AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG
Ausgabe 03|2014
Aktuelles aus Berlin und Oberberg
MICHAELA ENGELMEIER MdB NEWSLETTER AUS DEM BUNDESTAG UND DEM WAHLKREIS
2,7 Mio. Euro mehr für die Förderung des Spitzensports
9. MAI 2014
BLITZLICHTER
Die Sportförderung wird ausgebaut Der Sportausschuss des Bundestages hat diese Woche den Ausbau der Sportförderung des Bundes beraten. Es gibt insgesamt 2,7 Mio. Euro mehr für die Förderung des Spitzensports. „Das ist eine gute Nachricht für den Sport in Deutschland“ erklärt die Bundestagsabgeordnete und Sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Michaela Engelmeier. „Die Sportförderung im Haushaltsentwurf 2014 soll insgesamt 139,5 Mio. Euro umfassen und stellt damit 2,7 Mio. Euro mehr zur Verfügung als es im ersten Regierungsentwurf 2013 noch geplant war. Die größte Bewegung gibt es bei den zentralen Maßnahmen des Sports: Dort stehen mit 99,76 Mio. Euro im Vergleich zum ersten Entwurf 6 Mio. Euro mehr für die Förderung zur Verfügung. Das bedeutet z. B. mehr Mittel für die Olympiavorbereitung inklusive der Förderung des deutschen OlympiaTeams (3,4 Mio. Euro), mehr Geld für die Olympiastützpunkte und Bundesleistungszentren (550 Tausend Euro) und mehr Unterstützung für den Behindertensport (1 Mio. Euro). Darüber hinaus gibt es im Titel Projektförderung für
Sporteinrichtungen einen Aufwuchs von 1 Mio. Euro für die Unterstützung des Instituts für angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und des Instituts für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES). Schließlich wird mit zusätzlichen 1 Mio. Euro die Nationale Anti Doping Agentur (NADA) in ihrem dringend notwendigen Kampf gegen Doping unterstützt. Damit zeigt der Sporthaushalt 2014 eine sozialdemokratische Handschrift und ist Teil des Paketes der Bundesregierung für mehr öffentliche Investitionen für die Zukunft. Ein Wermutstropfen ist die Kürzung der Mittel für die erfolgreichen Jugendwettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“. Die Finanzierung der Wettbewerbe für 2014 ist unabhängig vom Bundeshaushalt gesichert und wir machen uns dafür stark, dass die Förderung für künftige Bundeswettbewerbe solide erfolgen wird. Ein Runder Tisch mit Mitgliedern der Bundesregierung, der Länder, des organisierten Sports sowie des Sportausschusses wäre eine gute Gelegenheit, ein Konzept für die künftige Gestaltung und Finanzierung der Wettbewerbe zu erarbeiten. Wir werden uns für die Förderung der Wettbewerbe einsetzen.“
Auf der Maikundgebung in Gummersbach Dieses Mal in der historischen Halle 32 auf dem Steinmüller-Gelände. Natürlich mit der SPD Oberberg!
Mit dem NRW-Finanzminister auf Firmenbesuch Mit dem NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans, dem SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann und dem Gummersbacher Bürgermeisterkandidaten Thorsten Konzelmann zu Besuch beim Kunstverpackungshersteller „Jokey Plastik“ in Gummersbach. MEHR INFORMATIONEN AUF:
www.michaela-engelmeier.de
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IPCI 2014 in Schweden
Michaela Engelmeier für den Bundestag in Stockholm
Alles Liebe zum Muttertag! Gesagt. Getan. Gerecht. Gemeinsam mit 300 Parlamentariern aus 150 Ländern besuchte die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier die "6. Internationale Parlamentarierkonferenz zur Umsetzung des ICPD Programmes" (Sixth International Parliamentarians' Conference on the Implementation of the ICPD programme of Action) in Stockholm, Schweden. In Begleitung ihres Kollegen Dr. Rudolf Kippels (CDU) vertrat Engelmeier hier offiziell den Deutschen Bundestag. Das primäre Ziel der Konferenz war es, die Parlamentarier zu informieren und dazu anzuregen, in ihren Ländern für politische und finanzielle Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit zu werben. In den Entwicklungsländern selbst geht es darum, auf politischer Ebene Programme, Finanzierungsmöglichkeiten, Rechtsvorschriften und Richtlinien zu formulieren, um somit die erforderlichen Rahmenbedingungen vor Ort zu schaffen. Während der viertägigen Konferenz wurden den Teilnehmern verschiedene Vorträge, Materialien, interaktive Vorstellungen, Filme und Fotoausstellungen angeboten, die zur Diskussion und Vernetzung anregen sollten.
Besonders beeindruckt und betroffen war Engelmeier von einer Fotoausstellung mit dem Titel "Too Young To Wed", die sich mit Zwangsehen und Kinderheirat auseinandersetzt. "Kinder brauchen familiäre Sicherheit, Bildung und Spielgefährten - keine Ehemänner und Babys!" so Engelmeier nach dem Besuch der Ausstellung. Die IPCI Konferenzen finden in regelmäßigen Abständen statt, letztmalig 2012 in Istanbul. Ergänzend setzten sich G8-Parlamentarierkonferenzen mit der Thematik "Bevölkerungsdynamiken und Entwicklung" auseinander. Da Deutschland im Jahr 2015 die G8/G7-Präsidentschaft innehat, richtet die Bundesregierung bereits im Frühjahr 2015 eine derartige Konferenz mit dem Schwerpunkt "Kinder- und Müttergesundheit" aus. "Als aktive politische Kämpferin für Kinder-und Frauenrechte, habe ich hier in Stockholm viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter kennengelernt" so Engelmeier "Diese ersten Kontakte werde ich nun in einem persönlichen Netzwerk ausbauen und die Erfahrungen, Kenntnisse und Möglichkeiten für meine zukünftige Arbeit nutzen".
Mütterrente Anerkennung für die Mütter, die heute Großmütter sind! Mit der Mütterrente erhalten Frauen, die vor 1992 Kinder großgezogen haben, eine größere Wertschätzung ihrer Erziehungsleistung. Diese Frauen hatten nicht die Betreuungsmöglichkeiten, wie Eltern sie heute haben. Viele haben ihre Arbeit für ihre Kinder unterbrochen oder ganz aufgegeben. Deshalb erhalten diese Mütter pro Kind über 300 Euro mehr Rente im Jahr.
ElterngeldPlus Mehr Zeit für Familien! Wir wollen zusätzliche Freiräume für Familien schaffen und die partnerschaftliche Aufgabenteilung in Familie und Beruf stärken. Das ElterngeldPlus bringt mehr Flexibilität in der Elternzeit. Außerdem wollen wir alleinerziehende Eltern besser unterstützen und den KitaAusbau vorantreiben. Mehr Informationen: www.spdfraktion.de/gesagtgetangerecht
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Finanziellen Verbraucherschutz weiter stärken In der vergangenen Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag über dreißig Finanzmarktvorhaben - nationale Vorhaben und europäische Umsetzungsgesetze - verabschiedet. Die Finanzmarktregulierung ist damit nicht beendet. In der laufenden Wahlperiode haben wir uns wiederum einiges vorgenommen. Allein von der europäischen Ebene sind einige Rechtsakte zu erwarten, die in das nationale Recht umgesetzt werden müssen. Darüber hinaus werden wir einen besonderen Fokus auf die Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes legen. Im Koalitionsvertrag haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen vereinbart, die in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Beispielsweise soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) künftig besser zum kollektiven Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher beitragen, indem der Verbraucherschutz als Ziel der Aufsichtstätigkeit gesetzlich verankert wird. Ferner werden wir die Effektivität der BaFin zur Verwirklichung dieses Aufsichtsziels sicherstellen. Auf dem sog. Grauen Kapitalmarkt wollen wir die bestehende Regulierung fortentwickeln. Es geht uns vor allem um den Schutz der Kleinanleger. Unsere Maßnahmen umfassen z. B.: Deutlichere Warnhinweise an hervorgehobener Stelle über die Risiken des jeweiligen Produkts. Verpflichtung eines Anbieters entsprechender Produkte zu weiteren Angaben, die Rückschlüsse auf das Geschäftsmodell zulassen, etwa zu der Frage, wann seine vorangegangenen Anlagen fällig werden. Eine Stärkung der Verbraucherbildung und Aufklärung im Bereich Finanzen und Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Einigung hinsichtlich der
Europäischen Verordnung über Basisinformationsblätter zu Anlageprodukten (sog. PRIIPs – packaged retail and insurance based investment products). Ziel ist es, den Klein-anlegern vergleichbare Informationen über „verpackte“ Anlageprodukte wie Investmentfonds, kapitalbildende Lebensversicherungen und Zertifikate zur Verfügung zu stellen. Die bestehenden nationalen Regelungen werden wir darauf abstimmen. Wir unterstützen das „Girokonto für jedermann“. Inzwischen haben sich auf europäischer Ebene das Parlament, die Kommission und der Rat geeinigt, EU-weit über bestehende Selbstverpflichtungen von Banken hinaus einen gesetzlichen Anspruch auf Einrichtung eines Kontos vorzusehen. Diese Einigung werden wir zügig in Deutschland umsetzen und sicherstellen, dass alle Institutsgruppen in angemessener Weise beteiligt sind. Ein vor den Zivilgerichten einklagbares Recht wird es Menschen ohne Konto erleichtern, am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen. Begleitend werden wir der BaFin die aufsichtsrechtlichen Befugnisse einräumen, mit denen sie die Erfüllung dieses Anspruchs durch die kontoführenden Institute auch überwachen kann. Wichtig ist uns zudem, die vom Deutschen Bundestag in der letzten Wahlperiode verabschiedeten Regelungen für die Honorar-Anlageberatung als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis für alle Finanzprodukte voranzutreiben und hohe Anforderungen an die Qualität der Beratung festzulegen. Wir wollen die Regelungen, die bisher für Finanzinstrumente gelten, auf weitere Bereiche wie Versicherungen und Kreditberatung erweitern. Die Berufsbezeichnung und Ausbildungsstandards der Berater auf Honorarbasis werden wir weiterentwickeln. Das bei der Anlageberatung verwendete Beratungsprotokoll stärkt die Rechtsposition des Kunden und ist für die Bankenaufsicht eine
wichtige Informationsquelle. In der Praxis hat sich gezeigt, dass seine Handhabung nicht immer einfach und praktikabel ist. Wir wollen nach Auswertung dieser Erfahrungen das Beratungsprotokoll deshalb verbraucherfreundlicher ausgestalten. Der Dispositionskredit muss deutlich kundenfreundlicher ausgestaltet werden. Zu diesem Zweck wollen wir die Kreditbranchen insbesondere dazu verpflichten, bei Übertritt in den Dispositionskredit einen Warnhinweis zu geben. Des Weiteren sollten die Verbraucher bei längerer Inanspruchnahme des Dispositionskredits zu Umschuldungsmöglichkeiten beraten werden. Auch sollen die bestehenden Schlichtungsmöglichkeiten verbessert werden, um Konflikte zwischen Verbrauchern und Instituten zu lösen. Hierzu werden wir die EU-Richtlinie über die Alternative Streitbeilegung zeitnah umsetzen. Für Streitigkeiten im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs soll der „Online-Schlichter“ im Sinne einer bundesweit einheitlichen Lösung ausgeweitet werden. Des Weiteren wollen wir das bedingungslose achtwöchige Erstattungsrecht des Verbrauchers im Lastschriftverfahren auch in der II. EU-Zahlungsdiensterichtlinie festschreiben und bitten die Bundesregierung, in den Ratsverhandlungen weiter aktiv dafür einzutreten. Wir arbeiten darauf hin, dass bis zum Ende des Jahres 2014 ein erstes Maßnahmenpaket vorgestellt werden kann. Wegen der vielen unterschiedlichen Rechtsmaterien, die betroffen sind, ist hierzu eine umfassende Abstimmung nötig, auf deren Basis wir Gesetzesentwürfe vorlegen werden.
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Öffentliche Weltklasse! all inclusiveAktion am 7. Mai in Berlin Am 7. Mai fand die Aktion "Weltklasse! all inclusive" der Globalen Bildungskampagne für inklusive Bildung am Paul-Löbe-Haus in Berlin statt, an dem auch die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier teilnahm. Siebtklässler/-innen der inklusiven Sophie-Scholl-Schule rappten gemeinsam mit dem Rollstuhl-Rapper Graf Fidi den Song "Weltklasse! all inclusive" und forderten die anwesenden Politiker/-innen auf, inklusive Bildung endlich "zur Chefsache zu machen". Anschließend rissen alle Anwesenden gemeinsam die Mauer aus Barrieren für den Schulbesuch ein. Am Infostand "Handicap 2 go" konnten sich alle Besucher/-innen ein Handicap für die Dauer der Veranstaltung ausleihen, z.B. Rollstühle, Gehhilfen, Graue Star-Bril
len, Gehörschutzkopfhörer und Veranstaltungsbeschreibungen in "schwerer Sprache". Im Anschluss konnten Schulklassen den CBM-Erlebnisgang „Drei Minuten blind“ am Tipi vor dem Bundeskanzleramt durchlaufen. Die Aktion stand unter der Schirmherrschaft des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dessen Mitglied Michaela Engelmeier ist.
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für E-Books und Hörbücher Wir haben im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz (7 % statt des Regelsatzes von 19 %) auch für Hörbücher einzuführen. Zudem soll auf europäischer Ebene darauf hingewirkt werden, dass der ermäßigte Satz auch auf E-Books, E-Papers und andere elektronische Informationsmedien angewendet werden kann. Auf Grund der rasant voranschreitenden Digitalisierung dringen wir auf eine zügige Umsetzung dieser vereinbarten Punkte. So wollen wir sicherstellen, dass Print- und elektronische Medien, auch akustische Medien, steuerlich gleich behandelt werden. Der Gesetzeszweck, mit dem der derzeit geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitschriften und Zeitungen begründet wird, liegt darin, die Teilhabe der Bürgerin-
nen und Bürger am kulturellen Leben zu erleichtern. Dieser Zweck gilt ohne Abstriche auch für elektronische und akustische Informationsmedien. Bei den Hörbüchern lässt es die Europäische Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie bereits heute zu, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzuführen. In diesem Punkt wollen wir daher das deutsche Umsatzsteuerrecht entsprechend ergänzen. Hingegen sieht die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie keine entsprechende Möglichkeit für EBooks, E-Papers und andere elektronische Informationsmedien vor. Uns ist daher wichtig, dass Deutschland sich in den Gesprächen und Verhandlungen auf europäischer Ebene nachdrücklich für eine entsprechende Ausnahme einsetzt.
Wir legen daher fest: Das Gesetzgebungsvorhaben, mit dem der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auch für Hörbücher eingeführt wird, soll zügig auf den Weg gebracht werden. Die Bundesregierung bitten wir, sich auf europäischer Ebene aktiv für eine baldige Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie einsetzen, damit der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in den Mitgliedstaaten auch auf elektronische Informationsmedien (z. B. E-Books, E-Papers) angewendet werden kann. Die für die Erhaltung der Vielfalt der Bücher und Buchhandlungen essenzielle Buchpreisbindung ist europarechtlich auch im Hinblick auf E-Books abzusichern.
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Einstellungsstopp bei Bundesfreiwilligendienst verhindert Alois Rainer aus dem Wahlkreis Straubing-Regen, CSU-Haushaltspolitiker für den Etat des Familienministeriums und seine SPD-Kollegin, die Kasseler Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck, sind erleichtert: "Nach dem heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses ist die Folge-Finanzierung für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) in Deutschland auch in diesem Jahr gesichert und die Bufdis können auch weiterhin ihre wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft leisten." Auf Grund eines Mehrbedarfes von 20 Mio. Euro konnten nach schwierigen Verhandlungen und Verschiebungen im Haushalt die Koalitionäre nun mit gemeinsamen Änderungsanträgen einen Einstellungsstopp beim BFD im Jahr 2014 verhindern. Gelungen sei dies auch auf Grund der guten Zusammenarbeit mit dem Bundesfamilien- und Finanzministerium. Damit sei auch für die Freiwilligen ein wichtiges Signal gesetzt, dass ihr Dienst geschätzt werde und es nicht nur um bloße Zahlen gehe. Beide Haushalte zeigten sich daher mit der gefundenen Lösung überaus zufrieden und sind zuversichtlich, dass die Freiwilligen auch zukünftig ihre wichtige Arbeit fortsetzen können. Ziel sei es, jedem, der einen Freiwilligendienst antreten wolle, dies auch zu ermöglichen. Großartiges Engagement, egal ob im BFD, in einem Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr oder beim Internationalen Jungendfreiwilligendienst, verdiene Förderung.
Entlastung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage In dieser Woche begann die parlamentarische Beratung der Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes. Der Ausgleich der verschiedenen Interessen und die Einigung mit den Ländern auf Ziel und Weg der Reform war eine Herkulesaufgabe, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erfolgreich gemeistert hat. Wir wollen der EEG-Novelle auch im parlamentarischen Verfahren zum Erfolg verhelfen. Nicht im Gesetzentwurf enthalten ist die sogenannte „Besondere Ausgleichsregelung“ für energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Das Bundeswirtschaftsministerium wird unter Berücksichtigung der Energieund Umweltbeihilfeleitlinien der Kommission am 7. Mai einen eigenständigen Gesetzentwurf zur besonderen Ausgleichsregelung ins Kabinett einbringen. Durch die Gespräche von Sigmar Gabriel mit der Kommission wurde eine Lösung gefunden, die es stromintensiven Industrieunternehmen erlaubt, auch in Zukunft in Deutschland wettbewerbsfähig zu produzieren. Gleichzeitig wird die Entlastung stärker auf wirklich energieintensive Unternehmen konzentriert, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien sehen vor, dass stromintensive Unternehmen aus insgesamt 68 Branchen unter bestimmten Voraussetzungen auch in Zukunft begünstigt werden. Daneben können im Einzelfall auch besonders stromintensive Unternehmen anderer Branchen privilegiert werden. Grundsätzlich gilt: Begünstigte Unternehmen zahlen künftig 15 Prozent der vollen Umlage. Die Belastung ist aber auf vier Prozent, bei besonders stromintensiven Unternehmen auf 0,5 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung begrenzt. Für Unternehmen, die bisher begünstigt waren, künftig aber die Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, gibt es Här-
5 tefallregelungen. So soll sichergestellt werden, dass diese Unternehmen nicht in ihrer Existenz bedroht werden. Mit der nun gefundenen Lösung bleiben tausende Arbeitsplätze erhalten, die bei voller Anrechnung der EEG-Umlage gefährdet worden wären.
BLITZLICHTER
Mit Tine Hørdum beim Jahresempfang Mit Tine Hørdum, unserer Kandidatin zur Europawahl, und Friedhelm Julius Beucher, Präsident des Deutschen Behindertensportbundes beim Jahresempfang der SPD Nümbrecht.
Mit NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren in Gummersbach NRW Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren besucht Gummersbach. Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier unterstützen sie den Kommunalwahlkampf der SPD und Wahlkampf des Bürgermeisterkandidaten Thorsten Konzelmann. Bild (von links): Helmut Schillingmann, Thorsten Konzelmann, Dr. Angelica Schwall-Düren, Michaela Engelmeier MdB und Bajrush Saliu
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Sportförderung für Menschen mit Behinderung solide finanzieren
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Schüler der HermannVoss-Realschule Wipperfürth besuchten den Deutschen Bundestag Am 30.04.2014 besuchten 29 Schülerinnen und Schüler der Hermann-Voss-Realschule Wipperfürth den Bundestag und die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier in Berlin.
Die Arbeitsgruppe Sport der SPDFraktion hat am 5. Mai 2014, dem europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, Sportlerinnen und Sportler des deutschen Paralympic-Teams zu einem Gespräch im Deutschen Bundestag begrüßt. Es sind u. a. die Medaillengewinnerinnen Anna-Lena Forster (Silber und Bronze) sowie Andrea Rothfuss (Gold) Ralf Rombach (Bundestrainer) und Lars Pickardt (Behindertensportjugend). "Wir gratulieren dem Team nochmals herzlich zu seinen Erfolgen und sind im Dialog, um die Bedingungen für Menschen mit Behinderung in Deutschland weiterhin zu verbessern", sagt Michaela Engelmeier-Heite, die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion (Bild Mitte). "Inklusion ist von entscheidender Bedeutung, damit Zugang und gleichberechtigte Teilhabe für alle im Breiten- wie im Spitzensport möglich sind. Wir setzen uns auch in den aktuellen Haushaltsberatungen dafür ein, dass die Sportförderung für Menschen mit Behinderung weiterhin auf soliden Füßen steht, z. B. durch die höhere Mittelausstattung für den Leistungssport".
Unter dem Motto 'Schon viel erreicht, noch viel mehr vor' starteten am 5. Mai 2014 deutschlandweit Aktionen für Inklusion und Barrierefreiheit. Die SPDBundestagsfraktion fördert Inklusion im Sport und setzt sich für eine gerechte Sportförderung ein. Die Paralympics in Sotschi 2014 standen wie kein anderes internationales Sportfest für die Idee von Inklusion, Gemeinschaft und Solidarität. Die Erfolge des deutschen Teams mit u. a. neun Goldmedaillen, fünf silbernen und einer Bronzemedaille sind spitze und die Sportlerinnen und Sportler sind Vorbilder für alle. "Eine gute Basis ist auch die Nachwuchsförderung, deshalb setzen wir uns für die Förderung der erfolgreichen Jugendwettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ ein. Wir machen uns dafür stark, dass die Förderung für diese Bundeswettbewerbe unverändert erhalten bleibt. Die Finalwettkämpfe der Schulen, bieten gute Möglichkeiten, junge Talente für Olympia und die Paralympics zu entdecken deshalb wollen wir sie weiterhin unterstützen", ergänzt Matthias Schmidt, stellvertretender sportpolitischer Sprecher.
Nach einem Vortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaales hatten die interessierten Realschüler Zeit, der Bundestagsabgeordneten ihre Fragen zu stellen. "Warum sind Sie Abgeordnete geworden?", "Wie finden Sie die aktuellen Wahlplakate?" und "Finden Sie richtig, wie Politik in Deutschland gemacht wird?" waren nur einige wenige Fragen der Besucher. Auch die aktuellen Kommunal- und Europawahlen, der Tagesablauf einer Abgeordneten und die Arbeitsweisen im Bundestag waren von großem Interesse. "Es war ein tolles Gespräch mit sehr interessierten Schülerinnen und Schülern" sagte Engelmeier nach dem Besuch. Die Abgeordnete war extra für den Termin nach Berlin gereist, um die Gruppe persönlich zu begrüßen. "Das war mir sehr wichtig" so Engelmeier "Es war meine erste offizielle Schülergruppe aus meinem Wahlkreis, die ich in Berlin begrüßen dürfte. Da war es für mich selbstverständlich, persönlich vor Ort zu sein". Direkt nach dem Termin ging es zurück in den Oberbergischen Kreis, wo noch viele weitere Termine auf die Bundestagsabgeordnete warteten.
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Michaela Engelmeier engagiert sich für Entlastung der Kommunen Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben im Jahr 2013 fast eine Milliarde Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund erhalten. Dies belegen jüngste Zahlen des Düsseldorfer Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales. Sie zeigen: Die Entlastung der Kommunen schreitet voran. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde 2003 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt, um die Entstehung und Verbreitung von Altersarmut zu verhindern. Ursprünglich wurden die Kosten für die Leistung hauptsächlich von den Städten und Gemeinden getragen. Angesichts einer steigenden Gesamtbelastung wurde jedoch auf Drängen der SPD im Jahr 2011 beschlossen, die Kommunen schrittweise von den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu entlasten. Während der Bund im Jahr 2013 75 Prozent der Kosten trug, übernimmt er die gesamten Geldleistungen ab 2014 dauerhaft. Dies hilft insbesondere strukturschwachen Städten und Regionen mit hohen Sozialausgaben. Im Oberbergischen Kreis beliefen sich die Gesamtkosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Jahr 2013 auf knapp 10,2 Millionen Euro. Die heimische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier (SPD) freut sich, dass fast 7,7 Millionen Euro davon aus Bundesmitteln stammen: „Eine Entlastung der Kommunen ist dringend geboten. Die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer verbesserten Finanzausstattung der Kommunen.“
Engelmeier fordert jedoch weitere Anstrengungen, um die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu bewahren. Neben den unmittelbaren und bereits beschlossenen Maßnahmen wie der Übernahme der Kosten für Grundsicherung im Alter oder der Aufstockung der Mittel für die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro setzt sie sich für eine zügige Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes ein. Engelmeier: „Durch das Bundesteilhabegesetz werden die Kommunen jährlich um weitere fünf Milliarden Euro entlastet. Gegenwärtig wird die mit dem Gesetz verbundene Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen ausschließlich kommunal finanziert. Ich werde mich dafür engagieren, dass das Gesetz 2016 beschlossen wird, damit die vollständige Entlastung ab 2017 greift und somit zur nachhaltigen Stabilisierung der kommunalen Finanzsituation beiträgt.“
Neue Plattform für Familien geplant Die Bundesregierung will zur Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Dienstleistungsplattform aufbauen. Diese soll es Familien und älteren Menschen ermöglichen, legale gewerbliche Anbieter haushaltsnaher familienunterstützender Dienstleistungen leicht zu finden. Das bundesweite Angebot soll Nachfrager und Anbieter informieren und damit Angebote für Privathaushalte „schneller, besser und transparenter“ zugänglich machen. Im aktuellen Sozialbericht bekennt sich die Bundesregierung zu Deutschland als einem „hochentwickelten Sozialstaat, der den Menschen von der Geburt bis ins Alter existenzsichernde Unterstützung bereitstellt und als sozialer Standortfaktor sowie ökonomischer Produktivfaktor dient“.
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Verleihung des silbernen Lorbeerblattes Gemeinsam mit Friedhelm Julius Beucher, Präsident des Deutschen Behindertensportbundes beim Bundespräsidenten Joachim Gauck zur Verleihung des silbernen Lorbeerblattes, (die höchste Auszeichnung für Spitzensportler), an die erfolgreichen Athletinnen und Athleten der XXII. Olympischen Winterspiele und XI. Paralympischen Winterspiele in Sotchi!
Beim Judo-European-Cup im Sportforum BerlinHöhenschönhausen „Tolle Ausrichtung, großartige, erfolgreiche und gute Kämpfe und Kampfrichterleistungen, danke für Euren Einsatz!“
„Neue Wege für eine attraktive Stadt“ Michaela Engelmeier besuchte die Eröffnung des 160 Meter langen Fußweges zwischen der Gummersbacher Innenstadt und dem Steinmüllergelände entlang der alten Vogtei.
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Michaela unterwegs im Wahlkreis: Samstag, 10. Mai 2014 „Muttertags-Aktion“ in der Gummersbacher Fußgängerzone Familienfest der SPD Reichshof im Heimatmuseum Eckenhagen Mit Franz Müntefering in Wipperfürth Montag, 12. Mai 2014 Podiumsdiskussion in der Gesamtschule Gummersbach Schützenfest in Derschlag „Tag der Pflege“ mit ver-di im Krankenhaus Gummersbach Mitgliederversammlung der SPD Waldbröl
Das Bürgerbüro von Michaela Engelmeier in der Bahnhofstraße 2 in 51766 Engelskirchen-Ründeroth, ist montags bis donnerstags von 9.00 bis 18.00 Uhr und freitags von 9.00 bis 16.00 Uhr besetzt (Telefon: 02263 96930-10) Ihre Ansprechpartner: Ralf Zimmermann und Andreas Horath
IMMER AKTUELL:
Dienstag, 13. Mai 2014 SPD Seniorenkaffeetrinken Donnerstag, 15. Mai 2014 Podiumsdiskussion zum Thema Verbot rechtsextremer Parteien in Europa in Nümbrecht Siegerehrung Sportabzeichen des Kreissportbundes Oberberg
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Layout: Andreas Horath Bilder: © SPD-Bundestagsfraktion, Michaela Engelmeier