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1 Januar 2013 36. Jahrgang ISSN 1866–9328 48654

UBB UnternehmerBrief Bauwirtschaft UBB Fachzeitschrift für Führungskräfte der Bauwirtschaft

Baubetrieb

Baurecht

Bautechnik

Baustelle

Editorial Architekten-Weitblick vertraglich geschuldet? Hauptaufsatz Jahrhundertprojekt in Norddeutschland: Die feste Fehmarnbeltquerung Kurz informiert Baukonjunktur im Herbst etwas abgekhlt / AvusSanierung in Berlin Modell fr Partnerschaft / Zentralverband der Bauwirtschaft bt Kritik: Europische Regelungen bringen Sand ins Getriebe / Werben um Nachwuchs Baubetrieb Steuerstart 2013 / Pickup = Pkw oder Lkw? / Besser keine Steuerzahlung per Scheck / Zuschlge fr Rufbereitschaft / Berufskraftfahrer auf Dienstreise? / Gebudevermietung Aktuelle Urteile Wie dicht muss eine Wasserleitung sein?


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Editorial Kreativitt vor Gericht: Architekten-Weitblick vertraglich geschuldet? Kurz informiert Aktuelle Lage am Bau: Baukonjunktur im Herbst etwas abgekhlt / Zur Abwechslung mal gute Nachrichten: Avus-Sanierung in Berlin als Modell fr Partnerschaft / Zentralverband der Bauwirtschaft bt Kritik: Europische Regelungen bringen Sand ins Getriebe Hauptaufsatz Jahrhundertprojekt in Norddeutschland: Die feste Fehmarnbeltquerung – 18 km Tunnel unter Wasser Baubetrieb Steuerstart 2013 – Diese Rechte sollten Sie wahrnehmen Aktuelle Urteile Wie dicht muss eine Wasserleitung sein? Baubetrieb Kfz-Steuer: Pickup = Pkw oder Lkw? / Verhaltensknigge: Auf Steuerzahlung per Scheck besser verzichten / Lohnsteuer: Sind Zuschlge fr Rufbereitschaft steuerfrei? / „Regelmßige Arbeitssttte“: Berufskraftfahrer auf Dienstreise? Kurz informiert BVMB wirbt um Nachwuchs: 2020 fehlen am Bau 60.000 gewerbliche Fachkrfte / Mglichkeit fr Nachwuchswerbung: Schler als Nachwuchsingenieure planen Brcken Baubetrieb Gebudevermietung: Aufteilung der Vorsteuer nach Flchen- oder Umsatzschlssel? / Kauf eines bebauten Grundstcks: Vorsteuerabzug fr geplanten Abriss eines Gebudes? Buchtipp Der besondere Lesestoff – diesmal auf CD-ROM: Wer schreibt was wann wie? Veranstaltungen

Titelbild

Flughafen Mnchen Franz-Josef-Strauß, MAC (Munich Airport Forum), Glasfassade und Glaskuppeldach  Foto: G. Schalk Chefredaktion

Dr. jur. Gnther Schalk Fachanwalt fr Bau- und Architektenrecht (TOPJUS-Rechtsanwlte Schrobenhausen), Lehrbeauftragter fr Bau-, Vergabe- und Umweltrecht, Redakteur, Vorstandssprecher des CBTR e.V., Direktor der Akademie fr Baumanagement an der Hochschule Deggendorf, Mitherausgeber und Autor zahlreicher Fachverffentlichungen

In dieser Ausgabe schreiben fr Sie

Dr. jur. Bastian Fuchs, LL.M., Fachanwalt und Lehrbeauftragter fr Bau-, Vergabe- und Architektenrecht Bernhard Kstler, Dipl.-Finanzwirt (FH), Journalist und Fachbuchautor, Neubiberg Dr.-Ing. Karl Morgen, WTM Engineers International GmbH, Hamburg Dr. jur. Gnther Schalk, Fachanwalt fr Bau- und Architektenrecht, TOPJUS Schrobenhausen

Fachbeirat

Univ.-Prof. Dr.-Ing. Conrad Boley Ordinarius fr Bodenmechanik und Grundbau an der Universitt der Bundeswehr Mnchen; Boley Geotechnik, Beratende Ingenieure, Mnchen-Stuttgart, Mitglied in zahlreichen Normenausschssen; ffentlich bestellter und vereidigter Sachverstndiger fr Erd-, Grund- und Felsbau; vom Eisenbahnbundesamt (EBA) anerkannter Gutachter fr Erdbau, Grundbau, Spezialtiefbau und Tunnelbau; Beratender Ingenieur Bayerische Ingenieurekammer-Bau

 2013 Wilhelm Ernst & Sohn Verlag fr Architektur und technische Wissenschaften GmbH & Co. KG Rotherstraße 21 D-10245 Berlin Tel. +49 (0)30 470 31-200 Fax + 49 (0)30 470 31-270 info@ernst-und-sohn.de www.ernst-und-sohn.de

Prof. Dr. jur. Klaus Englert Stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft fr Baurecht e.V., Beirat des STUVA und des CBTR, Fachanwalt fr Bau- und Architektenrecht, Mitglied mehrerer techn. Normenausschsse, TOPJUS Rechtsanwlte Mnchen – Ingolstadt – Schrobenhausen – Pfaffenhofen – Nordhausen

Univ.-Prof. Dr. iur. Axel Wirth Ordinarius fr Deutsches und Internationales ffentliches und Privates Baurecht an der Technischen Universitt Darmstadt, Prsident des CBTR Centrum fr Deutsches und Internationales Baugrund- und Tiefbaurecht e.V.

ISSN 1866–9328 36. Jahrgang

UBB Fachzeitschrift fr Fhrungskrfte der Bauwirtschaft


Editorial

Kreativitt vor Gericht

Architekten-Weitblick vertraglich geschuldet? Sehr verehrte Leserin, sehr geehrter Leser, „was die Fliegerbombe fr den Tiefbau ist, ist der Architekt fr den Hochbau“, zog ein Sachverstndiger krzlich recht drastisch vom Leder, als er einen Fall zu beurteilen hatte, in dem ein Planer – sagen wir es vorsichtig – seiner Aufgabe nicht vollumfnglich gerecht worden war. „Ein Architekt braucht immer einen Bauingenieur, damit das, was er plant, auch umsetzbar und funktional wird“, sagen andere. Architekt – ein ebenso faszinierender wie zu bemitleidender Berufsstand. Wer Bauwerke plant, schafft Unikate, die in der Regel fr Jahrzehnte Menschen und ihr Umfeld prgen. Das ist Ehre und Herausforderung zugleich: Bevor die erste Baggerschaufel Erde ausgehoben und der erste Ziegelstein vermauert ist, muss der Architekt schon genau wissen, was alles ineinandergreifen muss, damit das Bauwerk am Ende aller Tage allen Anforderungen gengt und „funktioniert“. Dem nicht genug: Er muss bereits genau prognostizieren, wie viel das „Produkt“ Gebude am Ende kosten wird. Wie kreativ muss ein Architekt sein, wie weit muss er vorausdenken? Diese Frage hatte das OLG Braunschweig zu klren (Urteil vom 16.12.2010, 8 U 123/08). Ein Bauherr hatte 1996 einen Architekten mit der Planung einer Ferienanlage mit Parkliftsystem fr Doppelparker beauftragt. Er sah eine lichte Hhe von 1,5 Meter pro Parketage vor. Rund zehn Jahre spter verklagte ihn der Bauherr auf Schadensersatz: Der Architekt htte erkennen mssen, dass es in ein paar Jahren immer mehr Autos geben werde, die hher sind. Entwarnung fr den Planer: Das OLG sah darin keinen Planungsmangel. Ein Architekt schulde eine mangelfreie und funktionstaugliche Planung, bei der Verwendungszweck und Nutzervorgaben zu bercksichtigen seien. Zwar habe der Architekt im Rahmen der ihm bertragenen Grundlagenermittlung die Planungsvorstellungen mit dem Bauherrn zu errtern und dessen Planungsziele abzuklren. Die Bedarfsplanung muss jedoch nicht soweit gehen, dass auch knftige Trends oder ein knftiges, nicht explizit geußertes Nutzerverhalten mit zu bercksichtigen seien. Zuknftige Entwicklungen bzw. ein zuknftiges gendertes Nutzerverhalten sind nur dann bei der Planung zu bercksichtigen, wenn der Bauherr hierzu konkrete Vorgaben macht. Sprich: Ein Planer muss nicht hellsehen knnen. Das klingt doch mal beruhigend – sicher auch fr die Planer eines Großprojekts, das wir diesmal in unserem UBB-Hauptaufsatz vorstellen… Fr das neue Jahr wnschen wir Ihnen alles Gute, Gesundheit und Erfolg! Ihr

Dr. jur. Gnther Schalk Chefredakteur UBB

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Kurz informiert

Aktuelle Lage am Bau

Baukonjunktur im Herbst etwas abgekhlt Zahl der Beschftigten am Bau um 18.000 zurckgegangen

Die Auftragseingnge im Bauhauptgewerbe sind im Herbst 2012 preisbereinigt um knapp vier Prozent gegenber dem Vorjahreszeitraum zurckgegangen. Das geht aus der Auswertung des Statistischen Bundesamts (Destatis) hervor. Die Schere geht allerdings traditionell weit auseinander: Die Baunachfrage im Hochbau nahm im September vergangenen Jahres um 2 Prozent zu, im Tiefbau dagegen um 10 Prozent ab. Entsprechend sank der Gesamtumsatz des Bauhauptgewerbes um rund drei Prozent auf 8,8 Milliarden Euro im September 2012. Auch die Zahl der Beschftigten im deutschen Hoch- und Tiefbau war mit rund 739.000 rcklufig: Gegenber dem Vorjahreszeitraum bedeutet das ein Minus von 18.000 Arbeitskrften. Der Hauptverband der deutschen Bauwirtschaft warnt jedoch davor, die Entwicklung bereits als Trendwende anzusehen. Noch seien die Baufirmen gut ausgelastet. Und: Ein Großteil des Rckgangs sei auf die Investitionszurckhaltung der ffentlichen Hand zurckzufhren.

Zur Abwechslung mal gute Nachrichten…

Avus-Sanierung in Berlin als Modell fr Partnerschaft Ein Jahr frher fertig, 3,6 Millionen billiger als geplant

Ein Großbauvorhaben, das vor dem Ende der geplanten Bauzeit fertig wird – undenkbar? Nicht in Berlin. Wo der neue Großflughafen im Sden der Stadt fr krftigen Unmut sorgt, besticht ein weiteres Projekt durch Tempo: Ein neun Kilometer langes Teilstck der Stadtautobahn A 115 (besser bekannt als „Avus“, der frheren Rennstrecke dort) musste saniert werden. Jetzt ist die Straße fertig: ein Jahr frher als vorgesehen und 3,6 Millionen Euro billiger bei Gesamtkosten von 27 Millionen Euro. „Partnerschaftliches Projekt- und Baustellenmanagement“ heißt das Zauberwort. Fr die Baufirmen war darber hinaus eine Bonusregelung fr eine vorzeitige Fertigstellung vereinbart worden. Eine weiterer Rekord brigens: Die Verkehrsfreigabe mit Bundesverkehrsminister Ramsauer dauerte gerade einmal fnf Minuten, dann wurde die Prominenz wieder von der Fahrbahn gescheucht, damit der Verkehr rollen kann.

Zentralverband der Bauwirtschaft bt Kritik

Europische Regelungen bringen Sand ins Getriebe „Mittelstand gert zwischen die Rder der EU“

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Nicht viele gute Haare ließ der Zentralverband der deutschen Bauwirtschaft im Rahmen des Deutschen Baugewerbetags 2012 an den aktuellen europischen Rechtsideen. Der Verband kritisierte scharf eine Reihe neuer EURichtlinien. Brssel orientiere sich „vor allem an multinationalen Bank- und Industriekulturen, statt mittelstndische Unternehmen im Fokus zu haben“. Die wrden zunehmend zwischen die Rder der EU-Brokratie geraten. Als Beispiele nannte Verbandsprsident Loewenstein die vorgesehene Entsenderichtlinie, die bei weitem nicht ausreiche, um Schwarzarbeit und illegale Beschftigung wirksam einzudmmen. Auch die EU-Richtlinie zur Bekmpfung des Zahlungsverzugs fhre eher in die Gegenrichtung. Ein weiteres Negativbeispiel sei die Tachografenrichtlinie, die keine Rcksicht auf das Baugewerbe nehme. &

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Baustelle

Jahrhundertprojekt in Norddeutschland

Die feste Fehmarnbeltquerung – 18 km Tunnel unter Wasser Von Dr.-Ing. Karl Morgen, WTM Engineers International GmbH, Hamburg Der Weg von Deutschland nach Dnemark ist nicht weit – im westlichen Bereich grenzen die beiden Lnder unmittelbar aneinander. Im stlichen Bereich trennen rund 20 Kilometer Wasser die beiden Staaten – eigentlich nicht viel, aber doch zu viel. Die Reisezeit ist fr unsere schnelllebige Gesellschaft zu lang, die Reise zu umstndlich: Autos und Zge werden auf Schiffe verladen, ber den Fehmarnbelt verschifft und dort wieder entladen – oder umgekehrt. Seit Jahrzehnten schon kursieren aus diesem Grund Plne fr eine feste Fehmarnbeltquerung. Die Gretchenfrage: ber Wasser (Brcke) oder unter Wasser (Tunnel)? Nachdem jahrelang eine Brcke geplant war, stehen die Zeichen jetzt auf einen Rekordtunnel unter Wasser. Der UBB stellt das ehrgeizige Projekt vor, das nicht nur bautechnisch eine große Herausforderung darstellt, sondern auch von der genehmigungsrechtlichen und finanziellen Seite.

Dr.-Ing. Karl Morgen

In zehn statt in 45 Minuten von Deutschland nach Dnemark Der Fehmarnbelt befindet sich zwischen der deutschen Ostseeinsel Fehmarn und der dnischen Insel Lolland. An der schmalsten Stelle betrgt der Abstand zwischen beiden Inseln ca. 19 km. Entlang dieser krzesten Verbindung pendeln die Fhren der Vogelfluglinie zwischen dem Fahrhafen Puttgarden auf Fehmarn und dem Fahrhafen Rødbyhavn auf Lolland. Die Verbindung liegt auf einer annhernd geraden Linie zwischen Hamburg in Deutschland und Kopenhagen in Dnemark, sowie weiter ber die Øresundverbindung nach Malmø in Schweden (s. Abb. 1).

Status quo: Vogelfluglinie verbindet die Lnder

Die feste Fehmarnbeltquerung, die nach aktueller Planung in Form eines Absenktunnels errichtet werden soll, ist auf einer Trasse parallel zu der bestehenden Fhrverbindung geplant.

Feste Querung bringt deutlich krzere Reisezeit

Die feste Querung wird die Reisezeit zwischen Skandinavien und Kontinentaleuropa erheblich reduzieren: Whrend die aktuellen Fhrverbindungen 45 Minuten (plus Wartezeit) dauern, werden Bahnreisende nur 7 Minuten und Autofahrer nicht mehr als 10 Minuten bentigen, um den Tunnel zu passieren. Die Dauer einer Zugfahrt zwischen Hamburg und Kopenhagen wird so von etwa 4,5 Stunden auf unter drei Stunden verkrzt. Die feste Querung schließt damit eine Lcke zwischen dem skandinavischen und europischen Schienennetz und wird von der EU als einer der Gterverkehrskorridore mit hchster Prioritt fr Europa untersttzt. Vor ber 20 Jahren begannen die Voruntersuchungen Anfang der 1990er Jahre begannen von dnischer Seite aus Voruntersuchungen ber mgliche feste Fehmarnbeltquerungen, deren Ergebnisse in einer im Januar 1999 vorgestellten Machbarkeitsstudie zusammengefasst wurden. Am 3. September 2008 schlossen der dnische und der deutsche

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Planungen laufen schon seit ber 20 Jahren

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Baustelle

Abb. 1: Lage der Fehmarnbeltquerung ifemern A/S

Verkehrsminister einen Vertrag ber die feste Querung ber den Fehmarnbelt zwischen Lolland und Fehmarn. Als einer der ersten Schritte in Richtung Realisierung der festen Fehmarnbeltquerung wurden unter Leitung der staatseigenen dnischen Projektgesellschaft Fermern A/S von zwei getrennten Gruppen von Planern ein Brckenentwurf (COWI-Obermeyer Joint Venture) und ein Tunnelentwurf (Rambøll-Arup-TEC Joint Venture) erstellt. Meilenstein Februar 2011: Entscheidung fr Tunnelbau

Im Februar 2011 wurde der Tunnelentwurf vom dnischen Parlament fr die weitere Entwicklung ausgewhlt. Das Planungsteam des Tunnelentwurfs mit Untersttzung durch WTM Engineers fhrt zurzeit die Planung fr dieses Projekt weiter. Weitergehende Informationen finden sich in der Literatur (u.a. K. Morgen; F. Hilgenstock: Aktueller Planungsstand der festen Fehmarnbeltquerung – ein 18 km langer Unterwassertunnel, Bautechnik Heft 7 2012, S. 492–501, Ernst & Sohn Berlin [1]).

Planungsgrundlage Geologie: Zentraler Beltbereich nahezu eben

Geologie Das geologische Lngsprofil entlang des Tunnels zwischen Fehmarn und Lolland ist in Abb. 2 dargestellt. Sowohl auf der deutschen als auch auf der dnischen Seite fallen die kstennahen Bereiche seicht ab. Der zentrale Beltbereich ist annhernd eben.

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Baustelle

Abb. 2: Geologisches Lngsprofil der geplanten Fehmarnbeltquerung ifemern A/S

Im Tunnelverlauf besteht das Aushubmaterial aus oberen Schichten post- und sptglazialer Ablagerungen (Gyttja, Sand, Schluff und Ton), darunter liegen Schichten aus glazialen Ablagerungen (Ton und Geschiebemergel), gefolgt von palogenen Schichten, die aus stark bis extrem plastischem Ton bestehen. Die deutsche Seite ist charakterisiert durch palogenen Ton und Geschiebemergel, und das Zentralbecken durch Gyttja, Sand, Schluff und Ton. Auf der dnischen Seite dominieren dicke Ablagerungen von Geschiebemergel [2]. Umwelt: Tunneltrasse liegt in FFH-Gebiet Die Tunneltrasse kreuzt im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone das FFH-Gebiet „Fehmarnbelt“ (FFH = Flora Fauna Habitat). Im Rahmen der Umweltvertrglichkeitsstudie werden diese und alle anderen Umweltbelange bewertet und im landschaftspflegerischen Begleitplan bercksichtigt.

Fehmarnbelt liegt in FFH-Schutzgebiet

Zahlreiche Gutachten, wie zum Beispiel zu Eingriffen in das Benthos, Einflsse auf Meeressugetiere, Wassertrbung durch Schwebstoffe, Auswirkungen auf Fische und Fischerei, nderungen der Strmungsverhltnisse und Beeintrchtigungen der Schifffahrt, wurden bislang schon fr das Projekt erstellt. Abschtzung der knftigen Verkehrsstrme Zur Abschtzung der zuknftigen Verkehrsflsse wurden im Laufe der Jahre umfangreiche Untersuchungen vorgenommen. Das Ergebnis lsst sich wie folgt zusammenfassen: Fr das Jahr 2027 wurde ein Verkehrsaufkommen von ber 10.000 Straßenfahrzeugen und 140 Zgen am Tag ermittelt. Auch der Schiffsverkehr durch den Fehmarnbelt, der bereits in den Jahren 2006 und 2007 bei fast 50.000 Schiffen pro Jahr lag, soll sich in den folgenden 30 Jahren mehr als verdoppeln [3].

Prognose: 10.000 Fahrzeuge und 140 Zge pro Tag im Tunnel

Kernbauwerk: 18,1 km langer Tunnel Allgemeines Der Tunnel hat eine Lnge von 18,1 km von Tunnelportal zu Tunnelportal. Auf der Fehmarnseite (deutsche Seite) werden ca. 400 m des Tunnels in offener Bauweise hergestellt, auf der Lollandseite (dnische Seite) sind es ca. 100 m Tunnelstrecke, die in offener Bauweise errichtet werden sollen. Zwischen den beiden kurzen Abschnitten im Bereich der beiden Tunneleingnge in offener Bauweise befindet sich ein ca. 17,6 km langer Abschnitt als Absenktunnel.

Tunnel entsteht vorwiegend aus Absenkelementen

Der Fehmarnbelttunnel besteht aus insgesamt fnf Rhren. Zwei Rhren davon sind vorgesehen fr eine zweigleisige Bahnverbindung auf der Ost-

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Baustelle

Grabensohle rund 40 Meter unter der Meeresoberflche

seite. Zwei weitere Rhren werden geplant fr einen jeweils zweispurigen StraĂ&#x;enquerschnitt mit zustzlichem Standstreifen auf der Westseite. Die fnfte Rhre dient als Service- und Fluchtrhre und liegt zwischen den beiden StraĂ&#x;enrhren (s. Abb. 3).

Abb. 3: Absenktunnel ifemern A/S

An ihrer tiefsten Stelle wird sich die Grabensohle ca. 40 m unter der Meeresoberflche befinden.

Bautechnik: Rund 90 Absenkelemente fr den Tunnel Spezielle Anlage produziert Absenkelemente an Land vor

Tunnelelemente Der 17,6 km lange Absenktunnel besteht aus 79 Standardelementen und 10 Spezialelementen. Diese Elemente weisen jeweils die gleiche geometrische Form auf und werden in einer fr diesen Zweck an Land errichteten Produktionssttte industriell gefertigt (s. Abb. 4). Jedes Standardelement weist eine Lnge von ca. 217 m, eine Breite von ca. 42 m und eine Hhe von ca. 9 m auf.

Abb. 4: Produktionsanlage mit neun FertigungsstraĂ&#x;en ifemern A/S

Portalbauwerke beherbergen Tunnelleitstnde

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Portalbauwerke Auf beiden Seiten des Tunnel befinden sich in den Portalbauwerken Versorgungseinrichtungen und Leitstnde.

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Baustelle

Die Hauptverkehrsberwachungs- und Sicherheitszentrale befindet sich auf der Seite Lollands. Diese Zentrale wird jeden Tag 24 Stunden durchgehend besetzt sein und den Verkehr und alle technischen Einrichtungen berwachen. Das Portalgebude auf Fehmarn ist erdberdeckt geplant und beinhaltet Technikrume fr die Tunnelversorgung sowie eine Notsicherheitszentrale zur Redundanz und Speichertanks fr das anfallende Wasser aus dem Tunnel und von den Rampen. Modernste Ausstattung sorgt fr Sicherheit Zur Gewhrleistung eines herausragenden Sicherheitsniveaus erhlt der Tunnel eine umfassende technische Ausstattung. Eine kreative Beleuchtung mit unterschiedlichen Farbtnen und optischen Eindrcken soll Monotonie beim Durchfahren des Tunnels vermeiden.

Zentrale in Lolland 24 Stunden pro Tag besetzt

„Kreative Beleuchtung“ sorgt fr Sicherheit

Zur Gewhrleistung einer ausreichenden Frischluftversorgung und Entrauchung im Brandfall wird eine leistungsstarke und multiredundante Lngsentlftung mit Strahlventilatoren vorgesehen (s. Abb. 5).

Abb. 5: Innenansicht Straßentunnel ifemern A/S

Neben der notwendigen Notfallausstattung mit Rauch- und Hitzemeldern, Notbeleuchtung, kurzen Fluchtwegen von unter 110 m Lnge, berdruckbelftung in der Fluchtgalerie, Videoberwachung, intelligentem Verkehrsleitsystem, mehreren Kommunikationssystemen und redundanter Stromversorgung wird unter anderem auch eine Sprhwasserlschanlage in den Straßen- und Bahntunneln installiert.

Sicherheit auf hchstem Standard vorgesehen

Genehmigungsprozess Allgemeines Alle Großbauvorhaben wie die feste Fehmarnbeltquerung erfordern aufwndige Genehmigungsverfahren. Im Falle der festen Fehmarnbeltquerung treffen eine Reihe von Faktoren aufeinander, die den Vorgang besonders komplex werden lassen:

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Baustelle

Schwierigkeit: Zwei nationale Genehmigungen ntig

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Deutsches Verfahren nach Fernstraßen- und Eisenbahngesetz

Als Verbindung zwischen Dnemark und Deutschland sind zwei nationale Genehmigungsverfahren erforderlich. Infolge der Querung der Ostsee werden auch internationale Vereinbarungen (Espoo-Konvention, Helsinki-Konvention) betroffen, die weitere Genehmigungsverfahren erfordern. Die Tunneltrasse quert das FFH-Gebiet „Fehmarnbelt“. Durch die Kombination einer Straßen- und Bahnverbindung in einem Tunnelbauwerk treffen zwei Vorhaben aufeinander, die in einem gemeinsamen Verfahren genehmigt werden mssen. Die Betrachtung der Umweltvertrglichkeit wiederum ist nicht auf nationale Grenzen beschrnkt. Ein Abgleich der nationalen Umweltuntersuchungen ist daher notwendig.

Genehmigungsverfahren in Deutschland Fr die Genehmigung des Baus der festen Fehmarnbeltquerung ist in Deutschland die Durchfhrung von Planfeststellungsverfahren inklusive der umfangreichen Umweltbetrachtungen im Rahmen der Umweltvertrglichkeitsstudie (UVS) erforderlich. Die Planfeststellung fr den Straßenteil erfolgt auf Basis des Fernstraßengesetzes (FStrG). Vorhabenstrger ist der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Niederlassung Lbeck (LBV-SH Lbeck). Der Bahnteil unterliegt dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG), wobei Femern A/S als Vorhabenstrger fr die dem Status nach private Bahnstrecke fungiert. Gemß dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 78 werden beide Vorhaben jedoch in einem gemeinsamen Planfeststellungsverfahren genehmigt. Welcher Rechtsvorschrift (AEG oder FStrG) das Verfahren unterliegt, wird die Planfeststellungsbehrde nach Eingang und Sichtung der Planfeststellungsunterlage bestimmen.

Dnemark: „Folketing“ muss Projekt genehmigen

Genehmigungsverfahren in Dnemark In Dnemark werden große Eisenbahn- und Straßenbauprojekte traditionell per Gesetz vom Parlament, dem Folketing, genehmigt. Das dnische Parlament hat im Mrz 2009 ein Planungsgesetz verabschiedet, mit dem der zwischen den Verkehrsministern der beiden Staaten vereinbarte Staatsvertrag ratifiziert wurde. Dieses Planungsgesetz bildet zugleich die Grundlage fr die Vorbereitungen und die Finanzierung des Projekts, darunter auch der Umweltvertrglichkeitsprfung (UVP). Die Verabschiedung eines Baugesetzes im Folketing ist die Voraussetzung fr den Baubeginn.

Zentrale Bedeutung: Umweltvertrglichkeit

Europische Vorschriften zu beachten

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Ein wichtiger Punkt im Zuge der Genehmigung in Dnemark ist die Ausarbeitung einer Umweltvertrglichkeitsstudie (UVS). In das umweltrechtliche Zulassungsverfahren wird auch die ffentlichkeit einbezogen. Dies erfolgt durch ffentliche Anhrungen sowie dadurch, dass die Unterlagen und die Umweltvertrglichkeitsstudie ffentlich ausgelegt werden. Jeder dnische Staatsbrger kann seine Einwendungen vorbringen [4]. Internationale Vorschriften Zu den wichtigsten internationalen und EU-rechtlichen Auflagen fr den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung zhlen [5]:

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Baustelle

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EG-Umweltvertrglichkeitsrichtlinie: Nach Art. 7 der Richtlinie 85/337/ EWG mssen EU-Mitgliedstaaten ber potenzielle grenzberschreitende Umweltauswirkungen informiert sowie in Nachbarlndern Anhrungen auf der Basis eines UVP-Berichts durchgefhrt werden. Die im Verlauf dieser ffentlichen Anhrungen eingereichten ußerungen sind bei der endgltigen Festlegung des Projekts zu bercksichtigen.

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Espoo-Konvention: Gemß der UN-Konvention vom 25.2.1991 ber die Umweltvertrglichkeitsprfung im grenzberschreitenden Rahmen sind die Ostsee-Anrainerstaaten hinsichtlich mglicher grenzberschreitender Umweltauswirkungen der festen Fehmarnbeltquerung sowie zu geplanten Maßnahmen zu deren Minimierung zu konsultieren.

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Helsinki-Konvention: Diese Konvention zum Schutz der Meeresumwelt im Ostseeraum schreibt vor, dass alle Vertragsstaaten informiert und konsultiert werden mssen, die durch den Bau der Anlage voraussichtlich nachteilig betroffen sein knnten.

Stand des Projektes: Bau soll 2015 beginnen Die Planung befindet sich derzeit in der Phase der Erstellung der Planfeststellungsunterlagen und der Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen. Die Ausschreibung soll in Form eines wettbewerblichen Dialogs erfolgen und zur Vermeidung von Zeitverlusten bereits whrend der Planfeststellungsphase erfolgen.

Baubeginn nach aktuellem Stand im Sommer 2015

Die Unterlagen fr die Prqualifikation der Baufirmen wurden im Oktober 2012 versandt. Die Einreichung und Auslegung der Planfeststellungsunterlage ist fr den Sommer 2013 vorgesehen. Der Baubeginn der festen Fehmarnbeltquerung ist fr Sommer 2015 geplant, die Fertigstellung fr Ende 2021.

Quellen [1] K. Morgen; F. Hilgenstock: Aktueller Planungsstand der festen Fehmarnbeltquerung – ein 18 km langer Unterwassertunnel, Bautechnik Heft 7 2012, S. 492–501, Ernst & Sohn Berlin [2] Konsolidierter technischer Bericht, Dezember 2011, Femern A/S [3] Die Feste Fehmarnbeltquerung: Projekt und Region, Oktober 2011, Femern A/S [4] Genehmigung in Dnemark, Femern A/S, www.femern.de [5] Internationale Vorschriften, Femern A/S, www.femern.de

______________________________________________________________________ Zum Autor: Dr.-Ing. Karl Morgen studierte Bauwesen an der Technischen Universitt Karlsruhe. Nach beruflichen Stationen in Karlsruhe, Hamburg und New York ist er seit 1986 Geschftsfhrender Gesellschafter bei WTM Engineers GmbH, Hamburg. Begleitend ber Jahrzehnte sind seine Ttigkeiten in verschiedenen Fachgremien und Normenausschssen wie beim AIV Architektur- und Ingenieurverein Hamburg, als Sachverstndiger beim DIBt, Vorstand in der Hamburgischen Ingenieurkammer-Bau, im Normenausschuss Bauwesen, in der International Navigation Association und beim Verband Beratender Ingenieure e. V. Seit 2006 ist Dr. Morgen Stellvertretender Vorsitzender der STUVA und seit 2012 Stellvertretender Vorsitzender der HTG e.V. &

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Baubetrieb

UBB-Steuerstrategien

Steuerstart 2013: Diese Rechte sollten Sie wahrnehmen Eine neue Runde hat begonnen: Unabhngig von den Steuernderungen 2013 stehen bei Unternehmern des Bauhandwerks, Bauingenieuren und Architekten einige Rechte im Raum, von denen Sie aber nur profitieren, wenn Sie zeitnah aktiv werden. Hier stellen wir Ihnen einige spezielle Steuerstrategien vor, die unbedingt beachten werden sollten.

1. Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2012 Ausnahme: Umsatzsteuer als Betriebsausgabe

Ermittelt ein Unternehmer seinen Gewinn nach der Einnahmen-berschussrechnung gemß § 4 Abs. 3 EStG, gilt fr die Betriebseinnahmen und -ausgaben das strenge Zufluss- und Abflussprinzip. Doch bei der Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2012, die am 10.1.2013 ans Finanzamt bermittelt werden muss, gilt eine Besonderheit: Wird dem Finanzamt schriftlich die Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren mitgeteilt, und die Voranmeldung geht bis zum 10.1.2013 ein, stellt die Umsatzsteuerzahlung ausnahmsweise Betriebsausgaben fr 2012 dar (BMF 10.11.08, IV C 3 – S 2226/ 07/10001, BStBl. I 08, 958). UBB-Tipp: Damit die Umsatzsteuervoranmeldung 12/2012 pnktlich zum 10.1.2013 elektronisch ans Finanzamt bermittelt werden kann, mssen sich Unternehmer unter www.elsteronline.de registrieren lassen.

2. Antrag auf Dauerfristverlngerung Dauerfristverlngerung: Umsatzsteuer erst einen Monat spter fllig

Ist ein Unternehmer zur monatlichen Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung (UStVA) verpflichtet, kann bis sptestens 10.2.2013 ein Antrag auf Dauerfristverlngerung beim Finanzamt gestellt werden (§§ 46–48 UStDV). Ihr Vorteil: Die Umsatzsteuervoranmeldungen sind dann immer erst einen Monat spter als gesetzlich vorgeschrieben beim Finanzamt einzureichen (z.B. UStVA 3/2013 – Abgabe am 10.5.2013). UBB-Tipp: Doch mit dem elektronisch zu stellenden Antrag allein ist es leider noch nicht getan. Das Finanzamt erwartet noch eine Sonderzahlung von 1/11 der Umsatzsteuerzahlungen des Vorjahrs. Ein Beispiel: Umsatzsteuerzahlungen nach Abzug der Vorsteuern 2012: 200.000 Euro = Sondervorauszahlung 18.181 Euro). Diese Sondervorauszahlung ist nicht verloren, sie wird in der letzten Umsatzsteuervoranmeldung angerechnet.

3. Antrag auf Ist-Versteuerung Ist-Versteuerung bringt Liquidittsvorteile

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Lag der Umsatz 2012 unter 500.000 Euro, knnen gewerbliche Unternehmer beim Finanzamt 2013 einen Antrag auf Ist-Versteuerung stellen. Ihr Vorteil: Unternehmer mssen fr die Umsatzsteuer nicht mehr in Vorleistung treten. Die Umsatzsteuer wird erst fllig, wenn der Kunde den Rechnungsbetrag beglichen hat.

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Baubetrieb

Beispiel: Bauunternehmerin Mller stellt im Mrz 2013 eine Rechnung ber 200.000 Euro zzgl. 38.000 Euro Umsatzsteuer aus. Die Rechnung wird wegen Streitigkeiten erst im Juli 2013 bezahlt.

Flligkeit der Umsatzsteuer

Bei Antrag auf IstVersteuerung

Ohne Antrag – Sollversteuerung

10. August 2013

10. April 2013

Bei der Ist-Versteuerung fllt die Vorfinanzierung der Umsatzsteuer fr vier Monate nicht an. Das bringt wichtige Liquidittsvorteile.

4. Lohnsteuer-Nachschau: Notfallplan erstellen Tritt das Jahressteuergesetz 2013 wie geplant im Jahr 2013 in Kraft, sollte einer Neuregelung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, nmlich der neuen Lohnsteuer-Nachschau nach § 42g EStG. Wie bei der Umsatzsteuer-Nachschau kann ab 2013 nun auch der Lohnsteuerprfer des Finanzamts unangekndigt vor der Tre stehen. Damit soll vor allem die Mglichkeit geschaffen werden, dass der Lohnsteuerprfer knftig bei Prfungen des Zolls zur Vermeidung von Schwarzarbeit mit von der Partie sein kann.

Tipp: Notfallplan fr Lohnsteuer-Nachschau

UBB-Tipp: Erstellen Sie zusammen mit Ihrem Steuerberater einen Notfallplan, wie sich verhalten sollen, wenn 2013 tatschlich ein Lohnsteuerprfer unangekndigt vor der Tre steht.

5. Gutschriften: Vorsteuerabzug in Gefahr! Rechnet ein Bauunternehmer gegenber Kunden oder Geschftspartnern mit Gutschriften ab (z.B. Bauleitung oder Vermittlung von Umstzen), muss in der Abrechnung knftig nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2013 zwingend „Gutschrift“ angegeben werden. Steht satt „Gutschrift“ ab 2013 in dem Abrechnungspapier „Rechnung“, besteht kein Anspruch auf Vorsteuerabzug.

„Gutschrift“ sollte als solche bezeichnet sein

UBB-Tipp: Diese nderung (auch der Formulare fr Gutschriften) greift nur bei Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2013. Es ist auch darauf zu achten, dass die Steuernummer des Gutschriftsempfngers ausgewiesen ist.

6. Auslsen: Neue Sachbezugswerte 2013 beachten Zahlt ein Bauunternehmer seinen Mitarbeitern fr den Außendiensteinsatz Auslsen, kommt es fr die Steuerpflicht darauf an, wie hoch die Sachbezugswerte der Finanzverwaltung fr ein Frhstck, ein Mittag- und ein Abendessen sind. Fr 2013 wurden nach dem Entwurf der 5. Verordnung zur nderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) folgende Sachbezugswerte festgelegt: Sachbezugswerte 2012

Sachbezugswerte 2013

Frhstck

1,57 Euro

1,60 Euro

Mittag-, Abendessen

2,87 Euro

2,93 Euro

UBB 1/2013

Neue Sachbezugswerte fr Auslsen

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Baurecht

Urteile fr die Baupraxis

Aktuelles aus der Rechtsprechung Von Dr. jur. Bastian Fuchs, LL.M., Mnchen, Fachanwalt und Lehrbeauftragter fr Bau-, Vergabe- und Architektenrecht

Wie dicht muss eine Wasserleitung sein? Dicht. So sagt dies jedenfalls die Rechtsprechung. Dies bedeutet dann im Umkehrschluss, dass eine Leistung eines Installationsunternehmens mangelhaft ist, wenn die Dichtigkeit nicht gegeben ist, der Unternehmer aber erklrtermaßen (unstreitig!) nach den anerkannten Regeln der Technik gearbeitet hat. So auch der hier besprochene Fall: Reicht Material mittlerer Art und Gte?

Das Oberlandesgericht Hamm hatte jetzt eine solche Situation zu bewerten (Urteil vom 27.9.2012, Az: 17 U 170/11): Der Bauunternehmer hatte Wasserleistungen aus Kunststoff mit Messingverbundstcken herzustellen, die er selbst auch geplant hatte. Einige Zeit nach der Installation traten mehrere Wasserschden auf. Es stellte sich heraus, dass das Wasser einen unerwartet hohen Chloridanteil aufwies und das gewhlte Material dafr nicht geeignet war. Der Bauherr forderte den Unternehmer zur Mangelbeseitigung auf, welche dieser verweigerte. Daraufhin verklagte der Bauherr den Unternehmer auf Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung von rund 15.000 Euro. Der Unternehmer hielt dem entgegen, er habe ein Material mittlerer Art und Gte verbaut und den unerwartet hohen Chloridgehalt nicht vorhersehen knnen. Das LG hatte der Klage des Bauherrn stattgegeben; das OLG Hamm besttigte die Entscheidung und stellte fest:

Baufirma hat Eignung der Wasserqualitt nicht geprft

„1. Das Landgericht hat – mit der Maßgabe, dass ein Ausfhrungsfehler vorliegt – in nicht zu beanstandender Weise auf der Grundlage des eingeholten Sachverstndigengutachtens sowie der Anhrung des Beklagten festgestellt, dass die von ihm ausgefhrte Wasserversorgungsinstallation mangelhaft gewesen ist, weil er unstreitig nicht geprft hat, ob die Wasserqualitt des Trinkwassers sich fr den verwendeten Werkstoff (Messingverbundstcke) eignet und diese Eignung jedenfalls nach der Ausfhrung der Installation nicht vorgelegen hat.

Sachverstndigengutachten widersprchlich oder unvollstndig?

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Konkrete Anhaltspunkte fr Zweifel an der Richtigkeit oder Vollstndigkeit der tatschlichen Feststellungen (…) liegen hier nicht vor. Solche wren zu bejahen, wenn aus der Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse nicht notwendig berwiegende Wahrscheinlichkeit dafr besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (…). Dies gilt grundstzlich auch fr Tatsachenfeststellungen, die auf der Grundlage eines Sachverstndigengutachtens getroffen worden sind. Zweifel an der Richtigkeit und Vollstndigkeit des Gutachtens knnen sich aus dem Gutachten oder der Person des Gutachters ergeben, insbesondere wenn das Gutachten in sich widersprchlich oder unvollstndig ist, wenn der Sachverstndige erkennbar nicht sachkundig war, sich die Tatsachengrundlage durch zulssigen neuen Sachvortrag gendert hat oder wenn es neue wissenschaftliche Erkenntnismglichkeiten zur Beantwortung der Sachverstndigenfrage gibt (…).

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Baurecht

Das Landgericht hat die Chloridbelastung fr das Jahr 2003 und die Urschlichkeit der unzureichenden Ausfhrung der Installation fr die Korrosion der Fittings mit Hilfe des Sachverstndigen in nicht zu beanstandender Weise festgestellt. a. Der Beklagte weist allerdings zutreffend darauf hin, dass das Landgericht seinen Sachvortrag (…) unzutreffend nach §§ 296a, 156 ZPO nicht bercksichtigt hat. Dieser nachgelassene Schriftsatz ist innerhalb der (…) gesetzten Frist und damit fristgerecht beim LG eingegangen. Der Beklagte hat in dem Schriftsatz behauptet, der Chloridgehalt habe nach einem Prfbericht aus Mrz 2003 nur 162 mg/l betragen, das von ihm verbaute Material sei daher problemlos einzusetzen; das Wasserversorgungsunternehmen habe keine Hinweise ber eine ungnstige nderung der Wasserchemie gegeben, hierzu wre es gegenber Bauherren oder sogar gegenber Installateuren verpflichtet gewesen. b. Allerdings rechtfertigen dieser Verfahrensfehler und die vorgenannte Begrndung keine anderen als die vom Landgericht getroffenen Feststellungen. Die Werkleistung bleibt mangelhaft, selbst wenn dem Beklagten kein Verschulden zu Last fllt und die erbrachte Leistung zum maßgeblichen Zeitpunkt der Abnahme den Regeln der Technik entsprochen haben sollte. Die Werkleistung ist hier mangelhaft, weil sie nicht funktionstauglich ist.

Wasserversorger hat nicht informiert ber Chemienderung

Mangel auch ohne Verschulden der Baufirma

Auch wenn der Unternehmer regelmßig verpflichtet ist, die aktuell anerkannten Regeln der Technik zu beachten, so schließt doch umgekehrt die Beachtung dieser Regeln die Annahme eines Sachmangels nicht aus (…). Auch das diesen Regeln entsprechende Werk ist mangelhaft, wenn es nicht den Beschaffenheitsvereinbarungen (…) entspricht oder es sonst in seiner Gebrauchsfhigkeit eingeschrnkt ist (…); denn geschuldet ist der vertraglich vereinbarte Erfolg, nicht bloß ein den Regeln der Technik entsprechendes Werk (…). Die hier vorliegende eingeschrnkte Gebrauchstauglichkeit und der nicht den Bedrfnissen der Klger entsprechende Zustand besteht in der Undichtigkeit des Rohrleitungssystems nach Verwendung ungeeigneter Fittings und wird dokumentiert durch die aufgetretenen Wasserschden. Entgegen der Ansicht des Beklagten bestehen die erkennbaren Bedrfnisse der Klger nicht nur darin, nicht mit erkennbaren Risiken belastet zu werden, sondern in einem funktionstauglichen Rohrleitungssystem innerhalb blicher Dauer, jedenfalls aber innerhalb des hier maßgeblichen Zeitraums von wenigen Jahren. Der Beklagte verkennt bei seiner Argumentation das Wesen der Erfolgshaftung des Werkvertragsrechts (…); es kommt deshalb, wie auch die Klger zutreffend ausgefhrt haben, auf die vom Beklagten aufgeworfenen Fragen des Verschuldens und der fehlenden Erkennbarkeit in der Phase der Planung und Ausfhrung nicht an. Die Risikoverteilung hinsichtlich unvorhersehbarer Umstnde (hier der hheren Chlorid-Werte) hat der Gesetzgeber dadurch vorgenommen, dass er den Werkvertrag als erfolgsbezogen ausgestaltet hat. Trifft der Werkunternehmer eine – sei es auch fundierte und auf jahrelanger Erfahrung basierende – Prognose ber die zu erwartende Beschaffenheit des Trinkwassers, hat er trotz allem dafr einzustehen, wenn sich die Prognose nachtrglich als falsch erweist.

Grundsatz: Bauunternehmen haftet fr den Erfolg

Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte in diesem Zusammenhang darauf, dass der Bundesgerichtshof (…) auch in anderen Fllen bei Dritteinflssen einen Mangel und eine Haftung des Unternehmers verneint hat. Diese

Zitierte BGH-Rechtsprechung betraf abweichenden Fall

UBB 1/2013

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Baurecht

Rechtsprechung findet auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, weil hier – anders als in der zuvor genannten Entscheidung – das Rohrsystem des Hauses der Klger bestimmungsgemß stndig mit dem Trinkwasser in Kontakt kommt. c. Das Landgericht hat auch zutreffend darauf hingewiesen, dass der Beklagte nicht deshalb von der Haftung befreit ist, weil die Klger ihm das Leistungsverzeichnis eines Mitbewerbers zur Verfgung gestellt haben; dies entbindet ihn nicht von seinen eigenen Unternehmerpflichten. Material war anderweitig beanstandungsfrei verbaut worden

Ausweg: Prfung und Bedenkenmitteilung durch die Baufirma

2. Ebenfalls zutreffend und fr den Senat gem. § 529 I Nr. 1 ZPO bindend hat das Landgericht den Sachvortrag des Beklagten, den er mit der Berufungsbegrndung wiederholt und vertieft, fr unerheblich gehalten, er habe die Fittings schon lnger verwendet und beanstandungsfrei eingebaut. Auch insoweit kann auf die zutreffenden Grnde des angefochtenen Urteils Bezug genommen werden. In diesem Zusammenhang spricht weder die Lebenserfahrung noch ein Anscheinsbeweis dafr, dass die verwendeten Fittings nicht die Ursache fr die eingetretenen Schden gewesen sind, wie es der Beklagte vortrgt. Dem steht das eindeutige Ergebnis des eingeholten Sachverstndigengutachtens entgegen, dem der Beklagte lediglich zum Teil abweichende Behauptungen und Schlussfolgerungen entgegensetzt, ohne allerdings konkrete Anhaltspunkte dafr aufzuzeigen, dass die Feststellungen des Landgerichts, die auf den Ausfhrungen des Sachverstndigen R. beruhen, unrichtig oder unvollstndig sein knnten. Die Entscheidung des OLG Hamm befindet sich im Einklang mit der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch wenn sie der Auftragnehmerseite wenig gefallen drfte. Das regelmßige Argument, der Unternehmer habe doch nach den Regeln der Technik gearbeitet, ist eben zu wenig. berspitzt formuliert: Das bloße „Abarbeiten“ einer einschlgigen Regel besagt noch nicht, dass der Unternehmer von Mangelhaftungsansprchen frei ist. Vielmehr muss er mit seiner Leistung auch die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit oder, mangels einer solchen, die vertraglich vorausgesetzte Eignung des Werks erreichen. Ein potenzieller Ausweg fr die Unternehmer liegt in der berhmten Prf- und Bedenkenhinweispflicht, die in solchen Fllen fruchtbar gemacht werden muss, um gemß § 13 Abs. 3 VOB/B von einer Haftung ausnahmsweise verschont zu bleiben. Dieser Grundsatz gilt nach stndiger Rechtsprechung auch in reinen BGB-Werkvertrgen. Es bleibt dann allerdings regelmßig die Frage bestehen (und wird nicht selten mittels Sachverstndigen zu klren sein), ob die Mangelhaftigkeit der „Vorgaben“ des Auftraggebers (Stoffe, Bauteile, Anweisungen, Vorunternehmerleistungen) fr den Unternehmer erkennbar war oder htten erkennbar sein mssen mit der weiteren Folge, dass der Unternehmer dann auch die Bedenkenanzeige gem. § 4 Abs. 3 VOB/B erteilen msste. Der UBB stellt wichtige aktuelle Entscheidungen aus dem Bau-, Architekten- und Vergaberecht sowie angrenzender Rechtsgebiete vor, die von erheblicher Praxisrelevanz sind. UBB-Abonnenten knnen die Urteile im Volltext kostenlos unter www.ernst-und-sohn.de/ubb-online abrufen. &

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Baubetrieb

Kfz-Steuer

Pickup = Pkw oder Lkw? Gerade in der Baubranche sind große Fahrzeuge mit gerumigen Ladeflchen ein Muss, um Material transportieren zu knnen. Bei der Kfz-Steuer stellt sich dann die Frage, ob das Fahrzeug als Pkw oder als Lkw eingestuft wird. Weniger Kfz-Steuer wird fr einen Lkw fllig.

Preisfrage: Lkw kostet weniger Steuer

Der Bundesfinanzhof hat sich aktuell dazu geußert, wann ein Pickup-Fahrzeug bei der Kfz-Steuer als Lkw gilt. Nmlich dann, wenn die gesamte Ladeflche grßer ist als die fr die Personenfrderung vorgesehene Nutzflche (BFH, Urteil v. 29.8.2012, Az. II R 7/11). Gute Karten hat also, wer beispielsweise die hintere Sitzreihe seines Pickups durch Regale fr den Waren- oder Werkzeugtransport austauschen lsst und somit die Ladeflche auf mehr als 50% der gesamten Nutzflche erhht. UBB-Tipp: Das Ausbauen der hinteren Sitzreihe und die Installation von Regalen bringt nicht nur Vorteile bei der Kfz-Steuer. Da solche Fahrzeuge dann praktisch nicht mehr zur Privatnutzung geeignet sind, verzichtet das Finanzamt auf die Versteuerung eines Privatanteils. &

Ausbau der hinteren Sitze bringt doppelten Vorteil

Verhaltensknigge

Auf Steuerzahlung per Scheck besser verzichten Im Handwerk zahlen Unternehmer auch heute immer noch gerne per Scheck. Bei der Begleichung von Steuerschulden mit Scheck ist jedoch eine Besonderheit zu beachten, die seltsame Blten treibt, wie der folgende Urteilsfall beweist. Reicht ein Unternehmer einen Scheck beim Finanzamt ein, gilt die Steuer ohne Wenn und Aber erst am dritten Tag nach Eingang des Schecks bei der Finanzkasse als bezahlt. Geht der Scheck also nur zwei Tage vor Flligkeit der Steuer ein, ist die Steuerzahlung zu spt erfolgt und das Finanzamt setzt einen Sumniszuschlag von einem Prozent der Steuerschuld fr diesen Tag an. Daran ndert sich kurioserweise selbst dann nichts, wenn der Scheck vom Finanzamt nachweislich noch bis zur Flligkeit eingelst wird (BFH, Urteil v. 28.8.2012, Az. VII R 71/11).

Kurios: Zahlung per Scheck gilt erst mit drei Tagen Versptung

UBB-Tipp: Zahlungen per Scheck sollten also so frhzeitig eingereicht werden, dass trotz dieser knstlichen 3-Tages-Verschiebung die Zahlungsfrist eingehalten wird. Besser und sicherer wre es jedoch fr Unternehmer, auf eine Steuerzahlung per Scheck gnzlich zu verzichten und dem Finanzamt stattdessen schriftlich eine Abbuchungsermchtigung zu erteilen. &

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Baubetrieb

Lohnsteuer

Sind Zuschlge fr Rufbereitschaft steuerfrei? Mssen angestellte Architekten, Bauleiter oder Bauhandwerker an Wochenenden, an Feiertagen oder an bestimmten Tagen in der Nacht ihrem Arbeitgeber im Notfall im Rahmen einer Rufbereitschaft zur Verfgung stehen? Wenn ja, sind die gezahlten Zuschlge dafr steuerfrei? Problem: Ohne Grundgehalt keine Steuerfreiheit

Erstere Frage wird sich letztlich aus dem Inhalt des jeweiligen Arbeitsvertrags ergeben. Fraglich bleibt die steuerliche Behandlung, wenn solche Bereitschaftsdienste vom Mitarbeiter geschuldet sind. In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Baden-Wrttemberg zahlte ein Unternehmer seinem Mitarbeiter fr die Tage mit Rufbereitschaft Zuschlge. Ein Grundgehalt gab es fr die Zeiten der Rufbereitschaft nicht. Folge: Ohne Grundgehalt greift die Steuerfreiheit fr die Zuschlge nach § 3b Abs. 1 EStG nicht (Urteil v. 10.1.2012, Az. 8 K 4030/09). UBB-Tipp: Vereinbart ein Arbeitgeber also Zuschlge fr Zeiten einer Rufbereitschaft mit seinen Mitarbeitern, sollte er ein Grundgehalt zahlen und zustzlich die Zuschlge. Nur so ist garantiert, dass ein Teil der Zuschlge steuerfrei bleibt. &

„Regelmßige Arbeitssttte“

Berufskraftfahrer auf Dienstreise? Hat ein Berufskraftfahrer eine regelmßig Arbeitssttte?

Fhrt ein Berufskraftfahrer (z.B. Lkw-Fahrer am Bau) jeden Tag von zu Hause in die Firma, um sich seine Einsatzplne und sein Fahrzeug zu holen, stellt sich die Frage, ob diese tglich angefahrene Einrichtung eine regelmßige Arbeitssttte ist. Die gute Nachricht lautet: „nein“. Nach der neuen Rechtsprechung hat ein Arbeitnehmer nmlich nur eine oder gar keine regelmßige Arbeitssttte. Berufskraftfahrer haben insoweit gar keine regelmßige Arbeitssttte. Denn die qualitativ maßgeblichen Arbeiten erbringt der Berufskraftfahrer in seinem Fahrzeug. Die Arbeiten in der Einrichtung des Arbeitgebers (Abholen des Fahrzeugs und der Einsatzplne) sind nur von untergeordneter Bedeutung fr die Hauptttigkeit.

Fr Fahrten mit eigenem Pkw gibt es 30 Cent pro km

Da ein Berufskraftfahrer keine regelmßige Arbeitssttte hat, befindet er sich jeden Tag auf einer beruflichen Auswrtsttigkeit. Folge: Fr Fahrtkosten mit dem eigenen Pkw drfen 30 Cent pro Kilometer fr die Hin- und Rckfahrt und Verpflegungsmehraufwendungen geltend gemacht werden. UBB-Tipp: Besser als der Werbungskostenabzug wre es jedoch, wenn der Arbeitgeber die Reisekosten in Hhe des mglichen Werbungskostenabzugs erstatten wrde. Diese Zahlungen wren dann steuer- und abgabenfrei. &

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Baubetrieb

BVMB wirbt um Nachwuchs

2020 fehlen am Bau 60.000 gewerbliche Fachkrfte Eine Ausbildung auf der Baustelle? Das ist offenbar fr immer weniger junge Leute eine denkbare Alternative. Die Zahl der gewerblichen Fachkrfte geht immer weiter zurck. Das ist fr die Bauwirtschaft eine durchaus ernste Entwicklung – weniger Fachkrfte bedeutet weniger Qualitt. Aus diesem Grund wird jetzt die Bundesvereinigung Mittelstndiger Bauunternehmen e.V. (BVMB) aktiv. Sie wurde 1964 gegrndet und ist ein bundesweit ttiger, tarifpolitisch ungebundener Wirtschaftsverband, der sich fr die Wirtschafts-, Markt- und Wettbewerbsinteressen seiner Mitglieder stark macht. Das Ziel: Mittelstndische Baufirmen sollen wettbewerbsfhig bleiben.

Aktion des BVMB will Nachwuchs fr den Bau werben

„Ich war’s“, heißt die aktuelle Aktion gegen Fachkrftemangel am Bau. Mit dem Programm mchte die BVMB die Mittelstndler einladen, gemeinsam fr die Attraktivitt von Bauberufen zu werben. Es gibt eine Homepage, eine Landingpage, Flyer und weitere Materialien – zum Beispiel fr die Darstellung von Firmen auf Ausstellungen, Jobmessen und in Schulen. Nhere Informationen gibt es auf der Internetseite www.ich-wars.info oder per E-Mail unter halbach@bvmb.de. &

Kamapagne „Ich war’s“ zur Außendarstellung

Mglichkeit fr Nachwuchswerbung

Schler als Nachwuchsingenieure planen Brcken „BRCKENschlag“ heißt ein Schlerwettbewerb, mit dem fnf Bundeslnder Nachwuchs fr den Bau werben wollen. Die Ingenieurkammern BadenWrttemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt hatten folgende Aufgabe gestellt: Entwerft und baut eine Fußgngerbrcke ber eine Straße oder einen Fluss. Diese muss ein Gewicht von 1 kg – an jeder Stelle des 7 bis 12 cm breiten Gehwegs – tragen knnen. Die Brcke sollte filigran und elegant gestaltet sein und ein mglichst geringes Eigengewicht haben. Papier, Holz- oder Kunststoffstbchen, Bastelkleber, Schnur und Stecknadeln waren als Baumaterialien zugelassen. Wer in den beiden Alterskategorien (bis zur achten Klasse und darber) gewonnen hat (Kriterien: Originalitt, statische Konstruktion und Gestaltung), muss jetzt eine Jury entscheiden. &

UBB 1/2013

Jury bewertet Originalitt, Gestaltung und Statik

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Baubetrieb

Gebudevermietung

Aufteilung der Vorsteuer nach Flchen- oder Umsatzschlssel? Erwirbt ein Bauunternehmen ein Grundstck, bebaut dieses mit einem Gebude und vermietet das Gebude sowohl umsatzsteuerpflichtig als auch umsatzsteuerfrei, fhrt die Aufteilung des Vorsteuerabzugs meist zu Diskussionen mit dem Finanzamt. Doch gegen die gesetzlich vorgeschriebene – oftmals ungnstigere – Vorsteueraufteilung nach dem Flchenschlssel lohnt sich nun Gegenwehr. Fall: Gebude wird zum Teil umsatzsteuerfrei vermietet

Grundsatz: Wird ein Gebude umsatzsteuerpflichtig vermietet, und einige Einheiten werden als Wohnung oder an rzte umsatzsteuerfrei vermietet, teilt die Finanzverwaltung die Vorsteuer nach § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG nach dem Flchenschlssel auf. Mglich ist aber nach einem Urteil des Europischen Gerichtshofs (EuGH) auch die Aufteilung der Vorsteuer nach dem Umsatzschlssel – zumindest dann, wenn die Flchenmethode nicht die przisere Bestimmung der Vorsteueraufteilung gewhrleistet (EuGH, Urteil v. 8.11.2012, Rs. C-511/10; BLC Baumarkt).

Antrag auf Anwendung des Umsatzsteuerschlssels

UBB-Praxishinweis: Dieses EuGH-Urteil hat fr die Vorsteueraufteilung eine nicht unbedeutende Signalwirkung. Betroffene Unternehmer sollten mit Hinweis auf dieses Urteil die Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschlssel beantragen. Ihr Vorteil: Mglicherweise lsst sich der Prfer auf eine Kompromisslsung ein. Dadurch kann die Vorsteuerkrzung also gnstiger fr den Unternehmer ausfallen. Beispiel: Bauunternehmer Huber vermietet ein errichtetes Gebude teils umsatzsteuerfrei, teils umsatzsteuerpflichtig. Die Baukosten betrugen 2 Mio. Euro zzgl. 380.000 Euro Umsatzsteuer. Die laufenden Kosten betragen 100.000 Euro zzgl. 19.000 Euro Umsatzsteuer. Von dem 600 qm großen Gebude entfallen von der Gesamtmiete von jhrlich 80.000 Euro Miete auf folgende Mieter:

Berechnung ergibt sprbare Unterschiede

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Umsatzsteuerpflichtige Vermietung

Umsatzsteuerfreie Vermietung

Mietflche

300 qm

300 qm

Umstze

55.000 Euro

25.000 Euro

Flche oder Umsatz als Grundlage? Bedeutender Unterschied! So rechnet Herr Huber

So rechnet das Finanzamt

Gesamte Vorsteuer aus Bau und laufenden Kosten

398.000 Euro

398.000 Euro

Davon abziehbare Vorsteuer

273.625 Euro (55.000 Euro vom Gesamtumsatz = 68,75%)

199.000 Euro (50% entfallen auf umsatzsteuerfrei vermietete Flchen)

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Baubetrieb

UBB-Tipp: Fhrt Herr Huber aus, warum die Umsatzschlsselmethode geeigneter ist als die Flchenmethode, kann ein Kompromiss erzielt werden – beispielsweise eine abziehbare Vorsteuer von 235.000 Euro. Das Finanzamt wird sich mglicherweise darauf einlassen, um ein zeitaufwndiges Einspruchs- und Klageverfahren zu verhindern. &

Gute Begrndung fhrt eventuell zu Kompromiss

Kauf eines bebauten Grundstcks

Vorsteuerabzug fr geplanten Abriss eines Gebudes? Erwirbt ein Bauunternehmen ein Grundstck mit einem Gebude, stellt sich die Frage, ob die Vorsteuer aus dem Kaufpreis fr das Gebude erstattet werden darf, wenn das Gebude wegen des geplanten Baus einer Wohnanlage abgerissen wird. Die Antwort gaben jetzt die Richter des Europischen Gerichtshofs (EuGH).

Fall: Baufirma kauft Grundstck mit Abbruchgebude

In dem konkreten Streitfall vor dem Europischen Gerichtshofs ging es um ein Unternehmen, das ein Grundstck erwarb, das mit einem Gebude bebaut war. Dieses Gebude ließ das Unternehmen abreißen, weil es dort den Bau einer Wohnanlage plante. Die Richter des Europischen Gerichtshofs mussten in ihrem Urteil (Urteil v. 29.11.2012, Az. Rs. C-257/11; Gran Via Moinesti) folgende Frage beantworten: &

&

Frage 1: Hat das Unternehmen berhaupt einen Vorsteuerabzug aus dem Kauf des Gebudes? Frage 2: Muss der Vorsteuerabzug berichtigt werden, wenn die Umstze aus der Vermietung der Wohnanlage umsatzsteuerfrei sind?

Zu Frage 1: Grundstzlicher Anspruch auf Vorsteuerabzug Die Richter des Finanzgerichts bejahten den Vorsteuerabzug zu Frage 1. Der Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht, weil das Unternehmen mit dem Kauf des Grundstcks umsatzsteuerbare Umstze (Vermietungsumstze) plante. Der Abriss des Gebudes stellt nur eine vorbereitende Ttigkeit fr die Errichtung der Wohnanlage dar. Aus diesem Grund steht dem Vorsteuerabzug aus dem Kauf des Gebudes nichts entgegen.

EuGH bejaht Vorsteuerabzug

Zu Frage 2: Vorsteuerberichtigung wegen Nutzungsnderung? Da das Unternehmen den Abriss des Gebudes bereits im Zeitpunkt des Kaufs nachweislich geplant hatte, stellt der Abriss keine Nutzungsnderung dar. Folglich ist eine Vorsteuerberichtigung fr die Vorsteuer aus dem Kauf dieses Gebudes nicht notwendig.

Abriss ist keine Nutzungsnderung

UBB-Tipp: Mchte der Prfer des Finanzamts den Vorsteuerabzug aus dem Kauf eines abgerissenen Gebudes nach § 15a EStG berichtigen – also nicht zum Abzug zulassen – weil durch die Vermietung des gebauten Gebudes umsatzsteuerfreie Umstze erzielt werden, sollten sich betroffene Unternehmer mit Hinweis auf dieses brandaktuelle Urteil des Europischen Gerichtshofs mit einem Einspruch wehren. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Finanzverwaltung diese neue Rechtsprechung umsetzen mchte. &

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Buchtipp

Der besondere Lesestoff – diesmal auf CD-ROM

Wer schreibt was wann wie? Von UBB-Chefredakteur Dr. jur. Gnther Schalk „Wer schreibt, der bleibt“ – eine alte Weisheit, die auch den Baubeteiligten nicht neu sein drfte. Behinderungsanzeigen, Bedenkenmitteilungen, Nachtragsangebote, Ankndigung zustzlicher Vergtungsansprche, … Zu wenig schreiben verhagelt Ansprche – zu viel schreiben kann die Chemie auf der Baustelle zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer schnell empfindlich beeintrchtigen. Ein Ratgeber speziell fr Auftraggeber beschftigt sich jetzt mit diesem Kardinalproblem. „Sichere Korrespondenz nach VOB und BGB“, heißt das Werk mit ber 220 Musterbriefen, Vertrgen und Formularen fr die Praxis. VOB- und BGBBauvertrag – wo liegt der Unterschied, was ist zu beachten? Die Musterbriefe, auch zu Problemen in VOB/A und HOAI, sind so abgefasst und auf eine CD-ROM gespeichert, dass sie jeder Betrieb problemlos in das eigene Firmenbriefpapier einkopieren kann. Alle Vorlagen entsprechen natrlich der aktuellen Rechtsprechung. Das Werk gibt es brigens auch fr Auftragnehmer, allerdings nur in einer Version mit Stand 2010. Andreas Jacob, „Sichere Korrespondenz nach VOB und BGB fr Auftraggeber“, Version 2012; CD-ROM; Verlagsgesellschaft Rudolf Mller GmbH & Co KG; Preis: 59,– EUR

UBB-Veranstaltungstipps Expertenforum Bau 01.–02.02.2013

Fulda

www.bau-management-forum.de

Personalgewinnung: Langfristige Erfolgsstrategien 06.02.2013

Kln

www.bvmb.de/veranstaltungen

CEB Clean Energy Building 07.–09.02.2013

Stuttgart

www.cep-expo.de

Fallstricke und Risiken im Bauvertrag 08.02.2013

Hannover

www.semina.de/akademie

Projekt- (Baustellen-)Controlling: Ein alter Hut, immer noch oder gerade wieder aktuell? 18.02.2013

Hannover

www.semina.de/akademie

Regionaltagung „Bauausfhrung“ 19.02.2013 28.02.2013

Mnchen, Hamburg Nrnberg www.betonverein.de

Nachweiserfordernisse bei gestrten Bauablufen, rechtliche/baubetriebliche Grundlagen und Spezialfragen 25.02.2013

Hannover

www.semina.de/akademie

Betrieblicher Arbeitsschutz 25.–26.02.2013

Augsburg

www.inventum.de

Claim Management im Bau und Anlagenbau 28.02.2013

Hannover

www.semina.de/akademie

VDI Wissensforum: Intensivtraining „Leiten von Projektteams“ 06.–08.03.2013

Stuttgart

www.vdi-wissensforum.de

Bauabrechnung 2013 07.–08.03.2013

Wrzburg

http://www.bw-vdv.de/bildungswerk-vdv

Erfolgreiche Durchsetzung von Nachtrgen aus rechtlicher Sicht 11.03.2013

Ostfildern

http://www.tae.de/de/seminare/bauwesen

2. Darmstdter Ingenieurkongress. Bau und Umwelt 12.–13.03.2013

Darmstadt

www.bauingenieurkongress.de/

20. Brandenburgischer Bauingenieurtag – BBIT2013 15.03.2013

Cottbus

www.tu-cottbus.de/fakultaet2/de/statik/bbitaktuell

Dresden

www.glasbau-dresden.de/cms/

Glasbau 2013 21.–22.03.2013

Deutscher Bautechnik-Tag 11.–12.04.2013

Hamburg

www.betonverein.de

Abrechnung von Bauleistungen in der Praxis 11.–12.4.2013

Ostfildern

http://www.tae.de/de/seminare/bauwesen

Nachtragsmanagement 18.4.2013

Ostfildern

http://www.tae.de/de/seminare/bauwesen


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Beton-Kalender 2013 Schwerpunkte: Lebensdauer und Instandsetzung, Brandschutz

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QBauwerke dauerhaft und wirtschaftlich planen heißt heute, für die geplante Lebensdauer neben der Standsicherheit auch die Gebrauchstauglichkeit unter Berücksichtigung zeitabhängiger Einflüsse und Materialeigenschaften eines Tragwerkes nachzuweisen. Außerdem: Brandschutz. TEIL 1 – Sicherheit, Risikoakzeptanz, Nutzungs-, Lebensdauer und das richtige Maß – Lebensdauerorientierter Entwurf, Konstruktion, Nachrechnung – Lebensdauer von Stahlbetonbauteilen – Empfehlungen für eine modifizierte deskriptive Bemessung HRSG.: KONRAD BERGMEISTER, – Instandsetzung von Betontragwerken FRANK FINGERLOOS, JOHANN-DIETRICH WÖRNER – Geklebte Verstärkung mit CFK-Lamellen und Stahllaschen Beton-Kalender 2013 – Die Nachrechnung von bestehenden Straßenbrücken Teile 1 und 2 aus Beton 2012. 10 S.  Abb. TEIL 2 1 Tab. Gb. – Konstruktiver Brandschutz nach den Eurocodes € 169,–* – Sicherheit und Brandschutz in Tunneln Fortsetzungspreis: € 149,–* ISBN: 978-3-433-03000-4 – Ultrahochfester Beton – Holz-Beton-Verbund – Normen und Regelwerke

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Der UnternehmerBrief Bauwirtschaft verffentlicht monatlich die aktuellsten Informationen zu den Themen Steuern, Recht und Unternehmensfhrung. Praxisnah werden bauspezifische Urteile und Entscheidungen von juristisch und kaufmnnisch versierten Autoren zusammengefasst.


Grundbau-Taschenbuch Teil 1-3

ARBEITSAUSSCHUSS „ U F E R E I N FA S S U N G E N “ D E R H T G E . V. / D G G T E . V. ( H R S G . )

ISBN 978-3-433-01847-7

Empfehlungen des Arbeitsausschusses „Ufereinfassungen“ Häfen und Wasserstraßen EAU 2012

Teil 1: Geotechnische Grundlagen Teil 2: Geotechnische Verfahren Teil 3: Gründungen und geotechnische Bauwerke

13., vollst. überarb. Auflage 2012. ca. 700 S., ca. 250 Abb., Gb. ca. € 119,–* ISBN 978-3-433-01848-4

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Geotechnical Engineering Handbook Volumes 1-3

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Volume 1: Fundamentals Volume 2: Procedures Volume 3: Elements and Structures DEUTSCHE GESELLSCHAFT FÜR G E O T E C H N I K E . V. ( H R S G . )

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Recommendations of the Committee for Waterfront Structures – Harbours and Waterways – EAU 2004 digitized and updated version 2009 € 119,–* ISBN 978-3-433-02928-2

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Recommendations for Design and Analysis of Earth Structures using Geosynthetic Reinforcements – EBGEO

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Geotechnik Bodenmechanik 2., akt. u. erw. Auflage 2012. ca. 450 S., ca. 300 Abb., Br. ca. € 55,–*

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Geotechnische Nachweise nach DIN EC7 und DIN 1054 Einführung mit Beispielen

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Empfehlungen des Arbeitskreises „Pfähle“ – EA-Pfähle 2., überarb. u. erw. Auflage 2011. 498 S., 181 Abb., 98 Tab., Gb. ca. € 89,–* ISBN 978-3-433-03005-9 English Edition:

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KARL JOSEF WITT


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