Keine Tiere unterm Baum
BI äußert sich zur Kalihalde
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Sonntag, den 18. Dezember 2016 • Nr. 50/37. Jahrgang Mühlenstraße 8 A, 29221 Celle, Telefon (0 51 41) 92 43-0
Baukosten von 8,15 Millionen Euro auf zwei Jahre verteilt
Wietze beschloss Haushalt mit einem Rathausneubau WIETZE (cm). Noch ist der Neubau eines Rathauses in der „neuen Mitte“ von Wietze nicht endgültig beschlossen, weil insbesondere noch Diskussionsbedarf über die Größe des Gebäudes besteht. Im Rat wurde am vergangenen Dienstag aber schon der Haushalt 2017 verabschiedet, der dieses Projekt mit umfasst. Auf rund 8,15 Millionen Euro sind die Kosten für den Neubau durch die konjunkturelle Entwicklung gestiegen. Doch auch diese Summe - verteilt auf die nächsten beiden Haushaltsjahre - lässt sich in der prosperierenden Gemeinde finanzieren, ohne dass Gewerbe- oder Grundsteuern angehoben werden müssen, betonte Bürgermeister Wolfgang Klußmann. Die Schulden der Gemeinde aus Investitionskrediten werden sich zwar bis Ende des
Jahres 2017 um 6.613.600 auf 13.833.940 Euro erhöhen, doch die jährlichen Kosten für Zinsen und Tilgung ließen sich so finanzieren, dass man auch weiterhin handlungsfähig bleibe. Der Ergebnishaushalt für 2017 weist nach vorsichtigen Berechnungen ein Defizit in Höhe von 432.800 Euro auf, doch Klußmann geht davon aus, dass sich dies in der Praxis noch deutlich verringern werde. Für das laufende Haushaltsjahr 2016 war man wegen
drastischer Einbußen bei den Schlüsselzuweisungen von einem Defizit in Höhe von 1,2 Millionen Euro ausgegangen. Jetzt zeichne sich ab, dass man im schlechtesten Fall ein Minus von 100.000 Euro haben werde, im günstigsten sogar ein kleines Plus, berichtet der Bürgermeister in der Sitzung. Und er wies darauf hin, dass man nach jahrelangen Sparmaßnahmen einen so großen Sanierungsstau beim Rathaus angehäuft habe, dass man nun
Der Sanierungsstau im alten Wietzer Rathaus (Foto) soll durch einen Neubau in einer „neuen Ortsmitte“ abgebaut werden. Foto: Wasinski
Benefizspiel im TuS-Stadion CELLE. Am heutigen Sonntag, 18. Dezember, um 17.30 Uhr tritt der TuS Celle FC gegen den „FC Landtag“ zu einem Benefizspiel im Günter-Volker-Stadion an der Nienburger Straße an. Dabei wird es auch eine große Tombola mit vielen Gewinnen geben. Denn es sollen möglichst viele Spendengelder zusammenkommen, um der 15 Monate alten, an Blutkrebs erkrankten Filiz zu helfen und die Arbeit der Deutsche Stammzellspenderdatei (DSD) zu unterstützen. So können sich Besucher über die Deutsche Stammzellenspenderdatei informieren und sich vor Ort auch registrieren. Am Abend wird dann im Vereinsheim noch in diesem Rahmen ein exklusives Live-Konzert stattfinden mit dem Musiker Mutz.
handeln müsse, nachdem durch die Ansiedlung der Geflügelschlachterei wieder finanziellen Spielräume da sind. Der Rathausneubau ist dabei nur ein Punkt im Haushalt 2017, der mit 4,2 Millionen Euro aber der größte ist. Hinzu kommen insbesondere der Schulumbau (1,0 Millionen Euro), der Ausbau der Gewerbegebiets (1,1 Millionen Euro), Straßensanierungen und -Planungen (0,55 Millionen Euro) und ein Anbau am Bad (0,1 Millionen Euro). Für das Bad musste der Rat für 2016 noch einen weiteren Zuschuss zu den Betriebskosten des Fördervereins bewilligen. Denn die Bauarbeiten haben sich verzögert, so dass erst vor Kurzem mit der Dämmung des Daches begonnen werden konnte. Und dadurch, so Klußmann, erhöhten sich die Energiekosten des Bades vorübergehend. Ende Januar werde die Dämmungarbeiten abgeschlossen sein. Ebenso wurde mit breiter Mehrheit eine Änderung der Friedhofsgebühren beschlossen. Dabei ging es darum, die laufenden Kosten an die geänderte Nutzung anzupassen. Mit 17:5 Stimmen fand dann auch der Haushalt eine breite Mehrheit. Einen Beschluss, den Rathausneubaus für einen „Totalunternehmer“ - so die aktuellen Präferenzen - auszuschreiben, gab es noch nicht. Hier soll Ende Februar noch über die Größe des zu planenden Saals entschieden werden - nach derzeitigen Stand könnten dabei vielleicht 700.000 Euro gespart werden. Hier gibt es noch großen Diskussionsbedarf in seiner Fraktion, machte zum Beispiel Dr. Helmut Kersting für die SPD deutlich.
Der Winser Weihnachtsmarkt bot seinen Besuchern am vergangenen dritten Adventswochenende wieder ein attraktives Programm mit vielen Höhepunkten (Bericht auf Seite 3). Foto: Müller
Verwaltungsausschuss tagte in Celle
Antrag für Förderperiode wird vorbereitet
CELLE (ram). Im Celler Verwaltungsausschuss wurde am Dienstag über die Frage beraten, ob man erneut einen Antrag für die zweite Förderperiode „Innovative Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung“ auf den Weg bringt. Dabei ging es um den schon einmal gestellten UIA-Antrag bei der Europäischen Union, erklärt Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende. Es sei darüber intensiv diskutiert worden. Nach einer nochmaligen Vorstellung des Antrages wurde beschlossen, dass die Stadt auf jeden Fall die Bewerbung für diese zweite Förderperiode vorbereiten will. „Der Beschuss, ob wir den Antrag auch tatsächlich stellen, ist nochmal vorbehalten worden, sodass dieser erneut im Verwaltungsausschuss und im Betriebsausschuss der Zuwan-
derungsagentur diskutiert werden wird“, erläutert Mende weiter. Für die Vorbereitung werde man noch eine ganze Menge Zeit brauchen, um umfassend die Chancen und Risiken darzustellen. „Wir sind recht optimistisch“, so Mende. Der neue Ansatz beinhalte die Zusammenarbeit mit einem universitären Angebot, das internetgestützt ist. Es soll von Celle aus versucht werden, für den gesamten norddeutschen Raum ein Angebot zu entwickeln und dadurch den Bildungsstandort zu etablierten.
Seit 25 Jahren als Richter in Celle tätig
Dr. Andreas Scholz ist neuer OLG-Vizepräsident
CELLE. Nachdem die Stelle gut zwei Monate nicht besetzt war, konnte der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG), Dr. Peter Götz von Olenhusen, vor Kurzem als neuen OLGVizepräsidenten Dr. Andreas Scholz begrüßen. Der 59-jährige Scholz studierte Rechtswissenschaften in Göttingen, wo er auch promovierte. Nach dem zweitem juristischen Staatsexamen arbeitete er zunächst als Rechtsanwalt in Hannover und Celle, bevor er Anfang 1989 in die niedersächsische Justiz eintrat. In Celle wurde er 1991 zum Richter am Amtsgericht ernannt und 1997 folgte seine Ernennung zum Richter am OLG, an das er bereits in den Jahren 1994/1995 abgeordnet
war. Seit Dezember 2011 ist Dr. Scholz hier Vorsitzender Richter. Der neue Vizepräsident war und ist ganz überwiegend im Zivilrecht tätig. Seit 2011 leitete er den Vierten Zivilsenat, der unter anderem für Streitigkeiten aus dem Nachbarrecht, über Grundstücke und aus Wohneigentum zuständig ist. Daneben war er Vorsitzender des Notarsenats, der die dienstrechtlichen Belange der Notare regelt. Außerdem führte er den
Vorsitz im Senat für Baulandsachen. Auch die Streitbeilegung ohne Urteil liegt dem neuen Vizepräsident am Herzen: Er ist ausgebildeter Mediator und als solcher seit Anfang 2008 in der Güterichterabteilung des Oberlandesgerichts eingesetzt. Seit 2003 ist er Vorsitzender im Richterrat des OLG, der Personalvertretung der Richter. Als Vizepräsident wird er den 18. Zivilsenat leiten, der unter anderem für Grundbuchbeschwerden und Haftungsfragen der Steuerberater zuständig ist. Außerdem ist er für die rund 3.000 Beamten und Angestellten bei den 48 Gerichten im Bezirk des OLG verantwortlich.
Dr. Peter Götz von Olenhusen übergab die von Justizministerin Niewisch-Lennartz unterzeichnete Urkunde an den neuen OLG-Vizepräsidenten Dr. Andreas Scholz. Foto: privat