ER Nr. 09 Ausg. 01 2016

Sven Schulze, CDU-Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt

Ausgabe 9 / Mai 2016

EUROPA REPORT „Europa muss geschaffen werden!” - Konrad Adenauer

EUROPA REPORT

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Europa-Galerie

Die Kanzlerin zum Wahlkampfauftakt in Magdeburg

Besuchergruppe des Kommunalen Studieninstituts Sachsen-Anhalt zu Gast in Straßburg

Gespräch in der Bibliothek Solvay in Brüssel auf Einladung der BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) In Straßburg konnte ich wieder eine Besuchergruppe aus Sachsen-Anhalt begrüßen. Ein Bericht über die Fahrt ist im RFH-Abo des youtube-Kanals auf schulze-europa.de zu sehen

Auf dem Bundesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in Dresden wurde ich in den Bundesvorstand gewählt. Die MIT ist mit ca.

30.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland, vertritt die Interessen der Mittelständler und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein

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Schüler und Lehrer der „Berufsbildenden Schule, BBS IV“ aus Magdeburg zu Gast im Europaparlament in Brüssel

EUROPA REPORT

Liebe Leserinnen und Leser, es ist mir eine große Freude Ihnen die erste Ausgabe meines Europa Reports im Jahr 2016 präsentieren zu können.

Nach den Anschlägen in Paris und Istanbul durch die Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat hat der Terror nun am 22. März auch die europäische Hauptstadt Brüssel erreicht.

Zwei Explosionen ereigneten sich am Flughafen und einer zentralen Metrostation, bei denen 34 Menschen starben und über 300 verletzt wurden. Diese Ereignisse haben natürlich auch Auswirkungen auf uns, die Arbeit im Europäischen Parlament und die Stimmung in der Stadt allgemein. Bereits vor diesen schrecklichen Ereignissen war es für uns zum Alltag geworden stark bewaffnete Polizisten, Fahrzeuge und Personen des Militärs überall in der Stadt zu sehen. Nun ist es passiert und der Schock und die Fassungslosigkeit sitzen tief. So schwer es fällt, wir dürfen uns nicht einschüchtern und verunsichern lassen, denn damit hätten die Terroristen gewonnen. Wir müssen als Europäer zusammen für den Erhalt unserer Europäischen Union kämpfen, die sich auf die Werte der Demokratie, des Friedens, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit gründet. Besonders müssen wir darauf achten, dass diese Ereignisse nicht von rechten politischen Kräften benutzt und instrumentalisiert werden, um Stimmung gegen die schutzsuchenden Flüchtlinge zu machen.

Der Stift mit Pfiff!

Diese Ausgabe thematisiert die schwierigen Zeiten, die wir sowohl in Deutschland als auch in Europa momentan durchleben. In den Medien lesen wir überwiegend von „Skandalen“, wie beispielsweise dem VW-Skandal, „Krisen“, wie der Flüchtlingskrise oder negativen Folgen von politischen Entscheidungen, wie etwa einem möglichen Brexit.

Darüber hinaus finden Sie in dieser Ausgabe anlässlich des Ratsgipfels in Brüssel Ende Februar einen Artikel zu dem am 23. Juni im Vereinigten Königreich anstehenden Referendum. In diesem Volksentscheid soll über die Zukunft Großbritanniens und den Verbleib in oder den Austritt aus der Union abgestimmt werden.

Außerdem möchte ich Sie über meine Arbeit als Mitglied und den neu ins Leben gerufenen Untersuchungsausschuss über Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) informieren.

Auslöser für dessen Einberufung waren die Betrugsfälle bei Volkswagen.

Weiterhin bestimmen neben den Themen der bereits in Deutschland angekommenen Flüchtlinge und deren Integration auch die flüchtenden Menschen, die bereits unterwegs sind, aber an einigen Ländergrenzen aufgehalten werden, momentan die Flüchtlingsdebatte. Einige Länder brechen mit dem internationalen Übereinkommen des Schengener Abkommens und schließen ihre Grenzen.

Was das für Europa bedeutet ist undenkbar.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre der bereits kurz angesprochenen Artikel und beim Entdecken meiner Arbeit für Sie in Europa.

Ihr

EUROPA REPORT

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Europaarbeit in und für Sachsen-Anhalt

In den sozialen Netzwerken informiere ich über meine Arbeit und gewinne täglich neue Interessenten

Auf meine Einladung hin besuchten die D-Jugend und die Betreuer des Heteborner SV das Fussballspiel 1.FC Magdeburg gegen Fortuna Köln

Foto: Vincent Grätsch, zobo-studio.de

Besuch der Festveranstaltung „100 Jahre Chemiestandort Leuna“

Auf dem 16. Landesdelegiertentag der Frauen Union Sachsen-Anhalt in Halle (Saale) konnte auch zum 25. Geburtstag des Landesverbands gratuliert werden

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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL stellte sich einer engagierten Diskussion auf dem 25. Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt in Hoym

EUROPA REPORT

Die Zukunft von Schengen und Europa In den vergangen Wochen und Monaten konnten wir ein Phänomen beobachten, dass viele Bürgerinnen und Bürger an der Zukunft unseres geeinten und freien Europas zweifeln lässt - Nationalstaaten schließen ihre Grenzen. Das sogenannte „Schengen Abkommen“ wurde im Jahr 1995 verabschiedet und umfasst heute 26 Mitgliedsstaaten. Das Vereinigte Königreich, Irland, Zypern, Rumänien, Bulgarien und Kroatien gehören als Mitglieder der Europäischen Union nicht dazu, dafür aber die Nicht-Mitgliedsstaaten Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz. Innerhalb dieses Schengen-Raums sind die Passkontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben. Hierdurch ergibt sich auch ein einheitliches Schengen Visa, das für alle 26 Staaten gilt, sowie eine gemeinsame polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit.

Für uns Bürgerinnen und Bürger ist Schengen das vielleicht sichtbarste und spürbarste Symbol der Europäischen Union - es ermöglicht uns das ungehinderte und freie Reisen.

Nun fangen einzelne Staaten im Alleingang an die Grenzen zu schließen. Begründet werden diese Entscheidungen auf nationaler Ebene mit der anhaltenden Flüchtlingskrise. In der Tat stellt uns die derzeitige Situation vor große Herausforderungen. Schengen basiert auf der Idee, die Außengrenze zu schützen, damit die internen Grenzen hinfällig werden. Noch nie zuvor wurde der Schutz der Außengrenze auf einen solchen Prüfstand gestellt. Die Staats- und Regierungschefs fordern eine europäische Lösung.

Diese scheint jedoch nicht in greifbarer Nähe. Als Konsequenz wird zur nationalen und einseitig entschiedenen Grenzschließung gegriffen. So ist zum Beispiel die Grenze zwischen Ungarn und Serbien Anfang März für Flüchtlinge komplett geschlossen worden. Serbien schließt wiederum seine Übergänge zu Mazedonien und Mazedonien macht seine Grenze zu Griechenland zeitweise dicht. Österreich führt eine Obergrenze ein und setzt auf alte kaiserliche Verbindungen mit den Balkanstaaten ohne Beteiligung anderer. Ähnliche Entwicklungen sind in Nordeuropa zu beobachten, wo Dänemark und Schweden bereits wieder Grenzkontrollen eingeführt haben. Laut des Schengener Grenzkodex dürfen Kontrollen in Ausnahmefällen bei ernsthafter Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit vorübergehend durchgeführt werden. Diese dürfen zwar mehrmals verlängert, aber maximal sechs Monate aufrechterhalten werden. Viele befürchten bei dieser Faktenlage den Zusammenbruch des SchengenSystems. Unberechtigt ist diese Furcht nicht. Für Deutschland - als Exportnation und Binnenland mit zehn Schengengrenzen - wäre das Ende dieses Abkommens fatal. Die Bertelsmann Stiftung hat in einer kürzlich veröffentlichten Studie angegeben, dass sich die jährlichen Wirtschaftseinbußen bis zum Jahr 2025 auf ca. 235 Mrd. Euro summieren würden. Neben der Wirtschaft wäre auch der Tourismus massiv betroffen.

Das Festhalten an einem funktionierenden Schengen-Raum ist im gesamt europäischen Interesse.

In Europa können wir derzeit einen gefährlichen Trend beobachten - mehr und mehr Gesellschaften scheinen sich für rechts-national geprägtes politisches Handeln begeistern zu können. Dies können wir derzeit in Polen beobachten und auch im Aufstieg der Alternative für Deutschland (Af D) ist dies mehr als deutlich.

Generell muss sich Europa und jeder einzelne Staat mit der Frage auseinandersetzen, was für eine Gesellschaft sie sein möchten. Möchten wir uns national abschotten und uns zurückbegeben in Verhältnisse, wie wir sie zu Anfang des 20. Jahrhunderts erlebt haben, oder wollen wir eine offene Gesellschaft sein, die sich allen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellt und versucht mit dem Wandel der Zeit zu gehen? Haben wir als Gesellschaft das Recht uns vor Veränderungen zu verschließen?

Können wir Zustände wie in Clausnitz oder Bautzen - die an Zeiten der Judenverfolgung oder auch der Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung in den USA erinnern - ohne Widerspruch akzeptieren?

Wir müssen lernen leere, populistische Aussagen kritisch zu hinterfragen und uns wieder darauf besinnen, dass das europäische Projekt in erster Linie eine Wertegemeinschaft ist, in der keinem Menschen seine Würde aberkannt werden darf und in der wir den Frieden, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sichern.

Das gelingt nur in Solidarität und dem Bewusstsein, dass wir nicht unsere Nation über andere stellen.

Nur wenn wir verstehen, dass sich unsere Identität aus dem Dreiklang aus Heimat, Vaterland und Europa zusammensetzt kann der Friede gesichert werden.

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Zum Referendum in Großbritannien

Brexit Quelle: pixabay

Gegenwärtig lesen und hören wir viel von dem sogenannten „Brexit“. Dieses Kunstwort setzt sich aus den englischen Worten ‚Britain‘ und ‚Exit‘ zusammen.

Am Donnerstag den 23. Juni 2016 wird in Großbritannien ein Referendum, also eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger des Vereinigten Königreichs Großbritanniens und Nordirlands über den Brexit stattfinden. An diesem Tag wird über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union entschieden.

Wie ist es dazu gekommen? Dass die Briten innerhalb der Europäischen Union eine Sonderrolle einnehmen, ist spätestens seit Zeiten von Premierministerin Margaret Thatcher, der „eisernen Lady“ bekannt. Der derzeitige Premierminister David Cameron, wie seine bekannte Vorgängerin ist auch er Mitglied der Konservativen Partei, hatte in seiner Amtsantrittsrede am 8. Mai 2015 aus Anlass seiner Wiederwahl vor der Downing Street bestätigt, ein Referendum über die Zukunft Großbritanniens in der Europäischen Union abhalten zu lassen.

Damit löst er sein wohl wichtigstes Wahlversprechen ein. Der Brexit war nun auch das Hauptthema auf der jüngsten Sitzung des Europäischen Rates am 18./19. Februar 2016 in Brüssel. Im Anschluss wurde verkündet, dass all den Anliegen des britischen Premierministers David Cameron Rechnung getragen und ein rechtsverbindlicher Beschluss aller 28 Staats- und Regierungschefs gefasst wurde, mit dem zwar einerseits der Sonderstatus Großbritanniens in der Europäischen Union gestärkt, andererseits aber dennoch die Grundwerte der EU nicht verraten werden. Inhaltlich deckt die Vereinbarung viele umstrittene Bereiche ab. Zum einen ging es Cameron darum, dass Großbritannien weiterhin das britische Pfund Sterling als Währung behält und den Euro nicht einführen muss. Zum anderen will sich das Vereinigte Königreich weder an dem Schengen-Besitzstand noch an dem Schengen-Raum beteiligen, das heißt, es werden Personenkontrollen an den Grenzen durchgeführt. Des Weiteren ging es ihm zentral um die Wettbewerbsfähigkeit.

Die Verwirklichung eines Binnenmarktes, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen, Niederlassungen und Kapital (Grundfreiheiten) gewährleistet ist, stellt ein grundlegendes Ziel der Union dar. Der britische Premierminister will diese Freizügigkeit jedoch einschränken, indem beispielsweise die Niederlassungsfreiheit in Großbritannien die Niederlassungsfreiheit in Großbritannien eingeschränkt wird.

Weiterhin drehten sich die Verhandlungen um die Souveränität des Vereinigten Königreichs, wobei anerkannt wurde, dass jenes bezüglich seiner Sonderstellung nach Maßgabe der Verträge nicht zu einer weiteren politischen Integration in die Europäische Union verpflichtet ist. Dieses grundsätzliche Versprechen der Mitgliedstaaten wird in den europäischen Verträgen mit dem Ausdruck „commitment to ever closer union“ (Verpflichtung zu einer immer engeren Union) beschrieben.

Besonderes Aufsehen erregte der Abschnitt über Sozialleistungen und Freizügigkeit, den ebenso andere nationale Regierungen, wie auch Deutschland zum Anlass nehmen, um ihre eigene Politik in Bezug auf Sozialleistungen für EU-Ausländer oder die Höhe des Kindergeldes für Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland zu überdenken.

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Es wurde ausgehandelt, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Personen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit aufgrund dessen Gebrauch machen, in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaats zu kommen, obwohl sie kein Aufenthaltsrechts erhalten können, Sozialleistungen zu versagen.

Im Übrigen handelte der Premierminister aus, dass bei der Überweisung von Kindergeld in einen anderen Mitgliedstaat als in dem der Arbeitende wohnt, es möglich ist, die Leistungshöhe an die Bedingungen des Mitgliedstaates, in dem das Kind lebt, zu koppeln, folglich an den Lebensstandard anzupassen.

Momentan und bis zu dem Tag des Referendums werden in Großbritannien die politischen Kampagnen auf Hochtouren laufen. Die United Kingdom Independence Party wirbt vehement für einen Austritt des Vereinten Königreichs aus der Union. Premierminister Cameron spricht sich nach den Verhandlungen deutlich für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU aus. Sein Parteikollege Boris Johnson, Bürgermeister von London, hingegen kämpft für einen Brexit. So spalten sich nicht nur die Parteien untereinander, sondern es gibt auch innerparteiliche Auseinandersetzungen.

Starke Kritik gab es außerhalb von Großbritannien an dem sogenannten „Europe à la carte“. Es dürfe nicht so weit kommen, dass jedes Mitgliedsland sich wie in einem Restaurant von einer Speisekarte das aussucht, was ihm schmeckt beziehungsweise gut passt und andere Dinge, die ihm nicht gefallen, nicht wählt oder in dem Bezug auf Europa nicht unterstützt.

Tagtäglich gibt es neue Umfragewerte zu der aktuellen Stimmungslage im Vereinigten Königreich - aber letztendlich heißt es abwarten bis zum 23. Juni 2016, wenn das britische Volk mit dem Referendum seine Entscheidung trifft.

Bedenklich bleibt allerdings das umstrittene Instrument des Referendums. Derartige Volksentscheide sind nur bedingt ein gutes Mittel der direkten Demokratie, da sie in der Regel eher die generelle Gemütslage der Nation wiederspiegeln.

Faktoren wie die Beliebtheit der Politiker, die soziale Situation oder persönliche Empfindungen, spielen meist eine große Rolle, aber selten wird wirklich ein Meinungsbild über die konkret gestellte Frage wiedergeben.

Quelle: pixabay

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Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie Dieselgate. Ein Schlagwort, das derzeit die Medien beherrscht und die Gemüter erhitzt. Volkswagen stoppte im vergangenen Jahr den Verkauf von vierzylindrigen Diesel-Fahrzeugen in den USA und gab bekannt, dass eine Manipulationssoftware weltweit in elf Millionen Autos eingebaut wurde. Diese verfälscht die Messungen der Abgaswerte, sodass die Autos mehr CO2 ausstoßen, als angegeben - und erlaubt ist.

Eine hohe Belastung für die Umwelt. Der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn zog im September 2015 die Konsequenz und trat von seinem Amt zurück.

Aufgrund der immer lauter werdenden Proteste, Einreichungen von Sammelklagen und intensiven Diskussionen sowohl in den Medien als auch in der Bevölkerung, hat das Europäische Parlament beschlossen einen Untersuchungsausschuss zur Emissionsmessung in der Automobilindustrie einzuberufen, dem ich als einer von fünf deutschen Mitgliedern angehöre. Das Europäische Parlament hat die Befugnis, nichtständige Untersuchungsausschüsse einzusetzen, um mutmaßliche Verstöße gegen das Unionsrecht oder Missstände bei der Anwendung zu prüfen. Dies ist in der Unionsgeschichte bisher nur selten vorgekommen.

Der Ausschuss soll mutmaßliche Verstöße der Automobilindustrie gegen EU-Recht im Zusammenhang mit Emissionsmessungen prüfen. Er soll auch angebliche Versäumnisse der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten untersuchen und verschiedene beteilige Personen anhören, um festzustellen, wer wann was gewusst hat.

Die Betrugsfälle von VW wurden zwar in den USA aufgedeckt, greifen aber weit und betreffen sowohl uns in Deutschland als auch unser Bundesland. Die Automobilzuliefererindustrie spielt in Sachsen-Anhalt mit 23.000 Arbeitsplätzen eine bedeutende Rolle. In die Arbeit des Untersuchungsausschusses möchte ich vor allem meine 10-jährige Berufserfahrung als Ingenieur in der Automobilzulieferungsindustrie einbringen.

Obwohl die Fraktion der Europäischen Volkspartei gegen die Einsetzung eines solchen Ausschusses gestimmt hat, da sie der Meinung war, ein solches Thema anders behandeln zu können, wurde im Plenum eine andere Entscheidung getroffen.

Nun ist wichtig, dass wir die für Europa so wichtige Dieseltechnologie nicht durch eine unsachgemäße Debatte in Misskredit bringen.

Der Ausschuss hat seine Arbeit am 2. März aufgenommen. Den Vorsitz führt die Sozialdemokratin Kathleen van Brempt aus Belgien. Der Untersuchungsausschuss ist zunächst auf ein Jahr angelegt und soll nach sechs Monaten einen Zwischenbericht vorlegen. Er kann aber zweimal für jeweils drei Monate verlängert werden.

Abonnieren Sie wichtige Nachrichten per E-Mail: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/emis/home.html

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Europaarbeit in und für Sachsen-Anhalt

Neujahrsempfang der CDU Wernigerode

Der Landesverband der Jungen Europäischen Föderalisten ( JEF) Sachsen-Anhalt e.V. lud zu einem Gespräch mit dem Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz nach Halberstadt ein

Neujahrsempfang des Burgenlandkreises in Freyburg/Unstrut

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Aus meiner Arbeit in Sachsen-Anhalt

Neujahrsempfang der Jungen Europäischen Förderalisten ( JEF) Sachsen-Anhalt e.V. und des Landesverbands Sachsen-Anhalt der EuropaUnion Deutschland in Halle (Saale)

Zusammen mit Dieter Stier MdB und Harry Lienau beim Bundesligaspiel des Mitteldeutschen BC gegen ratiopharm Ulm in Weißenfels. Toller Sport und super Stimmung!

Auf dem 25. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Staßfurt mit dem Chef des Bundeskanzleramts Peter Altmaier

Weihnachtsmarkt auf dem Domplatz in Halberstadt - initiiert vom CDU-Ortsvorsitzenden und neu gewählten Landtagsabgeordneten Daniel Szarata

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Gemeinsame Weihnachtsfeier des CDU-Ortsverbands Burg und Markus Kurze MdL

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Gemeinsames Kochen im Albrecht Küchenstudio in Hoym mit Detlef Gürth MdL, Vors. des Stadtrats Seeland Mario Kempe und Bürgermeisterin Heidrun Meyer

Neujahrsempfang der CDU Mansfeld - Südharz in Klostermansfeld

Gemeinsamer Abend mit neu gewählten Landtagsabgeordneten in Magdeburg

Wahlparty der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg

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Besuch beim Unternehmensverbund ROMONTA, dem weltgrößten Erzeuger von Rohmontanwachs, mit einer nahezu 100-jährigen Tradition in der Braunkohleveredlung

Ein buntes Europa-Programm gab es auf Einladung von Schulleiter Michael Blaschke in der Grundschule Gebrüder Alstein in Haldensleben. Die Schule bringt den Europagedanken vorbildlich in den Unterricht ein. Seit 1998 trägt sie daher zurecht den Zusatznamen „Europaschule - Schule mit europäischer Orientierung in Sachsen-Anhalt“

In einem Gespräch mit Dieter Stier MdB und Vertretern der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft MIBRAG wurden die Auswirkungen der EU-Gesetzgebung auf die Unternehmen in der Energiebranche thematisiert

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Informationen aus der Wahlkreiswoche Das Fundament meiner Arbeit im Europäischen Parlament bilden die wertvollen Informationen und Kontakte aus meinem Wahlkreis Sachsen-Anhalt. Diese stehen im Fokus der neun Wahlkreiswochen, die jedem Europaabgeordneten pro Jahr zustehen. Viele informative Termine, zahlreiche spannende Gespräche und Fahrten quer durch Sachsen-Anhalt prägten die jüngste Wahlkreiswoche, die Anfang Februar 2016 stattfand.

Die Erfahrungen, Anregungen und Gespräche nehme ich direkt in die politische Arbeit in das Europäische Parlament mit. Aufbauend auf diesem Fundament, ist es eines meiner wichtigsten Anliegen, die Verbundenheit Europas mit Sachsen-Anhalt zu demonstrieren. Einen besonderen Dank möchte ich den fleißigen Menschen aussprechen, die diese Besuche vor Ort mit vorbereiten.

Mr machen was mr wolln!*

(*Motto des HSKV zur Session 2016)

Mit über 2.000 Teilnehmern war der Rosenmontagsumzug in Halle (Saale) der größte Umzug in seiner 25-jährigen Geschichte. Gemeinsam mit dem Landrat des Saalekreises Frank Bannert, Ralf Wunschinski, Bernhard Bönisch MdL und Marco Tullner MdL sowie Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL und vielen tausenden Zuschauern feierten wir diesen Umzug. Ein besonderer Dank geht an Ina Zimmerman und den Präsidenten des Halle Saalkreis Karneval Verein. (HSKV e.V.), Volker Rosenau für die herzliche Einladung.

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Beim politischen Stammtisch konnte ich auf Einladung des Kreisvorsitzenden Michel Kleinhans über europapolitischen Themen sprechen

Die Gastredner Dr. Hermann Onko Aeikens und Lars Jonson sorgten mit ihren Beiträgen für einen gelungenen Politischen Aschermittwoch der CDU Aschersleben

Auf Einladung von Bernhard Daldrup MdL und Bürgermeister Denis Loeffke besuchten wir gemeinsam Ilsenburg. Der Eigentümer der „Fürst Stolberg Hütte“ Christian Eggert erläuterte uns das Sanierungs-, Ansiedlungs-und Tourismuskonzept für das Gelände und führte durch sein Tischlerei- und Holzverarbeitungsunternehmen.

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Unternehmerfrühstück mit dem Naumburger Unternehmerverein und Daniel Sturm MdL im Bismarkturm in Naumburg

Die EU-Agrarpolitik stand im Mittelpunkt des Besuchs der Agrargesellschaft Prießnitz mbH

Im Gespräch mit dem DEHOGA-Präsidenten von Sachsen-Anhalt, Michael Schmidt, der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Wethautal Kerstin Beckmann und Daniel Sturm MdL

Nicht nur süße Themen standen bei meinen Besuch mit Harry Linau in der Argenta Schokoladenwelt in Weißenfels auf dem Programm. Wir erlebten eine interessante Führung, bei der wir auch selber leckere Pralinen herstellen durften. Zusammen mit der Inhaberfamilie Dietrich, dem Vorsitzenden des Sprecherrates des Netzwerkes “Ernährungsgewerbe SachsenAnhalt Süd“, Dr. Heinemann und Mitgliedern des Netzwerks sprachen wir über die Belange der Ernährungswirtschaft in Sachsen-Anhalt.

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Einweihung des erweiterten Standorts der Wolfener Werkstätten in Thalheim gemeinsam mit Herbert Hartung und Lars-Jörn Zimmer MdL

Unternehmerfrühstück mit Lars-Jörn Zimmer MdL und Herbert Hartung in Bitterfeld

Besuch des Schlosses Köthen und der dortigen Musikschule mit Listenkandidatin Kerstin Berlin, Landtagskandidat Willi Langner, Georg Heeg und Brigitte Take

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Gemeinsame Bürgersprechstunde mit Guido Heuer MdL in Biere

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EU Kommunal - Informationen zur Nutzung auf kommunaler Ebene Zusammenfassung von Neuigkeiten aus der Europäischen Union Datenschutzgrundverordnung Auch das „Recht auf Vergessenwerden“ wird mit der Datenschutzgrundverordnung in der EU einheitlich geregelt. Darauf und weitere wichtige Rechte für Europas Internetnutzer haben sich Parlament, Rat und Kommission am 15.12.2015 geeinigt. Die „Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“, sog.

Datenschutzgrundverordnung, gibt den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurück.

Die neuen Regeln erleichtern aber auch für Unternehmen die Geschäftstätigkeit und führen zu jährlichen Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe. Die Verordnung enthält u.a. folgende für die Mitgliedstaaten verbindlichen Vorgaben: • Die Verbraucher erhalten ein „Recht auf Vergessenwerden“, d.h. ein Recht darauf, dass auf ihren Wunsch ihre persönlichen Daten aus den Speichern von Unternehmen gelöscht werden müssen, wie z.B. Informationen über das Privat- oder Berufsleben und Fotos; • Die Verarbeitung der Daten ist nur nach ausdrücklicher Einwilligung zulässig, mit der Möglichkeit, diese Einwilligung wieder zurückziehen; • Unternehmen dürfen Daten von Verbrauchern nicht ungefragt weitergeben oder für andere Zwecke nutzen; • Die Verbraucher können ihre Daten einfacher von einen auf einen anderen Anbieter übertragen, z.B. ist es möglich, dass Facebook-Nutzer ihr gesamtes Profil auf andere Plattformen transferieren; • Kinder unter einem bestimmten Alter benötigen die Zustimmung der Eltern, um ein Social-MediaKonto zu eröffnen, wie z.B. bei Facebook, Twitter, Instagram oder Snapchat. Die Mitgliedstaaten haben einen Spielraum für die Altersgrenzen zwischen mindestens 13 und höchstens 16 Jahren; • Bei Verstößen gegen den Schutz personenbezogener Daten müssen die Anbieter bei Datenlecks oder „gehackten“ Daten die zuständigen Behörden so schnell wie möglich informieren, so dass die Nutzer geeignete Maßnahmen ergreifen können; • Die Verbraucher sollen in klarer, verständlicher Sprache und mit leicht verständlichen Symbolen informiert werden, bevor ihre Daten gespeichert werden; • Wenn Firmen gegen die Regeln verstoßen, drohen ihnen Strafen von bis zu 4% des Jahresumsatzes; • Unternehmen müssen Datenschutzbeauftragte anstellen, wenn sie im großen Ausmaß sensible Daten verarbeiten oder das Verhalten vieler Verbraucher überwachen.

Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU unterliegen denselben Regeln wie Unternehmen in der EU, wenn sie Dienstleistungen in der EU anbieten. Für die Umsetzung der neuen Schutzstandards ist vor allem auch die Vorgabe wichtig, dass die nationalen Datenschutzbehörden zentrale Anlaufstellen für Bürger werden, bei denen Beschwerden bei Verstößen gegen die Datenschutzvorschriften eingereicht werden können, auch wenn diese von Unternehmen mit Sitz im Ausland begangen worden sind.

Das neue Recht tritt an die Stelle der bisherige Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 und beendet den Flickenteppich an Datenschutzregeln. Vorbei ist es dann u.a. mit der Möglichkeit, dass sich Unternehmen wie Google oder Facebook das Mitgliedsland mit dem niedrigsten Datenschutzniveau als Standort in der EU aussuchen.

Parlament und Rat müssen die neue Verordnung formal noch annehmen, was im Plenum für das Frühjahr 2016 vorgesehen ist. Zwei Jahre später sind die neuen Vorschriften anwendbar.

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Internetnutzung 2014 Das Internet wird von immer mehr Personen immer häufiger genutzt. Das ist das Ergebnis der am 16.12.2015 veröffentlichten Eurostaterhebung. Danach nutzten in Deutschland im Jahr 2014 72% aller Personen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren täglich das Internet (EU 65%), gegenüber 40% im Jahr 2006 (EU 31%). Im selben Zeitraum fiel der Anteil der Personen, die noch nie das Internet genutzt hatten, in Deutschland von 26% auf 11% (EU von 43% auf 18%). 2014 nutzten 21% der Bevölkerung in Deutschland im Alter zwischen 16 und 74 Jahren Cloud-Dienste zur Datenspeicherung (EU 21%). Die große Mehrheit der Cloud-Nutzer verwendete kostenlose Dienste. Nur 9% der Nutzer zahlten für die Verwendung von Speicherplatz im Internet (EU 11%). Dabei waren das einfache Austauschen von Dateien und Zugang zu Dateien von verschiedenen elektronischen Geräten die Hauptgründe für die Nutzung der Cloud-Dienste.

Schulmilchprogramm Die Schulmilch- und Schulobstprogramme werden zusammengeführt. Der nach intensiven Verhandlungen gefundene Kompromiss trägt die deutliche Handschrift des Parlaments, das seine Grundpositionen mit Beschluss vom 27. Mai 2015 festgelegt hatte. Dazu gehört die Anhebung des Programmbudgets auf jährlich 250 Mio. €, davon 100 Mio. für Milch- und Milcherzeugnisse und 150 Mio. für Obst und Gemüse.

Auch Maßnahmen zur Vermittlung von Kenntnissen über gesunde Ernährung haben für das Plenum einen hohen Stellenwert. Schließlich haben Produkte aus der Region Vorrang, sind Süßungsmittel oder künstlichen Aromen unzulässig, dürfen gezuckerte Milch oder Kakao nicht öffentlich bezuschusst werden und verarbeitete Lebensmittel wie Suppen, Kompott, Saft, Joghurt und Käse sollen nur ergänzend verteilt werden. Plenum und Rat müssen dem Kompromiss noch zustimmen.

Die Schulmilchregelung wurde 1977, das Schulobstprogramm 2009 eingeführt, um den Verzehr von Obst, Gemüse und Milcherzeugnissen in Schulen zu fördern. Bisher gelten unterschiedliche Regelungen für die Programme. Alle 28 Mitgliedstaaten nehmen am Milchprogramm, 25 am Obstprogramm teil. In den meisten Ländern geht der Konsum von Obst und Gemüse durch Kinder zurück. Mehr als 20 Millionen Kinder in der EU sind übergewichtig und Heranwachsende verzehren durchschnittlich nur 30-50% der jährlich empfohlenen Menge von Obst und Gemüse.

Duale Ausbildung In Ländern mit leistungsfähigen Berufsbildungssystemen (z. B. Deutschland, Dänemark, Niederlande und Österreich) ist die Jugendarbeitslosigkeit oft niedriger. Dies bestätigt eine im Auftrag der Kommission erarbeitete Studie, der die Befragung von fast 50.000 EU Bürgern zwischen 24 und 65 Jahren aus allen Mitgliedstaaten zugrunde liegt. Sie kommt u.a. zu dem Ergebnis, dass sich z.B. die berufsbezogene duale Ausbildungen in Deutschland in einer niedrigeren Quote in der Jugendarbeitslosigkeit niederschlägt.

Es wird daher empfohlen, auf EU-Ebene in duale Ausbildungen und berufsbezogene Trainingsprogramme zu investieren.

Streitbeilegung – online Für Verbraucher und Unternehmer gibt es eine EU-weite Onlineplattform zur alternativen Streitbeilegung.

Verbraucher, die beim Online-Kauf auf ein Problem stoßen, können dann über die Plattform eine Beschwerde in der Sprache ihrer Wahl einreichen. Darüber wird das betroffene Unternehmen informiert.

Der Verbraucher und der Unternehmer vereinbaren dann, von welcher Einrichtung der alternativen Streitbeilegung ihre Streitigkeit bearbeitet wird. Dieser Einrichtung werden dann die Einzelheiten der Streitigkeit übermittelt. Das Verfahren wird online und auf elektronischem Wege durchgeführt. Die EU Richtlinie ist in Deutschland mit dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen ins nationale Recht umgesetzt worden (BR Drs. 3/16 08.01.16).

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Kontakte und Ansprechpartner im Europäischen Parlament Sven Schulze MdEP Europäisches Parlament ASP 15E218 Rue Wiertz 60 B - 1047 Brüssel Tel: +32 (0) 2 28 45 207 Fax:+32 (0) 2 28 49 207 E-Mail: sven.schulze@ep.europa.eu Akkreditierte Assistenten Florian Böger Anna Schlag

Kontakte und Ansprechpartner in Sachsen-Anhalt Europabüro Sachsen-Anhalt Süd in Halle (Saale)

Europabüro Sachsen-Anhalt in Magdeburg

Sven Schulze MdEP Europabüro Sachsen-Anhalt Süd

Sven Schulze MdEP Europabüro Sachsen-Anhalt

Ulestraße 8 06114 Halle (Saale)

Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg Telefon: +49 (0) 391-566 68 66 Fax: +49 (0) 391-566 68 67 Internet: www.schulze-europa.de Büroleiter: Holger Wegener

Impressum Europa Report

V.i.S.d.P: Sven Schulze MdEP / Europäisches Parlament / ASP 15E218 / Rue Wiertz 60 / B - 1047 Brüssel

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EINLADUNG Grillfest

Sehr geehrte Damen und Herren, auch in diesem Jahr möchte ich die Gelegenheit nutzen, mit Ihnen in lockerer Atmosphäre über die aktuelle Europapolitik ins Gespräch zu kommen.

Daher freue ich mich, Sie zu meinem 2. Europäischen Grillfest begrüßen zu dürfen:

Freitag 10. Juni 2016 17 30 Uhr

Europäisches

Acamed Resort Nienburg Freuen Sie sich mit mir auf den Kabarettisten Lars Johansen aus Magdeburg und das Saxophon-Duo „Sax no end“ aus Köthen.

Der Eintritt ist frei.

Zur besseren Planung bitte ich Sie um Ihre Anmeldung bis zum 1. Juni 2016.

Ihr

Sven Schulze MdEPxxxxxxxxxxx Europa- und Wahlkreisbüro Madgeburg Fürstenwallstraße 17 39104 Magdeburg Tel.: +49(0)391 - 5 666 866 wegener@schulze-europa.de

AKZENT Hotel Acamed Resort Brumbyer Straße 5 06429 Nienburg (Saale) OT Neugattersleben