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Landeslupe Magazin der CDU Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Frank Bannert Saalekreis

Lutz-Georg Berkling Jerichower Land

Dirk Schatz Mansfeld-SĂźdharz

Uwe Schulze Anhalt-Bitterfeld

Christian Tylsch Wittenberg

GĂśtz Ulrich Burgenlandkreis

Ausgabe Nr. 06

04/05_2014


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Aus dem Inhalt

Impressum

Leitartikel des Landesvorsitzenden

Herausgeber: CDU-Landesgeschäftsstelle Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg

Klausurtagung des Landesvorstandes in Schierke

Tel.: Fax.:

Aus der Landtagsfraktion

E-Mail: post@cdulsa.de

Ministerpräsident und Landesminister Sven Schulze Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt zur Europawahl 2014

0391 5666-810 0391 5666-830

V.i.S.d.P. Mario Zeising, CDU-Landesgeschäftsführer

Vorgestellt: Unsere Oberbürgermeisterund Landratskandidaten Wahlkampfauftakt in Bernburg Evangelischer Arbeitskreis Aus dem Parteileben Vereinigungen im Focus

Druck: Druckhaus Schlutius Halberstädter Straße 37, 39112 Magdeburg Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Abgabepreis pro Jahr: 6,00 €. Redaktioneller Hinweis: Den neuen technischen Informationsmöglichkeiten entsprechend, finden Sie diese Zeitung auch im Internet auf unserer Homepage als E-Paper unter www.cdulsa.de. Für technische und inhaltliche Hinweise, Anregungen und Vorschläge zur Verbesserung unserer nächsten Ausgaben ist Ihnen die Redaktionskommission der „Landeslupe“ sehr dankbar!

Landeslupe

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Landesvorsitzender

Vorwort von Thomas Webel,

Vorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt und Minister für Landesentwicklung und Verkehr Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, in den kommenden Tagen und Wochen gilt unsere ganze Aufmerksamkeit der Europa- und Kommunalwahl. Am 25. Mai wird mit darüber entschieden werden, ob Sachsen-Anhalt und Europa eine gute Zukunft mit einer starken CDU haben werden oder nicht. Unsere Ziele sind klar: Wir wollen starke Kommunen für ein starkes Land und wir wollen die Freiheit und Einheit in Europa bewahren und weiter stärken. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir auch weiterhin auf eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung, für sichere Arbeitsplätze, solide Finanzen, für eine Stärkung von Forschung und Entwicklung, für eine gut ausgebaute Infrastruktur sowie einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.

Linkspartei, den sie jedoch nicht gewinnen kann. Hier werden wir auch weiterhin darauf zu achten haben, dass dieser Linkskurs der SPD die gemeinsam verabredete Regierungsarbeit nicht beeinträchtigt. Zudem müssen wir auch die weitere Entwicklung der Linkspartei genau im Blick behalten. Hier hat sich innerhalb des Landesverbandes vor kurzem mit der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) klammheimlich eine Gruppierung gebildet, die auf Bundesebene aufgrund ihrer extremistischen Ausrichtung vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch an anderer Stelle mussten wir kürzlich ein Erstarken linksextremistischer Kräfte zur Kenntnis nehmen. Der Farbanschlag, der auf unsere Parteizentrale verübt worden ist, ist ganz offensichtlich politisch motiviert. Das Bekennerschreiben lässt darauf schließen, dass die Täter aus dem linksradikalen Milieu stammen.

Mit unserer Politik wenden wir uns an die Mitte unserer Gesellschaft. Für sie, für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, wollen wir bei den Wahlen am 25. Mai weiter Ansprechpartner sein und erfolgreich Politik machen. Genau dafür stehen auch unser Spitzenkandidat für die Europawahl, unsere Landrats- und Bürgermeisterkandidaten sowie die Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen der CDU für die kommunalen Vertretungen. Sie brauchen im Wahlkampf jetzt unsere Unterstützung, um die ich Sie herzlich bitte.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

Mit unserem Kommunalwahl- bzw. dem Europawahlprogramm und unserem neuen Grundsatzprogramm sind wir für diese Auseinandersetzung gut gerüstet. Wir sind die modernste Partei in Sachsen-Anhalt und ziehen geschlossen in den Wahl-kampf. Wir haben alle Chancen, unsere Stellung als führende politische Kraft in Sachsen-Anhalt zu erhalten und auszubauen. Eine starke CDU als bürgerliche Partei der Mitte ist umso wichtiger, als wir bei unseren politischen Mitbewerbern einen klaren Linkskurs beobachten können.

wir werden uns von den Linken nicht einschüchtern lassen und unseren Weg unbeirrt fortsetzen. Lassen Sie uns deshalb bis zum 25. Mai gemeinsam für eine starke CDU in Europa und in den Kommunen kämpfen – zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und für eine gute Zukunft unseres Landes. Herzliche Grüße Ihr

Die Landes-SPD ist innerhalb der Bundespartei mittlerweile an die Seite von traditionell linken Landesverbänden wie Schleswig-Holstein, Bayern und Hessen gerutscht. Sie hat damit die politische Mitte endgültig geräumt und sucht ihr Heil offenbar in einem Überbietungswettlauf mit der

Beschluss des 23. Landesparteitages am 09. November 2013 in Magdeburg Die CDU – Volkspartei der Mitte

Mit unserem Grundsatzprogramm „Heimat mit Zukunft“ bekennen wir christliche Demokraten uns im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen zu unseren Werten und Zielen. Zugleich geben wir Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit und zeigen auf, was christlich-demokratische Politik für Sachsen-Anhalt im 21. Jahrhundert bedeutet.

Grundsatzprogramm

Unsere Grundsätze bilden die Richtschnur für unser praktisches politisches Handeln. Wir denken Politik nicht von den Rändern, sondern von der Mitte her. Fairer Wettbewerb und soziale Verantwortung gehören für uns genauso untrennbar zusammen, wie das Prinzip: „Keine Leistung ohne Gegenleistung“. Wir setzen auf gesellschaftlichen Zusammenhalt, nicht auf Spaltung. Wir wissen, dass man auf Dauer nur ausgeben kann, was man zuvor auch erwirtschaftet hat. Die Vielfalt der Möglichkeiten ziehen wir der Einheitslösung vor. Für uns steht das Individuum im Zentrum unserer Überlegungen, nicht das Kollektiv. Wir wissen um die Fehlbarkeit des Menschen und um die Grenzen der Politik. Ideologisierungen von Links und Rechts setzen wir pragmatische Lösungen aus der Mitte unserer Gesellschaft entgegen.

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Thomas Webel Landesvorsitzender

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Landesgeschäftsstelle der CDU Sachsen-Anhalt Fürstenwallstrasse 17 39104 Magdeburg

Heimat mit Zukunft!

Auf der Grundlage dieses klaren, wertegebundenen Kompasses gestalten wir in einer Welt der ständigen Veränderungen, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, unser Land erfolgreich als eine Heimat mit Zukunft.

Leitsätze zum Grundsatzprogramm

Kontakt: twitter.com/cdulsa.de

Die CDU ist die große Volkspartei der Mitte. Gemeinsam mit den Menschen haben wir die entscheidenden Weichenstellungen für unser Land für mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit vorgenommen: Soziale Marktwirtschaft, Westbindung, Deutsche Einheit und europäische Einigung sind Kernpunkte unserer erfolgreichen Politik.

Beschluss des 23. Landesparteitages am 09. November 2013 in Magdeburg

facebook.com/cdulsa

Unsere Grundwerte sind Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Wir orientieren uns am christlichen Bild vom Menschen und an seiner unantastbaren Würde. Unsere Partei wird auch heute von jenen Strömungen getragen, aus denen sie 1945 entstanden ist: der christlich-sozialen, der liberalen und der wertkonservativen.

DAMIT ES FÜR SIE EINFACH WIRD.

Programm und Leitsätze stehen auch über die Homepage www.cdulsa.de zum Download zur Verfügung.

MITGLIEDSANTRAG

Landesgeschäftsstelle der CDU Sachsen-Anhalt Fürstenwallstrasse 17 39104 Magdeburg

Das neue Grundsatzprogramm und die Leitsätze zum Programm sind über die CDU-Landesgeschäftsstelle sowie über die jeweiligen Kreis- und Regionalgeschäftsstellen erhältlich.

DOM

Thomas Webel

Tel: 03 91-566 68 10 Fax: 03 91-566 68 30 E-Mail: post@cdulsa.de

Heimat mit Zukunft!


Landesvorstand

Klausurtagung des CDU-Landesvorstandes in Schierke Unser Anspruch:

Wir wollen wieder die stärkste kommunalpolitische Kraft in Sachsen-Anhalt werden und als Partei die meisten Bewerberinnen und Bewerber für die kommunalen Vertretungen aufstellen. Zum mittlerweile zehnten Mal fand die Klausurtagung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt mit allen CDU-Kreisvorsitzenden vom 07. bis 08. 03. 2014 in Schierke statt. Der Tagungsleiter, CDU-Landesvorsitzender Minister Thomas Webel, konnte die stellv. CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer MdB auf der Klausur erstmalig in ihrem neuen Amt als Vorsitzende der Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Vorsitzende des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag begrüßen, die in ihrem Bericht einen aktuellen Überblick über die Themenschwerpunkte der Arbeit der einzelnen Mitglieder der Landesgruppe gab. CDU-Bundesvorstandsmitglied, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, Landtagspräsident Detlef Gürth, die stellv. Landesvorsitzenden Minister Holger Stahlknecht und Fraktionsvorsitzender André Schröder sowie Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens und der Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft, Marco Tullner, nahmen an dieser wichtigen Tagung teil. Zu Beginn zeichnete Landesvorsitzender Thomas Webel die Kreisverbände Halle (Saale), Jerichower Land und Altmarkkreis Salzwedel für die beste Mitgliederwerbung im Jahr 2013 aus. In seinem Bericht ging Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff auf die aktuelle politische Lage in der Ukraine ein. Weitere

Schwerpunkte seines Berichtes waren die zukünftige Energieversorgung in Deutschland und in Sachsen-Anhalt. Er stellt dabei die Bemühungen um wirtschaftliche und akzeptable Energiepreise heraus. Kernthemen seiner Regierungsarbeit, wie Schuldenabbau und die Folgen der demografischen Entwicklung, stießen auf eine deutliche Akzeptanz in der Bevölkerung. Er betonte, wie auch CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel, die Notwendigkeit einer guten inhaltlichen Begleitung zentraler Themen durch die programmatische Arbeit unserer CDU-Landesfachausschüsse. Weiteres Thema auf der Klausurtagung war die Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen. Landesvorsitzender Thomas Webel bekräftigte dabei nochmals den Anspruch der CDU in Sachsen-Anhalt, wieder stärkste kommunalpolitische Kraft zu werden und als Partei die meisten Bewerberinnen und Bewerber für die kommunalen Vertretungen aufzustellen. Der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt zur Europawahl, Sven Schulze, stimmte die anwesenden Mitglieder auf den Europawahlkampf ein. Gerade vom Kongress der Europäischen Volkspartei in Dublin kommend, konnte er auch vom Treffen mit dem Spitzenkandidaten der EVP, Jean-Claude Juncker, berichten. Weiterhin wurde der Haushalt der Landespartei für das Jahr 2014 einstimmig beschlossen, und die Vorsitzenden der Landesvereinigungen berichteten, ebenso wie die Vorsitzenden der Landesfachausschüsse, über die Schwerpunkte ihrer Arbeit.

Die CDU-Bundesvorsitzende, Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, kommt nach Naumburg! 12. Mai 2014, 19.00 Uhr / Marktplatz Vorprogramm ab 18.00 Uhr Es sprechen neben Dr. Angela Merkel: Der Spitzenkandidat der CDU Deutschlands zur Europawahl, David McAllister, der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt zur Europawahl, Sven Schulze, sowie der CDU-Kreisvorsitzende und Landratskandidat im Burgenlandkreis, Götz Ulrich.


CDU Sachsen-Anhalt, CDU Saalekreis und MIT Halle-Saalekreis im Ständehaus Merseburg

Neujahrsempfänge 2014

CDU Wernigerode

CDU und MIT Schönebeck

CDU und MIT Salzland

CDU Börde

CDU und FU Anhalt-Bitterfeld in Sandersdorf-Brehna CDU Jerichower Land


Landtagsfraktion

Parlament schreibt Geschichte ! Beitrag des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion André Schröder Auch im Jahr 2014 will die CDU-Fraktion ihre verlässliche Reformpolitik fortsetzen. Es ist unsere feste Absicht, die Vorhabenplanung der Koalition in wesentlichen Punkten in diesem Jahr erfolgreich umzusetzen. Wichtige Reformbaustellen sollen mit der Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2015/16 abschließend abgearbeitet sein. Kultur, Justiz, Polizei, Schulen und Hochschulen sind nur einige Schlagwörter für Bereiche, in denen verlässliche Vorgaben des Landes neu justiert werden. Nach vielen Debatten über den Konsolidierungskurs im Land kann es nicht sein, dass die Opposition daraus einseitig Vorteile zieht und die Rendite unserer Reformpolitik nach den Wahlen einstreicht. Auch 2015 wird in der Koalition natürlich weiter gearbeitet. Eine positive Regierungsbilanz müssen wir für uns aber schon reklamieren können. Die Menschen im Land sollen noch in dieser Wahlperiode die Erfolge der Landespolitik spüren. Daran arbeitet die Fraktion in diesem Jahr mit Hochdruck. Die Kommunalpolitik bildet einen wichtigen Schwerpunkt der Parlamentsarbeit. Mit der neuen Kommunalverfassung, einem zu modernisierenden Kommunalen Abgabengesetz und der Neufassung des Finanzausgleichgesetzes ab 2015 setzen wir klare Akzente für eine bürgerfreundliche Politik. Darüber hinaus gibt es Grund zum Optimismus. Schon jetzt zeigen die Indikatoren der Wirtschaft, dass dieses Jahr erfolgreich wird. Die Investitionsquote im Landeshaushalt bleibt auf hohem Niveau, die Investitionsbereitschaft der Unternehmen ist gut und die Hochwasserhilfen führen weiterhin zu Aufträgen vor Ort. Wenn der Doppelhaushalt 2015/16 in diesem Jahr verabschiedet wird, haben wir in dieser Koalition Geschichte geschrieben. Überhaupt das erste Mal in Sachsen-Anhalt hat dann der Haushaltsgesetzgeber in einer kompletten Legislatur die Kraft aufgebracht, nur das auszugeben, was er auch eingenommen hat. Darüber hinaus haben wir erstmals alte Schulden abgetragen. Darauf können wir durchaus stolz sein.

André Schröder MdL Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Pragmatische Parlamentsarbeit oder Sozialismus durch die Hintertür? Linke offen für Extremisten Ein im Bundesverfassungsschutzbericht erwähntes Netzwerk Antikapitalistische Linke (AKL) existiert seit Ende 2013 als landesweiter Zusammenschluss in Sachsen-Anhalt. Auch Mitglieder im Landesvorstand der Linken oder Mitarbeiter von Abgeordneten haben den Gründungsaufruf unterzeichnet. Die AKL lehnt Bündnisse mit der SPD strikt ab und will über Steuererhöhungen und Verstaatlichungen einen neuen Sozialismus aufbauen. Die Parlamentsarbeit soll ausschließlich dazu genutzt werden, die Proteste auf der Straße zu unterstützen. Eine unscharfe Abgrenzung zu politischen Extremisten wird somit bewusst in Kauf genommen. Gleichzeitig betont Fraktionschef Gallert im Landtag immer wieder die Regierungsfähigkeit seiner Partei und macht Offerten zum Koalitionsbruch an die SPD. Trauriger Höhepunkt war der gescheiterte Versuch, ein Mitglied der linksextremen „Roten Hilfe“ in das parlamentarische Kontrollgremium G 10 zu entsenden.

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Landtagsfraktion

Arbeitsgruppe Landwirtschaft auf der Grünen Woche Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion besucht bereits seit vielen Jahren die weltweit größte Messe ihrer Art, die Grüne Woche in Berlin. In diesem Jahr waren 1.650 Aussteller aus 70 Ländern präsent. Vom 17. bis 26. Januar 2014 stellten sich insgesamt 82 Unternehmen aus der Land- und Ernährungswirtschaft sowie des Tourismus des Landes Sachsen-Anhalt den mehr als 400.000 Messebesuchern vor. Zum 24. Mal präsentierte sich unser Bundesland erfolgreich auf der Grünen Woche. Auf dem vierten Länderabend Sachsen-Anhalt konnten mit Vertretern der Verbände, der Wirtschaft und der Landkreise auch sachsen-anhaltische Erzeugnisse mit dem EU-Geosiegel verkostet werden, wie beispielsweise Salzwedeler Baumkuchen. Die Forderungen der Waldbesitzer nach einem Bekenntnis von Politik und Gesellschaft zu Freiheit und Eigentum und einem Verzicht auf weitere pauschale Stilllegungen von Waldflächen trafen in der Arbeitsgruppe auf breite Zustimmung.

(v.l.n.r.) Herbert Hartung MdL, Arnd Czapek MdL, Gabriele Brakebusch MdL, Bernhard Daldrup MdL, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sowie Spitzenkandidat zur Europawahl, Sven Schulze, in der „Tierhalle“, in der sich die Besucher über unterschiedliche Pferde-, Schweine-, Rinder-, Schaf- und Ziegenrassen informieren können. Nicht auf dem Bild sind die Mitglieder der Arbeitsgruppe Brigitte Take MdL und Ralf Geisthardt MdL.

Artgerechte Nutztierhaltung ist auch richtigerweise jedes Jahr ein Thema auf der Grünen Woche. „Für die Landwirte hierzulande ist die Nutztierhaltung von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Rund 60 Prozent der Erlöse werden dadurch erzeugt. Gerade weil der regionalen Konzentration von Tierhaltungsanlagen entgegensteht, dass es noch Potenziale im relativ vieharmen Sachsen-Anhalt gibt, müssen wir uns auch der Diskussion um die sogenannte Massentierhaltung stellen“, so Bernhard Daldrup, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe.

Manche Tiere lieben wir, manche Tiere hassen wir, manche Tiere essen wir Die Arbeitsgruppen für Umwelt und Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion wollen sich dem Thema Tierschutz aktiv widmen. Als Auftakt der Initiative wurde bereits Ende 2013 eine ganztägige Anhörung von Experten und Verbandsvertretern organisiert. Der Mensch hat ein sehr differenziertes Verhältnis zum Tier. Manche Tiere umsorgen wir als Haustiere, andere betrachten wir als Schädlinge, wieder andere essen wir. Wie Sie zum Thema Tierschutz stehen, welche Meinungen Sie haben und ob das, was wir zum Thema empfinden, auch von Ihnen so gesehen wird, das wollen wir herausfinden. Dazu haben wir Thesen entwickelt zu allgemeinen Themen, Nutztier- und Heimtierhaltung und diese auf einen Themen-Blog gestellt. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

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Die drei Initiatoren des Blogs (v.l.n.r.) Bernhard Daldrup MdL, Jürgen Stadelmann MdL und Thomas Leimbach MdL bei der Pressekonferenz zu den Thesen zu Beginn des Jahres.

Bringen Sie sich ein auf: www.cdufraktion.de/themen/themenblog

Landeslupe


Israelreise des Ministerpräsidenten

BESUCH BEI FREUNDEN.

DIE REISE VON MINISTERPRÄSIDENT HASELOFF NACH ISRAEL ÜBERTRAF DIE ERWARTUNGEN „Die Reise hat meine Erwartungen mehr als erfüllt“, sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. „Die Begegnungen und Gespräche haben gezeigt, dass Deutschland heute in Israel nicht mehr mit den Augen der Vergangenheit, sondern mit den Perspektiven der Zukunft gesehen wird.“ Besonders erfolgreich waren die Kontakte zur israelischen Wirtschaft mit der Chance auf neue Investitionen und Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt. Ein besonderer Höhepunkt war der Gedankenaustausch mit Schimon Peres, dem israelischen Präsidenten. Ein kleiner Reisebericht...

Tag 3 (22. März 2014): Besuch der Palästinensischen Gebiete // Besuch des Bildungszentrum Talitha Kumi in Beit Jala // Gesprächsrunde mit Vertretern des politischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens der Palästinensischen Gebiete Im Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah informierte sich die Delegation außerdem über die Arbeit der Stiftung in den Palästinensischen Gebieten und die verschiedenen Projekte, die die KAS unterstützt. Tag 4 (23. März 2014): Besuch zweier Standorte des Unternehmens Israel Chemicals Ltd., mit Niederlassung im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen

Tag 1 (20. März 2014): Gespräch mit Israels Präsidenten Schimon Peres // Besuch der Jacob-Blaustein-Institute für Wüstenforschung // Gesprächsrunde mit deutschen und jüdischen Jugendlichen Bei der Unterredung in der Residenz des Präsidenten erläuterte Peres die historischen Entwicklungen und den aktuellen Stand des Nahost-Konflikts. Haseloff würdigte den persönlichen Einsatz des Präsidenten für eine dauerhafte Friedenslösung. Bei einer Gesprächsrunde berichteten sieben Jugendliche aus Deutschland und Israel über ihren Freiwilligeneinsatz im jeweils anderen Land. Unter ihnen war auch Leonore Kriegel aus Möckern.

Tag 5 (24. März 2014): Besuch der Firma Palram Industries, mit Niederlassung in Schönebeck // Besuch der Behinderteneinrichtung Beit Uri, welche eine Partnerschaft mit der Gerhard-Schöne-Schule Wolmirstedt unterhält Als Überraschung brachte der Regierungschef zwei Förderbescheide mit. Das Kultusministerium und die Staatskanzlei ermöglichen mit insgesamt 5.000 Euro die nächste Begegnung von Schülern aus beiden Partnereinrichtungen, die im Mai in Wolmirstedt durchgeführt werden soll.

Tag 2 (21. März 2014): Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Yad Vashem // Treffen mit dem Schriftsteller Chaim Noll Einen tiefen Eindruck hinterließ das „Denkmal für die Kinder“. Das Denkmal ist dem Gedenken an die 1,5 Millionen von den Nazis ermordeten jüdischen Kindern gewidmet und als unterirdischer Raum angelegt, in dem Kerzen in der Dunkelheit so reflektiert werden, dass ein ganzer Sternenhimmel entsteht. Im Hintergrund werden die Namen, das Alter und der Geburtsort der ermordeten Kinder genannt. Der 1954 geborene Schriftsteller Chaim Noll verließ die DDR 1984 und ist seit 1998 israelischer Staatsbürger. Neben seiner schriftstellerischen Tätigkeit hält er unter anderem in Israel und Deutschland Vorträge. Noll erörterte mit Haseloff aktuelle Entwicklungen in Israel und dem Nahen Osten.

Tag 6 (25. März 2014): Besuch des Unternehmens SHL Telemedicine Ltd. in Tel Aviv, welches mit der Uni Magdeburg kooperiert Das Unternehmen arbeitet auch mit der Universität Magdeburg zusammen. Im Mai wird bei einem nächsten Treffen die Kooperation ausgebaut. Ministerpräsident Haseloff zeigte sich interessiert, telemedizinische Anwendungen, vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, auch in Sachsen-Anhalt zum Einsatz zu bringen. Zum Abschluss seines Besuches in Israel und den Palästinensischen Gebieten äußerte sich der Regierungschef zufrieden mit den Ergebnissen. Weiter betonte der Ministerpräsident: „Wichtig für mich sind dabei die direkten Kontakte mit den Menschen vor Ort, die ich gern auf der Ebene des Austausches von jungen Menschen stärker aktivieren möchte.“

Landeslupe

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Rainer Robra

„Europa zum Wohle und Nutzen der Menschen“ Zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Januar 2013 in Berlin: „Wir sind davon überzeugt, dass dieses Europa unsere gemeinsame Zukunft ist. Das sind wir ja heute nicht nur aufgrund der Tatsache, dass Europa ein Friedenswerk ist. Das allein wäre Grund genug.“ Manch einer mag sich fragen, warum solch ein Bekenntnis zu Europa nötig ist. Stünde Deutschland nicht – angesichts der seit 2008 anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise – allein besser da? Brauchen wir „Brüssel“ überhaupt? Kommt aus „Europa“ nicht meistens bürokratischer Unsinn? Was haben wir eigentlich von dieser wirtschaftlichen, politischen und sozialen Verflechtung Deutschlands mit den anderen Staaten in der Europäischen Union?

Ministerebene vorsitzt, die Entwicklung und Umsetzung einer Strategie gegen die Abwanderung junger gut ausgebildeter Frauen (WOMEN), die erstmalige Vergabe einer renommierten Forschungsförderung des Europäischen Forschungsrates (ERC) an einen Magdeburger Forscher oder ein Projekt mit dem British Council, über das seit dem Schuljahr 2011/2012 bis zu 1200 in Sachsen-Anhalt Englisch unterrichtende Lehrkräfte gezielt qualifiziert werden. Zweifellos ist die EU nicht perfekt und Europa steht mit der Bewältigung der Schuldenkrise und der Stabilisierung der gemeinsamen Währung vor seiner größten Bewährungsprobe. Dabei geht es um nichts Geringeres als die Zukunft der EU und ihre Handlungsfähigkeit in einer immer stärker globalisierten Welt. Auch wenn sich die Lage derzeit etwas beruhigt hat, gehen viele Experten davon aus, dass noch nicht dauerhaft „Entwarnung“ gegeben werden kann.

Maßnahmen gegen die Krise, die in erster Linie durch übermäßige Verschuldung und fehlende Wettbewerbsfähigkeit einzelner EU-Länder verursacht wurde, waren die bekannten Hilfspakete für Die historisch entscheidende Triebfeder für Griechenland, die Einführung eines Verfahrens zur den europäischen Einigungsprozess war es, Prüfung der Haushaltsentwürfe der Euro-Staaten nach dem 2. Weltkrieg Frieden in Europa zu durch die EU-Kommission, bevor die nationalen schaffen und nachhaltig zu sichern. Damals Parlamente sie beschließen, der befristete Retkonzentrierte man sich auf das Machbare, und tungsschirm EFSF und der Europäischen Stabilidie deutsch-französische Verständigung war Minister Rainer Robra tätsmechanismus (ESM) sowie die derzeit diskuMotor des Ganzen. Dieses schrittweise Herantierten Regelungen zur effektiveren Kontrolle der gehen hat sich in der Geschichte der EuropäiFinanzmärkte. Die Unterstützung der Maßnahmen zur Euroschen Union bewährt. Wir dürfen auch heute – angesichts der Rettung liegt ganz klar auch im deutschen Interesse. Die Exvielen Diskussionen um Krise und Stagnation – das Bewährte portnation Deutschland profitiert von allen EU-Mitgliedstaanicht aus dem Blick verlieren. Seit dem Vertrag von Maastten am meisten vom Europäischen Binnenmarkt: Fast zwei richt 1993 mit der Weiterentwicklung der Europäischen GeDrittel der deutschen Exporte gehen in andere EU-Staaten. meinschaften zur Europäische Union führt das europäische Das sichert Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland. Und Einigungsprojekt zu einer Angleichung der sozialen und wirtdiese Wirtschaftskraft zahlt sich auch für den Staat in höheren schaftlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und Steuereinnahmen aus, die die deutschen Nettozahlungen an fördert zugleich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, den EU-Haushalt um ein Vielfaches übersteigen. Frieden und Menschenrechte in Europa und darüber hinaus. Diese Werte und Normen finden sich im gemeinschaftlichen Nicht nur aus europäischer Solidarität, sondern auch aus Besitzstand wieder, der alle für die EU-Mitgliedstaaten verwohlverstandenem Eigeninteresse sollten wir uns daher auch bindlichen Rechtsakte umfasst. Dessen notwendige Übernahin Deutschland für eine starke, zukunftsgerichtete EU einsetme durch neue Mitglieder der EU trägt zu einer beständigen zen. Aber Europa kann seine Stärke nur ausspielen, wenn es Vergrößerung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des von den Bürgern akzeptiert wird. Selbstverständlich spielt das Rechts bei. In Anerkennung dieses Beitrags zu Frieden und Europäische Parlament bei der demokratischen Legitimation Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa europäischer Politik eine entscheidende Rolle. Seit der 1979 erhielt die EU 2012 den Friedensnobelpreis. Das europäische eingeführten Direktwahl ist das EP das einzige direkt gewählModell fand auch weltweit Beachtung und hat Vorbildfunktite supranationale Parlament weltweit, und seit dem Vertrag on für die Wirtschaftsunionen Mercosur in Südamerika und von Lissabon 2009 besteht ein annäherndes MachtgleichgeECOWAS in Westafrika. wicht von Parlament, Rat und Kommission. So hat beispielsweise das EP als Gesetzgeber das letzte Wort über die AusDer europäische Einigungsprozess blieb nicht bei wirtschaftgaben der EU und der Rat über die Einnahmen. Gegenwärtig lichen Fragen stehen, sondern bezog z. B. Außen- und Sichervertreten 754 MdEPs eine halbe Mrd. EU-Bürger, darunter 99 heitspolitik, Justiz- und Innenpolitik sowie Umwelt-, EnergieAbgeordnete für knapp 82 Mio. Bundesbürger. Bislang war oder Sozialpolitik mit ein. Auch Sachsen-Anhalt war und ist Dr. Horst Schnellhardt sehr erfolgreich für Sachsen-Anhalt in Nutznießer der EU, vor allem ihrer Struktur- und KohäsionsBrüssel. Das am 25. Mai zu wählende Parlament wird sich repolitik. Für die ostdeutschen Länder gab es seit 1991 Mittelgulär aus 750 Abgeordneten zusammensetzen. zuflüsse von über 54 Mrd. € aus den europäischen Fonds. Die gesamtwirtschaftliche Wirkung dieser EU-Interventionen hat Wenn alles gut geht, wird uns künftig Sven Schulze in Brüszu einer deutlichen Ausweitung der ökonomischen Aktivitäsel vertreten. Diese Wahl sollte also für alle Sachsen-Anhalter ten in Ostdeutschland beigetragen. Einige praktische Beispiekeine Pflichtübung, sondern eine Herzensangelegenheit sein, le für die Wirkung von EU-Mitteln in Wirtschaft, Wissenschaft denn im EP wird mindestens ebenso über unser Schicksal entund Gesellschaft von Sachsen-Anhalt sind das Europäischschieden wie in Berlin oder Magdeburg. Chemieregionen Netzwerk (ECRN), dem Sachsen-Anhalt auf

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Landeslupe


Thomas Webel

„Sachsen-Anhalts Landesentwicklung weiter voranbringen!“ von Thomas Webel, Minister für Landesentwicklung und Verkehr

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, als Minister für Landesentwicklung und Verkehr bin ich nicht nur für den Bau und die Instandhaltung unserer Straßen, für Schienenpersonennahverkehr, für Logistik, für Städtebau und Wohnraumförderung, für Fragen der Geoinformation sowie für Demografie zuständig, sondern auch für die Bereiche Raumordnung und Landesplanung. Letztere sind insbesondere dann wichtig, wenn es um die weitere langfristige Entwicklung Sachsen-Anhalts geht. Um diese weiter gut vorantreiben zu können, hatten wir bereits im Koalitionsvertrag 2011 mit der SPD verabredet, das fast 16 Jahre alte Landesplanungsgesetz zu novellieren. Dies war unter anderem auch deshalb nötig, weil wir mittlerweile das einzige Bundesland waren, welches sich bei der Organisation der Landes- und Regionalplanung mit den Landkreisen, den regionalen Planungsgemeinschaften, dem Landesverwaltungsamt und dem Ministerium noch vier Ebenen leistete. Es war deshalb völlig unstrittig, dass wir hier die Strukturen straffen mussten und damit zugleich einen Beitrag zu mehr Transparenz und weniger Bürokratie leisten konnten. Ich hatte deshalb die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses frühzeitig angewiesen, zu diesem wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Dieser ist mittlerweile vom Kabinett beschlossen worden und wird derzeit vom Parlament beraten. Mit diesem Landesentwicklungsgesetz wollen wir Sachsen-Anhalt weiter modernisieren und fit für die Zukunft machen. Im Einzelnen geht es nicht zuletzt darum, die Neuinanspruchnahme von Flächen landesweit abzustimmen und zu minimieren. Des Weiteren streben wir damit eine Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete an. Außerdem wollen wir auch die europäische Förderfähigkeit für unsere Regionen landesweit koordiniert stärken. Und schließlich ist mit dem neuen Landesentwicklungsgesetz auch eine verstärkte Beteiligung der Öffentlichkeit im Raumordnungsverfahren vorgesehen. Liebe Freundinnen und Freunde, dies alles sind Dinge, die uns in unserem Alltag vermutlich nicht allzu häufig begegnen. Sie sind aber wichtig, wenn wir für die langfristige Entwicklung unseres Bundeslandes die Weichen für eine gute Zukunft stellen wollen. Mit dem neuen Landesentwicklungsgesetz sind wir da auf dem richtigen Weg.

Ihr

Thomas Webel

Für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 schickt die CDU insgesamt 36 Kandidaten für den Gemeinderat Barleben sowie für die Ortschaftsräte Ebendorf, Meitzendorf und Barleben ins Rennen. CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel leitete im Beisein von Bürgermeister Manfred Behrens MdB, die Wahlversammlung.

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Holger Stahlknecht

„Begeisterung für den Sport!“ Kaum etwas begeistert Menschen so sehr wie der Sport. Der Sport bewegt, motiviert, verbindet, fordert und fördert und integriert Menschen unterschiedlicher Herkunft und aller Altersklassen. Er schafft Erfolgserlebnisse und Vorbilder und wird verbunden mit Attributen wie Leistung, Motivation, Sympathie und Fairness. Zudem sind die 3.144 Sportvereine im Land mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfern feste Bestandteile des gesellschaftlichen Engagements in den Kommunen vor Ort. Dabei sind Planungssicherheit, Kontinuität und Verlässlichkeit wesentliche Erfolgsfaktoren für die Sportler und Vereine. Mit dem Sportfördergesetz ist es uns gelungen, sehr gute Rahmenbedingungen für den Sport zu schaffen. Nach nun gesetzlich festgelegten Kriterien werden die Fördergelder für den Sport verlässlich und transparent verteilt. Zudem konnten wichtige Sportstättenbaumaßnahmen des Vereinssportstättenbaus in den vergangenen Jahren realisiert werden. Viele Sportvereine und Sportstätten haben durch das Hochwasser im letzten Jahr schwer gelitten, mit der finanziellen Fluthilfe des Landes sollen jedoch alle Schäden beseitigt werden. Bei all diesen Maßnahmen können wir uns auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landessportbund stützen, der nach den schwierigen Jahren der Konsolidierung nun wieder zu einer starken und verlässlichen Kraft im Land wird. Auch der Leistungssport wird ein wichtiger Baustein der Sportförderung bleiben, haben doch erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler eine Vorbildfunktion sowohl für den Leistungssportnachwuchs als auch für den Breitensport. Das Land leistet daher auch hier seinen Beitrag zur Finanzierung. Ein gut organisierter Breitensport im Kinder- und Jugendbereich ist eine wichtige Basis für den Leistungssport. Um dies zu befördern, haben das Ministerium für Inneres und Sport, das Kultusministerium, der Landesportbund und der Sportlehrerverband zur „Zusammenarbeit von Schule und Sportvereinen bei der Talentfindung und Talentförderung“ eine Vereinbarung erarbeitet und im August 2013 unterzeichnet, um konkrete Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung zu ermöglichen. Im Leistungssport muss es weiterhin unser Ziel sein, den Spitzensportlerinnen und –sportlern solche Umfeldbedingungen zu bieten, dass sie hier im Land erfolgreich Sport treiben können und ihnen auch nach der sportlichen Karriere eine Lebensperspektive in Sachsen-Anhalt ermöglicht wird. Der Sport hat in der Entwicklung des Breitensports und auch des Spitzensports ein Ausmaß angenommen, das die Sportvereine finanziell allein nicht tragen können. Die Verbände investieren nach Kräften. Aber ohne engagierte Partner wäre vieles gar nicht möglich oder nur einige Nummern kleiner. Daher werben wir unter dem Motto „Wirtschaft trifft Verein“

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für eine systematische und dauerhafte Zusammenarbeit von Unternehmen, Sportvereinen und Dachorganisationen zum gegenseitigen Nutzen. Leider gehören zum Sport auch immer wieder Gewaltausschreitungen und extremistische Erscheinungen. Wir stellen uns dem in aller Entschiedenheit entgegen und werben für Toleranz, Respekt und Menschenwürde im Sport. Daher unterstützen wir das Programm des LSB „Menschlichkeit und Toleranz im Sport (MuT)“. Auf Initiative des Ministeriums gibt es seit dem Jahr 2012 in Sachsen-Anhalt einen Runden Tisch „Gegen Gewalt im Fußball“. Vertreter des LSB, des Fußballverbandes, der Fußballvereine, der Stadienbetreiber und der Fanprojekte diskutieren dort regelmäßig über bestehende Konzepte und Strategien, aber auch über neue Handlungsmöglichkeiten. Dabei sind der Dialog und die engere Kooperation mit den Fans seitens der Vereine und der Polizei, die verstärkte Einbeziehung von Fanprojekten und der künftige Umgang mit dem Problemfeld Pyrotechnik von herausragender Bedeutung. Im September veranstalten wir ein Sportfest der Integration, bei dem die Begegnung von Menschen unterschiedlicher Herkunft und das gemeinsame Miteinander im Vordergrund stehen. Ziel dieses „Begegnungssportfestes“ ist es, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern, die Willkommens- und Aufnahmekultur in Sachsen-Anhalt weiter zu stärken sowie bei den Teilnehmern durch das gemeinsame Sporttreiben Interesse an einer Mitgliedschaft in einem Sportverein zu wecken. Aufgrund der hohen Integrationskraft des Sportes und seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung werde ich mich weiterhin für die Weiterentwicklung und Förderung des Sportes in seiner Vielfältigkeit einsetzen, damit wir gemeinsam auch dadurch die Fundamente für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt weiter stärken. Holger Stahlknecht MdL Minister für Inneres und Sport

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Landeslupe


Dr. Hermann Onko Aeikens

Unser Wald hat Zukunft

Heimat für Menschen, Lebensraum für Tiere, Wirtschaftsfaktor mit Potenzial! Unser Wald in Sachsen-Anhalt wächst – und das ist gut so! Denn unsere Wälder haben vielfältige Funktionen: Sie sind Lebensraum für unzählige Pflanzen und Tiere. Sie liefern den erneuerbaren und umweltfreundlichen Rohstoff Holz. Gleichzeitig bieten sie uns einen Raum für Erholung und sportliche Aktivitäten. Wälder sind tief in unserer kulturellen Identität verwurzelt. So sind deutsche Märchen und Sagen voll von Waldbeschreibungen. Und unsere Region ist mittendrin! So fanden etwa die baumbedeckten Hänge des Brockens dank Johann Wolfgang von Goethe sogar Eingang in die Weltliteratur. Nicht zuletzt steht die Wiege der Nachhaltigkeit in der deutschen Forstwirtschaft. Mit einem Waldanteil von etwa 25 Prozent zählt Sachsen-Anhalt neben Schleswig-Holstein zu den waldärmsten Flächenländern; seit 1990 geht der Trend aber klar nach oben. Im vergangenen Jahr konnten wir die Marke von einer halben Million Hektar erreichen. Mit einem Zuwachs von etwa 69.000 Hektar haben wir in den vergangenen 20 Jahren im Vergleich der Bundesländer die höchste Steigerung erzielt (Quelle: Statistisches Bundesamt). Das soll aber nicht das Ende des Wachstums sein. Vor dem Hintergrund der verschiedenen Funktionen des Waldes ist es unser Ziel, den Wald in der Flächen-

ausdehnung weiter zu mehren. Ein artenreicher, naturnaher Wald, der nachhaltig bewirtschaftet wird – das ist der Kerngedanke der neuen „Leitlinie Wald“, die seit Anfang diesen Jahres vorliegt. Diese Leitlinie beinhaltet auch die Strategie des Landes für die Waldbewirtschaftung. Sie ersetzt die erste Leitlinie des Landes aus dem Jahr 1997. Die neue Leitlinie wurde unter anderem notwendig, weil sich seit dem Auflegen der ersten Leitlinie die Ansprüche an den Wald verändert haben. So erleben wir eine Renaissance des Holzes. In den vergangenen 15 Jahren ist seine Bedeutung als Rohstoff und als Wertstoff enorm gewachsen. Wir stehen aber vor der schwierigen Aufgabe, die wichtige ökologische Funktion des Waldes mit seiner Rolle als Wirtschaftsfaktor zu verbinden. Erschwerend kommen die Auswirkungen des Klimawandels hinzu, der für unseren Wald Stress bedeutet. Dabei dürfen wir auch nicht vergessen, dass der Wald nicht zuletzt auch eine touristische Funktion hat. Diesen Entwicklungen musste die Leitlinie Wald angepasst werden. Das Land selbst hat eine Maßgabe der ersten Leitlinie bereits umgesetzt: Mittelfristig sollten sieben bis zehn Prozent des Landeswaldes aus der Bewirtschaftung herausgenommen werden. 55 Prozent der Waldfläche in Sachsen-Anhalt

„Vor allem aber steht der Wald als Lebensraum im Mittelpunkt, der Generationen vor uns Heimat war – und Generationen nach uns Heimat sein wird.“

sind Privatwald, 28 Prozent Landeswald, 10 Prozent Bundeswald und sieben Prozent Kommunalwald. Nichts ist so nachhaltig wie Wald und Forstwirtschaft in Deutschland. Wurde der Nachhaltigkeitsbegriff doch vor 300 Jahren vom sächsischen Oberbergmann Hans Carl von Carlowitz entwickelt. Diesen Grundsatz pflegen wir auch in den Wäldern Sachsen-Anhalts. Wir werden noch über längere Zeiträume in unseren Wäldern Holzvorräte aufbauen, also insgesamt weniger nutzen als zuwächst. Das bedeutet aber auch, dass wir den Wald so bewirtschaften, dass die verschiedenen Waldfunktionen auf großer Fläche neben- und miteinander gewährleistet werden. Auch unser Waldgesetz bedarf nach nunmehr fast 20 Jahren einer grundlegenden Überarbeitung. Es muss an die geänderten Regelungen im Bundeswaldgesetz angepasst werden. Wir werden auch ein bestehendes Kompatibilitätsproblem zwischen dem Waldgesetz einerseits und dem Feld- und Forstordnungsgesetz andererseits in die Prüfung einbeziehen. Ziel ist es, die beiden Gesetze sinnvoll zu einem Gesetz zusammenzufassen. Forstwirtschaft steht in einem besonderen Spannungsfeld. Sie muss in langfristigen Zeitspannen agieren - und

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Dr. Hermann Onko Aeikens trotzdem kurzfristig reagieren. Wald war und ist kein statischer Zustand. Leider wird das Wirtschaften im Wald von Einzelnen gelegentlich auch als störend empfunden. Auch hier ist Wissen um fachliche Zusammenhänge eine Grundlage der öffentlichen Diskussion. Dieses Wissen wird in den waldpädagogischen Einrichtungen des Landes und durch viele Projekte – etwa der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald – vermittelt. Ein weiterer Baustein dafür, dass in Sachsen-Anhalt Wald über Generationen hinweg nachhaltig bewirtschaftet wird.

Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Landesverband Sachsen-Anhalt

Auch leistet der Cluster Forst und Holz – hier arbeiten etwa 18.000 Beschäftigte in 2.300 unternehmenssteuerpflichtigen Betrieben einen erheblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Gesamtleistung und Beschäftigung, vor allem in strukturschwachen ländlichen Räumen.

CDA Landesgeschäftsstelle Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg Telefon: 0391-56 66 810 c/o Telefax: 039291-4 95 26 e-Mail: cda@cda-sachsenanhalt.de

Wir haben in Sachsen-Anhalt eine moderne und leistungsfähige Holzindustrie aufgebaut. In keiner anderen europäischen Region wurde in den vergangenen Jahren mehr in die Holzverarbeitung investiert. Dabei achten wir selbstverständlich auf die Einhaltung der Umwelt-, Natur- und Klimaschutzziele. Unter diesem Aspekt haben wir auch den Landesforstbetrieb, der mehr als ein Viertel unserer Waldfläche bewirtschaftet, auf ein festes Fundament gestellt. Mit der Trennung der Landeswaldbewirtschaftung von den Aufgaben der Forstverwaltung haben wir eine entscheidende Weichenstellung vorgenommen. Nur so konnte der Landesforstbetrieb im Rahmen der Nachhaltigkeit kontinuierlich und mit hoher Qualität Holz liefern. Seit der Gründung können dem Landeshaushalt Überschüsse zugeführt werden. Der kleinere Privatwald, der 30 Prozent der gesamten Waldfläche ausmacht, bedeutet für fast 50.000 Waldbesitzer eine Bindung an den ländlichen Raum. Hier müssen wir bei der Sicherstellung der Waldfunktionen die Nachteile des kleinstrukturierten Eigentums ausgleichen. Dies haben in Sachsen-Anhalt die etwa 140 Forstbetriebsgemeinschaften bisher erfolgreich getan. Aber gestiegene Beitragsbelastungen durch die Berufsgenossenschaft, Ausgaben für die Gewässerunterhaltung, Kosten für die forstliche Betreuung, steigende bürokratische Lasten und wachsende Ansprüche der Gesellschaft lasten schwer auf den Waldbesitzern. Wir können es nicht zulassen, dass sich größere Teile des Kleinprivatwaldes aus der Waldbewirtschaftung verabschieden. Die Stärkung der Forstbetriebsgemeinschaften ist daher ein forstpolitischer Arbeitsschwerpunkt. Die gründliche, professionelle Art und Weise der Forstbewirtschaftung in Sachsen-Anhalt wird auch künftig den Waldbestand und die Verfügbarkeit des Rohstoffes Holz sichern. Sie wird ausgerichtet auf eine nachhaltige Mobilisierung der Nutzungspotenziale der Wälder und eine klimaoptimierte intelligente Holzverwendung. Vor allem aber steht der Wald als Lebensraum im Mittelpunkt, der Generationen vor uns Heimat war – und Generationen nach uns Heimat sein wird. Unser Wald wächst – und das nachhaltig! Dr. Hermann Onko Aeikens Minister für Landwirtschaft und Umwelt

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Hartmut Möllring

Energiewende mit Augenmaß Politik ist ja bekanntlich das langsame Bohren von harten Brettern. Das dickste Brett, das die Politik derzeit zu bohren hat, ist zweifelsohne die Energiewende. Denn kaum eine andere Frage treibt unsere Unternehmen so sehr um wie die Frage nach den Energiekosten. Die Landesregierung will den Umstieg hin zu den erneuerbaren Energien. Aber die Energiewende ist nur erfolgreich, wenn wir nicht nur an ihrem Anfang, sondern auch an ihrem Ende noch ein weltweit wettbewerbsfähiger Industriestandort sind. Unsere heimische Industrie darf der Energiewende nicht zum Opfer fallen. Denn bleibt der Industriestandort auf der Strecke, haben wir nichts gewonnen, sondern verlieren alles. Daher ist es unser zentrales Anliegen, die Energiewende so zu gestalten, dass unsere Unternehmen nicht ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Unser Landesenergiekonzept 2030 formuliert daher nicht nur eine klare Zustimmung zur Energiewende, sondern beinhaltet auch den nötigen Blick fürs Detail, damit die Energiewende gelingen kann. Unser Leitgedanke dabei ist: Energiewende mit Augenmaß. Dazu gehört ganz klar die Forderung, dass industrielle Produktion im Land möglich und bezahlbar bleiben muss. Für die energieintensive Industrie in Sachsen-Anhalt sind die Energiepreissteigerungen derzeit das größte Kostenrisiko. Ein weiterer Anstieg der EEG-Umlage muss daher gedrosselt und möglichst gestoppt werden. In den letzten Jahren sind die gesetzlich festgelegten Abgaben für den Strompreis in Deutschland ständig gestiegen. Allein die EEG-Umlage je Kilowattstunde hat sich von 2009 bis 2014 von 1,13 Cent auf 6,24 Cent fast versechsfacht. Einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage werden wir nur verhindern, wenn wir die Vergütungssätze für die Erzeugung von erneuerbaren Energien reduzieren, den Ausbau der erneuerbaren Energien besser koordinieren und

den Erzeugern von erneuerbaren Energien Schritt für Schritt die Direktvermarktung vorschreiben und sie so mittelfristig in den Wettbewerb entlassen. Dazu hat die Bundesregierung auch schon erste Vorschläge unterbreitet. Zur besonderen Ausgleichsregelung, also zur (vollständigen oder teilweisen) Befreiung von stromintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage, hat der

es bundesweit 2.098 Unternehmen aus 179 Branchen mit einer Befreiung in Höhe von 5,1 Milliarden Euro. Das sind 22 Prozent mehr Unternehmen als 2013 und 184 Prozent mehr als 2012. In Sachsen-Anhalt nahmen 2014 194 Unternehmen aus 73 Branchen die besondere Ausgleichsregel in Anspruch, das sind 18 Prozent mehr als 2013 und 218 Prozent mehr als 2012. Klar ist, wer in diesem Jahr von der EEG-Umlage befreit ist und es im nächsten Jahr vielleicht nicht mehr sein wird, den kann es hart treffen. Umso mehr geht es uns darum, die EEG-Umlage insgesamt zu drosseln und gleichzeitig auch andere Bestandteile des Strompreises in den Blick zu nehmen. Daher müssen direkt nach der EEGReform die Netzentgelte angegangen werden. Schließlich zahlen wir in Sachsen-Anhalt und den anderen neuen Bundesländern zur Zeit mit die höchsten Netzentgelte.

Bund bislang – Stand März dieses Jahres – noch keine Vorschläge veröffentlicht. Der Grund ist, dass die Europäische Kommission die Besondere Ausgleichsregelung als Beihilfe wertet und im Dezember 2013 ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat. Die Europäische Kommission und die Bundesregierung wollen sich bis Anfang dieses Monats auf neue Regeln für die Befreiung von energieintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage verständigt haben. Schon heute steht jedoch fest: Zukünftig werden nicht mehr so viele Unternehmen von der EEG-Umlage befreit sein wie heute – zumal die Zahl der befreiten Unternehmen in diesem Jahr ein Rekordniveau erreicht hat: 2014 sind

Darüber hinaus muss der Ausbau der Stromnetze deutschlandweit konsequent forciert werden. Der Netzausbau wird von vielen zu Recht als Achillesferse der Energiewende bezeichnet. Denn wer den Ausbau der Stromnetze nicht konsequent vorantreibt, nimmt das Scheitern der Energiewende in Kauf. Die Energiewende ist in Sachsen-Anhalt schon zu weiten Teilen Realität: Bis 2030 können wir, eben ganz Frühaufsteher, aller Voraussicht nach eine bilanzielle Vollversorgung mit erneuerbaren Energien vorweisen. Auf dem Weg dorthin sollen Braunkohleförderung und -verstromung jedoch mittelfristig so lange erhalten bleiben, wie sie systemtechnisch notwendig ist; eben Energiewende mit Augenmaß.

Hartmut Möllring Minister für Wissenschaft und Wirtschaft

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Dr. Michael Schneider

Geografische Herkunft darf nicht über die Höhe der Erziehungsleistung entscheiden Aus dem Bundesrat berichtet Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund. Bleibt es bei der unterschiedlichen Bewertung von Erziehungsleistungen in Ost und West? Der Bundesrat hatte auf seiner Sitzung in der vergangenen Woche mehrheitlich einen Antrag abgelehnt, mit dem die Länder Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern genau diese Unterschiede aus der Welt räumen wollten. Worum geht es? Rund 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen Kindererziehungszeiten in der Rente künftig besser honoriert. Diese Verbesserung bei der Anerkennung von Erziehungsleistungen ist Teil eines Gesetzentwurfs, mit dem die Bundesregierung etliche der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 27. November 2013 vorgesehenen Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung umsetzt. Pro Kind gibt es von Juli an bis zu einem Entgeltpunkt mehr für die Rente. In Westdeutschland bringt ein zusätzlicher Entgeltpunkt brutto etwa 28 Euro monatlich mehr, in Ostdeutschland etwa 26 Euro. In einem Antrag Thüringens, dem auch Sachsen-Anhalt und Brandenburg beitraten, heißt es dazu: „Eine unterschiedliche Bewertung einer Erziehungsleistung nach der geografischen Herkunft ist den Betroffenen nicht mehr zu vermitteln“. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff unterstützte diese Position. Der Mitteldeutschen Zeitung gegenüber sagte er: „Wir haben bereits während der Koalitionsverhandlungen darauf gedrängt, dass es bei der Mütterrente keine geografischen Unterschiede gibt, weil das 25 Jahre nach der Wende nicht mehr zu vermitteln und sachlich nicht zu rechtfertigen ist. Es ist auch nicht klug. Diese Position hat sich damals nicht durchgesetzt. Trotzdem besteht sie noch heute. Deshalb wird die Bundesratsinitiative von Sachsen-Anhalt unterstützt. Sie ist finanzierbar.“ Positiv für rentennahe Jahrgänge in den neuen Ländern auswirken wird sich dagegen die abschlagsfreie „Rente mit 63“, die als zweites zentrales Vorhaben bei den Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung anzusehen ist. Ab 1. Juli 2014 gibt es eine abschlagsfreie Rente ab dem vollendeten 63. Lebensjahr für langjährige Versicherte mit 45 Beitragsjahren. Für die Geburtsjahrgänge ab 1953 steigt das Zugangsalter für die „Rente mit 63“ stufenweise an, bis 2034 das vollendete 65. Lebensjahr erreicht ist. Für Versicherte in den neuen Ländern ist bedeutsam, dass neben Bezugszeiten von Arbeitslosengeld gemäß SGB III auch solche Zeiten berücksichtigt werden, in denen vom Arbeitsamt geförderte Maßnahmen wahrgenommen oder Lohnersatzleistungen wie Konkursausfallgeld/Insolvenzgeld, Kurzarbeitergeld oder Saisonkurzarbeitergeld sowie unter bestimmten weiteren Voraussetzungen auch Kranken- oder Übergangsgeld bezogen wurden.

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Dr. Michael Schneider Foto: privat

Die weiteren wichtigen Vorhaben sind: Reha-Budget: Das Budget der Rentenversicherung für die medizinische und berufliche Rehabilitation wird künftig nicht nur gemäß Lohnund Gehaltsentwicklung angepasst, sondern durch einen neuen demografischen Faktor zusätzlich erhöht. Diese Regelung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft. Erwerbminderungsrente: Wer ab 1. Juli 2014 erwerbsunfähig wird, bekommt eine höhere Rente. Die Zurechnungszeit wird auf 62 Jahre angehoben. Für die Berechnung der Erwerbsminderungsrente wird das Einkommen der letzten vier Jahre zugrunde gelegt. Dabei gilt die Günstigerprüfung, falls die letzten beiden Beschäftigungsjahre vorteilhafter sind. Woher soll das zusätzliche Geld kommen? Der Beitragssatz wird für das Jahr 2014 auf dem 2013 geltenden Niveau eingefroren: In der allgemeinen Rentenversicherung auf 18,9 und in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 25,1 Prozent. Hierdurch ergeben sich Mehreinnahmen von rund 7,5 Milliarden Euro in der gesetzlichen Rentenversicherung und rund 98 Millionen Euro in der knappschaftlichen Rentenversicherung. „Die Rentenversicherung hat über 100 Jahre alle Katastrophen und Krisen überlebt“, sagte der frühere Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm, jüngst in einer Kabarett-Sendung des ZDF. Ständige Anpassungen des Rentenrechts z. B. an die aktuellen Bedingungen des Arbeitsmarktes sind ein wesentlicher Grund dafür, dass die Rentenversicherung einen so langen Bestand hat. Die neue Bundesregierung will nun weitere Veränderungen im Rentenrecht vornehmen. Der entsprechende Gesetzentwurf geht jetzt in den Bundestag. Dort wird die Gleichstellung der ostdeutschen Frauen bei der „Mütterrente“ sicherlich noch zu einigen engagierten Debatten führen.

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Berliner Echo

CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt in den Auschüssen des Bundestages gut aufgestellt Heike Brehmer neue Vorsitzende des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag Nach der Regierungsbildung durch die Große Koalition war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bemüht, möglichst schnell die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages herzustellen, um mit der parlamentarischen Arbeit beginnen zu können. Daher wurde noch vor dem Jahreswechsel begonnen, die Mitglieder für die 23 Fachausschüsse des Deutschen Bundestages zu benennen. Das Bemühen der CDU/CSU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt, sich bei der Besetzung der Ausschüsse möglichst breit aufzustellen, war von Erfolg gekrönt. Die 9 direkt gewählten Abgeordneten der Landesgruppe sind in 14 der 23 Ausschüsse als ordentliche oder stellvertretende Mitglieder vertreten. Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer ist zudem die neue Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus im Deutschen Bundestag. Mit einem Ergebnis von 96,11 Prozent wurde sie von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihr neues Amt gewählt.

Besuchen Sie uns im zuvor wurdeBundestag! fraktionsintern in der Runde der Ausschuss für: Bereits Deutschen

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Vorsitzenden der Landesgruppen und der soziologischen Wir möchten Sie herzlich einladen den Deutschen Bundestag in Berlin Gruppen zu diebesuchen Besetzung die 311 Mitund sichder über Ausschüsse unsere politischedurch Arbeit zu informieren. glieder der CDU-Fraktion verhandelt. Die Verteilung der uns auf ein Gespräch mit Ihnendem und informieren gern über Sitze in Wir denfreuen Ausschüssen entspricht Kräfteverhältdie vielfältigen Möglichkeiten das politische Berlin kennenzulernen. nis der Fraktionen im Bundestag. So wird jeder Fraktion proportional zu ihrem ist Anteil im Parlament eine Stets lohnenswert ein Besuch des Bundestages mit bestimmBesichtigung te Zahl der vonDachterrasse Mitgliedern in den Ausschüssen zugeteilt. und Kuppel des Reichstagsgebäudes mit Blick

Für Sie im Deutschen Bundestag

über das Berliner Parlaments- und Regierungsviertel.

Ein Berechnungsverfahren ermittelt die genaue Anzahl. In Die Dachterrasse und die Kuppel des Reichstagsgebäudes sind welcher Reihenfolge die Fraktionen Ausschüsse und Vorsitze grundsätzlich täglich von 8 bis 24 Uhr geöffnet (letzter Einlass: mit ihren 22 Abgeordneten besetzen können, leitet sich ebenfalls Uhr). Die Besichtigung ist nur mit vorheriger Anmeldung vom Stärkeverhältnis der Fraktionen ab. In der 18. Wahlperimöglich. ode haben die Ausschüsse zwischen 16 und 46 Mitgliedern. Online-Formulare für Terminanfragen ndestag.de Bei der Vergabe der Ausschussplätze werden Spezialisierunfinden Sie unter www.bundestag.de/ gen und Kenntnisse der einzelnen Abgeordneten sowie die besuche/formular.html. erin: Frage, inwieweit sich ein Abgeordneter bereits in SachverEine telefonische ist leiderFür nach der Zahl der halte eingearbeitet hat,Anmeldung berücksichtigt. nicht möglich. Wahlberechtigten und Wahlkreise kleine Bundesländer wie Sachsen-Anhalt ist es besonders wichtig, ein möglichst breites Kurzentschlossene können sich mit Spektrumeinem an Ausschüssen und Themen Vorlauf von etwa zwei Stundenabzudecken. im Rahmen der freien Kapazitäten in

der sich Service-Außenstelle des BesucherSo werden Heike Brehmer und Tino Sorge schwerpunktdienstes an der südlichen Seite der Arbeit und Soziales somäßig mit Themen aus den Bereichen Scheidemannstraße, direkt neben dem wie Gesundheit befassen. In den Schwerpunktbereichen LandBerlin-Pavillon, anmelden. wirtschaft und Umwelt sowie Wirtschaft und Energie sind die WeitereDieter Informationen finden de Sie im Abgeordneten Stier, Kees Vries und Ulrich Petzold Internet auf www.bundestag.de, in den und Europapolitik sachgebietsübergreifend tätig. Die AußenHinweisblättern an den Eingängen und wird von telefonisch Dr. Christoph Bergner betreut. Verteidigungspoliin der Zeit zwischen 8 und tisch wird17Landrat Jörg Hellmuth und verkehrspolitisch Uhr durcha.D. den Besucherdienst unter Manfred Behrens tätig sein. Uda Heller ist Mitglied im Aus30 227 –und 32152 und schuss für+49 Bildung Forschung. +49 30 227 35908.

Das Land Sachsen-Anhalt wird von den Vorbereitungen des www.bundestag.de Reformationsgedenkens und des Bauhausjubiläums besonders Erstellt unter Bezug des Bundestags-Flyers profitieren können. Daher werden sich Heike Brehmer und „Besuch beim Deutschen Bundestag“. Ausgabe 2014. Uda Heller im Ausschuss für Tourismus und Ulrich Petzold im Ausschuss für Kultur und Medien verstärkt in diese Vorbereitungen einbringen.

Unser neuer Flyer stellt die Mitglieder der Landesgruppe vor. Landeslupe

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Dr. Stefan Exner

Bürgeranwalt für Dessau-Roßlau Unter dieser Überschrift startet der Oberbürgermeisterkandidat der Dessau-Roßlauer CDU, Dr. Stefan Exner, in den Wahlkampf. Bereits vor der Bundestagswahl 2013 nominierte die CDU ihren Kandidaten und stellte damit sehr frühzeitig die personellen Weichen für die Oberbürgermeisterwahl 2014. Dabei ist Exner in Dessau-Roßlau kein Unbekannter. Als Vorsitzender des Stadtrates ist er für seine ausgeglichene und sachliche Arbeit bekannt und weit über die Parteigrenzen hinaus auch sehr geschätzt. Der promovierte Jurist und Rechtsanwalt setzt in seinem Wahlkampf eher auf die leisen Töne. „Es geht nicht darum am lautesten zu schreien oder die unmöglichsten Versprechungen zu machen. Als Oberbürgermeister will ich unsere Stadt, gemeinsam mit der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern, weiter nach vorne bringen. DessauRoßlau kann viel mehr. Dazu gilt es, mit Herz und Menschenverstand anzupacken“, erklärte Dr. Exner. Der Kreisvorsitzende der Dessau-Roßlauer CDU, Jens Kolze, schätzt die Chancen sehr positiv ein: „Die Bürgerinnen und Bürger in Dessau-Roßlau haben in den letzten Jahren erfahren müssen, dass man viele Dinge hätte besser anpacken können. Jetzt können sie dies als Wähler mit den richtigen Wahlentscheidungen beeinflussen. Eine starke CDU-Fraktion im neuen Stadtrat und ein Oberbürgermeister Dr. Stefan Exner an der Spitze des Rathauses werden einiges bewegen.“ Die CDU zieht daher in den Kommunalwahlkampf mit der klaren Aussage: „Dessau-Roßlau BESSER machen!“ Wichtigstes Thema in der kreisfreien Stadt ist - wie in vielen Regionen des Landes - die Förderung der Wirtschaft. Dr. Exner hat dafür ganz konkrete Pläne. Die Wirtschaftsförderung soll schnellstmöglich in eine schlagkräftige Wirtschaftsförderungsgesellschaft ausgegliedert werden. Nur so können seiner Meinung nach Stadt und Unternehmen auf Augenhöhe miteinander sprechen und damit Bestandspflege der ansässigen Unternehmen sowie die bundes-, europa- und weltweite Aquise neuer Unternehmen effektiv gestaltet werden. Dessau-Roßlau hat mit seiner zentralen geographischen Lage, einer hervorragenden Infrastruktur, durch seine reichhaltige Kultur und eine 800-jährige Geschichte sehr gute Rahmenbedingungen und die besten Chancen für eine erfolgreiche Zukunft. Um sie nachhaltig zu gestalten, müssen wir „Gemeinsam tatkräftig anpacken“ und nach dem Grundsatz handeln: „Geht nicht, gibt es nicht“, so Dr. Exner.

Neue Medien In seinem Wahlkampf setzt Dr. Stefan Exner, neben den klassischen Wahlkampfmitteln, auch auf die neuen Medien. Nicht nur in Facebook ist er präsent und berichtet über seinen Wahlkampf, sondern auch über eine kostenlose Handy App kann man sich informieren und den Kandidaten direkt anschreiben. Mit dem nebenstehenden QR-Code oder über www.cdu-vor-ort.de/exnerapp kann man sich die für das jeweilige Smartphone passende App downloaden.

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Bernward Küper

Sehr geehrte Damen und Herren, am Wahlsonntag, dem 25. Mai, wird entschieden, wer der nächste Naumburger Oberbürgermeister wird. Auch ich trete nach 2007 erneut zur Wahl an. Die Ergebnisse der zurückliegenden Amtszeit, die durch das überaus gute Zusammenwirken zwischen Gemeinderat, Verwaltung und vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern zustande kamen, können sich durchaus sehen lassen. Gleichzeitig stehen noch viele weitere „Hausaufgaben“ für Naumburg, Bad Kösen und die anderen Ortsteile an. Unter dem Motto „Konsequent weiter“ stelle ich mich diesen Aufgaben und somit der Fortsetzung meiner bisherigen Arbeit. Mit einem neu gewählten Gemeinderat, einer bürgernahen Verwaltung und im Zusammenschluss mit Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, denen uns allen das Wohl unserer Heimat am Herzen liegt, möchte ich das bislang Erreichte „Konsequent weiter“ fortsetzen... So verbleibe ich mit der Bitte um Ihre Unterstützung und einem freundlichen Gruß Ihr

www.bernward-kueper.de Bernward Küper Oberbürgermeister

VITA

Politischer Werdegang: - seit November 2004 Mitglied der CDU - seit November 2004 Vorstandsmitglied im CDU-Ortsverband Naumburg - zum 01.01.2007 Wahl zum Vorstandsmitglied CDU-Kreisverbandes “Burgenland” Beruflicher Werdegang: - 1995 juristischer Mitarbeiter der Stadtverwaltung Weißenfels - 1996 Sachgebietsleiter Baurecht der Stadtverwaltung Weißenfels - 1998 Fachbereichsleiter für Finanzen, Personal, Organisation und Controlling der Stadtverwaltung Weißenfels - 2001 Beigeordneter des Oberbürgermeisters der Stadt Naumburg

Ihre Stimme V.i.S.d.P.: Matthias Walter, Vorsitzender JU Naumburg

Geburtsdatum: 18.03.1963 in Münster (Westfalen) Staatsangehörigkeit: deutsch Schulbildung: Abitur Familienstand: verheiratet mit Frau Anette, 1 Tochter Berufsausbildung: Jurist (Assessor jur.)

Konsequent weiter!

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r e p ü K d r a w n r e B kueperb.durge! d r a w n r e Naum www.b 25.05. für Am

Seit 2007 Oberbürgermeister der Stadt Naumburg

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Aus dem Parteileben

Landesvorstand Frauen Union Sachsen-Anhalt mit Heike Brehmer MdB

Oberbürgermeisterkandidat Dr. Stefan Exner im Gespräch mit Jens Kolze MdL und Prof. Dr. Böhmer

Delegierte der CDU Sachsen-Anhalt auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin

Dr. Horst Schnellhardt MdEP und JU-Landesvorsitzender Sven Schulze auf der CDU-Landesvorstandssitzung in Schierke

15. Klausurtagung des CDU-Landesvorstandes in Schierke

Stadtratskandidat Florian Zobel mit der CDU-Bundesvorsitzenden Dr. Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin

Aktion „Aspenstedt blüht auf“ mit Ortschafts- und Stadtratskandidaten aus Halberstadt und Aspenstedt

Treffen der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU Bundestagsfraktion mit dem geschäftsführenden Vorstand der CDU-Landtagsfraktion


Wir in Europa

Europa mit der CDU und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf Kurs halten!

Sven Schulze, Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt zur Europawahl am 25. Mai 2014

Sehr geehrte Damen und Herren, seit 25 Jahren leben wir in Frieden und Freiheit im wiedervereinten Deutschland, mitten im Herzen Europas. Gerade in diesen Tagen erfahren wir, dass dies auf unserem Kontinent nicht selbstverständlich ist. Die Europäische Union ist ein Garant dafür, dass Konflikte friedlich gelöst werden. Deshalb ist unsere Sicherheit auch in schwierigen Zeiten besser gewährleistet als je zuvor. Das zeigt sich in der aktuellen Situation in Südosteuropa. Hier leistet unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als ausgleichende und anerkannte Führungsperson in Europa eine unverzichtbare Arbeit. Die harte und konsequente Haltung unserer Bundeskanzlerin hat auch maßgeblich dafür gesorgt, dass der Euro weiter das Vertrauen der Menschen hat. Auch künftig müssen wir auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien und effektive Kontrollmechanismen bestehen. Dass diese Haltung richtig ist, zeigen die Fortschritte in Südeuropa und Irland.

Der europäische Binnenmarkt stärkt die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und in Deutschland. Europaweit arbeiten Unternehmen und Forschung eng zusammen. Heute können wir in jedem Land der EU frei leben, studieren und arbeiten. Ich freue mich über die große Resonanz, welche ich in der bisherigen Kampagne erfahren durfte. Die wesentlichen Vorbereitungen sind abgeschlossen, die ersten Plakate gehängt. Auf meiner Europatour durch Sachsen-Anhalt im April und im Mai werde ich ganz persönlich um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt werben. Aber schon jetzt kann ich auf eine Vielzahl von Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt zurückblicken, bei denen ich über das Thema Europa sprechen durfte. Ich bin mir sicher, dass wir es gemeinsam schaffen werden, unsere Erfolgsgeschichte Europa am 25. Mai fortzuführen. Mit freundlichen Grüßen

Ihr

www.schulze-europa.de

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Wir in Europa

Gemeinsam können wir es schaffen Deutschland - weiter Wachstumsmotor Europas?! Eine Frage, die sicher viele Menschen, gerade in Anbetracht aktueller innenpolitischer Debatten (Mindestlohn, Rente mit 63) und außenpolitischer Ereignisse (Krim-Krise), beschäftigt. Auf Einladung des Magdeburger CDU-Bundestagsabgeordneten Tino Sorge besuchte der neue CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB am 25. März 2014 Magdeburg, um dieses Thema zu diskutieren. Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der CDU Sachsen-Anhalt für die Wahlen zum Europäischen Parlament, Sven Schulze, wurde dabei ein breites Themenspektrum angesprochen. Nach der Begrüßung durch den CDU-Kreisvorsitzenden Tobias Krull und einem kurzen Statement von Tino Sorge MdB erhielt Dr. Peter Tauber für einen Impulsvortrag das Wort. Er machte deutlich, dass es Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern in Europa gut gehe. Diese Stärke sei nicht das Ergebnis von Zufällen, sondern basiere teilweise auch auf unpopulären politischen Entscheidungen der Vergangenheit. Wir müssten die Menschen dafür gewinnen, sich an politischen Prozessen zu beteiligen, das sei in Zeiten der Informationsflut eine große Herausforderung, so der CDU-Generalsekretär. „Wir sollten daran denken, wie viele Vorteile uns ein geeintes Europa und auch der EURO gebracht hätten“, so Sven Schulze. Als Vertriebsleiter eines mittelständischen Unternehmens ist der Dipl.-Wirtschaftsingenieur täglich mit den Herausforderungen im unternehmerischen Alltag befasst. Er warnte davor zu glauben, dass es uns noch besser ginge, wenn jedes Land wieder eigene Währungen hätte. Der deutsche Export wäre massiv gefährdet, da sich unsere Produkte im Ausland ohne den EURO stark verteuern würden. Wichtig für Europa und seine Bürger ist eine verlässliche Politik. Dazu gehöre neben der Unterstützung in Krisenzeiten für EU-Länder auch die Umsetzung notwendiger Reformen in diesen Staaten, so Sven Schulze. Wir könnten auch stolz darauf sein, was wir gemeinsam in Europa erreicht hätten. Vor 100 und vor 75 Jahren begannen die beiden Weltkriege, in denen sich die Nationen unseres Kontinents bekämpften. Heute wählten wir ein gemeinsames Parlament. Gemeinsam könnten wir es schaffen, dass Deutschland und Europa sich positiv weiterentwickelten, so der abschließende Ausblick von CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber. Tobias Krull

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15. Landesausschuss

Wahlkampfauftakt zur Europaund Kommunalwahl in Bernburg

Ehrung des CDU-Gründungsmitgliedes Franz Stoffel aus Bernburg mit der „Dr. Leo Herwegen-Medaille“

Union geht mit 5.211 Kandidatinnen und Kandidaten in den Kommunalwahlkampf „Der Landesausschuss in Bernburg hat gezeigt, dass die Union den Kommunalwahlen am 25. Mai optimistisch entgegen sieht. Wir haben unser Kommunalwahlprogramm nach ausführlicher Diskussion einstimmig verabschiedet. Erneut wollen wir die stärkste kommunale Kraft im Land werden. Dazu haben wir die besten Voraussetzungen“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Heike Brehmer MdB. Unser Ministerpräsident hat in seiner Rede „Sachsen-Anhalt – Auf dem richtigen Weg“ deutlich aufgezeigt, dass “die Kommunalwahl dort ansetzt, wo die Bürgerinnen und Bürger wohnen. Es ist wichtig, dass wir Personen gewinnen konnten, die bereit sind, Verantwortung zu tragen“, so Dr. Reiner Haseloff MdL. Er stellt klar, dass Europa ebenso wichtig ist. Wir brauchen einen festen Stand und eine gute Vertretung in Brüssel, um Erfolge zu erzielen, welches er am Beispiel der Energiewende aufzeigt. Dr. Haseloff dankt dem Europaabgeordneten Dr. Horst Schnellhardt, der ein bestes Beispiel dafür ist, dass es alle Mühe wert ist, klar zu machen, dass wir eine kluge Wahl für Europa führen müssen. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hob hervor, dass wir bereits als Partei gezeigt haben, dass wir uns gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern weiter öffnen, um gemeinsam mit ihnen die besten Lösungen zu erreichen. Es ist eine Chance für Bürgernähe und ein Beleg für die Stärkung unserer Demokratie, dass genügend Menschen bereit sind, mitzumachen, weil es etwas mitzugestalten und zu entscheiden gibt. Er weist darauf hin, welche Vorteile die CDU als Volkspartei hat - sichert Flächenpräsenz, organisiert Interessenvertretung, ist bestens miteinander vernetzt und stellt gute Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Insgesamt bewerben sich 5.211 Kandidatinnen und Kandidaten, davon sind 2.252 Parteilose, und sind somit bereit, sich kommunaler Verantwortung zu stellen. Nun geht es darum, für das Wahlprogramm der CDU zu werben. Der Vorsitzende der AG Kommunalwahlen und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU, Holger Stahlknecht MdL, stellt in seiner Rede „Starke Kommunen – Starkes Land“ voran, dass wir auf das Erreichte stolz sein können, weil wir als CDU die Dinge maßgeblich mitgestaltet haben. Er stellt das Wahlprogramm vor und bündelte die Antragsschwerpunkte. Die CDU unterscheidet sich mit ihrem ganzheitlichen Blick in vielen Bereichen von anderen Parteien. So erläuterte er u.a. die finanzielle Ausstattung der Kommunen, den Erhalt der freiwilligen Feuerwehren als Element unseres sozialen Gefüges, die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Daseinsvorsorge. Weitere Schwerpunkte sind: Innere Sicherheit, dass die Polizei bei den Menschen vor Ort fühlbar ist, die ärztliche Versorgung, eine gute Infrastruktur, Bildung und Schülerbeförderung, Sport als kommunale Aufgabe und Hochwasserschutz weiter ausbauen und ertüchtigen. Am 25. Mai 2014 sind die Menschen aus Sachsen-Anhalt auch zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Dafür hat unser Europakandidat Sven Schulze insbesondere mit seiner Rede „Europa für Sie gestalten“ geworben und aufgezeigt, wie viele Zusammenhänge zwischen Europa und den Kommunen bestehen. Ein Höhepunkt war die Ehrung für Hilde Rehberg und Franz Stoffel aus dem Salzlandkreis. Diese wurden als verdienstvolle Gründungsmitglieder der CDU mit der „Dr. Leo Herwegen-Medaille“ ausgezeichnet. Heike Brehmer, Holger Stahlknecht und André Schröder bedankten sich abschließend bei der Programmkommission sowie den zahlreichen Mitgliedern für ihre intensive, inhaltliche Unterstützung bei der Erarbeitung des Kommunalwahlprogrammes.

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Frank Bannert

Ich kann Landrat Liebe Leserinnen und Leser, zugegeben, so eine Überschrift zu wählen, birgt zwei Gefahren: Selbstüberschätzung und schlechtes Deutsch. Ich habe mich trotzdem dafür entschieden, denn wer zur Wahl antritt, sollte schon von sich überzeugt sein, um schließlich auch andere überzeugen zu können. Der Sache mit dem schlechten Deutsch hoffe ich, mit meinen Beitrag ein wenig begegnen zu können. Zu meinem 50. Geburtstag, also vor acht Jahren, sprach unser Landesvorsitzender Thomas Webel den folgenreichen Satz: „Lieber Frank, ich bin überzeugt davon, Dich im nächsten Jahr als Kollegen begrüßen zu können....“ Zwischen diesem Satz und meinem Amtsantritt im Juli 2007 lag eine relativ kurze Zeit, dafür aber ein langer Weg. Für mich unvergessen, die Dramatik am Wahlabend der Stichwahl, die ich so nie wieder erleben möchte, aber auch das unbeschreibliche Glücksgefühl, was man vielleicht vergleichbar nur am Tage der Eheschließung erleben kann. Dies ist keine Übertreibung, denn ein wenig ist man auch mit seinem Landkreis verheiratet. Rückblickend auf die wie im Zeitraffer vergangenen sieben Jahre sollen und können andere meine Arbeit besser beurteilen. Egal, wie dieses Urteil auch ausfallen wird, die Bilanz des Saalekreises kann sich sehen lassen. Wenn ich im Weiteren vom „wir“ schreibe, so deshalb, weil Erfolg immer die Leistung von vielen ist. Was wohl die wenigsten Beobachter erwartet hätten, ist die Tatsache, dass sich das Verhältnis und die Zusammenarbeit mit der Stadt Halle grundlegend und auf Augenhöhe verbessert haben. Bestes Beispiel dafür ist die Bildung unserer gemeinsamen Saalesparkasse. Wir haben nach der Fusion der beiden Altkreise MerseburgQuerfurt und Saalkreis zum Saalekreis den Bürokratieabbau vorangetrieben, so z. B. die Reduzierung von 18 auf 15 Ämter. In der obersten Verwaltungsebene gibt es nur drei Dezernate, eines davon leite ich persönlich. Von unserem ehemaligen Ministerpräsidenten Prof. Böhmer stammt der Satz „ Wer kein Geld hat, kann auch nicht gestalten!“. Recht hat er.

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Der Saalekreis hat seit seinem Bestehen jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, zugleich aber acht Millionen an Schulden abgebaut und trotzdem ca. 100 Millionen investiert. Dabei floss der größte Teil des Geldes natürlich in unsere Schulen. So konnten wir in dieser Zeit neun Schulen sanieren bzw. umbauen. 2200 Musikschüler und das Vorhalten von zwei Musikschulen an drei Standorten sowie das Eigentum an zwei Burgen und einem Schloss sind für mich Ausdruck dafür, dass wir es mit unserer Zukunft ernst meinen und dabei unsere Geschichte nicht vergessen. Neben vielen anderen Faktoren, da bin ich mir sicher, sind es diese, die zu einem lebenswerten Umfeld gehören. Es kommt vielmehr darauf an, die guten Gründe zum Hierbleiben zu liefern, als mit großem Aufwand zu versuchen, die Menschen zurückzuholen. Als einzige Kommune in den neuen Ländern wurden wir für das Modellprojekt „Familienfreundliche Kommunalpolitik“ ausgewählt. Ja und das ist unser großes Ziel, wir wollen einer der familienfreundlichsten Landkreise werden. Rückblickend gäbe es noch viel zu schreiben, aber ein Projekt bedarf der besonderen Erwähnung, und hier leiste ich mir den Luxus, auch persönlich ein wenig stolz zu sein. Es ist unser eigenes kommunales Investitionsprogramm, das in dieser Form einmalig in Sachsen-Anhalt gewesen sein dürfte. Mit einer Summe von 10 Millionen Euro aus dem Kreishaushalt wurden 28 Millionen Euro an Investitionen in unseren Gemeinden realisiert, vornehmlich im Kita- und Grundschulbereich. Dank seiner Wirtschaftsstrukturen steht der Saalekreis mit seinem Bruttoinlandsprodukt von 5,3 Milliarden Euro an der Spitze der Landkreise in Sachsen-Anhalt. Das soll auch so bleiben. Wir sind auf gutem Weg und diesen möchte ich als Landrat in den nächsten sieben Jahren weiter begleiten dürfen. Dafür werbe ich. Ihr Frank Bannert Landrat Saalekreis

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Landeslupe


Lutz-Georg Berkling

STARKE WAHL! für das Jerichower Land Biographie • Lutz-Georg Berkling / • wohnhaft in Burg / • 52 Jahre alt, verheiratet, 2 Kinder, evangelisch / • Jurist / • Ministerialrat und Referatsleiter für Brand- und Katastrophenschutz, Militärische Angelegenheiten, Zivile Verteidigung und Rettungswesen im Ministerium für Inneres und Sport / • 1991 bis 2011 beim Landkreis Burg bzw. Landkreis Jerichower Land, zuletzt als Kreisdirektor und Vorstandsmitglied für Personal, Recht, Ordnung und Verbraucherschutz / • 2009 Eintritt in die CDU

Liebe Leser der Landeslupe, für unseren schönen Landkreis Jerichower Land wird am 25. Mai, zusammen mit den Kommunalwahlen und der Europawahl, ein neuer Landrat gewählt. Dafür stelle ich mich zur Wahl. Ich möchte unseren Landkreis in eine gesicherte gute Zukunft führen. Dafür stehen für mich drei Themen im Vordergrund:

„Sicherheit und Ordnung“ sind der Boden, auf dem sich Bürger und Bürgerinnen unseres Landkreises wohlfühlen können. Die Bürger und Bürgerinnen müssen sich auf Schutz durch die öffentliche Hand vor Beeinträchtigungen ihres Lebensumfeldes verlassen können. Dies gilt sowohl für den Schutz bei Bränden und Hilfeleistungen durch die Feuerwehren als auch im täglichen Leben durch die Ordnungsverwaltung.

„Bildung und Jugend“ müssen mit allen Mitteln gefördert werden. Nur durch unseren Nachwuchs können wir dauerhaft unser Wohlergehen sichern. Attraktive Angebote und ein lebenswertes Umfeld schaffen die Grundlage für ein zukunftssicheres Zuhause.

Als Landrat werde ich die Verwaltung so führen, dass zusammen mit den Mitgliedern des Kreistages und den Gemeinden vor Ort dieser Anspruch erfüllt wird.

„Wirtschaft und Arbeitsplätze“ sind untrennbar miteinander verbunden. Nur die erfolgreiche wirtschaftliche Betätigung von Unternehmern schafft Arbeitsplätze vor Ort und in der Region. Grundlage dafür ist die Beseitigung von nicht notwendigen bürokratischen Hürden. Unternehmer müssen schnell und zuverlässig ihre verwaltungstechnischen Belange abwickeln können.Neben den anderen Branchen gilt dies auch für die Landwirtschaft und den Tourismus.

Ich lebe mit meiner Familie in Burg und engagiere mich in meiner Freizeit als Vizepräsident des Reservistenverbandes. Mit freundlichen Grüßen Lutz-Georg Berkling

Wofür trete ich ein: Wirtschaft und Arbeitsplätze Bildung und Jugend Sicherheit und Ordnung

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Dirk Schatz

Landratswahl im Landkreis MansfeldSüdharz Sehr geehrte Damen und Herren, der Landkreis Mansfeld-Südharz hat sich seit seiner Gründung im Jahr 2007 sehr gut entwickelt. Dank des Verkaufes der Kliniken im Jahr 2009 konnte der Landkreis sich finanziell sehr gut aufstellen. Damit haben wir die politische Handlungsfähigkeit zurückgewonnen und konnten in unserem Landkreis gestaltend wirken. Für mich als Landrat ist der direkte Draht zu den Einwohnern besonders wichtig. Auf Dutzenden Ortsterminen in den kleinen und großen Gemeinden habe ich zugehört, welche Probleme die Bürger zu bewältigen haben und was die Bürger von mir als Kommunalpolitiker erwarten. Viele der Anliegen konnte ich in den letzten 7 Jahren im Sinne der Bürger realisieren. Es gibt noch viel zu tun. In den letzten Jahren haben wir die Kreisverwaltung umgebaut. Diese versteht sich heute weniger als Behörde, denn als ein effektiv arbeitender Dienstleister für die Bürger und Unternehmen im Landkreis. Als zertifizierte mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung stehen wir zu den klar definierten Zusagen an die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger. Dank unseres wohl einzigartigen „Zukunftsfonds“, dessen Erträge jährlich ausgeschüttet werden, konnten und können wir Projekte im sozialen, touristischen und Kinder- und Jugendbereich verwirklichen, von denen andere Landkreise nur träumen. In den letzten Jahren haben wir fast 40 Millionen Euro an Eigenmitteln in den Neubau bzw. die Sanierung unserer Schulen gesteckt, ein kreiseigenes Investitionsprogramm für die Gerätehäuser unserer Feuerwehren in Höhe von 40 Millionen Euro steht vor dem Start. Richten wir den Blick nach vorn: Ich möchte diesen begonnen Weg der Umgestaltung des Landkreises weitergehen und diesen an der Spitze der Kreisverwaltung entscheidend mitbestimmen. Wir stellen uns dem demografischen Wandel, schaffen Mobilität für die ältere Generation, die über kein eigenes Auto verfügt. Wir arbeiten Tag für Tag daran, unseren Bürgerinnen und Bürgern einen attraktiven Lebensraum zu bieten. Dazu gehören vor allem Arbeitsplätze. Die Neuansiedlung von Unternehmen hat für mich den gleich hohen Stellenwert, wie die Sicherung bestehender Unternehmen. Wir brauchen eine neue Gründerzeit, also viele Gründer und Jungunternehmer, die sich mit pfiffigen Ideen einen Markt erobern und Arbeitsplätze schaffen.

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Die Zeiten prall gefüllter Kassen sind längst vorbei, in vielen Kommunen ist „Schmalhans Küchenmeister“. Dieser Sparzwang fällt in eine Zeit, in der die Bildungs- und Kulturlandschaft neu strukturiert wird. Das fordert allen Verantwortungsträgern schwere Entscheidungen ab. Bei allen Entscheidungen müssen wir unsere Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, geduldig erklären, sie in die Entscheidungsprozesse einbeziehen. In diesen Tagen lassen wir alle Bürger erneut bei der Aufstellung des kreislichen Haushaltes in Sachsen-Anhalts einzigartigen Bürgerhaushalt mitreden. Das ist ein Stück praktizierte Bürgerbeteiligung gegen den vieler Orten zu spürenden Politikverdruss! Um die größte Herausforderung, den demografischen Wandel, zu gestalten, möchte ich noch stärker als bisher eine Willkommenskultur etablieren. Der Neu-Bürger muss spüren, dass wir ihm den roten Teppich ausrollen, wenn er sich im Landkreis Mansfeld-Südharz niederlassen - vielleicht sogar Arbeitsplätze schaffen will. Der wunderschöne Landkreis Mansfeld-Südharz und seine Menschen verfügen über ein enormes Potential. Es gibt viele Ideen, dieses Potential abzurufen. Wenn es uns gelingt, jungen Menschen, jungen Familien eine Perspektive aufzeigen, dann werden sie ihrer angestammten Heimat nicht den Rücken zu kehren. Das ist eine Chance, aber auch eine Verpflichtung, denn die Menschen erwarten von uns Lösungen für ihre Probleme und Entscheidungen. Wir haben es in der Hand, unsere Zukunft im Landkreis Mansfeld-Südharz aktiv zu gestalten, lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! Ihr Dirk Schatz Landrat für Mansfeld-Südharz Mehr Informationen auf www.dirk-schatz.de

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Dr. Gunnar Schellenberger

Mit Herz und Verstand für den Salzlandkreis Sehr geehrte Damen und Herren, den Salzlandkreis als eine Einheit zu entwickeln und dabei die regionalen sowie lokalen Unterschiede nicht auszublenden, ist eine wichtige Aufgabe und Herausforderung. Dieser Herausforderung werde ich mich mit ganzer Kraft stellen. Mein Slogan lautet: Viele starke Regionen – ein starker Landkreis! Für die Menschen im Landkreis zu arbeiten, war mir immer sehr wichtig. Bei meinen Besuchen in Unternehmen, Schulen, sozialen Einrichtungen, der Feuerwehr, den Bürgermeistern oder auch in meinen Sprechstunden wurde über die Sorgen und Nöte gesprochen und an einer problemorientierten Lösung gearbeitet. Um Lösungsansätze auch bei schwierigen Rahmenbedingungen finden zu können, braucht man jahrelange Erfahrung und Durchsetzungsvermögen. Diese Fähigkeiten will ich als Landrat einsetzen. Meine Familie ist dabei ein großer Rückhalt für mich. Ehrlichkeit und Verlässlichkeit sind die Fundamente der Zusammenarbeit mit den Menschen, mit Unternehmen und Partnern. Ich möchte den Salzlandkreis als attraktiven Lebensraum gestalten, der sich dem demographischen Wandel stellt.

Es gilt, der Wirtschaft ein Investitionsklima zu bieten, das vorhandene Unternehmen stärkt, aber auch Erweiterungen und Neuansiedlungen ermöglicht. Es gibt viele gute Ideen, die wir mit einer modernen Willkommenskultur umsetzen können. Aber auch gerade jungen Menschen müssen Perspektiven geboten werden, die sie veranlasst hierzubleiben oder wieder zurückzukommen. Viele Kommunen sind gezwungen zu sparen, die Bildungsund Kulturlandschaft wird neu strukturiert, viele schwere Entscheidungen müssen getroffen werden. Hier kommt es darauf an, die Menschen mitzunehmen und Lebensqualität in der Fläche zu bewahren. Ich bitte Sie um Ihre Mitwirkung bei der Gestaltung unseres Salzlandkreises. Geben Sie mir Ihr Vertrauen – für einen starken Salzlandkreis. Ihr

Dr. Gunnar Schellenberger

Zur Person Geboren am 12.01.1960. Gymnasiallehrer. Verheiratet. Drei Kinder. Seit 1999 Mitglied des Kreistages. Seit 2002 Mitglied des Landtages und Ausschussvorsitzender für Bildung und Kultur. Seit 2007 CDU-Kreisvorsitzender Salzlandkreis. Themenschwerpunkte: Junge Leute für die Heimat begeistern. Bildung als Schlüssel für die Zukunft. Solide Infrastruktur. Breitbandausbau. Öffentlicher Personennahverkehr.

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Landrat Uwe Schulze:

Damit es weiter vorwärts geht! Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld steht die Wahl zum Landrat am 25.05.2014 ganz unter dem Motto der Titelverteidigung. Der Amtsinhaber Uwe Schulze tritt an, um nach 2001 und 2007 wieder um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis zu werben und die Arbeit als Landrat gemeinsam mit der CDU als stärkste Fraktion fortzusetzen. Uwe Schulze blickt dabei in Anhalt-Bitterfeld auf erfolgreiche 7 Jahre zurück. Die durch von ihm praktizierte mittelstandsfreundliche Politik und der Dialog mit der Wirtschaft schlagen sich in einer positiven Entwicklung des regionalen Arbeitsmarktes nieder. Ein Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit wird daher auch zukünftig sein Einsatz sein, den Landkreis Anhalt-Bitterfeld als attraktiven Wirtschaftsstandort zu erhalten. Uwe Schulze weiß um die Bedeutung dieses Themas: Ich will für die Menschen Heimat schaffen und bewahren. Eine Heimat, die lebenswert und liebenswert ist. Dazu zählen sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Die Unterstützung von Unternehmen bei der Ansiedlung oder Neugründung ist daher von immenser Bedeutung. Mit unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Mittelstandsbeauftragten tun wir unser Bestes, hier zu unterstützen, damit Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, und um unseren Kindern in der Heimat eine Chance zu geben. Und der Landrat sowie die CDU investieren in Bildung – in den Erhalt und die Sanierung von Schulen. In den letzten 7 Jahren wurden, mit Unterstützung von Bund und Land, 23 Mio. Euro in die Sekundarschulen, Gymnasien und Berufsschulen des Landkreises investiert. Weitere 12 Mio. Euro sind für die nächsten Jahre vorgesehen. Bildung als Zukunftsinvestition!

Dazu zählt aber auch eine bürgernahe und dienstleistungsorientierte Verwaltung, ganz nach dem Motto: „Die Akte muss wandern, nicht der Bürger“. Dazu zählt auch der Erhalt von Verwaltungsstandorten als Außenstellen und die Einrichtung von Bürgerbüros, um die Wege für die Menschen in dem langgestreckten Landkreis Anhalt-Bitterfeld kurzzuhalten. Einen Schwerpunkt der weiteren Arbeit sieht der Landratskandidat der CDU im Hochwasserschutz und Gewässermanagement. Das Land Sachsen-Anhalt, der Landkreis AnhaltBitterfeld und alle anderen Beteiligten müssen aus dem letzten Hochwasser lernen und alle Anstrengungen darauf richten, das Hab und Gut der Menschen noch besser zu schützen. Dafür ist ein aktiver Hochwasserschutz unter Einbindung aller gesellschaftlichen Kräfte notwendig, auch über Ländergrenzen hinaus. Der Landkreis bietet aufgrund seiner Lage, Infrastruktur und reichen kulturellen Geschichte optimale Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für eine weitere positive Entwicklung. Dafür braucht es ein starke CDU und einen Landrat, der schon bewiesen hat, dass er es packt. Uwe Schulze - Damit es weiter vorwärts geht!

Richtfest Turnhalle Ludwigsgymnasium in Köthen (Anhalt)

Auf dem Alpacahof „Zwei Eichen“ in Zernitz (Zerbst/Anhalt)

Weihnachten in der KITA „Seegarten“ in Schierau (Raguhn-Jeßnitz)

Grundsteinlegung Sekundarschule Aken (Elbe)

Grundsteinlegung Anbau Sekundarschule in Raguhn

In der Werkzeugmaschinenfabrik WEMA in Zerbst/Anhalt

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LANDKREIS WITTENBERG Vorgestellt 2014 LANDRATSWAHL

DIE ZUKUNFT IM LANDKREIS WITTENBERG:

CHRISTIAN TYLSCH Mit der Kreisgebietsreform 2007 hat Christian Tylsch im Kreistag Wittenberg Verantwortung übernommen. Der Coswiger hat in den Jahren bewiesen, dass er zu einer Generation gehört, die mit Mut und Realismus anpacken will und gestalten kann. Ein gesunder Sachverstand, die Fähigkeit zuzuhören, sich ein Bild zu machen und Entscheidungen zu treffen sind dabei sein wichtigstes Handwerkszeug. Mit dem Platz 393 von 402 Landkreisen belegte der Landkreis Wittenberg im Zukunftsatlas 2013 einen der letzten Plätze bundesweit. Es ist also an der Zeit, die Zukunft des Landkreises Wittenberg aktiv zu gestalten und einen Landrat zu wählen, der über viele Jahre Verantwortung tragen kann. Dafür setzt Christian Tylsch auf vier zentrale Punkte:

Sicherstellung der medizinischen Versorgung Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum ist eine der Herausforderungen für einen lebenswerten Landkreis. 50 Prozent der Hausärzte sind 50 Jahre und älter! Hier muss mit neuen Ideen für eine aktive Ansiedlung von Landärzten gesorgt werden. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Angesichts des kontinuierlichen Rückgangs der Zahl der Hausärzte im ländlichen Bereich, können wir es uns nicht mehr leisten, über Zuständigkeiten zu diskutieren. Als Landkreis ist es unsere Pflicht, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um dieser Herausforderung zu begegnen.

Zukunftsfähige und moderne Schulen Die schulische Ausbildung ist das Fundament für das ganze Leben. Um der jungen Generation dieses Fundament zu bieten ist es notwendig, Standorte zu erhalten und in unsere Schulen zu investieren. Dabei wird Wert auf eine ausgewogene Schullandschaft gelegt. In Randbereichen auch durch eine Stadtgrenzen übergreifende Zusammenarbeit. Sekundarschulen und Gymnasien müssen zukunftsfest und bestandssicher gemacht werden, bilden sie doch letztlich die Grundlage für eine erfolgreiche Berufsausbildung.

Unterstützung für Ehrenamt und Feuerwehr Das Leben vor Ort findet in zahlreichen Vereinen und ehrenamtlichen Organisationen statt. Dieses Engagement zu stärken und zu unterstützen ist die wichtigste Aufgabe. Allein im Landkreis Wittenberg bringen sich 3.000 Ehrenamtliche bei der Feuerwehr zum Wohle unserer Gesellschaft ein. Der Landrat und die Kreisverwaltung stehen in der Pflicht, das Möglichste zur Unterstützung dieser Arbeit zu tun, besonders wenn es sich um vermeintliche Kleinigkeiten oder das einfache Zuhören handelt.

Förderung von Wirtschaft und Arbeit Eine starke Wirtschaft im Landkreis ist die Grundlage für Arbeit und Ausbildung und damit für die Lebensgrundlage aller Mitmenschen. Auch öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur werden überwiegend durch Steuereinnahmen finanziert. Daher braucht es wieder eine aktive Wirtschaftsförderung, die diesen Namen auch verdient. Es müssen neue Arbeitsplätze entstehen und bestehende gesichert werden. Die Kreisverwaltung muss dieses Ziel mit oberster Priorität verfolgen. Am 25. Mai wird über die Frage entschieden, ob es gelingt, den Landkreis in den nächsten Jahren fit für die Zukunft zu machen. Dazu braucht es Kompetenz, Entscheidungswillen und kreative Ideen. Dafür steht der CDU-Landratskandidat: Christian Tylsch.

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Götz Ulrich

Sehr geehrte Damen und Herren, am 25. Mai 2014 entscheidet der Burgenlandkreis darüber, wer künftiger Landrat im schönen Burgenlandkreis wird. Die Fußstapfen, die der langjährige Landrat Harri Reiche hinterlässt, sind groß. Die Erwartungen an einen Nachfolger ebenso. Ich bin seit Jahren mit Harri Reiche freundschaftlich verbunden und weiß deshalb, wie er sein Amt ausgefüllt hat, immer im Dienst, an jeder Stelle bereit. Er hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, den Kontakt zum Wahlvolk nicht zu verlieren. Daran möchte ich anknüpfen. Ich bewerbe mich um diese Nachfolge. Es geht aber zugleich darum, neue Ideen vorzustellen und eigene Zeichen für den Burgenlandkreis zu setzen. Ihr

Der Mensch Götz Ulrich Götz Ulrich geboren 1969 in Naumburg (Saale) Kindheit und Schulzeit in Bad Bibra Abitur in Schulpforte in einer Spezialklasse für Fremdsprachen (Abiturnote 1,1), Studium der Rechtswissenschaften in Halle und Erlangen, Erstes Juristisches Staatsexamen (Großes Prädikat), Zweites Juristisches Staatsexamen (Großes Prädikat) verheiratet seit 21 Jahren mit der Hausärztin Dr. Petra Ulrich drei Kinder (17, 13 und 7 Jahre alt) evangelisch Berufliche Tätigkeiten:

Götz Ulrich Das Miteinander zählt!

Briefzusteller bei der Deutschen Post, stellv. Geschäftsführer im ehemaligen CDU-Kreisverband Nebra, Rechtsreferendar am Oberlandesgericht Nürnberg, Wissenschaftlicher Assistent am Hans-Liermann-Institut für Staats-, Verwaltungs- und Kirchenrecht bei Professor Dr. Christoph Link in Erlangen, ab 2000 Verwaltungsamtsleiter, seit 2009 Bürgermeister der Verbandsgemeinde An der Finne in Bad Bibra Hobbys: Familie, Lesen, Musizieren (Trompete im Kirchenposaunenchor), Sprachen (Französisch)

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Geburtstage

Dieter Steinecke feierte seinen 70. Geburtstag Müde ist er nicht geworden. Auch mit 70 Jahren ist Dieter Steinecke weiterhin sehr aktiv in der Politik. Der ehemalige Landtagspräsident hat bis heute viel für die Region getan. Viele Gäste aus der Wirtschaft, der Politik und aus dem Bereich der Kirchen hatten die Möglichkeit genutzt und konnten Dieter Steinecke persönlich zu seinem 70. Geburtstag gratulieren. Besonders dankbar ist Dieter Steinecke seiner Familie. Sie ist sein Rückhalt und gibt jeden Tag Kraft. Dieter Steinecke hatte zu seinem Geburtstag gebeten, von Geschenken Abstand zu nehmen. Er bat stattdessen um eine Spende an den Förderverein Neue Synagoge Magdeburg. Steinecke würde sich sehr darüber freuen, wenn in der Julius-Brehmer-Str. in Magdeburg die Neue Synagoge wieder aufgebaut werde. Geboren ist Dieter Steinecke am 11. Februar 1944 in Biere. In den 1950er Jahren absolvierte er eine Berufsausbildung beim Magdeburger Chemiewerk Fahlberg-List. Von 1969 – 1974 studierte Dieter Steinecke Maschinenbau. Bild und Text: Manuel Rupsch 1976 ist Dieter Steinecke in die CDU eingetreten. Von 1975 – 1990 arbeitete Steinecke bei der Kommunalen Wohnungsverwaltung Magdeburg. Im Zuge der Friedlichen Revolution 1989/1990 wurde Steinecke Stadtrat in Magdeburg und Bürgermeister für Personal und Recht. Von 1995 bis 2001 war Dieter Steinecke Beigeordneter für Umwelt, Wirtschaft und allgemeine Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg. Bei der Landtagswahl 2002 konnte Dieter Steinecke den Wahlkreis im Magdeburger Süden direkt gewinnen. Dies konnte er auch 2006 und 2011. Von 2006 – 2011 war Dieter Steinecke Landtagspräsident.

Empfang zum 60. Geburtstag von Gabriele Brakebusch MdL in Harbke

60. Geburtstag unseres Mitgliedes im CDU-Bundesvorstand, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

80. Geburtstag von Manfred Zeising

Zum 80. Geburtstag des langjährigen Ortsvorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Reileck/Trotha, Manfred Zeising, gratulierte der Kreisvorsitzende des CDU-Kreisverbandes Halle (Saale), Staatssekretär Marco Tullner.

Landeslupe

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Halle (Saale) Die CDU kann „Stadt“! Mit diesen Worten beschrieb der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von SachsenAnhalt André Schröder MdL in seinem Grußwort zum 25. Kreisparteitag des halleschen CDU-Kreisverbands den Anspruch der CDU in Sachsen-Anhalt. Die Erfolge der CDU bei den Bundestagswahlen müssen auch in Halle bei den kommenden Kommunalwahlen wiederholt werden. Ausdrücklich gratulierte Schröder noch einmal Dr. Christoph Bergner MdBDie undCDU demHalle Kreisverband. Dieauf Stadt Halle hat nun seit 23 Jahren zum ersten Mal einen (Saale) hat ihrer Wahlversammlung in CDU-Direktkandidaten im Deutschen Bundestag. Mit Blick auf die Kommunalwahlen sei der Gaststätte „Zum Mohren“ mit den Abstimmungen über diesdie einKandidatenlisten wichtiger Schritt, die CDU als Partei auch in unseren Großstädten erfolgreich zu die ersten Weichen für die Kommunalpositionieren. wahl am 25. Mai gestellt. Auf den Listen treten erfahrene Dieser 25. Parteitag war ein besonderes Ereignis. an. DasDie Jubiläum Stadträte und zahlreiche neue Kandidaten gute bildete den Rahmen für eine denkwürdige Staffelübergabe. NachAlters16 Jahren als 7 Mal wieder gewählter KreisvorMischung aus Männern und Frauen, und-Lebensbesitzender hatte Bernhard Bönisch MdL für sich entschieden: reichen- sowie vielfältigen Themenschwerpunkten ist ein le-„Wenn es am schönsten ist, sollbendiges man aufhören“ trat daher nicht noch einmal zur Wahl als Kreisvorsitzender an. Abbild und der Vielfalt in unserer Stadt. „Ich gebe das Amt auf, aber nicht meine politische Arbeit!“, so Bönisch weiter; er werde demDie Kreisverband aber als Beisitzer im zugeschnittenen Kreisvorstand weiter Spitzenkandidaten für die neu Wahl-zur Verfügung stehen. Seine Hauptarbeit sieht Bönisch künftig jedoch halleschen Stadtrat und im Landtag Sachsenbereiche (WB) der Stadt lauten: WB 1imAndreas SchachtAnhalts. Die emotionale des scheidenden Kreisvorsitzenden wurde mit stehenden schneider, WB 2 Dr. Rede Annegret Bergner, WB 3 Bernhard Ovationen und der Kreisverband ist stolz Auszeichnung, die Bernhard Bönisch,bedacht WB 4 Andreas Scholtyssek und WB 5auf Dr.dieUlrike Bönisch aus den Händen von André Schröder entgegen nehmen konnte. Bundes- und Wünscher. Landespartei sowie unser Kreisverband würdigten die besonderen Verdienste von BernhardNeben Bönischden als Kreisvorsitzenden mitKommunalwahl der Ehrenmedaille in Silber und der Ehrennadel der Vorbereitungen zur sprach CDU. Derder Zeitpunkt denCDU Wechsel konnte nicht gewählt sein: der scheidende auch Kandidatfürder Sachsen-Anhalt fürbesser die ebenKreisvorstand dem Kreisparteitag funktionierenden Kreisverband falls am 25.präsentierte Mai stattfindende Europawahl,einen Sven gut Schulze, mitüber stabilen und erfreulicher Mitgliederentwicklung seineFinanzen Vorstellungen zur künftigen Gestaltung der Eu- und wurde mit Beifall von seiner Arbeit entlastet. Hinzu kam,unseres dass mitLandes der Person von Marco Tullner ein Kandidat ropapolitik und der Vertretung auf europäfür ischer das Amt des Kreisvorsitzenden antrat, von dem Bönisch in seiner Rede feststellte: „das Ebene. Amt kommt in gute Hände“. Bilder: Ralf John Mit einer engagierten Rede bewarb sich Marco Tullner für den Kreisvorsitz und be- vor Ort. Nachdem die Mannschaft nun feststeht, geht es andann die Vorbereitungen zum Wahlkampf kräftigte, dass sich die Stadt Halle auf eine CDU freuen darf, welche die Lebenswirklichkeit einer Großstadt aufnehmen und gestalten wird und sich als wichtiger Kreisverband im Süden Sachsen-Anhalts auch landespolitisch Gewicht verschaffen will. Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder des Kreisverbands für Marco Tullner, der sich der Unterstützung eines neuen Kreisvorstands sicher sein kann, welcher nach einem spannenden WahlvorGemeinsam engagieren Dr.dafür, Reiner Haseloff und der Dessau-Roßlauer 25. Kreisparteitag in Halle: André Schröder MdL gang gewählt wurde. 23 Kandidaturen für die 11 Beisitzerposten waren einsich Indiz dass CDU-Oberbürgermeisterkandidat Dr. Stefan Exner für den Verein „Helfende zeichnet den scheidendenden Kreisvorsitzenden sich viele Mitglieder mit persönlichem Einsatz den Herausforderungen der kommenden Hände“ in der Elbe. BeideBernhard sehen in diesem und Bönisch MdLVerein aus. Gratulation für Jahre stellen wollen. Alles in allem: Es war ein Kreisparteitag, derStadt alle,an dieMulde dabei und gewesen seiner Arbeit eine wollen auch zukünftig neuendiese Kreisvorsitzenden Marco Tullner sind, mit großer Motivation in die zukünftige Arbeit entlassen hat. Herzensangelegenheit undden unterstützen. Tobias Schwab (Kreisgeschäftsführer) mit seinem neu gewählten Kreisvorstand.

CDU Halle (Saale) beschließt Listen für Kommunalwahl

CDU Dessau-Roßlau

CDU Altmarkkreis Salzwedel Fotos: romanowsky, Zeising

Die CDU Gardelegen lud zu Gesprächen mit dem Spitzenkandidaten zur Europawahl, Sven Schulze, dem örtlichen Landtagsabgeordneten Uwe Harms, dem CDU-Kreisvorsitzenden Peter Fernitz und den CDU-Kandidaten für die kommunalen Parlamente beim „Knospenknall“ am verkaufsoffenen Sonntag in Gardelegen ein. Auch der Osterhase ließ es sich nicht nehmen, am gut besuchten Stand vorbeizuschauen.

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HALLE (SAALE)

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Aus den Verbänden

Aus den Verbänden

CDU Magdeburg Klaus Zimmermann wiedergewählt Am 20. Februar wählte der Magdeburger Stadtrat das CDU-Mitglied Dipl.-Ing.-Ök. Klaus Zimmermann (51 Jahre) erneut zum Beigeordneten für Finanzen und Vermögen. Damit wurde seine Arbeit, die weit über die Grenzen der Landeshauptstadt Anerkennung findet, gewürdigt. Er wird nun weitere 7 Jahre der Hüter der Finanzen der Landeshauptstadt. Neben seinen Aufgaben bei der Stadtverwaltung war er über viele Jahre Bürgermeister der Gemeinde Calvörde (Landkreis Börde). Zu den ersten Gratulanten gehörte der CDU/BfM-Ratsfraktionsvorsitzende Wigbert Schwenke MdL (r.).

Sachsen-Anhalt bei CDA-Talentschmiede vertreten

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Christlich-Demokratische-Arbeitnehmerschaft (CDA) , Ralf John, ist eines von rund 20 geförderten Talenten der CDA Deutschlands in der diesjährigen Talentschmiede. Bewerben konnten sich die Nachwuchspolitiker bereits im September 2013. Nach Diskussionsrunden und Auswahlgesprächen in Düsseldorf, Frankfurt und Berlin wurde die endgültige Entscheidung vom Bundesvorstand der CDA getroffen. Nun startet die Talentschmiede bereits in die Seminararbeit. Die Treffen finden sowohl in Königswinter als auch in der Hauptstadt statt. Ein erstes Wochenende am Rhein stand bereits auf dem Programm. „Auch wenn man viele Meinungen seiner Partei teilt, in einer Vereinigung gibt es einfach noch mehr davon. Schon aus diesem Grund ist das eine ganz tolle Erfahrung in der Talentschmiede. Man trifft viele junge, gleichgesinnte und talentierte Menschen aus ganz Deutschland, die sich ebenfalls in der CDA stark machen“, so Ralf John. John weiter: „Außerdem geht es in der CDA viel um Sozialpolitik – ein superwichtiges Thema! Gerade als junger Mensch erschweren unbezahlte Praktika und befristete Verträge das Leben erheblich. Da muss sich mehr tun. Auch die CDU muss sich wieder verstärkt für solche Themen einsetzen.“ Organisiert und durchgeführt wird die Talentschmiede von Anselm Kipp, Pressesprecher der CDA, und Markus Gloe, ehemaliger Hauptgeschäftsführer und jetziger Politik-Dozent an der Uni München. Begleitet werden die Veranstaltungen von zahlreichen namhaften Politikern, wie z.B. Regina Görner, ehemalige Arbeitsministerin im Saarland und aktuelles Mitglied des CDUBundesvorstandes.

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Aus den Verbänden

CDU Jerichower Land Im Hinblick auf den im November stattfindenden Landesparteitag fanden im Oktober die Delegiertenwahlen in Burg statt. Auf dieser Veranstaltung wurden jedoch nicht nur die Delegierten gewählt, sondern auch bereits die anstehenden Kommunalwahlen 2014 thematisiert. So wurden einige Themen angesprochen, die bezüglich der Wahl von Bedeutung seien. Gleichzeitig wurde dazu aufgerufen, sich für die Wahl zur Verfügung zu stellen. Dabei betonte der Kreisvorsitzende Gerd Mangelsdorf, dass es wichtig sei, auch junge Leute für eine Kandidatur zu begeistern und neue Mitglieder zu gewinnen.

CDU Stadtverband Burg stellt 70 Kandidaten auf 40 Stadtratskandidaten wurden vom CDU-Stadtverband Burg aufgestellt. Die starke Truppe setzt sich aus erfahrenen und vielen neuen und jungen Kandidaten zusammen. Eine interessante Truppe, vom Angestellten bis zum Unternehmer, vom Landwirt bis zum Beamten. „Wir haben einen tollen Querschnitt der Bevölkerung! Darauf sind wir stolz!“, so Markus Kurze MdL. Die Liste für den Stadtrat führt Fraktionschef Frank-Michael Ruth an. Bei der Aufstellung aller Listen wurde besonderer Wert darauf gelegt, dass sich unter den ersten drei Kandidaten neue und junge Bewerber befinden. So gelang es auch, viele Mitglieder der Jungen Union entsprechend zu platzieren. Insgesamt wurden mehr als 200 Mitglieder und Sympathisanten für die Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie den Kreistag aufgestellt, die gemeinsam mit dem CDU-Landratskandidaten Lutz-Georg Berkling und dem Burger Spitzenkandidaten Markus Kurze für ein gutes Ergebnis bei den Kommunalwahlen kämpfen werden!

Magdeburger CDU will Goldmedaille erringen Am Samstag, dem 22. Februar 2014, hat die CDU Magdeburg wichtige Weichen für die anstehenden Kommunalwahlen gestellt. So wurden für die 10 Kommunalwahlbereiche insgesamt 68 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, die sich um ein Mandat im Magdeburger Stadtrat bewerben. „Wir wollen bei dieser Wahl die Goldmedaille erringen und stärkste Fraktion im neuen Stadtrat werden“, so der CDU-Kreisvorsitzende Tobias Krull. Auch der Vorsitzende der Ratsfraktion CDU/Bund für Magdeburg, Wigbert Schwenke MdL, nutze die Gelegenheit, um eine kommunalpolitische Bilanz über die zu Ende gehende Wahlperiode zu ziehen. „Wir sind die verlässlichste politische Kraft im Rat“, so sein Fazit. Neben der Nominierung der Kommunalwahlkandidaten wurde auch das Kommunalwahlprogramm der CDU Magdeburg mit dem Titel „Magdeburg – geschichtsträchtig, innovativ und lebenswert“ einstimmig beschlossen.

CDU Mansfeld-Südharz „Die CDU ist in den Kreistagen und Gemeinden des Landkreises Mansfeld-Südharz aus allen Wahlen seit der Wiedervereinigung als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Unser Ziel ist es, am 25. Mai 2014 wieder die stärkste Fraktion im Kreistag zu werden und den Landrat zu stellen. Wir haben auf unserem Kreisparteitag, am 08. Februar, per Mitgliederentscheid Dirk Schatz zu unserem Kandidaten für das Landratsamt nominiert und gleichzeitig 48 Mitglieder für die Kreistagsliste aufgestellt. Insgesamt über 350 Bürger haben sich bereit erklärt, auf Listen der CDU für ein kommunales Mandat anzutreten. Mehr als jedes zweite Mitglied im Kreisverband übernimmt damit vor Ort konkret Verantwortung“, so der Kreisvorsitzende André Schröder.

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Aus den Verbänden

CDU Saalekreis Aller guten Dinge sind drei „Die Mädels und Jungs waren richtig klasse!“, so freute sich Projektkoordinator Volker Möws von den BG Kliniken Bergmannstrost Halle nach drei Veranstaltungen im Querfurter Gymnasium. Die Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe sieben erlebten Ende Dezember 2013 und Anfang Januar 2014 Ethikunterricht in anderer Form und waren mit Konzentration und Neugier voll bei der Sache.

Rollstuhlbasketball macht einfach Spaß!

Grit Brückner, Fachlehrerin für Ethik und Sport, wurde durch einen Pressebericht über eine Veranstaltung im Burgenlandkreis auf das Schulprojekt aufmerksam. Ihr Ziel war, das im Ethikunterricht der 7. Klasse angesiedelte Thema „Toleranz & Anerkennung“ für ihre Schüler mit praktischen Erfahrungen zu untersetzen. Schnell konnte sie ihre Kollegen begeistern. Der Förderverein „Freunde des Gymnasiums Querfurt“ war sofort überzeugt und sagte seine Unterstützung zu. Zum Termin im Januar kam die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Rotzsch zu Besuch. Auch sie war sofort von dieser Form des realitätsnahen Unterrichts begeistert und bestärkte das Kollegium des Gymnasiums, das Projekt sowohl beim Schulfest im Sommer anzubieten als auch in den kommenden Schuljahren zu nutzen. In bewährter Art setzten Volker Möws, Rolli-Sportler Mathias Sinang und Azubis des Behinderten- und Rehabilitations-Sportverbandes Sachsen-Anhalt ihr Programm um. Während eine Gruppe in Alltagsrollstühlen im Umfeld der Mehrzweckhalle unterwegs war, flitzte die andere in Sportrollstühlen durch die Halle. „Es war total gut, das mal selbst alles zu probieren. Ich dachte nicht, dass Bergauffahren so sehr anstrengt!“, so einer der Schüler. Keiner scheute sich, das Ankippen im Rollstuhl, welches u. a. zum Überwinden von Bordsteinkanten notwendig ist, auszuprobieren. Technisches Highlight war stets der von den Betreuern abgesicherte Versuch, besonders mutiger Schülerinnen und Schüler im Rolli Treppen zu bewältigen. Bei verschiedenen Sportspielen und beim Rolli-Basketball in der Sporthalle engagierten sich die Jungen und Mädchen mit viel Begeisterung. Eine kleine Gesprächsrunde mit Mathias Sinang vermittelte ihnen Liveerfahrungen eines Rollstuhlfahrers. Eine Vielzahl von Fragen belegten das Interesse der Schüler: Was für Sportarten treiben Sie? Wie schwimmt ein Querschnittsgelähmter? Was machen Sie, wenn Sie doch mal aus dem Rollstuhl fallen? Das Gespräch war so intensiv, dass es schwierig wurde, die Jugendlichen zur nächsten Stunde zu schicken. Den Dank der Schülerinnen und Schüler und ihrer Lehrerinnen und Lehrer gibt das Projektteam gern zurück und freut sich darauf, das Querfurter Gymnasium wieder zu besuchen.

CDU Börde Kandidatenaufstellung zur Kreistagswahl in Wolmirstedt

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Aus den Verbänden

CDU Harz

23. Politischer Aschermittwoch der CDU Harz Bereits zum 23. Mal hatte die CDU im Harz zum traditionellen Politischen Aschermittwoch eingeladen. Rund 200 Gäste konnte CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Thomas MdL dazu in der Darlingeröder Sandtalhalle begrüßen. Neben einem deftigen Grünkohlessen und musikalischer Umrahmung durch die Blaskapelle Güntersberge erwartete die Gäste wieder hochkarätige und unterhaltsame Redebeiträge. Der stellv. CDULandesvorsitzende und Sachsen-Anhalts Innen- und Sportminister Holger Stahlknecht MdL spannte als Hauptredner einen Bogen von der Bundes- zur Landespolitik.

Dabei kritisierte er das Schüren von Ängsten bei der Bevölkerung in Sachen Polizeireform. „Die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit“, betonte Sven Schulze, CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl Stahlknecht. Bezugnehmend auf die Klageverfahren bei seinem Grußwort gegen den Ausbau der Infrastruktur in Sachsen-Anhalt meinte er unter dem Applaus der Zuhörer: “Wenn es Fledermäusen besser geht als den Menschen, das kann auch nicht das Ziel sein!” Zudem müsse straffälligen Jugendlichen rechtzeitig ein Stopp gezeigt werden, bevor es zu spät ist. „Es ist doch sinnvoll, wenn das Sackgassenschild bereits am Straßeneingang und nicht am Ende gesetzt wird“, so der Minister. Der CDU-Spitzenkandidat zur Europawahl, Sven Schulze, betonte in seinem Grußwort unter Bezug auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine den Wert von Frieden und Freiheit in Europa. Er warb zudem für eine hohe Beteiligung an der Europawahl am 25. Mai 2014 und sicherte seinen aktiven und engagierten Einsatz für die Interessen Sachsen-Anhalts im Europäischen Parlament zu. Viel Applaus erhielt Landrat Martin Skiebe, als er die politische Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit der CDU lobte, die von langfristigen Konzepten und nicht von der Tagesform getragen werde. Zudem verwies er auf die Notwendigkeit einer starken Wirtschaft im Harzkreis. In Anspielung auf den Fußball hob Kreischef Ulrich Thomas MdL hervor, dass Skiebe nun auf der Transferliste der CDU ganz oben stehe. Abschließend bedankte sich Thomas mit einer Flasche Rotwein bei Minister Stahlknecht, der süffisant bemerkte, dass dies auch die einzige Art sei, wie man die „Roten“ genießen könne.

Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Sachsen-Anhalt

Heimat mit Zukunft

en m m Sti U. e l l A D C e i für d

Unser Wahlprogramm Erhältlich in allen CDU Regional- und Kreisgeschäftsstellen sowie auf cdulsa.de!


Vereinigungen

MIT-Landestag in Sandersdorf-Brehna Neuwahlen des MIT-Landesvorstandes in Brehna Der alte und neue Landesvorsitzende der MIT Sachsen-Anhalt heißt Klaus-Dieter Weber. Der 59jährige Unternehmer wurde mit 88 Prozent der Stimmen im Rahmen eines Landestages in Brehna bei Halle im Amt bestätigt. Detlef Gürth und Harald Kremer wurden erneut als stellv. Vorsitzende wiedergewählt. Landesschatzmeister ist erneut der Magdeburger Uwe Sellnow. Themenschwerpunkte des Landestages waren, neben dem Bericht über die geleistetet MIT-Arbeit der zurückliegenden Legislaturperiode, die Energiepolitik, Steuern- und Abgaben sowie das Thema Entbürokratisierung. Im Rahmen der Antragsberatungen wurden diverse Anträge an die Landes- und Bundespolitik beschlossen.

Die Stärke der CDU liegt auch in den Kommunen Tobias Krull, stellv. KPV Landesvorsitzender

Für die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) stehen im Jahr 2014 selbstverständlich die Kommunalwahlen im Mittelpunkt, denn da, wo die CDU stark in den Kommunen ist, bekommt sie auch bei anderen Wahlen gute Ergebnisse. In diesem Sinne konzentrierte sich die KPV auf die Unterstützung der Wahlkämpfer vor Ort, so KPV-Landesvorsitzender Dieter Klein. Für den Herbst dieses Jahres wird derzeit ein Kommunalkongress für haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker vorbereitet. Wichtige Impulse für die Arbeit brachte die Wahl der stellv. KPV-Landesvorsitzenden Heike Brehmer MdB zur Vorsitzenden des Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages.

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Vereinigungen

Reformationsjubiläum, Staatsleistungen, Wert der Familie Der Landesvorstand des EAK Sachsen-Anhalt führte in den letzten Wochen Gespräche mit Bischöfen und Kirchenleitungen von Landeskirchen, deren Gebiete ganz oder zum Teil in Sachsen-Anhalt liegen. So hatte Landesbischöfin Ilse Junkermann die Landesvorstände der Evangelischen Arbeitskreise (EAK) der CDU aus Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Gespräch nach Halle eingeladen. Schwerpunkte waren die Vorbereitungen zum Reformationsjubiläum 2017, die Diskussionen um die Staatsleistungen an die Kirche und die EKD-Orientierungshilfe „Zwischen Autonomie und Angewiesenheit“. Bischöfin Junkermann berichtete über die umfangreichen Vorbereitungen auf 2017. Die Diskussion konzentrierte sich hauptsächlich auf die Felder der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Kirchen und den Ländern Thüringen und Sachsen-Anhalt. So solle auch herausgearbeitet werden, welche prägenden Wirkungen die Reformation bis heute auf unsere Bildung, Musik, Kunst, ja auch auf unser Sozialwesen habe, so der Thüringer EAK-Landesvorsitzende Prof. Goebel. Vielleicht seien wir heute gar in einer ähnlich großen Transformation, wie sie durch die Reformation eingeleitet wurde. Die durch einen Prüfauftrag durch die Landesregierung Sachsen-Anhalt erneut ausgelöste Debatte um die Staatsleistungen beschwert das Zusammenwirken von EKM und den betroffenen Ländern. Die Kirche selber werde sich einer Ablösung der Staatsleistungen, wie sie Artikel 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung vorsehe, nicht widersetzen, so Landesbischöfin Junkermann, die EAK-Mitglieder waren aber einhellig der Auffassung, dass schon aus rein haushalterischen Gründen eine solche Diskussion gegenwärtig nicht zielführend sei. Die Evangelischen Arbeitskreise beider Länder sicherten der EKM in der Wahrung berechtigter Ansprüche ihre Unterstützung zu. Die Kirche muss auch weiterhin unverzichtbarer gesellschaftlicher Akteur bleiben können. Bischöfin Junkermann erläuterte aus ihrer Sicht die Entstehungsgeschichte der EKD-Orientierungshilfe „Zwischen Autonomie und Angewiesenheit“. Sie sollte hauptsächlich untersuchen, wie gesichert werden kann, dass Kinder aus nicht vollständigen Familien in ihren Chancen nicht benachteiligt werden. Das Leitbild Ehe sei in vorherigen EKD-Denkschriften schon genügend bekräftigt gewesen, so dass dieses nicht erneut als notwendig erachtet werde. Die EAK-Vertreter bemängelten die in ihrer Haltung zu Ehe und Familie höchst missverständliche und damit keine Orientierung liefernde Schrift. Sie sei eher ein soziologischer Debattenbeitrag aus einer ganz spezifischen Sicht, der kaum theologisch untermauert sei, so der EAK-Landesvorsitzende Scharf aus Sachsen-Anhalt. Alle Seiten sprachen ihre Hoffnung aus, dass die von der EKD angekündigte weitere Veröffentlichung wieder mehr Klarheit in die Haltung der Evangelischen Kirchen bringen werde.

Nicht alle werden es wissen: Zur Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig zählen auch die Exklaven Calvörde und Blankenburg. Und so trafen sich Vertreter des Kollegiums der Ev.-luth. Landeskirche in Braunschweig unter Leitung von Landesbischof Prof. Dr. Friedrich Weber und des EAK Sachsen-Anhalt bei Blankenburg im Harz zu einem Gedankenaustausch. Die Braunschweigische Landeskirche wurde von Oberlandeskirchenrat Dr. Jörg Mayer vorgestellt. Sie gehört zu den kleineren Landeskirchen und will dieses als Chance einer besonderen Gemeindenähe nutzen. Das gilt besonders für die Exklaven in Sachsen-Anhalt, die mit einer besonders guten Personalausstattung versehen wurden. So soll z.B. im Harz auf die Herausforderungen reagiert werden, die aus Überalterung und Wegzug resultieren. Kirchenaustritte

selber spielen zurzeit keine entscheidende Rolle für die Gemeindeentwicklung. Zur Stärkung der Gemeindearbeit ist mit Pfarrer Weiß extra eine Sonderpfarrstelle eingerichtet worden. Auch Pfarrer Jürgen Dittrich aus Calvörde konnte über gute Chancen für die Gemeindearbeit berichten. So liege die Kirchenzugehörigkeit in diesem Gebiet mit ca. 40% weit über dem Landesdurchschnitt. Die Arbeit in der Fläche zahle sich aus. Dabei sollen ganz gezielt das Engagement in Schulen, Kindergärten und Kirchbauvereinen und die Ausstrahlung guter Veranstaltungen genutzt werden. Der Kirchenpräsident der Evangelische Landeskirche Anhalts Joachim Liebig lud den EAK nach Wörlitz ein. Er führte unter anderem aus, dass die Orientierungshilfe in Sachen Ehe und Familie leider keine Orientierung, sondern „wohlfeile Beliebigkeit“ liefere. Biblische Begründungen fehlte weitgehend. Aber die EKD habe sich nun entschlossen, nachzuarbeiten und wolle ein klares Papier herausgeben. Nach seiner Auffassung werde das Institut der Familie wohl noch eine ganz andere Bedeutung bekommen, als es viele heute meinten. Er denke da nur z.B. an die Herausforderungen der Pflege. Mit allen drei Kirchen wurde eine Fortsetzung der regelmäßigen Gespräche vereinbart. Jürgen Scharf

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Senioren-Union

Marlies Süßmuth mit Konrad-AdenauerMedaille ausgezeichnet

Eigentlich hätte es ein ganz normales Treffen der Senioren im Kreisverband Salzlandkreis sein sollen. Bei Kaffee und Kuchen wollten diese mit der Kreisvorsitzenden Marlies Süßmuth und dem Bundestagsabgeordneten Kees de Vries über das neue Jahr und dessen politischen Herausforderungen sprechen. Auch als sich der Bernburger Landtagsabgeordnete Jürgen Weigelt, der Landesvorsitzende der Senioren-Union SachsenAnhalt, Prof. Dr. Merbach, sowie der Landesgeschäftsführer der Senioren-Union, Ulrich Germer, zu den zahlreich erschienenen Gästen gesellten, ahnte Frau Süßmuth noch nicht, dass sie selbst bald ganz im Mittelpunkt dieses Treffens stehen sollte. Denn als ganz besondere Überraschung für ihre langjährige treue Mitarbeit in der Senioren-Union und der CDU wurde sie mit der höchsten Auszeichnung der Senioren-Union Deutschlands, der Konrad-Adenauer-Medaille, ausgezeichnet. „Sie haben sich diese Auszeichnung mehr als verdient“, stellte Prof. Dr. Merbach unter dem Beifall der Seniorinnen und Senioren fest.

„Als langjähriges Mitglied im Landesvorstand und stellvertretende Landesvorsitzende der Senioren-Union Sachsen-Anhalt haben Sie unseren Verband und Ihren Kreisverband von Beginn an und bis heute geprägt. Ihre ehrenamtliche Tätigkeit weit über die Senioren-Union hinaus wurde bereits mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt. Wir sind glücklich, Sie in unserer Mitte zu wissen“, so Prof. Dr. Merbach bei der Übergabe der Medaille. Gleichzeitig wurde Frau Süßmuth die Ehrenmitgliedschaft des Landesverbandes der Senioren-Union Sachsen-Anhalt mit den besten Wünschen für ihr persönliches Wohlergehen verliehen. Frau Süßmuth dankte allen Beteiligten für die gelungene Überraschung. Ganz Kreisvorsitzende, sprach sie dann über die nächsten Höhepunkte im engen Terminkalender dieses aktiven Kreisverbandes. So stünde nun als nächstes ein Gespräch mit den Spitzenkandidaten der CDU Sachsen-Anhalt zur Europawahl 2014, Sven Schulze, auf dem Programm. Prof. Merbach nutzte im Anschluss die Gelegenheit, über die nächsten Vorhaben des Landesverbandes der Senioren-Union zu informieren.

Unsere nächsten Termine: - gemeinsames Frühjahrstreffen der niedersächsischen und sachsen-anhaltinischen Kreisvereinigungen der Senioren-Union - Landesdelegiertenversammlung in Thale im 27. Mai 2014

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Vereinigungen

Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit müssen in Sachsen-Anhalt im Vordergrund stehen! Zur aktuellen Haushaltsdebatte im Land Sachsen-Anhalt erklären die stellv. Landesvorsitzende Julia Scheffler und der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Sven Schulze: „Eine solide Haushaltspolitik ist und bleibt wichtiger Teil einer ernsthaften und sozial gerechten Zukunftsvorsorge“, so Sven Schulze. „Die gute Nachricht für die jungen Menschen im Lande ist, dass ihnen nicht weitere Lasten für die Zukunft aufgetürmt werden sollen. Wir stehen heute vor einem Schuldenberg von rund 21 Mrd. Euro und vor einer der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen in Deutschland. Deshalb ist die Haushaltskonsolidierung der Landesregierung eine Notwendigkeit, die die Unterstützung der jungen

Generation findet“, so die stellv. Landesvorsitzende Julia Scheffler. Die konsequente Haltung der CDU und des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff sei richtig und zukunftsgerecht. Deshalb werde dieser Kurs von der Jungen Union unterstützt. Es sei eine noch größere Entschlossenheit und eine werteorientierte Kommunikation für diese Ziele notwendig. „Auch für die kommenden Kommunalwahlen und die Europawahl gilt, dass wir ausschließlich daran gemessen werden, ob es den Menschen besser geht. Die wirtschaftliche Entwicklung ist dafür das entscheidende Kriterium. Die klare Ansage, nicht nur in den beiden letzten Jahren, sondern auch im nächsten Jahr keine neuen Schulden aufzunehmen, ist das Fundament dieses Kurses!“, so Sven Schulze abschließend.

„Unser Kulturerbe - Reichtum und Auftrag“ Bundesdelegiertentagung der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung

Die Bundesdelegiertentagung der OMV in Berlin stand neben der Wahl des Vorstandes, bei der Helmut Sauer mit 91 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigt wurde, inhaltlich ganz im Zeichen der veränderten Aufgabenstellung innerhalb der ostdeutschen Kulturarbeit: Gemeinsam mit Vertretern einzelner Kultureinrichtungen, wie dem Historiker Prof. Dr. Manfred Kittel von der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, wurde die aktuelle Problematik in einer Podiumsdiskussion erörtert. Am Rande der Tagung trafen die beiden Delegierten aus Sachsen-Anhalt, Bernhard Scheer (KV-Salzland) und Steffen Schönrock (KV-Halle), auf Dr. Christoph Bergner MdB aus Halle sowie den neu gewählten gebürtigen Russlanddeutschen, Heinrich Zertik MdB.

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Machen zuHause. Hause. MachenSie SieIhre Ihr Kreuze Kreuz zu So So funktioniert funktioniertdie dieBriefwahl. Briefwahl.

Gemeinsam in Europa. Gemeinsam fürerfolgreich Sachsen-Anhalt und Europa.

Jede Stimme zählt. Bei der Kommunal- und EuropaBei der am wahl amEuropawahl 25. Mai geht es25. umMai unsere geht es um Europas Zukunft. Zukunft in Sachsen-Anhalt und in Europa. Sie entscheiden darüber, ob der erfolgreiche Kurs Angelaob Merkels Sie entscheiden darüber, der für Wachstum, Arbeit undMerkels Stabierfolgreiche Kurs Angela lität in Europa Arbeit auch inund denStabilikomfür Wachstum, tät auch in den kommenden Jahren menden Jahren fortgesetzt wird. fortgesetzt wird. Gehen Sie wählen oder wählen Sie Bitte gehen Sieaus wählen oder wählen von zu Hause per Brief. Sie von zu Hause aus per Brief. Wählen Sie CDU.

Alle Stimmen für die CDU.

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So funktioniert die Briefwahl: Sie erhalten bis Anfang Mai eine Wahlbenachrichtigungskarte. 1. Schicken Sie die Wahlbenachrichtigungskarte ausgefüllt und unterschrieben an das zuständige Wahlamt. 2. Ihre Wahlunterlagen kommen per Post an Ihre Adresse. 3. Dann können Sie wählen. Bitte geben Sie Ihre Stimme der CDU. 4. Und ab geht’s zum Postkasten.

Wenn Sie es ganz eilig haben: 1. 2.

Ab sofort können Sie Ihre Wahlunterlagen bei Ihrer Gemeindebehörde beantragen. Sie erhalten Ihre Wahlunterlagen zugeschickt, sobald die Stimmzettel gedruckt sind. Ein formloses Schreiben mit Angabe Ihres vollständigen Namens, Geburtsdatums und Ihrer Adresse genügt. Der Antrag wird als E-Mail, Telefax oder per Post angenommen.

Mehr Informationen gibt es unter cdu.de/briefwahl

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