Die Dame hätte nie Kanzlerin werden dürfen.
Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, im Jahr 2010
AfD, Lega Nord, PiS, Rassemblement National, Vlaams Belang oder Gert Wilders »Partij voor de Vrijheid« kommt, hernehmen, um die FPÖ im rechtsradikalen Eck festzunageln. Und das würde auch der Bundesregierung schaden und damit die politische Zukunft von Heinz-Christian Strache gefährden. Daher ist – zumindest vor der Wahl – mit einer eher losen Partnerschaft der Rechtsparteien zu rechnen.
Fotos: Europäische Union, Die Grünen
Der heftige TürkisblauKritiker Othmar Karas als ÖVPSpitzenkandidat für Europa? Bundeskanzler Sebastian Kurz steht vor einem Dilemma. EU-Wahl 19 – Die FPÖ probiert es wieder mit Villimsky Die Parteien bringen sich langsam, aber sicher für die Europawahl im Mai 2019 in Stellung. Bei der FPÖ steht mit dem EU-Kritiker Harald Vilimsky der Spitzenkandidat bereits fest. Wie sich der von ihm zu erwartende stramme Anti-EU-Wahlkampf mit dem türkisblauen Koalitionsfrieden verträgt, ist völlig offen, aber Bundeskanzler Sebastian Kurz hat mit dem möglichen Aussetzen des Koalitionspaktes während des EU-Wahlkampfes zumindest in allen EU-Fragen ja bereits einen Weg vorgezeichnet. Wie schmutzig der EU-Wahlkampf wird, hängt unter anderem von den befreundeten Parteien der FPÖ ab. Vor allem Marine Le Pen arbeitet intensiv an einem Listenbündnis der europäischen Rechtsparteien. Die gegenüber der FPÖ ohnehin äußerst kritisch eingestellten Medien würden jeden rechtsnationalen Rülpser, der von irgendwelchen Kandidaten von 16 /// FAZIT DEZEMBER 2018
EU-Wahl 19 – Die SPÖ setzt auf Andreas Schieder Nach dem verunglückten Versuch von Christian Kern, die europaweite Spitze der »Europäischen Sozialisten« zu erklimmen, setzt die SPÖ mit Andreas Schieder nun auf einen Profi als nationalen Spitzenkandidaten. Um den Quereinsteiger Eugen Freund, der im Jahr 2014 die Liste anführte, ist es ja eher ruhig geworden. Mit Vilimsky für die FPÖ und wahrscheinlich Werner Kogler für die Grünen setzen sich die Profipolitiker durch. Für die politische Zukunft von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist ein gutes Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl von essenzieller Bedeutung. Sie hat als Wahlziel den ersten Platz formuliert. Daran wird sie auch gemessen werden. Ihr Vorgänger Christian Kern hat der SPÖ ein Verliererimage verpasst, von dem sich Rendi-Wagner nur durch Wahlerfolge lösen kann. Vor allem bei jenen Landesorganisationen, denen in absehbarer Zeit Landtagswahlen bevorstehen, droht der Geduldsfaden schon bei einem kleinen Anlass zu reißen. EU-Wahl 19 – Othmar Karas stellt die ÖVP vor ein Dilemma Die ÖVP steht in Bezug auf ihre Kandidatenliste vor einem Dilemma. EU-Delegationsleiter Othmar Karas ist alles andere als amtsmüde und hat bereits bewiesen, dass die ÖVP mit ihm durchaus auch über die Stammwählerschaft hinaus punkten kann. Karas ist als ehemaliger Vizepräsident des europäischen Parlaments ein politisches Schwergewicht. Er stellt sich allerdings bei jeder sich bietenden Gele-
genheit gegen die FPÖ und damit gegen den Koalitionsfrieden. Erst kürzlich hielt er wieder einmal fest, dass es auf EU-Ebene keine Koalition mit der FPÖ geben kann. Karas äußert aber auch immer wieder seine Zweifel an der Europalinie der ÖVP. Der EU-Parlamentarier geriet sich mit Kurz schon in der Vergangenheit, als dieser noch Außenminister war, immer wieder wegen der mittlerweile umgesetzten Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland in die Haare. Den letzten Konflikt gab es wegen des Ausstiegs der Bundesregierung aus dem UN-Migrationspakt. Damit gilt Karas längst als heftigster innerparteilicher Kurz-Kritiker. Europa scheint der türkis gewordenen ÖVP egal geworden zu sein, so Karas. Ob der Niederösterreicher mit seiner ständigen Nörgelei und Kritik an der eigenen Partei sein Blatt nicht längst überreizt hat, wird erst die ÖVP-Kandidatenkür für die EU-Wahl zeigen. Dabei will Kurz sich jedoch dem Vernehmen nach Zeit lassen, bis die anderen Parteien sich festgelegt haben. Trotzdem ist klar, dass Karas wieder einen prominenten ÖVP-Listenplatz einnehmen wird. Ob er tatsächlich als ÖVP-Spitzenkandidat in den EU-Wahlkampf gehen darf, hängt aber von Kurz ab. Der Kanzler soll nämlich mit einer Quereinsteigerin als Spitzenkandidatin liebäugeln. Doch dann müsste er sich davor fürchten, dass Karas wie schon 2014 wieder einen Vorzugstimmenwahlkampf führt. Und seine Kampagne würde er diesmal wohl zum Kampf der EU-freundlichen Österreicher gegen die Anti-EU-Kräfte ausrufen. Parteistrategisch hätte das natürlich eine gewissen Reiz. Schließlich könnte die ÖVP auf diesen Weg die Stimmen der Kurz-Wähler mit jenen der Gegner von Türkisblau vereinen. Es bleibt abzuwarten, ob das Ego des Kanzlers einen Wahlsieg, den man ihm auch als Niederlage auslegen könnte, verträgt. EU-Wahl 2019 – Bei den Grünen kommt Werner Kogler Auch die Grünen bringen sich auf den ihnen verbliebenen Ebenen für die Europa-