Wir werden sicherlich nicht für linkspopulistische Wahlversprechen bezahlen. Bundeskanzler Sebastian Kurz zum geplanten italienischen Budgetdefizit
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Mario Kunasek wird die steirische FPÖ auch als Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl anführen. Als Verteidigungsminister hat er viele Möglichkeiten, um bei den Steirern persönlich zu punkten. Ein Jahr Türkis-Blau: Die Zufriedenheit ist ungebrochen Seit einem Jahr ist die türkisblaue Bundesregierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nun im Amt. Und selbst viele Mitte- und Mittelinkswähler, die immer noch ein massives Problem damit haben, dass mit der FPÖ eine rechtspopulistische Partei in Verantwortung ist, geben offen zu, dass es ihnen im November 2018 zumindest nicht schlechter geht als im November 2017. Und da die Mehrheit dieser Wähler ihr Geld nicht in der Privatwirtschaft verdienen muss, hat das aus ihrem Blickwinkel betrachtet auch nichts mit der sensationellen wirtschaftlichen Entwicklung zu tun, sondern eher damit, dass die Grauslichkeiten der Regierung noch nicht voll gegriffen haben. Aus Sicht des innenpolitischen Beobachters lässt sich jedenfalls sagen, dass vieles nach Plan läuft. Mit dem Familienbonus 16 /// FAZIT NOVEMBER 2018
wurde ein erstes zentrales Entlastungsvorhaben umgesetzt, das steuerzahlende Erziehungsberechtigte monatlich um 125 Euro je Kind entlastet. Nach Protesten der Opposition wurden auch geringverdienende Eltern, die gar keine Steuern zahlen, mit jährlich 250 Euro bedacht. Aufregung gab es seitens der Gewerkschaft in Bezug auf die Arbeitszeitflexibilisierung. Aber auch nur deshalb, weil statt dem Betriebsrat nun der Arbeitnehmer selbst zustimmen muss, wenn ihn sein Arbeitgeber ersucht, temporär bis zu zwölf Stunden täglich zu arbeiten. Dass der von der SPÖ massiv befeuerte ÖGB-Protest vor allem daher rührt, dass die Gewerkschaft ihre unternehmerischen Klassenfeinde nicht in Geiselhaft nehmen kann, indem sie ihre Zustimmung zu längeren Arbeitszeiten mit anderen Themen junktimiert, haben die Wähler aber rasch durchschaut. Daher tut sich die fast ausschließlich mit sich selbst beschäftigte Opposition schwer, wirksame Ansatzpunkte für ihre Kritik zu finden. Natürlich wirkt sich der EU-Vorsitz massiv auf die Regierungsperformance auf. Der Kanzler und die meisten Minister sind mit der Abarbeitung der EU-Agenda voll ausgelastet. Seit Juli tut sich innenpolitisch so wenig, dass sich die österreichischen Massenmedien, die – mit Ausnahme von ORF III – traditionell kaum Versuche wagen, dem Publikum die Vorgänge in Brüssel näherzubringen, mit Randthemen wie dem langweiligen, weil belanglosen BVT-Untersuchungsausschuss oder dem möglichen Doppelpass für Südtiroler auseinandersetzen. Wen interessiert es, ob die BVT-Beamten im Dienst Pornos ansehen oder sich gegenseitig mobben? An Innenminister Herbert Kickl bleibt jedenfalls nicht viel mehr hängen, als dass er ein extrem misstrauischer Mensch sein muss. Aber wen kratzt es, wenn zu seiner notorischen Xenophobie halt auch noch eine Paranoia dazukommt? Eine OGM-Umfrage zum türkisblauen Jahrestag hat ergeben, dass die ÖVP mit derzeit 34 Prozent zu ihrem Plus von 7,8 Prozentpunkten bei der Nationalratswahl 2017 sogar noch weitere 2,5 Punkte zule-
gen konnte. Und noch viel überraschender ist, dass die FPÖ als Juniorpartner ihre 26 Prozent halten konnte. 58 Prozent der Österreicher sind mit der Regierung zufrieden (21 Prozent »sehr zufrieden«, 37 Prozent »eher zufrieden«. Selbst wenn unter den ÖVP-Wählern sechs Prozent »eher unzufrieden« mit der Regierung sind, tut das dem Kanzler nicht weh. Denn inzwischen gehören auch viele Bürger, die vor einem Jahr noch für die SPÖ, die Neos, die Liste Pilz, die Grünen oder gar nicht wählten, zu den Zufriedenen. Der EU-Vorsitz läuft unspektakulär, aber nach Plan. Nur echte Oppositionspropagandisten kommen derzeit auf die Idee, die Verantwortung für die schleppenden Brexit-Verhandlungen oder dafür, dass die EU-Außengrenzen immer noch nicht wirklich geschlossen sind, beim österreichischen EU-Vorsitz zu suchen. Der Problematik der illegalen Migration wurde durch das energische Vorgehen Italiens und Maltas ohnehin etwas von seiner Brisanz genommen. Und auch die Türkei kann es sich angesichts eines drohenden Staatsbankrotts nicht leisten, Deutschland noch weiter zu brüskieren, in dem es etwa den mit der EU geschlossenen »Flüchtlingsdeal« auszusetzt. 65 Prozent der Pensionisten sind mit der Politik von Bundeskanzler Sebastian Kurz zufrieden. Vizekanzler Heinz-Christian Strache bringt es in dieser wahlentscheidenden Altersgruppe ebenfalls auf eine hohe Zustimmung von 44 Prozent. Bei den unter 50-Jährigen liegt Strache sogar bei 45 Prozent. Auf die Frage, welche Partei innerhalb der Regierung die stärkere ist sehen, so OGMChef Wolfgang Bachmayer, 41 Prozent die ÖVP voran und 33 Prozent die FPÖ. Bei den Regierungsgegnern glauben hingegen 55 Prozent, dass die FPÖ innerhalb der Regierung tonangebend ist. Was die Opposition anlangt, hat der Wechsel von Christian Kern zu Pamela Rendi-Wagner der SPÖ trotz der einhergehenden enormen Turbulenzen nicht geschadet. Die SPÖ kann bei der Sonntagsfrage ihre 26 Prozent halten. Und auch die