Das grüne Programm im Überblick Lebensqualität, Kooperation und ökologische Verantwortung Am 14. März 2010 werden in Dornbirn die Weichen für die nächsten 5 Jahre gestellt. Eine der wichtigsten Fragen wird sein, ob wir Dornbirnerinnen und Dornbirner erneut einer ÖVP-Alleinregierung ausgeliefert sein werden, oder ob sich eine neue Politik der Nachhaltigkeit, Kooperation und ökologischen Verantwortung entwickeln kann. Erstmals in der jüngeren Geschichte geht die Stadt Dornbirn mit roten Zahlen in ein Wahljahr. Rote Zahlen im Budget, die uns selbst bei freundlicher wirtschaftlicher Entwicklung die gesamte Verwaltungsperiode begleiten werden. Sinkende Einnahmen werden uns zu Einsparungen zwingen. Einsparungen, die wir heuer mit 12 Millionen Euro zusätzlichen Schulden elegant umgehen werden. Einsparungen, die aber unweigerlich in nächsten Periode auf uns zu kommen werden. Die Kernfrage wird sein, ob eine allmächtige ÖVP mit 50% der Stimmen über die Köpfe von 100% Dornbirnerinnen und Dornbirner hinweg entscheiden wird, wo und in welchem Maße gespart wird. Wir Grünen stehen für eine Zukunft der Kooperation. Wir stehen für Ökologie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Ohne Wenn und Aber werden wir erneut diese unsere Werte in die neu zu wählende Stadtregierung einbringen: immer auf Basis der Menschenrechte und -pflichten und ohne Unterscheidung, wer woher kommt. Ob Einheimisch oder zugereist, ob Buddhist, Muslim oder Christ, wir DornbirnerInnen müssen an einem Strang ziehen, wenn wir nicht in einem Schuldenberg versinken wollen, der uns langfristig wie ein Klotz am Bein hängen wird.
Was wir wollen Bei Jugend und Bildung darf nicht gespart werden Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft werden wir Prioritäten setzen müssen. Wir Grünen bekennen uns klar zum bereits beschlossenen Schulraumkonzept. Die Sanierung und der Ausbau unserer Volks- und Hauptschulen darf nicht nachträglich auf die lange Bank geschoben werden. Ganz allgemein stehen wir gerade für Bildung und Jugend – vom Kindergarten über Jugendhäuser und Mädchencafes bis zu den höheren Schulen. Wenn es einen Bereich gibt, in dem nicht gespart werden kann, dann ist es alles, was die Zukunft unserer Kinder betrifft: denn genau diese unsere Kinder und Jugendlichen sind diejenigen, die den Schuldenberg der Erwachsenen bezahlen werden müssen. Sie sind es, die in einer krisengeschüttelten Welt jetzt schon nicht mehr daran glauben, jemals eine staatliche Pension zu bekommen. Sie sind es, denen wir eine intakte Umwelt erhalten müssen. Sie sind es, denen wir keine autogerechten Streusiedlungen mehr in den verbliebenen Rest unserer Naturlandschaft bauen dürfen.
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Und wenn wir demnächst an einem neuen Spielraumkonzept mitarbeiten, dann bringen diese Investitionen allen Generationen etwas: der Erhalt und Ausbau von Freiräumen muss Rücksicht auf Jung UND Alt nehmen. Verkehr verändern Der motorisierte Individualverkehr hat in Dornbirn in den letzten Jahren massiv zugenommen. Lärm, Gestank und Stauzeiten haben sich ebenfalls vervielfacht. Doch gleich bei jeder Überlastung nach neuen teuren Straßen zu schreien, wird das Verkehrsproblem nicht lösen. Was wir brauchen, ist ein grünes Verkehrskonzept für Dornbirn. Weniger Geld für Strassen- und Tiefgaragenbauten, mehr Geld für Radwege, fußläufige Verbindungen, und den öffentlichen Verkehr. Dabei verschließen wir uns nicht einer überregionalen Diskussion im Kontext von Vision Rheintal: Dornbirn ist keine Insel. Das Problem des Schwerverkehrs lösen wir nur in Kooperation mit Hohenems und Lustenau. Kooperation wird auch die Idee des Campus Manu im Schulbezirk Markt brauchen. Die einzigartige Situation mit Kindergarten Sala, Volksschule Markt, Sonderpädagogischem Zentrum, Hauptschule Markt und Stadtgymnasium werden wir nur im Verbund aller Schulen erreichen. Wir Grünen fordern streckenweise Fußgängerzonen für Schulgasse und Jahngasse. Die derzeitige Sperre der Schulgasse durch den Neubau des Sonderpädagogischen Zentrums zeigt deutlich, dass dies kein Wunschdenken ist, sondern durchaus im Einklang mit den Bedürfnissen des motorisierten Verkehrs erreicht werden kann. Dornbirn energieautonom Die Landesregierung hat sich mit den Stimmen aller Fraktionen die Energieautonomie zum Ziel gesetzt. Wir Grünen werden dieses Ziel auch in Dornbirn aktiv mitgestalten. Dem Holzheizwerk im Werkhof konnten wir auf die Sprünge helfen; nun brauchen wir einen Waldwirtschaftsplan, um die Grenzen der Biomasse-Verwertung auszuloten, damit wir dem Ziel eines Wärmeverbundes für ganz Dornbirn näher kommen können. Ein enormes Einsparungspotenzial bildet die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Dornbirn, welche 1/3 des kommunalen Energieverbrauchs verursacht! Derzeit verbraucht die Kläranlage mit ca. 9 mio kWh sogar mehr Energie, als das neue Holzheizwerk liefert (ca. 7 mio kWh). Die alte Trocknungsanlage ist sanierungsreif und sogar das Abwasser selbst könnte für eine effiziente Wärmepumpenanlage verwendet werden, wie es in der Schweiz und Deutschland schon länger praktiziert wird. Einsparungen von 1/3 des derzeitigen Verbrauchs sind definitiv möglich. Unser erklärtes Ziel ist es, das fünfte „e“ des Vorarlberger e5-Programmes zu erreichen. Und nicht zuletzt bedeutet der Ausbau regenerativer Energieformen ein klares Plus an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in der Region. Naturgartenstadt Dornbirn Dornbirn ist schon lange keine Gartenstadt mehr. Symptomatisch für den Rückschritt ist für uns der städtische Gutshof Martinsruh. Im Stadtratsbeschluss aus dem Jahre
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1991 (!) stehen Zielsetzungen für die Bewirtschaftung, die offenbar völlig in Vergessenheit geraten sind: • Bewirtschaftung nach ökologischen Grundsätzen • Einbezug sozial benachteiligter Personen in den Arbeitsprozess • Vorbildwirkung für künftige ökologische Landwirtschaft Wir Grünen fordern eine rasche Lösung für den Gutshof Martinsruh. Als „Land der Jugend“ könnte er einen wichtigen Beitrag in unserem Jugendnetzwerk bilden. Mit dem Vorarlberger Kinderdorf und dem IFS stehen prominente Unterstützer Gewehr bei Fuß, einzig der Bürgermeister blockiert bei diesem Thema völlig. Lieber wird um 2.000 Euro ein halb verwahrloster Betrieb verpachtet, anstatt wie Lustenau den gemeindeeigenen Gutshof Heidensand schrittweise in einen Bio-Vorzeigebetrieb umzuwandeln. Ähnlich die Situation im restlichen Stadtgebiet. Wir begrüßen einen verdichteten Wohnbau, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass genügend hochwertige Freiräume für Mensch und Natur erhalten bleiben. Ein einziges Vorzeigeprojekt wie das Forachwäldle ist zu wenig. Was passiert, wenn man ungehindertes Wachstum überall zulässt, kann man im Oberdorf begutachten: Am Ende bleibt nur mehr der Ausweg, teures Bauland zu kaufen, wenn der letzte verbliebene Bolzplatz mit Wohnhäusern zugepflastert wurde. In diesem Zusammenhang ist es uns auch ernst mit einer Initiative für mehr Schrebergärten. In einem dicht verbauten Stadtgebiet leben immer mehr Menschen ohne direktem Zugang zu einem Garten und der Bedarf übersteigt jetzt schon deutlich unsere Kapazitäten. Grün statt Rechts So wie wir uns die letzten 5 Jahre für viele Anliegen stark gemacht haben, werden wir uns auch in der neuen Verwaltungsperiode mit voller Energie diesen Themen stellen. Wir wollen und werden treibende Kraft für viele Erneuerungen sein. Unser beharrlicher Einsatz für eine ökologische, emanzipatorische und soziale Richtung in der Politik wird unter Garantie fortgesetzt. Die Grundsätze der Nachhaltigkeit in all unserem Tun und der Gleichberechtigung aller in Dornbirn lebenden Menschen sollten nicht nur unsere zentralen Werte sein. Dazu stehen wir, und diese Werte werden wir auch demonstrativ vor uns her tragen, wenn im Wahlkampf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wie bei der Landtagswahl thematisiert werden sollte. Wer grün wählt, entscheidet sich für eine Stadt, in der Menschen unterschiedlicher Religionen, Weltanschauungen oder sexueller Identität friedlich und frei von Herabsetzung miteinander leben können.
Martin Konzet, Dornbirn, 5.2.2010
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