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1 Januar 2017 40. Jahrgang ISSN 1866–9328 48654

Editorial Von Wahlen, Politik und Sachzwängen: 2017: Neues Jahr, neues Glück? Hauptaufsatz Der Vertragspartner ist insolvent – wie geht die Baustelle weiter? Kurz informiert Infrastrukturgesellschaft Verkehr / HOAI: EU-Kommission verklagt Deutschland / Weiter Kritik am geplanten neuen Bauvertragsrecht Aktuelle Urteile Vertragsstrafe trotz verschobenem Fertigstellungstermin? / Alle Angebote zu teuer – Aufhebung des Vergabeverfahrens? Baubetrieb Pauschalsteuer für Sachzuwendungen: Widerruf zulässig / Handwerkerbonus / Lean Construction Baustelle Ein Finanzamt verschwindet: Rückbau einer Stararchitektur


UBB 1/2017 Baubetrieb Baurecht Bautechnik Baustelle

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Titelbild

Chefredaktion

Fachbeirat

Editorial Von Wahlen, Politik und Sachzwängen: 2017: Neues Jahr, neues Glück? Kurz informiert Beschluss zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr: BVMB: Aufgaben und Befugnisse klar regeln! / „HOAI behindert Niederlassungsfreiheit“: EU-Kommission verklagt Deutschland / Weiter Kritik am geplanten neuen Bauvertragsrecht: „Unverantwortlich unausgegorene Regelung“ Hauptaufsatz Insolvenz(-gefahren) für Baubeteiligte: Der Vertragspartner ist insolvent – wie geht die Baustelle weiter? Grußwort Grußwort von Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Grußwort Grußwort von Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB Aktuelle Urteile Vertragsstrafe trotz verschobenem Fertigstellungstermin? / Alle Vorgaben eingehalten – Leistung trotzdem mangelhaft? / Alle Angebote zu teuer – Aufhebung des Vergabeverfahrens? / UBB-Ticker: Produktneutrale Ausschreibung? Baubetrieb Lohnsteuer: Pauschalsteuer für Sachzuwendungen: Widerruf zulässig / Gewinnermittlung: Umsatzsteuer: Lastschrifteinzug Baustelle Anspruchsvolle Entsorgungsaufgabe: Ein Finanzamt verschwindet: Rückbau einer Stararchitektur Baurecht Chancen oder Risiken? Klare Spielregeln beim Einsatz von EU-Subunternehmern Baubetrieb Handwerkerbonus: Neues zur Steueranrechnung für Handwerkerleistungen / Umsatzsteuer: Freistellungsbescheinigungen zur Bauabzugsteuer noch gültig Baubetrieb Lean Construction und Lean Design im Einsatz: Lean Construction optimiert auch deutsche Infrastrukturprojekte Lesetipp / Veranstaltungen

Neurodegenerative Erkrankungen, wie Alzheimer, stellen die Forscher vor besonders große Herausforderungen. In Göttingen steht seit August 2016 ein neues Gebäude mit modernsten Voraussetzungen für die Forschung auf diesem Gebiet zur Verfügung. Die pbr Planungsbüro Rohling AG erbrachte die Gesamtplanung für den viergeschossigen Forschungsneubau in prägnanter U-Form mit einer Nutzfläche von insgesamt 3.440 m2. (Foto: Christian Bierwagen) Dr. jur. Günther Schalk Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht (TOPJUS Rechtsanwälte München – Ingolstadt – Schrobenhausen – Pfaffenhofen – Nordhausen), Lehrbeauftragter für Bau-, Vergabe- und Umweltrecht an der TH Deggendorf, Redakteur, Vizepräsident des CBTR e. V., Direktor der Akademie für Baumanagement an der Technischen Hochschule Deggendorf, Mitherausgeber und Autor zahlreicher Fachveröffentlichungen

Univ.-Prof. Dr.-Ing. Conrad Boley Ordinarius für Bodenmechanik und Grundbau an der Universität der Bundeswehr München; Boley Geotechnik, Beratende Ingenieure, München-Stuttgart, Mitglied in zahlreichen Normenausschüssen; öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Erd-, Grund- und Felsbau; vom Eisenbahnbundesamt (EBA) anerkannter Gutachter für Erdbau, Grundbau, Spezialtiefbau und Tunnelbau; Beratender Ingenieur Bayerische Ingenieurekammer-Bau

Prof. Dr. jur. Klaus Englert Stellv. Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Baurecht; Mitglied mehrerer techn. Normenausschüsse beim DIN bzw. DVA; Beirat der STUVA und des CBTR, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Prof. Englert  Partner, Rechtsanwälte, München – Schrobenhausen – Aichach

© 2017 Wilhelm Ernst & Sohn Verlag für Architektur und technische Wissenschaften GmbH & Co. KG Rotherstraße 21 D-10245 Berlin Tel. 49 (0)30 470 31-200 Fax  49 (0)30 470 31-270 info@ernst-und-sohn.de www.ernst-und-sohn.de

Dipl.-Kfm. Elmar Halbach-Velken Geschäftsführer Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB); Mitarbeit in verschiedenen Gremien und Veröffentlichungen zu Themen wie „Europäischer Binnenmarkt“, „PPP“, „Private (Vor-)Finanzierung öffentlicher Baumaßnahmen“

Univ.-Prof. Dr. iur. Axel Wirth em. Präsident des CBTR Centrum für Deutsches und Internationales Baugrund- und Tiefbaurecht e.V., em. Ordinarius für Deutsches und Internationales Öffentliches und Privates Baurecht an der TU Darmstadt, Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Wirth, Mainz

ISSN 1866–9328 40. Jahrgang

UBB Fachzeitschrift für Führungskräfte der Bauwirtschaft


Editorial

Von Wahlen, Politik und Sachzwängen

2017: Neues Jahr, neues Glück? Sehr verehrte Leserin, sehr geehrter Leser, sind Sie schon über den Zeitraum hinweg, in dem man immer noch geneigt ist, die inzwischen hinfällige, alte Jahreszahl beim Datum zu schreiben? Dann herzlich willkommen im Jahr 2017! Neues Jahr, neues Glück? Die Chance, endlich alles anders, besser zu machen als im alten Jahr? Menschen mit allenfalls durchschnittlicher romantischer Ausprägung (das sind zum Beispiel die, die aus steuerlichen Gründen noch einen Tag vor Jahreswechsel heiraten…) neigen ja dazu, Neujahr und den Jahreswechsel nicht als Meilenstein zu betrachten, sondern einfach nur als einen neuen Tag, der eben nun „ganz hinten im Datum“ anders heißt… Wie auch immer Sie es sehen – das ganze UBB-Team wünscht Ihnen ein gutes Jahr 2017. Das beginnt natürlich damit, dass hoffentlich Ihr Unternehmen weiter floriert, die Baustellen unfallfrei bleiben und am Ende des Jahres das Ergebnis steht, das Sie sich vorgenommen oder gewünscht haben. Wir wünschen Ihnen vor allem auch, dass Sie und Ihre Mitarbeiter gesund bleiben. Wie (lebens-)wichtig diese angeblichen „Soft facts“ sind, stellen viele ja erst fest, wenn sie mal ausbleiben. Was bringt 2017? Wir wählen beispielsweise einen neuen Bundestag. Wird das eine Weichenstellung? Oder wird einfach doch nur alles so weiterlaufen wie bisher, egal, welche Partei(en) am Ende siegreich sind? Die Politikwissenschaftler streiten sich ja bereits intensiv darüber, ob die Wahl von Trump zum US-Präsidenten wirklich ein weltpolitisches Erdbeben auslösen wird oder ob es nicht doch bei einem leisen Flackern bleiben wird. Lenkt eine Person ein  ganzes Land in eine andere Richtung? Oder lenken nicht vielmehr, wie vielfach ja auch in unseren eigenen Unternehmen, (zu?) viele Sachzwänge und rechtliche Korsette eigentlich nötige Entscheidungen in einem sehr engen Korridor? Ein gutes Beispiel dafür ist die Initiative Infrastrukturausbau der Bundesregierung. Die Politik hat entschieden, dass endlich deutlich mehr Geld für Instandsetzung und Ausbau des Bundesverkehrswegenetzes zur Verfügung stehen soll – aber die Verwaltung schafft es nicht, das Geld unter die Leute zu bringen, weil Genehmigungsverfahren und Planungen einfach viel zu schwerfällig sind. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) fordert darum die Gründung einer handlungsfähigen Infrastrukturgesellschaft. Mehr lesen Sie dazu in einem Beitrag des BVMB-Hauptgeschäftsführers Michael Gilka in dieser Ausgabe, der sich sozusagen die Klinke in die Hand gibt mit Bundesminister Dobrindt, der für Sie ein persönliches Grußwort für diesen UBB beigesteuert hat. Wir hoffen, dass der UBB für Sie auch im Jahr 2017 ein nützlicher und sympathischer Begleiter bleibt und freuen uns mit Ihnen auf das neue Baujahr! Ihr

Dr. jur. Günther Schalk, Chefredakteur UBB

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Kurz informiert

Beschluss zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr

BVMB: Aufgaben und Befugnisse klar regeln! BVMB fordert offenen Wettbewerb mit Chancen auch für Mittelstand

Im Rahmen der Verhandlungen über den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich haben sich der Bund und die Länder auch über die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr geeinigt. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) begrüßt diese Entscheidung. Im Fokus der Gesellschaft liegt die beschleunigte Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen bei rund 13.000 km Autobahnen und ca. 39.000 km Bundesstraßen. „Die Gesellschaft soll finanzieren, planen, bauen und betreiben. Dazu müssen zuvor aber die Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten genau festgelegt werden“, fordert der Hauptgeschäftsführer der BVMB, Michael Gilka. „So sollte zum Beispiel das Privatkapital nur direkt durch die Gesellschaft zur Projektfinanzierung eingesetzt werden, ohne individuelle Beteiligung der Finanzwirtschaft wie bei ÖPP“, so Gilka. Der Wettbewerb müsse offen für alle Bewerber gestaltet werden, vor allem aber ohne Präqualifikationshürden, die erfahrungsgemäß zum Ausschluss der mittelständischen Bauwirtschaft führten. Die konventionelle Ausschreibung gemäß VOB/A müsse der Regelfall bleiben, so Gilka. Ausschreibungen über funktionale Leistungsbeschreibungen oder Funktionsbauverträge müssten Einzelfälle bleiben. Eine faire Risikoverteilung durch eindeutig und erschöpfend beschriebene Leistungsbeschreibungen sei stets sicherzustellen. „HOAI behindert Niederlassungsfreiheit“

EU-Kommission verklagt Deutschland Architektenkammer kritisiert Vorgehen der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat Deutschland wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Aus Sicht der Kommission behindert die Honorarordnung die Niederlassungsfreiheit durch ihre verbindlichen Mindestsätze. Gäbe es diese nicht, so die EUArgumentation, würden sich mehr aus- und inländische Büros in Deutschland niederlassen. Das käme der Wirtschaft und dem Wettbewerb zugute. Heftige Kritik an diesem Schritt äußern unter anderem die Bundesarchitektenkammer und der EU-Parlamentsabgeordnete Markus Ferber. Er hält das Vorgehen der Kommission für unverantwortlich. Sie wolle Qualität und Sicherheit auf dem Altar des schrankenlosen Wettbewerbs opfern. Architekten und Ingenieure modernisieren Häuser, bauen Brücken, planen Schulen und haften für ihre Leistungen. In solchen sensiblen Bereichen dürfe es nicht allein um den Preiswettbewerb gehen. Hier müsse Leistung zählen. Weiter Kritik am geplanten neuen Bauvertragsrecht

„Unverantwortlich unausgegorene Regelung“ Anordnungsrecht und Vergütungsregeln im Zentrum der Kritik

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Die Kritik am aktuellen Gesetzesentwurf für das neue Bauvertragsrecht hält unvermindert an. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) fordert, den Entwurf zunächst ohne die umstrittenen Vorschläge zum Bauvertragsrecht weiterlaufen zu lassen, um noch in dieser Legislaturperiode ein Ende finden zu können. Der ZDB kritisiert vor allem das geplante Anordnungsrecht des Bauherren sowie die daran anknüpfenden Vergütungsregelungen. Mit Blick auf den immensen Investitionsbedarf im Wohnungsbau wäre es unverantwortlich, die Praxis mit unausgegorenen bauvertraglichen Regelungen zu belasten. Dies würde sich negativ auf die Investitionstätigkeit auswirken. Darüber hinaus ist es nicht sinnvoll, für eine so komplexe Materie wie das Bauvertragsrecht Regelungen zu treffen, die sich sowohl auf Verträge mit Verbrauchern als auch auf großvolumige Projekte im b-to-b Bereich beziehen.

UBB 40 (2017), Heft 1


Baubetrieb

Insolvenz(-gefahren) für Baubeteiligte

Der Vertragspartner ist insolvent – wie geht die Baustelle weiter? Christoph Luithlen, RA, Justitiar der Hering-Bau-Gruppe, Burbach; Raimond Janssen, RA, FAStR, Burbach Stress am Bau – Nachträge, Behinderungen, Bauzeitverzögerung, Abrechnungsstreitigkeiten – und dann plötzlich sickert die Nachricht durch: Der Vertragspartner ist insolvent! Bei Verträgen sind Insolvenzverfahren des Vertragspartners während des Leistungsaustausches oder auch nach dem Leistungsaustausch vor dem endgültigen Abschluss der vertraglichen Leistungspflichten immer eine Herausforderung für den anderen Vertragspartner. Im Baurecht allerdings ist dies noch komplexer, da es sich beim Bauvertrag um ein Dauerschuldverhältnis handelt und selbiges noch mit einer einseitigen Vorleistungspflicht des Bauunternehmers ausgestaltet ist. Fällt also der andere Vertragspartner in Insolvenz, sind verschiedene Szenarien zu bedenken. Aktuell ist zudem die Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung in Bewegung. Der aktuelle UBB-Hauptaufsatz soll die Komplexität des Themas aufzeigen, den aktuellen Diskussionsstand darstellen und einzelne konkrete Ratschläge, insbesondere zur Vermeidung von Insolvenzanfechtungen, an die Hand geben.

Bauvertrag – Durchführung in der Krise oder in Insolvenz

Christoph Luithlen (Foto: privat)

Raimond Janssen (Foto: privat)

Der Bauvertrag als Dauerschuldverhältnis eigener Art hat einige Besonderheiten, die in der Insolvenz des Vertragspartners zu Schwierigkeiten führen. Vertragstypische Risiken beim Bauvertrag: Vorleistungspflicht Der Bauunternehmer ist zunächst grundsätzlich vorleistungspflichtig. Auch wenn in den Bedingungen oder sogar im individuell vereinbarten Zahlungsplan An- und Teilzahlungen vorgesehen sind, ist regelmäßig im Falle der Insolvenz des Bestellers die Herausforderung gegeben, die Fälligkeit der noch offenen Vergütungsforderungen zu erreichen. Die Vorleistungspflicht der Baufirma endet (erst) mit der Abnahme der Leistung durch den Besteller (Auftraggeber). Abnahme meint hierbei die Entgegennahme der Leistung als (im Wesentlichen) vertragsgemäß. In vielen Fällen der Insolvenz des Bestellers kann dieser aus tatsächlichen Gründen jedoch keine Abnahmeerklärung mehr abgeben. Fraglich ist auch häufig, was geschieht, wenn die Leistung zwar erbracht und abgenommen ist, der Unternehmer aber in der noch laufenden Gewährleistungszeit ein Insolvenzverfahren beantragen muss.

Dreh- und Angelpunkt: Abnahme der Bauleistung

Alle vorgenannten Punkte zeigen, dass insolvenztypische Risiken beim Bauvertrag immer danach betrachtet und unterschieden werden müssen, ob der Besteller oder der Unternehmer in Insolvenz fallen.

Variante 1: Der insolvente Auftragnehmer (Unternehmer) Beantragt der Unternehmer das (vorläufige) Insolvenzverfahren, so stellt sich für den Besteller die Frage, wie er die Leistungserbringung oder auch die Mangelbeseitigung gemäß den vertraglichen Vereinbarungen sicherstellen kann. Damit ist der Streit – zumindest beim Vertrag unter Einbeziehung der

Kollision Kündigungsrecht mit Fortführungsrecht des Insolvenzverwalters

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Baubetrieb

BGH: Recht des Insolvenzverwalters dominiert

VOB Teil B – vorprogrammiert, unter welchen Bedingungen eine Kündigung des Auftraggebers möglich ist. § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B statuiert ein solches Kündigungsrecht. Nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung und der Literatur kollidiert dieses Kündigungsrecht allerdings mit dem Recht des Insolvenzverwalters, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sein Wahlrecht nach § 103 InsO auszuüben. In einer neueren Entscheidung hat der BGH diese Rechtsfrage entsprechend der bisher bereits bestehenden herrschenden Meinung gelöst (BGH VII ZR 56/15, Urteil vom 07.04.2016). Ein Argument dabei war das rein formale, dass es sich bei § 103 InsO um ein formelles Gesetz handelt. Das konkrete Risiko liegt darin, dass der Besteller, um den Schaden auf der Baustelle zu minimieren, gerne an einen anderen Nachunternehmer weitervergeben möchte. Dabei entstehen erhebliche Mehrkosten, weil der neue Unternehmer sich sein Einspringen teuer bezahlen lässt. Kritisch wird die Sachlage meistens dann für den Besteller, wenn er die Bauzeit nicht halten kann, weil er vertraglich noch an das insolvente Unternehmen gebunden ist, allerdings seitens des Verwalters keine oder erst eine sehr späte Entscheidung i.S.d. § 103 InsO getroffen wird. Um diese Risiken abzufedern, ist dem Besteller zu raten, geeignete Vorkehrungen zu treffen durch die Anforderung von geeigneten Sicherheiten.

Sicherheit nur werthaltig, wenn sie zu Absonderungsrecht führt

Problem: Ist die gestellte Sicherheit tatsächlich insolvenzfest? Zunächst ist festzuhalten, dass wirklich insolvenzfeste Sicherheiten nur solche sind, die dem Auftraggeber ein Absonderungsrecht i.S.d. §§ 49 ff InsO gewähren. Diese Sicherheiten müssen zudem nach den allgemeinen Regelungen zu einem Zeitpunkt erlangt worden sein, zu dem für den Gläubiger die Krise oder, noch schlimmer, die Insolvenzreife nicht erkennbar war. Solche Fragestellungen bezüglich der Kenntnis von den wirtschaftlichen Umständen bei der Gemeinschuldnerin führen sonst mithin zur Anfechtung durch den Insolvenzverwalter. Nach der derzeitigen Rechtslage können solche Anfechtungsansprüche auch noch nach Jahren (bis zu zehn Jahren) geltend gemacht werden. Neben dieser reinen erheblichen Fristproblematik muss gerade auch bei kleineren Auftraggebern bzw. möglicherweise bereits beendeten Projektgesellschaften auch das Risiko des Kostenaufwandes zur gerichtlichen Abwehr solcher Anfechtungsansprüche gesehen werden. Die Streitwerte können immens hoch ausfallen. Daher ist den Auftraggebern anzuraten, insolvenzfeste Sicherheiten zu erlangen. Im normalen Geschäftsbetrieb werden dies eher Vertragserfüllungsbürgschaften oder Abtretungen sein können als beispielsweise Sicherheiten aus dem unbeweglichen Vermögen oder von Dritten.

Abtretung muss vor Kenntnis der Insolvenzreife erfolgt sein

Eine Vertragserfüllungsbürgschaft sichert dabei bis zu 10 % der Bruttoauftragssumme. Ob diese 10 % kalkulatorisch ausreichen zur Abdeckung der auftretenden Mehrkosten, muss bezweifelt werden. Daher kann dem Besteller geraten werden, als weiteres Instrument mit der Abtretung von Ansprüchen auf Leistungserbringung und/oder Mängelgewährleistung des Auftragnehmers gegen seine Nachunternehmer zu arbeiten. Bei solchen Abtretungen kommt es darauf an, dass diese vor der Kenntnis der Insolvenzreife erlangt wurden und damit nicht dem Risiko der Insolvenzanfechtung unterliegen. Rein aus praktischen Gründen müssen daher Auftraggeber angehalten werden, jeweils solche Abtretungen von ihren Nachunternehmern zu fordern und dazu auch rechtzeitig wesentliche Unterlagen wie Vertragstexte, Niederschrift der Annahme etc. bereits mit Vertragsschluss zu erhalten. In dem gesamten Kontext darf auch nicht übersehen werden, dass der Besteller ggf. auch als Zweithafter nach § 28 e III a–e SGB IV, § 150 III SGB VII und

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Baubetrieb

§ 14 AEntG haftet. Auch diese Beträge sollten von den Sicherheiten umfasst sein. Dazu ist eine Sicherheit zu verhandeln, deren Sicherungsvertrag individuell gerade auch diese Risiken abdeckt. Soll dies in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschehen, müssen hier die Anforderungen der §§ 305 ff BGB gesehen werden. Die Sicherungsabrede darf für den Betroffenen nicht überraschend, intransparent oder übermäßig benachteiligend sein.

Variante 2: Der Auftraggeber (Besteller) wird insolvent Dieser Fall ist für den Bauunternehmer häufig kritisch bis existenzbedrohend, was aus der bereits gezeigten Vorleistungspflicht folgt. Nach dem gesetzlichen Leitbild ist der Unternehmer vorleistungspflichtig, bis die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß abgenommen worden ist. Aber auch wenn Abschlagszahlungen vereinbart worden sind, treten sehr häufig zwei Probleme auf:

Insolventer Auftraggeber reißt nicht selten Baufirma mit

Da regelmäßig keine leistungsunabhängigen Zahlungspläne vereinbart werden, entsteht oft Streit zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Unternehmer über den erreichten Leistungsstand. Nicht selten werden hier bereits erhaltene Zahlungen zurückgefordert oder als inkongruent angefochten. Hier hilft zur Abwehr unberechtigter Ansprüche nur eine saubere Baustellen- und Leistungsdokumentation, die jederzeit auch gerichtsfest beweisbar sein muss. Zudem sollte in solchen Fällen kurzfristig fachlich versierter anwaltlicher Rat eingeholt werden. Die offene Forderung zwischen der letzten erhaltenen Abschlagszahlung und dem Insolvenzzeitpunkt sieht der Verwalter als Tabellenforderung. Dazu kommen betragsmäßig gegebenenfalls noch Aufwendungen zur Sicherung der Leistung gegen Witterungseinflüsse oder zur Gefahrenabwehr, wenn die Maßnahme absehbar für eine längere Zeit ruhen wird. Alle weiteren Vergütungsanteile sind dann Tabellenforderungen (z.B. entgangene AGK oder BGK), sofern der Insolvenzverwalter den Vertrag nach Verfahrenseröffnung nicht fortsetzen will.

Forderung zwischen letztem Abschlag und Insolvenz wird Tabellenforderung

Zur Absicherung vor solchen und den weiteren Risiken aus einer Insolvenz des Auftraggebers können dem Unternehmer mehrere Ratschläge gegeben werden: Bevor über komplexe rechtliche Instrumente zur Sicherung von Ansprüchen geraten wird, muss zunächst empfohlen werden, in möglichst kurzfristigen Abständen Abschlagsrechnungen zu erteilen. Es muss zunächst das Risiko der erbrachten und noch nicht fakturierten Leistung möglichst klein gehalten werden. Wusste der Bauunternehmer von der Krise des Auftraggebers? Ein Sonderproblem ist dabei, dass die Rechtsprechung als Grundlage der Anfechtung durch den Insolvenzverwalter in vielen Gestaltungen die – vermutete – Kenntnis des Bauunternehmers von der Krise des Auftraggebers annimmt, §§ 129 ff InsO. Anhaltspunkt ist hier häufig, dass der Vertragspartner, also der Bauunternehmer, auf Grund gewisser Indizien gewusst habe oder hätte wissen müssen, dass der Auftraggeber in einer Krise und/oder insolvenzreif ist. Solche Indizien können bereits sein: Kenntnis von laufenden Zwangsvollstreckungen bzw. Pfändungen, Ausübung von Eigentumsvorbehaltsrechten und generell ein schleppendes Zahlverhalten!

Kernfrage: Musste Baufirma die Krise des Auftraggebers erkennen?

Eine eigene Qualität haben Stundungsvereinbarungen. Versucht der in der Krise befindliche Auftraggeber, mit dem Unternehmer eine Stundungsvereinbarung zu schließen, ist höchste Vorsicht geboten. In diesen Fällen sollten betroffene

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Unternehmer umgehend fachlich versierten Rechtsrat einholen. Je nach den äußeren Umständen kann es notwendig sein, keine Stundungsvereinbarung zu schließen, sondern aus Risikogründen die Forderung zu titulieren und beizutreiben. Auf diese Frage werden wir im Zusammenhang mit dem möglichen präventiven Schutz vor Insolvenzanfechtungen noch einmal eingehen.

Gefahr: Insolvenzverwalter kassiert die Sicherheit

Bargeschäft und Bauvertrag nur schwer kombinierbar

Sicherheiten sind oft trügerisch Da der Auftraggeber in der Krise ein lebhaftes Interesse hat, dass der Unternehmer weiterarbeitet, kommt es vor, dass der Unternehmer vermeintliche Sicherheiten erlangt, die gleichsam Zahlungssurrogate – also Ersatz anstelle von Zahlungen – darstellen sollen. Dies können u.a. Forderungsabtretungen, Sicherungsübereignungen von Gegenständen (Maschinen, Fahrzeugen etc.) oder Drittsicherheiten sein. Solche Sicherheiten sind meist trügerisch. Einerseits unterliegen Sicherheiten, die der krisenhafte Auftraggeber gegebenenfalls unter Druck herausgibt, der Anfechtungsprüfung durch den Insolvenzverwalter. Da hier durch die Urkundenlage der Nachweis relativ einfach ist, wird eine solche Sicherheit regelmäßig durch den Insolvenzverwalter kassiert. Zudem können solche Sicherungen auch gegen vor langen Jahren erteilte Globalzessionen, Verpfändungen etc. verstoßen. Drittsicherheiten sind hier unproblematischer, falls die Chance besteht, solche zu erlangen. Insolvenzordnung sieht Bargeschäft als Instrument vor Für in der Krise noch sinnvolle und notwendige Geschäfte sieht die Insolvenzordnung das sogenannte Bargeschäft vor. Nach § 142 InsO können in der Krise solche Geschäfte vorgenommen und bezahlt werden, die den Voraussetzungen der Vorschrift, insbesondere dem tatsächlichen dinglichen Leistungsaustausch, im zeitlichen Zusammenhang genügen. Dies trifft im Allgemeinen zu auf beispielsweise Beraterkosten, die in der Krise wichtig sind (Interimsberater, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater etc.), da diese weiter Leistungen erbringen und dann auf zeitnahe gleichwertige Abrechnung und Zahlung achten müssen. Auf bauvertragliche Pflichten passt die Vorschrift nur bedingt. Da im Bauvertrag ein komplexes Zusammenspiel aller Beteiligten mit entsprechendem Fristvorlauf notwendig ist, können die Fristen zur Abrechnung und Zahlung meist nicht dargestellt werden. Man denke in diesem Zusammenhang nur an die Bereitstellung von Stoffen mit Lieferzeiten etc. Im Einzelfall mag das Rechtsinstitut nach gehöriger Überprüfung aber auch im Bauvertrag helfen.

Leistung verweigern? Vertrag kündigen? Regelmäßig stellt sich die Frage für den Unternehmer, ob er bei ausbleibenden Zahlungen die Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen sollte. Wer die Leistung verweigert, riskiert Schadensersatzpflicht

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Leistungsverweigerung: Schwer einschätzbare Risiken! Die Leistungsverweigerung ist immer – auch in der Krise des Auftraggebers – ein zweischneidiges Schwert im Bereich des Bauvertragsrechtes. Das Problem liegt in den schwer abzuschätzenden Risiken, die bei unrechtmäßigem Einstellen der Leistungen entstehen. Der Auftraggeber oder auch der spätere Insolvenzverwalter können im Falle der unrechtmäßigen Leistungsverweigerung verschiedenste Schadenpositionen geltend machen, deren Höhe für den Unternehmer kurzfristig schwer abzuschätzen sind. Dazu gehören bauvertragliche Mehrkosten durch Wechsel zu einem Ersatzunternehmer, Zins- und Finanzierungskosten, Mietausfälle, Lohn- und Materialmehrkosten, Kosten der Rechtsverfolgung und Begutachtung u.v.m. Die Höhe einer möglichen Haftung ist auch nicht von vorneherein etwa auf den eigenen Vertragsumfang

UBB 40 (2017), Heft 1


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beschränkt, wie oftmals behauptet wird. Daher sollte eine Leistungsverweigerung immer nur das letzte Mittel sein, dessen Anwendung vorher anwaltlich geprüft werden sollte. Bemühen um einvernehmliche Lösungen sinnvoller als Kündigung Etwas anders sieht es aus bei der Frage, ob es im Interesse des Unternehmers sein kann, den Vertrag zu kündigen. Bleibt der Auftraggeber im Vorfeld der Insolvenz – also in der Krise – Zahlungen schuldig, dann kann es angesagt sein, nach § 9 Abs. 1 Ziffer 2 VOB/B eine Kündigung zu prüfen. Bei Vorliegen aller Voraussetzungen ist die Folge die normale Kündigungsabrechnung nach § 9 Abs. 3 VOB/B. Allerdings muss gesehen werden, dass ein solches Vorgehen häufig wirtschaftlich für den Unternehmer nicht sinnvoll sein dürfte. Der gekündigte Auftrag ist für den Unternehmer in den meisten Fällen effektiv verloren. Da das Bauvorhaben jedoch fortgesetzt werden muss, weil der Bauherr ein Interesse hat, möglichst bald ein vertragsgemäß errichtetes Werk zu übernehmen, wird ein Unternehmer auch unter den neuen Bedingungen den Auftrag vollenden müssen. Der Unternehmer hat folglich ein berechtigtes Interesse, den Auftrag auch unter neuer Ägide fortzusetzen, da er ohnehin kurzfristig keinen Ersatzauftrag wird erhalten können. Rein wirtschaftlich betrachtet, sollte es eher im Interesse des Unternehmers sein, mit allen Seiten zu verhandeln (Auftraggeber, Interimsmanagement, Insolvenzverwalter, Bauherr,…), um einvernehmliche Lösungen zu erzielen. An dieser Stelle sei zudem noch einmal darauf hingewiesen, dass dem Insolvenzverwalter die Rechte aus §§ 103 ff InsO zustehen, die auch auf Seiten des Unternehmers mit dem Kündigungsrecht kollidieren können.

Vorrangiges Interesse der Baufirma: Fortsetzung des Vertrags

Variante 3: Insolvenz nach Fertigstellung des Bauwerks Hat der Unternehmer seine Leistungspflichten bereits vollständig erfüllt, geht es meist um Fragen zu einer fehlenden Abnahme und zur Mängelhaftung. Baufirma hat Anspruch auf Abnahme Der Unternehmer hat den bauvertraglichen Anspruch, dass seine Leistung nach Fertigstellung als vertragsgemäß abgenommen wird, soweit die bauvertraglichen Voraussetzungen vorliegen. Der Anspruch auf Abnahme ist notfalls gerichtlich gegenüber dem Auftraggeber oder auch später gegenüber dem Insolvenzverwalter durchsetzbar. Es empfiehlt sich jedoch, soweit der Bauvertrag dies zulässt, einvernehmlich die Abnahme durch Verhandlungen herbeizuführen. Dabei könnte auch über die Vereinbarungen anderer Abnahmeformen durch Vertragsanpassung nachgedacht werden (Abnahme durch Inbetriebnahme etc.). Gewährleistungsverpflichtung bleibt trotz Insolvenz bestehen Der Unternehmer bleibt grundsätzlich dem Auftraggeber und auch dem Insolvenzverwalter zur vertraglich geschuldeten Gewährleistung verpflichtet. Daher ist trotz bestehender Insolvenz des Auftraggebers davon auszugehen, dass der Unternehmer in den vertraglich vereinbarten Verjährungsfristen zur Mangelbeseitigung bereitstehen muss, um etwaige Mängel zu beheben. Dabei sollte ein verstärktes Augenmaß auf die saubere Dokumentation der vertragsgemäß erfolgten Abnahme gelegt werden. Nur so lassen sich der Beginn der Frist und damit auch ihr Ende bestimmen, um zur gegebenen Zeit das Ende der Verpflichtung und die Möglichkeit zur Rückforderung der Gewährleistungsbürgschaft darzustellen.

Abnahme möglichst einvernehmlich herbeiführen

Baufirma bleibt trotzdem zur Mängelhaftung verpflichtet

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Baubetrieb

Sonderthema: Ansprüche gegen Organe des Auftraggebers Wenn der Unternehmer einen Schaden erleidet, weil der Auftraggeber in Insolvenz fällt, kann ihm ein Schadenersatzanspruch gegen Organe der Gemeinschuldnerin zustehen. Da Ansprüche aus dem Gedanken der Durchgriffshaftung generell auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Schutzgesetz bzw. weiteren Schadenersatzvorschriften beruhen, ist es im Normalfall eher unwahrscheinlich, dass solche Ansprüche durchsetzbar sind, da dem Gläubiger sehr häufig die Nachweise im prozessualen Sinne fehlen dürften. Die Darlegung und der Beweis der objektiven Insolvenzreife sind beispielsweise häufig schwierig. Bauforderungssicherungsgesetz brachte nicht die erhoffte Abhilfe

Hier hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren durch das missglückte Bauforderungssicherungsgesetz versucht, Abhilfe zu schaffen. Die zivilrechtliche Anspruchsgrundlage ist hier zwar auch in § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 BauFordSiG zu sehen, aber die Erleichterung für den Gläubiger liegt hier in § 1 Abs. 4 BauFordSiG, der eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Verwendung von Baugeld normiert. An dieser Stelle soll nicht intensiv über den bestehenden dogmatischen Streit über das Bauforderungssicherungsgesetz berichtet werden, ob man es jedoch als Sicherheit für die Durchsetzung der eigenen Ansprüche bereits im Zeitpunkt der Angebotslegung oder des Vertragsschlusses sehen kann, muss stark bezweifelt werden.

Sonderfall: Gesellschafter der Bau-ARGE wird insolvent Für beide Vertragspartner des Bauvertrages kann es sehr weitreichende Folgen haben, wenn im Baugeschehen eine ARGE eingebunden ist, bei der während der Leistungserbringung ein Gesellschafter insolvent wird. Möglichkeit: Weiterbau mit verbleibenden Gesellschaftern

Schwieriger: ARGE-Partner wird insolvent

Raimond Janssen, RA, FAStR, berät und vertritt häufig in insolvenz- und steuerrechtlichen Fragestellungen, vor allem in der Krise eines Unternehmens oder ggü. krisenbehafteten Vertragspartnern. Christoph Luithlen, RA, Justitiar und Compliance Beauftragter der Hering Bau Gruppe, Burbach, Schwerpunkte: Bau-, Vergabe-, Handels- und Gesellschaftsrecht und verwandte Gebiete.

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Solange der Unternehmer für eine ARGE arbeitet und in dieser ein Gesellschafter insolvent wird, bleibt die Möglichkeit, dass die ARGE mit dem oder den restlichen Gesellschafter(n) in der Lage ist, den Auftrag fortzusetzen und abzuschließen. Der insolvente ARGE-Gesellschafter wird nach den Bestimmungen des ARGE-Vertrages ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Sollte die ganze ARGE notleidend werden, helfen dem nachgeordneten Unternehmer nur solche insolvenzfesten Sicherheiten, wie er sie auch im Falle der Einzelbeauftragung bei einem Auftraggeber erlangen kann. Da dies im Zuge von Auftragsverhandlungen schwierig umzusetzen ist und zudem Bonitätsauskünfte auch nicht immer den wahren Zustand des Partners darlegen, muss hier bereits im Angebotsstadium eine Risikoabwägung erfolgen. Handelt es sich um eine existenzbedrohliche Auftragsgröße, so muss z.B. über eine Einzelwarenkreditversicherung oder über Drittsicherheiten nachgedacht werden. Komplexer ist die Sachlage, wenn man selbst Mitglied einer ARGE ist, bei der ein anderer Gesellschafter insolvent wird. Da die ARGE-Partner zusammen für die vertragsgemäße Leistungserbringung der ARGE einstehen müssen, entstehen hier viele Folgeprobleme z.B. bei Los-ARGEn. Letztlich hat der Vertragspartner einen Vertrag mit der ARGE geschlossen. Ihm ist gleich, wer die Leistung erbringt. Hier helfen nur eine auskömmliche Kalkulation sowie bei entsprechender Risikolage ARGE Innenbürgschaften bezüglich der Erfüllung der Leistungspflichten. Solche Bürgschaften müssen Bankbürgschaften sein. Konzernbürgschaften allein sichern das Risiko nicht ausreichend ab. Q

UBB 40 (2017), Heft 1


Grußwort

Grußwort von Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

„Mittelständische Baufirmen sind das Rückgrat der Volkswirtschaft!“ Sehr geehrte Leserinnen und Leser des UBB, die mittelständischen Bauunternehmen sind das Rückgrat unserer Volkswirtschaft und bauen nicht nur sprichwörtlich, sondern auch ganz real das Fundament unseres Wohlstands. Über Jahrzehnte haben sie an vorderster Stelle daran mitgewirkt, unsere Infrastruktur schnell, effizient und bedarfsorientiert auszubauen. Damit erreicht Deutschland heute in allen internationalen Vergleichsstudien eine absolute Spitzenposition und steht wie kein anderes Land für starke und lebenswerte Regionen.

„Neuer Investitionsrekord für die Infrastruktur“

Jetzt geht es darum, gemeinsam an der Spitze zu bleiben. Wir haben deshalb einen Investitionshochlauf gestartet – und erreichen damit einen neuen Investitionsrekord für die Infrastruktur. Mit einem Mittelaufwuchs von 40 Prozent bis 2018 auf 14,4 Milliarden Euro knacken wir erstmals die Investitionsquote von 60 Prozent. Aber Rekordmittel sind kein Selbstzweck, sondern müssen effizient eingesetzt werden. Das leistet der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030, mit dem wir festlegen, wo wir in den nächsten Jahren bei den Straßen, Schienen und Wasserwegen des Bundes investieren. Mit einem Volumen von rund 270 Milliarden Euro und über 1.000 Projekten ist er das größte Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je in Deutschland gab. Dabei geben wir mit unserem Investitionshochlauf erstmals eine klare Finanzierungsperspektive. Das heißt: Der BVWP kann so, wie wir ihn entwickelt haben, auch umgesetzt werden.

Alexander Dobrindt, MdB, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (Foto: Bundesregierung / Kugler)

Das Nadelöhr sind damit nicht mehr die Finanzen, sondern die Planungen. Einige Bundesländer haben hier große Schwierigkeiten und können kaum baureife Projekte vorweisen. Das müssen wir ändern, weil wir es uns nicht leisten können, notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur zu verschleppen. Ich habe deshalb eine Kommission eingesetzt, in der wir gemeinsam mit der Wirtschaft bis zum Frühjahr 2017 eine klare Strategie zur Planungsbeschleunigung erarbeiten. Dabei gibt es keine Denkverbote. Alle Vorschläge kommen auf den Tisch. Drei Maßnahmen habe ich bereits angestoßen: 1. Wir haben ein Sonderprogramm Brückenmodernisierung aufgesetzt und die Planung von besonders dringlichen Projekten beschleunigt, indem wir den Klageweg auf eine Instanz konzentrieren. 2. Wir machen das digitale Planen und Bauen bis 2020 zum Standard bei allen Verkehrsinfrastrukturprojekten des Bundes und erproben das sogenannte Building Information Modeling bereits heute in 24 Pilotprojekten auf allen Verkehrsträgern.

Kommission zur Beschleunigung von Planungen eingesetzt

Sonderprogramm Brückenmodernisierung Digitales Planen wird Standard bis 2020

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Grußwort

3. Wir bündeln bisher zwischen Bund und Ländern geteilte Kompetenzen in einer Verantwortung – mit einer neuen Infrastrukturgesellschaft. Diese bleibt dabei im vollständigen Eigentum des Bundes und schafft alle Voraussetzungen, dass in Zukunft überall in Deutschland gleichberechtigt geplant, gebaut und finanziert werden kann.

Infrastrukturgesellschaft bündelt Kompetenzen

Die mittelständische Bauwirtschaft ist auf diesem Weg ein unverzichtbarer Partner. Dafür danke ich ihr herzlich. Gemeinsam wollen wir jetzt die Zukunftsoffensive für die Infrastruktur in die Tat umsetzen – und unser Land an der Spitze halten bei Wachstum, Wohlstand und Arbeit. Ihr Alexander Dobrindt MdB Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Preisträger steht fest

Kochertalbrücke erhält Finsterwalder Ingenieurbaupreis 2017 Die Jurysitzung, geleitet von Prof. Martin Mensinger, zum Ulrich Finsterwalder Ingenieurbaupreis 2017 fand am 11. November 2016 in Berlin statt. Unter 34 eingereichten Projekten wählte die dreizehnköpfige Jury, bestehend aus namhaften Vertretern aus Wissenschaft, Praxis sowie Behörden und Verbänden, den Preisträger: Ertüchtigung der Kochertalbrücke, Geislingen. Vier weitere Projekte erhielten eine Auszeichnung (ohne Rangfolge): das Schlingrippengewölbe der Schlosskapelle des Residenzschlosses Dresden, das Wasserkraftwerk Hagneck, die Straßenbahnhaltestelle im Berliner Hauptbahnhof sowie das Schiffshebewerk am Drei-Schluchten-Staudamm in Sandouping/China. Die Preisverleihung wird am 10. Februar 2017 im Deutschen Museum in München stattfinden. Der Verlag Ernst & Sohn zeichnet seit 1988 alle zwei Jahre herausragende Ingenieurleistungen im Konstruktiven Ingenieurbau aus. Abb.: Preisträger Ertüchtigung der Kochertalbrücke (Foto: Leonhard Weiss Gmbh & Co KG)

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Weitere Informationen unter: www.ingenieurbaupreis.de Q

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Grußwort

BVMB: Wir brauchen ein wettbewerbsfähiges und zukunftssicheres Land!

Bauwirtschaft stellt Forderungen zur Bundestagswahl vor Grußwort von BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka Sehr verehrte UBB-Leserin, sehr geehrter UBB-Leser, es ist wieder mal so weit: In diesem Jahr sind wir alle zur Bundestagswahl aufgerufen und dürfen unsere Stimme abgeben. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, egal, wo Sie Ihr Kreuz auf dem Stimmzettel machen. Hauptsache, Sie gehen wählen und nehmen damit Ihre Möglichkeit zur Gestaltung der deutschen Zukunft wahr. Nicht zu wählen, ob aus Politikverdrossenheit, aus Protest oder aus welchen Gründen auch immer, bewirkt und ändert politisch gar nichts und ist in meinen Augen absolut undemokratisch.

Michael Gilka (Foto: Nadine Preiß, Köln)

Die mittelständischen Bauunternehmen sind sich dieser Tatsache bewusst, denn sie wissen, dass sie auf ein politisches und gesellschaftliches Umfeld angewiesen sind, das Beschäftigung und Wachstum ermöglicht und fördert. Die BVMB als einer der drei Spitzenverbände der Bauwirtschaft hat mit Blick auf die Bundestagswahl eine Reihe von Forderungen an die Politik formuliert. Gemeinsam mit der mittelständischen Bauwirtschaft wollen wir uns dafür einsetzen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten, zu verbessern und ihn zukunftssicher und wettbewerbsfähig zu gestalten. Dazu gehören vor allem eine bedarfsgerechte und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur, eine Modernisierung des Planungs- und Baurechts, ein investitionsfreundliches Wohnungsbauklima, eine zügige Entwicklung im Bereich der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, eine erfolgreiche Gestaltung der Energiewende, ein spürbarer und nachhaltiger Abbau der Bürokratie, eine Rückkehr zur Partnerschaft aller am Bau Beteiligten und vieles mehr.

„Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftssicher und wettbewerbsfähig gestalten!“

Aus der Vielzahl der Forderungen sei an dieser Stelle auf einige Kernforderungen näher eingegangen: Die Verkehrsbelastung auf den Autobahnen, Bundesund Landesstraßen in Deutschland steigt seit Jahren ständig an. Dennoch wurden die Sanierung und die Modernisierung des Bestandsnetzes lange Zeit stiefmütterlich vernachlässigt. Nach einer jahrzehntelangen Unterfinanzierung der Verkehrswege werden mittlerweile deutlich mehr Mittel für die Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Das sollte allerdings keine Eintagsfliege sein: Die aktuelle Diskussion um Steuersenkungen ist in den Augen der Bauwirtschaft falsch. Das Bundesverkehrsministerium sollte vielmehr noch mehr und kontinuierlich in den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investieren. Dafür sollten pro Jahr mindestens 14 Mrd. Euro bereit stehen. Weil aber aktuell das Geld gar nicht so schnell für Straßen und Schienen verbaut werden kann, wie es fließt, muss schleunigst auch an den Stellschrauben gedreht werden, die für die Planungs- und Umsetzungsprozesse zuständig sind. Daher begrüßt die Bauwirtschaft den Beschluss des Bundes und der Länder über die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr. Bei der Ausgestaltung der Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten dieser neuen Infrastrukturgesellschaft muss jedoch die konventionelle Ausschreibung gemäß VOB/A der Regelfall bleiben. Im Vordergrund muss dabei eine faire Risikoverteilung durch eindeutige und erschöpfend beschriebene Leistungsverzeichnisse stehen.

Infrastrukturgesellschaft Verkehr soll Projektumsetzung beschleunigen

Kein Verständnis hat die Bauwirtschaft für die Überlegungen der Bundesregierung, das Renteneintrittsalter noch einmal zu erhöhen. Schon heute ist es

„Kein Verständnis für noch höheres Rentenalter!“

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Grußwort

wegen der besonderen Belastungen am Bau äußerst problematisch, erst mit 67 Jahren in Rente zu gehen. Sehr viele Bauarbeiter haben dann schon erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen. Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters würde diese Situation erheblich verschärfen. Bau von Stromleitungen hinkt der Energiewende hinterher

Bei der Energiewende müssen der Bund und die Länder endlich Gas geben. Während immer mehr Windräder und Photovoltaikanlagen in Betrieb genommen werden, kommt der Bau der Stromleitungen für die Energiewende nicht hinterher. Bisher dauert der Ausbau des deutschen Stromnetzes länger und wird auch deutlich teurer als geplant. Der längst überfällige Beschluss der Bundesregierung, die Stromleitungen vorrangig als Erdkabel zu verlegen, findet in der Bauwirtschaft gleichwohl Zustimmung. Die in diesem Zusammenhang angekündigte Verzögerung bei der Umsetzung des Vorhabens von wenigstens drei Jahren ist hingegen inakzeptabel.

„Wohnungsbau braucht attraktive steuerliche Anreize“

Die demographische Entwicklung in Deutschland hinterlässt deutliche Spuren auf dem Wohnungsmarkt. In der nächsten Legislaturperiode müssen jährlich nicht nur 400.000 neue Wohnungen entstehen, sondern auch tausende Wohnungen im Bestand rück- oder umgebaut werden. Für den Wohnungsbau brauchen wir neue Lösungsansätze und ein langfristiges Konzept, auch für den sozialen Wohnungsbau. Die mittelständische Bauwirtschaft benötigt und fordert ein investitionsfreundliches Wohnungsbauklima, das den Wohnungsneubau nicht verhindert, sondern fördert. Dazu benötigen wir unter anderem attraktive steuerliche Anreize, mehr Bauland zu günstigeren Preisen, eine Senkung der Grunderwerbssteuer, weniger Energievorschriften, keinen Stellplatzzwang und Typengenehmigungen für den Wohnungsbau in Serie. Auf Zustimmung in der Bauwirtschaft stößt der Vorschlag des Bundesbauministeriums zur Änderung des Grundgesetzes, mit der im Wohnungsbaubereich eine gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern geschaffen wird.

„Politik treibt BIM oft mit überzogenen Erwartungen voran“

Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist für die Bauunternehmen mit großen Veränderungen verbunden und birgt sowohl Chancen als auch Risiken. Im Bereich des Planens und Bauens treibt die Politik die Digitalisierung vor allem unter dem Begriff „Building Information Modeling“ (BIM) voran, mitunter allerdings mit überzogenen Erwartungen. Die BVMB fordert bei der Einführung von BIM begleitende Initiativen und Programme für die Bauwirtschaft, mehr und unterschiedliche Größen bei öffentlichen BIM-Pilotprojekten, eine BIM-Qualifizierungsoffensive in der Bildung und Fortbildung sowie – als Grundvoraussetzung – die flächendeckende Breitbandversorgung. Die Liste der Forderungen der Bauwirtschaft ist zwar lang, aber für ein wettbewerbsfähiges und zukunftssicheres Deutschland unentbehrlich. Ich bin überzeugt, gemeinsam mit der Bauwirtschaft kann die Politik das schaffen. Auf geht‘s, packen wir es an! Glück auf für das Jahr 2017 wünscht Ihnen Ihr

Michael Gilka Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB)

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UBB 40 (2017), Heft 1


Baurecht

Urteile für die Baupraxis

Aktuelles aus der Rechtsprechung Von RA Dr. jur. Günther Schalk, FA für Bau- und Architektenrecht, Lehrbeauftragter für Bau-, Vergabe- und Umweltrecht

Vertragsstrafe trotz verschobenem Fertigstellungstermin? Im Bauvertrag steht ein Vertragstermin für die Fertigstellung. Schafft der Auftragnehmer (AN) diesen nicht, wird eine Vertragsstrafe fällig. Soweit, so gut. Bauvorhaben war die Modernisierung und Sanierung eines Mehrfamilienhauses. Im Verlauf der Ausführung der Arbeiten erteilte der Auftraggeber (AG) mehrere Zusatzaufträge. Darin wurden verschiedene neue Fertigstellungstermine festgelegt, ohne auf die Vertragsstrafenregelung aus dem Hauptvertrag Bezug zu nehmen. Am Ende wird der AN rund eineinhalb Jahre später fertig als vereinbart. Der AG verlangt dennoch eine Vertragsstrafenzahlung. Zu Recht? Nein, sagt das OLG Düsseldorf (Urteil vom 07.04.2016 – 5 U 81/15): 1. Eine Vertragsstrafe ist im Hinblick auf den ursprünglich vereinbarten Fertigstellungszeitpunkt nicht verwirkt, wenn der Fertigstellungstermin einvernehmlich verschoben wurde. 2. Auch gilt die Vertragsstrafe für den neuen Fertigstellungstermin nicht automatisch, sondern nur dann, wenn sie ausdrücklich auch für diesen verschobenen Termin wiederum vereinbart worden ist. 3. Ob die Vereinbarung einer Vertragsstrafe auch Bestand hat, wenn die Parteien einverständlich Vertragstermine ändern, hängt insbesondere von der Formulierung der Vertragsstrafenvereinbarung im Einzelfall sowie der Bedeutung der jeweiligen Terminverschiebung ab. Dabei spricht es für ein Fortgelten der Vertragsstrafenregelung auf eine neu vereinbarte Ausführungsfrist, wenn die Vertragsstrafenvereinbarung terminneutral formuliert ist. 4. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wird insgesamt hinfällig, wenn durch den Auftraggeber bedingte Verzögerungen den Zeitplan völlig aus dem Takt gebracht haben und den Auftragnehmer zu einer durchgreifenden Neuordnung des gesamten Zeitablaufs zwingen.

Vertragsstrafenvereinbarung versus mehrere Zusatzaufträge

Die Vereinbarung der neuen Fertigstellungstermine war laut OLG hier einvernehmlich erfolgt. Ob eine Vertragsstrafe auch für neu vereinbarte Fertigstellungstermine gilt, richte sich nach den Umständen des Einzelfalls. Für einen Fortbestand spreche, wenn die Vertragsstrafenvereinbarung so formuliert sei, dass sie vom Wortlaut her auch auf veränderte Fristen in derselben Weise angewandt werden könne. Hier sei die ursprüngliche Vertragsstrafe jedoch ausdrücklich auf einen bestimmten Termin abgestellt gewesen.

Stellt ursprüngliche Regelung auf genauen Termin ab?

Vertragsstrafe muss für neuen Termin ausdrücklich vereinbart werden

Alle Vorgaben eingehalten – Leistung trotzdem mangelhaft? Eine Fachfirma ist beauftragt, in einem Fitnessstudio eine neue Heizungs- und Lüftungsanlage einzubauen. Der Auftragnehmer (AN) konzipiert die Anlage und baut sie ein. Die Besucher kommen danach allerdings nicht nur beim Trainieren ins Schwitzen, sondern bereits durch die nach Ansicht des Bauherrn (AG) zu hohen Raumtemperaturen. Der AG fordert Mängelbeseitigung. Der AN lehnt diese ab mit den Hinweis, dass er den AG darauf hingewiesen habe, dass die Anlage nicht eine Klimaanlage ersetze und die gewünschte Leistung nur mit einer teureren Anlage erzielbar gewesen sei. Wer hat Recht?

Fall: Lüftungsanlage lüftet nicht ausreichend

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Baurecht

Baufirma muss – einmal mehr – Bedenken mitteilen

Der AG, sagen das OLG Zweibrücken (Urteil vom 03.12.2013 – 8 U 32/11) und der BGH (Beschluss vom 27.04.2016 – VII ZR 345/13 (Nichtzulassungsbeschw. zurückgew.): 1. Bei der Bestimmung des vom AN zu erbringenden Leistungssolls wird die ausdrücklich vereinbarte Ausführungsart von der werkvertraglichen Pflicht, die geschuldete Funktionstauglichkeit zu erreichen, überlagert. 2. Auf Bedenken gegen diese Funktionstauglichkeit hat der AN ausdrücklich hinzuweisen. Der AN schuldete eine funktionstaugliche Anlage und hätte den AG noch deutlicher darauf hinweisen müssen, dass die von ihm bestellte Leistung nicht ausreichen werde. Allerdings muss der AG nach dem Urteil die Sowiesokosten tragen (" die Kosten, die eine ausreichende, größere Anlage ohnehin gekostet hätte).

Alle Angebote zu teuer – Aufhebung des Vergabeverfahrens? Bloße Überschreitung der Kostenschätzung reicht nicht

Ein Klassiker: Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schreibt Bauleistungen aus – hier für den Bau eines Krankenhauses. Zwei Angebote gehen ein, und beide liegen über der Kostenschätzung des AG (um 7,8 bzw. 12,7 %). Der AG schließt ein Angebot wegen mangelnder Eignung aus und hebt dann das Vergabeverfahren auf, weil das zweite Angebot „unannehmbar“ teuer sei. Ist die Aufhebung zulässig? Nein, sagt das OLG Celle (Beschluss vom 10.03.2016 – 13 Verg 5/15): 1. Die Aufhebung einer Ausschreibung von Bauleistungen ist nur aus den in § 17 EG Abs. 1 VOB/A 2012 genannten Gründen zulässig. 2. Als schwer wiegender Grund i.S.v. § 17 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2012 kommt nur ein Mangel in Betracht, der die Durchführung des Verfahrens und die Auftragsvergabe selbst ausschließt. 3. An die Aufhebungsgründe der mangelnden Finanzierbarkeit und der fehlenden Wirtschaftlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.

Finanzierung des Projekts zumindest wesentlich erschwert

Das OLG sah hier also keinen Aufhebungsgrund. Mangelnde Finanzierbarkeit kann einen solchen Grund bilden, jedoch nur, wenn der AG den Kostenbedarf sorgfältig ermittelt  hat und die  Finanzierung  des ausgeschriebenen Vorhabens bei Bezuschlagung auch des günstigsten wertungsfähigen Angebots scheitert oder zumindest wesentlich erschwert wird.

UBB-Ticker: Produktneutrale Ausschreibung? Auch versteckte Produktausschreibung unzulässig

1. In technischen Anforderungen darf nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren verwiesen werden, „das die von einem bestimmten Unternehmen bereitgestellten Produkte charakterisiert.“ 2. Gegen diese Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung wird nicht nur dann verstoßen, wenn ein Leitfabrikat offen und explizit in der Leistungsbeschreibung benannt worden ist, sondern auch, wenn durch die Vielzahl der Vorgaben nur ein einziges Produkt allen Vorgaben gerecht wird. 3. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die fehlende Produktneutralität auf sachlichen Gründen beruht, liegt beim Auftraggeber. Hierzu bedarf es einer detaillierten und dokumentierten Begründung. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.08.2016 – 1 VK 36/16 Q

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UBB 40 (2017), Heft 1


Baubetrieb

Lohnsteuer

Pauschalsteuer für Sachzuwendungen: Widerruf zulässig Haben Sie sich dafür entschieden, für Sachzuwendungen an Geschäftspartner und Kunden die 30%ige Pauschalsteuer nach § 37b EStG ans Finanzamt abzuführen, haben Sie die Beschenkten quasi „freigekauft“. Die Beschenkten müssen den Wert der Präsente nicht mehr als Einnahme versteuern. Die Versteuerung haben ja Sie durch die Zahlung der Pauschalsteuer geleistet. Doch Sie können das wieder rückgängig machen.

Schenker kauft die Beschenkten frei

Ein Unternehmer hat einen nachträglichen Widerruf der Pauschalsteuer nach § 37b EStG vor dem Bundesfinanzhof durchgeboxt. Er hatte für Präsente an Kunden und Geschäftspartner brav die Pauschalsteuer abgeführt. Jahre später kam es zu einer Lohnsteuerprüfung und der Lohnsteuerprüfer wollte noch einmal ein paar tausend Euro für weitere Sachzuwendungen. Da wurde es dem Unternehmer zu bunt – er widerrief die Pauschalversteuerung. Das Finanzamt lehnte ab, der Bundesfinanzhof erlaubte den rückwirkenden Widerruf dagegen (BFH, Urteil v. 15.6.2016, Az. VI R 54/15). Voraussetzung für den rückwirkenden Widerruf der Pauschalsteuer ist, dass die betreffende Lohnsteueranmeldung noch änderbar ist (Vorbehalt der Nachprüfung oder der Unternehmer befindet sich im Einspruchsverfahren gegen die Lohnsteueranmeldung). Ferner muss der Unternehmer die Beschenkten darüber informieren, dass sie im Wert des Präsents eine steuerpflichtige Einnahme versteuern müssen.

Information an die Beschenkten erforderlich

UBB-Tipp: Der Widerruf der Pauschalsteuer für Geschenke an Geschäftspartner und Kunden dürfte natürlich nicht dazu beitragen, in der Beliebtheitsskala nach oben zu klettern. Es kann sogar zum Bruch mit langjährigen Geschäftspartnern und Kunden führen. Der Widerruf der Pauschalsteuer nach §  37b EStG ist zwar durchaus zulässig, aber  kundentechnisch sicherlich nicht die beste Wahl. Q

Nicht im Sinne des Marketings zu empfehlen

Gewinnermittlung

Umsatzsteuer: Lastschrifteinzug Der Bundesfinanzhof hat die Umsatzsteuervorauszahlungen als so genannte „wiederkehrende Ausgaben“ nach § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG eingestuft. In der Praxis stellt sich nun die Frage: Wann ist bei einer erteilten Lastschrifteinzugsermächtigung vom Abfluss der Zahlungen bei der Einnahmen-Überschussrechnung auszugehen?

Umsatzsteuervorauszahlung " wiederkehrende Ausgabe

Ist die Umsatzsteuer-Voranmeldung fristgerecht beim Finanzamt eingereicht worden und wies das Konto des Selbstständigen eine hinreichende Deckung auf, gilt die Umsatzsteuerzahlung 2016 bei Fälligkeit – also am 10.1.2017 – als abgeflossen. Wann das Finanzamt die Umsatzsteuer abbucht, spielt dann keine Rolle mehr. Folge: In diesem Fall rechnet die Umsatzsteuerzahlung 12/2016 noch zu den Betriebsausgaben des abgelaufenen Wirtschaftsjahres 2016. UBB-Tipp : Haben Sie im Dezember viel investiert und aus der Umsatzsteuervoranmeldung 12/2016 ergibt sich eine Erstattung, sollten Sie auf das Lastschriftverfahren verzichten und die Umsatzsteuer erst am 11.1.2017 überweisen. In diesem Fall muss die Erstattung erst im Jahr 2017 als Betriebseinnahme erfasst und versteuert werden. Q

Fälligkeit mit dem Abflusstag der Umsatzsteuer

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Baustelle

Anspruchsvolle Entsorgungsaufgabe

Ein Finanzamt verschwindet: Rückbau einer Stararchitektur Von Andreas Mohr, Geschäftsführer, Stricker GmbH & Co. KG – Hartstein Industrie, Dortmund 150 Meter lang, 13 Stockwerke hoch, ein asymmetrischer Vorbau mit Obelisk. 350 Mitarbeiter haben hier in der Oberfinanzdirektion (OFD) Münster einmal gearbeitet. Im Frühjahr sind sie ausgezogen. Der knapp 50 Jahre alte, beeindruckende Baukörper war ein Werk der Stararchitekten Helmut Hentrich und Hubert Petschnigg. Beide haben die Hochhaus-Architektur im Westdeutschland der 50er- bis 70er-Jahre vielerorts geprägt. Weil die Räume eine hohe Belastung mit gesundheitsschädlichen, mutmaßlich krebserregenden PCB (Polychlorierte Biphenyle) aufweisen, wurde der komplette Abriss des monumentalen Bauwerks beschlossen. Mitte des Jahres 2016 erhielt die Stricker GmbH & Co KG – Hartstein Industrie – als Teil der Stricker-Gruppe mit ihren ca. 300 Mitarbeitern mit Sitz in Dortmund nach einer erfolgreichen Präqualifizierung mit anschließender beschränkter Ausschreibung den Auftrag zum Rückbau der ehemaligen Oberfinanzdirektion durch die Stadt Münster.

Über 100.000 m3 umbauter Raum rückzubauen 13-stöckiges Hauptgebäude als Stahlstützenkonstruktion

Das 1969 erbaute, städtebaulich außergewöhnliche und weithin sichtbare 13-stöckige Hauptgebäude besteht aus einer Stahlstützenkonstruktion mit Stahlbetonzwischendecken. Sie ist innen ausgesteift durch vier Stahlbetonkerne, in denen sich Treppenhäuser, Aufzüge und Lüftungsschächte befinden. Eine Spannbetondachdecke schließt das Gebäude nach oben hin ab. Bei einer Gebäudehöhe von 40 Metern über Gelände sowie 5,20 Metern unterhalb des Geländes (2 Untergeschosse) sind auf einer Grundfläche von 2.300 m2 rund 95.000 m3 umbauter Raum zurückzubauen. Eine Pavillongruppe mit 10.000 m3 und ein angrenzendes zweigeschossiges Parkhaus mit 16.000 m3 umbautem Raum sind ebenfalls Bestandteil des Abbruch- und Sanierungsauftrages, der bis Mitte 2017 abgeschlossen sein wird.

Abb.1: Rückbau der Pavillongruppe (Foto: Stricker)

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Verantwortungsvolle Aufgabe: Entkernung belasteter Bereiche Bis dahin gilt es, durch eine umfangreiche Schadstoffsanierung (40.000 m2 KMF-Dämmung, 4.000 m2 PCB-haltige Farben auf Böden und Wänden, PCB-haltige Fugenmaterialien, 840 Promat-Verkleidungen an Stützen, 32.000 m2 asbesthaltige Liegestäube, 4.500 Stück Leuchtstoffröhren, 3,5  Kilometer Schrankwände und 2.500 Tonnen gipshaltige Stoffe) das Gebäude so herzurichten, dass es anschließend konventionell mit Hydraulikbaggern niedergelegt werden kann. Die Schadstoffe

UBB 40 (2017), Heft 1


Baustelle

Abb. 2: Entkernung und Schadstoffsanierung des Hauptgebäudes (Foto: Stricker)

mussten schrittweise Etage für Etage in luftdichten abgeschlossenen Kammern ausgebaut und entsorgt werden. Von außen sichtbar war während dieser Zeit lediglich ein 50 Meter hoher Kran, der die entsorgten Bauteile direkt aus den Fenstern der Stockwerke beförderte. Bis dahin arbeiteten im Schnitt 35 Schadstoffsanierer und Entkerner, 5 Maschinisten, 2 Vorarbeiter, ein Polier und ein Bauleiter mit Hochdruck daran, die engen terminlichen Vorgaben des Bauherrn fachtechnisch einwandfrei und vor allem unfallfrei zu erfüllen. Ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den auszubauenden Stoffen sowie ein professioneller Umgang mit der sensiblen Nachbarschaft (denkmalgeschützes Gebäude, Altenwohnheim, Schulen etc.) zeichneten das Handeln der Fa. Stricker vor Ort aus. Gemeinsam mit der Stadt Münster, den Fachplanern und den Gutachtern vor Ort befand sich die ausführende Firma sogar vor dem eigentlichen Planungssoll des Terminplanes. „Das ist ein gutes Praxisbeispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Auftraggeber und Auftragnehmer getreu unserem Motto – Gemeinsam Bewegen!“, so die Fa. Stricker.

Entsorgung von PCB bis zur Leuchtstoffröhre

Intensive Abstimmung mit Auftraggeber führte zum Erfolg

Anfang 2017 beginnt der eigentliche Abbruch Mit dem eigentlichen Rückbau des Hochhauses mit Massen von ca. 40.000 t Beton, 6.000 t Mauerwerk sowie 2.500 t Stahlträgern wird Stricker Anfang des Jahres 2017 beginnen. An dieser Stelle auf dem insgesamt 35.000 m2 großen Grundstück soll nach Abschluss der Abbrucharbeiten die Gesamtschule Münster Ost entstehen. Derweil ging im Sommer 2016 offiziell das 48 Millionen Euro teure neue Gebäude der Oberfinanzdirektion in Münster offiziell in Betrieb. Q

Bis Mitte 2017 soll das Gebäude verschwunden sein

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Baurecht

Chancen oder Risiken?

Klare Spielregeln beim Einsatz von EU-Subunternehmern Von RA Volker Mecking, Mitglied des BVMB-Beraterteams Subunternehmer sind in der Bauwirtschaft nicht mehr wegzudenken. Der Vorteil von deren Einsatz auf der Basis von Werkverträgen liegt darin, dass die Angebotspalette deutscher Unternehmen erweitert wird und sie ihre Leistungen günstiger am Markt anbieten können. Dies gilt aber nur, wenn Subunternehmer tatsächlich auch als solche tätig sind. Welche Chancen und Risiken ergeben sich für deutsche Baufirmen beim Einsatz von Subunternehmern aus EU-Beitrittsstaaten? Subunternehmer müssen als eigene Einheit im Betrieb arbeiten

Voraussetzung ist, dass die jeweiligen Subunternehmer ihre Selbstständigkeit bewahren. Den Mitarbeitern des Subunternehmens dürfen also gerade keine Vorgaben zu Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsweise gemacht werden. Daneben muss die deutsche Niederlassung des Subunternehmers von einer gewissen Dauerhaftigkeit geprägt sein. Nur der Subunternehmer erteilt die arbeitgeberseitigen Weisungen an seine Mitarbeiter und entscheidet über deren Arbeitsort, Arbeitszeit, Arbeitspausen und Arbeitsweise. Seine Mitarbeiter unterliegen gerade nicht den Anweisungen des Poliers des deutschen Unternehmens und dürfen nicht in die Arbeitsorganisation des deutschen Unternehmens eingegliedert sein. Sonst besteht die Gefahr, dass eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Eine solche ist im Baubereich nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig.

Subunternehmer nicht ohne Risiken für Baufirmen Auftraggeber haftet, wenn der Sub seinen Verpflichtungen nicht nachkommt

Die Beauftragung von Subunternehmern kann auch Risiken für eine Baufirma eröffnen. Diese liegen in erster Linie darin, dass das deutsche Unternehmen wie ein Bürge, der auf die Vorausklage verzichtet hat, dafür haftet, dass der ausländische Subunternehmer seinen Verpflichtungen nachkommt, wie z.B. den Mitarbeitern den Mindestlohn entrichtet und Beiträge an die gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (z.B. die Urlaubskasse) bzw. Sozialkassen und Berufsgenossenschaft abführt. Derartige Ansprüche können, soweit das Subunternehmen keine Zahlung geleistet hat, unmittelbar gegen das deutsche Unternehmen geltend gemacht werden.

Geldbußen bis zu einer halben Million Euro möglich

Wenn festgestellt wird, dass der abgeschlossene Werkvertrag aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse der Vertragsabwicklung unwirksam ist, haftet der deutsche Unternehmer nach den Grundsätzen der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung. Wegen des Verstoßes gegen eine der in § 16 Abs. 1 Nr. 1-9 AÜG genannten Verpflichtungen kommt dann die Verhängung einer Geldbuße in Betracht, welche bis zu einer Höhe von 500.000 EUR betragen kann (vgl. § 16 Abs. 2 AÜG). Hinzu kommt: Betreibt ein Verleiher trotz des gesetzlichen Verbots nach § 1b AÜG Arbeitnehmerüberlassung an einen Betrieb des Baugewerbes, ohne die nach § 1 Abs. 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zu besitzen, gilt nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem entleihenden Baubetrieb und dem Leiharbeitnehmer als zustande gekommen. Der Entleiher ist daher verpflichtet, für die überlassenen Arbeitnehmer Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes abzuführen (vgl. BAG, 08.07.1998 – 10 AZR 274/97).

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Baurecht

Eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung im Sinne von § 15 Abs. 1 und 2 AÜG erfolgt auch durch eine unzulässige Vermischung der ausländischen Arbeitnehmer mit anderen Arbeitnehmern (LG Oldenburg, 08.07.2004 – 2 KLs 65/04). Nach § 1b Satz 2 AÜG ist die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe nur dann ausnahmsweise gestattet Q zwischen Betrieben des Baugewerbes und anderen Betrieben, wenn diese Betriebe erfassende allgemeinverbindliche Tarifverträge dies bestimmen, Q zwischen Betrieben des Baugewerbes, wenn der verleihende Betrieb nachweislich seit mindestens drei Jahren von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder von deren Allgemeinverbindlichkeit erfasst wird.

Enge Voraussetzungen für zulässige Arbeitnehmerüberlassung

Geplante Gesetzesänderungen verschärfen Rechtslage Um negative Folgen sowohl für die Mitarbeiter der Subunternehmer als auch für die Sozialkassen einzuschränken, sollten zum 01.01.2017 Gesetzesänderungen im Bereich der Werkverträge und der Zeitarbeit in Kraft treten. Zur besseren Unterscheidung von Werkvertrag und Arbeitsvertrag sollte ein neuer § 611a in das BGB eingefügt werden, wodurch erstmals eine Legaldefinition des Arbeitsverhältnisses vorgenommen wird. Diese Norm soll Kriterien für eine Abgrenzung von Werk- und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag aufstellen, welche bislang durch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte entwickelt worden sind.

Neuer § 611a BGB: Was ist ein „Arbeitsverhältnis“?

Die Arbeitnehmerüberlassung soll eingeschränkt werden. Überlassene Arbeitnehmer werden zukünftig in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert und unterliegen nur dessen Weisungen. Zulässig ist die Arbeitnehmerüberlassung nur, wenn zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer innerhalb des gleichen Betriebes ein Arbeitsverhältnis besteht, wobei die Höchstdauer der Überlassung 18 Monate nicht überschreitet. Unterbrechungen sind nur bedeutsam, wenn sie mindestens 6 Monate andauern. Dadurch soll der Missbrauch (z.B. unzulässige Kettenarbeitsverträge bei befristeten Arbeitsverträgen) verhindert werden. Tarifvertragliche Ausnahmen und eine Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer durch Betriebsvereinbarung auf maximal 24 Monate sind möglich. Wird in einem Leiharbeitnehmervertrag die Leiharbeit nicht ausdrücklich als solche bezeichnet, ist die getroffene Vereinbarung unwirksam, es sei denn, der Leiharbeitnehmer stimmt dem Vertrag nachträglich zu.

Unzulässige Kettenarbeitsverträge sollen eingedämmt werden

Jeder Leiharbeitnehmer sollte ab dem 01.01.2017 zu den Arbeitsbedingungen im Betrieb des Entleihers zu beschäftigen sein, die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer gelten (das gilt auch für die Vergütung). Tarifverträge können für die ersten 9 Monates des Arbeitsverhältnisses Abweichendes regeln. Zusätzlich wird das Mindeststundenentgelt des Leiharbeitnehmers zukünftig durch Rechtsverordnung festgesetzt. Leiharbeitnehmer sollen auch bei der Ermittlung betrieblicher Schwellenwerte, z.B. für die Betriebsgröße bei Betriebsratswahlen, berücksichtigt werden. Änderungen im BetrVG sollen dem Betriebsrat zukünftig umfassendere Informations- und Handlungsrechte beim Leiharbeitereinsatz geben.

„Equal pay“: Gleiche Vergütung für Stamm- und Leiharbeitnehmer

Die geplanten Änderungen sollen nun am 01.04.2017 in Kraft treten. Die Hoffnung, dass die geplante Reform vollständig umgesetzt wird, hat sich allerdings nunmehr zerschlagen. Sie ist weniger drastisch ausgefallen als ursprünglich geplant. Dadurch wird keine maßgebliche Entspannung erreicht werden. Die Rechtslage um Werkverträge und Leiharbeit wird daher weiter missbraucht werden können, wodurch ein unfairer Wettbewerb am Bau begünstigt wird. Nur wer sich an die Spielregeln hält, wird am Ende ohne unfaire Mittel auch erfolgreich sein. Q

Reform fällt weniger umfassend als geplant aus

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Baubetrieb

Handwerkerbonus

Neues zur Steueranrechnung für Handwerkerleistungen Privatkunden erhalten bis zu 1.200 Euro zurück

Das lange erwartete Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur Steueranrechnung für Handwerkerleistungen ist endlich da. Die vielen Klarstellungen zu Zweifelsfragen dürften die Kassen im Bauhandwerk wieder klingeln lassen. Denn unter bestimmten Umständen bekommen Privatkunden bei Auftragsvergabe bis zu 1.200 Euro vom Finanzamt zurück.

Marketing: Kunden auf Anrechnungsmöglichkeit hinweisen

Zögern Kunden bei der Auftragsvergabe, sollten sie auf die Möglichkeit der Steueranrechnung und auf das neue Infoschreiben hingewiesen werden (BMF, Schreiben v. 9.11.2016, Az. IV C 8 – S 2296-b/07/10003:008). Wichtigste Aussage: Der Kunde kann die Steueranrechnung in Höhe von 20% der abgerechneten Arbeitsleistung beantragen, maximal 1.200 Euro pro Jahr, obwohl er für einen Teil des Gewerks staatliche Hilfen in Anspruch nimmt. Beispiel: Variante 1: Ein Kunde lässt die Fassade seines Eigenheims renovieren und zahlt dafür 10.000 Euro. Zur Finanzierung nimmt er ein zinsgünstiges KfW-Darlehen in Höhe von 5.000 Euro auf und zahlt die restlichen 5.000 Euro aus seinen Ersparnissen. Variante 2: Ein Kunde lässt die Fassade für 10.000 Euro renovieren, nimmt hierfür ein zinsgünstiges Darlehen auf und lässt zugleich für 15.000 Euro das Dach neu eindecken. Die Handwerkerkosten für das Dach zahlt er aus seinen Ersparnissen. Variante 1

Variante 2

Steueranrechnung

keine

1.200 Euro (15.000 Euro w 20%, aber max. 1.200 Euro)

Begründung

Einzelmaßnahme kann Getrennte Maßnahmen können nicht aufgeteilt werden. auch getrennt beurteilt werden

Umsatzsteuer

Freistellungsbescheinigungen zur Bauabzugsteuer noch gültig? Handlungsbedarf, wenn Bescheinigungen abgelaufen sind

Ziel: Einbehalt durch Kunden verhindern

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Leisten Sie regelmäßig Zahlungen an andere Bauunternehmer oder erbringen Sie selbst Bauleistungen, dann sollten Sie prüfen, ob die Freistellungsbescheinigungen zur Bauabzugsteuer über den Jahreswechsel hinaus noch gültig sind. Wenn nicht, besteht Handlungsbedarf. Läuft die von einem Subunternehmer vorgelegte Freistellungsbescheinigung zur Bauabzugsteuer aus, fordern Sie frühzeitig eine neue Bescheinigung an. Sollten Zahlungen im Januar anstehen und Ihnen liegt nur eine ungültige Bescheinigung vor, haben Sie zwei Möglichkeiten: Vorerst nicht zahlen oder die 15% Bauabzugsteuer von der Gegenleistung einbehalten und ans Finanzamt abführen. Damit Kunden von Ihren Rechnungen keine Bauabzugsteuer einbehalten, sollten Sie sich auch neue Freistellungsbescheinigungen beim Finanzamt besorgen und den Kunden, von denen noch Zahlungen ausstehen, aushändigen. UBB-Tipp: Fordern Sie die neuen Freistellungsbescheinigungen frühzeitig an. Zum Jahreswechsel kann es wegen Urlaubszeit und vielen Anträgen zu Bearbeitungszeiten von mehreren Wochen kommen. Q

UBB 40 (2017), Heft 1


Baubetrieb

Lean Construction und Lean Design im Einsatz

Lean Construction optimiert auch deutsche Infrastrukturprojekte Von Dipl. Wirtsch.-Ing. Tobias Guller, ifA-Bau Consult, Stuttgart Sind wir in der Lage, komplexe und umfangreiche Bauprojekte zuverlässig zu planen und zu steuern? Bedarf es anderer Methoden, um die Komplexität von großen Bauprojekten zu beherrschen? Die problematische Entwicklung einiger deutscher Großprojekte legt diese Frage nahe. Um das bewerten zu können, muss man wissen, welche anderen Methoden es überhaupt gibt. Dieser UBB-Artikel setzt genau hier an und stellt so genannte Lean Management Methoden am Beispiel von ausgewählten Infrastrukturprojekten der Deutschen Bahn vor.

Frage: Warum sind Bauprozesse so schlecht vorhersehbar? Seitdem Methoden des „Lean Management“ im Bauwesen (auch „Lean Construction“ genannt) in Deutschland erstmalig 2005 bei der Sanierung des Hambacher Schlosses angewendet wurden, hat sich einiges getan. So hat auch die Deutsche Bahn begonnen, Lean Methoden zur Planung und Steuerung von Infrastrukturbauten einzusetzen. Mit Erfolg. Dabei ist Deutschland bei der Anwendung von Lean Construction oder Lean Design keinesfalls Vorreiter. Bereits Ende der 80-er Jahre begannen in den USA erste Forschungsarbeiten, um zu verstehen, warum Bauprozesse wenig vorhersagbar und so schlecht zu steuern sind. Ausgehend davon wurden neue Planungs- und Steuerungsmethoden für einen stabileren und verschwendungsarmen Projektablauf entwickelt.

Deutschland hinkt bei der Anwendung hinter anderen Ländern her

In den USA begannen 1990 zwei Bauingenieure damit, Bau-Prozessmanagement als separate Disziplin zu dem gängigen Bau-Projektmanagement zu betrachten. Sie entwickelten Schritt für Schritt neue kollaborative Planungsund Steuerungsmethoden für die Projektabwicklung. Erkenntnisse aus den Produktivitätserfolgen des japanischen Autobauers Toyota flossen in die Entwicklung ein, die 1993 den Namen „Lean Construction“ erhielt. Eine Doktorarbeit aus dem Jahr 2000 über das Last Planner® System, einer Lean Methode zur Ablaufplanung und Steuerung, zeigte auf, wie stark sich Lean Construction von der gängigen Baupraxis unterscheidet. Es dauerte jedoch bis zum Jahr 2005, bis in Deutschland erste Erfahrungen mit Lean Construction und dem Last Planner® System im Rahmen der Sanierung des Hambacher Schlosses gesammelt werden konnten. [1]

Lean Construction unterscheidet sich von gängiger Baupraxis

Parallel zur Optimierung des Baustellen-Projektmanagements durch Lean Methoden wurden neue Verfahren zur Planung und Steuerung der Planungsarbeiten in den Leistungsphasen 1 bis 5 entwickelt. Das Potenzial dieser unter dem Begriff „Lean Design“ zusammengefassten Methoden wird dabei noch höher eingeschätzt als die Optimierungen mit Lean Construction Methoden in der Bauphase allein. Seit dem Jahr 2000 wurde insbesondere das Last Planner® System auf tausenden Baustellen weltweit erfolgreich eingesetzt. Mit dem ersten Pilotprojekt „Nitteler Tunnel“ im Jahre 2007 hat auch die DB die Vorteile dieser kollaborativen Ablaufplanung und Steuerung erkannt. Seitdem werden verschiedenste Projekte mit dem Last Planner® System geplant und gesteuert. [2] So waren es im September 2008 bereits acht Projekte in der

„Der gemeinsame offene Dialog tut gut!“

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Baubetrieb

Region Südwest, die mit dem Last Planner® System abgewickelt wurden. „Der gemeinsame offene Dialog tut gut“, wurde Klaus Bartnicki, Vertriebsleiter von Thales, damals zitiert. Norbert Scherer, Projektleiter der DB ProjektBau, fasst es zusammen: „Das Last-Planner® Prinzip ist so einfach wie effektiv.“ [3]

Die Deutsche Bahn als Lean Vorreiter im Infrastrukturbau Das Großprojekt Stuttgart 21 steht seit Jahren im Fokus des öffentlichen InteAbb. 1: Portal Aichelberg des Boßlertunnels [8] (Foto: Arnim Kilgus) resses. Dabei ist der Umbau des Stuttgarter Bahnhofs nur einer von zwei Teilen beim Ausbau der „Magistrale für Europa“. Der zweite Teil, die Neubaustrecke Ulm-Stuttgart, ist ingenieurtechnisch mindestens genauso anspruchsvoll und interessant. Mit 6 Jahren Bauzeit, 2 Tunneln (8,8 km und 4,8 km) sowie zwei Brücken (485 m und 472 m) ist der 15 km lange Planfeststellungsabschnitt 2.2 der beeindruckendste Bauabschnitt dieser Neubaustrecke. Auch zwischenmenschlicher Umgang im Vertrag geregelt

Von Beginn an bis zum voraussichtlichen Bauende 2018 wird dieser Abschnitt mit Lean Management Methoden geplant und gesteuert. Dafür wurde auf neun zusätzlichen Seiten im Vertrag die Art der Zusammenarbeit neu definiert. Neben der erwünschten Art zwischenmenschlichen Umgangs, z.B. bei Konflikten und der kooperativ gestalteten Suche nach Lösung, werden auch Lean Methoden und deren Anwendung beschrieben. Unter anderem wurde ein gemeinsamer „Lean Raum“ für die kollaborativen Planungs- und Steuerungsbesprechungen eingerichtet. Er dient der transparenten Darstellung des Projektvorschritts. Auch die Rollen der Beteiligten beim Last Planner® System werden beschrieben und sogar die Atmosphäre, in der Besprechungen in der Ausführungsphase ablaufen sollen. [4] Laut Dipl.-Ing. Matthias Breidenstein, technischer Projektleiter der DB Projekt-Stuttgart-Ulm GmbH, ist die vom Auftraggeber explizit geforderte vertrauensvolle Zusammenarbeit der Bauteams die wichtigste Besonderheit dieses Bauabschnitts. [5] Eine besondere Gesprächsrunde, der sogenannte „Lean-Table“, wurde verpflichtend eingeführt, in der zum Teil bewusst unter Missachtung der vertraglichen Regeln alle Themen offen ausgesprochen werden.

„Behinderungsanzeigen etc. gibt es nicht!“

Damit die Ausrichtung auf ein gemeinsames Projektziel bei allen Beteiligten ankommt, ist es wichtig, zunächst einmal die Probleme und Nöte der anderen Beteiligten zu verstehen und sich gegenseitig zu vertrauen, meint Breidenstein. Mit der offenen Kommunikation über Probleme beim Lean-Table wird die Basis für eine frühzeitige Deeskalation und Lösung im Sinne des Projekterfolges gelegt. Nicht verwunderlich, dass hier gilt: Es wird erst über den Sachverhalt gesprochen, bevor ein Schreiben verfasst wird. Die positiven Auswirkungen der Lean Methoden sind spürbar: In den ersten neun Monaten Bauzeit sind weniger als 100 offizielle Schreiben verfasst wurden. „Behinderungsanzeigen, Bedenkenanmeldungen, Inverzugsetzungen etc. gibt es nicht!“ so Breidenstein. Auch wenn in den kommenden Jahren noch viel bei diesem Projekt zu tun bleibt, so kommt man einer Lean Arbeitsweise doch schrittweise näher.

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UBB 40 (2017), Heft 1


Baubetrieb

Wie geht es weiter mit Lean Construction in Deutschland? Dass sich bei der Abwicklung von großen Bauprojekten etwas ändern muss, haben auch die Fehlentwicklungen bei namhaften Großprojekten gezeigt. Die „Reformkommission Bau“ des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, hat Vorschläge ausgearbeitet, mit denen das gelingen soll. In ihrem Abschlussbericht stellt die Kommission einen 10-Punkte-Aktionsplan vor, der die deutsche Bauwirtschaft zukunftsfähig machen soll. [6] Der erste Punkt auf dieser Liste fordert „Kooperatives Planen im Team“ und führt aus: „Es kann sinnvoll sein, bauausführende Unternehmen in den Planungsprozess einzubeziehen“. Ein Vorschlag, den die DB in einigen Projekten mit Lean Construction Methoden schon heute umsetzt. Und auch die „Partnerschaftliche Projektzusammenarbeit“ wird in Punkt fünf gefordert.

Effizienz von Prozessen nimmt deutlich zu

Abb. 2: Befragung zur Effizienz der Bauprozesse bei Baufachleuten

Warum tut sich noch so wenig? Das Wissen um die Vorteile und Möglichkeiten des Lean Management ist schlicht kaum verbreitet. Eine Studie des McGraw Hill Construction Verlages hat 2013 gezeigt, dass erst durch die Beschäftigung mit Lean Management im Bauwesen ein Verständnis für die Potenziale geschaffen wird. So erkannten Teilnehmer der Studie, die Lean Anwender waren, nahezu dreimal so viele Möglichkeiten für Verbesserungen in Abläufen, die von Anwendern ohne Lean-Erfahrungen als gut funktionierende Prozesse bewertet wurden. [7] Insoweit ist zu hoffen, dass sich diese Ansätze künftig deutlich mehr etablieren als bislang. Q

Verbesserungen von Abläufen erkennbar und umsetzbar

Quellen: [1] „Einsatz des Last Planner Systems“ von Peter Steffek, damals beim Institut für Technologie und Management im Baubetrieb (TMB) Universität Karlsruhe (TH) unter http://docplayer.org/11556197-Einsatz-des-last-planner-systems.html [2] „Lean approaches in Deutsche Bahn railway projects – experiences – benefits – challenges“ unter http://sites.itec.cat/lean/wp-content/uploads/sites/10/2016/05/Le an-LPS-BCN-2016-Owners-APohls.pdf von Anne-Kathrin Pohl bei der itec – LPS Conference Barcelona, Mai 2016 [3] „DB ProjektBau zäumt die Baustelle von hinten auf“; DB Welt, 9/08, S. 11 unter https://www.tmb.kit.edu/download/DBWelt_2008_Last_Planner_System.pdf [4] „Lean in the Public Sector Deutsche Bahn Project Albaufstieg PA 2.2“ von Prof. Fritz Gehbauer, Karlsruhe Technology Consulting auf der Lean in the Public Sector Konferenz, siehe auch: http://leanproject.info/lips2013-new-page/ [5] „Großprojekt Stuttgart–Ulm: Die Tunnel des Albaufstiegs – Bauverfahren und vertragliche Besonderheiten“ aus der Zeitschrift Tunnel, 8/2013, Bauverlag, S.14 f [6] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/reformkommission-bau-grossprojekte-endbericht.pdf?__blob"publicationFile [7] McGraw Hill Construction, Smart Market Report 2013, S.8 http://www.leanconst ruction.org/media/docs/Lean_Construction_SMR_2013.pdf [8] http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/no_cache/mediathek/detail/portalaichelberg-bosslertunnel/mediaParameter/show/ (Zugriff am 8.12.2016)

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Buchtipp

Lesetipp

Ingenieurbaukunst 2017 Die neue Ausgabe des Jahrbuchs „Ingenieurbaukunst“ präsentiert wieder eine Auswahl der spektakulärsten aktuellen Bauprojekte „Made in Germany“. Herausgegeben von der Bundesingenieurkammer, ist das Werk die zentrale Leistungsschau des deutschen Bauingenieurwesens. Die von einem wissenschaftlichen Beirat ausgewählten Bauwerke werden von den beteiligten Ingenieuren beschrieben, so dass die jeweils spezifischen Herausforderungen und die Lösungswege in Planung und Ausführung aufgezeigt werden. Neben den Projektpräsentationen bietet das Buch Essays zu Themen wie „Kunst und Engineering“, „Urbaner Holzbau“, „Neue Gestaltungsmöglichkeiten für Schalentragwerke“ sowie einen Beitrag zum 120. Geburtstag von Ulrich Finsterwalder. Somit schlägt das Jahrbuch „Ingenieurbaukunst“ erneut den Bogen vom historischen Erbe zu aktuellen Spitzenleistungen im Bauingenieurwesen. Das Jahrbuch „Ingenieurbaukunst 2017 – Made in Germany“ wurde mit Unterstützung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit herausgegeben. Bundesingenieurkammer (Hrsg.): Ingenieurbaukunst 2017, Verlag Ernst & Sohn, Berlin, November 2016, ca. 200 S., ca. 240 Abb., Softcover, Deutsch, ISBN: 978-3-433-03167-4, Preis: 39,90 Euro (inkl. Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten) UBB-Veranstaltungstipps Gestörter Bauablauf 9.02.2017 Hannover

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UBB 40 (2017), Heft 1


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