„Wir machen’s gerecht!“ Ein Jahr #r2g

Wir machen’s gerecht!

Ein Jahr #r2g*

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#r2g, das bedeutet zweimal Rot und einmal Gr端n und ist die Abk端rzung f端r eine rot-rot-gr端ne Zusammenarbeit oder Koalition.

Wir machen’s gerecht!

Ein Jahr #r2g

Erfurt im Dezember 2015

wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün

Liebe Thüringerinnen und Thüringer Die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten linken Ministerpräsidenten Deutschlands und die Bildung der rot-rot-grünen (#r2g) Landesregierung war ein politischer Meilenstein. Unser Ziel: eine soziale, demokratische und ökologische Politik.

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m ersten Jahr haben wir schon eine Reihe von Versprechen eingelöst — einige Beispiele: Mehr neue Lehrerinnen und Lehrer kommen an die Schulen, für Angestelle und Arbeiter*innen gib es mit dem Bildungsfreistellungsgesetz endlich zusätzliche Bildungsmöglichkeiten, etwa 1.000 Stellen für Langzeiterwerbslose haben wir geschaffen, Mitbestimmung wurde durch die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gestärkt, der Skandal-Verfassungsschutz wurde an die kurze Leine gelegt, die Selbstbedienung aus Fraktionskassen für einzelne Abgeordnete wurde beendet, weitere Aufklärung zum Rechtsterrorismus eingeleitet, der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zum gesetzlichen Gedenktag gemacht, den Kommunen mehr Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen und sozialer Wohnungsbau gestärkt.

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Am 14. September 2014 haben die Wählerinnen und Wähler die linke mit 28,2 Prozent der Stimmen wieder als zweitstärkste Kraft in den Landtag geschickt. 28 Abgeordnete streiten nun für die Interessen der Menschen in Thüringen. die linke ist in dieser Koaliton die starke Stimme für soziale Gerechtigkeit, für gute Arbeit und gute Bildung — und zwar für alle Menschen! Wir stehen für einen ausgewogenen Ausgleich von Sozialem und Ökologie, für eine humane Flüchtlingspolitik und gegen Neonazismus sowie für eine friedliche Politik — wichtiger denn je, wo Kriege wieder näher rücken. Und die linke ist auch die Stimme der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern. Auch 25 Jahre nach der Vereinigung braucht der Osten eine starke Stimme, die bundesweit Gehör findet. Mit Bodo Ramelow haben wir einen Ministerpräsidenten, der glaubwürdig für unsere Interessen und gegen Benachteiligungen streitet.

ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!

Susanne Hennig-Wellsow ist Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen.

#r2g fasst mit frischer Kraft an, was die cdu viel zu lange liegen gelassen hat. Wir schieben die dringend nötige Verwaltungs-, Kommunal- und Gebietsreform an. Wir prüfen, wie Thüringen endlich aus dem von der cdu-Regierung geschlossenen Knebelvertrag mit dem Bergbaukonzern k+s und der Treuhand herauskommt, um nicht weiter Jahr für Jahr Millionensummen zahlen zu müssen. Und wir streiten dafür, dass Thüringen ein gerechtes Stück vom Kuchen der Gelder und Arbeitsplätze des mdr bekommt und nicht weiter mit Almosen abgespeist wird.

Egal, ob in der Opposition im Parlament, vor Ort in der Kommune, gemeinsam mit den sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Verbänden auf der Straße oder nun in Verantwortung in der Landesregierung — unser Versprechen gilt: Wir machen’s gerecht!

Ihre

Susanne Hennig-Wellsow Fraktionsvorsitzende

konta kt Telefon: (03 61) 3 77-23 23 Fax: (03 61) 3 77-24 16 E-Mail: hennig@die-linke-thl.de

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Abgeordnete, Ausschüsse, Fraktion & Funktionen Seit der letzten Landtagswahl am 14. September 2014 sitzen insgesamt 91 Abgeordnete im Thüringer Landtag. 28,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler machten ihr Kreuz bei der Partei DIE LINKE, die nun mit 28 Abgeordneten im Landtag vertreten ist – erneut als zweitstärkste Kraft.

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er Landtag kommt in der Regel einmal im Monat für drei Tage zu seiner Plenarsitzung zusammen. Zu Beginn der Wahlperiode wählt das Parlament seinen Vorstand und den Ministerpräsidenten.

Es bestimmt zum Beispiel auch die Thüringer Verfassungsrichter oder das Präsidium des Landesrechnungshofes. Im Plenum des Landtages werden aber vor allem Anträge der Fraktionen debattiert und entschieden, Gesetze beschlossen, Anfragen an die Landesregierung gestellt und beantwortet und es wird über den Landeshaushalt entschieden. Zwischen den Plenarsitzungen tagen die Ausschüsse des Parlaments sowie die thematischen Arbeitskreise der einzelnen Fraktionen und die Arbeitskreise der rot-rot-grünen Koalition.

der linken zu ihrer Fraktionssitzung im Käte-Duncker-Saal im Thüringer Landtag.

Die Fraktionssitzung ist das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion. Hier wird über Aktuelles informiert, der Fraktionsund der Landesvorstand unserer Partei, die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung sowie die Arbeitskreise der Fraktion berichten über ihre Arbeit.

Gemeinsame Veranstaltungen und politische Aktionen werden hier diskutiert, entschieden und geplant.

Vor allem wird aber in dieser Runde über die parlamentarischen Initiativen — also über Gesetze und Anträge sowie über Personalentscheidungen, die das Parlament treffen muss — beraten und abgestimmt.

In der Fraktionssitzung legt die Fraktion ihren politischen Kurs und ihre konkrete Fraktionssitzung Arbeit fest. Die Sitzungen werden vom Vorstand der Fraktion vorbereitet und In der Regel drei Mal im Monat treffen sich geleitet. die linke ist übrigens, wie zuvor jeden Mittwoch ab 9 Uhr alle Abgeordneten schon die pds, die einzige Fraktion im Thü-

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28 linke Abgeordnete im Thüringer Landtag. 28 starke Stimmen für eine soziale, ökologische und demokratische Politik

ringer Landtag, die mit nur sehr wenigen Ausnahmen immer öffentlich tagt. Das heißt: Interessierte können als Zuhörerinnen und Zuhörer an den Fraktionssitzungen teilnehmen.

Fraktionsvorstand Von der Fraktion zu Beginn der Wahlperiode gewählt, leitet und koordiniert der Vorstand die Arbeit der Fraktion. Er besteht derzeit aus der Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, den zwei stellvertretenden Vorsitzenden Katja Mitteldorf und Mike Huster, dem Parlamentarischen Geschäftsführer André Blechschmidt und der Vizepräsidentin des Landtages Margit

Jung. Der Vorstand repräsentiert die Fraktion nach außen und bereitet die Fraktionssitzungen und die politische Arbeit vor.

Zwischen den Fraktionssitzungen und zu bestimmten Fragen kann der Vorstand allein Entscheidungen treffen.

Arbeitskreise Parallel zum thematischen Zuschnitt der Ministerien des Freistaates Thüringen und zu den Ausschüssen des Landtages bilden die Fraktionen Arbeitskreise, in denen die jeweiligen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker regelmäßig beraten und gemeinsam an Gesetzen oder Anfragen an die Regierung arbeiten, Diskussionen mit

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Fachleuten oder öffentliche Veranstaltungen und Publikationen vorbereiten. Die Arbeitskreise haben eine(n) Arbeitskreisleiter(-in), der oder die sich in der Regel einmal im Monat mit den Leiterinnen und Leitern der anderen Arbeitskreise der Fraktion zur Koordinierung der Arbeit trifft.

Neben den fraktionsinternen Arbeitskreisen gibt es auch die gemeinsamen Koalitionsarbeitskreise. Dort kommen die Fachleute aller drei Regierungsfraktionen zusammen, um das gemeinsame Vorgehen der rot-rot-grünen Mehrheit im Landtag auf den unterschiedlichen Themenfeldern zu besprechen und die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.

Arbeitskreisleiter*innen unserer Fraktion sind: Mike Huster (Haushalt und Finanzen), Steffen Dittes (Innenpolitik), Knut Korschewsky (Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft), Dr. Gudrun Lukin (Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten), Sabine Berninger (Migration, Justiz und Verbraucherschutz), Steffen Harzer (Umwelt, Energie und Naturschutz), Torsten Wolf (Bildung, Jugend und Sport), Karola Stange (Soziales und Gleichstellung), Katja Mitteldorf (Europa, Kultur und Medien) und Anja Müller (Petitionen).

aus dem Kreis ihrer Abgeordneten Mitglieder und Stellvertreter*innen in die Ausschüsse. Die Anzahl der Mitglieder pro Fraktion richtet sich nach ihrer Stärke im Parlament. Der Landtg, der Landtagspräsident, der Ältestenrat oder auch andere Ausschüsse können diesen Gremien Themen und Aufgaben zuweisen, die dort bearbeitet, diskutiert und als Empfehlung an den Landtag vorentschieden werden können. Die Ausschüsse können im Rahmen der sogenannten Selbstbefassung aber auch selber Themen bearbeiten, die in ihren Fachbereich fallen. Mitglieder der Landesregierung können von den Ausschüssen jederzeit hinzugerufen werden, um Fragen des Ausschusses zu beantworten. Derzeit hat der Landtag elf Fachausschüsse, die in der Mehrzahl passend zum thematischen Zuschnitt der Ministerien gebildet werden: Haushalt- und Finanzen; Innen- und Kommunalpolitik; Wirtschaft und Wissenschaft; Infrastruktur; Landwirtschaft und Forsten; Bildung, Jugend und Sport; Soziales, Arbeit und Gesundheit; Migration, Justiz und Verbraucherschutz; Europa, Kultur und Medien; Umwelt, Energie und Naturschutz; Petitionen und Gleichstellung.

die linke stellt derzeit in vier Ausschüssen die Vorsitzenden: Steffen Dittes ist Vorsitzender des Innen- und KommunalausZu bestimmten Aufgabenbereichen richtet schusses, Tilo Kummer des Umweltder Landtag thematische Ausschüsse ein, ausschusses, Jörg Kubitzki des Ausschusdie über die gesamte Legislaturperiode ses für Europa, Kultur und Medien und ständig arbeiten. Die Fraktionen entsenden Karola Stange des Gleichstellungsaus-

Ausschüsse

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schusses. Stellvertretende Ausschussvorsitzende sind derzeit für die linke Dieter Hausold (Wirtschaft und Wissenschaft) und Knut Korschewsky (Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport).

Weitere Funktionen

Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz und Vorsitzender der Kommission ist für die linke Dieter Hausold. Er ist auch Mitglied der Vorstand des Landtages sogenannten g10-Kommission, die überprüft, ob die Einschränkung des Brief-, Der Präsident des Landtages und zwei Post- und Fernmeldegeheimnisses von Stellvertreter*innen, die jeweils in der Bürgerinnen und Bürgern, das heißt zum ersten Sitzung des neugewählten LandBeispiel das Abhören von Telefonen, rechttages durch die Abgeordneten gewählt mäßig ist oder gestoppt werden muss. werden, leiten das Parlament, führen des- Stellvertretender Vorsitzender des Wahlsen Geschäfte und vertreten den Landtag prüfungsausschusses ist Steffen Harzer, nach außen. Präsident des Thüringer Land- Vorsitzende der Strafvollzugskommission tages ist derzeit Christian Carius (cdu), ist Sabine Berninger. seine Stellvertreter*innen sind Margit Jung (die linke) und Uwe Höhn (spd). Sie bilden den Vorstand des Landtages, sie leiten die Plenarsitzungen.

Ältestenrat Der Ältestenrat des Landtages unterstützt den Präsidenten des Parlaments.

Er erstellt die vorläufige Tagesordnung für die kommenden Sitzungen und hilft bei der Verständigung der Fraktionen untereinander über den Arbeitsplan des Landtags sowie über die Besetzung der Ausschussvorsitzenden.

Für die linke sind Susanne HennigWellsow, André Blechschmidt, Dr. Gudrun Lukin und Margit Jung Mitglieder dieses Gremiums.

konta kt Thüringer Landtag, Fraktion die linke Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt Telefon: (03 61) 3 77-22 95, Fax: (03 61) 3 77-24 16 E-Mail: fraktion@die-linke-thl.de

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Unsere Abgeordneten Fraktionsvorstand Susanne Hennig-Wellsow fr aktionsvorsitzende Telefon: (03 61) 3 77-23 23 E-Mail: hennig@die-linke-thl.de www.susannehennig.de www.redroxx.de André Blechschmidt parlamentarischer geschäf tsführer Medienpolitischer Sprecher Telefon: (03 61) 3 77-22 59 E-Mail: blechschmidt@die-linke-thl.de www.blechschmidt-andre.de Mike Huster stellvertre tender fr aktionsvorsitzender Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher Telefon: (03 61) 3 77-23 24 E-Mail: huster@die-linke-thl.de www.mike-huster.de Margit Jung vizepr äsidentin des landtages Familienpolitische Sprecherin Telefon: (03 61) 3 77-26 29 E-Mail: jung@die-linke-thl.de www.margit-jung.de

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Katja Mitteldorf stellvertre tende fr aktionsvorsitzende Sprecherin für Kulturpolitik und Religionsfragen Telefon: (03 61) 3 77-26 17 E-Mail: mitteldorf@die-linke-thl.de www.katja-mitteldorf.de

Abgeordnete Sabine Berninger Sprecherin für Flüchtlingsund Integrationspolitik, Sprecherin für Justizpolitik Telefon: (03 61) 3 77-23 02 E-Mail: berninger@die-linke-thl.de www.sabineberninger.de Steffen Dittes Innenpolitischer Sprecher Telefon: (03 61) 3 77-26 08 E-Mail: dittes@die-linke-thl.de www.steffen-dittes.de Kati Engel Sprecherin für Kinder, Jugend und Ausbildung Telefon: (03 61) 3 77-23 12 E-Mail: engel@die-linke-thl.de www.kati-engel.de

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Ronald Hande Sprecher für Landesentwicklung und Landesplanung Telefon: (03 61) 3 77-26 38 E-Mail: hande@die-linke-thl.de www.ronald-hande.de Steffen Harzer Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz Telefon: (03 61) 3 77-23 15 E-Mail: harzer@die-linke-thl.de www.steffen-harzer.de Dieter Hausold Wirtschaftspolitischer Sprecher Telefon: (03 61) 3 77-26 10 E-Mail: hausold@die-linke-thl.de www.dieter-hausold.de Ralf Kalich Sprecher für Kommunalfinanzen Telefon: (03 61) 3 77-23 88 E-Mail: kalich@die-linke-thl.de www.ralf-kalich.de Katharina König Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik und Datenschutz Telefon: (03 61) 3 77-23 80 E-Mail: katharina@haskala.de www.haskala.de

Knut Korschewsky Sport- und Tourismuspolitischer Sprecher Telefon: (03 61) 3 77-23 82 E-Mail: korschewsky@die-linke-thl.de www.korschewsky.de Rainer Kräuter Gewerkschaftspolitischer Sprecher Telefon: (03 61) 3 77-23 73 E-Mail: kraeuter@die-linke-thl.de www.rainer-kraeuter.de Jörg Kubitzki Gesundheits- und Europapolitischer Sprecher Telefon: (03 61) 3 77-26 23 E-Mail: kubitzki@die-linke-thl.de www.mdlkubitzki.de Tilo Kummer Sprecher für Umwelt und Forsten Telefon: (03 61) 3 77-23 17 E-Mail: kummer@die-linke-thl.de www.tilo-kummer.de Frank Kuschel Kommunalpolitischer Sprecher Telefon: (03 61) 3 77-26 19 E-Mail: kuschel@die-linke-thl.de www.frank-kuschel.de Ina Leukefeld Sprecherin für Arbeitspolitik Telefon: (03 61) 3 77-26 31 E-Mail: leukefeld@die-linke-thl.de www.inaleukefeld.de

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André Susanne Hennig-Wellsow Blechschmidt

Mike Huster

Margit Jung

Katja Mitteldorf

Sabine Berninger

Steffen Dittes

Kati Engel

Ronald Hande

Steffen Harzer

Dieter Hausold

Ralf Kalich

Katharina König

Knut Korschewsky

Rainer Kräuter

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Jörg Kubitzki

Tilo Kummer

Frank Kuschel

Ina Leukefeld

Ute Lukasch

Dr. Gudrun Lukin

Dr. Iris MartinGehl

Anja Müller

Christian Schaft

Dr. Johanna Scheringer-Wright

Diana Skibbe

Karola Stange

Torsten Wolf

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Ute Lukasch Wohnungspolitische Sprecherin Telefon: (03 61) 3 77-23 13 E-Mail: lukasch@die-linke-thl.de www.utelukasch.de Dr. Gudrun Lukin Sprecherin für Verkehr und Infrastruktur Telefon: (03 61) 3 77-23 87 E-Mail: lukin@die-linke-thl.de www.gudrun-lukin.de Dr. Iris Martin-Gehl Sprecherin für Rechtspolitik Telefon: (03 61) 3 77-26 34 E-Mail: martin-gehl@die-linke-thl.de www.iris-martin-gehl.de Anja Müller Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung Telefon: (03 61) 3 77-23 11 E-Mail: mueller@die-linke-thl.de www.linksmueller.de Christian Schaft Wissenschafts- und Hochschulpolitischer Sprecher Telefon: (03 61) 3 77-23 85 E-Mail: schaft@die-linke-thl.de www.christian-schaft.de www.redroxx.de

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Dr. Johanna Scheringer-Wright Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung Telefon: (03 61) 3 77-23 06 E-Mail: scheringer-wright@die-linke-thl.de www.johanna-scheringer.de Diana Skibbe Sprecherin für Verbraucherschutz Telefon: (03 61) 3 77-26 06 E-Mail: skibbe@die-linke-thl.de www.dianaskibbe.de Karola Stange Sprecherin für Soziales, Gleichstellung und Behindertenpolitik Telefon: (03 61) 3 77-23 07 E-Mail: stange@die-linke-thl.de www.karola-stange.de Torsten Wolf Bildungspolitischer Sprecher Telefon: (03 61) 3 77-23 14 Email: wolf@die-linke-thl.de www.torsten-wolf.net

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25 Jahre linke Politik im Thüringer Landtag Zur Festveranstaltung der Linksfraktion »25 Jahre linke Politik im Thüringer Landtag« konnte Fraktionsvorsitzende Susanne HennigWellsow am 19. Oktober 2015 im Plenarsaal zahlreiche Weggefährten, Gäste aus Politik und Gesellschaft Thüringens begrüßen, darunter den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

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ine eindrucksvolle Würdigung des Engagements der 66 linken Abgeordneten und neun Fraktionsvorsitzenden seit 1990 war eine szenische Lesung aus Plenarprotokollen und Debatten der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte.

Eine Bilanz der Arbeit in nüchternen Zahlen: Fast 10.000 mündliche und kleine Anfragen in den letzten 25 Jahren an die Thüringer Landesregierungen, hunderte eigene Gesetzesinitiativen, tausende Selbstbefassungs- und Änderungsanträge und etwa 90 große Anfragen.

Seit 25 Jahren eine ine re starke Stimme fü e soziale, ökologische und demokratisch Politik!

Oder — wenn auch mit deutlich ernsterem Hintergrund — das absurde Akten-wechsledich-Spiel, als Bodo Ramelow während einer Landtagssondersitzung im März 2014 Ordner mit dem Kali-Geheimvertrag Die Lesung zeigte auch eindrücklich die an die damalige Ministerpräsidentin fast unendliche Breite der politischen Christine Lieberknecht (cdu) übergeben Themen, mit denen sich der Landtag wollte und ihr Staatskanzleiminister die befasst. Einige eingespielte Videos mit Unterlagen wieder an den Platz des linkeReden aus dem Parlament ließen schmun- Fraktionschefs zurücktrug, damit die zeln — zum Beispiel die legendäre Rede Regierung sie ja nicht in die Finger und unseres früheren Landwirtschaftspolitikers somit Kenntnis von den möglicherweise Konrad Scheringer zum Bienenschutz. dubiosen Vertragsinhalten bekäme.

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Bei der ersten Thüringer Landtagswahl am 14. Oktober 1990 machten 9,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei der Linken Liste/pds, die mit neun Abgeordneten in den neuen Landtag einzog. 1994 gaben schon 16,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Thüringen ihre Stimme der pds. 1999 wählten 21,3 Prozent der Menschen in Thüringen unsere Partei, 2004 schon 26,1 Prozent, 2009 dann 27,4 Prozent und zuletzt im September 2014 28,2 Prozent.

Erneut ist die linke zweitstärkste Fraktion im Thüringer Landtag und eine starke Stimme für eine soziale, eine ökologische und demokratische Politik. Die Entwicklung der Wahlergebnisse von 1990 bis 2014 spricht für einen Erfolg der Linksfraktionen! vide o Ein Video der szenischen Lesung »25 Jahre linke Politik im Thüringer Landtag“ finden Sie hier: www.youtube.com/watch?v=fvzngXR_KjU

Szenische Lesung mit André Blechschmidt, Klaus Höpcke, Dieter Hausold, Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow

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arbeitskreis

Haushalts- und Finanzpolitik Auch in der Haushalts- und Finanzpolitik steht für die Fraktion DIE LINKE an erster Stelle, Politik zu gestalten. Wir schauen nicht zu, wenn sich Langzeiterwerbslosigkeit verfestigt, wenn die Gemeinden finanziell ausbluten, wenn die Chancen der Energiewende vorbeiziehen oder wenn Bildungsgerechtigkeit in weite Ferne rückt. Daher investiert die rot-rotgrüne Landesregierung Geld in gute Bildung, in gute Arbeit, in ökologische Zukunftsprojekte, in die Stärkung der Demokratie oder in sozialen Wohnungsbau.

M

it dem Haushalt für das Jahr 2015, der durch den Regierungswechsel noch den Charakter eines Übergangshaushaltes trug, hat Rot-Rot-Grün erste Weichen für eine andere Politik in Thüringen gestellt: Mehr Geld für Bildung, mehr Lehrerinnen und Lehrer, Sonderinvestitionen für die Thüringer Kommunen, mehr Geld für Freie Schulen und eine moderne Flüchtlingspolitik waren Schwerpunkte. Im Doppelhaushalt 2016/17 haben wir nun noch deutlicher gestaltende Elemente in den Haushalt eingebaut, er trägt die klare Handschrift von #r2g, z. B. im Bereich der Investitionen in Schulen und Sporthallen, der Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrern, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Erhöhung der Ausgaben für Theater und Orchester, die Vorfinanzierung der Planung der Mitte-DeutschlandSchienenverbindung, besserer Brand- und

Katastrophenschutz oder mehr Geld für Hochschulen, Forschung und Technologie.

Auf der einen Seite hat die erfreuliche konjunkturelle Entwicklung der letzten Jahre zu stetig steigenden Steuereinnahmen und einer Stabilisierung der öffentlichen Haushalte geführt. Auf der anderen Seite stehen die Einnahmen Thüringens als auch die Ausgaben unter wachsendem Druck. So werden beispielsweise die Mittel aus dem Solidarpakt um 500 Millonen Euro abschmelzen und wir werden mit einem Rückgang der eu-Mittel, mit demografiebedingten Einnahmeverlusten im Länderfinanzausgleich, mit mehr Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und mit einem deutlichen Anstieg der Pensionsverpflichtungen konfrontiert sein. Zugleich muss Thüringen weiter immense Finanz-Altlasten der früheren

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Intensive Debatte der Thüringer Linksfraktion auf der KlausurTagung zum ersten rot-rot-grünen Landeshaushalt 2015

cdu-Regierungen abzahlen. Die Sonderschuldenfonds (»Sondervermögen«) der Vorgängerregierungen bergen immense Risiken und auch der von der cdu in knapp 25 Jahren Finanzverantwortung angehäufte Schuldenberg von knapp 16 Milliarden Euro ist eine Hypothek für die Zukunft.

Als Koalition aus drei Parteien mit unterschiedichen Auffassungen zu diesem Thema haben wir uns aber darauf verständigt, keine neuen Schulden aufzunehmen und die Schuldentilgung fortzusetzen, um künftig finanzielle Spielräume zu gewinnen. Eine erfolgreiche Stabilisierung der Landesfinanzen resultiert aus konseDie Konsolidierung des Haushaltes und die quenten Sparmaßnahmen auf der Grundfinanzielle Vorsorge für die Zukunft sind lage einer umfassenden Aufgabenkritik, wichtige Bausteine unserer Haushalts- und einer stabilen Investitionsquote zur UnterFinanzpolitik. Die im Grundgesetz, in der stützung der regionalen WirtschaftsentLandesverfassung sowie in der Thüringer wicklung und einer Stärkung der EinnahLandeshaushaltsordnung verankerten mebasis.

Regelungen für eine nachhaltige Finanzpolitik sind die Grundlagen der LandesMitglieder im Arbeitskreis: haushalte.

— Mike Huster (Arbeitskreisleiter) Als linke stehen wir der sogenannten — Ralf Kalich »Schuldenbremse« ablehnend gegenüber, — Frank Kuschel da sie politisch und volkswirtschaftlich — Dr. Gudrun Lukin unsinnig ist; sie ist eine Investitionsbremse. — Torsten Wolf

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arbeitskreis

Innenpolitik, Kommunales Rot-Rot-Grün will starke Kommunen. Unser alltägliches Leben wird auch durch die Finanzstärke, also die Handlungsfähigkeit der Kommunen bestimmt. Das Angebot in der Kommune an Kultur, Jugendarbeit, sozialer Unterstützung, gutem Wohnen, Schwimmbädern, bezahlbarer Energie oder öffentlichen Verkehrsmitteln entscheidet über unsere Lebensqualität.

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amit die Thüringer Kommunen ihre Aufgaben besser erledigen können, hat Rot-Rot-Grün 2015 als eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung zusätzliche 102,4 Millionen Euro frisches Geld zur Verfügung gestellt. Zusammen mit 30 Millionen Euro aus Bedarfszuweisungen und drei Millionen Euro Winterdienstkosten aus Landesmitteln wurden so die im Koalitionsvertrag zugesagten zusätzlichen Mittel von 135 Millionen Euro für die Kommunen gezahlt.

Sozialkosten oder die Besserstellung der Kurorte, finden sich im Gesetzentwurf wieder. Zusätzliche Impulse für freiwillige Gemeindeneugliederungen sind hingegen im Kommunalen Finanzausgleich noch nicht enthalten.

Mit dem Start der öffentlichen Diskussion zum Leitbild »Zukunftsfähiges Thüringen« wurde von der Koalition ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform gegangen. die linke streitet dafür, dass die Reform Doch allein mit diesem Hilfspaket kann als Einheit von Verwaltungs-, Funktionaldie Finanzsituation der Kommunen langund Gebietsreform umgesetzt wird. Ein fristig nicht verbessert werden. Deshalb zentraler Bestandteil der Arbeit war die hat #r2g die Neuordnung der kommunalen Begleitung des im Koalitionsvertrag verFinanzierung durch das Land auf den Weg einbarten Dialogs mit den kommunalen gebracht. Jeweils 1,9 Milliarden Euro will Spitzenverbänden und dem Dachverband Rot-Rot-Grün für die Kommunen aus Lan- der Bürgerinitiativen zu Straßenausbaudesmitteln pro Jahr zur Verfügung stellen. beiträgen, bei dem Modelle der Erhebung Zusätzlich dazu kommen zum Beispiel dieser aus anderen Bundesländern intensiv Bundesmittel für Sozialausgaben oder die diskutiert werden.

Erstattung der Flüchtlingskosten. Zahlreiche Vorschläge unserer Fraktion, wie etwa Bereits im Frühjahr 2015 wurde die im die Anhebung der Mittel für Kinder und Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaltung

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Rot-Rot-Grün zeigt klare Kante gegen Rechts und für Mitmenschlichkeit.

der V-Leute des Verfassungsschutzes im Bereich der politischen Vorfeldaufklärung vorgenommen. Die zu recht kritisierte Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes an Schulen und Bildungseinrichtungen haben wir beendet. die linke wird weiterhin strikte Reformschritte einfordern, sodass im nächsten Jahr zum Beispiel die Rechtmäßigkeit der gespeicherten Personendaten im Verfassungsschutz überprüft werden kann.

Im Bereich der Polizei ist mit der Evaluierung der Polizeistrukturreform durch eine Expertenkommission begonnen worden.

Bis zum zweiten Quartal 2016 sollen die Ergebnisse vorliegen. Danach können notwendige Anpassungen vorgenommen werden. Der Stellenabbau bei der Polizei ist von #r2g angehalten und die Ausbildungskapazitäten für neue Polizisten sind erhöht worden. Hinsichtlich der Kennzeichnungs-

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pflicht von Polizeibeamten, der Errichtung einer unabhängigen Polizeivertrauens- und Beschwerdestelle für Polizeibeamte und für von Polizeimaßnahmen Betroffene sowie der Abkehr vom rechtswidrigen sogenannten »racial profiling« gibt es derzeit intensive Beratungen mit den Koalitionspartnern.

Mit der Änderung des Feiertagsgesetzes ist es gelungen, den 8. Mai als Tag der Befreiung zum offiziellen Gedenktag im Freistaat Thüringen zu machen. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf der kommunalen Ebene wurde im November 2015 vom Landtag mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün beschlossen.

Mitglieder im Arbeitskreis: — Steffen Dittes (Arbeitskreisleiter) — Ralf Kalich — Katharina König — Rainer Kräuter — Frank Kuschel

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arbeitskreis

Migration, Justiz und Verbraucherschutz Gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode haben die Fraktionen von RotRot-Grün die Kassen der Landtagsfraktionen als Selbstbedienungsladen geschlossen, die zuvor von der CDU jahrelang für Zulagen an Abgeordnete missbraucht wurden. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte diese Zahlungen nach einer Klage von SPD und Linkspartei 2003 für rechtswidrig erklärt, ebenso wie das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2000. Im März 2015 wurden diese Zahlungen nun dank der neuen Mehrheit im Landtag endlich verboten. Um in Zukunft die Selbstverwaltung der Justiz zu stärken, beraten wir derzeit mit dem Thüringer Justizministerium die Eckpunkte für ein neues Thüringer Richtergesetz.

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m Koalitionsvertrag hat sich Rot-RotGrün darauf verständigt, dass sich Thüringen auf den Weg zu einer humanen Flüchtlingspolitik macht. Durch die gestiegene Zahl geflüchteter Menschen in den vergangenen Monaten war vor allem erst einmal die Aufnahme und Unterbringung der Menschen ein wichtiges Thema für uns. Die Erstaufnahmekapazitäten in Thüringen wurden erweitert und mit dem ersten Thüringer Flüchtlingsgipfel startete parallel dazu im April 2015 der Dialog über eine Modernisierung der Thüringer Flüchtlingspolitik zwischen der Verwaltung, Flüchtlings- und Wohlfahrtsorganisationen sowie den engagierten Gruppen aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Landtag

unter anderem beschlossen, die personelle Ausstattung der für Flüchtlinge zuständigen Abteilungen im Landesverwaltungsamt zu verbessern, die Betreuungspauschale zu erhöhen sowie die solidarische und ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in vielen Thüringer Gemeinden durch eine Ehrenamtskoordination zu unterstützen und so Willkommenskultur zu fördern. Mittlerweile wurde eine Investitionskostenpauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen in leeren Wohnungen eingeführt, und für die Sicherheit in Gemeinschaftsunterkünften werden den Kommunen Kosten für die Bewachung ab 50 Plätzen erstattet.

Unsere Vorstellungen einer menschenrechtsorientierten Flüchtlings- und Inte-

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grationspolitik sind noch längst nicht umgesetzt, zum Beispiel gibt es in den Erstaufnahmestellen noch viele Probleme und Mängel, die behoben werden müssen.

Doch trotz der ungewöhnlichen Umstände und trotz der großen Herausforderung hat Thüringen bisher die Situation gut im Griff, anders als andere Bundesländer. Verantwortliches Handeln des Staates und eine humane Flüchtlingspolitik können zusammen funktionieren. Ganz praktische Flüchtlingshilfe leisteten die drei rot-rot-grünen Landtagfraktionen im September und Oktober 2015. Hunderte Menschen brachten Tag für Tag Berge von Kleidung, Nahrung und Kinderspielzeug für die geflüchteten Menschen vorbei, die in der Erfurter Messehalle und den anderen Unterkünften Schutz gefunden hatten. In den Fraktionsräumen des Landtages wurden von Mitarbeiter*innen der Fraktionen und unzähligen

DIE LINKE und Rot-Rot-Grün stehen für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik und für gute Integration

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Ehrenamtlichen die Spenden gesichtet, sortiert, verpackt und ausgefahren.

Mit dem Landeshaushalt 2015 haben wir die Fördergelder für die Verbraucherzentrale erhöht und die zuvor von der alten Regierung gekürzten Mittel für die Straffälligenhilfe wieder hochgesetzt. Auch Kürzungen für die Insolvenzberatung wurde zurückgenommen, denn wir brauchen ein dichtes Netz von Hilfs- und Beratungsstellen für Menschen, die in die Verschuldung geraten sind.

Mitglieder im Arbeitskreis: — Sabine Berninger (Arbeitskreisleiterin) — André Blechschmidt — Knut Korschewsky — Dr. Iris Martin-Gehl — Anja Müller — Diana Skibbe

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arbeitskreis

Umwelt, Energie, Naturschutz Rot-Rot-Grün setzt in den Fragen von Umwelt, Energie und Naturschutz auf eine ökologische und nachhaltige Politik. Die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende müssen wir für Thüringen nutzen. Als LINKE ist uns, gerade in der Energiepolitik, der Ausgleich zwischen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Interessen wichtig. Deshalb arbeiten wir weiter an der Umsetzung unseres Masterplans »Energierevolution statt grüner Kapitalismus«. Ein Schwerpunkt rot-rot-grüner Energiepolitik ist der Ausbau von Windenergie. Regelmäßig tauschen wir uns mit Fachleuten aus, zum Beispiel zu Fragen von Speichertechnologien oder auf unserer ersten Meininger Energiekonferenz unter dem Motto »effizient — regenerativ — dezentral« im November 2015. Unsere Vorstellungen werden in die neue Energie- und Klimaschutzstrategie der Landesregierung einfließen.

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ringend ist eine Neuregelung des Thüringer Wassergesetzes. Insbesondere die Abwasserentsorgung in kleinen Orten braucht eine Lösung. Durch neue Kläranlagen können für die Menschen vor Ort unvertretbar hohe Kosten entstehen. Wir haben daher Vorschläge erarbeitet, um gute Regelungen zu finden. Die unteren Wasserbehörden werden vom Ministerium bereits angehalten, herausgegebene Nachrüstbescheide außer Vollzug zu setzen.

Konsequenter Hochwasserschutz ist eine Maxime unserer Politik. Weil sich Natur nicht überlisten lässt, wird es auch ein

»nächstes Hochwasser« geben. Doch die Menschen müssen das nicht schicksalhaft ertragen, sondern können Vorsorge treffen.

In unserer Broschüre »Intakte Umwelt — unabdingbar für den weiteren Bestand menschlicher Lebensgrundlagen« haben wir die wichtigsten Aspekte dafür zusammengefasst. Seit dem letzten großen Hochwasser 2013 verständigen sich die Fraktionen der linken in den Ländern und im Bundestag über gemeinsame Strategien zum Hochwasserschutz — denn Wasser kennt keine Grenzen!

Die Entsorgungspraxis des Kalikonzerns k+s, der ein Werk in Unterbreizbach in

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Umweltbildung für Kinder: Steffen Harzer unterstützt den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Schmalkalden-Meiningen.

Tilo Kummer, engagierter Umweltpolitiker der Linksfraktion, bei einer Pressekonferenz im Thüringer Landtag

Thüringen betreibt, ist seit Jahren ein wichtiges Thema unserer Fraktion. Salzhaltige Abwässer werden dort in Flüsse und in den Boden geleitet, feste Abfälle landen auf riesigen Halden. Zugleich fordert eine Europäische Wasserrahmenrichtlinie ab spätestens 2027 gute Wasserqualität für alle Flüsse und Grundwasserformationen.

Unsere Fraktion macht sich dafür stark, dass keine neuen Versenkungen mehr zugelassen werden. Altlasten bereiten den Menschen in Thüringen weiter Sorgen.

Nachdem 2013 die auch von uns kritisierte Entscheidung getroffen worden war, die Verantwortung für die Sanierung von Altlasten auf die Landkreise zu übertragen, ist eine Rückführung der Zuständigkeit auf die Landesebene leider noch nicht gelungen. Im Unternehmen k+s gibt es Grubenbereiche, in denen weiter Salz abgebaut wird, aber auch längst stillgelegte, von denen Risiken durch Altlasten ausgehen.

Daraus erwachsen sich »Ewigkeitskosten« in mehrstelliger Millionenhöhe, für die der

Freistaat Thüringen seit Jahren alleine zahlt. Weil das nicht gerecht ist, fordern wir die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten. Ein entsprechender und von uns mitgetragener Beschluss des Landtages wurde im Februar 2015 noch einmal erneuert.

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Das umweltschädliche Fracking ist auch in Thüringen ein Thema, da bereits interessierte Unternehmen angeklopft haben.

Zum Glück zog die Firma bnk Deutschland ihre Erkundungspläne zurück. Doch der Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums, der Fracking »zu Erkundungszwecken« oder ab einer Tiefe von 3.000 Metern ermöglichen will, beweist, dass weitere Aufmerksamkeit geboten ist. Wir sagen: Fracking muss verboten werden!

Mitglieder im Arbeitskreis: — Steffen Harzer (Arbeitskreisleiter) — Tilo Kummer — Diana Skibbe

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arbeitskreis

Soziales und Gleichstellung #r2g will eine nachhaltige Sozial- und Arbeitspolitik. Das bedeutet, Hilfebedürftige zu unterstützen, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen, Familien zu fördern und Pflege- und Gesundheitspolitik auch an den Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft auszurichten.

R

ot-Rot-Grün bringt Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung. Seit Oktober 2015 bekommen etwa 1.000 Langzeitarbeitslose mit einer öffentlich geförderten Beschäftigung im Interesse des Gemeinwohls wieder die Chance, einer Beschäftigung nachgehen zu können — ein wichtiger Schritt, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Insbesondere für ältere Menschen ein möglicher Wiedereinstieg ins Erwerbsleben.

Rot-Rot-Grün will eine moderne und bessere Familienpolitik. Ein Ziel ist das kostenfreie Kindergartenjahr in Thüringen ab 2018.

Familien sollen so unterstützt werden, die wichtige Bildung ihrer Kinder in Kitas und Kindergärten gewährleisten zu können. Mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, der sogenannten »Herdprämie«, soll nicht mehr das Zuhausebleiben von Kindern gefördert werden, sondern die Mittel des Landes sollen in bessere frühkindliche Bildung investiert und für das

kostenfreie Kitajahr genutzt werden. #r2g hat dafür gesorgt, dass das Blindengeld ohne Befristung in Thüringen weiter gezahlt wird. Ziel ist es, schrittweise das Thüringer Blindengeld auf den bundesweiten Durchschnitt zu erhöhen und einen Nachteilsausgleich auch für gehörlose und taubstumme Menschen zu schaffen. Die erste Erhöhung des Landesblindengeldes wird es 2016 geben.

Eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist für ein lebenswertes Thüringen wichtig. Deshalb fördert #r2g die Niederlassung von Ärzten und begegnet so dem Ärztemangel. Eine nachhaltige Gesundheitspolitik erfordert auch eine vernünftige Krankenhausplanung. RotRot-Grün erarbeitet derzeit den aktuellen Thüringer Krankenhausplan zusammen mit allen Beteiligten und will Sicherheit in der Krankenhausplanung schaffen.

Eine Krankenversicherungskarte für Asylbewerber*innen soll eingeführt werden,

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen. Rot-Rot-Grün demonstriert am »Equal Pay Day« gegen Lohnungerechtigkeit.

um menschenwürdige Gesundheitsversor- Die auskömmliche Finanzierung der Thügung zu gewährleisten und die Verwaltung ringer Frauenhäuser und Interventionsstelzu entlasten. len für von Gewalt bedrohte Frauen und deren Kinder wurde durch Rot-Rot-Grün #r2g hat mit der weiteren Ausgestaltung gesichert. Mit der Benennung der ersten des Thüringer Pflegepaktes begonnen, den Gleichstellungsbeauftragten der linken in Bereich der Pflege deutlich zu verbessern. Thüringen wurde ein weiterer Schritt für Gute Pflege bedeutet unter anderem, eine die Stärkung von Frauenrechten und die hochwertige Aus-, Fort- und Weiterbildung tatsächliche Interessenvertretung aller der Mitarbeiter*innen und eine Erhöhung Frauen in Thüringen gegangen. Ein neues der Vergütung der Pflegeleistung. Wichtig Frauenreferat im zuständigen Sozialminisist aber vor allem, die Entlohnung der terium unterstützt ihre Arbeit.

Beschäftigten zu verbessern.

Die Benennung eines neuen Beauftragten für Menschen mit Behinderung erfolgt »Älter werden — aktiv bleiben — Senioren- zu Beginn des Jahres 2016. mitwirkung in Thüringen« lautete das Thema der Seniorenkonferenz unserer Mitglieder im Arbeitskreis: Landtagsfraktion im Sommer 2015. Sie war — Karola Stange (Arbeitskreisleiterin) der Startschuss für die Erarbeitung eines — Margit Jung Seniorenmitwirkungsgesetzes. Die kom— Kati Engel munalen Strukturen für die Mitwirkung — Jörg Kubitzki von Senioren sollen damit gestärkt und — Ina Leukefeld eine bessere Teilhabe ermöglicht werden. — Dr. Gudrun Lukin

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arbeitskreis

Europa, Kultur, Medien In europapolitischen Fragen arbeiten die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen im Thüringer Landtag eng mit der Landesregierung zusammen. Regelmäßig wird der Landtag über Richtlinien der Europäischen Kommission und des Rates im Rahmen der Subsidaritätskontrolle vor Entscheidungen im Bundesrat informiert. An die Entscheidungen des Landtages, insbesondere des für Europafragen zuständigen Ausschusses, hält sich die Landesregierung bei Abstimmungen im Bundesrat.

D

ie Freihandelsabkommen ttip und Ceta hat die Landesregierung im Bundesrat nach einer intensiven Diskussion in den Regierungsfraktionen abgelehnt. Die Abkommen bedeuten große Gefahren für den Verbraucherschutz, für Sozial- und Arbeitsstandards und für Kunstund Kulturangebote. Besonders die Einrichtung von privaten Schiedsgerichten im Rahmen dieser Abkommen lehnt die linke ab.

Im Kulturbereich konnten wir die langjährige Forderung nach einem Volontariatsprogramm für Museen durchsetzen. Hier wird wissenschaftlicher Nachwuchs für die Museumsarbeit gefördert und somit eine nachhaltige Personalentwicklung in diesem Bereich garantiert. Ergebnis der Haushaltsberatungen 2016/17 ist die Fortführung des »Kulturagentenprogramms für kreative Schulen«. Das Ziel ist, eine mehrjährige Förderung mit tariflicher Steigerung Gemeinsam mit der Landesregierung der Personalstellen in den nächsten Jahren arbeitet die Fraktion an einer Neuausrich- festzuschreiben. Ein wichtiger Schwerpunkt tung der europapolitischen Strategie der kulturpolitischer Debatten ist die künftige Landesregierung für den Freistaat Thürin- Theater- und Orchesterfinanzierung. Dabei gen. Dabei wollen wir durch die breite Ein- ist und bleibt der Ausgangspunkt die Ausbeziehung von vielen Akteuren — wie zum sagen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag, Beispiel den Kammern, Gewerkschaften, dass durch die Landesregierung keine Industrieverbänden, Kommunen, LandEinrichtung geschlossen wird. kreisen, Trägern der Jugendarbeit und Bildungseinrichtungen — erreichen, dass Im ersten Regierungsjahr haben wir uns in künftig europapolitische Entscheidungen der Medienpolitik vor allem mit den Rundvon vielen Menschen in Thüringen getrafunkstaatsverträgen befasst. Wir haben gen und umgesetzt werden. der Senkung des Rundfunkbeitrags von

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17,98 Euro auf 17,50 Euro zugestimmt und die Wiedereinführung der Befreiung von den Gebühren aus sozialen und gesundheitlichen Gründen gefordert. Rot-Rot-Grün hat entschieden, den mdr-Standort Thüringen zu stärken. Dabei soll es besonders um den strukturellen, personellen und finanziellen Ausbau des Landesfunkhauses Thüringen gehen.

Zur Bilanz unserer Arbeit im vergangenen Jahr gehört auch die Beibehaltung und Fortführung der Filmförderung durch den Freistaat in Höhe von drei Millionen Euro.

Mitglieder im Arbeitskreis: — Katja Mitteldorf ( Arbeitskreisleiterin) — André Blechschmidt — Jörg Kubitzki — Diana Skibbe

Thema Europa: Kulturpolitikerin Katja Mitteldorf, Medienpolitiker André Blechschmidt und die Thüringer Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow diskutieren mit Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linken im Europaparlament.

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Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft Die wirtschaftliche Lage in Thüringen ist stabil, die Erwerbslosenzahlen sinken und viele Unternehmen haben im letzten Jahr neue Investitionen angekündigt oder bereits getätigt. Die Unkenrufe der CDU über eine angebliche »wirtschaftsfeindliche Linksregierung« waren nichts als Angstmache.

I

n vielen Bereichen hat unsere Landesregierung bewährte Förderprogramme fortgeführt und wo nötig angepasst. So unterstützt die Regierung verstärkt Unternehmensgründungen und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in der Unternehmensnachfolge. Wir stärken die Auslandskontakte und fördern das Unternehmenswachstum der in Thüringen oft zu kleinteiligen Wirtschaft. Im Parlament haben wir die Landesregierung bei der Digitalisierung der Wirtschaft unterstützt, selbstverständlich unter der Maßgabe, die Kriterien für »Gute Arbeit« auch im digitalen Zeitalter zu gewährleisten. Mit dem Bildungsfreistellungsgesetz ist uns ein wichtiger Schritt für Weiterbildung gelungen, auch wenn wir als linke noch weitergehende Freistellungsregelungen begrüßt hätten.

In einem Antrag im Landtag haben wir Vorgaben für einen sozialen, ökologischen und nachhaltigen Tourismus formuliert. Zudem laufen die Vorbereitungen zum Masterplan Wanderwegenetz, um den wichtigen Aktivtourismus zu unterstützen.

Unsere Hochschulen bilden ein wichtiges Fundament für Bildung, Internationalität und die Zukunftsfähigkeit Thüringens. Viele junge Menschen kommen als Studierende erstmalig mit unserem Freistaat in Kontakt.

Hier bietet sich die Chance, junge Menschen für ein Leben und Arbeiten in Thüringen zu gewinnen. Eine zentrale Aufgabe war es, mit der Rahmenvereinbarung iv die Finanzierung der Thüringer Hochschulen bis 2019 zu sichern. Trotz der engen Vorgaben durch den Landeshaushalt ist es uns gelungen, jährliche Zuwächse von vier ProIn der Tourismuspolitik, einem zunehmend zent für die Hochschulen zu erreichen und wichtiger werdenden Wirtschaftsfeld mit die notwendigen Zuschüsse für den Umbau großen regionalen Effekten, arbeiten wir der Berufsakademien zur »Dualen Hochweiter an der Landestourismuskonzeption. schule« bereitzustellen. Zudem haben wir

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Rot-Rot-Grün vor Ort: Abgeordnete informieren sich über einen Neubau am Universitätsklinikum Jena.

mit zwei Veranstaltungen zur Hochschulautonomie und zu »Guter Arbeit« an den Thüringer Hochschulen den Prozess der Hochschuldemokratisierung, der 2017 in ein überarbeitetes Hochschulgesetz münden wird, vorbereitet. Auf Antrag der drei Regierungsfraktionen wird es einen breiten Dialog mit allen Interessengruppen der Hochschulen geben. Um die soziale Infrastruktur an den Hochschulen und für die Studierenden zu verbessern, wurde bereits mit dem Landeshaushalt 2015 ein Einstieg in das Sonderinvestitionsprogramm für die Mensen und Wohnheime aufgelegt.

andere Denkweise in den Verwaltungen notwendig. In einem ersten Schritt haben sich die Fraktionen von Rot-Rot-Grün für ein Pilotprojekt für kostenfreies wlan eingesetzt. Zudem haben wir die Landesregierung aufgefordert zu prüfen, welche Landesimmobilien für Freifunk-Initiativen, also freies und nicht-kommerzielles Internet, zugänglich gemacht werden können.

Darüber hinaus lehnt Thüringen im Bundesrat die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ab. Und zusammen mit anderen Bundesländern haben wir einen Antrag zur Abschaffung der Störerhaftung einDer digitale Wandel erreicht inzwischen gebracht, die die Verbreitung von freiem, alle gesellschaftlichen Bereiche. Wir wollen nichtkommerziellem wlan behindert. die Chancen dieser Entwicklung nutzen und zugleich den Risiken (Datenschutz, Mitglieder im Arbeitskreis: Datensicherheit, Arbeits- und Verbraucher- — Knut Korschewsky (Arbeitskreisleiter) schutz) erfolgreich begegnen. Dazu sind — Dieter Hausold neben technischen Voraussetzungen vor — Katharina König allem ein anderes Herangehen und eine — Christian Schaft

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arbeitskreis

Bildung, Jugend und Sport Rot-Rot-Grün fördert gute Bildung für alle und lebenslanges Lernen.

Breitensport soll künftig neben Spitzensport größere Aufmerksamkeit bekommen, Jugendarbeit wird mit #r2g gestärkt.

P

ro Jahr stellen wir in Zukunft 500 Lehrer*innen neu ein, 2015 haben wir damit begonnen. Wir wollen Unterrichtsausfall bekämpfen und haben mit 100 Lehrer*innen eine thüringenweite Vertretungsreserve geschaffen. Bildung ist ein wichtiger Schritt zu gelingender Integration.

Um ausländischen Kindern das Lernen in Thüringer Schulen und der deutschen Sprache zu erleichtern, werden wir im Fach Deutsch als Zweitsprache in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 100 Lehrer*innen und 300 Lehrer*innen mehr als bisher geplant beschäftigen.

Schulentwicklung ist ein wichtiger Punkt auf unserer Tagesordnung. Wir wollen thüringenweit Gemeinschaftsschulen ausbauen. Eine Fachtagung zu Beginn des Jahres 2016 soll Wege und Maßnahmen zu längerem gemeinsamen Lernen aller Schüler*innen in Gemeinschaftsschulen diskutieren. Wir stehen nach wie vor für ein inklusives Schulsystem, das allen Kindern das gemeinsame Lernen in einer Schule ermöglicht, egal mit welchen Vorraussetzungen die Kinder kommen. Ein neues inklusives Schulgesetz für Thüringen

ist deshalb in Vorbereitung. Die Aufgaben zwischen Schulen, Schulämtern und Ministerium sollen neu geregelt und den Schulen selbst neue Kompetenzen übertragen werden. Das soll gemeinsames Lernen erleichtern. #r2g will seine Vorstellungen mit vielen gesellschaftlichen Akteuren diskutieren und gestalten.

Gleich zu Beginn unserer gemeinsamen Arbeit in Regierungsverantwortung haben wir eine transparente und stabile Finanzierung für die Schulen in Freier Trägerschaft geschaffen. Nach Jahren der Unsicherheit können die Schulen nun mit mehr Geld sicher planen. #r2g will ein thüringenweit einheitliches Schüler- und Auszubildendenticket einführen. Auch wenn die Einführung noch Zeit in Anspruch nehmen wird, gibt es schon ab 2016 Verbesserungen für die Finanzierung der Fahrtkosten von Auszubildenden.

Der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde wesentlich erweitert und die Kostenrückerstattung erfolgt nach der Höhe der Auszubildendenvergütung gestaffelt.

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Sportlerinnen und Sportler für den Frieden: Die Abgeordnete Kati Engel begrüßt im Sommer 2015 eine Radtour gegen Atomwaffen vor dem Thüringer Landtag.

Eine gute Schule braucht auch Investitionen in Schulgebäude und Schulsporthallen.

Rot-Rot-Grün wird bis 2019 etwa 200 Millionen Euro in die Sanierung, den Neubau oder den Umbau von Schulen stecken.

Die Sanierung von Schulsporthallen stärkt auch den Breitensport, deren Vereine in diesen Hallen trainieren.

zusätzlich finanziell unterstützt. Rot-RotGrün stärkt auch die Jugendhilfe. Mit der Erhöhung der Jugendpauschale ab 2016 um eine Million Euro wird Jugendarbeit vor Ort besser unterstützt und Schulsozialarbeit wird wie bisher fortgeführt. #r2g hat zudem ein Bildungsfreistellungsgesetz beschlossen. Damit haben ab dem 1. Januar 2016 nun endlich auch in Thüringen die Beschäftig#r2g stärkt den Landessportbund. Mit der ten Anspruch auf bis zu fünf Tage FreistelÄnderung des Thüringer Glücksspielgeset- lung für ihre eigene Bildung pro Jahr. zes stellen wir bis 2019 etwa drei Millionen Euro mehr Geld als bisher für die Koordina- Mitglieder im Arbeitskreis: tion, Nachwuchsarbeit und soziale, gesund- — Torsten Wolf (Arbeitskreisleiter) heitliche Aufgaben des Sports zur Verfü— Kati Engel gung. Vereine, die sich bei Integrationspro- — Knut Korschewsky jekten mit Flüchtlingen engagieren, werden — Christian Schaft

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Petitionen Jeder Bürger und jede Bürgerin hat laut der Thüringer Verfassung das Recht, sich mündlich oder schriftlich mit einer Beschwerde (»Petition«) direkt an den Thüringer Landtag zu wenden, wenn es um Landesgesetze oder um Entscheidungen von Thüringer Behörden oder Stellen geht, die unter der Aufsicht des Freistaats Thüringen stehen. Der Petitionsausschuss des Landtages bearbeitet und entscheidet über die eingereichten Beschwerden.

I

m zurückliegenden Jahr hat der Ausschuss rund 1.500 Petitionen bearbeitet.

Darunter war das gesamte Spektrum bürgerschaftlicher Anliegen. Ein herausragendes Beispiel war eine Petition aus Rositz im Altenburger Land aufgrund der starken Belastung von Bürgerinnen und Bürgern durch Bergbau-Altlasten. Giftiges Grundwasser quillt dort in Keller und macht Häuser unbewohnbar. Daher wurde vom Ausschuss mit der Bürgerinitiative RositzSchelditz zum Thema Umweltaltlasten eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Insbesondere durch die Mitglieder der rot-rotgrünen Koalition im Petitionsausschuss konnte in der Anhörung erreicht werden, dass das Umweltministerium die Umzugskosten für betroffene Bürger übernimmt.

Das Problem der Altlastensanierung konnte jedoch noch nicht zufriedenstellend gelöst werden.

schen in außergewöhnlichen Notfällen wurde auf unser Bestreben hin deutlich erhöht und konnte in bisher fünf Fällen zu Gunsten notleidender Menschen und Familien in Thüringen verwendet werden.

Ähnlich wie der Petitionsausschuss des Landtages sind auch der Bügerbeauftragte des Freistaates Thüringen mit Sitz im Thüringer Landtag sowie der Bürgerbeauftragte der Thüringer Staatskanzlei Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger bei Schwierigkeiten mit den Thüringer Verwaltungen. Um künftig die Zusammenarbeit des Ausschusses mit den beiden Bürgerbeauftragten zu verbessern, fanden gemeinsame Arbeitstreffen und Gespräche statt. Unser Ziel als linke ist es seit Jahren, den Bürgerbeauftragten des Freistaates nach skandinavischem Vorbild durch eine Ombudsperson zu ersetzen und seine Kompetenzen im Interesse der BürgerWeitere Erfolge konnte der Ausschuss über anliegen zu stärken. Die Erarbeitung eines den Härtefallfonds erzielen. Dieser Topf entsprechenden Gesetzentwurfes zur mit Geldern zur Unterstützung von MenUmwandlung in eine Ombudsstelle zur

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Petitionen können beim Thüringer Landtag auch online eingereicht werden: www.petitionen-landtag.thueringen.de

Durchsetzung einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Verwaltung, um wirksam gegen Mängel und bürgerunfreundliches Verhalten der Behörden vorgehen zu können, wird für die linke im Petitionsausschuss ein Arbeitsschwerpunkt in dieser Legislaturperiode sein.

thueringen.de eingereicht und von weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern mitgezeichnet werden.

Mitglieder im Arbeitskreis: — Anja Müller (Arbeitskreisleiterin) — Ronald Hande — Frank Kuschel Petitionen können beim Thüringer Landtag — Ute Lukasch auch online unter www.petitionen-landtag. — Diana Skibbe

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Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Thüringens, gutes und bezahlbares Wohnen, Verkehrspolitik aus der Perspektive der Mobilität für alle und Landwirtschaft als wichtiger Bestandteil der Thüringer Wirtschaftsstruktur sind einige wichtige Aspekte rot-rot-grüner Verabredungen im Koalitionsvertrag.

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obilität für alle setzt guten und bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr voraus. Rot-Rot-Grün gibt dem öffentlichen Personennahverkehr (öpnv) Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr. Deshalb wollen wir kommunale Modellversuche für »fahrscheinfreien öpnv« unterstützen und auf einen thüringenweiten Verkehrsverbund hinwirken. Es gibt bereits Konzepte für ein dichtes Busund Bahnnetz, deren Zusammenführung schnell umgesetzt werden kann.

Wir betrachten lebenswertes Wohnen als Grundbedürfnis. Verfügbarer bezahlbarer Wohnraum ist ein wichtiges Kriterium für gute Wohnungspolitik — vor allem in den Städten mit wenig freiem Wohnraum. Mit einem sozialen Wohnungsbauprogramm ab 2016 wird die Koalition mit finanziellen Zuschüssen den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen unterstützen. Die von Rot-Rot-Grün erst einmal für Erfurt und Jena eingeführte Mietpreisbremse soll drastische Mieterhöhungen bei Neuvermietung verhindern. Wir verstärken die Die Fortschreibung des NahverkehrsModernisierung und Sanierung ebenso, plans, darunter zu Lösungen für die Mitte- wie den altersgerechten, barrierefreien Deutschland-Verbindung, stehen ebenso Umbau von bestehenden Wohnungen für auf der Tagesordnung der Koalition, wie ein besseres Wohnen in Thüringen. der Verkehr auf der Saalebahn, der Rennsteigbahn oder Bahnhalte wie zum Beispiel Für einen effektiven Hochwasserschutz Reinsdorf. Das Einführen eines thürinbraucht es länderübergreifende Zusamgenweiten Azubitickets ist vom Landtag menarbeit. Schon im März 2015 konnte Rotbeschlossene Sache. Rot-Rot-Grün wird Rot-Grün erste Verabredungen zu einem künftig zehn Prozent der Straßenbauinves- grenzüberschreitenden Hochwasserschutz titionen für Radwege verwenden. mit den Nachbarländern treffen. In Thü-

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ringen hat unsere Landesregierung eine neue Hochwasserschutzrichtlinie erlassen und zwei Landesprogramme für Hochwasser- und Gewässerschutz auf den Weg gebracht. Sie sollen unter anderem mehr Wasserrückhalteraum in der Fläche schaffen helfen.

die Verdreifachung der gegenwärtigen Fläche erreichen und sie von derzeit 0,3 Prozent auf ein Prozent der Fläche erhöhen.

Mitglieder im Arbeitskreises: — Dr. Gudrun Lukin (Arbeitskreisleiterin) — Ronald Hande Landwirtschaft ist ein wichtiger und unver- — Steffen Harzer zichtbarer Bestandteil der Thüringer Wirt- — Tilo Kummer schaft und des ländlichen Lebensraums.

— Ute Lukasch Rot-Rot-Grün steht für eine moderne Land- — Dr. Johanna Scheringer-Wright wirtschaftspolitik, die neben der ökonomischen Komponente auch die Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Ziele des Umwelt- und Naturschutzes im Blick hat. Deshalb wollen wir auf die Ausgestaltung des europäischen Landwirtschaftsfonds, hier speziell auf das Kulturlandschaftsprogramm (kulap), Einfluss nehmen. Rot-Rot-Grün will Änderungen der Förderkriterien erreichen und damit eine Vereinfachung der Förderkriterien und eine bessere Einbindung des ökologischen Landbaus ermöglichen. Dazu finden zahlreiche Gespräche mit den Fachverbänden, Einzelvertretern oder Experten statt.

Ein Erhöhen der finanziellen Mittel durch den Freistaat Thüringen wird geprüft.

Rot-Rot-Grün will die Chancen der Energiewende nutzen und erneuerbare Energie stärken. Der sogenannte Windkrafterlass soll den Ausbau dieser ökologischen Energietechnologie ermöglichen, indem mehr Flächen für die Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Rot-Rot-Grün will

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Untersuchungsausschüsse & Enquete-Kommission Neben den regulären Ausschüssen des Landtages wurden in dieser Legislaturperiode bereits zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt.

Der erste (6/1) soll die Aufklärung zum rechten Terror des NSU voran bringen, der zweite (6/2) die Vorgänge rund um das »wilde« Aktenlager Immelborn erhellen. Untersuchungsausschüsse sind Instrumente des Parlaments, Licht in das Handeln von Behörden und Regierungen zu bringen. Zeugen und Sachverständige können vernommen und angehört werden, Akten müssen den Mitgliedern des Ausschusses von den Behörden vorgelegt werden.

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udem hat sich die rot-rot-grüne Koalition geeinigt, eine sogenannte Enquete-Kommission zum Thema Rassismus und zur Entwicklung antirassistischer Strategien einzusetzen. Eine solche Kommission kann Entscheidungen des Landtages über wichtige gesellschaftliche Probleme unter Beteiligung von externen Experten diskutieren, vorbereiten und dem Landtag möglichst fraktionsübergreifend Vorschläge zur Lösung unterbreiten.

Legislaturperiode zum Thema Rechtsterrorismus und dem Handeln der Thüringer Behörden fort. die linke wird in dem Ausschuss durch die Abgeordneten Katharina König, Steffen Dittes und Dieter Hausold vertreten. Unser Ziel ist es, das noch immer ungeklärte Wirken des Thüringer Verfassungsschutzes und dessen Spitzel (V-Leute) in der Nazi-Szene sowie die Grauzonen zwischen Neonazis und der organisierten Kriminalität zu beleuchten. Aber auch die Verbrechen des nsu sind Gegenstand der Untersuchung. Insbesondere der Rechtsterrorismus Mord an der Thüringer Polizistin Michèle Kiesewetter und die Ereignisse um das und Behördenhandeln Auffliegen des nsu im November 2011 in Der im Februar 2015 eingesetzte neue nsu- Eisenach müssen noch genauer untersucht Untersuchungsausschuss 6/1 setzt die werden. Der Abschlussbericht des ersten Aufklärungsarbeit aus der vergangenen Thüringer nsu-Untersuchungsausschusses

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Engagierte Aufklärung in Sachen Rechtsterrorismus: Die Landtagsabgeordnete Katharina König und die Bundestagsabgeordnete Martina Renner informieren. stellte ein »erschreckendes Ausmaß von Desinformation, fehlerhafter Organisation, Abweichungen von üblichem Vorgehen« beim Handeln der Behörden im Fall des nsu fest — und bereits die bisherigen Ergebnisses des neuen Untersuchungsausschusses verfestigen diesen Eindruck.

Aktenlager Immelborn 2013 hatte der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse das damals cdugeführte Innenministerium gebeten, Hilfe bei der Sichtung eines »wilden« Aktenlagers in Immelborn zu leisten. Offenbar unzureichend gesicherte Akten sollten so dem möglichen Zugriff Unbefugter entzogen werden. Da das Innenministerium damals jede Unterstützung verweigerte, klagte der Datenschutzbeauftragte gegen das cdu-geführte Innenministerium. Als nach dem Regierungswechsel dann endlich eine Räumung des Lagers ohne polizeiliche Hilfe gelang, behauptete die cdu, die Beschwerden des Datenschutzbeauftragten wären nur ein Wahlkampfmanöver gegen sie gewesen, und beantragte parlamentarische Aufklärung. Für die linke arbeiten nun Rainer Kräuter, Katharina König und Iris Martin-Gehl in dem Untersuchungsausschuss. Wir werden vor allem den Zeitraum vor dem Bekanntwerden des unbewachten Aktenlagers untersuchen, denn zu klären ist vor allem, an welchen Stellen Thüringer Behörden bereits vorher hätten aktiv werden können und müssen.

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Dazu werden wir mit der Anhörung von Mitarbeitern und Verantwortlichen der mit der Akten-Lagerung beauftragten Firmen sowie deren Insolvenzverwaltern und Verantwortlichen aus den Ordnungsbehörden und der Polizei beginnen.

Enquete-Kommission »Rassismus« Eine der Konsequenzen aus der jahrelang unentdeckten Mordserie des nsu und den Empfehlungen des nsu-Untersuchungsausschusses der 5. Legislaturperiode ist die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Landtages zur Auseinandersetzung mit Rassismus. Die Kommission soll rassistische Einstellungen in Thüringen und ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben sowie die daraus entstehende Gefahr für die Demokratie untersuchen.

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Ergebnisse vorliegender Studien (»Thüringen-Monitor« der Universität Jena, »MitteStudien« der Universität Leipzig, »Deutsche Zustände« der Universität Bielefeld) sollen in die Untersuchung mit einbezogen werden. Die Kommission soll Ursachen für das Entstehen und die Verbreitung rassistischer Einstellungen identifizieren und Handlungsempfehlungen für die Umsetzung zivilgesellschaftlicher und institutioneller Konzepte zur Zurückdrängung rassistischer Einstellungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit insbesondere in

den Bereichen zivilgesellschaftlicher Auseinandersetzung, administrativen Verwaltungshandelns, Bildung, Medien, Kultur, Arbeitswelt entwickeln.

Mitmenschlich in Thüringen statt brauner Hetze: DIE LINKE unterstützt das breite Bündnis für gute Integration und für das Recht auf Asyl.

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Wir spenden die Diäten-Erhöhung!

Die automatische Erhöhung der Diäten für die Landtagsabgeordneten, die in Artikel 54 der Thüringer Verfassung geregelt ist, halten wir für falsch, weil sie eine Form von Selbstbedienungsmentalität darstellt.

D

er automatischen Erhöhung der Diäten fehlt die notwendige Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und sie führt zu Politikverdrossenheit. Außerdem wird bei der Erhöhung von einer Datenbasis ausgegangen, die nicht den realen Einkommens- und Vermögensverhältnissen in Thüringen entspricht.

Eine Millionen Eu

für den guten Zwe

ro

Deshalb gründeten 1995 Abgeordnete der pds (heute die linke) den Verein Alternative 54 Erfurt e.V., der die automatischen Erhöhungen der Abgeordneten-Diäten an soziale, kulturelle und ehrenamtliche Vereine sowie Jugendprojekte weitergibt. Seit der Gründung hat der Verein bis heute etwa 2.700 Zuwendungen getätigt. Gut eine Millionen Euro wurden so von den Abgeordneten aus den Diätenerhöhungen für gemeinnützige Zwecke gespendet.

ck.

Seit Inkrafttreten der Verfassung kämpft die linke gegen die automatische Erhöhung der Diäten für Abgeordnete. Eine Verfassungsklage war leider nicht erfolgreich, unsere Anträge zur Abschaffung oder zumindest Aussetzung der Erhöhungen fanden bei den anderen Parteien im Landtag nicht die notwendige Mehrheit. Vor allem die cdu machte sich für die automatischen Erhöhungen der Diäten stark.

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konta kt Alternative 54 Erfurt e.V., Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, Telefon: (03 61) 3 77-23 11 oder 3 77-26 11, E-Mail: alternative54ev@gmx.de, www.die-linke-thl.de/politik/alternative_54

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Thüringen gemeinsam voranbringen!

Einen Tag vor der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten haben am 4. Dezember 2014 die Vorsitzenden der Parteien DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen den Koalitionsvertrag „Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch“ unterzeichnet.

Der Vertrag ist die politische Grundlage für die gemeinsame Arbeit und die Vorhaben der Regierungsfraktionen. Stück für Stück werden sie nun abgearbeitet – vieles ist schon umgesetzt, anderes wird gerade angeschoben. In einer Präambel wurde das Gemeinsame der rot-rot-grünen Koalition beschrieben:

E

in Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution gehen die linke, spd und Bündnis 90/Die Grünen erstmals eine Koalition ein. Wir bilden eine Landesregierung, die auf dem Erreichten aufbaut, Bewährtes sichert und entschlossen neue Wege geht. Demokratie lebt von Veränderung, Teilhabe und Erfahrung. Wir übernehmen Verantwortung für Thüringen und stellen uns einer ernsthaften Aufarbeitung der Vergangenheit. Wir wollen in der Landespolitik eine neue Kultur des Zuhörens und Mitmachens etablieren, die auf die konstruktive Suche nach der besten Lösung für die in Thüringen lebenden Menschen setzt und diejenigen zusammenführt, die Thüringen gemeinsam voranbringen wollen. Wir bilden eine Landesregierung, die sich auch denen zuwendet, die andere Überzeugungen und Ideen haben.

Wir treten mit ihnen in den Dialog und Suchen nach gemeinsamen Wegen. Die Entwicklung, die der Freistaat Thüringen seit der 1989/1990 gewonnenen Freiheit genommen hat, ist trotz teils schwieriger und schmerzhafter Veränderungsprozesse beeindruckend. Das ist die große Leistung der Bürgerinnen und Bürger, der demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen, Verbände, Initiativen, Vereine, Kirchen und ehrenamtlich Engagierter.

Viel wurde in den vergangenen 25 Jahren geschafft, aber noch können nicht alle davon profitieren. Noch liegen große Herausforderungen vor uns. Auf diesem Weg möchten wir niemanden zurücklassen.

Thüringen ist ein Land im Wandel. Die neue Landesregierung wird diesen Wandel gestalten: sozial gerecht, demokratisch und ökologisch. Die Stärkung des sozialen

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wir machen ’s gerecht! // ein jahr rot-rot-grün

Zusammenhalts und der Zivilgesellschaft sind Schlüsselaufgaben für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Wir werden uns für gute Arbeit, gegen Niedriglöhne und pre-

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käre Beschäftigungsverhältnisse einsetzen und wollen die natürlichen Lebensgrundlagen für kommende Generationen schützen. Der demographische Wandel verlangt

ein jahr rot-rot-grün // wir machen ’s gerecht!

4. Dezember 2014: Im Thüringer Landtag haben Bodo Ramelow und die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von #r2g den Koalitionsvertrag unterschrieben. nach bürgernahen und demokratischen Lösungen. Gleichzeitig müssen wir die natürlichen Lebensgrundlagen für kommende Generationen schützen. […] Wir

setzen neue Impulse für gute Bildung vom Kindergarten bis zur lebenslangen Weiterbildung. Die reiche kulturelle Landschaft Thüringens ist ein Alleinstellungsmerkmal, das wir bewahren und entwickeln wollen.

Wir wollen Bürgerinnen und Bürgern mehr direkte Mitbestimmung im Land und in den Kommunen ermöglichen. Die Chancen, die die Energiewende für Thüringen birgt, werden wir konsequent nutzen. […] Die Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung, um ihre Aufgaben zuverlässig zu erfüllen. Thüringen muss ein weltoffenes Land sein, das Menschen willkommen heißt und Zuwanderung als Bereicherung versteht. Flüchtlinge finden in Thüringen eine humanitäre Aufnahme. Der Kampf gegen alte und neue Nazis, gegen Rassismus und Antisemitismus muss entschlossen fortgesetzt werden. […] Im Bewusstsein unserer unterschiedlichen politischen Herkunft wenden wir uns gemeinsam den großen Zukunftsaufgaben unseres Landes zu. Wir werden gemeinsam eine Politik verwirklichen, die den sozialen Ausgleich stärkt, für handlungsfähige Kommunen sorgt, mehr direkte Demokratie wagt und die Energiewende konsequent umsetzt.«

koalitionsvertr ag Den gesamten Koalitionsvertrag finden Sie als pdf zum Herunterladen hier: www.die-linke.de/ fileadmin/download/thueringen2014/koalitionsvertrag/141205_thueringen_koalitionsvertrag.pdf

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liter atur -tipps

Ein Jahr #r2g Seit einem Jahr regiert in Thüringen erstmals eine rot-rot-grüne (#r2g) Landesregierung und es gibt in Deutschland erstmals einen Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE. Bundesweit hat das in den Medien und der Politik für viel Aufsehen gesorgt. Für das politische System der Bundesrepublik eine Zäsur und ein Meilenstein für linke Politik. Denn die Koalition zeigt, dass politische Mehrheiten für eine soziale, eine demokratische und eine ökologische Politik möglich sind.

Z

wei Bücher werfen einen Rückblick auf das erste Jahr der Thüringer Landesregierung. Der Journalist und Verantwortliche für Analyse und Planung der Bundestagsfraktion die linke, Steffen Twardowski, hat sie für uns gelesen.

Mit links regieren?

Bodo Ramelow ist auf viele Ergebnisse seiner ersten Monate als Ministerpräsident der ersten rot-rot-grünen Landesregierung stolz, an eines erinnert er sich besonders gern: »Thüringen ist heute auch Vorreiter einer humanitären Flüchtlingspolitik. Unser Motto ›Aus Flüchtlingen NeubürgerInnen machen‹ wird schrittweise umgesetzt.

Ein Winterabschiebestopp war der erste Beschluss des neuen Kabinetts im Dezem-

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ber 2014.« Die Fraktionschefin der linken im Thüringer Landtag, Susanne HennigWellsow, versammelte für diesen lesenswerten Band zahlreiche Aufsätze und Analysen über linke Politik: Was zeichnet sie aus, was lernen wir aus Fehlern, welche Optionen ergeben sich für die Zukunft?

Deutlich wird: Der Erfolg von Rot-Rot-Grün besteht aus harter Arbeit mit klarem Kopf und viel Optimismus.

Der Rote Der Schriftsteller Landolf Scherzer hat Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow während der ersten hundert Tage im Amt beobachtet und mit seinen Beobachtungen das Buch »Der Rote« geschrieben. Darüber sprach Steffen Twardowski mit ihm.

Wie erlebten Sie die rot-rot-grüne Regierung? In den ersten hundert Tagen

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Worin besteht die Macht, worin die Ohnmacht des Regierens? Ramelow hat sich immer wieder gegen diese Frage gewehrt. Er sagte immer wieder, er habe keine Macht im eigentlichen Sinne, sondern nur erweiterte oder eingeengte Gestaltungsmöglichkeiten. Die könne er ausnutzen, um etwas so zu verändern, wie er das will. Andererseits würden ihn ökonomische Zwänge auch einengen und seinen Spielraum begrenzen. Das bezeichne ich aber nicht als Ohnmacht. habe ich erlebt, wie sich die Koalitionspartner abtasten und entwickeln, wie sie zusammenarbeiten. Das waren ja die ersten Wochen nach der Hochzeit. Richtige Probleme und die Mühen der Ebene kamen erst danach, wie in einer Ehe. RotRot-Grün ist mit dem Anspruch angetreten, in einem anderen Stil zu regieren.

Sie kennen Bodo Ramelow seit Beginn der 1990er Jahre. Wie hat er sich verändert? Wir sind uns immer wieder bei politischen Ereignissen begegnet, beispielsweise im Jahr 1993 beim Hungerstreik der Kalikumpel in Bischofferode. Charakterlich kann ich ihn nicht beurteilen. Viele bestätigten mir, dass er als Vorsitzender der Fraktion die linke ein sehr spontaner und Klappt das? Ich habe in vielen Ministerien streitbarer Mensch war. So agiert man in beobachtet, wie man sich bemüht, die der Opposition, wenn etwas aufgeklärt Regierungsarbeit offener und volkstümwerden soll und man beispielsweise einen licher zu gestalten, auch wenn viele MitUntersuchungsausschuss dafür fordert. arbeiterinnen und Mitarbeiter schon sehr Diese angriffslustige Art und Weise ist lange dort arbeiten. einem etwas diplomatischeren Stil gewiBodo Ramelow lebt seit 25 Jahren in chen, wenn es darum geht, Probleme zu Thüringen. Er hat damals als Gewerkschaf- lösen. ter erlebt, wie viele Betriebe in Insolvenz buch-infos gingen, und steckt auch dadurch sehr Mit links regieren? Wie Rot-Rot-Grün in genau in der Materie. Man merkt es an Thüringen geht. Susanne Hennig-Wellsow der Flüchtlingspolitik und auch bei ande(Hrsg), vsa Verlag, Hamburg 2015, 208 Seiten, ren Themen, dass er die Aufgaben ganz 16,80 Euro // Der Rote. Landolf Scherzer, offen im Dialog lösen will und auf die Aufbau Verlag, Berlin 2015, 363 Seiten, 19,95 Euro Bevölkerung zugeht.

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Abgeordnete vor Ort Unsere Abgeordneten sind mit ihren Wahlkreisbüros quer durch Thüringen vor Ort. Die Büros sind Anlaufpunkte für Sie, um sich über unsere Politik zu informieren, das Gespräch mit unseren Abgeordneten zu suchen und um uns Ihre Anliegen und Interessen mitzuteilen.

Schauen Sie doch mal vorbei! Einige dieser Büros, zum Beispiel das »RedRoXX« in Erfurt, das »RosaLuXX« in Eisenach oder das »Haskala« in Saalfeld, richten sich mit ihren Angeboten speziell auch an politikinteressierte Jugendliche.

arnstadt Frank Kuschel Turnvater-Jahn-Straße 16 99310 Arnstadt Telefon: (0 36 28) 60 27 95 E-Mail: kuschel.wkb@web.de www.frankkuschel.de

bad salzungen Anja Müller Kurhausstraße 6 36433 Bad Salzungen Telefon: (0 36 95) 60 47 24 E-Mail: buero@linksmueller.de www.linksmueller.de

bad berk a Sabine Berninger Am Markt 4 99438 Bad Berka Telefon: (03 64 58) 49 32 20 E-Mail: wkb-berninger@t-online.de www.sabine-berninger.de

eisenach Kati Engel Georgenstraße 48 99817 Eisenach Telefon: (0 36 91) 73 52 18 E-Mail: kontakt@rosaluxx.de www.rosaluxx.de

bad blankenburg Rainer Kräuter Kirchplatz 1 07422 Bad Blankenburg Telefon: (03 67 41) 73 92 19 E-Mail: kraeuter@die-linke-thl.de www.rainer-kraeuter.de

erfurt André Blechschmidt Johannesstraße 49 99084 Erfurt Telefon: (03 61) 21 66 87 10 E-Mail: blechschmidt@die-linke-erfurt.de www.blechschmidt-andre.de

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Ronald Hande Johannesstraße 49 99084 Erfurt E-Mail: info@ronald-hande.de www.ronald-hande.de Susanne Hennig-Wellsow Pilse 29 99084 Erfurt Telefon: (03 61) 22 79 21 30 E-Mail: kontakt@redroxx.de www.redroxx.de www.susannehennig.de Christian Schaft Pilse 29 99084 Erfurt Telefon: (03 61) 22 79 21 30 E-Mail: kontakt@redroxx.de www.redroxx.de www.christian-schaft.de Karola Stange Johannesstraße 49 99084 Erfurt Telefon: (03 61) 21 66 87 09 E-Mail: wahlkreisbuero@karola-stange.de www.karola-stange.de ger a Dieter Hausold Markt 12 a 07545 Gera Telefon: (03 65) 81 31 30 Mobil: (01 60) 6 31 90 07 E-Mail: info@dieter-hausold.de www.dieter-hausold.de

Margit Jung Markt 12 a 07545 Gera Telefon: (03 65) 7 12 84 70 Mobil: (01 74) 3 39 35 50 E-Mail: jung-margit@t-online.de www.margit-jung.de greiz Diana Skibbe Carolinenstraße 46 07973 Greiz Telefon: (0 36 61) 45 61 78 E-Mail: wkb@dianaskibbe.de www.dianaskibbe.de gotha Dr. Johanna Scheringer-Wright Blumenbachstraße 5 99867 Gotha Telefon: (0 36 21) 7 38 63 04 E-Mail: ab@scheringer.de www.johanna-scheringer.de hermsdorf Mike Huster Naumburger Straße 8 07629 Hermsdorf Telefon: (03 66 01) 21 96 83 Mobil: (01 77) 7 93 15 15 E-Mail: wkb@die-linke-shk.de www.mike-huster.de

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hildburghausen Tilo Kummer Rathausgasse 8 98646 Hildburghausen Telefon: (0 36 85) 70 95 37 E-Mail: tilo.kummer@gmx.de www.tilo-kummer.de

mühlhausen Jörg Kubitzki Görmarstraße 27 99974 Mühlhausen Telefon: (0 36 01) 88 98 60 E-Mail: mdljoergkubitzki@t-online.de www.joergkubitzki.de

jena Dr. Gudrun Lukin Markt 4 07743 Jena Telefon: (0 36 41) 79 65 70 und 79 65 71 E-Mail: buero@gudrun-lukin.de www.gudrun-lukin.de

nordhausen Katja Mitteldorf Barfüßerstraße 18 99734 Nordhausen Telefon: (0 36 31) 6 51 27 71 E-Mail: wkb.mitteldorf@outlook.de www.katja-mitteldorf.de

Torsten Wolf Markt 4 07743 Jena Telefon: (0 36 41) 5 43 43 01 E-Mail: kontakt@torsten-wolf.net www.torsten-wolf.net

saalfeld Katharina König Saalstraße 38 07318 Saalfeld Telefon: (0 36 71) 51 54 89 Mobil: (01 79) 9 01 46 95 E-Mail: info@haskala.de www.haskala.de

meiningen Steffen Harzer Eleonorenstraße 10 98617 Meiningen Telefon: (0 36 93) 8 85 35 30 E-Mail: buero@steffen-harzer.de www.steffen-harzer.de

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schleiz Ralf Kalich Nikolaiplatz 5 07907 Schleiz Telefon: (0 36 63) 42 22 71 E-Mail: die-linke-sok@t-online.de www.ralfkalich.de

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schmölln Ute Lukasch Brückenplatz 1 04626 Schmölln Telefon: (03 44 91) 58 67 96 E-Mail: wkb-schmoelln@utelukasch.de www.utelukasch.de

suhl Ina Leukefeld Rüssenstraße 19 98527 Suhl Telefon: (0 36 81) 72 85 62 E-Mail: ina-leukefeld-wkb@t-online.de www.inaleukefeld.de

sömmerda Rainer Kräuter Stadtring 17 b 99610 Sömmerda Telefon: (0 36 34) 3 61 20 95 E-Mail: wkb-soemmerda@hotmail.com www.rainer-kraeuter.de

weimar Steffen Dittes Marktstraße 17 99423 Weimar Telefon: (0 36 43) 9 00 06 11 E-Mail: wahlkreis@steffen-dittes.de www.steffen-dittes.de

sondershausen Dr. Iris Martin-Gehl Johann-Karl-Wezel-Straße 50 99706 Sondershausen Telefon: (03632) 8288264 wahlkreis@iris-martin-gehl.de www.iris-martin-gehl.de

zeulenroda-triebes Diana Skibbe Greizer Straße 33 07937 Zeulenroda-Triebes Telefon: (03 66 28) 94 75 48 www.dianaskibbe.de

sonneberg Knut Korschewsky Köppelsdorfer Straße 20 96515 Sonneberg Telefon: (0 36 75) 42 61 90 E-Mail: wkb-korschewsky@gmx.de www.korschewsky.de

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Im Hintergrund ...

Die Geschäftsstelle der Landtagsfraktion Die Geschäftsstelle der linken-Landtagsfraktion organisiert die tägliche Arbeit unserer Landtagsfraktion — zum Beispiel die Organisation und Vorbereitung der Beratungen von Fraktion, Fraktionsvorstand und den Arbeitskreisleitern, sie bearbeitet Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, kümmert sich um die Organisation von Veranstaltungen und die technische Ausstattung der Büros oder um die juristische Beratung der Fraktion.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle sorgen so im Hintergrund mit dafür, dass die Fraktion ihre Aufgaben und ihre politische Arbeit gut und reibungslos erledigen kann.

Dirk Möller geschäf tsführer Telefon: (03 61) 3 77-26 20 Fax: (03 61) 3 77-24 16 E-Mail: moeller.dirk@die-linke-thl.de Wolfgang Albold büroleiter der fr aktionsvorsitzenden Telefon: (03 61) 3 77-23 05 E-Mail: albold@die-linke-thl.de

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Annegret Brosemann systemadministr atorin Telefon: (03 61) 3 77-26 12 E-Mail: brosemann@die-linke-thl.de Marion Möller sachbearbeiterin Telefon: (03 61) 3 77-22 95 E-Mail: fraktion@die-linke-thl.de Christian Rotter sekre tär Telefon: (03 61) 3 77-26 40 E-Mail: rotter@die-linke-thl.de Sandra Steck juristische mitarbeiterin Telefon: (03 61) 3 77-22 60 E-Mail: steck@die-linke-thl.de Paul Wellsow koordinator und mitarbeiter für grundsatzfr agen Telefon: (03 61) 3 77-26 04 E-Mail: wellsow@die-linke-thl.de Ursula Wuttke sachbearbeiterin Telefon: (03 61) 3 77-23 00 wuttke@die-linke-thl.de

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Pressestelle Die Presse- und Öffentlichkeitsabteilung unserer Fraktion steht Journalistinnen und Journalisten Rede und Antwort, schreibt Pressemitteilungen, hält den Kontakt zu den Medien und organisiert Pressekonferenzen, pflegt die Internetseite der Fraktion und ihre Social-MediaKanäle und kümmert sich gemeinsam mit der Geschäftsstelle um die gesamte Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion.

Landtag über einen Stab von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Sie sind oftmals auch bei Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu den entsprechenden Fachthemen erste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner.

Thomas Bienert infr astruktur, landwirtschaf t und forsten Telefon: (03 61) 3 77-22 96 E-Mail: bienert@die-linke-thl.de

Dr. Stefan Wogawa pressesprecher Telefon: (03 61) 3 77-22 93 und -26 15 E-Mail: wogawa@die-linke-thl.de

Cordula Eger soziales und gleichstellung Telefon: (03 61) 3 77-26 13 E-Mail: eger@die-linke-thl.de

Annette Rudolph mitarbeiterin der pressestelle Telefon: (03 61) 3 77-23 25 E-Mail: rudolph@die-linke-thl.de

Maria Funke pe titionen und bürger anliegen Telefon: (03 61) 3 77-26 11 E-Mail: funke@die-linke-thl.de

Peter Lahn webmaster/onlinereferent Telefon: (03 61) 3 77-23 29 E-Mail: lahn@die-linke-thl.de

Matthias Gärtner innenpolitik, kommunales Telefon: (03 61) 3 77-26 35 E-Mail: gaertner@die-linke-thl.de

Unsere wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen

Dr. Barbara Glaß umwelt, energie, naturschutz Telefon: (03 61) 3 77-26 16 E-Mail: glass@die-linke-thl.de

Um die Abgeordneten und Arbeitskreise zu beraten, um kontinuierlich an Fachthemen zu arbeiten oder um Veranstaltungen und Fachgespräche zu organsieren verfügen die Fraktionen im Thüringer

Dolores Hof europa-, kultur -, medienpolitik Telefon: (03 61) 3 77-23 84 Email: hof@die-linke-thl.de

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Dr. Steffen Kachel bildung, jugend und sport Telefon: (03 61) 3 77-26 14 E-Mail: kachel@die-linke-thl.de Karsten Melang migr ations-, integr ations- und flüchtlingspolitik, justizpolitik und verbr aucherschutz Telefon: (03 61) 3 77-22 70 E-Mail: melang@die-linke-thl.de Andreas Schuster haushalt und finanzen Telefon: (03 61) 3 77-22 98 E-Mail: schuster@die-linke-thl.de

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Steffen Trostorff innenpolitik, nsu-unter suchungsausschuss Telefon: (03 61) 3 77-26 39 E-Mail: trostorff@die-linke-thl.de Thomas Völker wirtschaf t, wissenschaf t und digitale gesellschaf t Telefon: (03 61) 3 77-26 07 E-Mail: voelker@die-linke-thl.de

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Immer auf dem Laufenden bleiben!

Mehr Informationen über die Arbeit des Thüringer Landtages und unsere Fraktion finden Sie hier: Parlamentsreport. Alle zwei Wochen erscheint der »Parlamentsreport« unserer Fraktion als gedruckte Beilage zur Thüringer Zweiwochenzeitung UNZ — Unsere neue Zeitung (www.unz.de). Darin finden Sie unsere wichtigsten Themen, aktuelle Gesetzesinitativen, Auszüge aus Landtagsreden, Berichte über Aktionen sowie Veranstaltungen, Hintergrundinfos und vieles mehr. Online können Sie die aktuelle Ausgabe sowie alle alten Nummern jederzeit auf unserer Internetseite nachlesen (www.die-linke-thl.de/nc/mediathek/ parlamentsreport).

Video-Livestream. Einen Video-Livestream von den meist einmal im Monat stattfindenden Plenarsitzungen des Thüringer Landtages finden Sie während der Sitzungen auf unserer Internetseite (www.die-linke-thl.de) und auf der Internetseite des Landtages (www.landtag. thueringen.de/landtag/aktuelles/plenum/ live-uebertragung/). Die Termine finden Sie auf der Internetseite des Landtages.

Landtagskurier. Der vom Thüringer Landtag herausgegebene »Landtagskurier« informiert monatlich über die Arbeit des Parlaments sowie aller Fraktionen im Landtag. Er kann per Post oder per E-Mail kostenfrei bezogen werden: Thüringer Landtag, Telefon: (03 61) 3 77-20 06, Fax: (03 61) 3 77-20 04, E-Mail: pressestelle@ landtag.thueringen.de Im Internet. Alle aktuellen Infos aus unserer Fraktion, Pressemitteilungen, den Kontakt zu unseren Abgeordneten, Termine, Reden und Anträge unserer Fraktion im Parlament, Links zu unseren Social-Media-Kanälen, Broschüren und Flugblätter sowie viele Hintergrundinfos zu unseren Positionen finden Sie im Internet unter www.die-linke-thl.de.

Web 2.0. Aktuelle Infos über die Arbeit unserer Fraktion finden Sie auch auf www.twitter.com/Linke_Thl und bei www.facebook.com/LINKE.Thueringen, Videos von Reden und Aktionen bei www.youtube.com/LinksfraktionTHL sowie Fotos unter www.flickr.com/ linksfraktion-thueringen.

Impressum her ausgeber : Fraktion die linke im Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, Telefon: (03 61) 3 7722 95, Fax: (03 61) 3 77-24 16, E-Mail: fraktion@die-linke-thl.de, Internet: www.die-linke-thl.de // v.i.s.d.p.: Dirk Möller // redakti o n: Paul Wellsow // layout: Uwe Adler, Weimar (www.facebook.com/GestaltungUweAdler) // fotos: Fraktion die linke im Thüringer Landtag, Peter Lahn, Annette Rudolph, SPD-Fraktion im Thüringer Landtag (Seite 28), © pixelliebe (Fotolia.com)

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