Page 1

elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:25 Seite 1

elde Das Magazin der Liberalen

Foto: ddp

liberale depesche

4 l 2011

Schwerpunkt

Landtagswahlen

Programmarbeit

Kompromisse ja,

Liberale Werte

Im Zweifel immer

Verbiegen nein

bleiben gefragt

f端r die Freiheit


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:25 Seite 2

2

elde 4 | 2011

> Editorial/Inhalt

Die FDP will den Erfolg Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, die FDP hat viel erreicht. Wir sind mit einem 24-Milliarden-Euro-Entlastungspaket gestartet. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Aufschwung lang anhaltend ist und wir uns der Vollbeschäftigung nähern. Wir haben ein beispielloses Konsolidierungspaket verabschiedet, welches die Spirale der permanenten Ausgabenerhöhungen früherer Regierungen durchbrochen hat. Wir haben die Aussetzung der Wehrpflicht durchgesetzt. Wir haben das Thema Energie abgeschlossen und ein neues, an die veränderten Bedingungen angepasstes Konzept erarbeitet. Wir wollten von Anfang an den Weg in das Zeitalter erneuerbarer Energien gehen. Das war Ziel unseres Energiekonzeptes. Dabei bleibt es. Nur die Geschwindigkeit ändert sich. Drei Punkte sind für dieses Konzept wesentlich: Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Sicherheit. Auch beim Thema Steuern sind wir auf einem guten Weg. Schließlich hat die schwarz-gelbe Koalition ein Paket mit substantiellen Vereinfachungen im Steuersystem auf den Weg gebracht. Wir haben vereinbart, die kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten, die fleißigen und hart arbeitenden Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft am Aufschwung teilhaben zu lassen und die kalte Progression abzubauen. Über dieses Ziel sind wir uns einig in der Koalition. Der Aufschwung muss auch bei den Bürgern ankommen, und nicht jede Lohnerhöhung darf von der Steuer aufgefressen werden. Bisher profitieren hauptsächlich die Finanzminister in Bund und Ländern vom Aufschwung, aber nicht die Arbeitnehmer. Gleichzeitig hat der Kurs der Haushaltskonsolidierung allerhöchste Wichtigkeit und wird konsequent weitergeführt. Die FDP will die Schuldengrenze des Grundgesetzes gewissenhaft einhalten. Darüber hinaus kämpfen wir weiter für unsere liberalen Kernthemen wie Bürgerrechte und Bildung. Die FDP will den Erfolg. Darauf konzentrieren wir uns.

Herzliche Grüße

Rainer Brüderle

Inhalt elde 4|2011 Schwerpunkt I – V Kompromisse ja, Verbiegen nein Energie, Euro, Innere Sicherheit Das liberale Projekt in der Koalition: Aufschwung für alle!

3 4 5 6 7 8 9 10 11

Mosaik Deutschlandtour 2011 – Die Bundestagsfraktion für Sie am Ball Gewinnspiel: Wahlen im Herbst Leserforum Abgeordnetenhauswahl in Berlin Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm Bildung macht‘s möglich – der FDP-Bildungsdialog Breitbandausbau für moderne Kommunikation Kommunalwahlen in Niedersachsen

12

13 15 16 17 18 19 20 22

Aktuell Gesundheitsminister Daniel Bahr: Die Qualität eines Gesundheitssystems zeigt sich in Extremsituationen Ein neues Verhältnis von Bürger und Staat In Regierungsverantwortung: Gudrun Kopp Neu in der Partei: Prof. Dr. Eva-Maria John Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: 150 Jahre Deutsche Fortschrittspartei 8. Karlsruher Verfassungsdialog Pro & Contra: Hat die Hauptschule eine Zukunft? Liberales: FDP auf dem Kirchentag Fragebogen: Ulrike Flach

Titelfoto: FDP-Generalsekretär Christian Lindner gibt vor der Berliner Parteizentrale und zahlreichen Kameras den liberalen Kommentar zur Kabinettsentscheidung für Steuererleichterungen 2013.

3 Deutschlandtour 2011

9 Der FDP-Bildungsdialog

17 Erbe mit Verpflichtung


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:25 Seite 3

elde 4 | 2011

> Mosaik

3

Deutschlandtour 2011 Die FDP-Bundestagsfraktion für Sie am Ball Zum fünften Mal in Folge touren zwei Busse der FDP-Bundestagsfraktion in der parlamentarischen Sommerpause von St. Peter-Ording bis Konstanz, von Dresden bis Mülheim quer durch Deutschland. Das Motto der Deutschlandtour 2011 lautet „Für Sie am Ball“, womit wir uns an der diesjährigen Frauenfußball-Weltmeisterschaft orientieren. Denn nicht nur im Sport, sondern auch in der Politik zählen Teamgeist, Ausdauer und Entschlossenheit. Das können unsere Gäste an den Stationen am Tischkicker beweisen. Wissen und Verstand sind beim Quiz über die Fraktion gefragt, bei dem es einen von allen FDP-Bundestagsabgeordneten signierten Fußball zu gewinnen gibt. An unserer AnspielBar stehen Abgeordnete und Mitarbeiter für persönliche Gespräche bereit.

in Jürgen Koppel see, rd No r de an „Perle eten dn or ge wo Sie die Ab urr oder hn Sc d un in Koppel erin Nena auch die Säng n beim Einkaufe ." en nn kö treffen

Angelika Brunkhorst „Delmenhorst – Transformation vom einstigen Industriestandort zum Handels- und Dienstleistungszentrum."

Otto Fricke „Krefeld am Niederrhein – in der alten Stadt wie Samt und Seide mit ihren berühmten Pinguinen pulsiert das Leben, u. a. bei der größten Straßenmodenschau der Welt – Joseph Beuys und Ludwig Mies van der Rohe können schließlich nicht irren!“

Sibylle Laurischk „Im September 1847 unterzeichneten die ,Entschiedenen Freunde der Verfassung’ im Gasthaus Salmen in Offenburg die ,13 Forderungen des Volkes in Baden‘. Auf einer Tour der FDP-Fraktion darf deshalb Offenburg als Wegmarke der Demokratiebewegung von 1848/49 und des deutschen Liberalismus nicht fehlen.“

Dr. Volker Wissing „Landau ist aufgrund des Assisenprozesses von 1833 eine bedeutende Station auf dem Weg unseres Landes zur Freiheit. Es ist wichtig, dass wir uns immer wieder in Erinnerung rufen, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit war und ist."

Bereits in der ersten „Halbzeit“ konnte die FDP in verschiedenen Politikfeldern liberale Akzente setzen und Tore verwandeln. Die schönsten Treffer haben wir für Sie auf der Tour dokumentiert. Das Halbzeitergebnis ist: Die Wirtschaftseinnahmen steigen, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, die Menschen haben mehr Wahlfreiheit. Wir gönnen uns keine Verschnaufpause, sondern bleiben am Ball. Die genauen Daten und Orte der Tour sowie das Quiz finden Sie auf unserer Internetseite www.deutschlandtour2011.de. Besuchen Sie uns, sprechen Sie uns an, wir hören Ihnen zu und nehmen Ihre Anregungen auf. Und wer weiß – vielleicht liefern ja Sie die Vorlage für einen unserer nächsten Treffer! Tina Wender

Christian Ahrendt „Die Deutschlandtour macht zu Recht Halt in Schwerin und Rostock, denn beide Städte stehen für die Vorzüge Mecklenburg-Vorpommerns: Schwerin beeindruckt mit seinem im Herzen der Stadt gelegenen Schloss und seinen sieben Seen und Rostock mit der Nähe zur wunderschönen Ostseeküste und dem bekannten Hafen.“ Jan Mücke e an as „D Besonder ist, dass unserer Station Heimatstadion im nagelneuen ufsteigers des Bundesligaa das Vierteln de es Dr o m Dyna rauen-WM, l-F al finale der Fußb n unserem wenige Meter vo ragen et sg au Stand, wird.“

Jens Ackermann „Magdeburg ist ein idealer Stopp für Kulturund Naturfreunde: Hier wurde nicht nur der erste gotische Sakralbau Deutschlands gebaut – der Magdeburger Dom –, sondern die Landeshauptstadt ist auch die zweitgrünste Stadt der Republik.“

Mechthild Dyckmans „Die documenta-Stadt Kassel ist eine unheimlich lebendige, von Kunst und Kultur geprägte Stadt, die sowohl Fans der Klassik als auch der Moderne zu begeistern weiß."

Marina Schust er „Fränkische Ga stfreundlichkeit auf dem historisc hen Marktplatz in Lauf.“


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:25 Seite 4

elde 4 | 2011

> Mosaik

Gewinnspiel:

Wahlen im Herbst

Wichtige Wahlentscheidungen stehen im September auf dem Programm. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden die Landesparlamente gewählt, in Niedersachsen entscheiden die Wähler über die kommunalen Parlamente. Wenn Sie die aktuelle Ausgabe aufmerksam gelesen haben, fallen Ihnen die Antworten auf unsere Fragen nicht schwer.

Das Neue Rathaus in Hannover, der Landtagssitz im Schweriner Schloss und das Plenum in Berlin.

1. Wer stellt sich als Spitzenkandidat der FDP am 18. September in Berlin zur Wahl?

2. In welcher Stadt in Mecklenburg-Vorpommern ist der Sitz des Landesparlaments?

3. Wie heißt der Spitzenkandidat der FDP in MecklenburgVorpommern zur Wahl am 4. September?

4. Wie heißt das Landesparlament in Berlin?

5. Wie viele kommunale Kandidaten stellen sich am 11. September in Niedersachsen zur Wahl?

Senden Sie Ihre Antworten an die Redaktion elde, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin. Oder per Fax: 030/27572880. Oder per Mail an Roland.Kowalke@liberalverlag.de. Unter den richtigen Einsendungen verlosen wir Bücher der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Einsendeschluss ist der 31. Juli 2011.

ktion des Monats: Impulse für die Bielefelder Museumslandschaft „Politik kann nicht Kultur, Kultur aber Politik bestimmen“, stellte schon Theodor Heuss treffend fest. Dass diese Aussage aktueller denn je ist, zeigte auch das 1. Symposium der FDP Bielefeld mit dem Titel „Zukunftschancen für Museen – Kulturelle Vernetzung in Bielefeld“. Der Kreisverband

Foto: Phillip Ottendörfer

4

Bielefeld hatte dazu eingeladen, die Situation der Bielefelder Museen mit Vertretern aus Politik, der Bielefelder Museumslandschaft und mit Ehrenamtlichen vor Ort zu diskutieren. Grundlage der Diskussion war ein Impulspapier, erarbeitet vom Arbeitskreis Kultur der FDP Bielefeld. Dieses zeigt Ideen und Ansätze für eine effizientere Vernetzung der Bielefelder Museen und somit auch für zahlreiche neue Chancen auf. Rund 40 Gäste fanden sich in der Bielefelder Volkshochschule ein, um en détail das Potenzial der Museen der Stadt zu beleuchten. „Ziel unseres Symposiums war es, die Möglichkeiten, die wir Liberale sehen, aufzuzeigen und zur Diskussion zu stellen – mit Erfolg“, erklärt Thomas Seidenberg, Kreisvorsitzender der FDP Bielefeld. „Besonders wichtig war es uns, unsere Ideen mit allen Interessengruppen zu besprechen“, ergänzt Kristina Piening, Vorsitzende des AK Kultur. „Denn Kultur ist etwas Lebendiges, Kreatives, das aus sich selbst entstehen muss. Die Politik darf nur den Rahmen dafür schaffen.“ Das 1. Symposium der FDP Bielefeld war ein voller Erfolg. „Wir bleiben dran, da uns das Thema eine Herzensangelegenheit ist“, erklärt Angelika Wilmsmeier, die sich ebenfalls im Arbeitskreis Kultur engagiert. Die Ergebnisse der Veranstaltung werden im Kreisverband Bielefeld weiter diskutiert und in kommende Veranstaltungen einfließen. Klaus Perfall


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:25 Seite 5

elde 4 | 2011

elde edle L

E

S

E

R

B

R

I

E

F

E

> Leserforum

Zu: Landesparteitage

Das ist der richtige Weg

Die Idee einer Basisjury ist endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung. Bisher war es fast immer üblich, dass inhaltliche Entscheidungen nur innerhalb der Gremien diskutiert wurden. Als Nichtfunktionsträger war zwar eine Beteiligung über das Internet möglich, oft aber wenig zielführend. Nun ist unsere langjährige Forderung endlich erhört worden. Parteimitglieder von der Basis werden in den Entscheidungsprozess unmittelbar einbezogen. Das ist der richtige Weg! Doreen Fertl, München

Jetzt muss gepfiffen werden Jetzt wird geliefert, hat Philipp Rösler auf dem Parteitag bekundet. Das ist zwar richtig und notwendig, reicht aber allein nicht aus. Die Liberalen müssen nun auch wirklich liefern – in der Energiepolitik, in der Pflege, bei den Steuern und nicht zuletzt bei der Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen. Natürlich muss der Koalitionspartner oft zum Jagen getragen werden. Danach fragt der Wähler aber 2013 nicht. Da wird abgerechnet. Und das Argument, die Union hat nicht mitgemacht, zählt dann nicht. Deshalb gilt: Nicht nur die Lippen spitzen, jetzt muss gepfiffen werden. Bis 2013 jeden Tag. Erwin Pranczik, Cottbus

Landesübersicht hilfreich

Vielen Dank für den tollen Überblick über die Wahlentscheidungen in den Bundesländern. Leider bekommt man die Informationen sonst nur über einen mühseligen Suchvorgang im Internet. In dieser komprimierten Form Roland Manheld, Essen fand ich die Veröffentlichung sehr hilfreich.

Zu: Bürgerbeteiligung Zu: Schwerpunkt

5

Gespräche viel früher führen

Es ist sehr erfreulich, dass Sie sich mit dem Thema Bürgerbeteiligung befassen. Das 16-Punkte-Programm ist meines Erachtens ein richtiger Ansatz. Seit langem wünsche ich mir Planrechtsverfahren, die zum einen die privaten Betroffenheiten und zum anderen die der Träger öffentlicher Belange und der Umwelt im erforderlichen Maß und mit der nötigen Raschheit zum Verfahrensabschluss und zu Bestandskraft bringen. Bei allem Optimismus; es müsste das bestehende Verwaltungsverfahrensrecht geändert werden – was dauern wird. Die Tücken und Fallstricke solcher Verfahren sind mir sehr wohl bekannt. Bis zum Ende meiner beruflichen Laufbahn habe ich mich bei der DB Netz AG mit Planrecht befasst. Meines Erachtens ist es im Planrechtsverfahren schon etwas zu spät, wenn grundsätzliche Dinge mit Bürgerbeteiligung geklärt werden sollen. Besser wäre es, im Zuge der Entwurfsplanung oder noch früher bereits Gespräche zu führen. Zum Schluss kostet jede Änderung Unmengen Geld, was ja dem beteiligten Bürger auch anteilig Michael Große, Dresden-Blasewitz angelastet werden muss.

Zu: Pro & Contra

Keine objektiven Informationen

CCS spielte auch in meiner Umgebung eine große Rolle. Da gab es die Wissenschaftler, die uns mit viel Worten erklärt haben, wie toll das alles ist. Und die Umweltschützer, die die Vorhaben mit vielen Argumenten ablehnen. Allein was mir fehlt und was mir auch in unserem Pro & Contra fehlt: Gibt es denn schon irgendwelche Erfahrungen, die mit dieser Technologie gemacht wurden? Wo liegen die wirklichen Gefahren? Ich glaube, den meisten betroffenen Bürgern fehlen einfach objektive Informationen. Alles, was ich bis jetzt gehört habe, ist ideologisch aufgebauscht und hat wenig mit der Marcel Pannewitz, E-Mail Realität zu tun.

Ihre Briefe bitte an: Redaktion elde, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, Fax 030/27572880, E-Mail: Roland.Kowalke@liberalverlag.de

Anzeige

* (FSC® CO14047)

Du hast es in der Hand. Tetra Pak-Getränkekartons gehören zu den umweltverträglichsten Getränkeverpackungen. Denn sie bestehen überwiegend aus dem nachwachsenden Rohstoff Holz. Und der stammt in steigendem Anteil aus vom Forest Stewardship Council® (FSC)* zertifizierten Nutzwäldern und anderen kontrollierten Herkünften. Nur einer von vielen Gründen, weshalb Tetra Pak-Getränkekartons schon heute zukunftsweisend sind. tetrapak.de


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:25 Seite 6

6

> A bgeordnetenhauswahlen

elde 4 | 2011

Wa spielt ch in Berlin au t af ch ts ir die W e? oll R ne ei en möcht o s e i W er e Kind unser e Brote, di nicht ern die n o s d uschen? e Ta Schul

Wie so ll ins roll Berlin en ko en, we de unsere r Senat Mob ausbrem ilität st?

Der Spitzenkandidat der FDP Berlin, Christoph Meyer, während einer Podiumsdiskussion.

Jetzt geht’s erst richtig los Das Ziel ist der Wiedereinzug in das Berliner Abgeordnetenhaus mit vier Hauptforderungen Nach der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause steht in diesem Jahr keine schöpferische Pause an – der Wahlkampf in Berlin geht jetzt erst richtig los. Das Ziel, wieder als starke liberale Stimme ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen, wird diesmal nicht einfach. Seit vielen Wochen ist der FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer jeden Tag in der Stadt unterwegs, besucht Unternehmen, Schulen, Verbände und wirbt für liberale Konzepte und Ideen. Mit dem Wahlprogramm „Die richtigen Antworten“ hat der Landesverband Berlin ein themenzentriertes, kompetentes und schlagkräftiges Wahlprogramm erarbeitet, das der FDP in Berlin Alleinstellungsmerkmale insbesondere in der Wirtschafts- und Bildungspolitik verleiht. Die FDP steht als einzige Partei konsequent für eine moderne, lebens- und liebenswerte Metropole, in der jeder sich persönlich, kreativ und unternehmerisch frei entfalten kann. Mit dem amtsmüden rot-roten Senat ist keine zukunftsorientierte Politik für die Hauptstadt zu machen. Es gibt keine wettbewerbsorientierten Konzepte für den Umgang mit der allwinterlichen S-Bahn-Krise. Keine Versuche, neue Unternehmen, Gründer, privates Kapital und Ideen nach Berlin zu locken. Keine Mittel für sinnvolle Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Stattdessen regiert nach wie vor die Verschwendung wertvoller Haushaltsmittel in eine überbordende, wirtschaftsfeindliche und verbotsorientierte Verwaltung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit steht für selbstverliebten Personenkult ohne Themenkompetenz. Seit Jahren betreibt er eine verantwortungslose Klientel- und Verschuldungspolitik auf Kosten des Landeshaushaltes und künftiger Generationen. Die grüne Herausforderin Renate Künast versucht zwar verzweifelt, sich noch rechtzeitig Kenntnisse über Berlin zu verschaffen, „glänzt“ aber bisher nur mit fragwürdigen politischen Aussagen: BBI als teurer Regionalflughafen, Abschaffung der Gymnasien, Tempo 30 für die ganze Stadt, Touristenverbote in Szenekiezen. Damit Berlin endlich die rote Laterne als Hauptstadt der Arbeitslosigkeit und Bildungsungerechtigkeit abgeben kann, gehen wir mit vier Hauptforderungen in den Wahlkampf: 1. Bessere Bildung für Kinder. Eine bessere Qualität der Berliner Schulbildung kann nicht durch das Abschaffen von Gymnasien oder immer mehr Gleichmacherei in Einheitsschulen erreicht werden, sondern nur durch mehr

Eigenverantwortung und Entfaltungsmöglichkeiten für die Schulen. Nur so kann eine vielfältige und hochwertige Bildungslandschaft mit Chancengerechtigkeit für alle entstehen. 2. Mehr Wachstum und Wettbewerb. Berlin muss seine Wirtschaftspolitik neu ausrichten, denn es fehlt in der Stadt an privaten Unternehmern, Ideen und Kapital. Berlin braucht liberale Rahmenbedingungen, in denen der Staat zum Dienstleister für Bürger und Unternehmen wird. Dabei müssen alle Maßnahmen, die Wachstum fördern und damit Arbeit und Wohlstand für Berlin schaffen, intensiv unterstützt werden. 3. Individuelle Mobilität garantieren. Für viele Bevölkerungsgruppen ist individuelle und barrierefreie Mobilität die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Politik muss den Bürgern daher eine freie Auswahl aus den von ihnen gewünschten Verkehrsmitteln ermöglichen. Nicht politischer Zwang, sondern die Qualität der Verkehrsangebote im Wettbewerb soll Entscheidungsgrundlage für die Bürger sein. 4. Haushalt sanieren. Trotz sprudelnder Einnahmen in den letzten Jahren läuft der Landeshaushalt immer weiter aus dem Ruder. Berlin hat dabei vor allem ein Ausgabenproblem. Wegen der fehlenden Sparanstrengungen des Senats seit 2004 haben wir die Einführung einer landeseigenen Schuldenbremse gefordert, um den nachfolgenden Generationen die Möglichkeit zu erhalten, ihre eigenen Entscheidungen treffen zu können. Für all das steht die Berliner FDP, denn arm war und ist nicht sexy! Tobias Jacob Berten


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:25 Seite 7

elde 4 | 2011

> Landtagswahlen

7

Liberale Werte sind wieder gefragt Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern wird ihre Chance am 18. September nutzen Von Spitzenkandidat Gino Leonhard Je näher der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern heranrückt, desto deutlicher wird ein bestimmendes Motiv: liberale Werte und bürgerschaftliches Engagement angesichts der kommenden Kreisgebietsreform. Mit Landkreisen, die größer sind als das Saarland, wo die Fahrt zum Kreissitz gut und gerne zwei Stunden betragen kann, bleibt das Ehrenamt im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke. Als Liberale kämpfen wir für das Ehrenamt. Dabei wollen wir nicht nur verhindern, dass Kommunalpolitik irgendwann eine Sache von Berufspolitikern wird. Auch für freiwillige Feuerwehren, die Seniorenbeiräte der Kreise oder Elternräte von Kitas und Schulen ist ehrenamtliches Engagement kaum noch zu leisten. Dabei ist die FDP inzwischen die einzige verbliebene Stimme der engagierten bürgerlichen Mitte. Wenn eine rot-schwarze Landesregierung inzwischen das Heilmittel kommunaler Haushaltssanierung gar wieder in neuen Formen volkseigener Betriebe sieht, die durch eine Hintertür der Gino Leonhard Kommunalverfassung ermöglicht werden sollen, wird selbst die CDU Mittelstand die beste Sozialpolitik. Denn im Mittelals linke Partei wahrgenommen. So ernüchternd der christdemokratische Linksstand entstehen Arbeitsplätze mit einer Perspektive ruck auch sein mag, für den anstehenden Landtagswahlkampf in Mecklenburgfür die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Als Vorpommern bietet dies eine Reihe von Chancen für die FDP. Es liegt an uns, Land müssen wir daher unseren Gestaltungsspieldiese auch zu nutzen. Die Stärke der FDP ist bei uns vor allem ihre breite kommunalpolitische Basis. raum nutzen, um Menschen in Arbeit zu verhelfen Vor Ort, wo es den Bürgerinnen und Bürgern nicht um die großen ideologischen und sie fit für die Anforderungen des Arbeitsmarktes Debatten, sondern um pragmatische Lösungen in ihrem Lebensalltag geht, konnzu machen. ten wir Liberalen mit Vernunftpolitik punkten. Unser Wahlprogramm zur LandDabei sehen wir in einer qualitativen Kindertagestagswahl folgt genau diesem Erfolgsrezept, in dem es die wirklichen Alltagsprobetreuung den Grundstein für einen erfolgreichen bleme der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in den Vordergrund stellt und Bildungsweg unserer Kinder. Wir wollen sie in die ehrliche, pragmatische Lösungsansätze offeriert. Lage versetzen, ihre Lebensvorstellungen auch im Ich bin davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, dem Einheitsbrei sozialistiBerufsleben verwirklichen zu können. Dazu müssen scher Parteien eine wirkliche Alternative entgegenzusetzen. Wir werden uns wir Mecklenburg-Vorpommern als eine lebenswerte Region erhalten, in der die Menschen arbeiten könnicht an dem sozialistischen Bieterwettbewerb von Linken, SPD und Grünen benen, Kinder in die Welt setzen wollen und gern zu teiligen, bei dem sich selbst die CDU eingeklinkt hat. Wir werden nicht – wie die Hause sind. Auf uns als FDP wird es ankommen, den SPD – mit leeren Versprechen in den Wahlkampf ziehen. Wir sind nicht die Linke, bürgerlichen Wählern wieder eine starke Stimme zu die eine immer bessere soziale Absicherung will ohne zu sagen, wer das alles geben. Eine starke Stimme, auf die Verlass ist. bezahlen soll. Für uns Liberale ist eine erfolgreiche Politik für einen gesunden

Anzeige

Du hast es in der Hand. Tetra Pak-Getränkekartons gehören zu den umweltverträglichsten Getränkeverpackungen. Denn sie sind nach Gebrauch vielseitig verwertbar: als Rohstoff und als Energieträger in einer Vielzahl von Industrien. Das spart Ressourcen – und jährlich zehntausende Tonnen CO² -Emissionen. Das sind nur einige von vielen Gründen, weshalb Tetra Pak-Getränkekartons schon heute zukunftsweisend sind. tetrapak.de


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:26 Seite 8

8

> Grundsatzpro grammdebatte

elde 4 | 2011

Für Freiheit, Bürgersouveränität und Fairness Auf dem Weg zum Programmparteitag 2011 elde-Interview mit FDP-Generalsekretär Christian Lindner elde: Warum brauchen die Liberalen überhaupt ein neues Grundsatzprogramm? Lindner: Die Diskussion ist zum einen eine Möglichkeit, Menschen neu zur Beschäftigung mit der liberalen Partei einzuladen. Deshalb haben wir den Beratungsprozess sehr offen angelegt. Zum anderen wollen wir uns unserer Grundlinien versichern und Projekte für die Zeit bis 2030 beschreiben. 15 Jahren nach den Wiesbadener Grundsätzen stellen sich alte Fragen neu und andere Aufgaben sind auf den Plan getreten, beispielsweise durch die Präsenz digitaler Medien im Alltag. elde: Es ist Halbzeit in der Grundsatzdebatte. Welche Richtung nimmt das neue Programm? Lindner: Es wird ein Manifest für Freiheit, Bürgersouveränität und Fairness – das zeichnet sich bereits heute ab. Insofern ist die FDP ein Gegengewicht zur grassierenden Verbotskultur und zur Bürokratisierung des Lebens. Joachim Gauck beobachtet in Deutschland eine „Angstsucht“. Wir wollen Menschen dagegen aus ihren Ängsten befreien und ihre Lust wecken, das eigene Leben in die Hand zu nehmen. elde: Welche Themen werden im Programm angesprochen? Lindner: Wir müssen natürlich auf alle Gegenwarts- und Zukunftsfragen antworten. Aber dennoch deuten sich Schwerpunkte an. Zum Beispiel das klare Bekenntnis zum Markt- und Leistungsprinzip, aber im Sinne des Ordoliberalismus. Viele Debatten kreisen um die Frage, wie faire Aufstiegschancen in Deutschland verwirklicht werden können. Das erfordert neue Antworten in der Sozialund Bildungspolitik. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist ein Thema: Was verbindet uns, wenn in Zukunft viele Bürger keine Wurzeln in Deutschland haben? Ich denke, das ist der Verfassungspa-

triotismus und der Respekt vor Unterschieden. Unsere Vorstellung der Freiheit zur Verantwortung deklinieren wir durch: Verantwortung für die Mitwelt, also unsere Gesellschaft und – großes Wort, ja – die Menschheit. Verantwortung für die Umwelt. Verantwortung für die Nachwelt, im Sinne nachhaltigen Wirtschaftens. Diese dreifache Verantwortung wird in Deutschland gerne delegiert – an den Staat oder an abstrakte Institutionen. So erklärt sich teilweise der Erfolg der Grünen. Wir gehen einen anderen Weg und denken diese Verantwortung vom vernünftigen, freien Individuum her. elde: Liberalen wird vorgeworfen, sie seien „Staatsfeinde“ und „marktradikal“. Hat das Auswirkungen auf den Programmentwurf? Lindner: Hinter dem Vorwurf der Marktradikalität steckt bei denjenigen, die ihn äußern, ein tiefes Misstrauen gegenüber privater Vertragsfreiheit und damit gegenüber den Bürgern. Wir sind dagegen skeptische Staatsfreunde, weil wir verantwortungsbewussten Bürgern mehr vertrauen als Politikern und Beamten. Damit leugnen wir nicht, dass es Aufgaben für den Staat gibt. Im Gegenteil, durch Bildungspolitik und klare Regeln für die Wirtschaft sichert der Staat Entfaltungsmöglichkeiten für die Bürger. Aber Staatstätigkeit ist ambivalent, weil er mit seiner Gewalt auch Freiheiten nimmt. Es geht Liberalen also stets um die Verhältnismäßigkeit seiner Mittel.

Die Fragen stellte Kathrin Klawitter.

Die Stationen zum Grundsatzprogramm Nach Abschluss der Orientierungsphase erarbeitet die Grundsatzkommission, die bislang zu sechs Sitzungen und zwei Klausurtagungen zusammengekommen ist, Thesen für das neue Grundsatzprogramm. Diese werden im September auf parteiöffentlichen Grundsatzwerkstätten diskutiert und im Anschluss von der Grundsatzkommission überarbeitet. Besuchen Sie eine der sechs Grundsatzwerkstätten und arbeiten Sie mit am nächsten Grundsatzprogramm der FDP. Die

überarbeitete Fassung der Thesen werden dann auf dem außerordentlichen Bundesparteitag am 12./13. November in Frankfurt am Main beraten. Das neue Grundsatzprogramm der FDP wird dann auf dem Bundesparteitag im April 2011 verabschiedet. Kommen Sie in Ihre Grundsatzwerkstatt und diskutieren Sie mit, am 10. September, Leipzig; 13. September, München; 17. September, Hamburg; 24. September, Düsseldorf; 26. September, Hannover; 28. September, Stuttgart.


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:26 Seite 9

elde 4 | 2011

> Bildungsdialog

9

Der FDP-Bildungsdialog Diskutieren Sie mit uns liberale Positionen Bildung ist eine zentrale Voraussetzung für individuelle Chancengerechtigkeit und ermöglicht die freie Entfaltung des Einzelnen in der Gesellschaft. Sie ist der wertvollste Rohstoff unseres Landes. Deshalb ist die FDP die Bildungspartei in Deutschland. Auf dem Sonderparteitag im November dieses Jahres wollen wir unsere „13 Thesen liberaler Bildungspolitik“ beschließen. Den Weg dorthin begleiten wir mit der Kampagne „Bildung macht`s möglich – Der FDP-Bildungsdialog“. Auf diese Weise suchen wir den Dialog mit unseren Mitgliedern, Interessenten und Bildungspraktikern. Zentrales Element der Kampagne ist das Dialogprojekt „Bildung kontrovers“, das Mitte August online geht. Mit diesem neuen Mitmachangebot stellen wir fünf zentrale Thesen des Bildungsantrages zur Diskussion ins Internet. Video-Beiträge mit Statements von Bildungspraktikern leiten alle zwei Wochen eine neue Diskussion zur jeweiligen Bildungsthese ein. Bis Ende Oktober können Sie sich an der Online-Diskussion beteiligen und die jeweiligen State-

ments kommentieren und bewerten. So können Sie die vielseitige Diskussion um die Bildungspolitik bereichern und daran mitwirken, liberale Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen. Begleitend können Sie unsere Postkarte zur Kampagne verbreiten, eine E-Card „Bildung macht's möglich“ an Bekannte und Freunde schicken, uns auf Facebook unterstützen oder den Button „Bildung macht’s möglich – Möglichmacher FDP“ tragen – entweder virtuell als PicBadge oder als echten Anstecker (erhältlich im OnlineShop des liberalVerlages). Werden Sie Möglichmacher oder empfehlen Sie es allen Freunden und Bekannten. Nutzen Sie diese Angebote um mit der FDP für eine bessere Bildungspolitik zu werben. Darüber hinaus wird FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Sommer mehrere Bildungseinrichtungen besuchen, um auch vor Ort ins Gespräch über liberale Positionen zu kommen. Über seine Eindrücke und Erlebnisse berichten wir online und in der nächsten Ausgabe der elde. Mehr zum Thema unter www.fdp.de/bildung und www.facebook.com/fdp. Sabine Beyer

Anzeige

Du hast es in der Hand. Tetra Pak-Getränkekartons gehören zu den umweltverträglichsten Getränkeverpackungen. Denn sie stecken voller guter Ideen, die unsere Umwelt schonen: von der Verwendung des nachwachsenden Rohstoffs Holz über vollständiges Recycling bis hin zu kontinuierlicher CO²-Reduktion. Das sind nur einige von vielen Gründen, weshalb Tetra Pak-Getränkekartons schon heute zukunftsweisend sind. tetrapak.de


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:26 Seite 10

> Aktuell

elde 4 | 2011

Im Einsatz gegen weiße Flecken Breitbandausbau für eine moderne Kommunikation: effizient und wettbewerbsorientiert Die Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG) setzt noch in diesem Jahr die Rahmenbedingungen für die nächste Generation hochleistungsfähiger Datenautobahnen. „Die FDP-Bundestagsfraktion hält dabei an der auch international gängigen Doppelstrategie des Breitbandausbaus in zwei Geschwindigkeiten fest“, so die Beauftragte für Postpolitik und IT-Kommunikation der FDP-Bundestagsfraktion, Claudia Bögel. Dies bedeutet, die Herstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit schnellem Claudia Bögel Internet mit mindestens 1 MBit/s so rasch wie möglich abzuschließen. Gleichzeitig wird der Aufbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze mit dem ehrgeizigen Ziel in Angriff genommen, möglichst 50 MBit Übertragungsrate für 75 Prozent der Bevölkerung bis 2014 und flächendeckend bis 2018 verfügbar zu machen. „Es ist uns mittlerweile gelungen, 99 Prozent der Bevölkerung an der Breitbandtechnologie mit einer Leistung von mindestens 1 Mbit/sek zu beteiligen. Das ist ein beachtlicher Erfolg der schwarz-gelben Koalition“, so Claudia Bögel. „Viele Haushalte und Unternehmen haben von dieser Entwicklung profitiert.“ Für die Herausforderung der aktuellen TKG-Novelle sei es nun wichtig, die Funktion des TKG als Gesetz zur Förderung des Wettbewerbs weiterzuführen und einen investitionsfreundlichen Rahmen für den Aufbau hochleistungsfähiger Netze zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist eine strikte Technologieneutralität für Investoren und Nutzer zu gewährleisten: „Die Fixierung auf eine bestimmte Festnetz-Technologie, wie beispielsweise das Breitband, wäre nicht bedarfsgerecht, kostenintensiv und wettbewerbshemmend“, so die Mittelstandsbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion. Gerade im ländlichen Raum bestehe

oft eine geringere Zahlungsbereitschaft für die teuersten Zukunftstechnologien wie Glasfaser und damit ein hohes „Betriebsrisiko“ für Netzbetreiber. Daher sieht der Gesetzentwurf vor, noch vorhandene weiße Flecken ohne Grundversorgung unter Nutzung auch der modernen LTE-Funktechnologie und der weiteren Ausschöpfung der Digitalen Dividende sowie des Einsatzes aller verfügbaren Instrumente zu beseitigen. Dazu gehört die optimale Nutzung vorhandener Infrastruktur, die Kooperation zwischen Investoren, bestmögliche Information über die Breitbandbüros sowie der Einsatz von Förderprogrammen dort, wo sich kein Investor findet. „Auf diese Weise können Kosten gesenkt und ein maximaler volkswirtschaftlicher Nutzen gezogen werden“, ist sich Claudia Bögel sicher. Was die FDP-Bundestagsfraktion auf keinen Fall möchte, ist die Einrichtung eines Universaldienstes, wie ihn Politikerinnen und Politiker der Opposition fordern. „Wir wollen keinen Ausbau von teuren Datenautobahnen auf Vorrat“, stellt die FDP-Bundestagsabgeordnete klar. „Das Nachfrageverhalten und die Bereitschaft potentieller Nutzer, für hochwertige Übertragungstechnologien höhere Entgelte zu zahlen, entscheidet über die Amortisierung jeder Investition. Dieses Risiko muss bei den Unternehmen verbleiben.“ Christiane Thiel

Für intensive wirtschaftliche Beziehungen mit den Vereinigten Staaten Anlässlich der Ehrung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der "Presidential Medal of Freedom" gehörten auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle der deutschen Delegation an. Neben den Festlichkeiten fanden auch Gespräche der Delegationen über die Handelsbeziehungen beider Länder und die Situation des Euros statt. Bei einem Treffen mit Ökonomen mehrerer amerikanischer Forschungsinstitute sprach sich Rösler für eine Wiederbelebung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft (TEC) aus. "Sie legt die entscheidende Grundlage für künftige intensivere wirtschaftliche Beziehungen", sagte Rösler. Am Abend begrüßten Präsident Obama und seine Frau Michelle die deutsche Abordnung zum Staatsbankett im Weißen Haus. Westerwelle erklärte, der "außergewöhnliche Empfang der deutschen Delegation durch die amerikanische Regierung zeigt ja, dass das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Vize-Kanzler Philipp Rösler im Gespräch mit Präsident Barack Obama auf dem TrumanDeutschland wirklich vorzüglich ist." Balkon des Weißen Hauses

Foto: White House

10


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:26 Seite 11

elde 4 | 2011

> Kommunalwahlen

11

Liberale Antworten vor Ort geben Gespräch mit Dr. Thomas Schulze zur Kommunalwahl in Niedersachsen In Niedersachsen wählen die Bürgerinnen und Bürger am 11. September ihre Vertreter in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten. Wir fragen Dr. Thomas Schulze, Bürgermeister der Stadt Diepholz und Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Niedersachsen, vor welchen Herausforderungen die Wahlkämpfer und die über 1000 Kandidaten stehen. elde: Worauf wird es während des diesjährigen Wahlkampfs ankommen? Schulze: Das öffentliche Bild der Kommunalpolitik wird durch das allgemeine Bild der Politik auf der Bundesebene in den Medien stark geprägt. Für die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort ist es deshalb wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, wo wir Liberale in den Städten und Gemeinden den Unterschied machen. Der Schlüssel zum Erfolg ist hier die Verknüpfung von lokal bekannten Personen mit lokalen Themen.

Dr. Thomas Schulze

elde: Der Kommunalpolitik haftet das Vorurteil an, kaum Einfluss auf das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger zu haben. Oft heißt es, in Berlin und den Landeshauptstädten werde die Politik gemacht. Schulze: Aber genau das Gegenteil ist der Fall! Auf kommunaler Ebene haben wir die Möglichkeit, für die Herausforderungen bei uns vor Ort konkrete Antworten zu erarbeiten. Wir spüren die Wirkungen unserer Entscheidungen unmittelbar. In der Kommunalpolitik leben wir unsere liberale Forderung nach Freiheit und Verantwortung vor.

elde: Herr Schulze, Sie sind seit 2005 Bürgermeister der Stadt Diepholz. Was reizt Sie an der Kommunalpolitik besonders? Schulze: Als Kommunalpolitiker erfahren wir unmittelbar die Lebenswirklichkeit in unseren Städten und Gemeinden. Diese Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern macht die politische Arbeit ungemein interessant. Die Fragen stellte Matthias Wantia.

Anzeige

So weit, so oft, wohin Sie wollen. Mit dem Quer-durchs-Land-Ticket. 1 Person für 42 Euro. Jede weitere nur 6 Euro. 1 Tag, alle Regionalzüge, deutschlandweit. Einsteigen, umsteigen und weiterfahren, so oft Sie wollen. T Montags bis freitags von 9 bis 3 Uhr des Folgetages T Vorteil für Eltern/Großeltern (1 oder 2 Erwachsene): Eigene Kinder/Enkel unter 15 Jahren fahren kostenlos mit T Je mehr Mitfahrer, desto günstiger (bis zu 4 Mitfahrer)

Weitere Infos unter www.bahn.de/quer-durchs-land

Die Bahn macht mobil.


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:26 Seite SP1

I

> Schwe rpunkt

elde 4 | 2011

Das liberale Projekt in der Koalition:

Aufschwung für alle! Rainer Brüderle erinnert im Editorial auf Seite 2 zu Recht daran: Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode erste Steuerentlastungen durchgesetzt. Sie waren ein Schwungrad für die Konjunktur, die weltweit beachtet wird. Und nun – nach den Aufgaben der Krisenbewältigung – rücken wir Liberale erneut ins Blickfeld, dass die Bürger und Steuerzahler, die dies ermöglicht haben, jetzt davon auch profitieren. Philipp Rösler hat daran erinnert, dass Ludwig Erhard einst Wohlstand wollte. „Ich sage: Wir brauchen Aufschwung für alle. Gerade die unteren und mittleren Einkommen müssen die positive Konjunkturentwicklung spüren, müssen im Aufschwung entlastet werden“, zitierte das „Hamburger Abendblatt“ den FDP-Vorsitzenden und Erhard-Nachfolger im Wirtschaftsressort. Es geht um Gerechtigkeit und um eine Stimulanz auf dem Wachstumspfad, wenn von aktuellen Gehaltserhöhungen nicht länger der Staat den größeren Teil abkassieren darf (siehe „Aktuelles Stichwort: Kalte Progression“, S. II). Die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien haben sich schließlich nach eingehenden Gesprächen auf einen gemeinsamen Text verständigt, der vom Kabinett per Beschluss direkt vor der Sommerpause zur gemeinsamen Handlungsrichtlinie erhoben wurde (wir dokumentieren im folgenden Text den Wortlaut). Die FDP hält also Wort - und die Regierungskoalition hat sich wichWulf Oehme tige Wegmarkierungen gesetzt.

Regierungsentscheidungen zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen Kleinere und mittlere Einkommen werden zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet, und wir werden die kalte Progression vermindern. Damit sorgen wir dafür, dass mehr Netto vom Bruttoeinkommen beim Steuerzahler verbleibt. Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ergeben sich aufgrund höherer Wachstumswerte zusätzliche Handlungsspielräume auf der Einnahmeseite. Die Koalition wird im Herbst die vorhandenen Spielräume ausnutzen und einen Gesetzentwurf vor der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 vorlegen. Außerdem werden wir angesichts der guten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken. So erreichen wir, dass alle Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung teilhaben können. Mit dieser Entscheidung setzt die Bundesregierung den Kurs der steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger konsequent fort: Bereits im Jahr 2010 hatte die Bundesregierung u.a. mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz insb. das Kindergeld und die Kinderfreibeträge deutlich angehoben und die Steuerzahler mit über 20 Mrd. € entlastet. Durch das Steuervereinfachungsgesetz, das im Wesentlichen zum 1.1.2012 in Kraft tritt, wird zusätzlich zu den Steuervereinfachungen auch die Steuerbelastung um rd. 600 Mio. Euro gesenkt. Durch die vereinbarte weitere Entlastung zum 1.1.2013 entsteht für die Bürger ein weiterer finanzieller Freiraum. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr Konsum und mehr Investitionen. Die Binnennachfrage wird gestärkt. Steuerpolitik ist damit auch Wachstumspolitik. Gleichzeitig setzt die Koalition ihren Konsolidierungskurs fort. Die Schuldenregel wird eingehalten. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sorgt aber dafür, dass beides möglich ist: Die Sanierung des Bundeshaushalts und die Entlastung der Bürger.

Kompromisse ja, Verbiegen nein Nach fast zwei Jahren Regierungsbeteiligung hat sich bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Enttäuschung über die Arbeit der schwarz-gelben Koalition eingeschlichen. Groß waren die Erwartungen an einen tiefgreifenden Politikwechsel, und die Koalition konnte diese Erwartungen bisher noch nicht ausreichend erfüllen. Die Jahre in der Opposition waren auch für uns Liberale nicht immer leicht, aber sie hatten den Vorteil, dass die eigenen Ideen nie Kompromissen unterworfen werden mussten. In einer Regierungskoalition – zumal mit drei Parteien – ist das aber unerlässlich. Doch in der Opposition war eben nicht alles besser, denn es gibt nur zwei Alternativen: FDP pur in der Opposition oder eine Regierungsbeteiligung mit den Liberalen, so dass der Gedanke der Freiheit im Regierungshandeln wieder mehr zu spüren ist. Politische Entscheidungen sind in einer Koalition einerseits Kompromisse zwischen den Partnern, also gemeinsame Entscheidungen. Andererseits sind sie mehr und mehr eingebettet in europäischen und internationalen Kontexten. So wollen wir in der Energiepolitik Vorreiter sein und sehen unser Energiekonzept auch als Aufforderung an die europäischen Nachbarn. Ebenso müssen wir beim Thema Griechenlandhilfe im europäischen Kontext handeln. Es ist verständlich, dass es vielen Menschen nicht rational erscheint, einem hochverschuldeten Land wie Griechenland Geld vermeintlich hinterherzuwerfen. Wir müssen uns über die Folgen einer Unterlassung klar sein. Denn würden wir den europäischen Freunden nicht helfen, würden wir unsere gemeinsame Währung dramatisch in Gefahr bringen und in Kauf nehmen, dass unser Geld massiv an Wert verliert. Der


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:26 Seite SP2

elde 4 | 2011

> Schwerpunkt

Aktuelles Stichwort: Kalte Progression Fotos: Picture-Alliance, weisflog.net, varioimages, obs

Starke Schultern tragen mehr als schwache. Das ist ein elementarer Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft. Also steigt mit dem Einkommen auch der Steuersatz. Ungerechtigkeiten allerdings sind vorprogrammiert. Denn das Steuersystem berücksichtigt nicht die Inflationsrate. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet vor: Ein verheirateter Facharbeiter verdient 43 000 Euro im Jahr. Wegen der Inflation bekommt er 2012 von seinem Arbeitgeber 2,5 Prozent mehr Gehalt – das sind dann 44 075 Euro. Die Einkommensteuer steigt von 4644 auf 4902 Euro, das Nettoeinkommen von 29 380 Euro auf 29 973 Euro. Berücksichtigt man aber die Preissteigerung, sinkt das Nettoeinkommen real um 138 Euro auf 29 242 Euro. R.B.

neue Rettungsschirm ist keinesfalls alternativlos, doch alle anderen Alternativen würden ganz besonders Deutschland als größte Volkswirtschaft der Eurozone hart treffen. Auch bei vermeintlich nationalen Angelegenheiten wie der Inneren Sicherheit, müssen wir – neben dem Koalitionspartner – Europa im Blick behalten. Politische Entscheidungen sind in einem solchen Geflecht nicht immer leicht nachvollziehbar. Es fällt dadurch nicht schwer, mit Vorwürfen und falschen Behauptungen die Regierung und die Regierungskoalition anzugreifen. Exemplarisch werden daher im Schwerpunkt dieser Ausgabe anhand von drei Themen die gängigsten Vorwürfe aufgegriffen und beantwortet, um die Entscheidungen und den Weg dahin besser nachvollziehbar zu machen. Juliane Puls, Daniel Kölle

Energie Die Ereignisse in Fukushima haben die Diskussion um die Risiken der Kernenergie wieder neu entfacht. Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe in Japan hat die Bundesregierung ein dreimonatiges Moratorium eingeleitet, um einerseits die deutschen Sicherheitsstandards zu überprüfen. Andererseits sollte eine Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung technische und ethische Aspekte der Kernenergie prüfen, einen gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg vorbereiten und Vorschläge für den Übergang zu erneuerbaren Energien erarbeiten. Ein neues Konzept wurde von der Regierungskoalition unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Ethikkommission erarbeitet und damit ein gesellschaftlicher Konsens erreicht. Das neue Konzept orientiert sich an der Trias: Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Sicherheit.

„Die Koalition hat keine eigenen Ziele in der Energiepolitik.“ Wir wollen unsere Energieversorgung umweltfreundlich gestalten, ohne Einbußen für unseren Wohlstand und unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung. Die Bürger verlassen sich darauf, dass Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit, in jeder

Menge und zu bezahlbaren Preisen vorhanden ist. Dabei muss es bleiben. Die FDP ist die Stimme der Vernunft in der Energiedebatte gewesen. Jegliche energiepolitische Entscheidung haben wir an den Bedingungen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit sowie Umwelt- und Klimafreundlichkeit gemessen.

„Schwarz-Gelb will eigentlich nicht aus der Kernenergie aussteigen!“ Im Herbst 2010 hat die Koalition mit ihrem Energiekonzept den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien bereits festgelegt. Diese Ziele wollen wir nun beschleunigt erreichen. Die Kernenergie war und ist eine Brückentechnologie. Die während des Moratoriums abgeschalteten acht der insgesamt 17 Kernkraftwerke werden nicht wieder ans Netz gehen. Bis Ende 2022 wird Deutschland stufenweise vollständig auf die Kernenergie verzichten. Jedes Kraftwerk behält innerhalb dieses Zeitraums die im Atomgesetz von 2002 zugebilligte Menge Reststrom, die es noch produzieren kann. Wenn das Enddatum erreicht oder die gesamte Reststrommenge aufgebraucht ist, wird abgeschaltet.

„Die Energiewende von Schwarz-Gelb ist doch unglaubwürdig.“ Nach den schrecklichen Geschehnissen in Japan musste die Rolle der Kernkraft überdacht und das Risiko neu bewertet werden. Der Reaktorunfall hat gezeigt, dass Verkettungen bestimmter Risiken nicht mehr jenseits des vernünftigerweise Vorstellbaren liegen, und dass man deswegen auch nicht mehr von einem hinnehmbaren „Restrisiko“ sprechen kann.

„Durch die Abschaltung der KKW ist unsere Energieversorgung nicht gesichert, Engpässe drohen!“ Trotz Abschaltung der ältesten KKW 2011 kann die Spitzenlast abgedeckt werden, allerdings ohne Puffer. Daher soll durch ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Kraftwerke ein zügiger

II


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:26 Seite SP3

III

> Schwe rpunkt

elde 4 | 2011

Kernkraftwerke in Deutschland und festgelegtes Abschaltjahr Biblis A und B (Hessen) Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) Isar I (Bayern) Krümmel (Schleswig-Holstein) Neckarwestheim I (Baden-Württemberg) Philippsburg I (Baden-Württemberg) Unterweser (Niedersachsen) Grafenrheinfeld (Bayern) Gundremmingen B (Bayern) Philippsburg 2 (Baden-Württemberg) Grohnde (Niedersachsen) Gundremmingen C (Bayern) Brokdorf (Schleswig-Holstein) Isar 2 (Bayern) Emsland (Niedersachsen) Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg)

2011 2011 2011 2011 2011 2011 2011 2015 2017 2019 2021 2021 2021 2022 2022 2022

Aufbau weitere 10 GW Leistung über die bereits im Bau befindlichen Maßnahmen bis 2020 sichergestellt werden. Wenn zur Abdeckung des Strombedarfs zusätzliche Kraftwerkskapazitäten erforderlich werden, sind zunächst fossile Reservekraftwerke in Betrieb zu nehmen. Reichen diese nicht aus, übernimmt die Reservefunktion eines der sieben Kernkraftwerke, das jetzt nicht mehr ans Netz geht. Die Stromkonzerne können ein solches KKW innerhalb weniger Tage hochfahren und Strom produzieren. Bei der Stand-by-Regelung hat sich die FDP durchgesetzt, um die Versorgungssicherheit zu wahren.

„Schwarz-Gelb steht auf der Bremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung werden FDP und Union von heute gut 17 % bis 2020 auf 35 % verdoppeln. Das neue Offshore-Wind-Programm der KfW sichert die Finanzierung der ersten zehn Offshore-Parks in Nord- und Ostsee. Die Ökostromförderung, die jeder Kunde über den Strompreis mit bezahlt, soll jedoch mit 3,5 Cent je Kilowattstunde stabil gehalten und danach kontinuierlich gesenkt werden.

„Unsere Strompreise werden explodieren.“ Die neue Energieversorgung gibt es nicht zum Nulltarif, weder für den Staat, die Wirtschaft, noch für die Bürger. Die Bezahlbarkeit von Energie ist der FDP ein Kernanliegen. Experten

Deutsche Stromproduktion in Gigawatt (GW) Gesicherte Leistung derzeit davon von Kernkraftwerken produziert Nachfrage in Spitzenzeiten Durch KKW-Abschaltung 2011 entfallene Leistung Im Bau befindliche zusätzliche Leistung bis 2013 Zusätzlich notwendige Leistung bis 2020

ca. 90 GW ca. 20 GW ca. 80 GW ca. 8,5 GW ca. 10 GW ca. 10 GW

rechnen mit einem Preisanstieg durch den Ausstieg aus der Kernenergie von etwa einem Cent pro Kilowattstunde. Das bedeutet, dass ein durchschnittlicher Haushalt im Jahr zwischen 35 und 40 Euro mehr wird bezahlen müssen. Auch die Kosten für den Bundeshaushalt sind noch nicht komplett absehbar, werden aber auf ca. zwei bis drei Mrd. Euro pro Jahr geschätzt. Daher hat die FDP auch für den Erhalt der Brennelementesteuer gestritten, auch um sich weiter Spielräume für künftige steuerpolitische Vorhaben zu erhalten.

„Die weiteren Gesetze zur Energiepolitik werden dem Anspruch einer echten Energiewende nicht gerecht.“ Wenn man aus der Kernenergie aussteigt, muss man auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Dazu gehören sowohl ein sicheres Endlager wie auch der schnelle Ausbau der Leitungsnetze. Deswegen erkundet die Koalition Gorleben ergebnisoffen weiter und beschleunigt den Netzausbau bei zentralen länderübergreifenden Projekten. Außerdem wird die Entwicklung und Anwendung neuer Speichertechnologien ein neuer Schwerpunkt im Energieforschungsprogramm. Insbesondere die energetische Sanierung von Gebäuden spart CO2. Deshalb werden das Programm auf 1,5 Mrd. Euro pro Jahr aufgestockt und zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten im Gebäudesektor eingerichtet.

Euro Griechenland ist eigentlich nur ein Aspekt in der derzeitigen Debatte. Es geht um viel mehr: die gesamte Euro-Zone. Es ist ein komplexer Sachverhalt. Was ist der richtige Weg für die Währungsunion? Ein Austritt Griechenlands aus dem EuroRaum und damit die Rückkehr zur Drachme? Oder noch mehr Geld? Und was hat das alles mit Deutschland zu tun?

„Warum geben wir den Griechen überhaupt unser Geld?“ Würde Deutschland zusammen mit den anderen Euro-Ländern die Hilfen verweigern, käme es sehr schnell zur Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Viele griechische Banken und Anleger, die griechische Staatspapiere halten, wären ebenfalls zah-


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:26 Seite SP4

elde 4 | 2011

Fotos: Picture-Alliance

> Schwerpunkt

lungsunfähig und würden wirtschaftlich zusammenbrechen. In der Folge wäre ein „Banken-Run“ in Griechenland nicht auszuschließen. Auch der Kreditzugang für griechische Unternehmen wäre massiv erschwert. Die Folgen für deutsche Privatbanken und Versicherungen hingegen wären auf den ersten Blick weniger gravierend, da sie im Gegensatz zu anderen ausländischen Banken und Versicherungen nur wenige griechische Papiere in ihren Portfolios haben. Die eigentliche Gefahr geht aber von den Ansteckungseffekten durch zusammenbrechende griechische Banken aus. Durch die überaus starken internationalen Finanzverflechtungen könnten andere Banken und institutionelle Anleger in anderen Ländern sich anstecken. Die deutsche und europäische Finanzmarktstabilität sowie die Funktionsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion in ihrer Gesamtheit wären gefährdet. Damit wäre dann auch der deutsche Steuerzahler betroffen.

„Warum tritt Griechenland nicht einfach aus der Währungsunion aus und führt wieder die Drachme ein?“ Eine Wiedereinführung der Drachme hätte dramatische Folgen für das Land. So würde sich dadurch die Schuldenlast zunächst nicht reduzieren, da diese weiter in Euro bezahlt werden müssten. Es ist obendrein fraglich, inwieweit die Finanzmärkte überhaupt bereit wären, die Drachme und damit Anleihen in dieser Währung zu akzeptieren. Unter Umständen wäre Griechenland gezwungen, auch in Zukunft Anleihen in Euro zu emittieren. Damit würde jede Abwertung der Drachme zu einer Vergrößerung des Schuldenbergs führen. Für die Eurozone wäre dies ein fatales Signal. Die Eurozone würde nicht länger als gemeinsamer Währungsraum wahrgenommen. Spekulationen gegen andere Euroländer würden folgen und die gesamte Eurozone in den Zustand eines permanenten Stresstests führen. Wirtschaftliche Turbulenzen würden zunehmen, in den jeweiligen Ländern würde es – wie in Griechenland – zu sozialen Unruhen kommen. Europa wäre nicht länger ein Kontinent des Friedens und Wohlstands, sondern ein Ort permanenter wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischer Unruhen. Für eine Exportnation wie Deutschland wäre dies eine düstere Aussicht. Einem Exporteur kann es nicht gut gehen, wenn es seinen Kunden schlecht geht. Es ist absehbar, dass dadurch in Deutschland das Wirtschaftswachstum zurückgehen, die Arbeitslosigkeit steigen und damit unser Land in Mitleidenschaft gezogen würde.

„Die Griechen sind faul, und wir finanzieren das auch noch. Sie sollen endlich mehr sparen.“ Nach einem OECD-Vergleich arbeiten die Deutschen im Schnitt rund 1400 Stunden und die Griechen mehr als 2100 Stunden im Jahr. Die griechische Regierung hat ihren Bürgern zudem härteste Sparbedingungen auferlegt. Staatliche Leistungen wurden zurückgefahren, Renten und Sozialleistungen gekürzt, längere Lebensarbeitszeit eingeführt. Zugleich wurden höhere Beiträge für die Sozialkassen und höhere Steuern eingefordert. Das Sparprogramm Griechenlands ist beispiellos. Griechenland muss 13 % des BIP bis 2014 einsparen. Übertragen auf Deutschland entsprächen 13 % des BIP 312 Mrd. Euro. Anders ausgedrückt: Man müsste neun Jahre das Kindergeld aussetzen oder über acht Jahre keine Hartz-IV-Auszahlungen vornehmen!

„Warum machen wir keinen Schuldenschnitt? Mit weniger Schulden könnten die Griechen leichter auf die Beine kommen?“ Ein Schuldenschnitt reduziert zwar die Schuldenlast, er löst aber nicht das strukturelle Haushaltsdefizit. Solange das Haushaltsdefizit noch relativ hoch ist, käme eine Umschuldung einem Spontanentzug gleich. Griechenland hätte keine Möglichkeit, seine Gesellschaft und den Staat auf den Kapitalentzug vorzubereiten. Kein Investor würde Griechenland mehr Geld leihen. Griechenland wäre gezwungen, mit dem auszukommen, was es einnimmt. Eine Umschuldung ist daher erst sinnvoll, wenn Griechenland sein Defizit in den Griff bekommen hat. Ein Schuldenschnitt führt zu einem gigantischen Abschreibungsbedarf, das heißt dem Finanzsektor wird massiv Kapital entzogen. Diese Gelder fehlen, um Kredite zu vergeben oder auch um weitere Anleihen anderer Staaten zu kaufen. Die Furcht vor weiteren Umschuldungen innerhalb der Eurozone würde den Druck auf andere Euroländer und die Gefahr eines Dominoeffekts innerhalb der Eurozone erhöhen. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland direkt oder indirekt betroffen wäre. Deutschland finanziert seinen Haushalt nach wie vor zu einem kleinen Teil durch Neuverschuldung. Auch wir sind damit abhängig von den Finanzmärkten und profitieren von niedrigen Anleihezinsen.

IV


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:26 Seite SP5

> Schwe rpunkt

elde 4 | 2011

Foto: Picture-Alliance

V

Innere Sicherheit Im Bereich der Inneren Sicherheit stemmt sich die FDP-Bundestagsfraktion und an vorderster Front unsere Bundesjustizministerin gegen die stetigen Versuche, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger immer weiter einzuschränken. Die Liberalen stehen für eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. In keinem Feld zeigt sich die Notwendigkeit einer ausgewogenen Lösung so sehr wie bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten zu Sicherheitszwecken sowie bei der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze.

„Die FDP gefährdet die Sicherheit der Bürger.“ Das alte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, weil es mit dem Grundgesetz nicht vereinbar war. Es geht also nicht um einen bloßen politischen Abwägungsprozess, sondern um die Einhaltung unserer Verfassung. Auch die FDP will ein wirksames Instrument gegen Internetkriminalität und Terrorismus, aber es ist ein Märchen, dass durch die fehlende Vorratsdatenspeicherung ein enormes Sicherheitsleck entstanden wäre.

„Die FDP blockiert, obwohl die EU die Vorratsdatenspeicherung verlangt.“ Richtig ist, dass die EU-Richtlinie umgesetzt werden muss, aber es gibt in Europa mehrere Länder, die dies aus denselben Bedenken, wie sie die FDP hat, bisher nicht taten. Vor allem aber wird die EU-Richtlinie derzeit überarbeitet und wird vom Europäischen Gerichtshof auf ihre Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta überprüft werden. Eine voreilige Umsetzung ist daher nicht sinnvoll. Der Bundestag wäre schlecht beraten, wollte er diesen beiden sehr wichtigen Vorgaben nun vorgreifen. Wir sind der Meinung, dass Deutschland vielmehr Vorreiter sein muss für einen vernünftigen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit.

„Der FDP-Vorschlag der Sicherungsanordnung ist nicht ausreichend.“ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen vernünftigen Kompromissvorschlag vorgelegt. Die FDP erwartet, dass die Union auf dieser Basis mit uns verhandelt, statt das Gespräch zu verweigern. Die anlassbezogene Sicherungsanordnung („Quick Freeze“) ist ein Verfahren, mit dem vorhandene Daten für Ermittlungs-

zwecke bei konkreten Verdachtsmomenten auf eine Straftat von der Polizei schnell gesichert werden können. Zur weiteren Strafverfolgung erlaubt dann ein Gericht den Zugriff auf die gesicherten („eingefrorenen“) Daten. Damit sollen die zahlreich vorhandenen Bestandsdaten für Ermittlungen nutzbar gemacht werden. Das Verfahren ist unbürokratisch, grundrechtsschonend und sorgt dennoch für mehr Sicherheit. Die Liberalen sind von diesem Vorschlag überzeugt, kämpfen daher dafür.

„Wo keine Daten gespeichert sind, können auch keine gesichert werden.“ Alle Provider speichern umfangreich Daten zu Kommunikationsvorgängen. Es ist mitnichten so, dass bei Internet- oder Telefonverträgen mit den verbreiteten Flatrate-Tarifen keine Verbindungsdaten mehr aufgezeichnet werden würden. Vielmehr speichern die Provider zur Abrechnung der nicht in den Pauschaltarifen enthaltenen Zielnummern und für eine eventuelle Behebung technischer Störungen – in zulässiger Weise – Verbindungsdaten für Zeiträume zwischen einer Woche und sogar mehreren Monaten. Es sind also durchaus genug Daten vorhanden, die mit dem liberalen Vorschlag gesichert werden können, um bei einer schnellen Strafverfolgung wertvolle Anhaltspunkte für die Ermittlungen zu erhalten.

„Die FDP ist bei den Verhandlungen über die Anti-Terror-Gesetze umgefallen.“ Für die FDP-Bundestagsfraktion und die Bundesjustizministerin stand schon zu Beginn der Verhandlungen über die Verlängerung fest, ein „Weiter so" kann es nicht geben. Daher kam eine wie von der Union gewünschte Entfristung und Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze nicht in Frage. Einzelmaßnahmen, die sich als verzichtbar erwiesen haben, werden ersatzlos gestrichen, alle übrigen Regelungen auf vier Jahre befristet. Außerdem evaluiert eine Regierungskommission nun kritisch alle Sicherheitsgesetze seit 2001. Dazu gehört auch die Prüfung, an welchen Stellen bei den Diensten überflüssige und damit vermeidbare Doppelstrukturen abgebaut werden können. Insgesamt sieht der Kompromiss eine erhebliche Stärkung des Grundrechtschutzes der von den Maßnahmen Betroffenen und eine Stärkung der exekutiven und parlamentarischen Kontrolle vor. Der gefundene Kompromiss verdeutlicht die Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik: für mehr Freiheit, für mehr Bürgerrechte, gegen ständige Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden.


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:26 Seite 12

> Aktuell

Fotos: Picture-Alliance

elde 4 | 2011

Die Qualität eines Gesundheitssystems zeigt sich in Extremsituationen Von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr Es sind die unerwarteten Herausforderungen, wie zum Beispiel die EHEC-Epidemie mit ihren zahlreichen Krankheitsfällen, bei denen sich die Qualität eines Gesundheitssystems beweisen muss. Trotz Extremsituationen, wie wir sie in den letzten Wochen erlebt haben, allen betroffenen Patientinnen und Patienten eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zur Verfügung zu stellen, das zeichnet ein hervorragendes Gesundheitssystem aus. Und: Als Gesundheitsminister bin ich stolz darauf sagen zu dürfen, unser Gesundheitssystem hat genau diese Fähigkeiten unter Beweis gestellt. Den Höhepunkt der Epidemie haben wir inzwischen überschritten, und das ist eine gute Nachricht. Dennoch werden wir jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen und uns auf unseren Leistungen ausruhen. Es gibt immer Bereiche, auch in einem gut funktionierenden Gesundheitswesen, die noch verbessert werden können. Deshalb werden wir genau prüfen, wo im Rahmen der Krankheitsbekämpfung die Abläufe und die Zusammenarbeit wie funktioniert haben. Hier steht schon heute für mich fest, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des

Robert-Koch-Instituts Hervorragendes geleistet haben. Das gilt ebenso für Ärztinnen und Ärzte als auch für Krankenschwestern und Pfleger. Sie haben bis an die Grenzen der eigenen Belastbarkeit um jeden einzelnen Patienten gekämpft. Ihrem Einsatz ist es zu verdanken, dass heute wieder viele EHECBetroffene bei ihren Familien sein können. Ihnen allen gilt mein Dank. Wir werden aber auch gezielt der Frage nachgehen, welche Strukturen wir verbessern müssen, um Herausforderungen, wie die der EHEC-Epidemie künftig noch besser bewältigen zu können. Für mich unverständlich ist, dass Meldungen zu Neuerkrankungen in den letzten Wochen auch per Post verschickt wurden. Hier werden wir jetzt schnell handeln und darauf drängen, dass das Meldeverfahren an die modernen Kommunikationsmöglichkeiten angepasst wird. Informationen zu Erkrankungszahlen müssen künftig schneller verfügbar sein. Dazu bin ich mit den Kollegen aus den Bundesländern im Gespräch.

12


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:26 Seite 13

13

> Aktuell

elde 4 | 2011

Medien, Macht und Meinungsbildung – zwischen Kontrolle und Kommerz?

Bernd Ulrich, Christian Lindner, Jan Fleischhauer und Prof. Dr. Hans Mathias Kepplinger.

Oft werden die Medien als „vierte Gewalt“ im Staat bezeichnet. Doch welche Macht und welches Selbstbild haben Medien tatsächlich? Darüber diskutierte beim dritten Liberalen Salon im Thomas-Dehler-Haus vor über 100 Gästen FDPGeneralsekretär Christian Lindner mit Jan Fleischhauer vom Spiegel und dem stellvertretenden Chefredakteur der Zeit, Bernd Ulrich, sowie dem Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Hans Mathias Kepplinger aus Mainz. Prof. Kepplinger eröffnete die Diskussion mit der Feststellung, dass es in den letzten 40 Jahren eine nachweisbare Machtverschiebung von der Politik zu den Medien gegeben habe, die sich auch in Zukunft fortsetzen werde. Der di-

rekte Einfluss der Medien auf die Politiker sei dabei größer als ihr indirekter Einfluss über die Wahlbevölkerung. Die Medien wünschten sich sogar eine weitere Machtverlagerung. Das sei aber mit den Grundlagen der repräsentativen Demokratie nur schwer vereinbar. Bernd Ulrich hielt dagegen, dass Journalisten heute keinen großen Einfluss mehr ausüben könnten. Der digitale Journalismus habe zur Folge, dass die Journalisten heute keine „Torwächter“ mehr seien, da es gar keine Stadtmauern mehr gebe. Die Möglichkeit, Themen zu setzen und zu gewichten, habe für die Journalisten dadurch abgenommen. Auch Jan Fleischhauer erklärte, das Verhältnis zwischen Medien und Politikern habe sich seit Anfang der 1990er Jahre deutlich verändert und abgekühlt. Das helfe dem Journalismus, wieder objektiver zu werden. Gleichwohl kritisierten beide, dass in der momentanen Berichterstattung die Maximal-Kritik das Hauptmerkmal sei. Einig waren sich die Diskutanten selten. Zum Konsens gehörte, dass auch die Medien Verantwortung für das Gemeinwohl und die Orientierung der Bürger trügen. Einig waren sie sich auch, wer die „vierte Gewalt“ kontrolliere: die Leser, Hörer und Zuschauer. Bernd Ulrichs Fazit: „Wir müssen das Beste liefern". Dem ist nichts hinTobias Scholl zuzufügen.

Ein neues Verhältnis von Bürger und Staat Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat aus Sicht der Deutschen Bahn dem Stresstest standgehalten. Um wie gefordert die Kapazität um 30 Prozent zu erhöhen, sind nur einige vergleichsweise kostengünstige Ergänzungen nötig, keine zusätzlichen Gleise. Damit steht nun der nächste Stresstest an: der für die rot-grüne Landesregierung. Es zeichnet sich ab, dass die Landesregierung geltendes Recht nicht einfach aushebeln kann und der Bau von Stuttgart 21 doch nicht zu verhindern ist. Aber was passiert, wenn sich ein grüner Ministerpräsident gegen die Gegner von Stuttgart 21 stellt? Wäre der Bau von Stuttgart 21 der erste Schritt zur Entzau-

berung der Grünen, die damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen brechen würden? Insgesamt hat die Debatte um Stuttgart 21 eines klar gemacht: Das Verhältnis von Staat und Bürger ist im Wandel. Einerseits wird eine sinkende Wahlbeteiligung beklagt, andererseits wollen die Bürger stärker an der politischen Meinungsbildung mitwirken. Auch die Grundsatzkommission hat sich bei ihrer letzten Sitzung Mitte Juni in Berlin mit dem Thema beschäftigt. „Das Thema trifft einen Nerv in der Partei. Dem müssen wir auch im neuen Grundsatzprogramm Rechnung tragen“, so FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Anliegen der FDP ist es, diese Widersprüche aufzulösen, „damit unsere Demokratie nicht in eine Vertrauenskrise gerät“, so ein Präsidiumsbeschluss. Ziel ist eine neue Balance von Rechtsstaat, Bernhard Müller-Härlin Reformfähigkeit und Bürgerakzeptanz.


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:26 Seite 14

Friedrich Naumann

STIFTUNG

FÜR DIE FREIHEIT

Deutschlands Bürger machen Staat. Demokratie lebt von uns allen. Wer ihr den Rücken kehrt, liefert sich anderen aus und überlässt die Politik der Willkür des Staates. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ermutigt dazu, Verantwortung zu übernehmen sowie politisch und sozial am Ball zu bleiben. Seit mehr als einem halben Jahrhundert stehen wir für die Vermittlung von politischem Wissen und den Einsatz für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft, in Deutschland und weltweit. Die Freiheit braucht jeden, und jeder braucht Freiheit. Machen Sie mit!

www.freiheit.org


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:26 Seite 15

elde 4 | 2011

gs

vera

n ortu

n

Re

n

tw

gieru

> Aktuell

g

In

15

Gudrun Kopp im Gespräch mit Fachpolitikern während einer Reise nach Marokko.

Unterwegs zu Hause Diesmal: Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Aus der Vergangenheit lernen, um die Zukunft zu gestalten“, Gudrun Kopp ist neugierig. Neugierig auf Menschen und neugierig auf Veränderungen. „Wenn man sich den neuesten Veränderungen in unserer immer schnelllebigeren globalen Welt erfolgreich stellen will, muss man die Bereitschaft mitbringen, solche Veränderungen auch mit gestalten zu wollen.“ Sowohl lange vor ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete seit 1998 als auch jetzt als Parlamentarische Staatssekretärin bei Bundesminister Dirk Niebel hat sich Gudrun Kopp den Grundsatz bewahrt, mit Offenheit und positiver Einstellung gegenüber allen Menschen an ihre täglichen Aufgaben zu gehen. Dabei ist sie in ihrem Regierungsamt natürlich viel unterwegs und lernt so zahlreiche Länder kennen. An die Reisestrapazen hat sie sich inzwischen gewöhnt und fühlt sich unterwegs zu Hause. Ohne die vielen Besuche könnte Gudrun Kopp ihren Aufgaben im BMZ nicht mit den nötigen Erfahrungen und Eindrücken aus unterschiedlichsten Kulturkreisen nachgehen. „Ich bin davon überzeugt, dass man gerade in der Entwicklungszusammenarbeit nur dann die richtigen Lösungsansätze findet, wenn man sich auf die Menschen und auf die Kultur der jeweiligen Partnerländer einlässt. Irgendwelche am Reißbrett erstellten Konzepte werden den meisten Menschen in Entwicklungsländern nicht helfen. Jedes Land bietet einzigartige Voraussetzungen, die wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit noch besser unterstützen können. Die Vielfältigkeit unserer Partner sehe ich als Herausforderung und als Chance. Und mit Innovationsreichtum und Kreativität kann man diese Herausforderungen am besten meistern.“ Dabei kommt Gudrun Kopp auch gerne auf die mittelamerikanische Altkultur der Maya zu sprechen, die Wiege aller Kulturen, mit der sie sich nicht zuletzt wegen ihres großen Ideenreichtums mit Freude beschäftigt – auch gerne in ihrer Freizeit durch die Lektüre wissenschaftlicher Ausarbeitungen. Sie lebt das vor, was sie auch in der Entwicklungszusammenarbeit für besonders wichtig hält.

Thematisch sieht sie das BMZ unter liberaler Leitung auf dem richtigen Weg, um für die zukünftigen Aufgaben der „EZ“ gewappnet zu sein. „Wir haben in den letzten gut eineinhalb Jahren liberaler Leitung im BMZ wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Neben der Zivilgesellschaft wollen wir dort, wo es Entwicklung voran bringt, die Wirtschaft stärker mit einbeziehen. Daher fördern wir verantwortungsvolle Unternehmensführung und Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft.“ An der Rohstoffstrategie und dem Konzept zum Tourismus hat Gudrun Kopp maßgeblich mitgewirkt. Ein Herzensanliegen sind Gudrun Kopp die Belange von Frauen. Als Parlamentarierin und Parlamentarische Staatssekretärin bemüht sie sich einerseits um mehr Frauen in Führungspositionen im Ministerium, andererseits kämpft sie gegen Gewalt gegen Frauen und die Stärkung von Frauenrechten überall dort, wo sie die Gelegenheit dazu erhält. Das Thema „Gesundheit in Entwicklungsländern“, insbesondere die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, ist ein weiterer Schwerpunkt ihrer Arbeit. Schon lange unterstützt sie Initiativen und Stiftungen wie beispielsweise die Wilhelm-Rossmann-Stiftung, die sich die Förderung von Sehbehinderten und der Verbindung von Bildung, Ausbildung, Gesundheit und Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Peru zum Ziel gesetzt hat. „Gerade das Thema der Inklusion von Menschen mit Behinderungen muss in der Entwicklungszusammenarbeit noch prominenter behandelt werden. Es muss unser Ziel sein, dass die inklusive Gestaltung all unserer EZ-Maßnahmen genauso zur Selbstverständlichkeit wird wie die Wahrung unserer Werte es bereits ist.“ Diesen Worten werden bald Taten folgen. Darauf kann man sich bei GudSebastian Wilde run Kopp verlassen.


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:27 Seite 16

elde 4 | 2011

URTEI NEE R PA

IN D

Toleranz muss in der gesellschaftlichen Debatte wieder Platz finden elde im Gespräch mit Neumitglied Prof. Dr. Eva-Maria John In dieser Rubrik stellen wir Menschen vor, die den Weg in die FDP gefunden haben. Heute ist die elde im Gespräch mit Eva-Maria John, seit 2010 Mitglied der FDP in Düsseldorf. Eva-Maria John ist Professorin an einer Fachhochschule und engagiert sich in der Bekennerkampagne (www.fdp.de/bekenner) der Liberalen. elde: Was hat Sie bewegt, sich für die Liberalen zu engagieren? Ich habe in Nigeria Abitur gemacht und auch sonst ein wenig von der Welt gesehen, dabei sehr viel Luxus und Reichtum, aber auch sehr viel Elend und Armut. Wenn man sich dagegen unser Leben in Deutschland anschaut, geht es uns unvorstellbar gut – auch denen, die am Rand der Gesellschaft leben und die von der Solidargemeinschaft aufgefangen werden. Deutschland ist ein Land, in dem Menschen durch Bildung reale Aufstiegschancen haben. Ich möchte damit nicht in Abrede stellen, dass es für Arbeiterkinder in Deutschland statistisch schwer ist, Abitur zu machen, aber ich möchte einmal auf all die Vielen hinweisen, die das und noch viel mehr geschafft haben. Allein in meinem engeren Umfeld sind viele, die aus eher prekären Verhältnissen kommen. Sie sind heute Vorstandsvorsitzende, Professoren, Partner in großen Wirtschaftskanzleien und Ärzte. Sie tragen wesentlich zu unserem Wohlstand bei. Vor diesem Hintergrund kann ich die gesellschaftspolitische Wende der letzten Jahre nur ganz schwer verstehen. Es ist heute Mainstream, Mode und auch in der politischen Debatte immer häufiger zu spüren, dass Menschen in ihren eigenen Lebensentwürfen massiv angegriffen werden, wenn sie zur sogenannten Leistungselite zählen. Daran möchte ich etwas ändern. Ich stehe dafür ein, dass tatsächliche Toleranz in der gesellschaftlichen Debatte wieder einen Platz findet, in der der Andersdenkende nicht sofort moralisch abgewertet wird. Die Liberalen scheinen mir dafür die richtige Heimat. elde: Können Sie Ihren Gedanken mangelnder Toleranz in der Gesellschaft für uns konkretisieren? Da werden hart arbeitende Menschen, die für sich und die Menschen, die sie lieben, etwas aufbauen wollen als per se gierig, kaltherzig und schizoid wahrgenommen. Da werden Befürchtungen geäußert, dass der „homo oeconomicus“ in ihnen lebe. Und da ist ein gesellschaftliches Klima entstanden, in dem nur noch als sympathisch gilt, wer bestimmten Zeitgeist-Vorstellungen folgt, die mit Toleranz etikettiert werden, aber alles andere als das sind. Wer z.B. wie ich ein-

> Aktuell

16

mal in einer Stillgruppe von ökologisch bewegten Müttern gesessen hat, weiß, wie ideologisch da bestimmte Maßstäbe vorgegeben werden und wie gnadenlos all diejenigen ausgegrenzt werden, die dem in ihren Essgewohnheiten, ihrem Impfverhalten oder bei der Spielzeugauswahl nicht folgen wollen. elde: Was sollte sich für Sie gesellschaftlich und vielleicht auch in der politischen Auseinandersetzung ändern? Ich empfinde es mit Sloterdijk als Tyrannei, dass mir ein anonymer Zeitgeist die jeweils herrschende Form des von diesem Zeitgeist als notwendig Empfundenen aufzwingen will. Es ist doch heute kaum mehr möglich, z.B. auf einige ökonomische Grundzusammenhänge zu verweisen, ohne sich dem Verdacht auszusetzen, keine menschlichen Gefühle zu haben oder ein von Gier getriebener Aufsteiger zu sein oder ein Spießbürger oder zumindest super uncool oder möglicherweise am Schlimmsten: es einfach nicht zu kapieren. Das hat mit Toleranz ganz wenig zu tun. Um den Punkt noch einmal zu schärfen: Es geht mir nicht darum, in meiner Meinung über ein paar ökonomische Grundzusammenhänge Recht zu bekommen, sondern es geht mir darum, diese meine Gedanken in eine breitere Debatte einbringen zu können, ohne deshalb persönlich abgewertet zu werden. Umgekehrt gestehe ich auch jedem zu, eine andere Meinung und einen anderen Lebensentwurf als ich zu haben. Solange mir mein Gegenüber seine Vorstellungen nicht als moralisch höherwertig aufzwingen will und mich in meinem So-Sein gelten lässt, also bei der Sache bleibt und nicht auf die persönliche Ebene wechselt, sind Andersdenkende für mich sehr bereichernde Gesprächspartner, an deren Beiträgen ich meine Sicht auf die Welt immer wieder überprüfe. Und wenn ich dann bei meiner Meinung bleibe, muss ich auch ein „guter Mensch“ bleiben dürfen, selbst wenn ich z.B. der Auffassung bin, dass die Atomenergie neben diversen Gefahren auch Chancen birgt. Diese Grundhaltung im Diskurs sollte meines Erachtens die politische Kultur wieder stärker prägen. elde: Fühlen Sie sich in der Partei als neues Mitglied gut aufgenommen und integriert? Ich fühle mich in der Partei sehr gut aufgenommen und integriert. Die Kommunikation gegenüber den Mitgliedern ist ausgesprochen vielseitig und offen. Es werden viele lokale Einladungen ausgesprochen, so dass jeder mitmachen kann, der möchte – und die Zeit dazu findet. elde: Die Lage ist für die Liberalen ja nicht leicht. Warum ist es Ihnen gerade in dieser Situation wichtig, sich zu engagieren? Ich bin ausgerechnet jetzt eingetreten, weil die „anonyme Tyrannei“, wie ich sie schon zuvor beschrieben habe, nach meinem persönlichen Empfinden genau jetzt das Maß des Erträglichen überstiegen hat. Dazu hat wohl auch der Regierungswechsel in NRW beigetragen, wo die neue Regierungschefin alle immer rhetorisch gekonnt „einlädt“, ihrer Meinung zu sein – oder draußen zu bleiben. Die Fragen stellte Roland Kowalke.


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:27 Seite 17

17

> Friedrich – Naumann – Stiftung

elde 4 | 2011

für die Freiheit

Vertreter der Deutschen Fortschrittspartei im Jahr 1862.

Wolfgang Gerhardt

Historisches Erbe mit Verpflichtung 150 Jahre Deutsche Fortschrittspartei Mehrfach griff es dem Mantel der Geschichte an den Saum, das Jahr 1861. In Amerika begann der Bürgerkrieg, in Turin wurde das Königreich Italien ausgerufen. Und in Deutschland? Da hob man eine neue Partei aus der Taufe, die Deutsche Fortschrittspartei. Mit ihrer Gründung begann hierzulande die Geschichte der Parteien klassischen Zuschnitts. 150 Jahre später lud die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit nun zur Jubiläumsfeier ein, in die Kaiserin-Friedrich-Stiftung am Berliner Neuen Tor. Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Stiftungsvorstands, begrüßte die gut einhundert Gäste. Den Festvortrag hielt der Historiker Christian Jansen, Gastprofessor an der Technischen Universität Berlin. Er spannte einen weiten Bogen von der gescheiterten Revolution von 1848 bis zur Spaltung der Fortschrittspartei und zur Gründung der Nationalliberalen knapp zwei Jahrzehnte später. Die meisten Gründungsmitglieder der Fortschrittspartei seien Achtundvierziger gewesen. Die „Niederlage des Fortschritts gegen die Kräfte der Beharrung oder Reaktion“ habe an ihrem Selbstbewusstsein genagt. Jansen benannte sie als „wesentlichen Antrieb für ihr andauerndes politisches Engagement“. Unter den Gründern: beruflich erfolgreiche Bürger wie der Unternehmer Werner Siemens oder die Professoren Rudolf Virchow und Theodor Mommsen. Die Männer, die die Partei 1861 ins Leben riefen, wollten, so Jansen weiter, mit ihr den alten Gegensatz zwischen Liberalen und Demokraten überwinden. Die heroische Zeit der Partei seien die Jahre zwischen 1861 und 1866 gewesen. Damals wurde sie zum wichtigsten parlamentarischen Gegenspieler Bismarcks. Diese Einheit währte allerdings lediglich fünf Jahre. Die Abspaltung der Bismarck-freundlichen Nationalliberalen 1866 bedeutete „personell und programmatisch eine tiefe Zäsur in der Geschichte des deutschen Liberalismus“. Zwar konnten die Nationalliberalen bei der rechtlichen und wirtschaftspolitischen

Ausrichtung des Deutschen Reichs „manche liberale Grundsätze durchsetzen“. Allerdings hätten beide Parteien auf die moderne Organisationsform der Mitgliederpartei verzichtet – ein Fehler, durch den der Liberalismus der politischen Konkurrenz langfristig unterlegen gewesen sei. Soviel zur Geschichte. An Christoph Meyer, dem Vorsitzenden der Berliner FDP und Chef der liberalen Fraktion im Abgeordnetenhaus, war es, den Blick nach vorne zur richten. Verpflichtungen enthält das historische Erbe der Deutschen Fortschrittspartei zur Genüge. Meyer erinnerte daran, dass das Berlin der 1860er Jahre ein Zentrum liberalen Denkens gewesen sei, seiner Beamten- genauso wie der Studentenschaft. Auch war die hiesige Presse liberalen Ideen gegenüber deutlich aufgeschlossener als im Jahr 2011. Eine Herausforderung sieht Meyer heute vor allem in der enormen wirtschaftlichen Unfreiheit im Stadtstaat Berlin. Die Liberalen müssten klarmachen, dass sie die einzige Partei der Hauptstadt sind, die Wachstum und Fortschritt bejaht. Ziel sei es, dass die Stadt wieder, wie 1861, ein „Fortschrittsring“ umschließt, ein Zustand, der seinerzeit schon Bismarck zur Verzweiflung getrieben hat. Lars-André Richter


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:27 Seite 18

elde 4 | 2011

> Friedrich – Naumann – Stiftung fßr die Freiheit

18

Welche Demokratie braucht die Freiheit? 8. Karlsruher Verfassungsdialog

Ralf-Uwe Beck, Karl-Dieter MĂśller, Michael Theurer und Ulrich Schmid.

Die Themenauswahl des 8. Karlsruher Verfassungsdialogs, zu dem die Stiftung fĂźr die Freiheit auch in diesem Jahr einlud, fiel angesichts der Debatten um „Stuttgart 21“ leicht: „Welche Demokratie braucht die Freiheit? Die BĂźrgergesellschaft zwischen parlamentarischer und direkter Demokratie". Andreas L. Paulus, Richter am Bundesverfassungsgericht, wies im Auftaktreferat darauf hin, dass die EinfĂźhrung von bundesweiten Volksabstimmungen mehr als Verfassungskosmetik sei. Das Grundgesetz mĂźsse dafĂźr geändert werden, mehr noch: Das Volk werde auf diese Weise zu einem Verfassungsorgan. Trotzdem plädierte Paulus fĂźr eine Ă–ffnung. Die Bedingungen: erreichbare Quoren bei der Einleitung einer Abstimmung, Ausschluss von Abstimmungen Ăźber Haushaltsfragen und schlieĂ&#x;lich ein Revisionsrecht des Parlaments nach einer festzulegenden Zeit. Charles Blankart, emeritierter Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, stellte sein Referat unter die Frage: „Warum ist Stuttgart 21 dumm gelaufen?“ Er verglich das Projekt mit den Tunnelbauten LĂśtschberg und Gotthard in der Schweiz. Dort, so Blankart, habe man eine groĂ&#x;e Duldungsbereitschaft der Steuerzahler dank des Referendums verzeichnen kĂśnnen. In Stuttgart dagegen habe man Tatsachen geschaffen, um eine Volksabstimmung zu verhindern. In der anschlieĂ&#x;enden Podiumsdiskussion wies der Europaabgeordnete Michael Theurer auf die MĂśglichkeiten direkter Demokratie hin, die der Lissabonner Vertrag auf europäischer Ebene biete – allerdings auch darauf, dass die Einleitung solcher Prozesse groĂ&#x;en Organisationen wie Gewerkschaften deutlich leichter fallen dĂźrfte als kleineren Initiativen. Ralf-Uwe Beck von „Mehr Demokratie e.V." plädierte fĂźr direkte Demokratie und verwies auf die positiven Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Politikern und Wählern. Ulrich Schmid von der „Neuen ZĂźrcher Zeitung“ nannte als wichtigen Faktor des Erfolges von Abstimmungen in der Schweiz, dass man dort fĂźr sein Ab-

stimmungsverhalten auch geradestehen mĂźsse. Er empfahl eine EinfĂźhrung der direkten Demokratie, Schritt fĂźr Schritt. Theo Schiller, emeritierter Professor an der Philipps-Universität Marburg, nahm dem Publikum die Sorge, Volksabstimmungen kĂśnnten Deutschland zurĂźck in Weimarer Verhältnisse fĂźhren. Die Weimarer Reichsverfassung habe zwar viele MĂśglichkeiten direkter Demokratie geboten, sie seien aber kaum genutzt worden. Professor Uwe Wagschal von der Albert-LudwigsUniversität Freiburg erinnerte daran, dass in der Schweiz nur sieben Prozent aller legislativen Akte mit den Mitteln der direkten Demokratie angegriffen werden, obwohl inhaltlich alles attackiert werden kĂśnne. Er wies darauf hin, dass direkte Demokratie häufig zu Lasten von Minderheiten gehe. Hier sei verfassungsrechtlicher Minderheitenschutz wichtig. Der Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung fĂźr die Freiheit, Professor JĂźrgen Morlok, bedankte sich abschlieĂ&#x;end bei den Referenten und bei Moderator Karl-Dieter MĂśller. Mehr Elemente direkter Demokratie wĂźrden, so das Fazit, kommen, nicht nur, weil die BevĂślkerung das wolle, sondern weil die Argumente dagegen spärlich ausfielen. Boris Eichler

Anzeige ERDGAS – LÜsungen fßr die Zukunft

,VW HVY HUUÂ FNW :L QGX QG6 RQQH LQ( UGJD V]X YHU ZDQ GHOQ "

2G HU JHQ LDO " Windkraft und Solarenergie im Erdgasnetz speichern. Klingt wie Fiktion. Ist aber machbar. Und wie? Strom aus erneuerbaren Energien kann in Wasserstoff oder Methan umgewandelt und so ins Erdgasnetz eingespeist werden. ĂœberschĂźssiger Wind- und Solarstrom wird dadurch speicherbar und transportfähig gemacht. Eine geniale LĂśsung, weil der Anteil an regenerativ erzeugtem Strom stetig steigt, aber nicht nach Bedarf regelbar ist. Das Erdgasnetz wird dadurch zum idealen Speicher und Transportmedium der erneuerbaren Energien. Somit hilft ERDGAS, den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie voranzutreiben. Eine Partnerschaft mit Zukunft.

Mehr Informationen ďŹ nden Sie unter:

www.erdgas.info


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:27 Seite 19

19

> Pro & Contra

elde 4 | 2011

Hat die Hauptschule eine Zukunft?

Pro

Contra

Patrick Meinhardt, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Landesfachausschusses Bildung und Wissenschaft der FDP/DVP Baden-Württemberg

Christian Schmitt, Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Saarland

Noch vor wenigen

Liberale stehen für Vielfalt in der Schule Wir machen es uns schon sehr einfach: Hauptschüler bekommen den Stempel Bildungsverlierer – und die Hauptschulen den Stempel Restschule. Die Politik ist massiv daran schuld, dass Hauptschulen zum schulischen Abstellgleis gemacht werden. Eigentlich sollten wir hier einen Hauptschüler zu Wort kommen lassen. Der würde uns wohl folgendes schreiben: „Was macht Ihr da eigentlich in der Bildungspolitik? Nur weil es sich besser anhört, soll ich künftig Ober- oder Mittelschüler heißen? Tolle Reform! Warum kümmert Ihr Euch nicht darum, dass ich einen guten Hauptschulabschluss bekomme, mit dem ich dann auch eine Ausbildung finde?“ Aber statt auf Leistung und Qualität zu setzen, wollte die Kultusministerkonferenz doch tatsächlich die Bildungsstandards für die Hauptschule absenken. Dann würden nicht so viele ohne Abschluss dastehen! Wie dumm ist das denn? Ich möchte, dass endlich das Geld an der richtigen Stelle ankommt – für viele Praktika in Betrieben, mehr Deutsch und Mathe, einen praxisnäheren Unterricht, bessere Möglichkeiten zum Üben, Lehrer, die mich begleiten, und Paten, die ich fragen kann. Ob ich für meinen Hauptschulabschluss mit Realschülern im selben Gebäude sitze, ist mir egal. Wenn ich den Abschluss in meiner Hauptschule machen kann, die nicht weit weg ist, die gut ist und in der wir mit Vereinen und der Wirtschaft eng zusammenarbeiten, dann sollte diese nicht geschlossen werden müssen, nur weil es jemand am grünen Tisch will. Sind nicht die Liberalen diejenigen, die für Vielfalt in der Schule stehen?

Monaten galten die Hauptschulen in vielen Bundesländern als Auslaufmodell und deren Schüler als Bildungsverlierer. Gibt es doch eine Zukunft für diese Schulform?

Das Zwei-Säulen-Modell ist Vielfalt, die Hauptschule Einfalt Die Hauptschule ist die Schulform von gestern. Was jetzt auf Bundesebene diskutiert wird – das Abschaffen des dreigliedrigen Schulsystems –, ist im Saarland bereits beschlossen. Seit 1996 gibt es hier keine Hauptschulen mehr, im Mai 2011 passierte ein neuer, zeitgemäßer Schultypus per Verfassungsänderung das Parlament: die Gemeinschaftsschule. Ab dem Schuljahr 2012 wird ein Zwei-Säulen-Modell aus Gemeinschaftsschule und Gymnasium den Bildungsalltag an der Saar bestimmen. Das Saarland ist damit bundesweit Trendsetter. Als Liberale haben wir uns für das Zwei-Säulen-Modell ausgesprochen, weil es durch seine hohe Durchlässigkeit gerecht ist, weil die Qualität der Lehre stimmt und weil es jeden Schüler passgenau fördert. So können Schüler an der Gemeinschaftsschule gemäß ihren individuellen Stärken einen Hauptschulabschluss, einen Realschulabschluss oder in neun Jahren das Abitur erwerben. Und für diejenigen, die es etwas eiliger haben, führt das Gymnasium in nur acht Jahren zur Hochschulreife. Durch diese Fülle an Bildungsangeboten können wir auch solche Schüler erreichen, die sich erst später entwickeln, und deren Vita durch den Besuch einer Hauptschule vielleicht schon zementiert gewesen wäre. Hauptschulen haben einen schlechten Ruf, gelten als „Verstärkungsfaktor für Jugendgewalt“ – wie es der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachsen kürzlich auf den Punkt brachte – und ihre Abgänger haben nur mäßige Berufschancen. Infolgedessen ist diese Schulform selbst bei ihrer potentiellen Klientel unpopulär geworden. Degressive Schülerzahlen verstärken den Negativ-Trend: Die Nachfrage nach der Hauptschule sinkt gegen Null. Sie ist damit nicht nur aus didaktischen Gründen ein Auslaufmodell, sondern auch aus finanziellen. Ein Zwei-Säulen-Modell, wie wir es im Saarland einführen, ist dagegen finanzierbar, demographiefest und kann ein optimales Bildungsangebot schaffen – für jeden Schüler.

Stimmen Sie zu diesem Thema ab und kommentieren Sie unter www.fdp.de. Das Abstimmungsergebnis teilen wir Ihnen im Heft 5 der elde mit.


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:27 Seite 20

elde 4 | 2011

> Liberales

Wolfgang Gerhardt und Patrick Meinhardt LI-Vizepräsidenten Auf der Jahrestagung der Liberalen Internationalen (LI) in Manila auf den Philippinen vom 16. bis 20. Juni 2011 sind der Vorsitzende der Friedrich-NaumannStiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt (3.v.r.), und der Vorsitzende der Deutschen Gruppe der Liberalen Internationale, Patrick Meinhardt (5.v.r), wieder zu Vizepräsidenten der LI gewählt worden. Nachdem im vergangenen Jahr die deutschen Liberalen die Gastgeber des Exekutivkomitees der LI in Berlin sein durften, reiste eine stattliche deutsche Delegation nach Manila. Das Foto zeigt die deutschen Delegierten mit Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann-Otto Solms (Mitte), der zusammen mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, dem LI-Kongress in Manila seine Aufwartung machte und dabei ein klares Plädoyer für ordnungspolitische Prinzipien hielt.

Die Liberalen beim Kirchentag in Dresden Unter der Losung "… da wird auch dein Herz sein" – einem Zitat aus der Bergpredigt Jesu im Matthäusevangelium – fand vom 1. bis zum 5. Juni der diesjährige Deutsche Evangelische Kirchentag statt. Auch die Liberalen waren in diesem Jahr wieder bei zahlreichen Podiumsdiskussionen und mit einem eigenen Infostand vertreten – ebenso die liberalen Vorfeldorganisationen (Liberale Ärzte, Liberale Frauen, Liberaler Mittelstand und Liberale Senioren).

Mit „Freiheit ist Liebe“ auf dem CSD präsent Unter dem Motto: „Freiheit ist Liebe – in Deutschland und weltweit“ nimmt die FDP bundesweit wieder an Veranstaltungen rund um den ChristopherStreet-Day mit eigenen Wagen und Ständen teil. Den Auftakt bildete neben dem CSD in Münster, das Lesbisch-Schwule Motzstraßenfest in Berlin. Für die FDP bezogen neben dem Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Meyer u.a. die Bundestagsabgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus und Lars Lindemann, die Europaabgeordnete Alexandra Thein, der Landesvorsitzende der JuLis Justus Leonhardt sowie der Landesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Sebastian Ahlefeld, auf dem Wagen Stellung. Weitere Termine und Informationen finden Sie unter www.csd-liberal.de sowie beim LiSLBundesverband unter www.lisl-deutschland.de.

Ehrenprofessur für Cornelia Pieper

Dirk Niebel letzter Fluggast in der „Theodor Heuss“ Letzter Flug für den Regierungs-Airbus A310 „Theodor Heuss“: Die Maschine brachte Entwicklungsminister Dirk Niebel zurück nach Deutschland. Er war in Pakistan, Afghanistan und Bangladesch mit dem VIP-Regierungsflieger unterwegs. Dieser soll nun verkauft werden. Für Ersatz ist bereits gesorgt. Die ehemalige Maschine der DDRFluglinie Interflug wurde vor 20 Jahren in die Flugbereitschaft der Bundesluftwaffe übernommen und war nach aufwendigen Umbauten als eines von zwei VIP-Flugzeugen für mehrere Bundespräsidenten und Bundeskanzler im Einsatz. Foto: Picture-Alliance

Die Besucher hatten die Möglichkeit, mit Parlamentariern aus dem Europäischen Parlament, dem Bundestag, den Landtagen und Kommunalparlamenten ins Gespräch zu kommen. Am 2. Juni lud die FDPBundestagsfraktion zu einem Empfang im „Italienischen Dörfchen“ ein. Unter den Gästen waren u. a. Prälat Bernhard Felmberg und Nikolaus Thon, Generalsekretär der Orthodoxen Bischofskonferenz in Deutschland. Auch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hielt auf dem Kirchentag die liberale Flagge hoch, informierte über ihre Arbeit, vor allem über die der Begabtenförderung und die des Bereichs Internationale Politik. Viel liberale Prominenz machte dem Stiftungsstand ihre Aufwartung, darunter Irmgard Schwaetzer, Mitglied des Stiftungsvorstands, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen (rechts), Stefan Ruppert, Kirchenpolitischer Sprecher der Fraktion, und die Europaabgeordnete Gesine Meißner.

Die Universität im polnischen Kielce hat eine Ehrenprofessur für ihre Verdienste bei der Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen an Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, verliehen. In seiner Laudatio begründete der Dekan der Fakultät für Verwaltung, Management, Politik und internationale Zusammenarbeit, Prof. Dr. hab. Zbigniew Gazda, die Entscheidung mit dem Anteil Piepers an der Gestaltung und Weiterentwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen. Cornelia Pieper, die in Warschau studiert hat, dankte in perfektem Polnisch für die Ehre.

20


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:27 Seite 21

> Liberales

elde 4 | 2011

Begegnungsstätte Deutsche Einheit Seit längerem schon beherbergt das Geburtshaus von Hans-Dietrich Genscher in Halle die Begegnungsstätte Deutsche Einheit. Nun hat auch das Regionalbüro Mitteldeutschland der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit dort seinen Sitz. Ende Juni wurde es eröffnet, in Anwesenheit u. a. von Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Stiftungsvorstands, Staatsministerin Cornelia Pieper und Wolfgang Böhm, Vorsitzender der Erhard-HübenerStiftung. Diese hatte sich für die Sanierung des Hauses und seine Nutzung als historischpolitische Begegnungsstätte eingesetzt. Eröffnet wurde auch eine Ausstellung des Fotojournalisten Helmut R. Schulze mit dem Titel „Hans-Dietrich Genscher – Der Außenminister“. Veranstaltungsformate wie diese sollen das gesamtdeutsche und europäische Geschichtsbewusstsein schärfen helfen.

Kommunalpolitiker tagen in Berlin Die XXVII. Bundesdelegiertenversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker wird am 7. und 8. Oktober 2011 in Berlin stattfinden. Unter dem Motto „Europa und die Bedeutung für die kommunale Ebene“ werden die Delegierten u. a. die Auswirkungen europäischer Entscheidungen und Standards auf die Kommunen und das Subsidiaritätsprinzip diskutieren. Am zweiten Tag der Versammlung werden die Delegierten einen neuen Bundesvorstand wählen und eine Reihe von Anträgen beraten. Im Rahmen des geselligen Abends wird am 7. Oktober 2011 der Kommunalpolitikerpreis „das liberale Rathaus“ verliehen. Er wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben. Traditionell findet die Preisverleihung auf der Delegiertenversammlung statt. Die Vorschläge sind bis zum 1. September 2011 bei der VLK-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 04 03 49, 10062 Berlin einzureichen. Buchempfehlung

Ist der Euro noch zu retten? Als im letzten Frühjahr Europa den Atem anhielt und die internationale Finanzwelt bangend auf den Euro blickte, war politisches Handeln gefordert, und das politische Berlin stand vor einer historischen Herausforderung. Die Fernsehbilder aus Griechenland zeigen gewalttätige Demonstranten im Herzen Athens. Wie konnte es überhaupt soweit kommen, dass ein Mitgliedsland der Wirtschafts- und Währungsunion so nah an den finanzpolitischen Abgrund rutschen konnte? Versagte die griechische Politik? Versagte die Europapolitik? Oder war es Marktversagen? Und wie konnte es dazu kommen, dass ein Land kontinuierlich frisierte Haushaltsdaten nach Brüssel liefern konnte? Mit diesen aktuellen Fragen beschäftigt sich das Buch „Ist der Euro noch zu retten?“ des Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic mit Vorworten von Dr. Theo Waigel und Dr. Guido Westerwelle. Oliver Luksic: Ist der Euro noch zu retten? Zwischen Finanzmarktkrise und Staatsbankrott. 120 Seiten, 24 Euro, ISBN 978-3-8329-6572-3.

3. Golfturnier „Liberal open“ Die FDP-Kreistagsfraktion, der FDP-Kreisverband Dithmarschen und der FDP-Landesverband Schleswig-Holstein laden herzlich ein zum 3. Golfturnier „Liberal open“. Im Golfclub am Donner Kleve in Sankt Michaelisdonn ist am 17. September 2011 um 11 Uhr Kanonenstart. Angaben für die Golf-Insider: Lochzahl 18, Zählweise Stableford, vorgabenwirksam ja, Startgebühr 30 Euro, Teilnehmerzahl 72. Vor dem Start steht ein Frühstück bereit, Bahnverpflegung, Kaffee, Kuchen und anschließendes Grillbuffet sind in der Startgebühr enthalten. Anmeldungen bitte an veronika.kolb@t-online.de oder Fax 04832-2994.

Konsequenzen aus Fukushima „Freiheit braucht Veränderung“ lautete das Motto des Landesparteitags der hessischen FDP in Stadtallendorf. Die Delegierten befassten sich mit den Ereignissen in Fukushima und den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Nach kontroverser und intensiver Debatte über den einzuschlagenden Weg bei der Energieversorgung und der Kernkraft wurde in breitem Konsens der Beschluss „Energiepolitische Konsequenzen aus der nuklearen Katastrophe in Japan“ gefasst. Der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn wurde mit 80,74 % als Landesvorsitzender bestätigt.

elde Impressum Herausgeber: Rainer Brüderle und Christian Lindner; Chefredakteur: Wulf Oehme; stv. Chefredakteure: Olaf Bentlage, Kathrin Klawitter; Redaktion: Roland Kowalke; Redaktionelle Mitarbeit: Birte Betzendahl, Ralf Breitgoff, Christopher Gohl, Daniel Kölle, Juliane Puls, Gabriele Renatus, Carsten Reymann, Dr. Lars-André Richter, Thomas Scheffler, Thomas Volkmann; Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-Haus Berlin, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, Postfach 04 03 49, 10062 Berlin, E-Mail: Roland.Kowalke@liberalverlag.de, Telefon: (030) 27 57 28 79, Telefax: (030) 27 57 28 80; Verlag: Universum Kommunikation und Medien AG, E-Mail: renate.metzenthin@liberalverlag.de; Anzeigen: Universum Kommunikation und Medien AG, Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin, Telefon: (030) 27 57 28 75, Telefax: (030) 27 57 28 80; Gestaltung: Cicero Gesellschaft für Werbung und Kommunikation mbH, Wiesbaden; Gesamtherstellung: altmann-druck GmbH, Berlin; elde erscheint sechsmal im Jahr und wird für die FDP-Mitglieder im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung eines besonderen Bezugspreises geliefert. Jahresbezugspreis sonst 25 Euro inkl. MwSt. und Versand.

Foto: Picture-Alliance

21


elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:27 Seite 22

elde 4 | 2011

> Fragebogen

elde will’s wissen Diesmal: Ulrike Flach, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit Seit dem 12. Mai 2011 hat die Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach (60) eine neue, anspruchsvolle Aufgabe: Sie unterstützt Daniel Bahr als Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Eine Herausforderung, die sie gern annimmt, wird ihr doch nicht nur Respekt für ihre fachliche Qualifikation bescheinigt, sondern auch die nötige Durchsetzungsfähigkeit für das schwierige Themenfeld. Viel Spaß beim Lesen ihrer Antworten.

Was ist Ihr Lebensmotto? Ihr Lieblingsprojekt? Als Kind wollten Sie sein wie …? Und heute?

No risk, no life. Einmal rund um die Welt auf einem Frachtschiff. Peter Pan. ... hat sich nicht viel geändert.

Was können Sie richtig gut?

Lachen.

Was können Sie absolut nicht?

Kochen.

Was können Sie absolut nicht leiden? Mit wem würden Sie gern mal die Rolle tauschen? Und mit wem nicht? Wo zappen Sie konsequent weg? Wie konsequent sind Sie überhaupt? Was sagt man Ihnen nach?

Angeber. Mit niemandem. Barack Obama. Horrorfilme. Wenn es wichtig ist, sehr. Das wüsste ich auch gerne.

Was sollte man Ihnen nachsagen?

Durchsetzungsstark, loyal, niemals Detail versessen oder ideologisch.

Was war Ihr schönstes Geschenk?

Mein erstes Fahrrad.

Welches Geschenk von Ihnen hat die größte Freude ausgelöst?

Tja, wenn man das mal immer so wüsste.

Was würden Sie auf eine Robinson-Insel mitnehmen?

Ich würde gar nicht auf eine Insel gehen.

Wie entspannen Sie? Was wäre Ihre Traumreise? Was haben Sie zuletzt geträumt? Wovor fürchten Sie sich? Ein Stichwort für den Autor Ihrer Nobelpreis-Laudatio? Ihr Leibgericht?

Im Garten, neben dem leise schnurrenden Rasen-Roboter. Ich glaube, das Schiff habe ich schon erwähnt. :-) Vor penetranter Neugier. Matheschwäche. Spaghetti.

Können Sie das auch kochen?

Na, das geht noch so grade.

Mit wessen Hilfe am liebsten?

Mit dem besten Koch, den ich kenne, meinem Mann.

Ihr schrägster Einkauf? Was bereuen Sie? Wer putzt Ihre Schuhe?

Dafür reicht die Seite nicht … Nichts. Was ist das?

22


gürtlerbachmann

elde411_RZ:Layout 1 07.07.11 15:27 Seite 23

„Erkennt man gute Unternehmen erst in schlechten Zeiten?“ TITUS WOUDA KUIPERS Regional Director Western Europe Sales & Marketing

In den vergangenen 100 Jahren hat Deutschland so manche Wirtschaftskrise erlebt: von schwankenden Öl-Preisen über geplatzte Internetblasen bis hin zu turbulenten Finanzmärkten. Während viele Unternehmen kamen und gingen, ist Reemtsma seit über 100 Jahren ein fester Bestandteil der deutschen Industrielandschaft. Ein Beweis dafür, dass bei uns nachhaltiges Wirtschaften keine leeren Worte sind, sondern tagtägliche Realität. w w w. r e e m t s m a . d e

WER TE LEBEN. WER TE SCHAFFEN.

ELDE2011_4  

ELDE Das Magazin der Liberalen liberale Depesche

Read more
Read more
Similar to
Popular now
Just for you