zukunft die Menschen mangels wirtschaftlicher Perspektiven aus Österreich auswandern müssen, ist das für sie zwar eine persönliche wirtschaftliche Katastrophe. Die nationalen Klimaziele ließen sich aber bei weniger Einwohnern und weniger erfolgreichen Unternehmen viel einfacher erreichen. Fridays for Future fordert den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, bessere Radwege und den Ausbau der E-Mobilität. Dazu ist zu sagen, dass in keinem Land Europas mehr Geld für den Bahnausbau ausgegeben wird als in Österreich. Auch der Ausbau der E-Mobilität und alternativer Antriebstechnologien kann Sinn ergeben, weil dadurch der fossile Energiebedarf zugunsten heimischer erneuerbarer Energieträger, wie Wind, Wasser oder Photovoltaik, sinkt. Das wäre volkswirtschaftlich nützlich. Schließlich würde das Geld für die Energie

nicht länger in den Nahen Osten oder nach Russland fließen, sondern im heimischen Wirtschaftskreislauf bleiben. Der Ausbau von Wind- und Wasserkraft und die dafür erforderlichen Stromautobahnen bereiten jedoch ökologisch große Probleme. Die E-Mobilität würde außerdem für zigtausende Jobs im Bereich der automotiven Zulieferindustrie und in der Kfz-Wirtschaft das Ende bedeuten.

Klimazertifikate – das einseitige Herangehen an ein globales Problem Österreich hat sich gegenüber der EU dazu verpflichtet, seine CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 36 Prozent zu reduzieren. Weil dieses Ziel jedoch völlig unerreichbar ist, werden bis 2030 geschätzte zehn Milliarden Euro für EU-CO2-Zertifikate fällig werden, die die Steuerbemessung der CO2-emittierenden Unternehmen schmälern. Die fehlenden Einnahmen werden dem Staat beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs, beim Bildungssystem, den Pensionen, aber auch bei der Umstellung fossiler Systeme auf erneuerbare Energien fehlen. Mit diesen Klimazertifikaten, die derzeit etwa 11.000 CO2-Emittenten und etwa 45 Prozent der CO2-Emissionen in 31 beteiligten Ländern (EU 28, Liechtenstein, Island und Norwegen) erfassen, will die EU die Energiewende zu volkswirtschaftlich möglichst geringen Kosten erreichen. Bis 2020 verknappt sich das erlaubte CO2-Volumen jährlich um 1,74 Prozent. Ab 2020 werden es dann zwei Prozent sein. Und weil nicht nur Österreich, sondern auch Deutschland und die meisten anderen vom Zertifikathandel erfassten Länder ihre Ziele verfehlen werden, schießen die Preise für die Zertifikate schon heute durch die Decke. Der europäische Klimazertifikathandel sollte eigentlich als Rahmen für ein globales Klimaregime dienen, doch die meisten Länder außerhalb Europas wollen sich bisher nicht von internationalen Institutionen fesseln lassen und teuer dafür bezahlen müssen, wenn ihre Klimapolitik nicht greift. Wenn niemand außerhalb