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3. Februar 2011 01

Der Bundestag kappt seine Verbindung zum B端rger

Das O f f l i n e Parlament


Politik, Kultur, B체rgerrechte. Qualit채tsjournalismus kann man kaufen. www.spredder.de


Uwe Amrhein

Editorial

Foto: Stiftung Bürgermut. Titelfoto: Bloomsberg viaGetty Images

C h e f i n p e r G e s e t z

Selbst schuld! Aufsichtsräte und Firmenpatriarchen, die sich mit Altherrenmannschaften zufrieden geben, verschenken den eigenen Erfolg. Was soll also eine gesetzliche Frauenquote für Chefetagen? Schlaue Unternehmenslenker holen Frauen aus reinem Eigennutz in Top-Positionen. Sie mischen außerdem alt und jung, inländisch und migriert. Dass bunte Managements erfolgreicher sind, weiß doch jeder Brand Eins-Leser. Gut gemacht, Kanzlerin. Lasst das mit der Quote! Das war die Theorie. Die Praxis: Nur 2,5 Prozent der Spitzenjobs in den 200 größten deutschen Unternehmen sind mit Frauen besetzt. Womöglich sind die vie-

len geschäftsreisenden Damen, die im ICE am Handy in auffälliger Lautstärke ihren daheim gebliebenen Azubi zusammenfalten, gar keine CEO, CFO, COO, CCO oder CTO? Dann also los, Ursula! Her mit dem Chefinnen-Proporz. Leider ist auch diese Version zu einfach. Bestenfalls kann so eine Quote für eine Weile ein „Hallo, wach“ für die Wirtschaft sein. Eine kulturelle Veränderung – und über nicht weniger reden wir hier – lässt sich nicht per Gesetz erreichen. Dafür braucht es Bürgerengagement und neues Denken auf allen Ebenen: Vollzeit-Väter, die keine Exoten sind. Moderne Kommunikation statt Zigarrenrauch geschwängerter Mitternachts-Sitzungen. Fitte Betriebsräte, die es den Bossen vorleben… Mehr Frauen in Top-Positionen? Das ist kein Regierungsjob. Es ist einer für Bürgerinnen. Und für Bürger. Uwe Amrhein ist Herausgeber von ENTER. 3


Die grosse (die erste) Enter-Umfrage

Hier klicken.


Trends

Foto: © Imago

Entertainer der woche Heiner GeiSSler Seine Schlichtung beim Konflikt um Stuttgart 21 hat zwar die Proteste gegen das Mammut-Projekt nicht verstummen lassen. Für seinen nächsten Job als Bürgerversteher hat sich der ehemalige CDUScharfmacher und Talkshow-Sachver-

ständige für alles Moralische trotzdem empfohlen: Geißler berät fortan die rheinland-pfälzische CDU-Hoffnung Julia Klöckner in Sachen Bürgerbeteiligung. www.julia-kloeckner.de 5


Trends

Zahlen, Zitate, Fakten

Zitat der woche Hans-Peter Friedrich

“Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bürger beim Endlager Gorleben zu wenig beteiligt wurden.”

Hans-Peter Friedrich, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Die Kollegen von der CDU sehen das etwas anders: Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat angekündigt, einen intensiven Bürger-Dialog mit den Bewohnern im Wendland zu starten.

Cartoon Ioan Cozacu 2. Platz bei der Rückblende, dem renommiertesten Wettbewerb für politische Fotografie und Karikatur

Cartoon: TAZ

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Zahlen, Zitate, Fakten

Trends

Infografik der woche Demokratiekönige

Foto: Stiftung Bürgermut. Titelfoto: Getty Images.

Deutschland hat sich mit Platz 11 nicht mehr für die Top Ten qualifiziert, die Schweiz schafft es nur auf Rang 14. Das ist das Ergebnis des „Demokratiebarometers“ der Universität Zürich. Der Index bewertet u. a. das Maß an Rechtsstaatlichkeit, aktiver Öffentlichkeit und Gewaltenkontrolle. Negativ aufgefallen waren in der Schweiz beispielsweise die geringe Beteiligung an Wahlen, wenig Transparenz und die schwache Position des Parlaments gegenüber der Regierung.

1 Dänemark 2 Finnland 3 Belgien 4 Island 5 Schweden 6 Norwegen 7 Kanada 8 Niederlande 9 Luxemburg 10 USA

88.3 87.7 85.1 83.5 82.9 82.1 79.4 79 75.2 74.9 7


Trends

Zahlen, Zitate, Fakten

Demo der woche Die Frittenrevolution www.facebook.com/shameonline

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„Nieuw Vlaamse Alliantie“, versprach immerhin, nicht den irakischen Weltrekord brechen zu wollen. Dort mussten die Bürger über neun Monate auf eine funktionierende Regierung warten. Eine Handvoll Studenten hatte Mitte Januar eine Facebook-Gruppe gegründet und zum Massenprotest aufgerufen. Weitere Aktionen sind geplant.

Fotos: Imago

Seit 234 Tagen ist Belgien ohne Regierung, weil sich flämische und wallonische Parteien nicht einigen können. Den Bürgern reicht es jetzt: Unter dem Motto „Schande“ demonstrierten am 23. Januar 50.000 Menschen in Brüssel gegen den lähmenden Machtpoker und für die Einheit des Landes. Bart De Wever, Führer der flämischen


Zahlen, Zitate, Fakten

Trends

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Titel

Internet-Enquete ohne Internet-Beteiligung

Ausgerechnet der Bundestag will auf Volkes Stimme verzichten. In der hoch gehandelten Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Parlaments bleiben Berufspolitiker und Experten unter sich. Dieser Beschluss sorgte vergangene Woche bundesweit für Kopfschütteln. Die Netzgemeinde reagiert auf ihre Weise und führt ihre Volksvertreter vor – indem sie einfach eigene Beteiligungsinstrumente auf die Beine stellt.

Das O f f l i n e Parlament Autor: Henrik Flor

In Rekordzeit ist das iPad zum vermeintlich wichtigsten Arbeitsgerät der Volksvertreter geworden. Selten haben sich die MdBs so lernfähig gezeigt. Allen voran scheint Bundeskanzlerin Merkel kaum noch ihre Finger vom Touchscreen ihres Apple lassen zu können. Presse und E-Mails checken – jederzeit. Sobald es aber um echte Bürgerbeteiligung im Netz geht, wird der Bundestag zum Offline-Parlament. Bizarres Beweisstück: Die als Zukunftsschmiede angetretene Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ muss auf digitale Gesellschaft verzichten. Seit Mai vergangenen Jahres ist hier der Austausch über netzpolitische Themen von 17 Bundestagsabgeordneten und 17 Sachverständigen institutionalisiert. Als 18. Sachverständiger sollte der Bürger mit am Tisch sitzen. Von „neuen Chancen für die demokratische Weiterentwicklung unseres 10

Gemeinwesens“ war vollmundig die Rede. Um auch Meinungen und Sachverstand des Souveräns ins Boot zu holen, fiel im September die Entscheidung, die Software Adhocracy [Link] für die eigene Arbeit einzusetzen und damit die Bürgermeinung ungefiltert in den Sitzungssaal zu holen. Die Welt schien in Ordnung. In der vergangenen Woche dann das jähe Ende des Beteiligungsprojekts. Mit

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Das Beteiligungsinstrument Adhocracy folgt dem Liquid-Democracy-Prinzip: Frei übersetzt als „flüssige Demokratie“, wendet es sich gegen starre Beteiligungsformen und will Prozesse „ver-flüssigen”.

Adhocracy

ist

eine

freie Software und gibt Gruppen die Möglichkeit, sich basisdemokratisch selbst

zu

organisieren,

zu

disku-

tieren, gemeinsame Positionen zu finden und über Vorschläge abzustimmen. http://wiki.liqd.net


Internet-Enquete ohne Internet-Beteiligung

Titel

Foto: Imago

Mit iPad im Plenarsaal: Politiker tun gern modern.

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Titel

Internet-Enquete ohne Internet-Beteiligung

Die SMS-Kanzlerin: Ihre Fraktion will sich online nicht reinquatschen lassen.

Fotos: Imago

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Internet-Enquete ohne Internet-Beteiligung

den Stimmen von CDU/CSU und FDP befand die „Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und Kommunikationsmedien“ (IuK) die Kosten in Höhe von rund 80.000 Euro für zu hoch. Diese Kommission wird bezeichnenderweise vom Ältestenrat des Bundestages eingesetzt. Man solle doch auf bewährte Formate wie Blogs und Foren setzen, hieß es. Dass die Beteiligungs-Fantasie nicht weiter reicht, ist eine Sache. Eine andere ist es, dass der Vorschlag klar dem widerspricht, was die Enquete-Kommission selbst als Anforderungen an ein Partizipations-Werkzeug parteiübergreifend formulierte: Bürger sollten Themen setzen können, Vorschläge einbringen, kommentieren, bewerten und abstimmen können. Die Enquete-Kommission sollte zum „Experimentierfeld“ für innovative Beteiligungsverfahren werden. Man wollte „die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit“ einbeziehen. Alles passé? Nicht ganz. Glücklicherweise ist eine aktive Beteiligungskultur nicht allein vom Ältestenrat des Bundestages und parteipolitischem Kalkül abhängig. So haben in einem ersten Schritt die drei FDP-Mitglieder der Enquete-Kommission, Jimmy Schulz, Manuel Höferlin und Sebastian Blumenthal, angekündigt, sie würden auf eigene Kappe auf der Domain www.demokratie.de das BeteiligungsInstrument Adhocracy aufsetzen und für die Arbeit der Enquete-Kommission

Titel

zur Verfügung stellen. Gleichzeitig bemühten sie sich in einem dialektischen Spagat, die abschlägige Entscheidung der Parteifreunde zu rechtfertigen. Noch bevor die drei liberalen Netzpolitiker an den Start gehen konnten, wurden sie rechts von der Netzgemeinde überholt. Einen Tag nach der Entscheidung, die Bürgerbeteiligung zu kippen, wurde eine Adhocracy-Plattform unter dem Arbeitstitel „18. Sachverständige/r der Internet-Enquetekommission“ freigeschaltet. Innerhalb weniger Tage haben

sich 70 Bürger registriert und tauschen sich über zentrale netzpolitische Themen aus. Das Logo der Plattform: Ein auf den Kopf gestellter Bundesadler. Das ist programmatisch zu verstehen: Was die Regierung nicht umsetzen will, wird in Rekordzeit von Netzaktiven auf den Weg gebracht. Bürger machen vor, wie direkte Beteiligung funktioniert. Zwei Mitglieder der Internet-Enquete sind inzwischen Mitglied der Plattform geworden. Internetnutzer @chriszim fragt zu Recht auf Twitter: „Wo bleibt der Rest?“ 13


Titel

Internet-Enquete ohne Internet-Beteiligung

Der Bundestag hat eine Chance vertan. Dafür schaffen engagierte Bürger ihre Demokratielabors selbst. Sie entstehen oft spontan, sind kreativ gestaltet und beeindruckend professionell. Hier sind zwei Beispiele:

Demokratiel a bo r s selbstgebaut http://www.frankfurt-gestalten.de/

http://tactical-tools.net/

Unter dem Motto „Bürger machen Stadt“ können hier lokale Beteiligungsmöglichkeiten wie Initiativen eingestellt und gefunden werden, Vorschläge zur Umgestaltung der eigenen Straße oder des Spielplatzes gemacht oder die Arbeit der Ortsbeiträte kontrolliert werden. Das sind ganz konkrete Angebote, die von einem ehrenamtlichen Team mit viel Engagement auffindbar gemacht werden, und die damit für eine ganz neue Form von Transparenz sorgen.

Die Mitglieder dieser Entwicklergruppe hatten sich schon länger darüber geärgert, dass die Haushaltsplanung des Finanzministeriums und die Debatten darüber im Bundestag kaum ein Bürger verstehen konnte. Es war schlicht nicht nachvollziehbar, welcher Einzelposten in welchem Verhältnis zu einem anderen steht, wie man die einzelnen Summen einordnen sollte. Die Programmierer haben deshalb kurzerhand die Plattform

Links: Enquete-Kommission „Digitale Gesellschaft und Internet“ Der 18. Sachverständige Frankfurt gestalten Offener Haushalt

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O f f e n e r H a u s h a l t . d e

auf die Beine gestellt. Die Posten werden in unterschiedlich großen farbigen Blöcken dargestellt und können für den ganzen Bundeshaushalt aufgerufen werden ebenso wie für die einzelnen Ressorts, bis hin zu Unterposten von wenigen Tausend Euro. Besucher der Seite kommentieren die Ausgaben und tragen Informationen zu den einzelnen Positionen in einem Wiki zusammen.


www.weltbeweger.de gemeinsam Das

mehr ver채ndern Online-Ideen-Netzwerk f체r Engagierte.


Weltbeweger

Dresdnder gegen Rechts

Weltbeweger der woche

Machen statt quatschen Viel wurde über Sarrazin und Integration geredet – und ganz wenig bewegt. Ganz anders die Mitglieder des Vereins Bürger. Courage aus Dresden. Mit kreativen öffentlichen Aktionen zeigen sie Gesicht und stellen sich rechtsextremen Entwicklungen in ihrer Heimatstadt in den Weg.

Wer in Dresden am Hauptbahnhof ankommt und in einen Bus steigt, kann ganz schnell auf eines der vielen Projekte von Bürger.Courage stoßen: Dort, wo es am häufigsten zu fremdenfeindlichen Übergriffen kommt, in öffentlichen Verkehrsmitteln, läuft auf Bildschirmen regelmäßig der Videoclip „Zivilcourage im Alltag“, den der Verein produziert hat. Fahrgäste bekommen in dem kurzen Film ganz einfache Verhaltenstipps, wie sie sich verhalten sollten, wenn es zu fremdenfeindlichen Übergriffen kommt. „Sich herauszuhalten ist falsch verstandene Demokratie“, davon ist Christian Demuth, Vorsitzender und Mitinitiator dieses „Freundeskreises gegen rechtsextremes Denken“, überzeugt. Inzwischen sind es rund 100 couragierte Dresdener, die mit originellen Aktionen andere 16

Bürger erreichen und nicht den Ewiggestrigen den öffentlichen Raum überlassen wollen. Mehr als 30 Projekte sind so seit 2005 entstanden. Besonderes Aufsehen erregte auch die Aktion „100 Tote“. Gedacht wurde damit den Opfern rechtsextremer Gewalt, die es seit 1990 in Deutschland gegeben hat. Der Name eines jeden Opfers wurde auf ein weißes Laken geschrieben, die dann entlang dem Elbufer aufgehängt wurden. Die Aktionen müssen nicht aufwendig sein: Zum Gedenken an die Bücherverbrennung legte Bürger. Courage 150 Bücher von im Dritten Reich verfolgter Autoren im Großen Garten von Dresden zum Lesen und Mitnehmen aus. Eine Aktion, die zehn Leute binnen 1,5 Tagen organisiert haben. 2007 erhielt der Verein den Regine-Hildebrandt-Preis.


Foto: Bürger.Courage e.V.

Dresdnder gegen Rechts

Weltbeweger

Den „Weltbeweger der Woche“ stellen wir in Zusammenarbeit mit der Platform “Nazios www.weltbeweger.de vor. sind doof”: die Dresdner Aktion “Bunte Nachbarschaft” 2007

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Akademie

Engagement im Netz

Kurz und gut Die Twitter-Charts von ENTER Dass man auch mit einem 140-Zeichen-Text eine ganze Menge bewegen kann, macht Twitter jeden Tag vor. Initiativen, Vereine und Aktivisten erreichen über den Mikro-Blogging-Dienst jede Menge Aufmerksamkeit, gewinnen Unterstützer und sammeln sogar Spenden. ENTER hat eine Liste wichtiger und besonders origineller Mikroblogs zusammengestellt, denen Engagierte auf jeden Fall folgen sollten. Die Twitter-Liste finden Sie auch auf dem ENTER-Profil. @campact

@bewegungsteam

Die Kampagnenplattform campact vernetzt nach eigenen Angaben 300.000 Menschen online miteinander. Das Twitter-Profil macht vor, wie zeitgemäßes Kampagnenmanagement aussieht.

Das Profil der taz-Bewegungsplattform. Interessante Neuigkeiten aus der „Bewegungsszene“ – von Links zu Fluglärmkarten bis TV-Tipps.

@spenden_de

Wie sieht zeitgemäßes Campaigning aus? Wie können neue Medien optimal genutzt werden. @kampagne20 bringt täglich Tipps, Links & Updates.

Mittel einzuwerben ist die große Herausforderung für fast jedes Engagement. @spenden_de ist das Update für News & Trends im Bereich Nonprofit-Finanzierung.

@kampagne20

@socialbar Online vernetzen, offline bewegen – unter der Devise organisieren die Socialbars in vielen deutschen Städten einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch. Sollte man nicht verpassen.

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Engagement im Netz

Akademie

Folgen Sie auch ENTER auf Twitter:

@entermagazin

@weltbeweger

@GebenGibt

Auf der Plattform Weltbeweger.de finden sich jede Menge Beispiele besonders innovativen bürgerschaftlichen Engagements – das sind Ideen und konkrete Unterstützung für das eigene Engagement.

Mehr als 1.000 Bürger-Projekte werden jedes Jahr für den Deutschen Engagementpreis eingereicht. Die Kampagne kürt die beeindruckendsten Beispiele. Das Twitter-Profil bietet darüber hinaus viele wertvolle Infos zum Ehrenamt.

@fundraising20

@foulder

Fundraising via Twitter, Facebook und anderen social media? Das Profil bietet spannende Neuigkeiten aus diesem Feld, vom fundraising2.0 Camp und dem dazugehörigen Blog.

Wer sich speziell für Freiwilligenarbeit / Online-Volunteering interessiert, ist bei dem Blogger Hannes Jähnert richtig. Er ist auch Mitglied der NPO-Blogparade [npoblogparade.wordpress.com]

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Bilder der Woche

Fundraising Barcamp

Fundraising Barcamp 2011

Was eint das EngagementVolk? Genau: Geld besorgen muss jeder. Welche Möglichkeiten das Netz dazu bietet, zeigte zum zweiten Mal das Fundraising-Camp 2.0 in Berlin. Manche der 250 Gäste waren schwer überrascht: Eine Tagung ohne Tagesordnung, ohne feste Referenten, in spontaner Selbst-Organisation – das klappt? Es klappte. www.fundraising20.de 20


Fundraising Barcamp

Fotograf: Holger Gross, www.lichtbildkunst.de

Bilder der Woche

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Poster-Check

Bilder der Woche

Nur die Grünen haben’s drauf Der Bürgerentscheid gegen die Schulreform war der Todesstoß für die schwarz-grüne Koalition in Hamburg. Ohne ihn gäbe es die Wahl am 20. Februar nicht. Haben die Parteien daraus gelernt? Eher nicht.

Bürgermeister Ahlhaus und seine CDU machen auf Entschlossenheit in dicken Lettern.

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Herausgeber: SPD Landesorganisation Hamburg, Kurt-Schumacher-Allee 10, 20097 Hamburg. Druck: Ellerhold Wismar GmbH, Akazienstraße 5 –7, 23966 Karow

Vernunft

04.01.11 16:56

SPD Mann Olaf Scholz wirbt mit „Vernunft“, was zumindest seinem Charisma entspricht.

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Poster-Check

FDP-Frau Katja Irgendwie lässt duzen. Poster_Katja_060111 .pdf

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07.01.11

18:35

Bilder der Woche

Die NPD legt die ganz alte Platte auf (welche auch sonst?).

Vor einer Wahl, die nur durch Bürgerbeteiligung möglich wurde, wirbt nur eine Partei mit Bürgerbeteiligung. And the Winner is… die schöne, grüne Unbekannte.

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Agenda

3.-10. Februar

Tipps & Termine W

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www.5stimmen.de Bremen hat ein neues Wahlsystem. Einfacher ist es nicht geworden, dafür aber sollen Bürger differenzierter abstimmen und schon mit 16 Jahren an die Urne treten können. Wie man dem Souverän auch komplexe Wahlgänge verständlich macht, zeigt hervorragend eine eigens aufgesetzte Website der Bremer Bürgerschaft.

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6. Februar, 16.30-17.00h WDR Die Dokumentation „Raus aus dem Paradies“ von Ahmet Senyurt erzählt vom Mönchengladbacher Stadtteil Eicken, in dem eine Schule der radikal-fundamentalistischen Islamorganisation „Einladung zum Paradies“  entstehen soll. Ein Bürgerverein und Fundamentalisten stehen sich hier unversöhnlich gegenüber – ein Lehrstück über Engagement, Integration und Toleranz.

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www.z-e-b.de/seiten/europaeischer_wettb… Der Europäische Wettbewerb ist der etablierteste Schülerwettbewerb hierzulande. Kurzentschlossene können bis 15. Februar Einzel- oder Gruppenarbeiten einreichen, die sich mit dem Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit beschäftigen. Die Sieger werden u.a. zu Jugendbegegnungen eingeladen.

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„Politik digital“ heißt der Band von Christoph Bieber, der auf 128 eng gesetzten Seiten eine erstaunliche thematische Bandbreite bietet: von der Obama-Kampagne über Wahlautomaten und dem Netzwahlkampf 2009 bis hin zu Internetsperren und der Piratenpartei. Eine solide, beeindruckend umfassende Einführung. Hier zum Vorabdruck 24


„So wie wir von den Erfindern technischer Innovation fasziniert sind, so müssen wir uns für Diejenigen begeistern, die gesellschaftliche Lösungen entwickeln und selbst anwenden.“ Elmar Pieroth (Vorstand der Stiftung Bürgermut und Gründer der WIV Wein International AG))

Die WIV ist die weltweit führende Unternehmensgruppe im Wein-Direktvertrieb und der größte Weinvermarkter Deutschlands mit einem Jahresumsatz von 464,8 Mio. Euro (Stichtag 28.1.2011). Mit über 40 eigenständigen Unternehmen in 23 Ländern und 5.400 Mitarbeitern ist die WIV weltweit vertreten. Der Schlüssel zum Erfolg beruht auf dem Engagement und der Eigeninitiative der Mitarbeiter, sowohl im unternehmerischen als auch im sozialen Bereich. Deswegen fühlen wir uns der Stiftung Bürgermut besonders verbunden. 1 % unseres Gewinnes kommt der Stiftung zugute.

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Ausdrucken, an der Kasse vorlegen. Nur ein Gutschein pro Einkauf und Kunde. Einlösbar nur in einer Vino-Filiale. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Gültig bis 30.06.2011.


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