Direktor Centre Patronal Bern

Interessenvertretung

Hauptziel der politischen Arbeit von Centre Patronal ist es, den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihrer Stimme in politischen Debatten Gehör zu verschaffen. Bei den Rahmenbedingungen, aber auch bei verschiedenen Gesetzgebungsprojekten ist dies essenziell. Es gibt nur wenige Themen, die, sei dies direkt oder indirekt, keinen Einfluss auf die Weiterentwicklung oder den Geschäftsgang von Unternehmen haben. Dies gilt sowohl auf Bundesebene als auch auf kantonaler Ebene.

Von Jean-Hugues Busslinger

«Man muss kein erfahrener Pilot sein, um unsere Drohne fliegen zu können.»

«Die Unterschriftensammlung und die anschliessende erfolgreiche Kampagne gegen das CO2-Gesetz werden die eidgenössische Legislaturperiode 2019-2023 prägen.»

Patrick Eperon, Delegierter für politische Kommunikation und Kampagnen, Verantwortlicher für Mobilitätspolitik

Das Jahr 2021 wird einerseits als Jahr der Bewältigungsfolgen der Pandemie und andererseits als Abstimmungsjahr über das CO₂-Gesetz in Erinnerung bleiben. In der ersten Jahreshälfte zeichnete sich ein langer und hindernisreicher Weg ab, hin zur Rückkehr wirtschaftlicher, kultureller und sportlicher Aktivitäten. Wegen der Schliessung ganzer Wirtschaftszweige, einer schleppenden, schrittweisen Wiedereröffnung der Geschäfte bis zur Wiederaufnahme der gesellschaftlichen und kulturellen Aktivitäten, musste lange am Hungertuch genagt werden. Die Entwicklung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen hätte durchaus eine schnellere Rückkehr hin zu einer gewissen Normalität ermöglicht. Die politische Tätigkeit bestand darin, mögliche Fortschritte aufzuzeigen, Behörden zu ermutigen und damit sicherzustellen, dass die von ihnen für Unternehmen getroffenen Massnahmen zumindest teilweise wieder rasch gelockert werden können.

Dann war die Kampagne gegen das gescheiterte CO₂-Gesetz ein voller Erfolg. Das Gesetz überzeugte nicht, weil die Klimaproblematik nur durch die Erhebung zusätzlicher Steuern aufgefangen werden sollte und somit Randregionen und Steuerzahler benachteiligt gewesen wären. Mit einer knappen Mehrheit schickte das Volk die Vorlage an den Absender zurück und machte damit deutlich, dass der Weg über neue Steuern und Steuererhöhungen nicht der richtige ist. Es resultierte ein Votum der Vernunft gegen ein teures, ineffizientes und unsoziales Gesetz. Das Abstimmungsresultat zwang die Politik zu einer Auszeit. Dies ist der Erarbeitung pragmatischer Lösungen förderlich.

Die politischen Aktivitäten beschränkten sich jedoch nicht nur auf diese beiden markanten Ereignisse. Das Jahr brachte eine Reihe von eidgenössischen Abstimmungen, die oft hart umkämpft waren. Besonders erfreulich waren die Annahme des Freihandelsabkommens mit Indonesien, die Ablehnung der beiden Pflanzenschutzinitiativen und die Ablehnung der 99%-Initiative. Diese Vorlagen fielen durch ihren übertriebenen oder absoluten Charakter auf. Festgestellt werden musste, dass sich der politische Diskurs radikalisiert. Ein mittlerweile nicht zu vernachlässigender Teil der Wählerschaft ist leider für wirtschaftsfeindliche Argumente empfänglich geworden. Für den Wirtschaftsstandort, die Unternehmen sowie den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen ist dies nicht ein gutes Omen.

Auch die Arbeit im Zusammenhang mit Vernehmlassungsverfahren hat nicht nachgelassen. Stellungnahmen in diesem frühen politischen Stadium sind ein probates Mittel, um die Verteidigung der wirtschaftlichen Interessen anzumelden, zu bündeln und diesen Gehör zu verschaffen.

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