Der Aktionsradius eines Landeshauptmanns ist viel größer als der des Bundespräsidenten. Landeshauptmann Erwin Pröll
Fotos: Van der bellen © Dieter Zirnig, Andreas Khol © Andreas Khol
Alexander Van der Bellen führt in sämtlichen Umfragen zur Bundespräsidentenwahl und hat die besten Chancen, die Stichwahl zu erreichen. Wird die Bundespräsidentenwahl für SPÖ und ÖVP zur Minderheitenfeststellung? Solange noch nicht einmal feststeht, wie viele Kandidaten bei der Bundespräsidentschaftswahl am 24. April antreten werden, sind sämtliche Prognosen natürlich nur mit größter Vorsicht zu genießen. Es ist jedoch schon heute absehbar, dass diese Wahl für die beiden Regierungsparteien zum Fiasko wird. Denn sowohl Rudolf Hundstorfer als auch Andreas Khol haben Schwierigkeiten, Wählergruppen anzusprechen, die über die engsten Kernschichten von ÖVP und SPÖ hinausreichen. Damit ist ihr Einzug in die Stichwahl alles andere als klar. Der ehemalige grüne Bundessprecher Alexander van der Bellen könnte hingegen beim ersten Wahlgang sogar einen Start-Ziel-Sieg erreichen. Mit Umfragewerten zwischen 25 und 32 Prozent führt er das Kandidatenfeld überlegen 14 /// FAZIT MÄRZ 2016
an. Spannend wird das Rennen um den zweiten Platz. Da hat zuletzt Norbert Hofer von der FPÖ deutlich aufgeholt. Aber gute Chancen werden auch Irmgard Griss eingeräumt. Die ehemalige Richterin ist nicht nur erfolgreichste Spendensammlerin, sondern liegt auch in den Umfragen konstant zwischen 18 und 26 Prozent – allerdings mit zuletzt deutlich fallender Tendenz. Die beiden Regierungskandidaten Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol sind längst darauf angewiesen, dass ihre Parteien die Wahlkampfmaschinerie zum Laufen bringen. In den aktuellen Umfragen wechseln sie sich nämlich auf den Plätzen vier und fünf jedoch nur wenige Prozentpunkte hinter dem heißersehnten zweiten Platz, der zum Antreten bei der Stichwahl berechtigt, ab. Beide gelten in ihren Parteien als Anwälte der Pensionisten. Und da die Älteren signifikant lieber zur Wahl gehen als die Jungen, kann die Wählermobilisierung durchaus den Ausschlag geben. Die große Unbekannte ist die Wahlbeteiligung. Den meisten Österreichern ist es nämlich ziemlich egal, wer Bundespräsident wird. Schon heute ist absehbar, dass die FPÖ versuchen wird, die Wahl zur Abstimmung über die Asylpolitik zu machen. Damit kann sie deshalb erfolgreich sein, weil die Bürger Wahlgänge, bei denen es aus ihrer Sicht um nichts geht, noch viel lieber zu Denkzettelwahlen umfunktionieren als etwa Nationalrats- oder Landtagswahlen. SPÖ und ÖVP hoffen daher längst auf viele weitere letztendlich aussichtslose Kandidaturen, damit sich die Stimmen der Denkzettelwähler möglichst breit aufteilen. Sollte es einer der beiden Regierungskandidaten tatsächlich gegen Van der Bellen in die Stichwahl schaffen, sind dessen Chancen, Bundespräsident zu werden, naturgemäß hervorragend. Der FPÖ wird Andreas Khol allemal lieber sein als ein Grüner, der Probleme damit hätte, Heinz-Christian Strache mit der Regierungsbildung zu beauftragen, und Rudolf Hundstorfer darf auf die ÖVP-Senioren hoffen, denen ein berechenbarer roter Bundespräsident allemal lieber ist als ein unberechenbarer grüner.
Schützenhöfer kritisiert die Bunderegierung, Schickhofer will Landeshauptmann werden Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer übte anlässlich der ÖVPAbgeordnetenkonferenz in Bad Radkersburg heftige Kritik an der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung. Ständig über Reformen zu sprechen, dann aber nicht umzusetzen, sei gefährlich, weil sich die Bürger abwenden würden. Schützenhöfer sieht im steirischen Modell trotz der Wahlniederlagen von SPÖ und ÖVP ein Vorbild für den Bund. Inhaltlich fordert er einen anderen Umgang mit den Unternehmern. Diese dürften nicht ständig unter Generalverdacht gestellt werden, außerdem müsse mit unfinanzierbaren Träumereien, wie einer weiteren bezahlten Urlaubswoche, endlich Schluss sein. Mit ihrer Politik habe die SPÖ die Arbeiter verloren und die ÖVP die Unternehmer. Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer hat sich Ende Jänner einem mit Spannung erwarteten Parteitag gestellt. Dabei hat sich die SPÖ in zuletzt ungewohnter Geschlossenheit präsentiert. Schickhofer erreichte bei der Wahl zum Nachfolger von Franz Voves als Landesparteivorsitzender hervorragende 94,8 Prozent. Inhaltlich machte Schickhofer die EU, die Verteilung des Reichtums und die Flüchtlingsfrage zu seinen Themen. Er ließ keinen Zweifel daran, dass er bei den nächsten Landtagswahlen das Amt des Landeshauptmanns für die SPÖ zurückholen will. Steirer verdienen weniger als der Bundesdurchschnitt Die steirischen Einkommen liegen im Bundesländervergleich an sechster Stelle. Im Jahr 2014 ist das durchschnittliche Nettoeinkommen um 1,2 Prozent gestiegen, so Martin Mayer, Leiter der steirischen Landesstatistik. Der durchschnittliche Bruttojahresbezug betrug 2014 laut Lohnsteuerstatistik in der Steiermark 29.411 Euro. Das entspricht einem Bruttobezug von vierzehnmal 2.101 Euro. Im Bundesländervergleich liegt die Stei-