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LINKES FORUM G 14467 Nr. 2/2013

Jetzt erst recht! Gemeinsam für eine Agenda Sozial „Deutschland geht es gut. Den Menschen geht es gut.“ So zumindest verkündet es der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler unaufhörlich. Von widersprechenden Fakten lässt er sich nicht beunruhigen. Die ließ er kurzerhand auch aus einem Entwurf des jüngsten Armuts- und Reichtums-Bericht der Regierung streichen. So sieht die Problemlösung à la FDP aus. Nur wen meint Philipp Rösler eigentlich, wenn er sagt, Deutschland ginge es gut? Nicht meinen kann er die vier Millionen Beschäftigten, die für weniger als sieben Euro brutto die Stunde arbeiten müssen. Auch die Erwerbslosen oder die Beschäftigten, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, die in Minijobs, in der Leih- oder Werkvertragsarbeit feststecken, hat er sicherlich nicht im Blick. Oder diejenigen, die durch immer mehr Überstunden und Leistungsdruck geradewegs auf den Burn-Out zusteuern. Wenn Rösler von Deutschland spricht, dann meint er nicht die Millionen der Gering- und Durchschnittsverdienenden, er meint die Millionäre. Denen geht es in der Tat gut und immer besser. Einem Prozent der Deutschen gehört inzwischen schon ein Drittel des gesamten Nettovermögens. Den unteren 50 Prozent der Deutschen hingegen gehört gerade einmal ein Prozent dieses Vermögens. Die heile Welt des Herrn Rösler ist in Wirklichkeit zutiefst ungerecht und unsozial.

Die herrschende Politik lügt und betrügt, nicht nur im Armutsbericht Wie an jedem 1. Mai werden wir auch in diesem Jahr in zahlreichen Städten gegen diese Politik und für eine gerechte Arbeitswelt demonstrieren. Dem diesjährigen 1. Mai kommt allerdings eine besondere

Aus dem Inhalt: Bestes Wahlprogramm Kompetenzteam Schulterschluss von Hameln

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Jutta Krellmann und Dr. Diether Dehm, beide MdBs am Informationsstand in Braunschweig Foto: Nanni Rietz-Heering

Bedeutung zu. Zum einen findet er im Jubiläumsjahr der Hartz-Reformen und zugleich in einem Bundestagswahljahr statt. Vor gut 10 Jahren begann der damalige SPD-Kanzler Schröder mit den Hartz-Reformen den Großangriff gegen die Rechte der Beschäftigten. Die Hartz-Gesetze entwerteten die Arbeit, drückten überall die Löhne, führten ein unwürdiges Repressionssystem gegen die Erwerbslosen ein und legten den Grundstein für die verschärfte soziale Spaltung in Deutschland. Von Merkel und Rösler wurde die AgendaPolitik nahtlos fortgeführt. Die Verwüstungen auf dem Arbeitsmarkt ziehen immer breitere Kreise. Inzwischen ist einer deutlichen Mehrheit in Deutschland klar, dass es so nicht weiter geht.

Um zumindest die krassesten Formen der Ausbeutung einzuschränken, muss ein guter Mindestlohn her. Und auch die unwürdigen Beschäftigungsformen der Leihund Werkvertragsarbeit müssen ebenso wie die Minijobs verboten bzw. deutlich zurückgedrängt werden. Der 1.Mai 2013 ist deshalb auch wichtig für die Weichenstellungen in diesem Wahljahr. Die anderen Parteien versprechen so einiges, wollen vieles besser machen. Aber Vorsicht!

Außer der LINKEN drücken sich alle um die entscheidende Frage: Wer erwirtschaftet eigentlich die Werte, wer schafft den Reichtum? Sind es jene, die Rösler im Blick hat, die Wirtschaftsbonzen, Manager und Spitzenverdienenden, die seine Partei mit üppigen Wahlkampfgeldern aufpäppeln? Nein, es sind die Beschäftigten! Gerecht ist es deshalb nicht, einfach nur ein paar Korrekturen an der Agenda 2010 zu planen, wie es SPD und Grüne derzeit tun. Gerecht ist, die Reichtums-Verteilung in diesem Land grundsätzlich in Frage zu stellen und den Arbeitsmarkt konsequent im Interesse jener zu gestalten, welche die Werte schaffen. Noch darf Herr Rösler im Armutsbericht herumstreichen. Wir werden etwas anderes streichen und fangen mit den Hartz-Gesetzen an. Auf zum 1. Mai! Jutta Krellmann

umFAIRteilte Kommunen „kommunalpolitisch geholfen“ Bildungsangebote Mitglieder und Schwerpunkte LaVo

Italien nach der Wahl Linksextrem weibliche Erwerbslosenquote Energiewende & Lexasse

Ein guter Mindestlohn muss her

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Editorial Hinein in die Redaktion! Frauen und Geld regieren die Welt. So ein Sprichwort. Das es in der Realität zumindest in einem Punkt anders aussieht, ist allen Linken bewusst. Um dies zu ändern wird die Kraft von allen Geschlechtern benötigt. Gerade Frauen möchten wir ermutigen in der Redaktion mitzuwirken. Andere Parteimitglieder sind ebenso willkommen. Leider trifft uns auch der zweite Punkt: das Geld. Wir geben uns große Mühe Kosten zu senken. Dennoch, auch hier brauchen wir eure Hilfe. Wer mehrere Ausgaben pro Haushalt erhält, aber mit einer auskommt, kann das dem Landesbüro mitteilen. Und wer mit einer gezielten Spende unterstützen möchte, kann der Landespartei mit dem Verwendungszweck „Linkes Forum“ spenden. pz

Für das beste Wahlprogramm aller Parteien Mitglieder der Partei und Menschen, die solidarisch mitmachen wollen, sind aufgerufen, „das beste Wahlprogramm aller Parteien“ mitzuschreiben. Beteiligung auf allen Ebenen der Partei und mit allen technischen Möglichkeiten ist garantiert. Ob per E-Mail, Online-Debatte, Diskussionen in den Kreisverbänden oder auf Regionalkonferenzen, das Ergebnis soll ein von der Mitgliedschaft breit diskutiertes und von Wählerinnen und Wählern akzeptiertes Bundestagswahlprogramm sein. In Niedersachsen haben viele Mitglieder in den Kreisverbänden das Programm bereits kennen gelernt und Verbesserungsvorschläge eingereicht. Auf fünf Re-

gionalversammlungen wurden im März bundesweit weitere Änderungswünsche abgefragt, die Strömungen in der Partei debattieren in ihren Gliederungen. Der endgültige Entwurf des Wahlprogramms wird am 18. April in einem so genannten Leitantrag vom Parteivorstand veröffentlicht. Bis zum 30. Mai können Änderungsanträge an den Leitantrag gestellt werden. In der Zeit bis zum Bundesparteitag setzen sich die Delegierten im Rahmen von Delegiertenberatungen mit dem Leitantrag auseinander. Vom 14. bis 16. Juni 2013 findet der Bundesparteitag in Dresden statt. Dort werden die Delegierten das Wahlprogramm beschließen. Die niedersächsischen LINKEN waren am 23. März zur Debatte nach Dortmund eingeladen. Auf dem Foto fehlen zwei Mitglieder aus Osnabrück.

Wie wollen wir die Menschen ansprechen? Wahlstrategie des Parteivorstandes gibt wichtige Hinweise für den Wahlkampf Die Mobilisierung der eigenen Mitglieder und Sympathisanten ist ein Schlüssel zu einem erfolgreichen Wahlkampf. Die besten Botschafter für unsere Vorschläge sind die Mitglieder der LINKEN. Sie müssen im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen. Der heißen Wahlkampfphase wird deshalb eine Aktivierungsphase vorgeschaltet, damit der Wahlkampf ein richtiger Mitmachwahlkampf wird. Dazu werden die Erfahrungen, die bisher mit Formen von Organizing und linksaktiv gemacht worden sind, gründlich ausgewertet. In Vorbereitung darauf wird der Parteivorstand analysieren, in welchen Vierteln und Wohngebieten DIE LINKE bei vergangenen Wahlen besonders viele Wählerinnen und Wähler gewinnen konnte. Hier beginnt unsere Präsenz- und Zuhöroffensive. Es soll deutlich werden, dass wir mit unseren Wählerinnen und Wählern in einen Dialog treten wollen, damit wir ihre Probleme und Ideen in unsere Politik integrieren können. Dabei sollen wir nicht nur zuvor angekündigte Infostände oder Kaf2 Linkes Forum 2-2013

feetafeln durchführen, sondern nach Möglichkeit auch mit politischen Aktionen auf Missstände aufmerksam machen.

Euro-Krise beschäftigt am meisten Potenzielle Wählerinnen und Wähler der LINKEN verbinden mit der Partei den Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Frieden. In aktuellen Umfragen (ebenso wie alle anderen Wahlberechtigten) nennen sie am häufigsten die Euro-Krise als wichtigstes Problem, gefolgt von finanziellen Belastungen, falscher Sozialpolitik (Rente, Gesundheit, Pflege etc.), Ungerechtigkeit und Problemen am Arbeitsmarkt (geringe Löhne, prekäre Beschäftigung etc.).

Erstwähler besonders beachten Von grundsätzlicher Bedeutung im Wahlkampf wird es sein, wie DIE LINKE sichtbar demonstriert, wie sich in ihr ein solidarischer Umgang der Generationen miteinander vollzieht. Dabei geht es um Offenheit für die Erfahrungen, Erwartungen und Bedürfnisse der Älteren. Aber es sind zu-

nehmend auch die Jüngeren, die jetzt die Dinge im Interesse des Gemeinwesens in die Hand nehmen. In diesem Sinne spricht die Partei alle Generationen, Menschen in den verschiedensten Arbeits- und Lebensverhältnissen gleichermaßen an. Den Erwartungen, den Perspektiven und Zukunftschancen, den Sichtweisen von Jung- und Erstwählern wollen wir im Wahlkampf besondere Aufmerksamkeit widmen. Unser Ziel ist es, konkrete Lösungsvorschläge anzubieten. Es soll deutlich werden, dass sich in unserem Land etwas zum Positiven verändern kann. Unsere politischen Konzepte zielen auf eine deutliche Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen. Im Gespräch, bei Aktionen auf der Straße, über Foren und soziale Netzwerke im Internet und im Dialog mit Bündnispartnern, Verbänden und Organisationen aus der Gesellschaft werden wir für unsere Themen werben und unser politisches Vorgehen erläutern.


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Unser Team für soziale Gerechtigkeit

Schwerpunkt

Auf einer Pressekonferenz am 21. Januar 2013 in Berlin haben die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger das achtköpfige Spitzenteam der LINKEN für den Bundestagswahlkampf 2013 vorgestellt.

Motor für den Politikwechsel DIE LINKE wird sich im Wahlkampf als Kraft der Verteidigung sozialer und zivilisatorischer Errungenschaften, für mehr Demokratie sowie Bürgerinnenund Bürgerrechte und als Kraft für eine solidarische Alternative positionieren. Gregor Gysi steht dafür, dass DIE LINKE anders als alle anderen Parteien immer gegen Lohnraub, Rentenkürzungen, soziale Entrechtung und Krieg gestritten hat, ohne dabei das Werben für solidarische und machbare Alternativen zu vergessen.

Ein gerechter Weg aus der Krise DIE LINKE wird im Wahlkampf dafür streiten, dass die auch in Deutschland immmer spürbareren Lasten der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise von den Verursachern und Verursacherinnen in den Zentralen der Finanzmärkte getragen werden. Sahra Wagenknecht steht für den Widerstand der LINKEN gegen eine Politik der Krisenbewältigung auf dem Rücken der einfachen Leute. Im Spitzenteam wird sie das Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik verantworten. www.sahra-wagenknecht.de

Gewaltverzicht in den internationalen Beziehungen DIE LINKE wird im Wahlkampf für ein Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr und für ein konsequentes Verbot aller Waffenexporte eintreten. Jan van Aken hat sich als ehemaliger UN-Waffeninspekteur, Abrüstungsexperte und Friedenspolitiker der LINKEN profiliert und wird für diese Kernforderungen der LINKEN im Spitzenteam stehen. www.jan-van-aken.de

Benachteiligungen im Osten abbauen, Erfahrungsvorsprung nutzen Auch mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es für DIE LINKE Grund genug, engagiert gegen die Benachteiligung der Ostdeutschen bei Löhnen und Renten zu streiten. Darüber hinaus wollen wir dafür werben, dass die im Osten gesammelten Erfahrungen für das ganze Land nutzbar gemacht werden. Auf beiden Feldern hat sich Dietmar Bartsch als Fraktionsvize und Haushaltspolitiker einen Namen gemacht und wird im Spitzenteam den besonderen Blick der LINKEN für den Osten sowie das Streiten für eine sozial gerechte Haushaltspolitik vertreten. www.dietmar-bartsch.de

Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit DIE LINKE wird im Wahlkampf für eine Lohn- und Rentenoffensive werben und konkrete Vorschläge für mehr soziale Sicherheit am Arbeitsplatz und menschenwürdige Arbeitsbedingungen machen. Klaus Ernst ist als bekannter Gewerkschafter in der LINKEN sowohl profiliert als auch kompetent und wird im Spitzenteam für diese Forderungen streiten. www.klaus-ernst-mdb.de

Bildung ohne Grenzen und Gebühren Der Kampf für einen gebührenfreien Zugang zu Bildung und Betreuung und die enge Verbindung zu den studentischen Bewegungen gehören auch im Bundestagswahlkampf 2013 zum Identitätskern der LINKEN. Nicole

Gohlke wird als ebenso junge wie engagierte Hochschulpolitikerin im Spitzenteam dieses Politikfeld vertreten. www.nicole-gohlke.de

Soziale Sicherheit von Anfang an DIE LINKE wird auch im Wahlkampf 2013 das soziale Gewissen der Republik sein und als Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt mit innovativen Vorschlägen die Politik verändern. Wir wollen im Wahlkampf die Probleme und die Lebenswelt von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in besonderer Weise thematisieren. Diana Golze ist seit 2005 im Bundestag die Anwältin für die sozialen und politischen Rechte der jungen Generation und verantwortet seit fast drei Jahren das Feld der Arbeits- und Sozialpolitik. Im Spitzenteam wird sie eine Stimme für den sozialpolitischen Identitätskern der LINKEN sein. www.diana-golze.de

Energiewende geht nur sozial DIE LINKE ist die Partei der sozialen Energiewende. Die Kosten des notwendigen Umbaus dürfen nicht auf die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden, sondern den Stromkonzernen aufgebürdet werden, die seit Jahren Milliarden an den stark steigenden Strompreisen verdienen. Das Problem der explodierenden Mieten stellt für viele Menschen ein zunehmendes Problem dar. Caren Lay ist eine engagierte Kämpferin gegen Stromsperren, für bezahlbare Mieten und Energiepreise und einen engagierten Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Sie wird im Spitzenteam für eine Energiewende mit Sozialsiegel stehen. www.caren-lay.de

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Aus dem Landesverband Am 9. März tagte der Landesausschuss in Hannover. Der Schwerpunkt der Sitzung lag auf der Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanes für das laufende Jahr. Die verlorene Landtagswahl ist für die Partei auch in finanzieller Hinsicht ein Rückschlag. Nicht nur die MandatsträgerInnenabgaben fehlen im Haushalt. Auch die Tatsache, dass landesweit viele Bürogemeinschaften mit MdL nicht weiter bestehen können, stellt uns vor große Herausforderungen. Deswegen haben Landesfinanzrat und Landesvorstand dem Landesausschuss einen Haushalt vorgeschlagen, der versucht, den neuen Rahmenbedingungen ohne größere Einschnitte gerecht zu werden. Ein zentrales Element ist die Neugestaltung des Landesfonds, der ins Leben gerufen wurde, um kleine, finanziell schwache Kreisverbände in ihrer Arbeit finanziell zu unterstützen. Dieser innerparteiliche Finanzausgleich wird im Haushalt neu geregelt. So wird nicht mehr die gesamte Summe (15 % des Beitragsaufkommens, nach Plan 20 000 Euro) nach einem festgelegten Schlüssel verteilt. Von den angenommen 20 000 Euro werden 9000 Euro zur Teilfinanzierung von Parteitagen

Landesausschuss beschließt Haushalt unter neuen Vorzeichen und 8000 Euro zur Finanzierung von regionalen Parteibüros verwendet. Der Rest wird auf Antrag an die Kreise ausgezahlt. Dieses Verfahren bedeutet eine grundsätzliche Veränderung gegenüber der bisherigen Praxis, die aufgrund der neuen finanziellen Situation der Landespartei notwendig geworden ist. Wichtig dabei ist, dass alle Ebenen der Partei handlungsfähig bleiben – der beschlossene Haushalt kann das gewährleisten. Allerdings rechnen wir mit einem De-

fizit von über 20 000 Euro. Da nicht mit einer schnellen Verbesserung der Einnahmen zu rechnen ist, müssen wir die Finanzen der Landespartei in der mittel- und langfristigen Planung umstrukturieren. Wir verfügen nicht über nennenswerte Rücklagen um Defizite lange kompensieren zu können. Dieses Thema wird die zuständigen Gremien im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen beschäftigen müssen. Ole Fernholz

Die Landesausschuss-Sitzung wurde unterbrochen, um gemeinsam mit Aktivisten vor Ort eine „Menschenkette Grohnde“ zu bilden. Foto: Hannes Hoppe

Mit der Außerparlamentarischen Fraktion wieder in die Offensive kommen Nach der Wahl in den Niedersächsischen Landtag 2008 hatten wir gesagt: Wir sind gekommen, um zu bleiben. Jetzt sagen wir … um wiederzukommen. Um das vorzubereiten, brauchen wir ein Instrument, welches unsere Erfahrungen aus fünf Jahren Landtagsarbeit und unsere gewonnenen Kompetenzen erhält und auf neue Weise bündelt. Deshalb hat der Landesparteitag dem Landesvorstand den Auftrag gegeben ein Gremium zu bilden, das wir Außerparlamentarische Fraktion (APF) nennen. Wir sehen mit Sorge, dass bereits wenige Wochen nach der Regierungsbildung die Stimmen lauter werden, Wahlversprechen aus den Programmen beider nun regierenden Parteien zu relativieren – meist mit Verweis auf das von SPD und GRÜNEN auf Bundes- und Landesebene befürwortete Kreditverbot für öffentliche Haushalte. So 4 Linkes Forum 2-2013

mussten wir lesen, dass der neue Finanzminister Peter-Jürgen Schneider Sparvorgaben zum größten Teil an das Sozialministerium gemacht hat, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren, die beim Wegfall der Studiengebühren entstehen. So geht der Zug in die falsche Richtung. Die fehlende Kraft, die im Landtag – vielleicht sogar in der Regierung – Druck gemacht hätte, um solche falsche Weichenstellungen zu verhindern, ist schon jetzt spürbar. Mit der APF wollen wir den Druck, den bisher die Partei DIE LINKE im Parlament entwickelt hat, jetzt verstärkt von außen an das Leineschloss, den Sitz des Niedersächsischen Landtages, herantragen. Das sind wir auch unseren Wählerinnen und Wählern gegenüber schuldig, die von uns zu Recht erwarten, dass wir jetzt mit der Landespolitik weitermachen, unsere Alter-

nativen ins Gespräch bringen und wieder in die Offensive kommen. Die APF muss arbeitsfähige Strukturen bilden. Im Mittelpunkt wird nicht parteiinterner Strömungsstreit, sondern die konkrete Arbeit an den Fragen der Landespolitik stehen. Wir haben keinen Grund, lange zu warten oder uns auf eine fünf Jahre andauernde Phase einzustellen, in der wir Landespolitik nur mit gebremstem Schaum betreiben, weil wir immer damit rechnen müssen, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Diese Landesregierung hat die denkbarste knappe Mehrheit von nur einer Stimme im Parlament und kann sehr schnell ins Straucheln geraten. Schau‘n wir mal, was passiert, wenn diese Landesregierung ihren ersten Haushalt für 2014 aufstellen wird… Hans-Henning Adler


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Gazale Salame wieder zu hause Den 3. März 2013 wird so manche/r, vor allem in Hildesheim, nicht vergessen! Nach fast genau acht Jahren Kampf gegen einen bornierten und unmenschlichen Innenminister ist Gazale Salame endlich wieder zurück in ihrer Heimat. Bei vielen vom Unterstützerkreis flossen Tränen der Erleichterung und die Freude ist mehr als berechtigt. Vom Anfang des Skandals um die widerrechtlich abgeschobene Frau war DIE LINKE mit im Boot, um ihr und den beiden Kindern Schams und Gazi die Rückkehr zu ermöglichen. Das gilt sowohl für den KV vor Ort als auch für die Linksfraktion im Landtag. Wer aber glaubt, dass nun alles wieder gut wäre, irrt. Immer noch ist die psychische Belastung für die ganze sechs köpfige Familie enorm. Kurz nach der Ankunft wurde der Sohn krank, Gazale reagierte ebenfalls körperlich. Die beiden Kinder müssen eingeschult werden und erhalten Sprachunterricht. Aber auch der Teil der Familie, der acht Jahre lang hier in Hildesheim war, spürt die Folgen. Vor allem die Töchter haben psychische Schäden davon getragen. Nach wie vor wird der Unterstützerkreis gefordert sein. Nicht nur finanziell sondern vor allem als Freund und Ratge-

ber. Das ist eine Gratwanderung, bei der einerseits die Familie durch das Wirrwarr der deutschen Bürokratie geleitet werden muss, andererseits die Unterstützer darauf achten müssen, Gazale, Ahmed und die Kinder nicht zu sehr zu vereinnahmen. Das ist nicht immer einfach und wird auch weiterhin Zeit, Geduld und Geld kosten. Der Unterstützerkreis ist auch weiterhin auf Spenden angewiesen. Es ist noch viel zu tun! Spenden an: Flüchtlingsrat Niedersachsen, Konto Nr.: 4030 460 700, BLZ: 430 609 67, GLS Gemeinschaftsbank eG, Stichwort: Für Gazale Michael Huffer

Ankunft in Langenhagen: Gazale mit Tochter Amina, Ehemann Ahmed und Tochter Schams (ganz links,halb verdeckt)

Wir brauchen den Schulterschluss Ja, der Hamelner Parteitag beschäftigt mich immer noch. Streckenweise habe ich mich in die Gründerzeit der Quellpartei PDS zurückversetzt gefühlt. Als wir 1990 erstmals im Westen – noch als Wahlbündnis – angetreten sind, da stand auch – unterschiedlich motiviert – subjektive Begehrlichkeit im Vordergrund. Und der Umgang miteinander war auch damals alles andere als solidarisch. Das Wahlbündnis – ja das wollten wir. Es sollte den damaligen Umständen geschuldet, temporär wirken. Aber Wahlverein? Nein, das wollten wir keinesfalls sein. Wie halten wir es nun heute damit? Der Gründungsparteitag der Partei „DIE LINKE“ hat keinen Zweifel aufkommen lassen, dass wir eine Partei, kein Projekt und kein Wahlverein sind. In Hameln habe ich das nicht so empfunden. Da waren einige schon mittendrin im Wahlkampf. Damit kein falscher Eindruck entsteht – für mich gehört kontroverser Disput auf jeden Parteitag einer sozialistischen Par-

tei. Sonst bleiben Lähmungserscheinungen nicht aus. Aber sachlich, fair und vor allem redlich und solidarisch muss er bleiben – auch bei Personalentscheidungen. Das hätte ich mir für den Hamelner Parteitag erhofft. Mir widerstrebt es, diesbezüglich nachzukarten. Ihr habt es ja alle erlebt. So dürfen wir miteinander nicht umgehen! Mir geht es vordergründig um die Konsolidierung des Landesverbandes und um einen politisch und materiell arbeitsfähigen Vorstand und dann erst darum, wer für uns in den Bundestag einzieht. Mehr pluralistische Virtuosität statt Strömungsegoismus wären hilfreich gewesen. Es ist einfach sträflich, dass zum Teil nicht nach politischen Erfordernissen und fachlicher Kompetenz entschieden wurde. Dieser Haltung ist es geschuldet, dass m. E. wichtige AG`s wie „Betrieb- und Gewerkschaft“ oder „Antifa/Rechtsextremismus“ im Landesvorstand nicht angemessen präsent sind.

Aus dem Landesverband

Skandale ohne Ende Anhaltende Einsparwut bei Kontrolleuren in den Bereichen Futtermittel-, Veterinärund Lebensmittelsicherheit trotz immer wiederkehrender Lebensmittelskandale, Existenzkampf der Bauern durch Preisdumping hat das System an den Rand der Funktionsfähigkeit gebracht. Die landwirtschaftlichen Betriebe haben keine Sicherheit beim Einkauf von Futtermitteln und tragen allein das Risiko, wenn sie verunreinigtes Futtermittel gekauft haben. Zusätzlich sind natürlich die Verbraucher und Verbraucherinnen verunsichert. Entspricht das gekaufte Bio-Ei den Voraussetzungen für die Bio-Deklaration oder wurde es falsch ausgezeichnet? Enthält die Lasagne wie angegeben Rindfleisch- oder wurde Pferdefleisch, um Kosten gering zu halten, verarbeitet? Die Aufstockung des Haushaltes und die Mittelbereitstellung für das Landesamt für Verbraucherschutz, wie früher auch von den Grünen gefordert, ist jetzt kein Thema mehr für den Minister Christian Meier. Er setzt jetzt auf Eigenkontrollen der Futtermittelhersteller. Die Aussage, dass dadurch den landwirtschaftlichen Betrieben keine Mehrkosten entstehen, ist ein blanker Hohn. Mehrkosten bei der Futtermittelherstellung werden garantiert nicht den Gewinn mindern, sondern den Herstellungskosten zugeordnet, erhöhen den Verkaufspreis und damit den Einkaufspreis der Landwirte. Letztlich würden bei diesem Vorgehen die Verbraucher und Verbraucherin die Mehrkosten tragen. Deshalb gilt es gegenzusteuern. Vertrauen und Sicherheit werden wir erst haben, wenn endlich Anreize für regionale Wirtschaftskreisläufe geschaffen werden. Wir brauchen keinen Nahrungsmitteltourismus. Marianne König Jetzt kommt es darauf an, die Landespartei aus der lethargischen Phase heraus zu führen, die natürlich – nach so einem tollen Wahlkampf – mit dem Wahlergebnis im Zusammenhang steht. Nur so werden wir einen konstruktiven Wahlkampf hinkriegen. Und dafür brauchen wir den solidarischen Schulterschluss. Gerd Graw, Mitglied des Ältestenrates Linkes Forum 2-2013 5


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Kommunalpolitik Bundestagswahl fßr kommunale Bßrgerbegehren nutzen Allein von 2011 bis jetzt fßhrt die Datenbank des Vereins Mehr Demokratie 45 Bßrgerbegehren in Niedersachsens Kommunen auf. Themen: Öffentliche Sozialund Bildungseinrichtungen, Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen, Verkehrs-, Wirtschafts-, Kulturprojekte und Gebietsreformen. Es bietet sich an, den Termin der Bundestagswahl fßr Bßrgerbegehren zu nutzen. Die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen ist hÜher, die Wahllokale werden sowieso eingerichtet. Wir als Linke kÜnnen Fragen, an denen wir schon länger arbeiten, in die politische Mobilisierung vor Ort einbringen. Ralf Jßrgens

Wie kommt meine Kommune ins LINKE FORUM? Wenn du ßber deine Arbeit als linker Mandatsträger/in berichten willst, nimm uns bitte in deinen Presseverteiler auf. Unsere Mailadresse ist: linkesforum-nds@dielinke-nds.de.

Hilf mit!

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Senkung der Dispo-Zinsen GÜttingen. Die GÜttinger Linke beantragte im Rat der Stadt GÜttingen, dass die Zinsen fßr einen Dispositionskredit bei den Privatgirokonten der Sparkasse GÜttingen nicht hÜher als fßnf Prozent ßber dem Leitzins der Europäischen Zentralbank liegen sollen. Dispo-Zinsen wären damit derzeit bei sechs Prozent. Die Landesregierung wird aufgefordert, via Sparkassengesetz eine Begrenzung der HÜhe von Dispo-Kreditzinsen bei den Sparkassen durchzusetzen. Die Fßnf-Prozent-Marge reicht, um die Kosten der Kreditinstitute zu decken. In Deutschland verfßgen etwa 80 Prozent der Haushalte ßber einen Dispositionskredit. Im Durchschnitt liegt er bei 3000 Euro pro Haushalt. Durchschnittlich 29 Prozent der Kunden nehmen ihn in Anspruch. Arbeitslose ßberziehen häufiger als Beschäftigte ihr Konto, ebenso Alleinerziehende, Paare mit Kindern und Selbständige. Viele dieser Menschen leiden unter den hohen Zinsen, vor allem, wenn sie durch ihre niedrigen Einkommen im-

mer wieder gezwungen sind, einen kurzlaufenden Kredit aufzunehmen. Diese werden besonders teuer angeboten. Bei der Sparkasse GÜttingen liegen diese derzeit bei 13,8 %. In vielen Fällen Üffnet sich damit eine Spirale wachsender Verschuldung privater Haushalte. Der Stadtrat lehnte den Antrag ab – vor allem mit dem Argument, die Mitglieder des Stadtrates im Verwaltungsrat der Sparkasse seien nicht weisungsgebunRalf Jßrgens den.

Foto: Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der Wählerinnengemeinschaft GÜttinger Linke

Faire Kommunen –Mindestlohn von 10 Euro bei Aufträgen Hildesheim. Die BĂźrgerversammlung im Rathaus fordert im Rahmen des Hildesheimer BĂźrgerhaushalts 2013 die Einhaltung eines Mindestlohns von 10 Euro bei Vergabe städtischer Aufträge. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Mehrausgaben bei einem Mindestlohn von 10 Euro zu untersuchen, um deren HĂśhe gegenĂźber Bund und Land benennen zu kĂśnnen. Dies, um gemeinsam mit anderen Kommunen eine Umverteilung der Finanzmittel von oben nach unten konkret einzufordern. Der Antrag fordert von der Stadt, mit gutem Beispiel voranzugehen, die Ausbeutung zurĂźckzudrängen und den anderen Kommunen ein Signal fĂźr das Voranbringen guter Arbeit zu geben. In Hildesheim gibt es eine „regierende“ Einstimmen-Mehrheitsgruppe von SPD/ GRĂœNEN und einem Pirat. Und einen parteilosen Mandatsträger fĂźr die LINKE.Niedersachsen. Der Stadtrat hat dem Arbeitskreis BĂźrgerhaushalt als Beratungsergebnis mitgeteilt: „Kenntnisnahme und Diskussion in den Gremien und in Zusammenhang mit der Diskussion zum Thema ,Faire Stadt‘.“ Der letztere Hinweis ist inte-

ressant: Das Konzept Faire Stadt umfasst bislang die Bewegung von bereits bundesweit ßber 100 Kommunen, die fßr einen fairen Handel eintreten und dabei insbesondere die Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der fair gehandelten Produkte im Fokus haben. Die Frage der Fairness auch in der eigenen Kommune hinsichtlich des Mindestlohns aufzuwerfen, geht in die richtige Ralf Jßrgens Richtung.

Infostand des Arbeitskreises Hildesheimer Bßrgerhaushalt – daneben mit HI-Land – ein interessantes politisch-Ükonomisches Projekt der FÜrderung der Vermarktung regionaler Produkte und mit El-Puente (nicht abgebildet) ein Projekt des fairen internaRalf Jßrgens tionalen Handels.


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Hier wird euch kommunal politisch geholfen

Gemeinsam mit der kommunalpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Katrin Kunert, MdB und ihrer Mitarbeiterin Petra Brangsch sowie dem Kommunalreferenten der Bundestagsfraktion Patrick Wahl arbeite ich als Referentin der Bund-Länder-Koordination im Themenbereich linker Kommunalpolitik.  Einer meiner Arbeits-

schwerpunkte ist die Bereitstellung von Informationen aus der Arbeit der Bundestagsfraktion zu kommunalpolitisch relevanten Themen in den Bundesländern; insbesondere für die Tätigkeit der Kommunalfraktionen sowie der kommunalen MandatsträgerInnen. Aber diese Informationsschiene darf natürlich keine Einbahnstraße sein. Als AnsprechpartnerInnen für alle kommunalen Belange stehen wir allen MandatsträgerInnen und kommunalpolitisch Interessierten gern mit Rat und Tat zur Seite. Dazu wende dich am besten an per Email an felicitas.weck@linksfraktion.de. Vielleicht kann ich dir mit meiner kommunalpolitischen Erfahrung gleich weiterhelfen. Falls nicht, habe ich die Möglichkeit auf die weitreichenden Kenntnisse der FachreferentInnen der Fraktion zugreifen zu können, so können wir erfahrungsgemäß die meisten Fragen klären.

Rekommunalisierung Gebäudereinigung beschlossen Stopp dem Niedriglohn für Frauen Braunschweig. Als CDU und FDP nach der Kommunalwahl 2001 die Mehrheit erhielten, erlebte Braunschweig eine nie da-gewesene Sozialabbau- und Privatisierungswelle. Auf breiter Linie wurde gekürzt, entlassen und privatisiert. So auch im Bereich der Reinigung der städtischen Gebäude. Aus rein ideologischen Gründen wurde beschlossen, dass die städtische Gebäudereinigung vollständig privatisiert wird. Dieser Beschluss hat zur Folge, dass von den ehemals rund 510 Reinigungskräften noch ganze 87 Mitarbeiterinnen übrig sind. Doch damit ist nun Schluss. Auf Antrag der Linksfraktion – und der SPD – wurde vom Rat der Stadt Braunschweig beschlossen, dass der Privatisierungsbeschluss vollständig aufgehoben wird und schrittweise wieder auf Eigenreinigung umgestellt wird. Dies hat den direkten Vorteil, dass sich viele Mitarbeiterinnen im Reinigungsgewerbe dem Niedriglohnsektor entziehen können und im Bereich tariflicher Beschäftigung eine Perspektive erhalten. Mit diesem Vorgang war die CDU erwartungsgemäß nicht einverstanden. Von ihr wurde beantragt, dass

lediglich in zwei Gebäuden für zwei Jahre in Eigenregie gereinigt werden könnte, diese Reinigung dann bewertet würde und der grundsätzliche Privatisierungsbeschluss Bestand haben sollte. Dies wurde von den Fraktionen der Ratsmehrheit abgelehnt. Udo Sommerfeld

St. Willehad-Hospital in Wilhelmshaven: Die Beschäftigten der krankenhauseigenen Service Gesellschaft VWD Vareler-Wirtschafts-Dienste GmbH werden durch den Gewerkschaftssekretär über den Verlauf der ersten GebäudereinigungTarifverhandlung der IG BAU informiert. (Quelle: http://www.igbau.de/Gebaeuraj dereinigung.html-22.3.2013)

Kommunalpolitik Wir geben regelmäßig einen kommunalpolitischen Rundbrief heraus. Er ist sehr reichhaltig, aber wenn man ihn selektiv nach Interessengebieten liest, dann ist er gewiss hilfreich. Archiviert wird der Newsletter auf der Seite der Partei im „kommunalpolitischen Eckchen“: http://www.die-linke.de/nc/politik/ kommunal/. Dort haben wir auch vor einiger Zeit angefangen, kommunalpolitische Anträge aus den kommunalen Linksfraktionen zu sammeln und zu veröffentlichen. Sie sollen die kommunalpolitische Arbeit vor Ort unterstützen, so dass nicht jede und jeder „das Rad wieder neu erfinden“ muss. Inzwischen sind mehr als 600 Anträge aus sehr vielen Fachbereichen zusammengekommen. Ganz aktuell haben wir dort gerade eine Antragssammlung zum Thema Wasserprivatisierung platziert. Felicitas Weck

Bargeld statt Gutscheine für Flüchtlinge Oldenburger Land. Anfang März erging ein Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums, wonach es den kommunalen Leistungsbehörden künftig freigestellt ist, in welcher Form die zu gewährenden Leistungen für Asylbewerber ausgezahlt werden. Bislang wurde der Bedarf der Asylbewerber an Lebensmitteln und Bekleidung mittels Wertgutscheinen befriedigt. Die bisherige Gutscheinpraxis ist entwürdigend, bürokratisch und teuer. Ihr Ende ist ein zwingendes Gebot der Humanität und der sozialen Gerechtigkeit. Der niedersächsische Flüchtlingsrat sowie die Sozialverbände beklagen seit langem die mit den Wertgutscheinen verbundene Diskriminierung. Es geht hier um die Würde der Menschen. Die Gemeinden nehmen die Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für den Landkreis wahr, so dass hier der Landkreis Oldenburg in der Pflicht steht, für Abhilfe zu sorgen. Der Kreisverband der Partei DIE LINKE. forderte den Landkreis Oldenburg auf, schnellstmöglich die kreisangehörigen Kommunen anzuweisen, die Wertgutscheine auf Geldleistungen umzustellen. Peter Gruschke Quelle: www.dielinke-oldenburg-land.de

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Bildung

Wahlkampf? Klar, kann ich! Heike Boldt, Landesbildungskommission

„Ach, das brauche ich nicht.“ – „Wahlkampf wird auf der Straße gemacht, nicht in Seminaren.“– „Das ist ja nicht mein erster Wahlkampf.“ – „Keine Zeit.“ Das sind typische Antworten, wenn man Genoss*innen direkt anspricht und sie für die Teilnahme an Seminaren begeistern möchte – in diesem Fall Wahlkampfseminare. Oft sind diese Einwände natürlich berechtigt. Muss ich mir mit 20 bis 30 Jahren politischer Erfahrung und entsprechend vielen Wahlkämpfen noch erzählen lassen, wie Wahlkampf funktioniert? Natürlich nicht. In der Frage stecken aber gleich zwei Missverständnisse. In den Seminaren der Landesbildungskommission und des Bereichs Politische Bildung der Bundesgeschäftsstelle steht niemand vor der Gruppe und referiert 6 Stunden lang darüber, wie das Landesoder Bundeswahlbüro sich den Wahlkampf vorstellt. Es muss sich dort also niemand irgendwas erzählen lassen. Stattdessen leben Seminare von den Erfahrungen der Teilnehmenden und versuchen genau dort anzuknüpfen. Nach so vielen Jahren Wahlkampferfahrung ist sicherlich einiges zusammengekommen, worüber man sich austauschen könnte. Was lief bisher gut, wo möchte man neue Ideen entwickeln und ausprobieren? Habe ich wirklich immer das erreicht, was ich wollte? Dass wir mit unseren bisherigen Wahlkämpfen an Grenzen stoßen, zeigte zuletzt der Landtagswahlkampf. Diese Grenze wird sichtbar in der Erreichbarkeit unserer potenziellen Wähler*innen. Wahlkampf findet auf der Straße statt. Wahlkampf verlangt viel an Kommunikation. Und Wahlkampf kann kreativ sein. Nur weil ich die Positionen der Partei kenne 8 Linkes Forum 2-2013

und eine Meinung habe, heißt das nicht, dass ich diese auch an die/den potenziellen Wähler*in bringen kann. Wie kann ich also erfolgreich argumentieren und von unseren Positionen überzeugen? Was waren doch noch mal die zentralen Positionen der LINKEN zur Bundestagswahl? Und wie bekomme ich diese nun vermittelt? Um sich diesen Fragen anzunähern und mit der einen oder anderen Idee in den Wahlkampf zu gehen, bietet die Landesbildungskommission wieder das Seminar „Aktiver Wahlkampf vor Ort“ an. An einem Tag wollen wir darüber reden, wer eigentlich unsere potenziellen Wähler*innen sind. Unser Potenzial ist vielfältiger, als wir uns manchmal bewusst machen. Und jede unserer Zielgruppen hat andere Themen, die sie beschäftigen. Ob wir zu diesen Themen auch Angebote und Forde-

rungen im Wahlprogramm(entwurf) haben, erarbeiten wir gemeinsam in einem weiteren Schritt, bevor wir an die Umsetzung am Infostand und dem direkten Gespräch gehen. Neben freundlichen Gesprächen am Infostand begegnen uns auch immer wieder Einwände: Dann werden wir doch wieder in Zusammenhang mit der Stasi gebracht, sind die SED-Partei oder wird an unserem Demokratieverständnis gezweifelt. Nicht Jede*r weiß darauf souverän zu reagieren und zu kontern, so dass auch dies behandelt werden wird. Im letzten Schritt wird es darum gehen, wie man den Wahlkampf neben den Infoständen und Plakaten noch gestalten kann. Welche Aktionsformen gibt es eigentlich? Wie lässt sich das mit einfachen Mitteln auch in einem kleinen Kreisverband umsetzen? Es müssen ja nicht immer die großen Aktionen sein. Vielleicht sind es auch die kleinen, die bestimmte Akzente im Wahlkampf setzen können. In einem Seminar etwas zu lernen hat nicht immer damit zu tun, Defizite beseitigen zu müssen. Oft gibt es unerwartete Aha-Momente, weil ein kleines Teilchen im Seminarpuzzle an bisherigen Erfahrungen und Kompetenzen anknüpft und sie weiterentwickelt, so dass sich ein immer größeres Bild zusammensetzt. Dafür sollte sich Jede*r einen Tag gönnen. Die Teamer*innen und die Landesbildungskommission freut sich jedenfalls auf euch!

Wahlkampf aktiv vor Ort Zur Vorbereitung auf den kommenden Bundestagswahlkampf bietet die Landesbildungskommission folgende Tagesseminare „Wahlkampf aktiv vor Ort“ an:

Datum

Ort

Ansprechpartner

Kontaktadresse

für die Region Celle, Harburg, Uelzen und Umgebung: 8. Juni 2013 Celle Klaus Meier klaus.meier@onlinehome.de für die Region Ostfriesland, Oldenburg, Wesermarsch und Emsland: 8. Juni 2013 Aurich Blanka Seelgen seelgen@dielinke-aurich.de für die Region Harz und Südostniedersachsen: 1. Juni 2013 Holzminden Jost Lessmann bildung@die-linke-goettingen.de für die Region Hannover, Braunschweig, Peine, Gifhorn etc. 29. Juni 2013 Hannover Heike Boldt heike.boldt@dielinke-nds.de


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Aus den Kreisverbänden Vordere Reihe von links: Kerstin Rudek, Marion Köllner, Maren Kaminski. Dahinter: Yilmaz Kaba, Helga Nowak, Michael Ohse, Hans-Georg Hartwig, Heike Boldt, Anja Stoeck, Patrick Humke, Jutta Meyer-Siebert, Lennart Onken, Sabine Lösung, Ole Fernholz, Manfred Sohn, Herbert Behrens, Martin A. Michels. Nicht im Bild: Viktoria Kretschmer.

Sabine Lösing (MdEP, Göttingen) Landesvorsitzende Stellungnahmen zu bundes und europapolitischen Fragen Vertretung des Landesverbandes gegenüber dem gfPV und im PV Stellungnahme zu landespolitischen Fragen bis zur Gründung der „Außer Parlamentratische Fraktion“ Schulung und Unterstützung der DirektkandidatInnen für den Bundestag Frieden und internationale Politik Manfred Sohn (Peine) Landesvorsitzender Stellungnahme zu landespolitischen Fragen bis zur Gründung der „Außer Parlamentratische Fraktion“ Ole Fernholz (Hannover) Schatzmeister Helga Nowak (Hannover) Stellvertrende Schatzmeisterin Unterstützung unserer kommunalen MandatsträgerInnen/Stellungnahmen zu kommunalpolitischen Fragen Maren Kaminski (Hannover) Geschäftsführerin Begleitung der Landesarbeitsgemeinschaften Schulung und Unterstützung der DirektkandidatInnen für den Bundestag Anja Stoeck (Harburg-Land) geschäftsführender Landesvorstand Erweiterter Vorstand Begleitung der Kreisverbände Stellungnahmen und Vorlagenerarbeitung zu Fragen des Antifaschismus

Heike Boldt (Peine) Erweiterter Vorstand Innerparteiliche Bildungsarbeit und Mitgliederentwicklung Stellungnahmen und Vorlagen zur Geschlechtergerechtigkeit Herbert Behrens (MdB, Osterholz) Erweiterter Vorstand Stellungnahmen zu bundes und europapolitischen Fragen Vertretung des Landesverbandes gegenüber der Bundestagsfraktion und der niedersächsischen Landesgruppe in dieser Fraktion Linkes Forum und Onlineauftritt des Landesverbandes Hans-Georg Hartwig (Braunschweig) Erweiterter Vorstand Entwicklung der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Frieden und internationale Politik Patrick Humke (Göttingen) Erweiterter Vorstand Begleitung der Kreisverbände Unterstützung unserer kommunalen MandatsträgerInnen/Stellungnahmen zu kommunalpolitischen Fragen Stellungnahmen und Vorlagenerarbeitung zu Fragen des Antifaschismus Yilmaz Kaba (Celle) Erweiterter Vorstand Fragen der Internationalen Solidarität und des Asylrechts Marion Köllner (Gifhorn) Erweiterter Vorstand Entwicklung der Betriebs und Gewerkschaftsarbeit

Fragen der Internationalen Solidarität und des Asylrechts Viktoria Kretschmer (Nienburg) Erweiterter Vorstand Begleitung der Kreisverbände Begleitung der Landesarbeitsgemeinschaften Jutta Meyer-Siebert (Hannover) Erweiterter Vorstand Stellungnahmen und Vorlagen zur Geschlechtergerechtigkeit Martin A. Michels (Oldenburg) Erweiterter Vorstand Begleitung der Kreisverbände Innerparteiliche Bildungsarbeit und Mitgliederentwicklung Entwicklung der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Anti-Atom, Energiepolitik und Umweltschutz Linkes Forum und Onlineauftritt des Landesverbandes Michael Ohse (Goslar) Erweiterter Vorstand Begleitung der Kreisverbände Lennart Onken (Heidekreis) Erweiterter Vorstand Vertretung des Landesverbandes gegenüber dem Jugendverband Drogenpolitik Bildungspolitik Kerstin Rudek (Lüchow-Dannenberg) Erweiterter Vorstand Anti-Atom, Energiepolitik und Umweltschutz

Der Landesvorstand kommt in 2013 zu folgenden Sitzungsterminen mit folgenden Schwerpunkten zusammen: 4. Mai: Auswertung der LVV vom 20. April, Einsetzen einer Wahlkampfleitung für den Bundestagswahlkampf Außerdem Diskussion und ggf. Beschlüsse zur Arbeit im Jugendbereich 22. Juni: Friedensarbeit und Betriebs und Gewerkschaftsarbeit

28. September: Auswertung der Bundestagswahl / Beschlüsse zur weiteren Organisation insbesondere unserer Öffentlichkeitsarbeit entsprechend dem Ergebnis dieser Wahlen 16. November: Entwicklung unserer kommunalpolitischen Arbeit / Reflektion der Arbeit 2013 / Jahresplanung 2014

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DIE LINKE im Bundestag Denkpause beim Endlagersuchgesetz „Bevor ein Endlagersuchgesetz beschlossen wird, sollte es eine Denkpause geben, um die Fehler aufzuarbeiten, die in der Asse, in Morsleben oder Gorleben gemacht wurden. DIE LINKE unterstützt im Grundsatz die Idee einer Enquetekommission, sofern diese unabhängig arbeiten kann. Entscheidend ist, dass die Forderungen der AntiAtom-Bewegung von der Kommission berücksichtigt werden“, kommentiert Dorothée Menzner die Pläne zur Einrichtung einer Bund-Länder-Enquete zur Klärung der Fragen für die Lagerung hochradioaktiven Mülls. Die energiepolitische Sprecherin weiter: „Die Entsorgungsrücklage der Atomkraftwerksbetreiber ist in einen öffentlichrechtlichen Fonds zu überführen, damit die Entsorgung von radioaktivem Abfall langfristig unabhängig vom Geschäftserfolg der Unternehmen sichergestellt werden kann.“

Eiertanz der SPD Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat Ende März den Bundesrat passiert. Dazu erklärt Herbert Behrens: „Die SPD hat im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt, es aber entgegen Steinbrücks vollmundiger Ankündigung ungehindert den Bundesrat passieren lassen. Sie hat die Chance vertan, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu bringen. Die Folgen des Eiertanzes bekommen nun die User und die kleinen Verlage zu spüren.“

WSV-Reform beerdigen „Es ist ein Skandal, dass das Verkehrsministerium nicht bereit ist, über einen Tarifvertrag zum Schutz der Beschäftigen und ihrer Arbeitsbedingungen zu verhandeln“, sagte Herbert Behrens auf der WSVStreikversammlung in Schweinfurt. Außerdem stoße die Reform weiterhin auf breite Ablehnung der Länder und Verbände. Der Versuch, den Bundesrat beim WSV-Umbau zu umgehen, werde scheitern. „Die Bundesregierung muss nach der dreijährigen Hängepartie das Projekt endgültig beerdigen“, fordert Herbert Behrens. 10 Linkes Forum 2-2013

Privatisierung des Was- Kriminalisierung der sers verhindern kurdischen Bevölkerung „Eine EU-weite Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen auch im öffentlichen Auftragswesen schränkt den Gestaltungsspielraum der Kommunen erheblich ein und verstößt gegen das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Diether Dehm. DIE LINKE im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe im Rat der EU abzulehnen und Versuche abzuwehren, Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Privatisierung der Wasserversorgung führen können. Mit den Ausschreibungsregeln wird zwar kein absoluter Privatisierungszwang festgeschrieben. Sie würde aber dazu führen, dass kommunale Stadtwerke, Eigengesellschaften oder Zweckverbände dem Konkurrenzdruck der finanzstarken Großkonzerne ausgesetzt werden. Künftig soll eine EU-weite Ausschreibung von Versorgungskonzessionen nur noch dann unterbleiben können, wenn 80 Prozent des Umsatzes eines Versorgers ausschließlich durch Leistungen für den Eigentümer, also die Kommune, erwirtschaftet werden.

Bundesregierung befördert Armut „In Deutschland setzt sich die Umverteilung von unten nach oben fort. Der gesellschaftliche Reichtum hat zugenommen, und zugleich ist der Anteil der Armen und Armutsgefährdeten gewachsen“, kommentiert Jutta Krellmann die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung. Krellmann weiter: „Bemerkenswert ist, dass die Armutsgefährdungsquote deutlich über der Arbeitslosenquote liegt. Für Beschäftigte im Niedriglohnbereich besteht also ein erhebliches Armutsrisiko. Gerade diesen Bereich haben die jetzige Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen durch ihre Arbeitsmarktpolitik systematisch gefördert. Selbst der Spruch der Regierungsparteien ‚Sozial ist, was Arbeit schafft‘ wird durch diese Zahlen widerlegt. Notwendig ist ein flächendeckender Mindestlohn von zehn Euro, eine armutsfeste Mindestrente und eine Mindestsicherung für Erwerbslose.“

Mitte März protestierte ein Bündnis in Hannover gegen die Razzia im Kurdistan Volkshaus Hannover. Eine Protestkundgebung fing mit einer Gedenkminute für die Opfer des Massakers in Halabdscha an. Im März1988 wurden ca. 5000 Menschen bei Giftangriffen massakriert. Tausende Menschen erlitten so schwere Verletzungen, dass sie dauerhafte Gesundheitsschäden davon trugen. 75 Prozent der Opfer von damals waren Frauen und Kinder. Die Giftbomben an das Saddam-Regime lieferten deutsche Firmen. Das Bündnis weist die Kriminalisierung der kurdischen Bevölkerung entschieden zurück. Heidrun Dittrich machte in ihrer Rede auf der Kundgebung deutlich, dass die Razzien hier in Deutschland mit der Regierungspolitik der Türkei zusammen hingen. Sie betonte, dass die Repression gegen die Kurdinnen und Kurden mit diesem Überfall einen neuen und traurigen Höhepunkt erreicht habe.

Studie um Studie belegt Gefahren des Fracking „Wie viele Studien müssen eigentlich noch die Gefahren des Fracking belegen, bevor endlich auch die Bundesregierung die richtigen Schlussfolgerungen zieht und die hochgefährliche Technologie verbietet? Inzwischen liegen zwei vor, die deutlich machen, wie gefährlich Fracking ist. Die Bevölkerung muss vor den Begehrlichkeiten der Gaskonzerne geschützt werden“, erklärte Johanna Voß zur Vorstellung eines vom Land Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenen Gutachtens zu den Gefahren des Fracking. Voß weiter: „Undichte Zementabdichtungen, Rissbildungen, Unfälle bei Transport und Handhabung, vermehrt auftretende Erdbeben und die ungeklärte Entsorgung der Abwässer mit radioaktiven Elementen, Quecksilber und anderen giftigen Stoffen sind nur einige der möglichen Gefahrenquellen für Mensch und Umwelt. Wir brauchen keine weiteren Untersuchungen mehr! Die vorliegenden Erkenntnisse reichen aus, um klare Verhältnisse zu schaffen und Fracking zu verbieten. Auch das von ExxonMobil angekündigte ,Clean-Fracking‘ wird in den Gutachten als hochgefährlich eingestuft.“


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Bericht gegen das Europa der Rüstungsexporte Sabine Lösing durfte vor Kurzem einen Bericht zum Thema Rüstungsexporte verfassen. Dies ist für eine Abgeordnete eine seltene Gelegenheit. Die Europäische Union (EU) ist nach den USA der zweitgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Dass der milliardenschweren Militärmacht im vergangenen Jahr der Friedensnobelpreis verliehen wurde, ist vor diesem Hintergrund ein Treppenwitz. Heuchlerisch inszeniert sich die EU als Verteidigerin der Menschenrechte, während allen voran Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur weltweit allein im vergangenen Jahr für 1,4 Milliarden Euro Rüstungsgüter in Länder wie Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate exportierte. Deshalb bin ich sehr froh, dass ich im Europaparlament die Gelegenheit bekommen habe, einen eignen Bericht zur Umsetzung des „Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Rüstungsexportkontrolle“ zu verfassen. Bisher ist es so, dass der

„Gemeinsame Standpunkt“ zwar Regeln vorsieht, wie z. B. dass Waffen weder in Krisengebiete noch in Staaten exportiert werden dürfen, die Menschenrecht grob verletzen. Die Praxis zeigt jedoch, dass diese Regeln nicht eingehalten werden. Sollte mein Bericht so angenommen werden, dann bedeutet dies, dass die EU verbindliche Regelungen verabschiedet, um Rüstungsexporte wesentlich restriktiver zu handhaben. Jede Waffe, die weniger exportiert wird, rettet Menschenleben. Das ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einem totalen Rüstungsexportverbot – weltweit.

Die LINKE in Europa Stand der Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative

„Wasser ist ein Menschenrecht“ www.right2water.eu Stand: Anfang März 2013 Erreicht wurden über eine Million Stimmen und das Quorum in fünf von sieben nötigen Ländern.

Italienisches Patt bedroht Euroland Nachdem Ministerpräsident Mario Monti den Italienern die ersten Pillen der SparMedizin à la Angela Merkel und Troika verabreicht hatte, trat er im Dezember vergangenen Jahres zurück. Damit waren die Italiener aufgerufen, ihr Abgeordnetenhaus und den Senat neu zu wählen. Pier Luigi Bersani und sein Mitte-LinksBündnis konnte sich im Abgeordnetenhaus knapp durchsetzen, im Senat hat Silvio Berlusconi und sein Mitte-RechtsBündnis die Nase vorn. Eine stabile Regierung in Italien ist aber auf die Mehrheit in beiden Kammern angewiesen. Ein Zusammengehen von Bersani mit dem Bündnis um Mario Monti brachte die Senatsmehrheit nicht zusammen. Es herrscht Ratlosigkeit darüber wie und was der eigentliche Gewinner dieser Wahlen – der Komiker und erklärte Anti-Politiker Beppe Grillo und sein Protestbündnis Fünf Sterne, nun tun werden. Es erreichte auf Anhieb 25,4 Prozent im Abgeordnetenhaus und 23,8 Prozent im Senat. Punkten konnte Grillo mit seinem Anti-Politiker-Image und dem von ihm angekündigten Referendum über den Austritt Italiens aus der Eurozone.

Sollte eine Regierung zustande kommen, gehen Kenner der politischen Landschaft Italiens davon aus, dass diese die Legislaturperiode nicht übersteht. Seit 1945 hat erst eine einzige Regierung eine volle Legislaturperiode ohne vorzeitige Parlamentsauflösung in Italien überdauert. Als Gründe für das Wahlverhalten der Italiener könnte man anführen, das Bundeskanzlerin Merkel, EU-Kommissionspräsident Barroso und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz vorab Wahlempfehlung für Bersani ausgesprochen haben. Die Italiener haben auf diese Einmischung reagiert in dem sie denjenigen wählten, gegen den diese „Wahlempfehlung“ gerichtet war – Silvio Berlusconi. Die Menschen sind wütend auf die von EU und ihren Institutionen verschriebenen Sparpolitik. Sie spüren, dass die Probleme des Landes ausschließlich auf Kosten der kleinen Leute gelöst werden. So wurden die Staatsausgaben gekürzt, die Mehrwertsteuer angehoben und das Renteneintrittsalter erhöht.

Dabei hat Italien große Probleme. Die Schuldenquote des Staatshaushalts beläuft sich auf fast 130 Prozent. Die Refinanzierungsbedingungen an den Finanzmärkten sind durch das Wahlergebnis erschwert worden. Sollte es Italien nicht möglich sein, sich über die Ausgabe von Staatsanleihen zu finanzieren und unter den Bankenrettungsschirm schlüpfen, dürfte sich die Krise der Finanzmärkte erheblich verschärfen. Dies könnte das Ende der Währungsgemeinschaft und der Eurozone sein. Linkes Forum 2-2013 11


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Kampagne „Ich bin Linksextrem!“

„Ich bin extrem. Extrem verärgert über die Art und Weise, wie einem zugestanden wird zu denken. Es ist eine Beleidigung des Verstandes, nur in vorbetonierten Bahnen zu denken; sich konsequentes Denken verbieten zu lassen, nur weil es gesellschaftlich und politisch gerade nicht der Mode entspricht. Es geht nicht um links oder rechts, sondern es geht um absolute geistige Offenheit und das, was nach sorgfältiger Betrachtung am vernünftigsten erscheint. Die FDP ist radikal in ihrem neoliberalen Gedankengebäude – ich bin radikal in meiner Leidenschaft, dieses – und andere – infrage zu stellen.” Maximilian B.

Seit kurzem ist die Internetplattform www.ich-bin-linksextrem.de online. Auf dieser Internetseite und der dazugehörigen Facebookseite https://www.facebook.com/Ichbinlinksextrem bekennen sich täglich Linksextreme mit eingeschickten Fotos und einer kurzen Erklärung, warum sie linksextrem sind. Die Internetseite ist ein gemeinsames Projekt der Linksjugend [ solid] und der Grünen Jugend. Die beiden Jugendverbände wollen gemeinsam auf die diffuse und willkürliche Definition von Linksextremismus aufmerksam machen. Der fragwürdige Kampf gegen Links führte

beispielsweise zu der Extremismus Klausel von Kristina Schröder. Mit dieser wird seit 2011 von Vereinen verlangt sich gegen Extremismus auszusprechen, bevor diese staatliche Fördermittel bekommen können. Das schränkt vor allem linkspolitische Bildung und Initiativen gegen Rechts ein und stellt politische Bildungsarbeit unter Generalverdacht. In Niedersachsen führte das seltsame Verständnis von Linksextremismus gar dazu, dass der Verfassungsschutz vergangenes Jahr Mitglieder der Grünen Jugend beobachten ließ.

„Ich bin linksextrem, weil ich nicht alles glaube, was in der Zeitung steht und der Kapitalismus für mich nicht das Ende der Geschichte ist!” Torben Schultz „Ich stelle den Kapitalismus grundsätzlich in Frage, und mich macht die weltweite soziale Ungerechtigkeit wütend. Und ich engagiere mich gegen die Neonazis. Seit ich denken kann, bin ich immer gegen Atomenergie gewesen. Ich kritisiere auch offen Sexismus, Rassismus, Nationalismus. Mich widert Patriotismus an.” Clara Beltz „Ich bin linksextrem, weil gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht beim Geld aufhören darf.” Marius Karl

[´Solid] Gruppe im hohen Norden! Eine weitere Basisgruppe des Jugendverbands gründete sich im Dezember 2012 in Norden. Ziel der jungen Menschen ist es, über Linke Philosophie und aktuelle politische Themen kontrovers zu diskutieren. Aktionen soll es natürlich auch geben. Treffen sind jeden Dienstag ab 19 Uhr im Norder Jugenhaus. Gäste sind herzlich willkommen! Erreichbar ist [ solid] Norden auch per E-Mail: linksjugend.norden@googlemail.com

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Gegen Ausgrenzung und Rassismus Die Demonstration „Gegen Ausgrenzung und Rassismus“ des Bündnisses am 6. April 2013, an dem auch die Linksjugend [‘solid] sich beteiligt hat, war ein voller Erfolg: über 3000 Menschen gingen für unserer Forderungen (Abschiebung stoppen, Lager schließen, Residenzpflicht abschaffen und Anerkennung alle Asylsuchenden als politische Flüchtlinge) auf die Straße. Einer unserer jungen GenossInnen hielt direkt zu Beginn eine kämpferische Rede, in der er auf die Entstehung und Funktionen rassistischer Ideologien in unserer Gesellschaft hinwies. Rassismus wird durch den Kapitalismus generiert und dient der herrschenden Klasse für die Rechtfertigung ihrer imperialistischen Kriege und zur Verschleierung des Widerspruchs zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutenden. Statt sich im Kampf gegen Aus-

beutung und Unterdrückung zusammen zu schließen, soll die arbeitenden Bevölkerung durch Rassismus gespalten werden. Kurz vor dem Ende der Demonstration sprach nochmals eine Genossinnen der Linksjugend [‘solid] für das DemoBündnis. „Frontex“ hat sich in ihrer kurzen Geschichte (die Behörde wurde erst 2004 gegründet) bereits einen Namen gemacht, weil sie für Massenabschiebungen der EU und andere menschenverachtende Maßnahmen zur Sicherung der Festung Europa verantwortlich ist. Während und am Ende der Demonstration und sorgten bei Sonnenstrahlen an der Binnenalster für ausgelassene Stimmung unter den DemonstrantInnen.

Linksjugend [‘solid] Hamburg, gekürzt


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Jetzt schlägt`s 13: Girls-Day

Wir Frauen Weiter benachteiligt trotz hoher Erwerbsquote

Zum 13. Mal findet der Girls-Day statt. Dieser bundesweite Aktionstag für Mädchen ab Klasse 5 soll junge Frauen zur Berufsorientierung für technische Berufe oder Studienrichtungen gewinnen. Getragen wird der Girls’Day von einem breiten Bündnis aus Politik und Wirtschaft. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Initiative D21 starteten damals gemeinsam diese bundesweite Aktion. Auch die Linke.Fraktion im Bundestag macht mit und lädt Schülerinnen ab Klasse 9 an diesem Tag ein. Dürfen wie die Mädchen bevorzugen? Dazu die Stellungnahme der Antidiskriminierungsstelle des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ): „In Umsetzung entsprechender Vorgaben der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien, die wiederum auf Art. 141 Abs. 4 EG-Vertrag fußen, bestimmt § 5 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz(AGG), dass eine unterschiedliche Behandlung von be-

stimmten Personen und Personengruppen zulässig ist, wenn durch die Maßnahme bestehende Nachteile tatsächlicher oder struktureller Art für die besonders geschützten Personen ausgeglichen werden sollen. Danach sind Fördermaßnahmen für Mädchen und Frauen in den Bereichen zulässig, in denen sie tatsächlich oder strukturell benachteiligt sind. Mädchen sind in Teilbereichen der Berufsausbildung strukturell benachteiligt. Maßnahmen wie der Girls Day sind verhältnismäßig und geeignet, diesen strukturellen Benachteiligungen entgegenzuwirken. § 5 AGG erlaubt Arbeitgebern, Allgemeinwohlinteressen oder spezielle Gruppeninteressen wahrzunehmen, ein Bezug zum Betrieb oder Unternehmen ist nicht erforderlich. Der Arbeitgeber muss auch kein betriebliches Interesse an einer Förderung von Mädchen darlegen. Es kommt auch nicht darauf an, ob diese Gruppe bereits im Betrieb vertreten ist oder nicht (Bauer/Göpfert/Krieger, Kommentar zum AGG, §5 Rn 7-9).“ Nanni Rietz-Heering

BAG Lisa Jahresplanung Auf dem Koordinationstreffen der BAG Lisa am 9. März in Berlin haben wir die Jahresplanung vorgenommen. Das 1. Treffen der BAG ist für den 28/29/30. Juni in Frankfurt am Main geplant. Es soll einen Thementag zur „Frauenarmut“ und Altersarmut auch unter Berücksichtigung der nicht erwerbsfähigen Armut sowie zu Minijobs geben. Das 2. Treffen ist vom 1.-3.11.13 terminiert und wird voraussichtlich in Magdeburg stattfinden. Thema: Europawahlkampf. Die zweite Sitzung des BAG-Lisa-Koordinationskreises haben wir uns für Dez. 13 vorgenommen. Da wird es in 1. Linie um den Haushaltsplan für 2014 gehen. Wir sind auf dem Parteitag vom 13. – 15. Juni 2013 in Dresden wieder mit unserem NR-H Lisa-Infostand dabei.

Noch nie arbeiteten so viele Frauen wie heute, aber weithin werden sie am Arbeitsmarkt benachteiligt. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Vorfeld des Internationalen Frauentages am 8. März. Bundesweit arbeiten inzwischen sieben von zehn Frauen. Die Erwerbsquote lag im Jahr 2011 bei 71,7 Prozent, zwanzig Jahre vorher waren es nur 60,5 Prozent. Besonders starke Zuwächse gab es in den alten Bundesländern, wo die Erwerbsquote von 56,7 auf 70,5 Prozent stieg. Seit der Wiedervereinigung hat die Zahl der erwerbstätigen Frauen um 2,6 Millionen (1991) auf 18,1 Millionen (2011) zugenommen. Die Zahl der erwerbstätigen Männer nahm dagegen in diesem Zeitraum von 21,7 Millionen auf 21,0 Millionen leicht ab. Aber nach wie vor sind Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Der Verdienstabstand zu den Männern stagniert seit Jahren bei 22 bis 23 Prozent. Sie sind überproportional von Niedriglöhnen betroffen. Etwa jede vierte beschäftigte Frau arbeitete 2010 zu einem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 10,36 Euro in der Stunde (26,5 %), bei den Männer betraf dies etwa jeden sechsten (15,8%). Etwa 724 000 erwerbstätige Frauen mussten zu ihrem Arbeitseinkommen ergänzend Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, bei den erwerbstätigen Männern 609 000 (jeweils Juni 2012). Der Hintergrund für diese anhaltende Schlechterstellung besteht darin, dass der Zuwachs an Frauenerwerbstätigkeit übermäßig in prekärer Beschäftigung stattfindet. Trotz steigender Erwerbstätigkeit nahm über die vergangenen zwei Jahrzehnte die Zahl der Frauen ab, die sich in einem unbefristeten Vollzeitjob befanden, von 10,2 Millionen 1991 auf 9,6 Millionen 2011. Ein mehr an weiblich besetzen Arbeitsplätzen gibt es dagegen bei der sogenannten atypischen Beschäftigung, zu denen Minijobs, Teilzeitarbeit, befristete Jobs und Leiharbeit gehören. (…) mehr unter: bit.ly/10MQm0Q Sabine Zimmermann (MdB), arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Linkes Forum 2-2013 13


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26. Mai 2013 Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein 1. Juni 2013 Seminar Wahlkampf aktiv vor Ort Holzminden 1. - 2. Juni 2013 Fest der Linken Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz 6. Juni 2013 18:00 - 21:00 Uhr 8. Juni 2013 Seminar Wahlkampf aktiv vor Ort Celle und Aurich 8. Juni 2013 Sitzung des Parteivorstandes Berlin, Karl-Liebknecht-Haus 14. - 16. Juni 2013 Bundesparteitag Dresden 22. Juni 2013 11:00 - 17:00 Uhr Landesvorstandssitzung 29. Juni 2013 Seminar Wahlkampf aktiv vor Ort Hannover 28. - 30. Juni 2013 Sommerakademie der Sozialistischen Linken

Termine

Bild: Niedersächsischer Flüchtlingsrat

1. Mai 2013 Internationaler Tag der Arbeit 4. Mai 2013 Kreisvorsitzendenkonferenz Tagungs-Center-Magdeburg, Rogätzer Straße 8 4. Mai 2013 11:00 - 17:00 Uhr Landesvorstandssitzung 8. Mai 2013 Tag der Befreiung 8. - bis 12. Mai 2013 Frühlingsakademie Bielefeld-Sennestadt, Buntes Haus 17. - 20. Mai 2013 Pfingsten mit der Partei DIE LINKE 2013 Werbellinsee 24. - 25. Mai 2013 Gewerkschaftspolitische Konferenz Hamburg, Bürgerhaus Wilhelmsburg 25. Mai 2013 Landesausschusssitzung

Flüchtlingsrat Niedersachsen Der Flüchtlingsrat ist ein Zusammenschluss von Flüchtlingsinitiativen, Gewerkschaften, Kirchengemeinden und Einzelpersonen, die mit der Diskriminierung von Flüchtlingen nicht einverstanden sind und gemeinsam etwas dagegen tun wollen. Wir beraten Flüchtlinge und Unterstützer/innen, leisten Öffentlichkeitsarbeit zu flüchtlingsrelevanten Themen und vertreten auf Landesebene die Interessen der Flüchtlinge. http://www.nds-fluerat.org/

IMPRESSUM Herausgeber: DIE LINKE Landesvorstand Niedersachsen Redaktion: Titel, Schwerpunkt, Frauen: Nanni Rietz-Heering Bundestag, Schwerpunkt: Herbert Behrens

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Wege zur Wahlprogrammdebatte Internet-Diskusionsplattform: www.parteidebatte.die-linke.de E-Mail: wahlprogrammdebatte@die-linke.de Telefax: 030 24009-310 Post: DIE LINKE Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin

Editorial, Jugend: Philipp Zimmermann Termine, Kreisverbände, Landesverband, Bildung, LAG: Blanka Seelgen Kommunalpolitik: Ralf Jürgens Europa, und Produktion: Elke Höher

V.i.S.d.P.: Herbert Behrens

Viva Chavez Am 5. März 2013 ist Hugo Chavez in Caracas seiner schweren Erkrankung erlegen. Im Laufe seiner Zeit als Staatspräseident von Venezuela hat er einige – für Lateinamerika – revolutionäre Dinge begonnen und in Bewegung gebracht. Viele Autorinnen und Autoren haben sich mit der Bolivarischen Revolution befasst und sie dokumentiert.

Venezuela: Reportage aus der Revolution von André Scheer (Autor), Claudia Schröppel (Fotograf) Verlag: Heinen, Wiljo ISBN-10: 3955140040 Kampf um Venezuela: Hugo Chávez und die bolivarianische Revolution André Scheer Verlag: Neue Impulse ISBN-10: 3910080499 [nur noch gebrauchte Bücher] Venezuela not for Sale: Visionäre gegen neoliberale Putschisten Ingo Niebel Homilius, ISBN-10: 3897068702 Alo Presidente. Hugo Chavez und Venezuelas Zukunft: Hugo Chávez und Venezuelas Zukunft Sahra Wagenknecht (Herausgeberin) Edition Ost ISBN-10: 3360010558 Venezuela – Der Weg einer Revolution Ernst F. Fürntratt-Kloep (Autor) Papyrossa Verlagsgesellschaft ISBN-10: 3894383445 Hugo Chávez. Eine Biographie Autor: Christoph Twickel Edition Nautilus, ISBN: 3894014938

Redaktionsanschrift: LINKESFORUM, DIE LINKE. Niedersachsen, Goseriede 8, 30159 Hannover, E-Mail: linkesforum-nds@dielinke-nds.de Layout, Druck und Vertrieb: GNN-Verlag GmbH, Venloer Straße 440 (Toskana-Passage), 50825 Köln, Tel.: 0221-211658, Fax: 0221-215373, E-Mail: gnn-koeln@netcologne.de


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LINKE lehnt Lex Asse im Bundestag ab Dorothée Menzner: „Wir wollen ein Gesetz, mit dem der Müll beschleunigt rausgeholt werden kann. Lex Asse macht dagegen den Abbruch der Bergung und die Flutung der Stollen möglich.“ Das Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel droht einzustürzen, weil dort seit Jahren Salzlauge eintritt. Der Verbleib des Atommülls im Bergwerk gefährdet nicht nur Mensch und Umwelt. Es handelt sich um einen rechtswidrigen Zustand, denn ein Langzeitsicherheitsnachweis dafür ist nicht zu erbringen. Deswegen sollte mit der Lex Asse ein Gesetz verabschiedet werden, durch das das Verfahren zur Rückholung des Atommülls beschleunigt wird. Bei der konkreten Ausarbeitung des Gesetzes durch Vertreterinnen aller Fraktionen des Bundestags traten schnell die Differenzen zu Tage. Dorothée Menzner, die für die Linksfraktion die Verhandlungen führte, setzte sich dafür ein, den Forderungen aus der Region im Gesetzgebungsverfahren Gehör zu verschaffen. In enger Abstimmung mit dem Asse-II-Koordinierungskreis und den Wolfenbütteler Linken um Victor Perli forderte sie, den Gesetzeszweck ohne Hintertüren klar auf die Rückholung des Atommülls auszurichten. Dies ist der zentrale Knackpunkt, denn durch diese Hintertüren können sogar wirtschaftliche Begründungen herange-

zogen werden, um die Rückholung des Atommülls zu stoppen und die Stollen unumkehrbar zu fluten. Das aber wäre das verheerendste Szenario für die Region und es kehrt den eigentlichen Willen des Gesetzes in sein Gegenteil. Offensichtlich wirkt der starke Arm atomarer Seilschaften bei bestimmten

aus den LAGs

Politikern besonders meinungsbildend: Anders ist es nicht zu erklären, dass Schwarz-Gelb nur 48 Stunden vor der endgültigen Beratung im Bundestag genau diese mit den Initiativen vor Ort gemeinsam formulierte Klarheit aus dem Gesetz strich und gleichzeitig versuchte, die Vorbereitung der Flutung als Notfallmaßnahme mit Vorrang vor der Rückholung hineinzumogeln. Auch wenn Dorothée Menzner dies zu verhindern vermochte: Lex Asse spielt weiter mit den Ängsten der Menschen, die mit der Atomruine klar kommen müssen. Vertrauensbildung sieht anders aus!

Energiewende Ja – aber natürlich sozial gerecht Seit dem Jahr 2000 ist der Strompreis fast um das Doppelte gestiegen. Zu schaffen macht auch der rasante Anstieg der Heizkosten. Besonders gekniffen sind Menschen mit schmalem Geldbeutel, weil sie sich oftmals nur nicht – sanierten und damit energetisch-teuren Wohnraum leisten können. DIE LINKE setzt mit ihrem 7Punkte-Programm genau dort an, indem sie will bezahlbare Energiepreise für alle durchsetzen will. Dorothée Menzner: „Die Energiewende wird scheitern, wenn sie die Menschen nicht mitnimmt. Sie darf aber nicht vor die Wand gefahren werden, weil ansonsten nicht nur das Klima kollabiert. Kluge Energiepolitik ist immer auch Friedenspolitik, Sozialpolitik und ist Demokratiepolitik!“

Daher fordert DIE LINKE als ersten Schritt die Einführung einer wirksamen Stromaufsicht. 2 Cent/kWh wird gespart, wenn man verhindert, dass sich die Stromkonzerne auf Kosten der privaten Haushalte satte Extraprofite verschaffen. Im zweiten Schritt soll die Stromsteuer von 2,05 Cent/kWh auf 0,5 Cent/kWh gesenkt werden, wodurch der Strompreisanstieg von Januar diesen Jahres mit 1,5 Cent/kWh abgefedert wird. Eingeschränkt werden sollen im dritten Schritt unangemessene IndustrieRabatte. Knapp 10 Milliarden Minus an Subventionen für wenige entlasten alle privaten Haushalte um 0,5 Cent/kWh. Viertens soll ein Sockeltarif eingeführt werden, der sozial gerecht und ökologisch sinnvoll ist:

Über ein ausreichendes kostenloses Grundkontingent für jeden Haushalt hinaus wird Strom teuer, was zum Sparen anregt. Damit jeder sparsam sein kann, wird der Kauf energiesparender A+++ Haushaltsgeräte fünftens mit einer Abwrackprämie von 200 Euro bezuschusst. DIE LINKE fordert sechstens, dass die 800 000 Stromabschaltungen im letzten Jahr als Anschlag auf die Menschenwürde zukünftig gesetzlich verboten werden. Schließlich soll siebtens die energetische Gebäudesanierung sozial gestaltet werden: Mit 3,5 Milliarden Euro sollen Mieter vor steigenden Kosten nach Modernisierung ihrer Wohnung und vor der kalten Enteignung durch Verdrängung aus ihrem Viertel geschützt werden. Linkes Forum 2-2013 15


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DIE LINKE. Kontaktadressen in Niedersachsen Abkürzungen: KV = Kreisverband, LV = Landesverband, LAG = Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE.Niedersachsen Landesverband und Landesvorstand Goseriede 8, 30159 Hannover Tel (0511) 9 24 59 10, Fax (0511) 9 24 59 11 Mail: landesbuero@dielinke-nds.de www.dielinke-nds.de Geschäftszeit: Mo.-Fr. von 11.00 – 15.00 Uhr Konto: 590 606, Sparkasse Hannover, BLZ: 250 501 80 Landesausschuss (über LV) Landesschiedskommission (über LV) Landesinfo-Redaktion Mail: linkesforum-nds@dielinke-nds.de DIE LINKE. in den Kommunalparlamenten Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen www.lkfn.de/ KV Aurich Marktstr. 19, 26603 Aurich, Tel (04941) 9 73 78 60 Mail: kreisvorstand@dielinke-aurich.de KV Braunschweig Wendenstr. 51/52, 38100 Braunschweig, Tel (0531) 4 80 37 22, Fax (0531) 4 80 37 23, Mail: kontakt@die-linke-bs.de KV Celle Birgit Meier, Rehbockstr. 3, 29225 Celle, Tel (05141) 4 68 22, ail: birgit-meier@online.de KV Cloppenburg Michael von Klitzing, Iltisstr. 8, 49661 Cloppenburg, Tel (04471) 35 40, Mail: michael@klitzing.de KV Cuxhaven Warthestr. 3, 27474 Cuxhaven, Tel (0471) 48 13 92 68, Mail: maja-imlau@hotmail.de KV Delmenhorst Wolfgang Heinrich, Gerhart-Hauptmann-Str. 11, 27753 Delmenhorst, Tel (04221) 2 83 91 30, Mail: wolfgang.heinrich.del@arcor.de KV Diepholz Ingo Waschner, Bei den Meierhöfen 12, 49419 Wagenfeld, Tel (05444) 99 49 38, Mail: ingo_waschner@web.de KV Emden Günther Volkmann, Stavorenweg 25, 26721 Emden, Tel (04921) 4 44 73, Mail: guenther@conrebbi.de KV Emsland Wilfried Gödeker, Hünensand 16, 49716 Meppen, Tel (05932) 6 97 26 Mail: wilfried.goedeker@ewetel.net KV Friesland Anja Kindo, Nibelungenstr. 12 a, 26419 Schortens, Tel (04461) 9 47 93 64, Mail: anja.kindo@dielinke-friesland.de KV Gifhorn Celler Str. 63, 38518 Gifhorn, Tel (05371) 99 00 58, Mail: dielinke.gf@web.de KV Göttingen Rotes Zentrum, Lange Geismarstr. 2, 37073 Göttingen, Tel (0551) 49 56 66 80, Mail: kreisverband@dielinke-goettingen.de KV Goslar Kniggenstr. 4, 38640 Goslar, Tel (05321) 30 34 54, Mail: die-linke-goslar@t-online.de KV Grafschaft Bentheim Heinz von Wensiersky, Am Wasserturm 5, 48455 Bad Bentheim, Tel (0174) 4 20 42 05, Mail: heinz@von-wensiersky.de KV Hameln-Pyrmont Domeierstr. 6, 31785 Hameln, Tel (05151) 9 96 47 78, Mail: dielinke-hm-py@gmx.de KV Hannover Goseriede 8, 30159 Hannover, Tel (0511) 44 40 19, Fax (0511) 44 40 29, Mail: vorstand@die-linke-region-hannover.de KV Harburg-Land Bahnhofstr. 8, 21423 Winsen/Luhe, Tel (04171) 7 88 29 70, Mail: kv@dielinke-harburg-land.de KV Heidekreis Andreas Kuhn, Saarlandstr. 3, 29614 Soltau, Tel (05191) 23 33, Mail: andreas.thomas.kuhn@web.de KV Helmstedt Postfach 1422 38350 Helmstedt, Tel (05351) 53 60 54, Mail: die-linke-helmstedt@gmx.de

KV Hildesheim Willi-Plappert-Str. 12, 31137 Hildesheim, Tel (05121) 2 81 31 61, Mail: vorstand@dielinke-hildesheim.de KV Holzminden Achim Bartels, Immenweg 12, 37603 Holzminden, Tel (05531) 6 08 93, Mail: dielinkeholzminden@googlemail.com KV Leer Charlotte Lenzen, Emsstr. 22, 26810 Westoverledingen, Tel (04961) 66 99 37, Mail: lenzen@dielinke-leer.de KV Lüchow-Dannenberg Klaus Reizig, Georgstr. 11, 29439 Lüchow, Tel (05841) 9 37 98 92, Mail: k.reizig@gmx.de KV Lüneburg Altenbrückertorstr. 2, 21335 Lüneburg, Tel (04131) 2 84 33 46, Mail: vorstand@dielinke-lueneburg.de KV Nienburg Viktoria Kretschmer, Stuttgarter Str. 21, 31582 Nienburg, Tel (05021) 92 06 66 Mail: vika@viktoria-kretschmer.de KV Northeim Carlo Bleichert, Neue Str. 20, 37581 Bad Gandersheim, Tel (05382) 26 08, Mail: carlo.bleichert@t-online.de KV Oldenburg Kaiserstr.19, 26122 Oldenburg, Tel (0441) 8 61 62, Fax (0441) 8 62 09, Mail: kontakt@die-linke-oldenburg.de KV Oldenburg-Land Holger Gerdes, Bulder-Berg-Weg 12, 26209 Hatten, Tel (04482) 98 00 63, Fax (04482) 98 08 64, Mail: info@dielinke-oldenburg-land.de KV Osnabrück Johannisstr. 12, 49074 Osnabrück, Tel (0541) 75 04 96 76, Fax (0541) 75 04 96 74, Mail: info@dielinke-osnabrueck.de KV Osnabrück-Land (ab 1.5.2013) Lars Büttner, Bgm.-Rolfes-Str. 11 a, 49163 Bohmte, Tel. (05471) 91 20 18, Mail: BuettnerL@web.de KV Osterholz Marktplatz 8, 27711 Osterholz-Scharmbeck, Tel (04791) 9 65 25 47, Mail: kreisverband@die-linke-ohz.de KV Osterode Ilyas Cangöz, Grubenhagenstr. 2, 37412 Herzberg, Tel (05521) 99 98 62, Mail: ilyas.cangoez@dielinke-osterode.de KV Peine Lindenstr. 34, 31224 Peine, Tel (05171) 73 92 66 60, Mail: info@die-linke-peine.de KV Rotenburg (Wümme) Peter Pfleging, Zum Eichenkuller 5, 27412 Rotenburg (Wümme), Tel (04283) 476, Mail: dl-row-ppfleging@email.de KV Salzgitter Berliner Str. 49, 38226 Salzgitter, Tel (05341) 7 90 56 50 Mail: linkesz@googlemail.com KV Schaumburg Renate Engelmann, Mittelstr. 13, 31737 Rinteln, Tel (05751) 9 24 45 54, Mail dielinke-shg@socapra.de KV Stade Friedhelm Maas, Ferdinandstr. 13, 21614 Buxtehude, Tel (04161) 73 64 57, Mail: friedhelm.maas@googlemail.com KV Uelzen Manfred Jansen, Sandhörn 31, 21723 Hollern-Twielenfleth, Tel (04141) 9 83 81 41, Mail: mjansen11@freenet.de KV Uelzen Heinz Thiele, Ilmenaustr. 74, 29585 Jelmstorf, Tel (05821) 97 70 28, Mail: kontakt@dielinke-uelzen.de KV Vechta Ralf Kache, Bahnhofstr. 22, 49393 Lohne, Tel (0172) 4 20 32 36, Mail: ralf.kache@googlemail.com KV Verden Bernward Nüttgens, Drübber 4, 27313 Dörverden, Tel (04234) 9 40 56, mail@druebberholz.de KV Wesermarsch Jean-Pierre Staessens, Weserstr. 3, 26919 Brake, Tel. (04401) 9 21 98 40, Mail: KA9606-167@online.de KV Wilhelmshaven Postfach 13 54, 26353 Wilhelmshaven, Tel (04421) 1 81 54 86, Mail: ruthlaube@gmx.de KV Wittmund Bernd Mayer, Ginsterweg 5, 26487 Neuschoo, Tel (04975) 77 96 91, Mail: eoipso_bernd_mayer@gmx.net KV Wolfenbüttel Fischerstr. 19b, 38300 Wolfenbüttel, Tel (05331) 7 10 70 06, Mail: info@dielinke-wf.de

KV Wolfsburg Laagbergstr. 55, 38440 Wolfsburg, Tel (05361) 3 06 95 50, Fax (05361) 3 07 02 73, Mail: kontakt@die-linke-wob.de Landesarbeitsgemeinschaften LAG Landwirtschaft, Ernährung & Verbraucherschutz Michael Huffer,michael.huffer@die-linke-hildesheim.de www.lag-lev.dielinke-nds.de LAG Grundeinkommen Wilfried Graf, emden-willy@web.de LAG Bildungspolitik Maren Kaminski, maren.kaminski@dielinke-nds.de LAG Kommunalpolitik Marianne König, marianne.koenig@lt.niedersachsen.de LAG Kultur Arnfred Stoppok, arnfred.stoppok@gmx.de LAG Rote Reporter/Medien Hartmut Rosch, hartmut.rosch@ewetel.net LAG Innere Politik --LISA Rosemarie Heims, info@ra-heims.de LAG Wirtschaftspolitik Ulrich Steinmeyer, info@ulrichsteinmeyer.de LAG Linke selbstbestimmte Behindertenpolitik Uwe Wypior, u.wypior@web.de LAG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer Joachim Sturm, joachim.sturm@gmail.com LAG Soziales Agnes Hasenjäger, h.agnes@gmx.de LAG Konkrete Demokratie, soziale Befreiung Michael Ohse, sms.ohse@t-online.de LAG Umwelt – Energie – Verkehr Anke Schneider, umwelt-lp-nds@t-online.de LAG Antifaschismus/Rechtsextremismus Carlo Bleichert, carlo.bleichert@t-online.de LAG Betrieb und Gewerkschaft Manfred Kays, manfredkays@googlemail.com LAG Senioren Hannelore Profus, h-profus@t-online.de LAG AKL akl-nds-lspr@listi.jpberlin.de LAG Asyl, Migration, Rassismus franzi@die-linke-oldenburg.de LAG Ökologische Plattform Rolf Köhne, rolf.koehne@acor.de Landesbildungskommission heike.boldt@dielinke-nds.de Strömungen: Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog Andreas Schlegel sozialist@dielinke-wtm.de Kommunistische Plattform Dieter Vogel-Armbruster, roter_vogel@t-online.de Forum Demokratischer Sozialismus Susanne Koch, kontakt@fds-niedersachsen.de www.fds-niedersachsen.de Sozialistische Linke Dirk Machentanz, dirk.machentanz@gmx.net parteinahe Einrichtungen: Linksjugend [‘solid] Niedersachsen, info@solid-niedersachsen.de

Redaktionsschluss für die e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen kontakt@rls-nds.de nächste Ausgabe: 18. Mai 2013


LINKES FORUM Nr. 2/2013