Marcella Jatzek
Dr. Hans-Georg Jatzek ist Steuerberater und Partner in der Kanzlei Jatzek & Partner in München. Der studierte und an der Universität Stuttgart promovierte Diplomkaufmann war in der finanzwissenschaftlichen Abteilung des Ifo-Instituts tätig. Für den HAUPTSTADTBRIEF berichtet er vom 42. Berliner Steuergespräch.
Die Eurokrise ist eine Herausforderung der Steuerpolitik Ein zusätzlicher Raum mit Videoübertragung war nötig, um alle Interessenten teilhaben zu lassen. Eindrücke und Ergebnisse des 42. Berliner Steuergesprächs | Von Hans-Georg Jatzek Das Thema des 42. Berliner Steuergespräches • Carl-Ludwig Thiele (Deutsche Bundesbank) konnte aktueller nicht sein: »Die Eurokrise als unter der Podiumsleitung von Herausforderung der Steuerpolitik«. Die Reso• Prof. Dr. Dieter Birk (Universität Münster) nanz war groß, kein Wunder – denn immer für eine sachlichere Betrachtung der Vormehr Menschen in diesem Lande fragen sich, schläge zur künftigen Steuerpolitik sorgen. wie die Verpflichtungen aus den diversen EuroRettungsschirmen eigentlich finanziert werden Besonders die grundlegenden Fragen nach der sollen. Die SPD will mit der Forderung nach verbleibenden Steuersouveränität der MitgliedsSteuererhöhungen in den nächsten Wahlkampf staaten, der Notwendigkeit und den Grenzen ziehen, und auch von der einer Vereinheitlichung „Steuersenkungspartei“ des Steuerrechts in der FDP wird inzwischen die Europäischen Union, Die Zukunft erfordert zukünftige Steuerpolitik nach der Rolle des Steubehutsame, rationale und kaum mehr thematisiert. errechts bei möglichen zweckorientierte nationale Währungsänderungen in Wie so oft in der Polider Eurozone und nach Steuerpolitik. tik wird, besonders in den Grenzen des Steuerbevorstehenden Wahlrechts bei der Belastung kampfzeiten, gezielt auf Emotionen gesetzt der Bürger zum Abbau der Staatsschulund weniger auf die Ratio. Hier sollte die den wurden dabei kontrovers diskutiert. hochkarätige Besetzung des Podiums mit • Prof. Dr. Udo Di Fabio Einleitend erläuterte Udo Di Fabio den Gedanken (Richter am Bundesverfassungsgericht), des Rettungsschirms und die Politik der EZB und • Prof. Dr. Stephan Eilers gelangte zu dem Fazit: „Im Notenbankensystem (Freshfields Bruckhaus Deringer), hat eine Vergemeinschaftung der Schulden statt• Prof. Dr. Stefan Homburg gefunden.“ Die Kriterien der Maastricht-Verträge (Universität Hannover), waren seiner Meinung nach zwar gut, wurden • Prof. Dr. Norbert Walter aber nicht eingehalten, denn „keiner hat das Ver(Chef-Volkswirt der Deutschen Bank a.D.) und tragsrecht ernst genommen“. Zur Rechtsprechung
24 DER HAUPTSTADTBRIEF