Thüringen: Heimat mit Zukunft. Magazin der CDU Thüringen zur Landtagswahl am 27.10.2019

THÜRINGEN: HEIMAT MIT ZUKUNFT #Aufbruch2019

EIN NEUER AUFBRUCH FÜR THÜRINGEN. GEMEINSAM MIT IHNEN. #AUFBRUCH2019

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Liebe Leserinnen, liebe Leser,

MIKE MOHRING Thüringen: Heimat mit Zukunft. Dieser Name ist Programm. In unserem Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 27. Oktober 2019 beschreiben wir auf gut 50 Seiten ganz konkret, was unsere Ziele für die Zukunft unserer Thüringer Heimat sind.

be Delegierte, liebe Gäste, Aber wir wissen, dass nicht jeder und

jede lange Parteiprogramme ns Chancen nutzen und gern das nächste Jahrzehnt gemeinsam gestaltenliest.

– das ist vom #Aufbruch2019. Dafür treten wir als CDU Thüringen am 27. Oktober zur Deswegen haben wir für Sie dieses wahl an. Uns leitet die feste Überzeugung: Politik kann und muss für faire RahMagazin Auf ngungen sorgen, begleitende sie ist aber nicht der Vormund geschrieben. der Bürgerinnen und Bürger, n zu sagen hat, wie sie zu leben haben. den folgenden Seiten möchten wir o hat die aktuelle Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren aber gearbeiIhnen erzählen, was unsere Vorstellunat die Menschen im Freistaat bevormundet und über ihre Köpfe hinweg regiert. ist Thüringen unter Rot-Rot-Grün in vielen Bereichen deutlich zurückgefallen. gen von guter Politik sind und was wir en und werden wir als CDU Thüringen korrigieren: Unser Anspruch ist, Thürinfürausdie Thüringens In er zu gestalten und der Zukunft Mitte der Gesellschaft herausvorhaben. verlässlich zu regiewerben um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler und sind bereit für einen den vergangenen fünf Jahren wurde der ufbruch. Gemeinsam mit den Menschen und den Kommunen – nicht über ihre Freistaat unter Regierungzurnur nweg. Genau in diesem Geist haben wir der unserlinken Regierungsprogramm Landerarbeitet: in einem breiten Beteiligungsprozess gemeinsam mit Vertretern aus verwaltet.

In vielen Bereichen ist Thüiedlichsten Verbänden, Institutionen und Vereinen und vielen Bürgerinnen und ringen zurückgefallen. und aus allen Gesellschaftsschichten.

Entstanden ist aufDas diese wollen Weise ein Programm ingern für Thüringen. werden wir ändern. Unser Anspruch ist, em Regierungsprogramm beschreiben wir, wie wir Thüringen erfolgreich in Thüringen wieder zu gestalten aus ste Jahrzehnt führen wollen. Dafür formulieren wir klare Zieleund und konkrete men. Und wir sagen deutlich, wo unsere Prioritäten liegen: Wir setzen auf bes-

engagierten Bürgerinnen und Bürgern, denen unser schönes Thüringen eine Herzensangelegenheit ist. Unser Ziel ist klar: Wir wollen wieder Verantwortung für den Freistaat übernehmen und Thüringen fit machen für die Zukunft. te Bildung und eine starke Wirtschaft. Wir bauen auf einen starken und konsequenten Dafür werben – vor und ich ganz per-für attraktive Städte, einen zuRechtsstaat und mehrwir Polizei Ort. Und wir stehen kunftsfähigen ländlichen Raum und den Schutz von Umwelt und Klima. sönlich – um Ihr Vertrauen und Ihre Dies alles mit Augenmaß zu gestalten, ist unsere Aufgabe. Dafür braucht es klare Mehrheiten Stimme beider der Landtagswahl am 27. für eine Regierung bürgerlichen Mitte. Die politische Landschaft ist nicht nur in Thüringen stark polarisiert.

Unsere Demokratie wird vom linken und vom rechten Rand gefährdet und Oktober. Für Thüringen. Unsere Heimat braucht deshalb umso mehr die Gemeinsamkeit und den Zusammenhalt der bürgerlichen Mitmit Zukunft. te.

Dafür zu sorgen, ist insbesondere unsere Aufgabe als Volkspartei CDU. Ich freue mich, diesen Weg gemeinsam mit Ihnen zu gehen und lade Sie ganz herzlich zu unseIhr35. Landesparteitag ein. rem

Mike Mohring Ihr Mike Mohring MdL Vorsitzender der CDU Landesvorsitzender derThüringen CDU Thüringen Spitzenkandidat zur Landtagswahl

der Mitte der Gesellschaft heraus verlässlich zu regieren.

Wir sind bereit für einen neuen Aufbruch und wir wollen diesen Weg gemeinsam mit Ihnen gehen – den

Unser vollständiges Regierungsprogramm finden Sie online unter www.cdu-regierungsprogramm.de

Bildung

Beste von Anfang an Damit unsere Kleinsten die Größten werden können

K

Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Damit sie zu Persönlichkeiten reifen, die ihr Leben selbstbestimmt meistern können, verdienen sie bestmögliche Entwicklungschancen. Voraussetzung dafür ist beste Bildung für alle Kinder – entsprechend ihrer Begabungen und Möglichkeiten. Das ist der Kern guter Bildungspolitik.

Wir sind der festen Überzeugung: Wir brauchen ein Schulsystem, das auf die richtige Schule für jeden setzt, statt auf eine Schule für alle.

Wir spielen verschiedene Schulformen nicht gegeneinander aus, sondern sorgen für gleichwertige Entwicklungsmöglichkeiten für alle weiterführenden Schulen – von den Regelschulen über die Gemeinschaftsschulen bis zu den Gymnasien. Das schließt ausdrücklich Schulen in freier Trägerschaft und Spezialgymnasien ein, die wesentlich zur Vielfalt der Thüringer Schullandschaft beitragen. Nur so gelingt es, dass unsere Kinder optimal gefördert werden und ihren eigenen Weg gehen können. Das heißt auch, Förderschulen zu erhalten und zu stärken.

Inklusion um jeden Preis ist der falsche Weg. Unser Ziel ist, das differenzierte Schulsystem im ganzen Land zu erhalten.

Die letzten Jahre linker Schulpolitik haben Spuren in Thüringen hinterlassen. Der Unterrichtsausfall ist auf dem Höchststand, überall fehlen Lehrer, viele Kinder haben keine Noten auf ihren Zeugnissen, die Digitalisierung unserer Schulen kommt nur schleppend voran und Schulverwaltungen ächzen unter bürokratischen Belastungen. Das müssen und werden wir ändern.

Wir werden mehr Lehrer ausbilden, für konkurrenzfähige Ausbildungs-, Einstellungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sorgen, Schulleiter in ihrer Entscheidungsfreiheit stärken, ihnen eigene Personal- und Sachkostenbudgets geben und Lehrer von Bürokratie entlasten, damit sie sich auf den Unterricht als ihre Kernaufgabe konzentrieren können. Unser Ziel ist, den Lehrerberuf wieder attraktiver zu machen und Lehrerinnen und Lehrern den Respekt entgegen zu bringen, den sie verdienen. Ihr Beitrag für die Entwicklung unserer Kinder ist gar nicht hoch genug zu würdigen.

Unsere konkreten Maßnahmen für beste Bildung von Anfang an finden Sie in unserem Regierungsprogramm ab Seite 7

Die ThüringenIdee „Bitte sorgen Sie dafür, dass die Förderschulen in Thüringen erhalten bleiben.“ Sigrid K. bei der Programmkonferenz in Erfurt

So steht es im Programm: Dem Grundsatz einer begabungs- und leistungsgerechten Bildung entspricht ein Schulsystem, das auf die richtige Schule für jeden setzt, statt auf eine Schule für alle. Das heißt auch, die Förderschulen zu erhalten und zu stärken. Inklusion um jeden Preis ist der falsche Weg.

Ein

moderner Staat auf den die Bürger vertrauen können

J

Jeder Staat ist darauf angewiesen, dass seine Bürger ihm vertrauen können. Dafür ist es entscheidend, dass es nach Recht und Gesetz zugeht, dass Entscheidungen nachvollziehbar sind und dass Politik nicht über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht wird. Ein moderner und bürgernaher Staat funktioniert nur so – oder er funktioniert gar nicht.

Unser Anspruch ist, dass sich die Menschen in Thüringen auf ihren Staat verlassen können, dass sie mitentscheiden können über die Dinge, die im Freistaat passieren und dass sie offen ihre Meinung sagen können – und wir ihnen dann auch ehrlich zuhören. Wir wenden uns gegen jede falsch verstandene Form der so genannten „political correctness“ und dagegen, dass Menschen Angst davor haben, ihre Meinungen zu sagen. Über Themen, die den Thüringern wichtig sind, muss auch debattiert werden können. Deswegen werden wir vor Ort im ganzen Land einen Bürgerdialog der Landesregierung starten. Wir wollen mit den Thüringern diskutieren, wie wir unsere Heimat gemeinsam noch innovativer, sicherer und lebenswerter gestalten können. Und wir werden mehr Demokratie wagen, indem wir die Möglichkeit schaffen, eine Volksabstimmung über Gesetze herbeizuführen. So funktioniert eine starke Demokratie, die ihren Bürgern etwas zutraut und sie nicht bevormundet.

Verlässlichkeit des Staates und Eigenverantwortlichkeit von Bürgern und Kommunen sind auch maßgeblich bei allen Strukturreformen im Freistaat. Während die linke Regierung eine Gebietsreform auf Zwang durchboxen wollte und damit krachend gescheitert ist, war und ist unser Ansatz immer die Freiwilligkeit. Wir werden den erfolgreichen Weg freiwilliger Gemeindeneugliederungen weitergehen und sprechen eine Kreisstadtgarantie für alle bisherigen Kreisstädte aus.

Eine Kreisgebietsreform per Zwang wird es mit uns nicht geben. Gera, Weimar, Jena und Suhl garantieren wir die Kreisfreiheit, solange sie gewünscht wird.

Ein moderner und bürgernaher Staat muss erreichbar sein. Für alle, jederzeit und von jedem Ort. Deshalb werden wir Online-Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen und für ein leistungsfähiges E-Government sorgen. Das machen wir durch ein personalisiertes Bürgerservicekonto, mit dem alle Bürger unabhängig von ihrem Wohnort und behördlichen Öffnungszeiten ein digitales Serviceangebot der Verwaltung nutzen können. Außerdem werden wir die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen über eine ThüringenApp zur Verfügung stellen.

Unsere konkreten Maßnahmen für einen modernen Staat finden Sie in unserem Regierungsprogramm ab Seite 16

Die ThüringenIdee „Durchgängige digitale Erreichbarkeit der Verwaltung.“ Christoph G. bei der Programmkonferenz in Erfurt

So steht es im Programm: Bürgerservicekonto und Bürgerportal: Alle Bürger sollen zukünftig unabhängig von ihrem Wohnort und behördlichen Öffnungszeiten ein umfangreiches digitales Serviceangebot der Verwaltung nutzen können: ein Thüringen-Portal, das über Schnittstellen mit dem Bundesportal und den kommunalen Portalen verbunden ist.

So sind Verwaltungsleistungen für alle Lebenslagen abrufbar und können über ein personalisiertes Bürgerservicekonto zusammengeführt werden.

Sozia

Thü

t ales

üringen

Eine Gesellschaft, die füreinander da ist

Die ThüringenIdee „Für ältere Menschen wäre eine Versorgung mit Gemeindekrankenschwestern schön und hilfreich.“ Karin G. bei der Programmkonferenz in Münchenbernsdorf

So steht es im Programm: Gemeindeschwester: Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den regionalen Anbietern medizinischer Dienstleistungen wollen wir regionale Gesamtkonzepte zur Sicherung der medizinischen Versorgung erstellen, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientieren. Wir unterstützen das Modell der Gemeindeschwester.

Thüringen lebt von seinen Menschen. Die Bürgerinnen und Bürgern, die hier zu Hause sind und sich heimisch fühlen, machen unseren Freistaat aus: Die Familien, die Kinder, die Alten, die Jungen, diejenigen, die hier geboren sind und diejenigen, die zugezogen sind. Sie sind es, die unsere Thüringer Gesellschaft überhaupt erst mit Leben erfüllen.

Unser Ziel ist eine menschliche, solidarische und sozial gerechte Gesellschaft, die alle Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, Herkunft oder Beeinträchtigung selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben lässt. Für uns trägt zugleich jede und jeder Mitverantwortung für seine Nächsten und das soziale Miteinander im Land. Das ist für uns eine unmittelbare Konsequenz des christlichen Menschenbildes.

Damit das soziale Miteinander gelingt, braucht es einen Staat, der die Eigenverantwortlichkeit seiner Bürger stärkt und sie stützt, wenn sie alleine dazu nicht in der Lage sind. An diesem Anspruch richten wir unsere Politik aus.

Familien werden wir zum Beispiel durch ein Familiendarlehen finanziell entlasten und sie durch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer und einen Kinder-Bauland-Bonus beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Für junge Menschen werden wir in Zusammenarbeit mit Vereinen, freien Trägern und Kirchen attraktive Freizeitmöglichkeiten finanzieren, gerade im ländlichen Raum. Menschen mit Behinderung werden wir mehr Mitsprache ermöglichen, freiwilliges Engagement fördern und die Entfaltung ihrer Talente auf dem Arbeitsmarkt sicherstellen. Wir werden weiter an der Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern arbeiten und für beide insbesondere den Wiedereinstieg ins Berufsleben nach Phasen der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen verbessern.

Eine soziale Gesellschaft bemisst sich zu einem ganz entscheidenden Teil daran, wie sie mit ihren ältesten Mitgliedern umgeht. Mit einer Fülle von Maßnahmen werden wir dafür sorgen, dass ältere Menschen ein unabhängiges, selbstbestimmtes und sozial gesichertes Leben inmitten der Gesellschaft führen können. Dazu gehört, dass wir uns in Berlin weiter für die zügige Einführung der Grundrente einsetzen werden: Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, darf im Alter nicht arm sein. Wir werden Seniorenämter in den Kommunen einführen und mobile Bürgerdienste. Wir werden seniorengerechtes Wohnen fördern und die barrierefreie Infrastruktur ausbauen. Und wir werden das ehrenamtliche Engagement von Senioren stärker unterstützen. Nicht zuletzt werden wir kräftig in Gesundheit und Pflege investieren. Unser Ziel ist, dass alle Menschen in Thüringen Zugang zu medizinischen Leistungen höchster Qualität haben und dass pflegebedürftige Menschen nicht allein gelassen werden, sondern auch im Krankheits- oder Pflegefall so lange wie möglich ein Leben in vertrauter und familiärer Umgebung führen können.

Unsere konkreten Maßnahmen für ein soziales Thüringen finden Sie in unserem Regierungsprogramm ab Seite 25

Die ThüringenIdee „Stärkere Förderung des Mittelstands, v.a. bei digitaler Transformation.“ Waldemar G. bei der Programmkonferenz in Meiningen

So steht es im Programm: Mittelstandförderungsgesetz modernisieren: Die Digitalisierung stellt kleine und mittlere Unternehmen vor große Herausforderungen.

Wir werden das Mittelstandsförderungsgesetz um diesen Aspekt erweitern und seine Wirksamkeit insgesamt überprüfen.

Thüringen an die Spitze bringen

Innovati

durch und wirtschaftliche Dynamik

D

on

Den Menschen in Thüringen geht es auf Dauer nur gut, wenn sie vor Ort gute und sichere Arbeit mit einer fairen Entlohnung finden. In den Thüringerinnen und Thüringern steckt so viel Potenzial. Wir sind das Land der Dichter und Denker, aber auch ein Land von Menschen, die anpacken und sich mit harter, ehrlicher und innovativer Arbeit Lebensträume erfüllen. Damit das in Zukunft wieder besser gelingt, brauchen wir einen neuen Aufbruch für die Wirtschaft in Thüringen.

Wir sehen, dass der Wirtschaftsstandort vor enormen Herausforderungen steht, die unter der jetzigen Landesregierung links liegen gelassen werden. Es ist kein Zufall, dass Thüringen das zweitgeringste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer hat und den zweithöchsten Anstieg bei Firmeninsolvenzen im Ländervergleich. Es ist auch kein Zufall, dass es 2018 in Thüringen so wenig Gewerbeanmeldungen gab wie noch nie. Und ebenso wenig passiert es zufällig, dass die Thüringer Exportquote deutlich unter dem Bundesschnitt liegt und auch geringer ausfällt als in den anderen ostdeutschen Bundesländern. Das sind alles Folgen linker Wirtschaftspolitik, die Unternehmertum konsequent ausbremst. Das werden wir ändern.

Wir werden dafür sorgen, dass sich der Wirtschaftsstandort Thüringen weiterentwickeln kann, Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeiten ausbauen können und die Bürger im Freistaat echte Zukunftschancen haben. Was Thüringen braucht und wofür wir sorgen werden, ist ein zügiger Ausbau der digitalen Infrastruktur, die konsequente Förderung einer Innovations- und Gründerkultur, die Sicherung des Fachkräftenachwuchses und eine Verwaltung, die Unternehmen von Bürokratie entlastet, statt ihnen zusätzliche aufzubürden. Unternehmer, Gründer und Start-Ups gehen dort hin, wo sie attraktive Bedingungen für die Verwirklichung ihrer Ideen finden. Deshalb werden wir in Thüringen Erprobungsräume mit weniger engmaschigen Regeln schaffen, damit sich neue Geschäftsmodelle etablieren können. Und wir werden Gründernetzwerke stärken und Gründerstipendien ausweiten. Wenn wir Freiräume für Innovationskraft und Gründergeist schaffen, kann es auch in Regionen, die heute noch abgehängt scheinen, einen echten Aufbruch geben.

Ganz entscheidend für eine starke Wirtschaft und gute Arbeit sind der Thüringer Mittelstand, das Handwerk und auch der Tourismussektor. In allen drei Bereichen werden wir durch unsere Politik dafür sorgen, dass ein neuer Aufbruch gelingt. Wir werden das Mittelstandförderungsgesetz modernisieren, Ladenöffnungszeiten flexibilisieren, den Einzelhändlern vor Ort durch eine Allianz für Innenstädte den Rücken stärken, einen echten Meisterbonus von 2.000 Euro für jeden erfolgreichen Absolventen einführen, die Meisterausbildung endlich gebührenfrei machen und lokale Tourismusorganisationen im ganzen Freistaat fördern – nicht nur in den Gebieten, in denen der Tourismus schon heute blüht und dadurch die Attraktivität Thüringens als Reiseland weiter steigern.

Unsere konkreten Maßnahmen für Innovation und wirtschaftliche Dynamik finden Sie in unserem Regierungsprogramm ab Seite 11

Frei und

sicher

Die ThüringenIdee „Der Polizei den Rücken stärken.“ Sven K. bei der Programmkonferenz in Münchenbernsdorf

So steht es im Programm: Polizisten wertschätzen und befördern: Wir werden wieder mehr Polizisten befördern. Rot-Rot Grün hat die Beförderungsquote im Polizeivollzug auf demotivierende 5 Prozent gesenkt: Wir werden eine leistungsbezogene Beförderung in Höhe von mindestens 10 Prozent pro Jahr durchsetzen.

leben

überall und zu jeder Zeit

T

Thüringen ist ein sicheres Land. Eigentlich. Dennoch sagen uns viele Menschen, es stimmt etwas nicht mit ihrem Sicherheitsgefühl. Wer verantwortungsvolle Politik für die Bürger machen will, muss diese Stimmen ernst nehmen. Denn Sicherheit ist tatsächlich mehr als Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. Sicherheit ist auch ein Gefühl. Es gehört zu den Kernaufgaben des Staates, das Sicherheitsversprechen gegenüber den Bürgern einzulösen.

Wir wollen, dass alle Menschen in Thüringen frei und sicher leben können, egal ob zu Hause in der eigenen Wohnung, auf Straßen und öffentlichen Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag oder bei Nacht.

Unser Anspruch ist deshalb eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Straftätern. Voraussetzung dafür ist ein starker und konsequenter Rechtsstaat, der sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt und der Recht und Gesetz schnell und verlässlich durchsetzt. Menschen, die sich nicht an unsere Gesetze halten, müssen spüren, dass sie damit nicht einfach so davon kommen. Das betrifft auch vermeintliche „Kleinigkeiten“ wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren, Beleidigungen oder Sachbeschädigungen. Auch solche Taten tragen zu einer Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls bei. Und selbstverständlich betrifft das auch den Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern. Wer bei uns Schutz sucht und sich dann nicht an Recht und Gesetz hält, verwirkt sein Gastrecht und muss unser Land wieder verlassen.

Wichtigste Bedingung für mehr Sicherheit ist eine personell und technisch gut aufgestellte, orts- und bürgernahe Polizei. Die Menschen im Freistaat müssen merken, dass sie sich auf unsere Polizistinnen und Polizisten jederzeit verlassen können. Das Problem in Thüringen ist aber, dass sich die Einsatzfähigkeit der Polizei unter der linken Regierung dramatisch verschlechtert hat. In den Polizeiinspektionen ist mittlerweile durchschnittlich jede fünfte Stelle unbesetzt, es fehlt an Nachwuchs und von den Polizeibeamten, die weiter ihren Dienst leisten, sind viele wegen dauerhafter Überbelastung häufig krank.

Hier müssen wir dringend handeln. Wir werden jährlich mindestens 300 neue Polizeibeamte einstellen, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen und unsere Polizei modern ausstatten, auch durch eine Digitalisierungsoffensive. Polizisten und Rettungskräfte sorgen für unsere Sicherheit – sie haben Wertschätzung und Respekt verdient. Dafür werden wir sorgen.

Unsere konkreten Maßnahmen für ein sicheres Thüringen finden Sie in unserem Regierungsprogramm ab Seite 20

t

Thüringen ist Kulturland. Mit seiner reichen Musik-, Bühnen-, Museums-, Archiv- und Bibliothekslandschaft, seinen historischen Schloss-, Burg- und Parkanlagen, bedeutenden Kirchen und Klöstern, beeindruckenden Baudenkmälern, einer weltweit einzigartigen Dichte an Theatern und Orchestern sowie einer modernen, lebendigen und offenen Kultur- und Brauchtumsszene vereint Thüringen kulturelle Angebote von besonderer Qualität und Ausstrahlung. Diesen unschätzbaren kulturellen Reichtum wollen wir erhalten, fördern und weiterentwickeln.

Unser Ziel ist es, nicht nur das öffentliche Bewusstsein für unsere Kulturdenkmäler und ihren Schutz zu schärfen, sondern mit einem umfänglichen und dauerhaften Investitionsprogramm den beachtlichen Investitionsstau abzubauen. Dazu gehört auch, dass wir eine Garantie für den Erhalt aller Thüringer Bühnen abgeben und ihre krisenfeste Finanzierung sicherstellen. Eines ist uns dabei besonders wichtig: Wir spielen die Hochkultur nicht gegen die Breitenkultur aus, sondern erkennen den Wert von beiden an. Das ist Grundsatz unserer Kulturpolitik. Kulturelle Spitzenleistungen der Theater, Orchester oder Museen unterstützen wir genauso

wie Archive, Bibliotheken und die von Vereinen, den Kirchen und zahlreichen Initiativen getragene Breitenkultur: von der Szenekultur in den Städten bis zu den Kirmesvereinen oder Heimatstuben in den Dörfern.

Der Erhalt unseres kulturellen Reichtums ist mehr als Folklore oder Tourismusförderung – unsere Kulturschätze sind identifikationsstiftend für Land und Leute. Unser Ziel ist daher, das Kulturland Thüringen für alle Generationen erlebbar zu machen. Vor allem Jugendlichen wollen wir den Zugang zum kulturellen Erbe unseres Landes erleichtern. Unser Idee: Wir führen einen „VIP-Schüler-Museumspass“ ein, mit dem Schülerinnen und Schüler während der Sommerferien kostenlosen Zugang zu Thüringer Museen haben.

Unsere konkreten Maßnahmen für das Kulturland Thüringen finden Sie in unserem Regierungsprogramm ab Seite 40

Kultur

mehr als Folklore und Tourismus

Die ThüringenIdee „Finanzierung von Musikschulen in Thüringen in den kommenden Jahren sichern“ Manuela H. bei der Programmkonferenz in Meiningen

land Thüringen

So steht es im Programm: Musik- und Jugendkunstschulen verlässlich finanzieren: Wir werden ein verlässliches Finanzierungsinstrument für öffentliche Musikschulen und Jugendkunstschulen schaffen. Es soll auf Grundlage des tatsächlichen Bedarfs eine angemessene Vergütung der Honorarkräfte ermöglichen.

Wir setzen auf einen Musik- und Jugendkunstschullastenausgleich und wollen eine Eigenanteilsquote kommunaler Träger festschreiben.

A

An einem Strang ziehen, einander zuhören, sich verstehen, füreinander da sein und zusammenhalten. Das macht gutes Zusammenleben einer Gesellschaft aus, auch in Thüringen. Wir sind der festen Überzeugung: Damit das gelingt, brauchen wir ein Mindestmaß an gemeinsam geteilten Werten, Überzeugungen und Gepflogenheiten. Wir Thüringer sind keine Sachsen und keine Bayern, so sehr wir unsere Nachbarn schätzen. Wir haben eine eigene Identität, die historisch gewachsen ist. Das heißt nicht, dass wir nicht auch vielfältig, bunt und unterschiedlich sind. Aber wir erkennen einander und verstehen uns als Gemeinschaft, die zusammenhält. Das ist ein großer Schatz. Diesen Schatz wollen wir bewahren.

Einen großen Beitrag zu unserem Zusammenhalt leistet das Ehrenamt, genauer gesagt die vielen tausend Thüringerinnen und Thüringer allen Alters, die sich für ihre Mitmenschen engagieren. Ohne sie funktioniert keine Gesellschaft. Das freiwillige ehrenamtliche Engagement – sei es in Projekten oder kommunalen Einrichtungen, Kirchengemeinden oder sozialen Organisationen, Parteien oder Gewerkschaften, im kulturellen Bereich, Vereinen oder Verbänden – ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Von den Freiwilligen Feuerwehren bis zur Jugendarbeit in den Sportvereinen ist die hier geleistete Arbeit ein unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Lebens. Als unmissverständliches Zeichen, wie wichtig ehrenamtliche Tätigkeiten sind, werden wir die Förderung des Ehrenamtes als Staatsziel in der Landesverfassung verankern. Mit dem Ehrenamtstag „Thüringen sagt Danke“ erhalten zukünftig alle ehrenamtlich Engagierten an einem Samstag im Jahr kostenlos Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und mit einem Ehrenamtsbonus für die Studienplatzvergabe werden wir dafür sorgen, dass ehrenamtliches Engagement auf die Wartezeit für einen Studienplatz angerechnet werden kann.

Damit unsere Gesellschaft zusammenhält, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Integration gelingt. Ausländer mit dauerhafter Lebensperspektive in Thüringen müssen sich umfassend integrieren. Voraussetzung dafür sind ausreichende Sprachkenntnisse, ein Verständnis für unsere deutsche Kultur und thüringische Identität und selbstverständlich das Befolgen von Recht und Ordnung. Damit das klappt, werden wir ein Integrationsgesetz verabschieden, einen Landesintegrationsrat einberufen, Vorschaltklassen zum Deutschlernen einführen, Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten verbessern. Wenn alle an einem Strang ziehen und aufeinander zugehen, kann das Zusammenleben gelingen.

Unsere konkreten Maßnahmen für mehr Zusammenhalt finden Sie in unserem Regierungsprogramm ab Seite 29

ZUSA

MM

wird bei uns GROß geschrieben

Die ThüringenIdee „Ehrenamt als Staatsziel in die Thüringer Verfassung aufnehmen.“ Karsten U. bei der Programmkonferenz in Münchenbernsdorf

So steht es im Programm: Ehrenamtsförderung in der Landesverfassung: Der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl soll den Schutz und die Förderung des Staates genießen. Wir wollen deshalb die Förderung des Ehrenamtes als Staatsziel in der Landesverfassung verankern.

ENHALT

Lebenswerte

Heimat unser grünes Herz bewahren

D

Das grüne Herz Deutschlands“ – diesen Namen trägt unser Freistaat völlig zu Recht, übrigens schon seit dem späten 19. Jahrhundert. Thüringen ist eines der waldreichsten Bundesländer, fast ein Drittel unserer Landesfläche besteht aus Wald: allen voran unser wunderschöner Thüringer Wald mit dem sagenumwobenen Rennsteig. Hinzu kommen die vielen atemberaubenden Nationalen Naturlandschaften: Die Naturparks Kyffhäuser, Südharz, Eichsfeld-Hainich-Werratal, Schiefergebirge/Obere Saale, die beiden Biosphärenreservate Rhön und Vessertal-Thüringer Wald und der Nationalpark Hainich, der es sogar zum UNESCO-Weltnaturerbe geschafft hat. All diese Naturschätze machen unsere Thüringer Heimat so lebenswert!

Aber unser grünes Herz ist gefährdet. Der Borkenkäfer frisst sich durch unsere Wälder und der Natur fehlt durch anhaltende Dürrephasen das nötige Wasser in den Böden. Unser Wald braucht unsere Hilfe, jetzt! Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass Bundeswehr und Technisches Hilfswerk mit anpacken, damit das Käfer- und Trockenholz schnellstmöglich aus dem Wald kommt.

Und wir werden für weitere Soforthilfe sorgen, indem wir die Landesforstanstalt mit ausreichend Personal und Mitteln ausstatten. Akute Schadensbeseitigung ist das eine, nachhaltige Aufforstung und Waldumbau sind das andere. Auch dafür wer-

den wir sorgen, indem wir ein großes Aufforstungsprogramm für Thüringen starten und den begonnenen Waldumbau zu ökologisch wertvollen Mischwäldern mit einem breiten Baumartenspektrum konsequent fortführen. Junge, nachwachsende Bäume sind der wirksamste CO2-Speicher und tragen zum Klimaschutz bei. Was wir dagegen ganz entschieden verhindern werden, ist der Bau von Windkraftanlagen im Wald. Mit uns gibt es keine Windräder im Wald.

Einen Beitrag zum Schutz unserer Natur leisten auch unsere Landwirte. Sie tragen die größte Verantwortung für den Boden, der zugleich ihre Erwerbsgrundlage ist. Unser Ziel ist eine starke Landwirtschaft, in der konventionelle wie ökologische Landwirtschaft, große Mehrfamilienbetriebe wie kleinere Einzelbetriebe, Pflanzenproduktion wie Nutztierhaltung ihren Platz haben.

Wir werden die Landwirtschaft in all ihren Formen fördern, sie von unnötiger Bürokratie entlasten und auch den stärkeren Einsatz digitaler Technik und Künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft (Smart Farming) unterstützen.

Unsere konkreten Maßnahmen für eine lebenswerte Heimat finden Sie in unserem Regierungsprogramm ab Seite 36

Die ThüringenIdee „Keine Windräder im Wald“ Gudrun T. bei der Programmkonferenz in Münchenbernsdorf So steht es im Programm: Keine Windräder im Wald: Der Wald ist ein wichtiger Natur- und Erholungsraum.

Seine Bedeutung als Kohlenstoffsenke rückt zu Recht verstärkt in den Blick.

Die Möglichkeit, Windkraftanlagen im Wald zu errichten, werden wir gesetzlich untersagen. Den Beitrag des Waldes zur Bindung von CO2 wollen wir aktiv unterstützen und dazu Anreize für die Anpflanzung und Bewirtschaftung von Wäldern setzen. Wir werden uns im Bund für die Einführung einer CO2-Bindungsprämie einsetzen, um die Klimafunktion des Waldes angemessen zu vergüten.

T

Thüringen ist ein Land großer Vielfalt mit unterschiedlichen Traditionen und Mentalitäten. Diese Vielfalt ist ein wahrer Schatz, den wir erhalten und mehren wollen – in unseren ländlichen Regionen genauso wie in den Städten. Wir wollen auch in Zukunft gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land. Dabei wissen wir: Das Leben auf dem Land und in der Stadt ist unterschiedlich – und das ist auch gut so. Menschen entscheiden sich bewusst für das eine oder das andere Leben, die Ruhe in den ländlichen Regionen oder die Vielfalt in den urbanen Gebieten. Wichtig ist, dass die Bürger unseres Freistaats diese Entscheidung treffen können, ohne dass sie dadurch Nachteile haben. Thüringen darf kein Land der zwei Geschwindigkeiten sein. Zukunft und gute Entwicklungschancen muss es in den Städten und in den ländlichen Räumen geben.

Insbesondere der ländliche Raum steht in Thüringen vor großen Herausforderungen. Zu viele junge Menschen wandern in die Ballungsräume ab. Die Verbleibenden werden weniger und älter. Damit insbesondere Familien auch in Zukunft gerne auf dem Land leben oder wieder verstärkt dorthin ziehen, müssen wir handeln. Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen überall in Thüringen gleichwertigen Zugang zu Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und öffentlicher Infrastruktur haben.

Deshalb werden wir Schulschließungen auf dem Land verhindern, Mobilität durch Investitionen in Straßen, Ortsumgehungen und einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr verbessern, Landesbehörden gezielt in den ländlichen Raum verlagern und sicherstellen, dass jeder, der im ländlichen Raum lebt, ärztliche und pflegerische Leistungen findet. Eine unserer Idee für eine gute Gesundheitsversorgung auf dem Land: Wir führen eine Landarztprämie ein, wenn Allgemeinmediziner bereit sind, sich im ländlichen Raum niederzulassen.

Ein Thema, das Menschen in Stadt und Land seit vielen Jahren beschäftigt, sind die Straßenausbaubeiträge.

Viele Thüringer mussten große Beträge von ihrem hart erarbeiteten Geld und ihren Ersparnissen dafür aufbringen.

Es ist gut und richtig, dass die Straßenausbaubeiträge jetzt ein für alle Mal abgeschafft werden. Aber das rot-rotgrüne Gesetz ist nicht mehr als ein notdürftiger Reparaturversuch kurz vor der Landtagswahl: Es ist rechtlich zweifelhaft und schafft neue Ungerechtigkeiten. Deshalb setzen wir uns für eine Rückzahlung geleisteter Beiträge ein. Ohne Stichtag und in rechtssicherer Form. Nur so erreichen wir Gerechtigkeit von Anfang an.

Mit diesen und weiteren Maßnahmen kann es gelingen, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen innerhalb Thüringens sicherzustellen. Packen wir es an!

Unsere konkreten Maßnahmen für gutes Leben in der Stadt und auf dem Land finden Sie in unserem Regierungsprogramm ab Seite 32

Gutes Leben in der

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Land

auf dem

Die ThüringenIdee „Attraktives, modernes und flexibles Nahverkehrsangebot, auch für den ländlichen Raum“ Karsten U. bei der Programmkonferenz in Münchenbernsdorf

So steht es im Programm: Mobilität im ländlichen Raum: Der ländliche Raum muss auch weiterhin durch Investitionen in Straßen, Ortsumgehungen und einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr erschlossen werden.

Wir wollen ihn durch flexible Formen wie Ruf- und Bürgerbusse sowie Sammel- und Ruftaxis gezielt stärken und dafür auch beim Bund um mehr Mittel werben. So kann die Mobilitätswende gelingen.

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Im Wahlkampf ist unser Spitzenkandidat Mike Mohring im ganzen Freistaat unterwegs: Er besucht alle 44 Thüringer Wahlkreise und nimmt sich viel Zeit für Bürgergespräche.

Es reicht nicht, irgendwo hinzufahren, da eine Rede zu halten und zum nächsten Termin zu hasten. Es geht um Diskussion auf Augenhöhe. Bevor wir politische Programme auflegen und verkünden, müssen wir uns anhören, was die Leute wollen. Ich erlebe es als Gewinn, mich auch unbequemen Fragen zu stellen.

Mike Mohring

“

Ein besonderes Highlight im Wahlkampf: Unsere „Auf geht’s Thüringen – Wandertour.“ Gemeinsam mit vielen Bürgern und Freunden wandert Mike Mohring durch die wunderschöne Landschaft Thüringens. Zusammen sind wir auf dem Weg zum #Aufbruch2019. Sechs Stationen, ein gemeinsames Ziel: Wir wollen wieder Verantwortung für Thüringen übernehmen.

Unser Team für Thüringen: 44 Frauen und Männer. Jede und jeder ein Spitzenkandidat.

Dr. Thadäus König MdL Eichsfeld I

Michael Heym MdL Schmalkalden-Meiningen I

Christina Liebetrau MdL Christina Tasch MdL

Schmalkalden-Meiningen II

Eichsfeld II

Hans-Georg Creutzburg Carolin Gerbothe

Gotha I

Nordhausen I

Marion Rosin MdL Steffen Iffland

Gotha II

Nordhausen II

Jörg Kellner MdL Martin Henkel

Sömmerda I / Gotha III

Wartburgkreis I

Rita Schmidtke Raymond Walk MdL

Sömmerda II

Wartburgkreis II / Eisenach

Kristin Floßmann MdL Marcus Malsch MdL

Hildburghausen I / Schmalkalden-

Wartburgkreis III

Meiningen III

Jonas Urbach

Beate Meißner MdL

Unstrut-Hainich-Kreis I

Sonneberg I

Jane Croll

Henry Worm MdL

Unstrut-Hainich-Kreis II

Hildburghausen II S onneberg II

Stefan Schard

Marcus Kalkhake

Kyffhäuserkreis I

Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV

Silvana Schäffer

Andreas Bühl MdL

Kyffhäuserkreis II

Ilm-Kreis I

Christian Herrgott MdL Saale-Orla-Kreis II

Jรถrg Thamm MdL

Stephan Tiesler

Ilm-Kreis II

Saale-Holzland-Kreis I

Michael Hose

Prof. Dr. Mario Voigt MdL

Erfurt I

Niklas Waร mann Erfurt II

Dominik Kordon Erfurt III

Prof. Dr. Regina Polster Erfurt IV

Herbert Wirkner MdL Saalfeld-Rudolstadt I

Saale-Holzland-Kreis II

Guntram Wothly Jena I

Rosa Maria Haschke Jena II

Volker Emde MdL Greiz I

Christian Tischner MdL Greiz II

Maik Kowalleck MdL Saalfeld-Rudolstadt II

Jochen Trautmann Gera I

Mike Mohring MdL Weimarer Land I /

Christian Klein

Saalfeld-Rudolstadt III

Gera II

Thomas Gottweiss

Simone Schulze MdL

Weimar I / Weimarer Land II

Altenburger Land I

Jรถrg Geibert MdL

Christoph Zippel MdL

Weimar II

Altenburger Land II

Stefan Gruhner MdL Saale-Orla-Kreis I

UNTERSTÜTZEN SIE UNSEREN SPITZENKANDIDATEN UND WERDEN SIE TEIL VOM UNTERSTÜTZERTEAM MIKE MOHRING! Helfen Sie mit, dass Mike Mohring neuer Ministerpräsident für Thüringen wird. Es geht um die Zukunft unserer Thüringer Heimat. Ärmel hochkrempeln.

Mit den Menschen reden. Für unsere Ideen werben. Für Thüringen kämpfen!

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ngens ri ü h T ft n u k u Z Die t kann man nich heiden. c ts n e g u n e g früh ÄHLEN GEHEN! W N O H C S ZT ET J

BRIEFWAHL: SO GEHT’S. Wichtig: Ihre Briefwahlunterlagen müssen bis zum Wahltag (27.10.2019) im Rathaus angekommen sein.

Sie wählen ganz bequem zu Hause und stecken die Wahlunterlagen in die beiden vorgesehenen Umschläge.

Ihre Wahlbenachrichtigung kommt etwa 4 bis 6 Wochen vor der Wahl per Post nach Hause.

Wenige Tage später haben Sie Ihre Briefwahlunterlagen im Briefkasten.

Sie füllen den Antrag auf Briefwahl aus und senden ihn an Ihr Wahlamt zurück.

Oder: Briefwahl online beantragen.

Briefwahlunterlagen zum nächsten Briefkasten bringen, kostenlos abschicken – fertig!

www.cdu-thueringen.de/briefwahl

MIT VEREINTER KRAFT FÜR THÜRINGEN KÄMPFEN. Mike Mohring Vorsitzender der CDU Thüringen | Spitzenkandidat zur Landtagswahl Prof. Dr. Bernhard Vogel Thüringischer Ministerpräsident 1992 – 2003 Volker Bouffier Vorsitzender der CDU Hessen | Hessischer Ministerpräsident seit 2010 Christine Lieberknecht Thüringische Ministerpräsidentin 2009 – 2014 Dieter Althaus Thüringischer Ministerpräsident 2003 – 2009 (v.l.n.r.)

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