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eGovernment 1/2024

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www.egovernment.de

23. Jahrgang

ISSN 2941-2870

Ausgabe 01/2024

Digitalbeirat

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Der „Beirat Digitalstrategie Deutschland“ und seine Arbeit an den Leuchtturmprojekten.

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Mehrwert Ein „European Identity Wallet“ der EU soll dem Thema digitale Identitäten neuen Schwung verleihen.

In dieser Ausgabe

NKR-Jahresbericht

Politik & Verwaltung

Digitalisierung braucht Projektmanagement

4 | Im Interview spricht Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring über seine Pläne für das neue Jahr. 5 | Prof. Dr. Dr. Björn Niehaves thematisiert in seiner Kolumne die Künstliche Intelligenz. 6 | Die Zentrale Statistik-Komponente macht die tatsächliche Nutzung von Online-Verwaltungsleistungen sichtbar. 7 | Hintergründe zum Ansatz „Government as a platform“. 9 | Überblick zu Fellowships in den Ministerien.

Praxis & Innovation 12 | Aktuelle Zahlen aus dem eGovernment. 13 | Der Forschungswettbewerb der Cyberagentur geht in die zweite Runde. 14 | Der Einsatz von CloudTechnologien in Ämtern ist nach wie vor ein komplexes Thema. 15 | Die Verbindung von Mensch und Maschine durch Exoskelette markiert einen technologischen Meilenstein . 16 | Massive-Open-Online-Courses beim eGov-Campus. 17 | Relevante Veranstaltungen für den Public Sector. Impressum Seite 24

SPEZIAL Unser Themenschwerpunkt „Best Practice“ zeigt Lösungsansätze rund um die digitale Verwaltung.

© Thomas Trutschel/photothek.de

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18. Dezember 2023

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert die schleppende Verwaltungsdigitalisierung. Kritikpunkte sind das Onlinezugangsgesetz, fehlende Basisinfrastruktur und Steuerungsstrukturen. Das Bundesministerium des Innern sieht das positiver. „Die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland kommt viel zu langsam voran und liegt abgeschlagen hinter den meisten europäischen Staaten“, so das verheerende Urteil des NKR zum Stand der Digitalisierung. „Nachdem das maßgebliche Onlinezugangsgesetz seine Umsetzungsziele weit verfehlt hat, lassen auch das Nachfolgegesetz inklusive seiner Finanzierung die Schlagkraft vermissen, die für eine spürbare Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung nötig ist.“ Doch woran scheitert es bisher genau? Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, stellv. Vorsitzende des NKR, verweist hier etwa auf die SchnittstellenProblematik. Es werde immer betont, dass einheitliche Schnittstellen und interoperable Strukturen entscheidend seien, erklärte sie, jedoch müsse sich dafür auch jemand Gedanken machen, wo diese definiert werden und wie die Basisinfrastruktur der Verwaltungsdigitalisierung aussehen soll. „Das ist aus unserer Sicht eigentlich der Schritt, der als erstes

gegangen werden muss – bevor man einzelne Softwarelösungen oder Leistungen angeht.“ Das BMI zeigt sich deutlich positiver: „Der Bund hat seine Pflichten aus dem geltenden OZG weitgehend erfüllt“, so ein Sprecher des Ministeriums. Kommunen und Länder arbeiteten unter Hochdruck an der Umsetzung. Bezüglich der Basisinfrastrukur verweist er auf das Eckpunktepapier für eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung. Dort würden Lösungswege zu den Kritiken aufgezeigt. „Zum Beispiel die fehlende Basisinfrastruktur: Der Bund stellt ein Bürgerkonto (BundID) und einen Siegeldienst für die Bundesbehörden zentral bereit. Unter Einbeziehung des IT-Planungsrates wird geprüft, welche IT-Komponenten zukünftig zentral bereitgestellt werden.“

Doch es gibt noch mehr Kritik: „Die Art und Weise, wie das Projekt ‚OZG’ aufgesetzt ist, ist hoch-

gradig unbefriedigend“, erklärt NKR-Leiter Lutz Goebel. Es gebe weder einen klaren Kostenplan noch eine Terminplanung. Kuhlmann verweist zudem auf die fehlenden Steuerungsstrukturen „im komplizierten föderalen System“. Der NKR fordert daher, den „im Koalitionsvertrag angedachten Föderalismusdialog“ ernsthaft zu führen, um eine „klügere Aufgabenverteilung im Föderalstaat“ zu erreichen. Diesen gebe es, kontert das BMI, dezentral im Rahmen der laufenden Aufgabenwahrnehmung. Dabei werde besprochen, ob und in welchem Umfang die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen angepasst werden muss. Dies sei unter anderem wegen der Registermodernisierung notwendig. Bei dieser sei laut Goebel auch kein Fortschritt zu sehen. Dabei sei sie Voraussetzung, um überhaupt digitalisieren zu können. Und es braucht noch mehr, um Digitalisierung und Registermodernisierung voranzubringen: Es braucht einen Plan. Der NKR

FOKUS. Seit Herbst ist die aktuelle Portalversion verfügbar. Das Beste daran, sagt Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Auch die bayerischen Kommunen können jetzt mit einer eigenen Präsenz auf unserem Open Data-Portal vertreten sein". In den dafür konzipierten Bereichen kann jede Verwaltungsstelle in Bayern kostenlos ihre eigene Open-Data-Präsenz mit individualisierten Inhalten aufbauen. Vorreiter war Augsburg mit der Pilot-Präsenz augs-

burg.bydata.de. Sechs neue Präsenzen kamen jetzt hinzu: Amberg, Deggendorf, Haßfurt, Ingolstadt, Kempten und der Landkreis Regensburg. „Mit unseren Open-Data-Präsenzen und unserem breiten Beratungsangebot wollen wir sowohl für Datennutzung als auch Datenteilen echte Enabler werden – gerade für kleine Kommunen und Landkreise", sagt Luis Moßburger, Produktverantwortlicher für Open Data bei byte. Dafür können auch Synergien mit anderen

Föderalismus überwinden

Lutz Goebel, Leiter des Nationalen Normenkontrollrates plädiert daher für eine föderale Digitalstrategie, in der gemeinsame, organisatorische und technische Ziele verbindlich festgelegt sind. Diese entstünde aktuell mit der föderalen Digitalstrategie des IT-Planungsrates, gibt das BMI zu bedenken. Der Bund werde sich hier für eine flächendeckende Ende-zu-Ende Digitalisierung auf nutzerfreundlichen Plattformen einsetzen. „Die Rahmenarchitektur des Architekturboards des ITPLR soll dafür die Bedingungen und Vorgaben formulieren. Dabei wird es vor allem darum gehen, Basiskomponenten und Standards, dem Once-Only-Prinzip und der Digitalisierung der Register und dem EfA-Prinzip mehr Wirksamkeit zu geben.“ na Den NKR-Jahresbericht können Sie online einsehen:

[ voge.ly/vglDhjQ ]

Kurz gemeldet Open Data Bayern: eigene Präsenzen für Kommunen Über 2.000 Datensätze, mehr als 50 Bereitsteller – das OpenData-Portal „open bydata“ in Bayern wächst zügig. Der Prototyp wurde in einem Fellowship-Projekt der Digitalschmiede Bayern erarbeitet, danach übernahm byte, die Bayerische Agentur für Digitales, um gemeinsam mit dem Digitalministerium des Landes die Plattform aufzubauen. Basis ist das DatenmanagementÖkosystem von Fraunhofer

Projekten des Digitalministeriums genutzt werden: So entwickeln derzeit mehrere bayerische Kommunen im Förderprojekt „TwinBy“ digitale Zwillinge. Die Datensätze daraus lassen sich automatisch in die eigene open-bydataPräsenz übertragen. Über Schnittstellen liefert die Bayern-Plattform ihre Daten auch zum bundesweiten Portal GovData und zum Datenportal der EU. nh open.bydata.de