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> A bgeordnetenhauswahlen
elde 4 | 2011
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Der Spitzenkandidat der FDP Berlin, Christoph Meyer, während einer Podiumsdiskussion.
Jetzt geht’s erst richtig los Das Ziel ist der Wiedereinzug in das Berliner Abgeordnetenhaus mit vier Hauptforderungen Nach der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause steht in diesem Jahr keine schöpferische Pause an – der Wahlkampf in Berlin geht jetzt erst richtig los. Das Ziel, wieder als starke liberale Stimme ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen, wird diesmal nicht einfach. Seit vielen Wochen ist der FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer jeden Tag in der Stadt unterwegs, besucht Unternehmen, Schulen, Verbände und wirbt für liberale Konzepte und Ideen. Mit dem Wahlprogramm „Die richtigen Antworten“ hat der Landesverband Berlin ein themenzentriertes, kompetentes und schlagkräftiges Wahlprogramm erarbeitet, das der FDP in Berlin Alleinstellungsmerkmale insbesondere in der Wirtschafts- und Bildungspolitik verleiht. Die FDP steht als einzige Partei konsequent für eine moderne, lebens- und liebenswerte Metropole, in der jeder sich persönlich, kreativ und unternehmerisch frei entfalten kann. Mit dem amtsmüden rot-roten Senat ist keine zukunftsorientierte Politik für die Hauptstadt zu machen. Es gibt keine wettbewerbsorientierten Konzepte für den Umgang mit der allwinterlichen S-Bahn-Krise. Keine Versuche, neue Unternehmen, Gründer, privates Kapital und Ideen nach Berlin zu locken. Keine Mittel für sinnvolle Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Stattdessen regiert nach wie vor die Verschwendung wertvoller Haushaltsmittel in eine überbordende, wirtschaftsfeindliche und verbotsorientierte Verwaltung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit steht für selbstverliebten Personenkult ohne Themenkompetenz. Seit Jahren betreibt er eine verantwortungslose Klientel- und Verschuldungspolitik auf Kosten des Landeshaushaltes und künftiger Generationen. Die grüne Herausforderin Renate Künast versucht zwar verzweifelt, sich noch rechtzeitig Kenntnisse über Berlin zu verschaffen, „glänzt“ aber bisher nur mit fragwürdigen politischen Aussagen: BBI als teurer Regionalflughafen, Abschaffung der Gymnasien, Tempo 30 für die ganze Stadt, Touristenverbote in Szenekiezen. Damit Berlin endlich die rote Laterne als Hauptstadt der Arbeitslosigkeit und Bildungsungerechtigkeit abgeben kann, gehen wir mit vier Hauptforderungen in den Wahlkampf: 1. Bessere Bildung für Kinder. Eine bessere Qualität der Berliner Schulbildung kann nicht durch das Abschaffen von Gymnasien oder immer mehr Gleichmacherei in Einheitsschulen erreicht werden, sondern nur durch mehr
Eigenverantwortung und Entfaltungsmöglichkeiten für die Schulen. Nur so kann eine vielfältige und hochwertige Bildungslandschaft mit Chancengerechtigkeit für alle entstehen. 2. Mehr Wachstum und Wettbewerb. Berlin muss seine Wirtschaftspolitik neu ausrichten, denn es fehlt in der Stadt an privaten Unternehmern, Ideen und Kapital. Berlin braucht liberale Rahmenbedingungen, in denen der Staat zum Dienstleister für Bürger und Unternehmen wird. Dabei müssen alle Maßnahmen, die Wachstum fördern und damit Arbeit und Wohlstand für Berlin schaffen, intensiv unterstützt werden. 3. Individuelle Mobilität garantieren. Für viele Bevölkerungsgruppen ist individuelle und barrierefreie Mobilität die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Politik muss den Bürgern daher eine freie Auswahl aus den von ihnen gewünschten Verkehrsmitteln ermöglichen. Nicht politischer Zwang, sondern die Qualität der Verkehrsangebote im Wettbewerb soll Entscheidungsgrundlage für die Bürger sein. 4. Haushalt sanieren. Trotz sprudelnder Einnahmen in den letzten Jahren läuft der Landeshaushalt immer weiter aus dem Ruder. Berlin hat dabei vor allem ein Ausgabenproblem. Wegen der fehlenden Sparanstrengungen des Senats seit 2004 haben wir die Einführung einer landeseigenen Schuldenbremse gefordert, um den nachfolgenden Generationen die Möglichkeit zu erhalten, ihre eigenen Entscheidungen treffen zu können. Für all das steht die Berliner FDP, denn arm war und ist nicht sexy! Tobias Jacob Berten