Klagen gegen Richter sind jetzt möglich

Berlins Justiz muss unabhängig sein und hat Vorbildfunktion. Deshalb müssen sich ab sofort Richterinnen und Richter mit extremistischen Überzeugungen verantworten und können gegebenenfalls auch aus dem Amt entfernt werden. Die CDU-Fraktion hat die notwendige Änderung der Landesverfassung durchgesetzt. Lesen, was uns nützt!