LINKES FORUM G 14467 Nr. 3/2012
Foto: Nanni Rietz-Heering
1. September: Antikriegstag 2012 – Es bleibt viel zu tun!
Als im letzten Jahr die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, hätte man das für einen Fortschritt halten können. Bei näherer Betrachtung handelt es sich dagegen um eine Anpassung an die neue Funktion der Bundeswehr als Interventionsarmee. Bei einer Berufsarmee mit wenigen freiwillig Dienenden werden Auslandseinsätze zum privaten Berufsrisiko. Insofern ist die Aussetzung der Wehrpflicht eine Form des Ausschlusses demokratischer Einflußnahme. An vielen Orten treten Gruppen gegen Bundeswehr-Werbeaktionen an Schulen und bei Ausbildungsmessen auf. Die Bundeswehrreform dient ausschließlich einem Ziel: Die Bundeswehr fähig zu machen für internationale Machtpolitik. Schon im Jahr 1992 wurde in den Verteidigungspolitischen Richtlinien als militärische Aufgabe benannt: „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. Diese Aufgaben-
stellung wurde 2003 in den NATO-Vertrag aufgenommen und 2006 im Weißbuch zum Auftrag der Bundeswehr gemacht. Diese Vorstellung von „Verteidigung“ ist eine Verfälschung und damit Bruch des Grundgesetzes, das in Art. 87a festlegt, dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung eingesetzt werden darf. Die LINKE. Niedersachsen beteiligt sich an vielerlei Protesten der Friedensbewegung. In Hannover thematisierten wir bei den Protesten gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision dessen zentrale Funktion bei der Organisation des Afghanistankrieges. Das größte Bundeswehrprojekt im Zusammenhang mit der neuen Bundeswehrdoktrin ist der Ausbau des Fliegerhorsts Wunstorf für den Militär-Airbus A400M. Dieses teure Fluggerät, von dem Deutschland 40 Stück bestellt hat, soll in der Lage sein, die Panzer, sonstige Ausrüstung oder Soldaten zu Einsatzorten in aller Welt zu bringen. So wird Niedersachsen zum Drehkreuz der internationalen Kriegsführung. Der Militär-Airbus verweist zugleich auf einen weiteren Themenbereich: den Rüstungsexport. Manche Bundeswehrbeschaffungen werden damit begründet, dass damit die Qualität eines Produkts auf dem Markt bescheinigt werden soll.
Andererseits begründet die Bundesregierung die Vereinfachung von Rüstungsexporten damit, dass durch die Verkleinerung der Bundeswehr den Firmen Absatz entgeht, der durch Exporte ersetzt werden muss – ohne Rücksicht auf gesetzliche Beschränkungen. Auch brutale Diktaturen wie Saudi-Arabien werden versorgt. Ein breites Bündnis von Kirchen, Entwicklungshilfe-Organisationen und politischen Gruppen wendet sich gegen diese Perversion, auch mit einer Aktionswoche rund um den Antikriegstag. Diese Aktionen sollten wir unterstützen und, wo noch nicht vorhanden, in Gang setzen – das gibt vielfältige Gesprächsmöglichkeiten mit gesellschaftlichen Kräften.
Aus dem Inhalt: Schwerpunkt: Staffelübergabe B. Riexinger/K. Kipping Seite 4: Landesliste Landtagswahl
Seite 5: Wahlprogramm verabschiedet Seite 6: Mindestlohn Werbetour Seite 7: Nazis gestoppt Seite 8: Hafenbenutzungsgebühren
Seite 10: Nein zum Fiskalpakt Seite 11: Eurokrise Seite 12: [‘solid] hat Geburtstag Seite 13: Bundesfrauenkonferenz
Informationen zum Rüstungsexport In vielen Orten Niedersachsens werden durch Wegfall oder Reduzierung von Bundeswehrstandorten Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft verloren gehen, wie schon beim Abzug der britischen Truppen aus Fallingbostel-Oerpke festzustellen. Die LINKE fordert einen Konversionsbeirat und ein Konzept zur Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsplätze. Agnes Hasenjäger Kreisvorsitzende Hannover Platz 11 der Landesliste
Ed i to r ia l Die Krise in der Euro-Zone bestimmt die öffentliche Diskussion. Die Menschen erwarten Antworten auf ihre Fragen. Darum beschäftigt sich das Linke Forum ganz intensiv mit dieser Frage. Keine Absichtserklärungen, sondern klare und umsetzbare Forderungen prägen die Politik der LINKEN. Überall – denn Auswirkungen der Krise sind an vielen Stellen sichtbar: auf der Arbeit und in den Argen, in der Kommunalpolitik und in der Landes- und Bundespolitik. Rechte Rattenfänger wittern ihre Chance. Aber in Bad Nenndorf, Hildesheim und Hannover weisen AntifaschistInnen sie in ihre Schranken. Nationalismus und Gewalt sind kein Ausweg aus der Krise. Gemeinsames Handeln in großer Geschlossenheit ist notwendig, um die Wende für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Wir haben Herbert Behrens es in der Hand.
60 Jahre Betriebsverfassungsgesetz:
Verteidigen und überwinden Gastkommentar von Katharina Wesenick* In Deutschland gilt das so genannte duale Prinzip der Interessensvertretung – hier die Gewerkschaften, deren soziale Mächtigkeit auf ihrer Mitgliederanzahl und Konfliktbereitschaft beruht, und dort das BetrVG, dass die Arbeit von Betriebsräten regelt. Das führt nicht selten zu korrupten und die Interessen der Belegschaft verratenden Betriebsräten. Das
„Ihr versteht, das ist die Melodie von der Solidarität“* Netto ist als Tochter des EDEKA-Konzerns mit ca. 50.000 Beschäftigten in ca. 4.000 Filialen drittgrößter Lebensmitteldiscounter Deutschlands. Obwohl das Unternehmen durch ver.di in die Tarifbindung gezwungen werden konnte, werden tarifliche und gesetzliche Pflichten systematisch unterlaufen. Der zuständige Betriebsrat für Südniedersachsen sitzt in Hamm in Nordrhein-Westfalen und unterstützt die KollegInnen mäßig bis gar nicht. Aus diesem Grund wählen die Beschäftigten aus dem Kreis der aktiven KollegInnen acht KollegInnen als Vertrauensleute. Bei einer Aktion im Oktober 2011 erteilt Netto allen ver.di-Mitgliedern Hausverbot, PolitikerInnen des niedersächsischen Landtages und aus der Region Göttingen schreiben Protestbriefe an die EDEKAZentrale. Mehrfach berichten Fernsehen und Zeitungen über die skandalöse Praxis Gesetz erkennt den Umstand an, dass in der Wirtschaft keine Demokratie herrscht, und stellt Regeln zur Konfliktaustragung zur Verfügung, spart aber das Wichtigste aus: die Mitbestimmung über Fragen der Produktion und der Reichtumsverteilung. Dadurch verewigt es zugleich diesen undemokratischen Zustand. Das BetrVG gilt es daher zu verteidigen und auszuweiten, um perspektivisch die Wirtschaft als Ganzes zu demokratisieren. * Katharina Wesenick ist Gewerkschaftssekretärin und betreut die KollegInnen von Netto
in den Läden der EDEKA-Tochter. Die Vertrauensleute werden mit ihrer Standfestigkeit zu einem Leuchtturm für Netto-KollegInnen auch an anderen Orten. Der Konzern sieht rot. Überfallartig werden in der Region Göttingen vier von sieben Filialen geschlossen und das Personal auf die verbleibenden Läden ver-
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teilt. Aber die Beschäftigten geben nicht klein bei. Sie organisieren Solidarität. Am 22. Juli versammeln sich Beschäftigte und Unterstützer im ver.di-Haus in Göttingen. Ihre Forderungen: Keine Kündigungen als Folge der Schließungen, alle bleiben an Bord. Keine Minusstunden Öffentliches und internes Bekenntnis zur Freiheit der gewerkschaftlichen Organisierung bei Netto vernünftige Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz Soziale Belange müssen bei Versetzungen berücksichtigt werden. Die Aktionen werden fortgesetzt. Die Kolleginnen und Kollegen brauchen deshalb weiterhin solidarische Unterstützung. Internet: www.neulich-bei-netto.de/77 Herbert Behrens
Die Aktiven von Netto in Göttingen gemeinsam mit ihren Unterstützern. Patrick Humke, MdL, sowie Jutta Krellmann und Herbert Behrens, MdB, gehören dazu und haben wie andere LINKEN-Mitglieder Patenschaften für Vertrauensleute übernommen. Foto: eigenes Foto 2 Linkes Forum 3-2012
Parteivorsitzende Katja Kipping und Bernd Riexinger besuchten die Landtagsfraktion Mindestlohn und Millionärssteuer gefordert Im Rahmen ihrer diesjährigen Sommertour haben die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, die niedersächsische Landtagsfraktion besucht. Vor dem Landtag übergab Riexinger den Staffelstab für die Tour an seine Vorstandskollegin. Beide Parteivorsitzenden wiesen auf die Bedeutung der am 20. Januar bevorstehenden Landtagswahlen hin. Aufgrund der erfolgreichen Arbeit der Linksfraktion sehen sie große Chancen, dass DIE LINKE wieder in den Landtag einziehen wird. Riexinger betonte, DIE LINKE vertrete dort als einzige Fraktion konsequent die Position der Sozialen Gerechtigkeit. Das gelte beispielswiese für die Bekämpfung von Niedriglöhnen, prekärer Arbeit und der Rente erst ab 67. Gerade auch die Forderung der LINKEN nach einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde falle nicht nur im Land Niedersachsen auf fruchtbaren Boden, merkte Riexinger an. Ein weiteres zentrales Thema sei die Umverteilung unter dem Motto
„Reichtum ist teilbar - Millionärssteuer jetzt!“ Eine Steuer, die insbesondere den Landeshaushalten zukommen würde. Katja Kipping erinnerte daran, dass DIE LINKE als einzige Fraktion im Niedersächsischen Landtag einen Antrag gestellt hat, wonach die vom Land vergebene Wirtschaftsförderung nur an Unternehmen
Schwerpunkt vergeben werden soll, die einen Mindestlohn zahlen. Als einzige Fraktion trete DIE LINKE außerdem ernsthaft für die Abschaffung der Studiengebühren ein. Kipping sprach auch die bevorstehende Energiewende an und betonte, dass diese nicht dazu führen dürfe, dass die Ärmsten im Winter frieren müssen. Jetzt freue sie sich auf ihre Teilnahme am Spaziergang im Wendland gegen die Einrichtung eines atomaren Endlagers in Gorleben. Oliver Förste
Staffelübergabe von Bernd Riexinger an Katja Kipping, mit dabei: Manfred Sohn, Ursula Weisser-Roelle, Giesela Brandes-Steggewentz. Foto: Oliver Förste
Sommertour Tag 3 „Soziales Osnabrück“ Bernd im Gespräch mit GewerkschafterInnen, dem Projektleiter der Arbeitsloseninitiative, KommunalpolitikerInnen und BetriebsrätInnen. Giesela Brandes-Steggewentz moderierte die Veranstaltung mit Bernd Riexinger und 10 Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretären von ver.di, IG Metall, IG BAU und NGG im Osnabrücker Gewerkschaftshaus. Die GewerkschafterInnen formulierten ihre Erwartungen an die LINKE. Bernd Riexinger stellte seine Überlegung zur Diskussion, in den kommenden Wochen gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und anderen eine gemeinsame Initiative zur gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu starten. Dazu gab es Zustimmung, aber auch kritische Rückfragen. Im Gespräch mit dem Leiter der Arbeitslosenhilfe, Heinrich Funke, kamen die Probleme derjenigen zur Sprache, die von der Hartz IV-Politik an den Rand der Gesellschaft gedrückt werden. „Die Leute
gehen nicht mehr aus dem Haus, fühlen sich überflüssig und vereinsamen. Mit unseren Angeboten wollen wir diese Entwicklung durchbrechen. Wir setzen auf soziale Teilhabe und sinnvolle Arbeit.“ Vom selbst betriebenen Cafe, über den Stadtteilgarten, Computerkurse und künstlerische Aktivitäten reicht das Angebot. Es wird von vielen Menschen angenommen, dennoch stehen Projekte wie diese wegen ungewisser Förderung immer wieder in Frage. Deshalb sind die Erwartungen an die Politik – auch an die LINKE – klar: bundesweite kontinuierliche Förderung von Arbeitsloseninitiativen, mehr bezahlbare Wohnung durch Förderung des sozialen Wohnungsbaus, kulturelle Angebote für alle Bevölkerungsgruppen und natürlich die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes. Im anschliessenden Gespräch mit KommunalpolitikerInnen betonte Bernd Riexinger, dass die Verankerung vor Ort für die Partei überlebenswichtig sei, aber eben auch ein dickes Brett, das zu bohren
Ausdauer erfordere. Er bat auch darum, aktiv in Berlin fachpolitische Unterstützung anzufordern. „Wichtig ist auch, dass es der LINKEN gelingt, die Kernthemen der Partei auf lokaler, landes- und bundespolitischer Ebene gleichzeitig zu spielen“, sagte der Parteivorsitzende. Als größte Herausforderung für die Partei vor Ort wurde übereinstimmend genannt, die Menschen zu erreichen, die aufgrund ihrer sozialen Situation resignieren und sich von der Politik abwenden. Insgesamt war es eine sehr offene und ehrliche Diskussion darüber, wie die LINKE wieder in die Offensive kommen kann. Zuletzt folgte ein Gespräch mit BetriebsrätInnenn über aktuelle Auseinandersetzungen in Betrieben der Region Osnabrück – von der Diakonie, der AWO, CineStar, Schlecker, Maredo und anderen. Quelle: http://riexinger.die-linke-bw.de zusammengefasst von Nanni Rietz-Heering Linkes Forum 3-2012 3
Aus dem Landesverband
Landesliste Platz 1 bis 12
Manfred Sohn MdL, aus Edemissen (Kreis Peine), 56 Jahre alt, verheiratet und drei Kinder. Sohn sieht sich vor allem als Gewerkschafter; seit 2008 im Niedersächsischen Landtag; Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Niedersachsen. Listenplatz 1
Kerstin Rudek aus Lüchow-Dannenberg, 44 Jahre alt, sechs Kinder, Homöopathin. Aktivistin gegen Atomkraft; zuletzt fünf Jahre lang Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg; Ziele u.a. Durchsetzung der Energiewende. Listenplatz 7
Ursula Weisser-Roelle MdL, aus Braunschweig, 60 Jahre alt, verheiratet. 40 Jahre Firmenzugehörigkeit bei Siemens in Braunschweig; Betriebsratsvorsitzende; parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Listenplatz 2
Victor PerIi MdL, aus Wolfenbüttel, 30 Jahre alt, Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Neueren Geschichte; stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag und zuständig für Hochschul-, Wissen schafts-, Jugend-und Kulturpolitik. Listenplatz 8
Gülten Kelloglu aus Hannover, 32 Jahre alt, ledig. In Lehrte geboren; Erzieherin im Lehrter Jugendzentrum; Mitglied im Personalrat; zwei Jahre Vorstandsmitglied in der „Förderation der kurdischen Vereine in Deutschland“ (Yek-Kom). Listenplatz 3
Pia Zimmermann MdL, aus Wolfsburg, 55 Jahre alt, lebt in einer Lebensgemeinschaft, drei Kinder. 24 Jahre lang Mitglied der SPD; Gründungsmitglied der PDS in Wolfsburg; Sie ist innenpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion. Listenplatz 9
Hans-Henning Adler MdL, aus Oldenburg, 62 Jahre alt, verheiratet, drei Kinder. Rechtsanwalt; Vorsitzender der Landtagsfraktion und deren rechtspolitischer Sprecher; 1990 Gründungsmitglied der PDS in Niedersachsen; seit 1996 Mitglied im Rat der Stadt Oldenburg. Listenplatz 4
Rüdiger Wohltmann aus Goslar, 53 Jahre alt, ledig. Polizeihauptkommissar. Seit vielen Jahren Mitglied im Rat der Stadt Goslar. Er ist u.a. im Vorstand der AIDS-Hilfe Goslar. Seine politischen Schwerpunkte: Inneres und Soziales. Listenplatz 10
Marianne König MdL, aus Moringen, 58 Jahre alt, verheiratet; fünf Kinder. Viele Jahre in der Psychiatrie tätig; 2000 Eintritt in die PDS; Schwerpunkte in der Fraktion: die Stärkung des ländlichen Raums, Ernährung und Verbraucherschutz. Listenplatz 5
Agnes Hasenjäger aus Hannover, 62 Jahre, ein Sohn, Verw.-Angest. der Med. Hochschule Hannover; Vorsitzende der LINKEN Region Hannover; u.a. Mitglied bei ver.di und im Friedensbüro Hannover. Ihre Schwerpunkte: Sozial- und Gesundheitspolitik. Listenplatz 11
Patrick Humke MdL, aus Göttingen, 43 Jahre alt, Sozialpädagoge; Sozialpolitischer Sprecher der Fraktion; Mitglied im Rat der Stadt Göttingen; stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „Göttinger Linke“; Mitglied in zahlreichen Vereinen und Institutionen. Listenplatz 6
Heiko Moll aus Aurich, 54 Jahre alt, verheiratet, ein Kind. Moll ist Mitarbeiter von Manfred Sohn im Regionalbüro Aurich; Mitglied u.a.bei Attac, VVNBdA und im Tierschutzverein. Seine Schwerpunkte: Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Listenplatz 12
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Sozial Gerecht – Wahlprogramm der niedersächsischen LINKEN beim Landesparteitag verabschiedet
Aus dem Landesverband
Foto: Achim Meyer-Heithuis
Landesliste bis Platz 25
Als erste der im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien hat DIE LINKE am 31. Juni 2012 ihr Wahlprogramm verabschiedet. „Wir sind als einzige Partei im gewissen Sinne konservativ“, so der Landesvorsitzende Dr. Manfred Sohn nach der Verabschiedung des Programms durch den Parteitag. „Wir halten daran fest, dass wir erst die Inhalte bestimmen und dann die LandtagskandidatInnen wählen und nicht umgekehrt, wie es die anderen Parteien machen.“ Die Geschichte des Landtagswahlprogrammes ist einzigartig. Es begann mit dem „Großen Ratschlag“ am 21. Januar 2012 in Hannover, wo Gewerkschaften, Sozial- und Umweltinitiativen ihre Erwartungen an eine linke Politik im Landtag formulierten und die Partei aufmerksam zuhörte und eifrig mitschrieb. Die Programmkommission erarbeitete daraus im März 2012 eine erste Skizze, die intensiv in Kreisverbänden und Landesarbeitsgemeinschaften diskutiert wurde. Die zahlreichen Anregungen flossen in den im Mai 2012 vorgelegten 1. Entwurf ein, der zurück an die Parteibasis ging, dort wieder intensiv diskutiert wurde und nach der Bearbeitung durch die Redaktionskommission vom Landesvorstand als Antrag zum Landesparteitag beschlossen wurde. Nochmals über 160 Änderungs- und Ergänzungsanträge zum Landesparteitag dokumentieren, wie wichtig DIE LINKE ihre Inhalte nimmt. Erstmals bei der Programmerstellung fand parallel eine Wahlprogrammdiskussion online statt. So haben viele weitere Anregungen ihren Weg in das Wahlprogramm gefunden. Der „Große Ratschlag II“ findet am Samstag, dem 26. Januar 2013 statt – eine Woche nach der Landtagswahl. Dort wollen wir wieder mit Gewerkschaften und Initiativen diskutieren, wie wir die Forderungen
unseres Programms im neuen Landtag umsetzen können. Das einstimmig verabschiedete 70-seitige Wahlprogramm gliedert sich in drei große Blöcke. Im Teil I „Darum DIE LINKE“ wählen“ machen wir das „Darum“ deutlich und führen u.a. aus: Völlig unabhängig von den Wahlergebnissen für andere konkurrierende Parteien wird ohne einen starken Wiedereinzug der LINKEN in den Landtag kein Politikwechsel in Niedersachsen möglich sein. Im Teil II geben wir „Unsere Garantieerklärung ab: Nur mit uns wird Niedersachsen sozialer“ und untermauern dies mit 12 konkreten Versprechen. Im Teil III zeigen wir in 37 Unterkapiteln im Detail auf „Wie wir Niedersachsen verändern wollen“. Dieser Teil III gliedert sich in die folgenden Themenblöcke: Für ein soziales Niedersachsen Für ein gerechtes Niedersachsen Für ein gebildetes Niedersachsen Für ein demokratisches Niedersachsen Für ein ökologisches weltoffenes Niedersachsen Unsere Forderungen im Wahlprogramm stehen unverwechselbar für linke Programmatik. Hier einige Beispiele: Niedersachsencard: Bus und Bahn, Kultur und Sport zu Preisen, die sich alle leisten können, Abschaffung von Hartz IV – Wir machen eine Bundesratsinitiative – Weg mit der Leiharbeit – Landesaufträge und Zuschüsse nur an Firmen, die mindestens 10 Euro/Stunde zahlen – Mietneutrale energetische Wohnraumsanierung – Verbot von Strom-, Wasserund Gasabschaltungen – Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer gebührenfreie Bildung von der KiTa bis zur Weiterbildung – sofortige Abschaffung aller Studiengebühren – Mehr Inte-
Auf die weiteren Listenplätze wurden gewählt: 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25
Anja Stoeck Martin Michels Heike Boldt Yilmaz Kaba Blanka Seelgen Lars Leopold Giesela Brandes-Steggewentz Michèl Pauly Rita Krüger Timo Rose Brigitta Runge Eckhard Fascher Jessica Kaußen
grierte Gesamtschulen – Krippenplätze für alle Kleinkinder -gesetzliche Ausbildungsabgabe Keine Privatisierungen; stattdessen: Rekommunalisierung – mehr kommunale Demokratie – Abschaffung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Verhinderung von Abschiebungen – unbefristetes Bleiberecht – gegen rechte Hetze und Gewalt – für ein Europa der Menschen statt eines Europas der Banken und Hedgefonds – niedersächsische Militäranlagen umwandeln für Natur und Gewerbe Atomausstieg sofort – Räumung des Atommülls aus der Asse und rote Karte für Gorleben – Gorleben soll leben – Energiewende vor Ort statt riesige Netztrassen durch Niedersachsen – Keine Trinkwasservergiftung durch Fracking – Stopp der Massentierhaltung Auf der Grundlage dieses Programms wird die Wahlkampfkommission des Landesvorstandes eine Kurzfassung sowie Themenflugblätter erarbeiten. Das Programm selbst enthält ein detailliertes Stichwortverzeichnis – von „Atom“ bis „YTrasse“, so dass Ihr an den Infoständen auch Spezialfragen schnell und kompetent beantworten könnt. Unser umfangreiches Landtagswahlprogramm, das Ende August an die Kreisverbände geht, enthält noch viele weitere Vorschläge und konkrete Umsetzungsalternativen – Ihr findet es unter: www.dielinke-nds.de Dr. Michael Braedt Linkes Forum 3-2012 5
Aus dem Landtag Linksfraktion fordert Zinsbegrenzung für Dispokredite
Unter diesem Motto unternahm die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag eine Werbetour für den Mindestlohn quer durch Ostfriesland. Unterstützt von kommunalen Mandatsträgern machte das Team in den großen Städten und auf Norderney auf das Thema aufmerksam. Supersommerwetter empfängt die linken PolitikerInnen und ihre Gäste am ersten Tag zum festlichen Auftakt auf dem Marktplatz von Aurich. Ursula WeisserRoelle, arbeitsmarktpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, führt das Publikum durch das Programm des Nachmittags. Den Auftakt gibt der Chantychor Aurich mit maritimen Liedern, gefolgt vom Salonorchester Hannover Grammophons mit Caféhaus- und Tanzmusik der 20er bis 70erJahre und dem Sänger Pablo Ardouin. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Henning Adler spricht zum Publikum über die Auswirkungen des Fiskalpaktes auf die Kommunen und von der Forderung seiner Fraktion, die Wirtschaftsförderung von sozialen Kriterien abhängig zu machen. Thema war auch die Schlecker-Pleite: Adler hatte selbst mit einer Strafanzeige gegen Anton Schlecker noch einmal ins öffentliche Bewusstsein gebracht, mit welchen kriminellen Machenschaften der Firmen-Patriarch das Vermögen seinen Kindern zugeschanzt hatte. Dann kommen neben den Landtagsabgeordneten Marianne König und Patrick Humke in einer Talkrunde auch die örtlichen Mandatsträger zu Wort. Sie berichten von der prekären beruflichen und finanziellen Lage vieler Menschen im strukturschwachen Ostfriesland sowie von drohenden Krankenhausschließungen. Schließlich kritisiert der Partei-
vorsitzende Bernd Riexinger die immer weiter aufgehenden Schere zwischen denen, die große Vermögen anhäufen und jenen, die trotz Vollzeitjob finanziell nicht mehr über die Runden kommen. Am nächsten Tag treffen sich die Abgeordneten mit den kommunalen Mandatsträgern zur nächsten Aktion: Mit einem gemieteten Oldtimer-Bus fahren sie in die Städte Emden, Leer, Wilhelmshaven und Wittmund und verteilen in den Fußgängerzonen rote Nelken und Postkarten mit dem Motto der Tour. Viele PassantInnen begrüßen die Aktion, weil sie um die fatale Lohnentwicklung der letzten Jahre Bescheid wissen. Auch bei den Kellnerinnen und Kellnern fällt die Forderung auf fruchtbaren Boden. Am dritten Tag besuchen die Abgeordneten die Nordseeinsel Norderney und verteilen rote Badebälle mit der Aufschrift „Gute Löhne – schöner Urlaub!“ Auch am Strand und in den zahlreichen Strandkörben davor stößt die Aktion auf Interesse und Zustimmung. Kein Wunder, denn immerhin arbeiteten bereits im Jahr 2010 zwölf Prozent der Arbeitnehmer in Niedersachsen für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro brutto, darunter die Mehrzahl Frauen. Oliver Förste
Fotos: Oliver Förste
Auf der einen Seite erhalten die Banken und Sparkassen auf dem Kapitalmarkt preiswertes Geld für einen Basis-Zinssatz von zurzeit nur 0,75 Prozent, auf der anderen Seite verlangen sie dagegen Wucherzinsen von 12 bis 18 Prozent von Privatkunden für die Überziehung ihres Girokontos. Die Geldinstitute verdienen sich dabei eine goldene Nase, während so mancher Kunde dem Teufelskreis der Verschuldung nicht mehr entkommen kann. Die Linksfraktion hat deshalb einen Antrag zur Zinsbegrenzung für Dispokredite und ein kostenloses Girokonto für Finanzschwache in den Landtag eingebracht. Danach soll die Landesregierung im Bundesrat dafür eintreten, die Zinsen für einen Dispokredit bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken auf einen Satz zu begrenzen, der jeweils höchstens fünf Prozentpunkte über dem Basis-Zinssatz der Europäischen Zentralbank liegt. Außerdem sollen Sparkassen sowie Volksund Raiffeisenbanken finanzschwachen Menschen eine kostenlose Kontoführung anbieten. Beide Maßnahmen würden nicht nur zur finanziellen Entlastung finanzschwacher Menschen führen, sondern auch die Konkurrenzfähigkeit der Sparkassen und Genossenschaftsbanken gegenüber anderen Geldinstituten stärken. Oliver Förste
„Ihnen einen schönen Urlaub, der Kellnerin einen guten Lohn!“
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Wahlkampfstart im Kreisverband Region Hannover Der KV Hannover hat bereits am 9. Juli 2012 mit seinen Wahlkampfvorbereitungen begonnen. Zunächst wurde am Nachmittag eine Klar-Zeitungsverteilaktion in Linden-Süd durchgeführt. Dort wurden 2500 Klar-Zeitungen verteilt. Ziel ist es, dass sich möglichst viele GenossInnen bereit erklären, im nächsten halben Jahr die Klar-Zeitung in ihrer Wohnumgebung (unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen Wählerpotentiale) zu verteilen.
Aus den Kreisverbänden
Abends hatte der AK Innerparteiliche Bildung Daniel Wittmer von der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE (Bereich Politische Bildung) als Refrenten zu Gast. Daniel Wittmer diskutierte mit den Teilnehmern aus verschiedenen Basisorganisationen beispielhaft über erfolgreiche Mitgliederarbeit und Wahlkampf im Stadtteil. Dirk Machentanz
Nazis in Bad Nenndorf erfolgreich gestoppt Der Demozug des DGB mit ca. 800 TeilnehmerInnen traf sich zur Kundgebung mit Pia Zimmermann (MdL) u.a. Die auf der Naziroute sitzenden 40 jungen Menschen mussten von der Polizei einzeln weggetragen werden. Erst dann konnten ca. 270 Nazis unter massivem Polizeischutz und großem Protest der AntifaschistInnen die geräumte Straße entlang gehen. Der Protest führte dazu, dass die Nazis ihre Kundgebung in Bad Nenndorf vorzeitig beendeten. In Hannover wurden die Faschisten bereits von weiteren DemonstrantInnen erwartet. Die Nazis haben dann ihre Kundgebung in Hannover abgesagt. Durch unsere Aktionen und mit Unterstützung der uns noch unbekannten Busfahrer haben wir es geschafft, den Nazis in Bad Nenndorf ihr Dresden zu bereiten. Heidrun Ditrich
Foto: Karin Richert
1.400 Antifaschistinnen und Antifaschisten haben im Rahmen des Bündnisaufrufes „Bunt statt Braun“ in Bad Nenndorf gemeinsam mit den Einwohnern die Party gegen die Nazis gefeiert und die Nazis erfolgreich gestoppt! Ein großer Teil der AntifaschistInnen ist auf dem Bahnhof in Bad Nenndorf stehen geblieben und hat so den Bahnhof für drei Stunden blockiert. Sie solidarisierten sich mit den sieben festgeketteten DemonstrantInnen auf dem Bahnhof. Die Gruppe, die sich mit Bügelschlössern gegenseitig am Hals festgekettet hatte, wurde nach Stunden mit einer großen Zange von der Polizei von ihren Schlössern „befreit“. Die Nazis wollten mit den öffentlichen Bussen anreisen, aber die Busfahrer haben sich geweigert, Faschisten zu befördern! Diese Solidarität wurde von den DemonstrantInnen mit Jubel aufgenommen!
Demonstrierten mit: Gülten Kelloglu und Heidrun Dittrich (Foto: Oliver Klauke) Linkes Forum 3-2012 7
Kommunalpolitik
Blanka Seelgen in der Kreistaggsitzung
UEK - Krankenhaus in Not Sparmaßnahmen auf Kosten des Personals und der Pflegequalität Aurich. Die Ubbo-Emmius-Klinik gGmH, deren Eigentümer zu 100 % der Landkreis Aurich ist, hat 2011 ein Defizit in Höhe von knapp 7 Millionen Euro erwirtschaftet, und Ähnliches ist auch für 2012 zu erwarten. Aus der Zeitung erfuhren Betriebsrat und Beschäftigte der Klinik, dass als Sparmaßnahme 120 examinierte Krankenschwestern durch billigere Hilfskräfte ersetzt werden sollen. Der geplanten Einstellung der chirurgischen Notfallbereitschaft in Norden setzte die Bevölkerung so massiven Widerstand entgegen, dass die Notfallbereitschaft jetzt mit Hilfe des Medizinischen Versorgungszentrums aufrecht erhalten werden soll. Den Antrag der LINKEN im Kreistag Aurich zur Sicherung der Standorte, der Pflegequalität und der Beschäftigung, der u.a. die Übernahme des aufgelaufenen Defizits vorsah, wurde in der letzten Kreistagssitzung gemeinsam von CDU, SPD und Freien Wählern abgelehnt. Inzwischen hat die Fraktion Freie Wähler, die zusammen mit der SPD die Mehrheitsgruppe im Kreistag bildet, einen neuen Antrag gestellt. Inhalt: die Übernahme des aufgelaufenen Defibs zits. 8 Linkes Forum 3-2012
Hafenbenutzungsgebühren unantastbar? Nordenham. Bei den Haushaltsberatungen ging es mal wieder um das Problem, mit zu wenig Mitteln trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dabei wurden neben Ausgabenkürzungen auch Einnahmeerhöhungen durchgeführt, überall wo es möglich war. Nur nicht bei den Hafen (benutzungs) – gebühren. Wir haben daher den Antrag gestellt, dies zu ändern, um so bei den nötigen Belastungen alle gleichmäßig zu beteiligen. Dies wurde vehement abgelehnt. Als Begründung wurde angeführt, diese Gebühren seien vertraglich festgeschrieben. Wir sind der Auffassung, alle Bürger hätten gern stabile Preise, und wenn alle Preise angehoben werden müssen, um der Finanznot zu begegnen, dann akzeptieren wir keine Ausnahme. Erst durch die weitere Debatte ergab sich für uns, dass der ganze Haushaltsposten „Hafengebühren“, der seit Jahren immer die gleiche Größe hat, etwas ganz Besonderes ist. Er erscheint im Haushalt, weil auf dem Papier dieser Hafen der Stadt Nordenham gehört. Betrieben wird dieser Hafen von Rhenus Midgard, um Flugzeugteile (Flugzeugschalen) zur weiteren Montage nach
Hamburg zu verschiffen. Weil Midgard das besser kann als die Stadt, hat sie den Hafen also an Midgard verpachtet – zum Festpreis. Also daher der immer gleiche Betrag im Haushalt. Aber warum baut die Stadt einen Hafen, wenn andere das besser können? Die Stadt erhält Zuschüsse, die Private anscheinend nicht bekämen! Also Zuschüsse aus öffentlichen Kassen für öffentliche Belange. Klingt soweit ok – bis auf den Umstand, dass in unserem Fall der Nutzen nicht in der öffentlichen Kasse landet, sondern bei den privaten Unternehmen. Um die Sache einer Aufklärung zuzuführen, hat die Nordenhamer Linksfraktion Akteneinsicht beantragt, die ab Monatsmitte erfolgen soll. Auf das Ergebnis sind wir gespannt. Thomas Bartsch, Fraktionsvorsitzender
LINKE setzt Umbenennung einer Straße durch
Wildeshausen. Vor dreißig Jahren wurde in Wildeshausen eine Straße nach dem ehemaligen Bürgermeister Hermann Petermann benannt. Petermann war Bürgermeister von 1968 bis 1970, soweit also nichts Besonderes. Aber er war auch Bürgermeister von 1933 bis 1945 und trägt deshalb Mitverantwortung für die Vertreibung aller Juden aus Wildeshausen, die später fast alle von den Nazis ermordet wurden. Er trat schon 1930 in die NSDAP ein, wurde 1931 NSDAP-Ortsgruppenleiter, grüßte noch im April 1945 zackig mit „Heil Hitler!“ und reagierte beleidigt, wenn man ihn später auf seine Vergan-
genheit ansprach. Doch nicht nur er wollte seine Vergangenheit verdrängen, auch bei der Straßenbenennung 1982 wurde darüber im Rat nicht gesprochen. Als Ratsfrau der LINKEN habe ich beantragt, die Straße umzubenennen. In der ersten Beratung stieß ich auf eine Front von Ausreden jeder Qualität und ein klares Nein in der Abstimmung. Empörte Bürger warfen mir vor, ich wolle das Ansehen Petermanns beschmutzen, dabei habe der auch viel Gutes getan und ich solle die Vergangenheit ruhen lassen. Nicht nur ich, auch Presse und Rundfunk kritisierten diese Verweigerung der Geschichtsaufarbeitung heftig. Der Druck zwang letztlich die Ratsmitglieder doch zur Befassung mit dem Thema. Schließlich stimmte der Stadtrat mit achtzehn zu neun Stimmen bei drei Enthaltungen meiKreszentia Flauger nem Antrag zu.
LINKE fordert Sozialtarife für Strom und Gas Hannover. Angesichts der vielen Stromsperren durch die Stadtwerke hat die Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover ihre Forderung erneuert, für Menschen mit wenig Geld Sozialtarife für Strom und Gas einzuführen. Im vergangenen Jahr wurde rund 3.800 Kunden der Strom abgestellt. Betroffen sind nicht nur Arbeitslose, sondern auch Geringverdiener, Rentner und Studierende. „In einem reichen Land wie Deutschland kann es nicht sein, dass arme Menschen im Winter frieren müssen“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Oliver Förste. „Angesichts der Energiewende und damit steigender Energiepreise haben die Stadtwerke auch eine soziale Verantwortung.“ Aufgrund des jahrelangen Drucks von Links haben die Stadtwerke inzwischen einen Härtefall-Fonds für säumige Zahler
Kommunalpolitik
eingerichtet. „Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, betont Förste. Schon heute sind die Energiekosten in Deutschland die höchsten in Europa. Laut dem Verbraucherportal Verivox übersteigen allein die Stromkosten den dafür im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehenen Betrag um durchschnittlich 45 Prozent. Fachleute gehen davon aus, dass wegen der Energiewende und dem damit verbundenen Ausbau des Stromnetzes die Stromkosten weiter kräftig steigen werden – zumal die privaten Haushalte die Kostensteigerungen fast allein bezahlen müssen. So können sich etwa laut Stromnetzgeldverordnung Unternehmen von den Netzentgelten weitgehend oder sogar ganz befreien lassen.
Michael Fleischmann
Viele können die hohen Energiepreise der Stadtwerke nicht mehr bezahlen.
Beteiligungshaushalt ab 2013 Hildesheim. Seit sieben Jahren wird die Einführung des Bürgerhaushaltes von linken politischen Kräften, zuletzt verstärkt im Kommunalwahlprogramm der LINKEN gefordert. Mit dem für DIE LINKE. in den Stadtrat als Zünglein an der MehrheitenWaage gewählten Abgeordneten Andreas Marx, ist es nun gelungen, die Einführung eines Bürgerbeteiligungshaushaltes mit einstimmigen Beschluss des Stadtrates zu erreichen. Anfang September wird der Haushaltsentwurf 2013 im Rahmen einer Bürgerversammlung im Rathaus vorgestellt. Bereits Ende September soll eine weitere Versammlung im Rathaus stattfinden, die die besten 30 Vorschläge zum Stadthaushalt 2013 beschließen kann. Diese Vorschläge müssen vom Stadtrat behandelt werden. Es ist auch möglich, per Internet Änderungen zum Stadthaushalt vorzuschlagen. Dies kann Einnahmen wie Ausgaben betreffen. Für 2012 und 2013 hat der Stadtrat dafür je 10 000 € als Budget beschlossen, um einen lesbaren Haushalt als Broschüre und eine Internetplattform zu finanzieren. Dieser lesbare Haushalt ist vom Arbeitskreis Bürger-
haushalt erarbeitet worden – der auf einer Bürgerversammlung im Rathaus gewählt wurde. Auf ein Problem sei hingewiesen: Die vorherrschenden Medien verhandeln den Bürgerhaushalt lediglich als Sammelmöglichkeit für Spartipps. Es bedarf also der politischen Mobilisierung für soziale Anliegen, damit auch eine Änderung der Politik erreicht wird. raj
Bürgerhaushalt (Brasilien). Bildvorschlag: Alfred Müller vom AK Bürgerhaushalt in Hildesheim
Nutzt die Kommunaldatenbank Die Datenbank für Anträge aus der Kommunalpolitik wird von Felicitas Weck betreut. Bitte sendet Anfragen, Hinwei-
Linksfraktion Osterholz fordert faire Gebühren Banken in Deutschland bekommen von der Europäischen Zentralbank billigen Kredit. Sie gaben die Leitzinssenkungen der vergangenen Jahre jedoch nicht an ihre Kunden weiter – auch nicht die öffentlichrechtliche Kreissparkasse Osterholz. Die Linksfraktion im Kreistag Osterholz will das ändern und fordert in einem Antrag die Verwaltungsratsmitglieder aus dem Kreistag auf, sich für verbraucherfreundliche Gebühren und Dispokreditzinsen bei der Kreissparkasse einzusetzen. Die lagen vor dem Antrag bei 13,75 Prozent für Dispositionskredite und 19,75 Prozent (!) bei geduldeten Überziehungen. Die Osterholzer Lokalzeitungen berichteten ausführlich über den LINKEN-Antrag. Zwischenzeitlich wurden die Zinssätze um 1,5 Prozent gesenkt. Das habe man ohnehin vorgehabt, sagt der Herbert Behrens Sparkassenvorstand.
se und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de. Ihr findet die Kommunaldatenbank der Bundespartei DIE LINKE. im Internet unter: www.die-linke.de/politik/kommunal/kommunaldatenbank/
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DIE LINKE im Bundestag Konferenz: „Schluss mit Stress- und Billigjobs“ Die Linksfraktion im Bundestag wird sich verstärkt den Problemen der Kolleginnen und Kollegen in Betrieben und Verwaltungen zuwenden. Im Rahmen einer Betriebsräte-Konferenz sollen die wachsenden Belastungen durch Stress und die Unsicherheit der Billigjobs diskutiert und Forderungen an die Bundespolitik beraten werden. Die Kreisverbände sind aufgefordert, sich im Vorfeld an Betriebs- und Personalräte zu wenden, um sie für eine Teilnahme an Konferenz zu gewinnen. Termin: Dienstag, 4. Dezember, in Hannover.
„Wir sind es wert!“ Niedriglöhne, Leih- und Werkvertragsarbeit sind Kennzeichnen einer verschärften Ausbeutung der Beschäftigten. Die Arbeitskosten sinken, die Profite der großen Unternehmen sprudeln. In Niedersachsen arbeiten rund 90.000 Menschen in teilweise unwürdigen Leiharbeits-Jobs; zu Löhnen, die durchschnittlich 40 Prozent unter denen ihrer fest angestellten Kolleginnen und Kollegen liegen. Diese und viele weitere Informationen hat Jutta Krellmann in ihrer Broschüre „Wir sind es wert“ zusammengestellt. Dargestellt werden aber auch Ideen, wie diese Situation überwunden werden kann. Die Broschüre ist in den Partei- und Abgeordnetenbüros sowie über Juttas Büro erhältlich: Telefon 030 227-70725.
Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreien Sahra Wagenknecht ist die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Foto: Herbert Behrens „Seit Beginn der Eurokrise fordert DIE LINKE die Einbindung der Europäischen Zentralbank in ein erfolgreiches Krisenlösungskonzept. Dazu gehören aber auch ein Schuldenschnitt, die Beendigung der Kürzungspolitik und ein Schrumpfen der Finanzbranche. Eine unbegrenzte Feuerkraft für den ESM allein wäre vollkommen ungenügend“, kommentiert Sahra Wagenknecht die von verschiedenen Seiten erhobene Forderung nach einer Banklizenz für den ESM. „Erstens führt ein ESM mit Banklizenz nicht zu einem Schuldenabbau, sondern zu einer unlimitierten Bankenrettung. Zweitens müssten dafür nach wie vor die Bürgerinnen und
Bürger die Zeche zahlen. Denn Hilfen vom ESM gibt es nur, wenn sich die Länder einem drakonischen Kürzungsdiktat unterwerfen. Drittens würden mit einem unlimitierten Rettungsschirm unkontrolliert weitere gigantische Geldbeträge in ein überdimensioniertes Bankensystem gepumpt werden. So nimmt die Geldbasis stark zu. Die damit verbundenen Risiken trägt die Bevölkerung. DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Dazu ist es nötig, dass die EZB die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt mit Krediten versorgt. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche strengstens reguliert werden.“ Die Bundestagsfraktion bietet umfassendes Informationsmaterial zum Thema Euro-Rettung: www.linksfraktion.de
Griechische Kollegen zu Besuch in Niedersachsen „Schluss mit dem Spardiktat – Für ein soziales Europa“ ist das Motto einer SiebenTage-Tour durch Niedersachsen, an der griechische und spanischen Kollegen sowie die niedersächsischen Abgeordneten Jutta Krellmann und Diether Dehm teilnehmen werden. Die Tour findet in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Linksfraktion Niedersachsen statt. Termine: Montag, 5. Oktober, 18.30 Uhr, DGB-Haus Hannover, mit Bernd Riexinger; Sonnabend, 6. Oktober, Wilhelmshaven; Sonntag, 7. Oktober, Emden; Montag, 8. Oktober, Oldenburg; Dienstag, 9. Oktober, 19 Uhr, ver.di-Haus Göttingen, Mittwoch, 10. Oktober, Salzgitter; Donnerstag, 11. Oktober, Wolfsburg; Freitag, 12. Oktober, DGB-Haus Osnabrück. 10 Linkes Forum 3-2012
So genannte systemrelevante Banken werden gepäppelt, die Bevölkerung wird doppelt geschröpft: durch weniger öffentliche Leistungen und höhere Steuern. Die Bundestagsfraktion hat Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im September soll über die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalpakts entschieden werden. Das Foto zeigt die Bundestagsfraktion bei ihrer Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude gegen den Fiskalpakt. Bei der Abstimmung im Bundestag bleibt sie die einzige Fraktion, die geschlossen mit Nein stimmt. Foto: Frank Schwarz
Unbegrenzte Verschuldung oder Lösung der Euro-Krise
Die LINKE in Europa
Aushöhlung des parlamentarischen Budgetrechts durch den ESM stattfindet. Mit dem ESM-Vertrag wird unkontrollierbare politische und finanzielle Macht auf eine kleine Gruppe von Personen (die Euro-Finanzminister und ihre Umgebung) übertragen. Die nationalen Parlamente sowie das Europaparlament und damit die Demokratie bleiben völlig außen vor.
Axel Troost beschreibt in seinem Artikel, ob eine direkte Finanzierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus [ESM] bei der Europäischen Zentralbank [EZB] etwas bringt. Der Artikel wurde stark gekürzt. In Gänze ist er auf der Seite der Linksfraktion abrufbar. Welche Kritik gibt es an der Ausweitung des ESM und wie steht DIE LINKE hierzu? Eine unkontrollierte Ausweitung der Geldmenge wird zu Inflation führen. Zudem werden Staaten verführt, sich in Zukunft durch Kredite von der EZB zu finanzieren. Die EZB besitzt das sogenannte Geldmonopol im Euroraum. Das heißt, die EZB entscheidet darüber, wie viel (Zentralbank-)Euros existieren. Derzeit sieht das Regelwerk der EZB jedoch vor, dass diese die Geldmenge nur ausweiten kann, wenn Banken bei ihr bestimmte Sicherheiten hinterlegen und einen festgelegten Zins für das ausgeliehene Geld bezahlen. Gleiches gilt, wenn die EZB direkt Anleihen auf den Sekundärmärkten aufkauft. Dieses Zentralbankgeld wird als „frisch“ bezeichnet, weil es vor dieser Transaktion nicht existiert hat. Die EZB ist aber zu diesen Aktivitäten nicht gezwungen, sondern kann aus geldpolitischen Gründen (Inflationsgefahr) auf diese auch verzichten oder umgekehrt auch mit gegenteiligen Geschäften Geld vom Markt nehmen. Der ESM ist nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Die Partei DIE LINKE sowie die Vereinigung Mehr Demokratie u.a. haben einen Eilantrag gegen den ESM-Vertrag eingereicht. Es ist zu befürchten, dass eine
Die Hürden für die Gewährung von Unterstützung aus dem ESM sind zu hoch. Die Hilfen aus den Rettungsschirmen sind mit harten Sparauflagen verbunden. Wie in der Einführung bereits beschrieben, haben diese Sparauflagen einen negativen Effekt auf die wirtschaftliche Stabilisierung der Staaten, die den Rettungsschirm in Anspruch nehmen. Was fordert die LINKE zur Lösung der Krise im Euroraum? Die Staatsfinanzierung unabhängig von den Kapitalmärkten zu organisieren, ist insbesondere in Krisenzeiten dringend notwendig. Aber nicht auf Kosten der wirtschaftlichen Stabilisierung! Solange die europäischen Institutionen nicht endlich dazu übergehen, die wirtschaftlichen Abwärtstendenzen zu bekämpfen, werden immer mehr Eurostaaten unter den Rettungsschirm flüchten müssen. Die tiefe Rezession raubt den Staaten ihren notwendigen finanzpolitischen Rahmen. Mit dem Hilfspaket zur Refinanzierung der spanischen Banken hat sich an der wirtschaftlichen Abwärtsspirale nicht verändert. Die Austeritätsprogramme verschärfen den Abwärtstrend und erhöhen den Zwang zur Ausweitung der Rettungsschirme. Notwendig wäre ein Politikwechsel in Richtung der Stabilisierung der Binnenökonomien der europäischen Länder insgesamt. Ein Prozess der „Entschuldung“ kann ohne Stabilisierung der wirtschaftlichen Reproduktionsprozesse nicht funktionieren. Durch einen mit einer Banklizenz ausgestatteten ESM bietet sich eine Chance, den betroffenen Staaten mit echten Konjunktur- und Beschäftigung schaffenden Zukunftsprogrammen wirtschaftlich auf die Beine zu helfen. Solange allerdings die demokratischen Defizite des ESM nicht beseitigt sind, wird ein solcher Versuch weiterhin scheitern.
Risikotechnologie: Fracking Eine aktueller Flyer der Linksfraktion im Europaparlament beschäftigt sich mit dem Thema Fracking. Der Text im Innern beschäftigt sich unter anderem mit dem sogeannten „Slickwater“ und dem „Produced Water“, was in die Schächte gepumpt wird und danach wieder zurück an die Oberfläche kommt. Es geht um die Umweltverträglichkeit, Trinkwassergefahren und die dabei entstehende Radioaktivität des gebrauchten Wassers.
Bei Interesse an diesem oder anderen Publikationen der Linksfraktion: http://bit.ly/NjbWEC Linkes Forum 3-2012 11
Jugend
er Jugendverband der LINKEN feierte jüngst seinen 13. Geburtstag. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir die gekürzte Fassung eines Beitrags des ehemaligen Bundessprechers Victor Perli aus dem „Handbuch für eine widerständige Praxis“, das kostenfrei in der Bundesgeschäftsstelle der linksjugend [‘solid] bestellt werden kann.
Kleine Geschichte der Linksjugend [‘solid]
D
Über 100 Jugendliche gründeten im Juni 1999 in Hannover den Jugendverband [‘solid] – die sozialistische Jugend. Die Initiative zur Gründung des parteinahen Jugendverbandes bei der PDS ging von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS (AGJG) aus. Die Gründung sollte dazu beizutragen über das Arbeitsfeld klassischer Parteijugendstrukturen hinaus „mit Kultur und Aufklärung um die Herzen und Köpfe der Jugendlichen zu kämpfen“, um in Zeiten rechter Hegemonie und „national-befreiter Zonen“ eine bundesweite Vernetzung linker Jugendlicher zu etablieren. Ein zentrales Ziel sollte sein „Öffentlichkeit zu organisieren“ und „im eigenen gesellschaftlichen Umfeld – dem der Jugend – präsent zu sein“. Die Ausrichtung war auch eine Konsequenz aus dem Scheitern der AGJG. Deren Organisationsform in der Partei und die nach innen gerichtete politische Praxis wirkten überholt und ungeeignet, um eine attraktive Ausstrahlung für junge Linke zu entwickeln. Die Gründungserklärung und die später beschlossene „Politische Plattform“ bezogen sich einleitend auf den berühmten Ausruf von Marx „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“. Der Kampf um die Selbstbestimmung des Einzelnen und die Beendigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen sei „nach wie vor Aufgabe sozialistischer Politik“. Als „eine Ursache aller gesellschaftlichen 12 Linkes Forum 3-2012
Missstände“ wurden die kapitalistischen Produktionsverhältnisse ausgemacht, die „umgestürzt werden“ müssten. Der Verband ist seit 2002 Mitglied im Netzwerk attac, knüpfte internationale Kontakte und wurde zu einer tragenden Säule von ENDYL, dem Europäischen Netzwerk der demokratischen jungen Linken. Das Verbandsleben wurde mit Kampagnen, Seminaren, Filmabenden, Pfingst- und Sommercamps gestaltet. Die erfolgreichste Kampagne war „aufmucken gegen rechts“, die 2005 als Reaktion auf neofaschistische Schulhof-CDs gestartet wurde. Bekannte Bands wie die Fantastischen Vier und Jan Delay stellten kostenfrei Titel zur Verfügung. Die Basisgruppen mobilisierten eine fünfstellige Spendensumme, um die CDs zu produzieren und kostenlos zu verteilen. Die Aktion fand ein beachtliches mediales Echo. Als die Partei 2002 aus dem Bundestag flog, ging die politische Schwäche nicht spurlos am Jugendverband vorbei: innerparteiliche Richtungskämpfe wirkten in den Jugendverband. Dieser schärfte sein antikapitalistisches Profil und die Mitarbeit in Bewegungen. Zudem wurde verstärkt um die Frage gerungen, was die „Parteinähe“ für die politische Praxis bedeuten sollte. Doch größere Veränderungen folgten: Die SPD/Grüne-Regierung hatte mit der ersten deutschen Beteiligung an einem Angriffskrieg seit dem 2. Weltkrieg und ihren „Agenda 2010 -Reformen viele Wähler enttäuscht. 2005 entstand die WASG, der Ex-SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine trat aus seiner Partei aus und rief PDS und WASG zur Gründung einer gemeinsamen Partei auf. [‘solid], damals knapp 2000 Mitglieder stark, begriff diese Entwicklung als große
Chance und wählte 2006 auch Mitglieder aus WASG und PDS-Jugendgruppen in den BundessprecherInnenrat. Es bildeten sich paritätisch besetzte Arbeitsgruppen, in denen junge Mitglieder von [‘solid], PDS und WASG die inhaltlichen und formellen Grundlagen für eine politische Neugründung des Jugendverbandes vorbereiteten und vor der Parteifusion zum Abschluss brachten. Die Gründungskonferenz der Linksjugend [‘solid] fand vom 18.-20.5.2007 in Berlin statt. Sie war Startschuss für eine sehr erfolgreiche Entwicklung. Der Verband definiert sich als sozialistisch, antifaschistisch, basisdemokratisch und feministisch. DIE LINKE hat den parteinahen Jugendverband als die Jugendorganisation der Partei anerkannt. Das Programm der Linksjugend wurde auf dem 1. Bundeskongress beschlossen. Es verknüpft den Anspruch einer auf konkrete Verbesserungen gerichteten Tagespolitik mit dem einer globalen sozialistischen Perspektive. Gleich nach seiner Gründung konnte der Verband eine beachtliche Präsenz bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm erreichen. Er war mit bedeutendem Einfluss an den zahlreichen „Bildungsstreiks“ und Klimagipfel-Protesten beteiligt, wirkte in den Wahlkämpfen mit und stellt inzwischen auch einige ParlamentarierInnen. Eine weitere Neugründung war der parteinahe Studierendenverband DIE LINKE.SDS, der sich als Teil des Jugendverbandes konstituiert hat. Er ist an dutzenden Hochschulen präsent und sorgte 2008 mit einem großen 1968-Kongress für Aufsehen. Der Jugendverband zählt heute über 10.000 Mitglieder und gehört damit zu den größten politischen Jugendverbänden in Deutschland.
Wir brauchen eine starke Linke in ganz Europa Maite Mola (KP Spanien), stellvertretende Vorsitzende und Politische Koordinatorin der Europäischen Linkspartei, am 1. Juni 2012 vor dem Frauenplenum (Göttinger Parteitag) wir sind uns einig über Alternativen: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen, gleiche Ausbildungschancen für Mädchen und Jungen. Wie können wir erreichen, dass diese Punkte auf der Tagesordnung unserer Parteien immer ganz weit oben stehen? Wichtig ist, dass sie bei diesem Parteitag ganz oben stehen. Wir müssen mit der feministischen Bewegung zusammenarbei-
ten. Die Frauen Europas müssen zusammenarbeiten, damit wir stärker sind. Wir müssen in unseren eigenen Parteien zusammenarbeiten. Denn wenn wir draußen sagen wollen, wir verteidigen die Rechte der Frauen, müssen wir Frauen auch 50% der Leitungspositionen innehaben. Ich wünsche euch einen guten Verlauf des Parteitages. Ich bin sicher, ihr werdet eine gute Lösung für die Probleme finden, die auf dem Tisch liegen. Wir brauchen eine starke Linke und viele feministische Frauen so wie euch hier in ganz Europa. Quelle: http://www.die-linke.de/politik/ frauen/frauenplenum/goettingen2012
Foto: Nanni Rietz-Heering
Liebe Genossinnen, es ist mir eine große Ehre, heute bei euch zu sein, bei so einem wichtigen Parteitag, einer so wichtigen Partei in Europa. Auch für uns ist von großer Bedeutung, was hier in den nächsten Tagen passieren wird. Ich denke, es sollte nicht nur darum gehen, wer der weibliche Teil des Vorstands sein wird, das ist auch wichtig, aber was ist unsere Lage in Europa? Wir sind vorangekommen, aber momentan geht es wieder rückwärts. Auch dank der Politik der konservativen Regierungen. Schauen wir uns an, wer den Afghanistanund Irakkrieg unterstützt hat – z.B. die sozialdemokratische Regierung von Papandreou in Griechenland. Soziale Einschnitte, Sparmaßnahmen – der Protest gegen all diese Politiken braucht eine starke Linke. Aktuell führt in meinem Heimatland Spanien, das Überbordwerfen von Gleichheitspolitik zu einem Anwachsen der Gewaltdelikte gegen Frauen. Es gibt wieder Diskussionen um Schwangerschaftsabbrüche. In vielen Ländern Europas wird wieder die klassische Familie propagiert – Frauen an den Herd. Auch im Kampf um die Gleichstellung schwuler und lesbischer Menschen gibt es Rückschritte. Aber wir haben gemeinsame Positionen,
Wir Frauen
Maite Mola und Christiane Reymann auf dem Frauenplenum in Göttingen
Einladung zur Bundesfrauenkonferenz Dortmund
Motto: Arbeit, Einkommen, Zeit – umFAIRteilen! Warum ist das für Frauen notwendig? Welche politischen und gesellschaftlichen Interessen stehen dem gegenüber? Was setzen wir der herrschenden Politik entgegen? Das und anderes mehr wollen wir mit allen Frauen in und bei der LINKEN auf der vierten Bundesfrauenkonferenz am 15. und 16. September in Dortmund diskutieren. Wir werden uns mit den Auswirkungen der im Euro-Raum verordneten Schuldenbremse auf sozialstaatliche Leistungen und auf den Alltag von Frauen in der Bundesrepublik auseinandersetzen. Wir fragen, welche Spielräume und Wirkungsmacht die Politik der LINKEN in Opposition und Regierung hat, um den Konsequenzen der Schuldenbremse etwas ent-
gegenzusetzen. Wie können feministische Perspektiven zu Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität aussehen? Welche Reformen braucht es auf dem Weg zu einer gerechten Ökonomie, die das Recht von Frauen berücksichtigt, frei von Zwang, Unterdrückung und Armut weltweit leben zu können? Wir wollen Strategien der LINKEN gegen die drohende Altersarmut von Frauen diskutieren. Wir fragen danach, wie sich eine ungerechte Verteilung von Erwerbsarbeit und Einkommen im Lebensverlauf für Frauen im Alter auswirkt. Und wir werden uns darüber austauschen, welche Partner es für ein Bündnis gibt, das für ein Alter der Frauen in Würde streitet. Wir wollen auf der Bundesfrauenkonferenz
auch darüber diskutieren, welcher feministischer Interventionen es in Wahlkämpfen bedarf, um Wählerinnen davon zu überzeugen, dass eine starke LINKE im Bundestag die Durchsetzung ihrer Interessen nutzt. Was sind die Schwerpunkte unserer politischen Angebote an Wählerinnen bei der Bundestagswahl? Wie muss unsere Ansprache an die Wählerinnen sein, damit Frauen der LINKEN ihre Stimme geben? Ich lade Euch und Sie herzlich dazu ein, gemeinsam auf der Bundesfrauenkonferenz am 15. und 16. September in Dortmund zu diskutieren, und freue mich auf ein spannendes Wochenende. Katja Kipping, Parteivorsitzende Linkes Forum 3-2012 13
Termine 1. September Anti-Kriegstag / Weltfriedenstag 1. September Workshop: Wahlkampf – gut organisiert und kreativ, Kaiserstr. 19, Oldenburg 6. September Verfolgung und Mord an Sinti und Roma stoppen! Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4, 30449 Hannover, Raum 7, 18.30 Uhr 8. September Landesvorstandssitzung Freizeitheim Ricklingen, 11:00 - 17:00 Uhr 8. - 9. September Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Berlin, Karl-Liebknecht-Haus 15. September Landesausschusssitzung Freizeitheim Ricklingen, 11.00 - 17.00 Uhr
Aktiver Wahlkampf vor Ort: Ein Seminar zum Bestellen DIE LINKE lernt – auch auf Bestellung und erst Recht im Wahlkampf. Gleich mehrere Seminare und Workshops bietet die Landesbildungskommission an, mit denen sich die KreiswahlkampfleiterInnen, die KandidatInnen und alle WahlkämpferInnen auf die Aufgaben des Wahlkampfes vorbereiten können: auf die Organisation, die Ansprache von Mitgliedern und Interessierten, auf den Infostand, auf das Argumentieren bei Podiumsdiskussionen oder im direkten Gespräch. Wahlkampferfahrung ist bereits vorhanden; darüber wollen wir uns in den Seminaren austauschen und durch weitere Erkenntnisse ausbauen. Bei aller Erfahrung fällt nämlich eines auf: Infostände, Plakatieren und Stecken reichen nicht! So einfach wie zur Landtagswahl 2008 und zur Bundestagswahl 2009 werden es uns die WählerInnen nicht machen. Wie aber können wir überzeugen? Wie sprechen wir
mit den Menschen und mit wem haben wir es überhaupt zu tun? Im Tagesseminar Aktiver Wahlkampf vor Ort wollen wir uns mit diesen Fragen und unseren Themen aus dem Landtagswahlprogramm beschäftigen; wie wir diese argumentativ vermitteln können und wie wir Einwänden begegnen. Es wird auch um Aktionen gehen, mit denen wir auf uns aufmerksam machen und vor allem unsere Themen in Taten umsetzen können. Als Abrufseminar steht für euch ein fertiges Seminar zur Verfügung, das unsere Teamenden bei euch vor Ort durchführen. Ihr müsst nur den Ort organisieren, die Teilnehmenden und vielleicht etwas zu Essen und zu Trinken. Für die Vorbereitung stellen wir eine Checkliste bereit und sind für euch ansprechbar unter: heike.boldt@dielinke-nds.de
Heike Boldt
15. - 16. September Wochenendseminar „Internetkommunikation“ im Haus der Volkshochschule, Theodor-Lessing-Platz 1, 30159 Hannover 10.00 – 17.30 Uhr 15. - 16. September Bundesfrauenkonferenz Jugendgästehaus „Adolph Kolping“, Silberstraße 24-26, 44137 Dortmund 23. September Workshop: Wahlkampf – gut organisiert und kreativ Wendenstrasse 52, 38100 Braunschweig 29. September bundesweiter Aktionstag „Umfairteilen“ 29. September regionale Linke Medienakademie (LiMA) Hannover 30. September KandidatInnenkonvent
IMPRESSUM Herausgeber: DIE LINKE Landesvorstand Niedersachsen Redaktion: Titel, Schwerpunkt, Frauen, Produktion: Nanni Rietz-Heering Editorial, Bundestag: Herbert Behrens
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27. Oktober Landesvorstandssitzung Freizeitheim Ricklingen,11:00 - 17:00 Uhr 3. November regionale Linke Medienakademie (LiMA) Hannover Landtag: Christian Degener Jugend: Philipp Zimmermann Landesverband, Kreisverbände, LAG, Termine: Blanka Seelgen Kommunalpolitik: Ralf Jürgens Europa und Produktion: Elke Höher
V.i.S.d.P.: Herbert Behrens
Schluss mit dem Spardiktat – Für ein soziales Europa: Termine und Orte: 05.09. DGB-Haus Hannover, mit Bernd Riexinger,18:30 Uhr 06.09. Wilhelmshaven 07.09. Emden 08.09. Oldenburg 09.09. Göttingen, ver.di Haus, 19 Uhr 10.09. Salzgitter 11.09. Wolfsburg 12. Oktober Osnabrück, DGB-Haus
Redaktionsanschrift: LINKESFORUM, DIE LINKE. Niedersachsen, Goseriede 8, 30159 Hannover, Mail: linkesforum-nds@dielinke-nds.de Layout, Druck und Vertrieb: GNN-Verlag GmbH, Venloer Straße 440 (Toskana-Passage), 50825 Köln, Tel.: 0221-21 16 58, Fax: 0221-21 53 73, Mail: gnn-koeln@netcologne.de
aus den LAGs
5 Jahre gibt es inzwischen DIE LINKE bundesweit und in Niedersachsen. Für die Partei und ihre Mitglieder ein Grund, stolz zu sein, dass eine Partei geschaffen worden ist, die viele linke Menschen in Ost und West zusammengebracht hat und den Wählerinnen und Wählern ein Angebot macht.
LAG Soziales lädt zum Arbeitslosenratschlag ein Die LAG Soziales lädt ein zum Arbeitslosenratschlag am Sonntag, dem 16. September 2012 von 11-17 Uhr in Hannover, Freizeitheim Linden, Windheimstr. 1 Hartz IV muss weg! In letzter Zeit hört man nur noch wenig davon und die anfängliche Protestbewegung ist weitgehend zum Stillstand gekommen. Aber die Probleme der Betroffenen sind nicht weniger geworden, im Gegenteil, neue sind dazu gekommen. Grund genug, einen neuen Anstoß zu geben zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch, zur Ermutigung, zu neuen Ideen. Erreichen wollen wir mit dem Ratschlag unsere Mitglieder in den Kreisverbänden, die selbst von Arbeitslosigkeit betroffen sind oder in Arbeitsloseninitiativen mitarbeiten, aber auch Mitglieder von Arbeitsloseninitiativen aus ganz Niedersachsen, die bereit sind, gemeinsam mit den LINKEN wirksam zu werden. Wir möchten ihnen ein Forum zum Gedanken- und Erfahrungsaustausch bieten und so eine Vernetzung unterschiedlicher Initiativen in Niedersachsen unterstützen. Das Programm sieht ein Referat von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, vor. Roman Langner und Evelyn Schuckardt (ALSO Oldenburg) werden einen his-
torischen Abriss zu HARTZ IV und der dazu führenden Gesetzgebung geben, auf das sogenannte „Bildungs- und Teilhabepaket“ eingehen und dann aus der praktischen Arbeit der Arbeitsloseninitiative berichten. Wir freuen uns auf viele Teilnehmer. Bitte sprecht die Initiativen vor Ort an und ladet sie zur Teilnahme ein. Anmeldungen bitte an Agnes Hasenjäger, E-Mail: h.agnes@gmx.de oder per Brief an DIE LINKE. Niedersachsen, Goseriede 8, 30159 Hannover oder per Fax 0511- 44 40 29.
Sommerakademie der SL mit großer Resonanz Rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten in den 28 Workshops der Sommerakademie über Perspektiven linker Politik in Deutschland, in Europa und global. Über 30 Referentinnen und Referenten unterschiedlicher Strömungen waren daran beteiligt, aus der Analyse der gegenwärtigen Probleme heraus auch konkrete Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln. Der Schwerpunkt der Workshops lag in diesem Jahr auf den Themen „Krise & Demokratie“, „Perspektiven der LINKEN“ so-
wie „Internationale Entwicklungen“. Träger der Sommerakademie ist der Soli-Verein e.V., der nur mit viel ehrenamtlicher Unterstützung in der Lage ist, dieses jährliche Projekt zu stemmen. Die Niedersachsen stellten zehn Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der ver.di-Bildungsstätte „Buntes Haus“ in Bielefeld. „Mit dem Schwung aus den Debatten werden wir auch die SL in Niedersachsen wieder in Fahrt bringen“, sagt Herbert Behrens, Mitglied im BundessprecherInnenrat der SL.
LAG Antikapitalistische Linke gegründet Bei der Vollversammlung am 15.1.2012 in Berlin wurde beschlossen, die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der AKL zu gründen. Alle bisherigen AKL-Mitglieder sind aufgefordert, der BAG beizutreten. Nach der vorläufigen Satzung sind die Landesverbände autonom. Daher haben wir in Niedersachsen am 10.6.2012 die Landesarbeitsgemeinschaft AKL gegründet. (Email: akl-nds-lspr@listi.jpberlin.de) Auf dem Landesparteitag hat die AKL einen Antrag eingebracht, der sich gegen die Unterstützung oder Tolerierung einer rot-grünen Regierung wendet, weil sich diese mit dem Fiskalpakt auf Sozialkürzungen festgelegt hat. Der KV Aurich hatte einen Antrag eingebracht, indem die Frage der Regierungsbeteiligung als zweitrangig betrachtet wurde. Manfred Sohn, Landesvorsitzender in Niedersachsen, bot in der Debatte einen Kompromiss an, der sowohl vom KV Aurich als auch von den Antragstellern der AKL akzeptiert wurde. Der angenommene Antrag lautet nun: „Wir sind für die Ablösung der schwarzgelben Regierung in Niedersachsen und im Bund. Wenn die Alternative dazu nur in einer Regierung von SPD und Grünen besteht, muss ihre Bildung ebenso wie in Nordrhein-Westfalen nicht an unseren Abgeordneten scheitern. Aber wir werden sie nicht pauschal unterstützen oder tolerieren, sondern nur dort, wo ihre Maßnahmen tatsächlich den Interessen der lohnabhängigen und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung entsprechen.“ Heidrun Dittrich Linkes Forum 3-2012 15
DIE LINKE. Kontaktadressen in Niedersachsen Abkürzungen: KV = Kreisverband, LV = Landesverband, LAG = Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE.Niedersachsen Landesverband und Landesvorstand Goseriede 8, 30159 Hannover Tel (0511) 9 24 59 10, Fax (0511) 9 24 59 11 Mail: landesbuero@dielinke-nds.de www.dielinke-nds.de Geschäftszeit: Mo.-Fr. von 11.00 – 15.00 Uhr Kt: 590 606, Sparkasse Hannover, BLZ: 250 501 80 Landesausschuss (über LV) Landesschiedskommission (über LV) Landesinfo-Redaktion Mail: linkesforum-nds@dielinke-nds.de DIE LINKE. in den Kommunalparlamenten Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen, www.lkfn.de/ KV Aurich Marktstr. 19, 26603 Aurich, Tel (04941) 9 73 78 60 Mail: kreisvorstand@dielinke-aurich.de KV Braunschweig Wendenstr. 51/52, 38100 Braunschweig, Tel+Fax NN, Mail: kontakt@die-linke-bs.de KV Celle Birgit Meier, Rehbockstr. 3, 29225 Celle, Tel (05141) 4 68 22, Mail: birgit-meier@online.de KV Cloppenburg Michael von Klitzing, Iltisstr. 8, 49661 Cloppenburg, Tel (04471) 35 40, Mail: michael@klitzing.de KV Cuxhaven Große Hardewiek 1, 27472 Cuxhaven, Tel (04721) 43 76 34, Mail: dietmar.michalke@gmx.de KV Delmenhorst Postfach 1241, 27753 Delmenhorst, Tel (04221) 58 91 56, Mail: p2807@aol.com KV Diepholz Peter Breiter, Zur Drebber Höhe 16, 49457 Drebber, Tel (05445) 17 44, Mail: p.breiter@gmx.de KV Emden Günther Volkmann, Stavorenweg 25, 26721 Emden, Tel (04921) 4 44 73, Mail: guenther@conrebbi.de
KV Holzminden Achim Bartels, Immenweg 12, 37603 Holzminden, Tel (05531) 6 08 93, Mail: dielinkeholzminden@googlemail.com KV Leer Charlotte Lenzen, Emsstr. 22, 26810 Westoverledingen, Tel (04961) 66 99 37, Mail: lenzen@dielinke-leer.de KV Lüchow-Dannenberg Klaus Reizig, Georgstr. 11, 29439 Lüchow, Tel (05841) 9 37 98 92, Mail: k.reizig@gmx.de KV Lüneburg Altenbrückertorstr. 2, 21335 Lüneburg, Tel (04131) 2 84 33 46, Mail: vorstand@dielinke-lueneburg.de KV Nienburg Viktoria Kretschmer, Stuttgarter Str. 21, 31582 Nienburg, Tel (05021) 92 06 66, Mail: vika@viktoria-kretschmer.de KV Northeim Carlo Bleichert, Neue Str. 20, 37581 Bad Gandersheim, Tel (05382) 26 08, Mail: carlo.bleichert@t-online.de KV Oldenburg Kaiserstr.19, 26122 Oldenburg, Tel (0441) 8 61 62, Fax (0441) 8 62 09, Mail: kontakt@die-linke-oldenburg.de KV Oldenburg-Land Holger Gerdes, Bulder-Berg-Weg 12, 26209 Hatten, Tel (04482) 98 00 63, Fax (04482) 98 08 64, Mail: info@dielinke-oldenburg-land.de KV Osnabrück Johannisstr. 12, 49074 Osnabrück, Tel (0541) 75 04 96 76, Fax (0541) 75 04 96 74, Mail: info@dielinke-osnabrueck.de KV Osterholz Marktplatz 8, 27711 Osterholz-Scharmbeck, Tel (04791) 9 65 25 47, Mail: kreisverband@die-linke-ohz.de KV Osterode Ilyas Cangöz, Grubenhagenstr. 2, 37412 Herzberg, Tel (05521) 99 98 62, Mail: ilyas.cangoez@dielinke-osterode.de KV Peine Lindenstr. 34, 31224 Peine, Tel (05171) 73 92 66 60, Mail: info@die-linke-peine.de
Landesarbeitsgemeinschaften LAG Landwirtschaft, Ernährung & Verbraucherschutz Michael Huffer,michael.huffer@die-linke-hildesheim.de www.lag-lev.dielinke-nds.de LAG Grundeinkommen Wilfried Graf, emden-willy@web.de LAG Bildungspolitik Maren Kaminski / Anja Kindo maren.kaminski@dielinke-nds.de LAG Kultur Arnfred Stoppok, arnfred.stoppok@gmx.de LAG Rote Reporter/Medien Hartmut Rosch, hartmut.rosch@ewetel.net LAG Inneres und Recht Ralf Wetzel, RalfWetzel@aol.com LISA Rosemarie Heims, info@ra-heims.de LAG Wirtschaftspolitik Ulrich Steinmeyer, info@ulrichsteinmeyer.de LAG Linke selbstbestimmte Behindertenpolitik Uwe Wypior, u.wypior@web.de LAG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer Joachim Sturm, joachim.sturm@gmail.com LAG Soziales Agnes Hasenjäger, h.agnes@gmx.de
KV Emsland über Landesgeschäftsstelle
KV Rotenburg (Wümme) Peter Pfleging, Zum Eichenkuller 5, 27412 Rotenburg (Wümme), Tel (04283) 4 76, Mail: dl-row-ppfleging@email.de
KV Friesland Anja Kindo, Nibelungenstr. 12 a, 26419 Schortens, Tel (04461) 9 47 93 64, Mail: anja.kindo@dielinke-friesland.de
KV Salzgitter Berliner Str. 49, 38226 Salzgitter, Tel (05341) 7 90 56 50, Mail: linkesz@googlemail.com
LAG Umwelt - Energie - Verkehr Dorothée Menzner, Martin Heilemann umwelt-lp-nds@t-online.de
KV Gifhorn Celler Str. 63, 38518 Gifhorn, Tel (0175) 9 79 80 37, Mail: tomschnell@gmx.com
KV Schaumburg Renate Engelmann, Mittelstr. 13, 31737 Rinteln, Tel (05751) 9 24 45 54, Mail dielinke-shg@socapra.de
LAG Antifaschismus/Rechtsextremismus Carlo Bleichert, carlo.bleichert@t-online.de
KV Göttingen Rotes Zentrum, Lange Geismarstr. 2, 37073 Göttingen, Tel (0551) 7 70 80 04, Mail: kv@dielinke-goettingen.de
KV Stade Friedhelm Maas, Ferdinandstr. 13, 21614 Buxtehude, Tel (04161) 73 64 57, Mail: friedhelm.maas@googlemail.com
KV Goslar Kniggenstr. 4, 38640 Goslar, Tel (05321) 30 34 54, Mail: die-linke-goslar@t-online.de KV Grafschaft Bentheim Heinz von Wensiersky, Am Wasserturm 5, 48455 Bad Bentheim, Tel (0174) 4 20 42 05, Mail: heinz@von-wensiersky.de
KV Uelzen Corinna Kammermeier, Breite Str. 1, 29594 Soltendieck, Tel (05842) 98 18 70 Mail: cora@biotop-muessingen.de KV Vechta Ralf Kache, Bahnhofstr. 22, 49393 Lohne, Tel (0172) 4 20 32 36, Mail: ralf.kache@googlemail.com
KV Hameln-Pyrmont Domeierstr. 6, 31785 Hameln, Tel (05151) 9 96 47 78, Mail: dielinke-hm-py@gmx.de
KV Verden Bernward Nüttgens, Drübber 4, 27313 Dörverden, Tel (04234) 9 40 56, mail@druebberholz.de
KV Hannover Goseriede 8, 30159 Hannover, Tel (0511) 44 40 19, Fax (0511) 44 40 29, Mail: vorstand@die-linke-region-hannover.de
KV Wesermarsch Francis Hope, Bernhardstr. 7, 26954 Nordenham, Tel (04731) 71 44, Mail: francis.hope@dielinke-wesermarsch.de
KV Harburg-Land Bahnhofstr. 8, 21423 Winsen/Luhe, Tel (04171) 7 88 29 70, Mail: kv@dielinke-harburg-land.de
KV Wilhelmshaven Postfach 1354, 26353 Wilhelmshaven, Tel (04421) 1 81 54 86, Mail: info@dielinke-whv.de
KV Heidekreis Andreas Kuhn, Saarlandstr. 3, 29614 Soltau, Tel (05191) 23 33, Mail: andreas.thomas.kuhn@web.de
KV Wittmund Bernd Mayer, Ginsterweg 5, 26487 Neuschoo, Tel (04975) 77 96 91, Mail: eoipso_bernd_mayer@gmx.net
KV Helmstedt Postfach 1422 38350 Helmstedt, Tel (05351) 53 60 54, Mail: die-linke-helmstedt@gmx.de
KV Wolfenbüttel Fischerstr. 19b, 38300 Wolfenbüttel, Tel (05331) 7 10 70 06, Mail: info@dielinke-wf.de
KV Hildesheim Ralf Jürgens, Trockener Kamp 20, 31139 Hildesheim, Tel (05121) 2 89 92 53 Mail: vorstand@die-linke-hildesheim.de
KV Wolfsburg Laagbergstr. 55, 38440 Wolfsburg, Tel (05361) 3 06 95 50, Fax (05361) 3 07 02 73, Mail: kontakt@die-linke-wob.de
LAG Konkrete Demokratie, soziale Befreiung Michael Ohse, sms.ohse@t-online.de
LAG Betrieb und Gewerkschaft Manfred Kays, manfredkays@googlemail.com LAG Senioren Hannelore Profus, h-profus@t-online.de LAG AKL akl-nds-lspr@listi.jpberlin.de LAG Asyl, Migration, Rassismus Franziska Steltenkamp-Wöckel/Christopher Cheesmann franzi@die-linke-oldenburg.de LAG Ökologische Plattform Rolf Köhne, rolf.koehne@acor.de Landesbildungskommission heike.boldt@dielinke-nds.de Strömungen: Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog Andreas Schlegel sozialist@dielinke-wtm.de Kommunistische Plattform Dieter Vogel-Armbruster, roter_vogel@t-online.de Forum Demokratischer Sozialismus Susanne Koch, kontakt@fds-niedersachsen.de www.fds-niedersachsen.de Sozialistische Linke Marianne König, mariannekoenigde@t-online.de parteinahe Einrichtungen: Linksjugend [‘solid] Niedersachsen Marcello Sorrentino, info@solid-niedersachsen.de Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V. kontakt@rls-nds.de