Page 1

2

| Samstag und Sonntag, den 30. Nov./1. Dez. 2019

Im Fokus

|

Im Fokus

|

Bilanz Juncker-Kommission

Der Mann mit den großen Ohren Krisenmanagement auf hohem Niveau: Jean-Claude Junckers Bilanz an der Spitze der Europäischen Kommission Von Diego Velazquez (Brüssel)

Als US-Präsident Donald Trump im Mai 2017 der Europäischen Union einen Höflichkeitsbesuch abstattet, passiert etwas Merkwürdiges: Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, versuchen Trump vor dem Gruppenfoto zu erläutern, warum er in Brüssel von zwei „Chefs“ empfangen wird. „Sie wissen, dass wir zwei Präsidenten in der EU haben“, sagt Donald Tusk zu Trump. „Ja. Und einen zu viel“, ergänzt Juncker und zeigt dabei mit dem Finger Richtung Tusk. Verkrampftes Lachen. Die Szene dauert keine 30 Sekunden, doch ist sie symptomatisch für vieles, was Junckers Zeit an der Spitze der Europäischen Kommission ausmacht. Der Juncker’sche Humor etwa, mit dem er auf närrische Art einen offensichtlichen Missstand anprangert und gleichzeitig Angriffsfläche bietet. „Clever, ohne so wirken zu müssen“, beschreibt es der ehemalige französische Präsident François Hollande.

:

Europa wäre leichter zu verstehen, wenn ein einziger Kapitän am Steuer wäre. Jean-Claude Juncker

Tatsächlich ist die Union, das wurde in Junckers Amtszeit zunehmend klar, oft gelähmt – nicht zuletzt ihrer komplizierten Architektur wegen. „Europa wäre leichter zu verstehen, wenn ein einziger Kapitän am Steuer wäre“, wird Juncker später dazu erklären und vorschlagen, die Posten des Kommissions- und des Ratspräsidenten miteinander zu verschmelzen. Regierungschef der EU Im Rat der Europäischen Union – der Institution, in der die Mitgliedstaaten vertreten sind – wird der Vorschlag noch heute als „riesige Schnapsidee“ und unnötige Provokation beschimpft. Einerseits, weil sie das zerbrechliche Gleichgewicht zwischen den EUInstitutionen zerschlagen würde; andererseits, weil Juncker dadurch den Finger in die Wunde legte. Viele überwiegend gute Ideen der Juncker-Kommission sind am Widerstand des Europäischen Rates gescheitert, dem mächtigen Gremium der EUStaats- und Regierungschefs, dem Donald Tusk vorsteht. Der Rat, so die traditionelle Brüsseler Lesart, bestimmt die allgemeine Richtung. Und die Europäische Kommission – die einzige EU-Institution, die Gesetzesvorschläge machen kann – führt aus, weil die höchste politische Legitimität der EU bei den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer liegt. „Die Kommission darf sich (deswegen) nicht für die Re-

gierung der EU halten“, sagt etwa Luuk van Middelaar, politischer Philosoph und EU-Kenner. Juncker sah das allerdings anders. „Ich bin nicht der Sekretär des Rates“, stellte er von Anfang an klar und sprach von einer „politischen Kommission“. Die EU-Wahlen von 2014 hatten diesen Deutungsrahmen vorgegeben: Juncker, der als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) angetreten war und dank einer informellen Koalition mit den Sozialdemokraten seines deutschen Freundes Martin Schulz im europäischen Parlament schnell eine Mehrheit zusammen hatte, ließ den Staats- und Regierungschefs fast keine Wahl. Obschon es vertragsgemäß eigentlich ihre Rolle ist, den Kommissionspräsidenten nach den EU-Wahlen vorzuschlagen, standen sie vor vollendeter Tatsache. „Viele der Staats- und Regierungschefs waren mit diesem Verfahren nicht einverstanden, aber die große Mehrheit wollte einen Kandidaten, den sie als einen von ihnen betrachteten, nicht ablehnen“, erinnert Jim Cloos, Generaldirektor für allgemeine und institutionelle Politik im Rat der EU. Frei nach dem Modell einer Koalitionsregierung machte eine parlamentarische Mehrheit Juncker zum Kommissionschef und drängte dem Rat diese Entscheidung auf. Du jamais vu. Spannungen unter den drei Institutionen sind in Brüssel normal. Doch diese Startposition – in der sich die Kommission, rhetorisch zumindest, sehr dicht an das Parlament anlehnte und sich offen den Mitgliedstaaten gegenüber herausfordernd positionierte – sollte auch früh in Junckers Amtszeit zum Eklat führen. „Ich hätte nicht gedacht, dass ich einen derartigen Austausch jemals hätte miterleben müssen“, erinnert sich etwa der damalige französische Präsident François Hollande in seinem jüngsten Buch. Umstrittene Quoten Als Mitte 2015 – auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise – die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel über Lösungsansätze beraten, kommt es zum offenen Streit. Einige Staaten an den EU-Außengrenzen, die sich mit der Flüchtlingslast im Stich gelassen fühlen, verlangen Hilfe bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Doch gibt es auch Staaten, etwa in Zentral- und Osteuropa, die resolut dagegen sind – auch Frankreich oder Spanien ist nicht begeistert. Konsens – die übliche Entscheidungsmethode in Brüssel – gibt es beim Umgang mit Migranten nicht. Um die Mitgliedstaaten untereinander nicht zu entfremden, schlägt Tusk vor, sich erst einmal auf Sicherheit und Grenzschutz zu fokussieren. Juncker pocht dagegen auf Solidarität: Er schlägt eine Verteilungsquote für Schutzsuchende vor – in einer ersten Phase als Instrument des Krisenmanagements, später als permanenten Mechanismus. Die Mitgliedstaaten „können die Kommission nicht stoppen“, soll Juncker zu Tusk gesagt haben. „In der Folge war die EU in

zwei oder mehr Teile gespalten. Und es wurden Wunden geschlagen, die lange Zeit brauchen werden, um zu heilen“, bilanziert Jim Cloos. Hochrangige Brüsseler Diplomaten berichten, dass die Atmosphäre unter den Mitgliedstaaten seitdem vergiftet ist. Und die Reform des dysfunktionalen EU-Asylsystems ist bis heute blockiert – dazu wurde die EU-Kommission zum Feindbild einiger nationalpopulistischen Regierungen Zentraleuropas. Ein Meister der Balance Es wäre allerdings zu einfach, allein Juncker die Schuld für diese Spannungen zu geben. „Die Migrationsfrage spaltet heutzutage die europäischen Gesellschaften – es geht alles viel tiefer als eine Brüsseler Entscheidung“, sagt etwa ein Insider. Obendrein hielten viele Junckers Vorschlag auch für sinnvoll: „Ist es falsch, vorzuschlagen, dass man die Migrationsfrage europäisch zu lösen versucht und andenkt, in dieser Frage untereinander solidarisch zu sein?“, fragt etwa der erfahrene EU-Parlamentarier der DP, Charles Goerens. „Hätte Juncker nichts Derartiges vorgeschlagen, hätte man ihm vorgeworfen, nichts getan zu haben.“ Und mit Blick auf den EU-Rat könnte man Donald Tusk vorhalten, Staaten wie Ungarn, Tschechien oder Polen zu sehr und zu schnell entgegengekommen zu sein und dadurch eine Lösung von vornherein verhindert zu haben. Doch so prägend die „Flüchtlingsquote“ für Junckers Mandat auch war – repräsentativ für seinen Regierungsstil in Brüssel ist sie nicht. „Er ist ein Meister in der Kunst der Brüsseler Kombination“, beschreibt es François Hollande. Was er damit meint: Juncker versuchte in Brüssel stets, eine Balance zu finden. Auch in der Migrationsfrage ging es dem Luxemburger nie darum, alleine auf die Willkommenskultur zu setzen, sondern darum, „einen ausgewogenen Ansatz zwischen Solidarität und Sicherheit“ zu finden, sagt Janis A. Emmanouilidis, Studiendirektor der Denkfabrik „European Policy Centre“. Denn unter Juncker hat die EU auch Abschottungsmaßnahmen auf den Weg gebracht – etwa den Türkei-Deal, die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex oder effizientere Abschiebungsprozeduren. Dass Juncker die Staats- und Regierungschefs missachtete und der Lakai des Parlaments war, ist ebenfalls übertrieben. Juncker war fast 20 Jahre lang Luxemburgs Regierungschef und dadurch ein Urgestein des Europäischen Rats – die nächtlichen Verhandlungen unter den Mächtigen Europas sind sein natürliches Habitat. „Es gibt niemanden, der mehr Ratstreffen mitgemacht hat und dadurch den ganzen

Samstag und Sonntag, den 30. Nov./1. Dez. 2019

|

3

Bilanz Juncker-Kommission

Karikatur: Florin Balaban

Laden besser kennt als er“, weiß Sophia Russack, Mitglied der Denkfabrik „Centre for European Policy Studies“. Juncker wird auch oft vorgeworfen – nicht zuletzt wegen den Flüchtlingsquoten – Zentral- und Osteuropa stets verprellt zu haben. Doch auch das lässt sich nicht pauschal behaupten. So hat die Juncker-Kommission sich dafür eingesetzt, dass Markenwaren in Osteuropa dort nicht in schlechterer Qualität verkauft werden – eine regelmäßige Beschwerde der Slowakei und Tschechiens. Bei den Verhandlungen rund um den Brexit hatten die Rechte der osteuropäischen Bürger im Vereinigten Königreich immer Priorität. Und Juncker war ständiger Befürworter des Schengenund Euro-Beitritts von Bulgarien, Rumänien und Kroatien – wofür er auch in Luxemburg Kritik erntete. Die Stimmen aus Paris, die ein Kerneuropa ohne die neuen Mitgliedstaaten forderten, hat Juncker immer wieder eingebremst. „Wir neigen dazu, uns zu sehr auf die Unterschiede und Probleme zu konzentrieren, obwohl es viele Punkte gab, in denen die Kommission sich bemüht hat, den Zentral- und Osteuropäern entgegenzukommen“, sagt Agata Gostynska-Jakubowska der Denkfabrik „Centre for European Reform“. Methode Juncker Allerdings: Mit dem Brexit, der Eurokrise, dem Erstarken des Rechtspopulismus, der Migrationskrise und dem allgemeinen Reformstau wird Junckers Zeit an der Spitze der EUKommission kaum als Glanzstück der Europäischen Union in die Geschichtsbücher eingehen. Gleichzeitig aber stellt sich die Frage, in welchem Ausmaß die EUKommission daran schuld ist. „In einigen Jahren werden wir erkennen, dass die JunckerKommission angesichts dessen, was von 2014 bis 2019 alles passierte, es eigentlich ziemlich gut gemacht hat“, urteilt Janis A. Emmanouilidis. Es hat zwar viele Krisen gegeben, es sind aber auch viele in extremis verhindert worden: Unter Juncker gab es keinen EuroAustritt Griechenlands, keinen offenen Handelskrieg mit den USA, keine Eskalation des Haushaltsstreits mit Italien und keinen NoDeal-Brexit. „In all dem hat Juncker eine positive Rolle gespielt“, sagt Emmanouilidis. „Seine Kommission hat in sehr schwierigen Zeiten arbeiten müssen“, meint auch Sébastien Maillard, Direktor des „Institut Delors“ – und hat dennoch den Laden zusammengehalten. Wie er das geschafft hat, verriet Juncker neulich in einem Inter-

view: „Wer Kommissionspräsident ist, braucht große Ohren“. Leute, die Juncker lange kennen, bestätigen, dass dies eine seiner besten Eigenschaften sei: „Er respektiert seine Gesprächspartner, schafft eine Atmosphäre des Dialogs und hört lange zu“, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (LSAP), ein langjähriger Regierungskollege Junckers. „Er kann sich sehr gut in die Lage seiner Gesprächspartner versetzen und versteht deren Probleme“, bestätigen andere, die früher mit ihm zusammengearbeitet haben. Und Leute mit Problemen, davon gab es unter den Regierungschefs der EU zwischen 2014 und 2019 massenhaft. Im Kern der Juncker-Doktrin steht der Glaube daran, dass sich für jedes Problem eine Lösung finden lässt. Dabei stehen das Menschliche und Kumpelhafte mehr im Mittelpunkt als Regeln und Verfahren – Junckers Stil ist „personalisiert und basiert auf einvernehmlichen Vereinbarungen“, beschrieb Bernard Thomas in der Wochenzeitung „Lëtzebuerger Land“ die Methode Juncker treffend. In Luxemburg war diese über Jahrzehnte hinweg im Umgang mit Sozialpartnern oder der LSAP un-

:

Im Kern der Juncker-Doktrin steht der Glaube daran, dass sich zu jedem Problem auch eine Lösung finden lässt.

schlagbar – in Brüssel hat sie dann auch mit Giuseppe Conte, Boris Johnson, Alexis Tsipras oder Donald Trump funktioniert. Das Ganze ist nicht immer sehr transparent, woran sich regelorientierte Staaten wie die Niederlande stören, doch meistens klappte es trotzdem – oder eben deswegen. Die Selmayr-Affäre Jean-Claude Juncker nahm allerdings auch seine weniger guten Gewohnheiten von Luxemburg mit nach Brüssel. „Er war nie ein Verwalter – er hatte schon Schwierigkeiten damit, den Hôtel de Bourgogne in den Griff zu kriegen“, sagt ein Weggefährte. Und wer im kleinen Luxemburg schon überfordert war, wird an der Spitze einer Behörde, die 30 000 Beamte zählt, schnell den Überblick verlieren. Zudem gilt die Kommission ohnehin als schwer koordinierbar. Die meisten Experten sind sich einig, dass 28 Kommissare – jeweils einer pro Mitgliedsstaat – zu viele sind. Der Luxemburger vertraut bei der Verwaltung deswegen von Anfang an auf Martin Selmayr, den er zu seinem Kabinettchef machte. Der Jurist aus Deutschland gilt als Arbeitstier und beherrscht die Brüsseler Mechanismen perfekt. Beide funktionieren gut zusammen und krempeln die EU-Kommission um. Unter Juncker werden „SuperKommissare“ eingeführt, die für transversale Themenbereiche wie Energie oder Digitales zuständig sind und untergeordnete Kommissare koordinieren. „Das war notwendig“, sagt Emmanoulidis. Gleichzeitig nimmt sich Selmayr bei der Verwaltung des Apparates aber auch viele Freiheiten: Er

streut gerne Gerüchte in der Presse, redet auf Augenhöhe mit Kommissaren, seine energischen Methoden irritieren EU-Parlament und Rat. „Eine Abmachung mit einem Kommissar konnte im Nachhinein von Selmayr hinterfragt werden“, erinnert sich ein EU-Insider. Die Spannungen rund um die Person Selmayr finden ihren Höhenpunkt mit seiner Hauruckbeförderung zum Generalsekretär der EU-Kommission – dem mächtigsten Beamtenposten in Brüssel. Das Verfahren ist blitzartig, fragwürdig und wird von der EUKommission auf sehr intransparente Art und Weise kommuniziert – im EU-Parlament werden Rücktrittsforderungen laut. Doch beide überleben den Skandal, der jenseits der Brüsseler EU-Blase für nur wenig Aufregung sorgt. „Es ist verrückt: Juncker sprach von einer politischen Kommission und überließ dann einem Beamten derartig viel Macht“, so die Kritik eines langjährigen EU-Insiders. Auch das ist ein Relikt aus Junckers Zeit in Luxemburg, wo er sich stets auf einen sehr engen Kreis ihm Vertrauter stützte. Alte Liebe, neue Leidenschaften Junckers Handschrift findet sich aber auch in Positivem: Sein Kampf gegen Steuerdumping bestätigte all diejenigen, die seit jeher sagen, dass der Christdemokrat nie ein besonderer Fan des Luxemburger Finanzplatzes und der dortigen Methoden war. „Er wurde in Brüssel vom Saulus zum Paulus“, beschreibt es der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold. Dazu kommen auch klare Bekenntnisse zu einem sozialen Europa. Unter Juncker entstand eine EU-Arbeitsbehörde; zudem wurde die umstrittene Entsenderichtlinie reformiert, die Arbeitnehmer aus westeuropäischen Staaten mit Arbeitern aus ärmeren EU-Ländern in Konkurrenz setzt, um Missbräuche zu verhindern. Zudem lancierte der Luxemburger einen europäischen Investitionsplan. Obschon der reale Mehrwert des „Juncker-Plans” manchmal angezweifelt wird, bleibt es Junckers Verdienst, der Sparpolitik dadurch etwas den Rücken zugekehrt zu haben. Im Umkehrschluss wurden Themen, die Juncker nicht so am Herzen liegen, weniger priorisiert. „Seine soziale Ader ist unbestritten, dafür aber ist leider sein Umweltbewusstsein unterentwickelt“, beklagt Luxemburgs Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng), der 18 Jahre lang EU-Parlamentarier war. Aber Juncker entdeckte in Brüssel auch neue Leidenschaften – wie etwa den Freihandel: Unter ihm wurden 15 Handelsabkommen abgeschlossen, darunter das umstrittene Ceta-Abkommen mit Kanada. Juncker wäre nicht Juncker, wenn er sich nicht schon längst selbst ein Zeugnis gegeben hätte: „Ich scheide aus dem Amt – nicht betrübt, auch nicht übermäßig glücklich. Aber mit dem Gefühl, mich redlich bemüht zu haben“, sagte er bei seiner letzten Rede vor dem EU-Parlament. Das wird in Brüssel wohl niemand bestreiten. Ob es aber genügt hat, um Europa auf Dauer im Guten zu retten, bleibt fraglich. Die Frage ist aber auch, ob JeanClaude Junker in seiner Brüsseler Amtszeit von 2014 bis jetzt überhaupt mehr für die Zukunft Europas hätte machen können.

Leitartikel

Charakter gewinnt

D

Von Diego Velazquez

es Amtes müde, schlitzohrig oder zu eigenwillig. Jean-Claude Juncker wurde in den fünf Jahren an der Spitze der Europäischen Kommission vieles vorgehalten. Und die Kritik ist teilweise legitim: Juncker war zwar der richtige Präsident, dafür aber zur falschen Zeit. Zum einen fehlte dem während seiner Amtszeit erkennbar älter werdenden Luxemburger die notwendige Energie und Kreativität, um die Legitimität der Kommission jenseits des Brüsseler EU-Viertels zu stärken. Zum anderen aber war die Europäische Union von 2014 bis 2019 schlicht unregierbar. Denn unter den Europäern, allen voran den Regierungen, gibt es derzeit keinen Konsens darüber, was die EU überhaupt soll. Die Regierungen in Ungarn und Polen wünschen sich eine Union, die nationale Souveränität schützt und Migranten fernhält. In Paris träumt Emmanuel Macron von einer europäischen Militärmacht. Deutschland zeigt sich mit dem Status quo zufrieden, solange dieser auch den wirtschaftlichen Interessen Berlins entspricht. Andere, wie die Luxemburger oder die Niederländer, hoffen weiterhin vom EUBinnenmarkt zu profitieren, ohne allzu viel im Tausch dafür zu tun. Eine Kakofonie widersprüchlicher Nationalinteressen. Juncker hat es trotz dieses undankbaren Klimas geschafft, das Schlimmste zu verhindern und sogar einige positive Akzente zu setzen. Das war ihm möglich, weil Juncker seit mehr als 20 Jahren ein fester Bestandteil der EU-Politik ist und dadurch über die notwendige Autorität und Fachkenntnis verfügt. Wichtiger aber: Juncker war immer zu Kompromissen bereit, hatte aber auch rote Linien: Griechenland gehört in den Euroraum, in der Migrationsfrage braucht es Solidarität bei der Aufnahme von Juncker war Schutzsuchenden, einen Alliierten von Viktor Orbán darf immer zu man nicht zum EU-ErweiteKompromissen rungskommissar machen, sonbereit, hatte aber dern muss innerhalb der EUKommission marginalisiert auch rote werden. Da war er ohne KomLinien. promisse. Ursula von der Leyen hat dagegen dem autokratischen ungarischen Ministerpräsidenten diesen Wunsch sofort erfüllt – der Ungar Olivér Várhelyi ist nun Erweiterungskommissar. Und auch andere Junker'sche Qualitäten – eben Fachkenntnis und Autorität – lässt seine Nachfolgerin vermissen – bislang jedenfalls. Dafür bringt die Deutsche auf Anhieb andere positive Eigenschaften mit: Im Gegensatz zu Juncker schätzt sie die Dringlichkeit der Umwelt- und Klimafrage richtig ein. Sie findet – zumindest ähnlich wie Juncker – Sozialpolitik wichtig. Und sie wirkt zeitgemäßer: Das zeigt ihr Beharren auf Genderbalance in ihrem Kommissionsteam ebenso wie ihre Vorliebe für das Thema Digitalisierung. Doch ohne politisches Rückgrat wird das alles wertlos sein. Von der Leyen muss deswegen schnellstens beweisen, dass der erste Eindruck falsch ist und sie durchaus über Prinzipien und politische Visionen verfügt. Natürlich ist die Kommission nicht die Regierung der EU – gegen den Willen der Staats- und Regierungschefs lässt sich in Brüssel wenig erreichen. Allerdings darf diese Realität nicht zur bedingungslosen Fügsamkeit führen. Ansonsten wird die von Krisen geprägte Juncker-Ära überraschend als Blütezeit der EUKommission in die Geschichtsbücher eingehen. Kontakt: diego.velazquez@wort.lu

Heute auf wort.lu

Das monatliche Wissensquiz Gastroführer und Stahlwerke – die Fragen in unserem Quiz sind so zahlreich und vielfältig wie die Interessengebiete unserer Leser. Sind Sie ein aufmerksamer Beobachter des täglichen Geschehens in Luxemburg? Dann ist unser Quiz für Sie das Richtige. (Sonntag, 12 Uhr)

Profile for Centre for European Reform

Der Mann mit den großen Ohren  

Der Mann mit den großen Ohren