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POLITIK
Prekäre Beschäftigung in Dahme-Spreewald
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AKTUELLES
Bericht aus dem Kreistag
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KULTUR
Begegnungen mit Afrika
an dahme und spree
Zeitung des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion der LINKEN Dahme-Spreewald
www.dielinke-lds.de
SEPTEMBER | OKTOBER 2015
Direktwahl des Landrates am 11. Oktober!
Stefan Ludwig, Kreisvorsitzender DIE LINKE, und Stephan Loge, Landrat, SPD Foto: Anne Müller
Bei der ersten Direktwahl eines Landrates im Landkreis Dahme-Spreewald unterstützt DIE LINKE den Kandidaten der SPD, den bisherigen Landrat Stephan Loge. Wir haben bereits in den letzten Jahren vertrauensvoll zusammengearbeitet und haben gemeinsame Ziele und Vorstellungen für die weitere Entwicklung unseres Landkreises. Daher verzichten wir auf eine eigene Kandidatur. Wir möchten alle Wählerinnen und Wähler aufrufen: Geben Sie Ihre Stimme Stephan Loge! Stephan Loge zur LaDS: „Seit 2008 trage ich als Landrat die Verantwortung für die Entwicklung des Landkreises Dahme-Spreewald. Ich möchte meine Arbeit gerne fortsetzen und bitte Sie am 11. Oktober um Ihre Stimme! Wir haben viel zusammen erreicht! Diese Erfolge führten vielleicht zu etwas Neid haben aber auch unseren Einfluss in Potsdam erhöht! Ich denke z.B. an die Reduzierung der Arbeitslosenquote von 14,5% in 2005 auf 5,7% in 2015.
Oder auch an die Tatsache, dass wir der einzige Landkreis in Ostdeutschland sind, der ohne Zuweisungen aus dem Landeshaushalt auskommen muss, da wir überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmen erzielen. Aber ich denke auch an den Bau des Flughafens, wo wir der Geschäftsführung klar gemacht haben: der Flughafen stärkt unsere Wirtschaftskraft – aber Sicherheit geht vor Profit! Vor uns liegen große Aufgaben. Ich nenne beispielhaft die Zunahme der Menschen über 65 Jahren, den Fachkräftemangel und die Flüchtlingsproblematik. Am 11. Oktober dürfen Sie entscheiden, ob ich meine Arbeit als Landrat fortsetzen darf. Auch wenn Sie am Ende zu der Überzeugung gelangen, dass die Entwicklung des Landkreises besser hätte verlaufen können, bitte ich Sie: Nehmen Sie bitte Ihr demokratisches Grundrecht wahr und gehen Sie wählen! Ihr Stephan Loge“
2. Jahrgang / # 12
DIE LINKE wunscht alles Gute zum Schulanfang!
Liebe Wählerinnen und Wähler im Landkreis Dahme-Spreewald, am 11. Oktober wird in Ihrem Kreis ein neuer Landrat gewählt. Zum ersten Mal können Sie direkt entscheiden, wer Landrat werden soll. Und zum ersten Mal können schon alle ab dem 16. Lebensjahr wählen gehen. Es ist wichtig, wer im Kreis Entscheidungen trifft: für eine menschliche Flüchtlingspolitik, für guten Nahverkehr und eine verlässliche Gesundheitsversorgung. Deshalb: Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und sorgen Sie dafür, dass Dahme-Spreewald weiter sozial und gerecht regiert wird. Ihre Katja Kipping
Bild: www.die-linke.de
11. + 12. September
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Prekäre Beschäftigung in Dahme-Spreewald Statt eines Gitterrätsels gab es in der letzten LaDS eine Preisrätselfrage. Einen Hinweis auf die Lösung hatten wir auf unserer Internetseite versteckt. Die Frage beschäftigte sich mit der atypischen Beschäftigung in unserem Landkreis. Atypische Beschäftigung ist der Oberbegriff für Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs. In unserer Region waren 2014 von 62.568 ArbeitnehmerInnern 56.648 ArbeitnehmerInnen in sozial versicherten Arbeitsverhältnissen beschäftigt, davon sind 22.389 Personen (35,5 %) atypisch beschäftigt. Diese Zahl setzt sich aus 23,6 % in Teilzeitarbeit, 2,7 % in Leiharbeit und 9,5 % in Minijobs zusammen. Atypische Beschäftigung darf nicht zum Normalfall werden. Leiharbeit, Teilzeit und Befristung müssen wieder die Ausnahme statt die Regel werden. Wir wollen den Brandenburger Arbeitsmarkt attraktiver machen durch anständige Bezahlung, sichere Arbeitsplätze und eine funktionierende Sozialpartnerschaft. Die Fortschreibung der So-
zialpartnerrichtlinie durch die Landesregierung wird aktiv begleitet. Wir wünschen allen Auszubildenden einen erfolgreichen und schönen Start ins Berufsleben! DIE LINKE wird auch im Herbst die bundesweite Kampagne “Das muss drin sein” fortführen. Zum Beginn des neuen Ausbildungsjahrs am liegt der Schwerpunkt auf jungen Leuten und Auszubildenden. Ihre Lage ist häufig von wenig Geld und Abhängigkeit gekennzeichnet. Die Zeit der Ausbildung wird für viele nicht leicht werden, man ist ja nur „Azubi“, aber nicht vergessen: Auch Auszubildende haben Rechte, z. B. auf eine gute Ausbildung und eine faire Bezahlung. Wer über Wochen hinweg nur Steine schleppt, Kaffee kocht oder Haare auffegt, kann sich an die zuständige Kammer wenden und dort Hilfe suchen. Bei Fragen und Problemen bieten wir uns auch gerne als ersten Anlaufpunkt an. Einfach anrufen oder während den Geschäftszeiten vorbeikommen.
Sozialministerin Diana Golze traf sich mit Willkommensinitiativen in LDS Im Rahmen ihrer asylpolitischen Tour durch das Land besuchte Diana Golze (DIE LINKE) den Landkreis Dahme-Spreewald. In Königs Wusterhausen informierte sie sich über die Unterbringung, Betreuung und Integration von Asylsuchenden im Landkreis. Ihr sei bewusst, dass auf den Kommunen ein sehr hoher Druck liege, betonte Golze. „Wir alle bekommen die Folgen der internationalen Krisen zu spüren. Auch als Land laufen wir der Entwicklung hinterher und suchen nach Möglichkeiten, die Erstaufnahmekapazitäten zu erhöhen“, sagte die Ministerin. Später trafen sich Diana Golze und Landrat Stephan Loge mit Initiativen, die sich ehrenamtlich um die Betreuung von Asylbewerber/innen und Flüchtlingen kümmern. Zu dem Treffen in Pätz
kamen Mitglieder der Willkommens-Initiativen aus Waßmannsdorf, Pätz, Königs Wusterhausen und Massow. Diana Golze dankte den Initiativen für ihr großes Engagement. Sie nahm Kritik und Hinweise sehr ernst. So wurden der viel zu hohe Betreuungsschlüssel von einem Sozialarbeiter für 120 Heimbewohner, die Abgeschiedenheit der Unterkunft in Massow, der dort zugesagte und nicht funktionierende Shuttleverkehr, fehlende Internetzugänge für die Vernetzung von Asylbewerbern, unzureichende psychologische und ärztliche Betreuung und das viel zu geringe Angebot von Sprachkursen kritisiert. Golze stellte Veränderungen des Betreuungsschlüssels in Aussicht und kündigte an, dass das Land ab Herbst mit Hilfe von EU-Mitteln erneut Sprachkurse für Asylbewerber unterstützen werde.
1. September 2015 Weltfriedenstag
VerwaltungsstrukturReform - reden Sie mit! Im Juni hat die Landesregierung den Leitbildentwurf zur VerwaltungsstrukturReform in Brandenburg beschlossen. In der zweiten Jahreshälfte finden in den Landkreisen und Kreisfreien Städten Leitbildkonferenzen statt, an denen neben der Landesregierung und KommunalpolitikerInnen auch VertreterInnen der örtlichen Vereine und Verbände beteiligt sind. Die Veranstaltungen sind öffentlich und jeder ist eingeladen, sich dort aktiv zu beteiligen. Der Termin für den Landkreis Dahme-Spreewald: Dienstag, 8. September 2015, 17 Uhr, Mehrzweckhalle, Wettiner Str., 15907 Lübben (Spreewald).
Jeder vierte Hartz IV-Empfänger im Kreis ist ein Kind Im März 2015 bezogen im Landkreis DahmeSpreewald insgesamt 11.630 Personen Sozialleistungen nach dem SGB II, also Hartz IV. Darunter befanden sich 3.010 Kinder unter 15 Jahren, das sind fast 26 Prozent aller Empfänger/innen von SGB II und 15,2 Prozent aller
Kinder unter 15 Jahren im Kreis. DIE LINKE engagiert sich im Land Brandenburg gegen Kinderarmut - trotzdem muss die Bundesregierung handeln: Hartz IV ist Armut per Gesetz! Quelle: Kreisreport März 2015 Statistisches Amt Brandenburg, www.dielinke-lds.de
DIE LINKE fordert Solidarität mit Erzieherinnen und Erziehern In der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen haben SPD und CDU eine Erklärung zur Solidarisierung mit den Erzieherinnen und Erziehern im Arbeitskampf abgelehnt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Thorsten Kleis: „Ich befürchte, dass die Verordneten auch in Zukunft wieder nur Lippenbekenntnisse abgeben und nur scheinbar Solidarität erklären.“ DIE LINKE ist mit den streikenden Erzieherinnen und Erziehern solidarisch, wird sie auch weiterhin unterstützen und für das Wohl unserer Kinder streiten. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn sich die anderen Fraktionen dieser Haltung anschließen könnten.
Seenrückgabe geht weiter Nach jahrelangen Diskussionen um eine mögliche Privatisierung von Gewässern im Land Brandenburg hat Finanzminister Christian Görke (DIE LINKE) Ende Juli eine rund 16 Hektar große Teilfläche des Schlabendorfer Sees an die Stadt Luckau (Dahme-Spreewald) übergeben.
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an dahme und spree
Bericht aus dem Kreistag Der Kreistag Dahme-Spreewald beriet am 15. Juli zum vorerst letzten Mal in Lübben. Die nächsten Sitzungen werden wegen Umbau des Sitzungssaales im Wildauer ZLR durchgeführt. Auf der Tagung beschlossen die Abgeordneten u.a. die Anhebung der Honorare für die Lehrkräfte an der Kreismusikschule, die Satzung für die Elternbeiträge in der Kindertageseinrichtung im Internat für Sehgeschädigte Königs Wusterhausen sowie sechs zusätzliche Stellen für die Jugend- und Jugendsozialarbeit in Schulen. Diese werden im Rahmen des 610-StellenProgramms der Landesregierung geschaffen. Das dafür benötigte Geld wird in den Nachtragshaushalt 2015/2016 einge-
Wo steht eigentlich, dass… stellt. Unter Leitung des Kreistagsvorsitzenden wird außerdem eine Arbeitsgruppe gebildet, um die Geschäftsordnung des Kreistags zu überarbeiten. Abschließend bedankten sich die Mitglieder des Kreistages bei Ministerpräsident Woidke und Minister Vogelsänger für ihre Antwort auf ein Schreiben zur geplanten Internationalen Naturausstellung in der Lieberoser Heide. Minister Vogelsänger hatte sich darin im Namen der Landesregierung zur Unterstützung der I.N.A. bekannt, was die Abgeordneten sehr begrüßten. Angela Laugsch Mitglied des Kreistages, Fraktion DIE LINKE.
…man eine private Rente braucht? Im Jahr 2001 hat die rot-grüne Bundesregierung eine grundlegende Rentenreform durchgeführt (Altersvermögensgesetz - AVmG). Ziel war offiziell, die Rente langfristig für die jüngere Generation bezahlbar zu machen und ihr einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, was, wie man nach 14 Jahren merkt, Unsinn war. Die Riesterrente, die der Staat bezuschusst, kommt aus unseren eigenen Steuern. Über den Umweg über die Versicherungen kommt nur ein Teil davon wieder bei uns an. Warum die Steuern nicht gleich als Rente ohne Umweg an die Bürger/innen weitergeben? Wir fordern: • Lebensstandardsicherndes Rentenniveau wieder herstellen • Rentenniveau wieder auf 53 % anheben • Solidarische Rentenversicherung einführen • Jede/r erhält eine Mindestrente • Solidarausgleich stärken: Jede/r zahlt in die Rente ein, keine Berufsgruppe wird ausgenommen • Solidarische Mindestrente einführen, mindestens 1.000 € • Solidarische Rente gerecht finanzieren • Erhöhung der Beitragsbemessungsgren ze, mittelfristig Abschaffung Noch Fragen? www.die-linke.de
Bild: Thorsten Kleis
DIE LINKE protestiert in Zossen gegen die Nazi-Partei „Der III. Weg“.
MITMACHEN
Ich möchte weitere Informationen: Jugend im Kreisverband Unser mit 16 Jahren jüngstes Mitglied im Kreis verlässt die BO42, um nach Rostock zu ziehen. Dort hat Ernst Hawighorst eine Lehrstelle gefunden. Die dortigen Genoss/innen sind begeistert. „Ich freue mich auf ein junges und aktives Mitglied aus LDS. Somit sind wir der BO42 nicht mehr nur gedanklich verbunden“, sagt Andreas Reinke (Geschäftsführer DIE LINKE. Rostock). Patrick Kauer ist mit 19 Jahren nun das jüngste Mitglied der LINKEN in LDS.
Bitte schickt mir Informationsmaterial. Ich will Mitglied der LINKEN werden! Name, Vorname Straße, Hausnummer PLZ, Wohnort Telefon E-Mail
Kreisverband der Partei DIE LINKE. Dahme-Spreewald Erich-Kästner-Str. 12 15711 Königs Wusterhausen Telefon: 03375 293621 Mail: info@dielinke-lds.de
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Begegnungen mit Afrika
Keine Privatisierung des BER
Diana Golze und Malack Silas Foto: Anne Müller
„Eine Entdeckungsreise besteht nicht darin, nach neuen Landschaften zu suchen, sondern neue Augen zu bekommen.“ Dieses Zitat des französischen Schriftstellers Marcel Proust drückt aus, worum es bei der Ausstellung „Begegnungen mit Afrika“ in Königs Wusterhausen geht. Gezeigt werden Druckgrafiken von afrikanischen Künstlern, die zu einer Entdeckungsreise einladen, auf der Themen und Symbole der afrikanischen Kunst kennengelernt werden können. Gesammelt wurden die Werke von Pfarrer Blum, einem Missionar zu Zeiten der Apartheid in Südafrika, der
es sich zur Aufgabe gemacht hat, Künstler aus Afrika durch ihre Bilder selbst zu Wort kommen zu lassen. Bei der Eröffnung waren neben dem Initiator der Ausstellung Mathias Tretschog auch Ministerin Diana Golze (DIE LINKE), Landrat Stephan Loge und weitere Abgeordnete aus Land, Kreis und der Stadt KW anwesend. Auch Pfarrer Blum reiste eigens aus Frankfurt/M. an. Asylbewerber aus Pätz sorgten für die musikalische Untermalung. Ein afrikanisches Sprichwort sagt: „Vite, vite – ceci n’est pas un voyage. Voyager, c’est prendre son temps. Schnell, schnell – das ist keine Reise. Reisen heißt, sich Zeit zu nehmen.“ Und so sollte man sich Zeit nehmen - Zeit für eine „Entdeckungsund Begegnungsreise mit Afrika“. bis 21.10.2015, Brückenstraße 41 (Landratsamt), Königs Wusterhausen, montags bis donnerstags 7-18 Uhr und freitags 7-16 Uhr Weitere Informationen: www.zu-gast-in-kw.de/begegnungen-mitafrika/
Termine 6.September: Friedensfest Lübben 11. und 12. September: Fest der Linken und Tag des Offenen Denkmals im Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin, mit Andrej Hermlin, Die Sterne, Kinderprogramm uvm., www.fest-der-linken.de 12. und 18. September: Sommertour der LINKEN Dahme-Spreewald, Orte unter www.dielinke-lds.de 19. September: Gegenaktionen gegen den “Marsch für das Leben”, Berlin
21. September |14 bis 15 Uhr: Öffentliche Telefonsprechstunde mit Bernd Riexinger, Anmeldung unter 030-24009-530 10. Oktober: Großdemo gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, Berlin-Hauptbahnhof 11. Oktober | 8 bis 18 Uhr: Landratswahl in Dahme-Spreewald 26. Oktober |13 bis 14 Uhr: Öffentliche Telefonsprechstunde mit Katja Kipping, Anmeldung unter 030-24009-530 mehr Termine finden Sie unter www.dielinke-lds.de
Kreuzworträtsel
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Ausflug zu Pferde Salopp: Gitarre Neapel in der Landessprache Sollte wegen Landesverrat ermittelt werden Keltische Sänger Nicht präzise Landwirtschaftliches Anwesen Dunkles Holz tropischer Bäume Ökologisch wichtige Landschaft Öffentliche Erklärung Einsendeschluss: 1. Oktober 2015
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Bitte senden Sie Ihre Lösung an: DIE LINKE. Dahme-Spreewald, Erich-Kästner-Str. 12, 15711 Königs Wusterhausen. Zu gewinnen gibt es diesmal 3 CDs von der Band Die Sterne. Die Gewinnerin aus der letzten Ausgabe heißt: Christina Glöckner aus Königs Wusterhausen.
“Ich erwarte, dass Schönefeld nicht privatisiert wird. Es darf nicht sein, dass Milliarden an Steuergeldern in den BER fließen und dann durch den Verkauf des Flughafens die zukünftigen Gewinne in privaten Taschen verschwinden!“
Bild: DIE LINKE
Gesine Lötzsch, DIE LINKE, Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag Impressum Redaktionsschluss der nächsten Ausgabe: 1. Oktober 2015 Herausgeberin DIE LINKE. Dahme-Spreewald Kreisvorstand & Kreistagsfraktion V.i.S.d.P.: Stefan Ludwig Leser/innenbriefe Wir freuen uns auf Ihre Zuschriften per E-Mail. Die Redaktion behält sich die Veröffentlichung oder Kürzung vor. Druck Hans Gieselmann und Medienhaus GmbH & Co. KG Arthur-Scheunert-Allee 2 | 14558 Nuthetal Layout Michel Dickler Spenden und Patenschaften Wir freuen uns über Spenden! Für die professionelle Verteilung können auch Patenschaften abgeschlossen werden. Patenschaftsvertäge gibt es in der Geschäftsstelle. Vielen Dank! Spendenkonto LaDS: DIE LINKE. Kreisverband Dahme-Spreewald MBS Potsdam BIC: WELADED1PMB IBAN: DE78 16050000 3661031545 Verwendungszweck: LaDS Kontakt DIE LINKE. Kreisverband Dahme-Spreewald Kreisgeschäftsstelle Erich-Kästner-Straße 12 15711 Königs Wusterhausen Telefon: 03375 293621 Fax: 03375 293622 E-Mail: info@dielinke-lds.de Wir sind für Sie da: Montag 10–15 Uhr Dienstag 15–18 Uhr Mittwoch 15–18 Uhr Donnerstag 13–16 Uhr Freitag 10–13 Uhr und nach Vereinbarung