Klartext 2018 07

Hausmann: „Nach Oberhausen ziehen und es lieben lernen“ – Seite 6

KLARTEXT. Zeitung für Oberhausen Juli 2018 www.cdu-oberhausen.de

OBERHAUSEN

Liebe Mitglieder, Freunde und Kritiker der CDU...

CDU sorgt für Prüfgeräte: Einsatz gegen Sozialbetrug

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or zwei, drei Monaten hat die Bild-Zeitung auf ihrer Titelseite verkündet, es gebe „eine neue Hartz-Weisung“.

Hier ein Zitat aus dem Artikel: „Jobcenter dürfen Kinder-Ehen sowie Zweit- und Drittfrauen bei Viel-Ehen von Muslimen nicht mehr bei Hartz IV anerkennen!“

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er Antrag der CDUFraktion, die Stadt solle Dokumentenprüfgeräte nach dem Vorbild von Hamm anschaffen, ist bei Oberhausens Verwaltung offenbar gut angekommen. Der Erfolg stellte sich schnell ein: Schon bevor der Antrag zur Abstimmung kam, schaffte die Verwaltung auf Leasingbasis fünf von den Geräten an, über die Sozialbetrug aufgespürt werden kann. Hamm hat durch den Einsatz der Dokumentenprüfgeräte einen Millionenschaden verhindert.

Gefälschte Papiere, mit denen Missbrauch betrieben wurde, sind entdeckt worden. Seite 4

Dynamische Zeiten Seiten 6/7

Den „Grünen Freitag“ auf dem Altmarkt hat Werner Nakot sehr gelobt: „Das ist eine gute Idee und wird die City weiter beleben.“ Der Sprecher der CDU-Fraktion in der Alt-Oberhausener Bezirksvertretung wünscht sich nun, dass die Innenstadt mit vielen Ideen weiter entwickelt wird, auch dort, wo es mancherlei Probleme gibt. Seite 4 DAI AUS DER HAFT

Freude Nach Jahren in vietnamesischer Haft ist Nguyen Van Dai freigelassen worden. Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött, die sich als ­„Parlamentarische Patin“ auf vielfältige Weise um die Entlassung des ­Menschenrechtlers aus der Haft eingesetzt hatte, reagierte mit großer Freude und Erleichterung.

Seite 5

F OTO : U W E E R N S T

Daniel Schranz spricht im „Klartext“ über das, was die Stadt bewegt – und ihn selbst

„Die Probleme lösen“

a, es ist eine Menge falsch gelaufen in Deutschland, es läuft noch immer eine Menge falsch. Ein humanitärer Akt von historischer Größe ist mit bürokratischer Wirklichkeit und einer Gesellschaft konfrontiert worden, die nicht mehr so ganz genau weiß, was sie zusammenhält. Buntesrepublik Deutschland: Christentum? Islam?

Kinderrechte? Frauenrechte?

Wie viel von was darf es sein?

INTERVIEW Sich dafür einzusetzen, dass Oberhausen immer besser und

lebenswerter wird, darin erkennt Simone-Tatjana Stehr die A ­ ufgabe ­kommunaler Politik. Seit zweieinhalb Jahren ist Stehr C ­ DU-Fraktionsvorsitzende. Einiges ist schon erreicht, Vieles noch zu tun

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ie Themen sind so vielfältig wie unsere Stadt selbst. „Für uns,“ erklärt Simone-Tatjana Stehr, „ist ein erklärtes Ziel, Oberhausen immer besser und immer lebenswerter zu machen. Wir als CDU-Fraktion müssen uns deshalb mit allen Themen beschäftigen, wir müssen versuchen, Probleme zu lösen. Wir haben als CDU beispielsweise den ersten Aufschlag gemacht, das System bei der Stadttochter OGM zu verändern. Diese Absicht wird nun breit mitgetragen, und wir sind auf einem guten Weg. Das ist sehr erfreulich.“ Die CDU-Fraktionsvorsitzende ist als Nachfolgerin von Daniel Schranz in große Fußstapfen getreten. Nach zweieinhalb Jahren, nach dem Bergfest, kann behauptet werden: Sie füllt sie aus. „Das“, so sagt sie, „liegt daran, dass ich das große Glück

habe, einer Fraktion vorzusitzen, in der Kompetenz auf sehr vielen Gebieten und eine ganz besondere menschliche Qualität gebündelt sind zu einer Einheit. Und das liegt ganz sicher auch daran, dass es ein vertrauensvolles Verhältnis zu

er Neuigkeitswert der Nachricht war also: Jobcenter dürfen Kinder-Ehen, die in Deutschland nach Paragraf 1303 des Bundesgesetzbuches nicht zulässig sind, sowie Polygamie, die strafbar nach Paragraf 172 des Strafgesetzbuches ist, nicht mehr bei Hartz IV anerkennen. Was bedeutet: Es sind Ehen mit 13-, 14-Jährigen und Zweit- und Drittfrauen durch uns alle finanziert worden. An dieser Stelle drängt es sich auf, ein paar weitere Paragrafen anzuführen. Kindesmissbrauch steht unter Strafe. Zum Nachlesen unter 176, 176a, 176b im Strafgesetzbuch.

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Daniel Schranz in seiner Rolle als Oberbürgermeister unserer Stadt gibt.“ Im Interview spricht Simone-Tatjana Stehr über das, was schon erreicht wurde für die Stadt, und über das, was noch erreicht werden soll.

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nd nicht einmal „Wetten, dass...?“ gibt es noch. Ist das nationale Herdfeuer also nicht schon lange erloschen?

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Simone-Tatjana Stehr F OTO : FA B I A N S T R AU C H / F U N K E F OTO -S E R V I C E

Lob für Idee

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INTERVIEW Oberbürgermeister

UNSERE THEMEN INNENSTADT

Frank Lamers

och, egal, ob Menschen von schwarzer, weißer, roter, gelber oder aschgrauer Hautfarbe sind, egal, ob sie selbst oder ihre Vorfahren aus Polen, Dänemark oder Syrien gekommen sind: Es gelten die Gesetze des deutschen Rechtsstaates. Ein Vorschlag: Wärmen wir unsere Hände an diesem Feuer. Schützen, behüten wir den Rechtsstaat, indem wir die Gesetze konsequent anwenden, indem wir unser Recht durchsetzen. In Bund, Land, Stadt.

„Die Stadt immer besser und lebenswerter machen“ INTERVIEW Simone-Tatjana Stehr, Oberhausens

CDU-Fraktionsvorsitzende, im Gespräch über die wichtigste Aufgabe kommunaler Politik, über politisches Geplänkel und Erfolge, die sie optimistisch stimmen

Frau Stehr, in einem Zeitungsinterview zu Beginn des Jahres haben Sie sich sehr optimistisch zu den Entwicklungen in Oberhausen geäußert...

Die Arbeitslosenzahlen von Mai 2018 haben mich in diesem Optimismus bestätigt. Innerhalb nur eines Jahres konnten 600 arbeitslose Menschen in ein Beschäftigungsverhältnis wechseln. Das ist wichtig für uns in Oberhausen. Außerdem werden wir zum Beispiel allein durch die Ansiedlung des zentralen Edeka-Auslieferungslagers und von „The Mirai“, dem weltgrößten Fitness- und Gesundheitspark, in den kommenden Jahren weitere mehr als 2000 Arbeitsplätze nach Oberhausen bekommen. Und zwar nicht nur Arbeitsplätze, die eine herausragende Qualifikation benötigen.

Das betone ich, weil es eine für mich weltfremde und abwertende Diskussion darüber gegeben hat, dass es sich nicht um qualifizierte Arbeitsplätze handle. Die Zahl der langzeitarbeitslosen Ingenieure und Lehrer dürfte aber wohl auch in Oberhausen verschwindend gering sein. Unser Bestreben muss es doch sein, den Langzeitarbeitslosen

in unserer Stadt eine echte Perspektive für ein selbstbestimmtes und gelingendes Leben zu verschaffen.

Sie klingen nicht zufrieden...

Ich bin zufrieden damit, dass wir diese Arbeitsplätze bekommen werden. Ich bin nicht zufrieden mit der arroganten Diskussion über die Wertigkeit dieser Arbeitsplätze - und ich bin auch nicht zufrieden damit, dass einer sehr kleinen Gruppe, die sich gegen die Straßenführung auf dem Waldteichgelände wendet, die die Edeka-Ansiedlung erst möglich macht, unverhältnismäßig viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Gefühlt mehr Aufmerksamkeit als dem großen Erfolg, der Schaffung von enorm wichtigen Arbeitsplätzen auch für viele langzeitarbeitslose Menschen und damit für unsere Stadt selbst. Ich hoffe darauf, dass wir die Diskussionen bald hinter uns lassen und gemeinsam daran arbeiten werden, unsere Stadt immer besser und lebenswerter zu machen. Das ist für mich die entscheidende Aufgabe von kommunaler Politik.

Was ist der Beitrag Ihrer Fraktion dazu, der CDU-Fraktion im Rat, die Stadt besser und lebenswerter zu machen?

Um für die Menschen in unserer Stadt eine gute und zukunftsweisende Politik machen zu können, muss man die Probleme analysieren, Lösungsmöglichkeiten überdenken und am Ende vernünftige Lösungen und gute Ideen präsentieren. Dafür muss man hinsehen, zuhören und mitfühlen.

Ich habe den Eindruck, dass uns das gut gelingt, und ich bin stolz darauf, dass wir als CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren zahlreiche vernünftige Lösungen und Ideen präsentiert haben.

G R A F I K : G O O G L E M A P S / EU G E N L E N Z

„Wer sich nicht über Monate, sondern über Jahre hinweg offensiv dagegen wehrt, dass wir einen Radschnellweg für Oberhausen bekommen, der muss auch damit zurechtkommen, dass wir darauf hinweisen, dass es so gewesen ist.“

Haben Sie Beispiele für Probleme und Lösungen?

Ein Beispiel aus jüngerer Zeit ist das Dieselfahrverbot - ich halte das für ein Unding. Wir haben in Deutschland 15 Millionen Dieselfahrzeuge.

Wollen wir die Dieselfahrer tatsächlich pauschal aus den Städten verbannen? Was passiert bei einem Wasserrohrbruch? Sie rufen den Klempner an und der sagt: Tut mir leid, mit meinem Wagen darf ich nicht in ihre Straße kommen? Wir haben uns diesem Problem sehr früh gewidmet. Wir wollen aus der Not eine Tugend machen. Dieselfahrer mit Verboten zu belegen ist fantasielos und sicher keine Lösung. Benziner fahren auch nicht mit Luft. Wir wissen, dass Autos die Umwelt belasten und der Verkehrskollaps greifbar ist – egal, ob Diesel oder Benziner. Wir brauchen Alternativen.

Welche Vorschläge haben Sie gemacht?

Wir wollen zum Beispiel den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen in unserer Stadt signifikant erhöhen. Wir wollen, dass die Berufspendler sich sagen können: Es ist viel bequemer, gesünder, schneller und vielleicht sogar praktischer, wenn ich das Rad benutze. Wichtig dabei ist mir: Es geht nicht um Verbote, es geht nicht darum, Menschen zu gängeln. Es geht darum, äußerst attraktive Alternativen zum Auto anzubieten, Anreize für eine umweltfreundliche Mobilität zu schaffen. Wer umsteigt

Weil die Verwaltung abwiegelte, als die CDUFraktion eine Anbindung an den RS 1 forderte, hat diese selbst einen möglichen Radschnellweg für Oberhausen entwickelt - gemeinsam mit Impulswerkstatt und ADFC.

AUS DER FRAKTION aufs Rad, der soll dies gerne und in dem Bewusstsein tun, dass es in jeder Hinsicht für ihn gut ist.

Sehr spannend empfand ich in diesem Zusammenhang, dass eine Studie der TU Dortmund gezeigt hat, dass ein kostenloser Öffentlicher Nahverkehr keine positiven Effekte für unsere Umwelt hat. Der Anreiz umzusteigen, so ein Ergebnis der Studie, ist für Autofahrer nicht hoch genug.

Wie ist das Rad bei dieser Studie weggekommen?

Die Dortmunder Forscher haben erklärt, dass sich flächendeckende Tempolimits, vor allem aber eine Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer positiv auswirken würden. Also sichere Radwege, auf denen man schnell von A nach B kommt, sichere und in ihrer Zahl ausreichende Radboxen und so weiter. Das zum Beispiel wollen wir für Oberhausen erreichen, und daran arbeiten wir mit all den Mitteln und Möglichkeiten, die wir haben, und das, so denke ich, machen wir auch deutlich.

F OTO : C D U

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Aufsehen hat es erregt, dass die CDU sich mit ihrem Antrag zu einer Machbarkeitsstudie durch den RVR für ihren gemeinsam mit der Impulswerkstatt und dem ADFC entwickelten Radschnellweg im Rat durchsetzen konnte. Hinterlässt das bei Ihnen ein Gefühl des Triumphes?

Nein, ganz und gar nicht. Im Gegenteil. Ich bin einerseits dankbar dafür, dass sich die Impulswerkstatt und der ADFC an uns gewandt haben, um gemeinsam an diesem für Oberhausen bedeutenden Projekt zu arbeiten. Ich bin auch dankbar dafür, dass unser Antrag von der Linken Liste im Rat, der Bürgerliste, dem Bündnis Oberhausener Bürger, von Ratsmitglied Werner Nowak und unserem Oberbürgermeister Daniel Schranz unterstützt und gegen die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht wurde.

Andererseits ist es natürlich enttäuschend, dass eine so wichtige Idee, dass so viel Arbeit, die wir gemeinsam in diese Idee gesteckt haben, auf politischem Wege sabotiert werden sollte. Die parallele Radschnellwegs-Infrastruktur zu unserer Autobahninfrastruktur im Ruhrgebiet ist ein Jahrhundertprojekt.

Oberhausens Grüne haben der CDU vorgeworfen, nur grün zu blinken. Hat Sie dieser Vorwurf getroffen?

Nein. Es hat mich eher ein bisschen amüsiert. Ein Parteiname reicht eben für konstruktive Politik nicht aus. Er sollte schon mit Inhalten, mit Ideen gefüllt sein. Oder, um es so zu formulieren: Wir blinken, wenn es angeraten ist zu blinken, wenn es notwendig und sinnvoll ist. Wir haben zum Beispiel die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten zur Fassaden- und Dachbegrünung für öffentliche und private Gebäude in Oberhausen zu prüfen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht.

Die Willy-Jürissen-Halle, das Schwimmbad an der Lothringer Straße. Ein solcher Auftrag ist kein Hexenwerk, und von dem zuständigen Dezernat wird auch nicht zu viel erwartet. Wir wollen nur, dass Statiker uns sagen: Das geht, das geht nicht.

Geht es, dann möchten wir, dass die richtigen Pflanzen auf die Dächer kommen. Was Oberhausens Grüne dazu erklären, ist für uns eingeschränkt von Bedeutung. Wir wollen Gründächer und haben dies gefordert. Die Grünen haben es auch gefordert. Positiv daran ist: Wir wollen gemeinsam Gründächer.

AUS DER FRAKTION

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Den Parkraumsuchverkehr drastisch reduzieren, möglichst viel Grün einbeziehen und auf der Straße Raum schaffen für urbanes Leben statt Blech: Das ist die Idee, die hinter den Parkhäusern der CDU steht. Unsere Grafik zeigt ein Beispiel für den Platz zwischen Gewerkschafts- und Düppelstraße.

Vermissen Sie Ideen und Inhalte bei den anderen Gruppen und Fraktionen im Rat? Nicht wirklich. Wir sind vollständig ausgelastet damit, uns um eine vernünftige Politik für unsere Stadt zu bemühen.

Was wir uns vorbehalten ist allerdings, dass wir versuchen, auf Unwahrheiten aufmerksam zu machen. Wer sich nicht über Monate, sondern über Jahre hinweg offensiv dagegen wehrt, dass wir einen Radschnellweg für Oberhausen bekommen, der muss auch damit zurechtkommen, dass wir darauf hinweisen, dass es so gewesen ist.

Das kann dazu führen, dass sich die Fronten verhärten und keine gemeinsame vernünftige Politik für die Zukunft möglich ist...

Nicht von unserer Seite. Wir wünschen uns lediglich einen fairen politischen Wettbewerb um die besten Ideen für Oberhausen und kein Geplänkel um den kleinen, meist ja doch nur irgendwie zusammenfantasierten politischen Vorteil. Meine Einschätzung: Mit Oberhausen geht es mit Oberbürgermeister Daniel Schranz an der Spitze nach Jahren des Stillstandes, des Rückschrittes endlich wieder spürbar und messbar nach vorne. Sollten es die Wählerinnen und Wähler 2020 anders empfinden, dann ist das so. Wenn ich allein die bisherigen Veränderungen betrachte und die Menschen höre, dann weiß ich aber, dass sie es nicht anders empfinden werden.

Das große Oberhausener Klimaproblem ist die Mülheimer Straße...

Na ja, so einfach ist Klimapolitik nicht. Wir könnten auch das Emissionsmessgerät an der Mülheimer Straße ein paar Meter weiter weg von den Auspuffrohren platzieren. Das würde die Werte positiv beeinflussen und würde den EU-Richtlinien dennoch entsprechen. So wollen wir aber nicht vorgehen. Wir wollen, wie bereits erwähnt, aus der Not eine Tugend machen. Nehmen Sie das Parkraumbewirtschaftungskonzept. Eine kluge Parkraumbewirtschaftung ist enorm wichtig, um den Parkraumsuchverkehr drastisch zu reduzieren. Er macht bis zu 30 Prozent des Gesamtverkehrsaufkommens einer Stadt aus und belastet unsere Nachbarstadt Essen beispielsweise pro Autofahrer im Jahr allein mehr als 60 Stunden lang durch Abgase, Feinstaub und Lärm. Oberhausen ist die Stadt, die vom ADAC ganz unten gelistet wird, wenn es um Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung geht. Nun kann man einfach die Parkgebühren erhöhen - oder man kann unserem Vorschlag folgen, auf jenen Flächen Parkhäuser zu errichten, auf denen Dauerparker den öffentlichen Raum zustellen, der auf vielfältige Weise genutzt werden könnte. Mit Photovoltaikanlagen versehene oder mit Moosen begrünte, lichte, nicht als Angsträume wahrgenommene Parkhäuser, die freie Flächen in den Straßen schaffen, Belastungen für die Anwohner reduzieren und so moderat bewirtschaftet werden, dass Berufspendler darin eine gute Alternative ­sehen.

Zurück zur Mülheimer Straße. Was kann man konkret für die Mülheimer Straße tun?

Erst einmal müssen wir dafür sorgen, dass nicht gerast wird.

Wer rast, sorgt für viel höhere Lärm- und Schadstoff-Emissionen als diejenigen, die sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. In diesem Zusammenhang verweise ich noch einmal auf die Studie der TU Dortmund. Darüber hinaus müssen wir Grün an die Mülheimer Straße bekommen. Beides halte ich für problemlos realisierbar. Man muss es nur wollen. Außerdem ist es notwendig, die Verkehrsströme zu analysieren. Mehr als 20 Millionen Menschen besuchen im Jahr das Centro. 20 Millionen! Es wäre wichtig und besser, diesen Verkehrsstrom schon an den Rändern unserer Stadt zu dämmen und dafür zu sorgen, dass das Centro auf alternativen Wegen erreicht werden kann.

G R A F I K : EU G E N L E N Z

„Wir wollen Gründächer und haben dies gefordert. Die Grünen haben es auch gefordert. Positiv daran ist: Wir wollen gemeinsam Gründächer.“

Es ärgert Sie nicht, wenn der politische Konkurrent die Ideen der CDU aufgreift und als eigene Ideen in den Zeitungen verkauft, wie zum Beispiel bei Ihrem Antrag, die Musikschule aus dem Gewerbegebiet herauszuholen und im alten Rathaus Sterkrade anzusiedeln?

Nein. Es zeigt doch auch, dass unsere Ideen gut sind. Je breiter die Unterstützung für vernünftige Vorstellungen ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass sich die vernünftigen Vorstellungen durchsetzen.

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Gut für die Stadt, gut fürs Klima Die Machbarkeitsstudie für den Oberhausener Radschnellweg ist auf dem Weg

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o es entscheidend ist, hat Adi Preißler festgelegt. „Auf´m Platz“. Der ehemalige Meisterspieler von Borussia Dortmund, der nicht nur den BVB, sondern auch Rot-Weiß Oberhausen in seiner zweiten Karriere trainierte, war allerdings nicht in der Politik unterwegs. Im Fußball ist ein Sieg ein Sieg, der gefeiert werden kann. In der Politik kann ein Sieg auch Fragen aufwerfen.

Aus der entscheidenden Ratssitzung ist die CDU-Fraktion als Siegerin hervorgegangen. Die Linke Liste, die Bürgerliste, das Bündnis Oberhausener Bürger (BOB), das Ratsmitglied Werner Nowak und nicht zuletzt ­Oberbürgermeister Daniel Schranz hatten mit ihren Stimmen entschieden, dass eine Machbarkeitsstudie zu dem von der CDU-Fraktion gemeinsam mit der Oberhausener Impulswerkstatt und dem ADFC ­ entwickelten Radschnellweg mit Hans Anbindung an Mülheim und Bottrop Tscharke auf den Weg gebracht werden solle.

In der Ratssitzung und in der öffentlichen Diskussion nach der Sitzung wurde aber vor allem diskutiert, warum die CDU-Fraktion nicht einem gemeinsamen Antrag mit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP zugestimmt hatte.

Aus einem sehr schlichten Grund: Umweltdezernentin Sabine Lauxen von den Grünen hatte sich über zwei Jahre hinweg vehement gegen den Radschnellweg für Oberhausen ausgesprochen. Die Koalition hatte keinen einzigen Beitrag geleistet, im Gegenteil. Dass die Impulswerkstatt und der ADFC sich an die CDU gewandt hatten, um gemeinsam eine große Idee voranzutreiben, hatte also eine klare Ursache. Ignoranz bei der Koalition und bei der Grünen-Dezernentin.

Eine gemeinsame Initiative für einen Radschnellweg für Oberhausen hätte also allen vor die Köpfe geschlagen. Den engagierten Verfechtern für einen Radschnellweg für Oberhausen von der Impulswerkstatt, vom ADFC, dem Moderator Eugen Lenz der Zusammenarbeit Hans Tscharke von der CDU, dem akribischen Herzblut-Politiker Eugen Lenz und vielen Beteiligten mehr.

Die Diskussion über die Parkraumbewirtschaftung ist noch im Gange. Frank Bandel, der umweltpolitische Sprecher der CDU, der Frank Bandel auch bei der großen Radwegsdiskussion mitten im Spiel war, hat alle Argumente für eine Parkraumverdichtung durch Parkhäuser auf den Tisch gelegt. Sie sollen keine Angsträume sein, sie sollen Moosdächer haben, sie sollen den Suchverkehr minimieren. Genau zugehört wurde bisher nicht.

Das Rad sollte nicht rollen: Die zeitliche Abfolge 2016 Ein Zitat aus der Stellungnahme des Umwelt-Dezernates zur von der CDU-Fraktion angefragten Anbindung Oberhausens an den Radschnellweg RS1 aus dem Planungsausschuss von Dezember 2016: „Der Radschnellweg Ruhr führt in einer Luftlinienentfernung von mindestens 3,5 km südlich des Oberhausener Stadtgebietes vorbei. Rein geometrisch betrachtet verläuft er aus nordöstlicher Richtung (Mülheim-Winkhausen/Essen-Schönebeck) in südwestliche Richtung (Mülheimer Innenstadt, Mülheim-Speldorf/Duisburger Wald); aus Oberhausener Sicht ist dies, mit Blick auf kurze und direkte Verbindungen, ungünstig.“

2017 An dieser Stellungnahme hielt das von Sabine Lauxen (Grüne) geleitete Umwelt-Dezernat fest und übernahm die Formulierung auch gleich für den Planungsausschuss im November 2017: „Der Radschnellweg Ruhr führt in einer Luftlinienentfernung von mindestens (….) aus Oberhausener Sicht ist dies, mit Blick auf kurze und direkte Verbindungen, ungünstig.“

2018 Am dritten Mai 2018 berichtete die WAZ wie folgt von der Ratssitzung, in der dem Wunsch der CDU-Fraktion nach einer Machbarkeitsstudie für den von ihr entwickelten Radschnellweg mit Anbindung an den RS 1 gegen die Stimmen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP entsprochen wurde: „Lauxen versicherte, man habe seit Jahren in allen Gremien, vor allem beim RVR, über die Frage diskutiert: ,Wie kommen wir in Oberhausen zu den Radautobahnen?‘“

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AUS DER FRAKTION

Tüzün freut Trend bei Einbürgerungen

„Die City weiter beleben“

„Wer in Deutschland lebt, der sollte sich zu Deutschland bekennen“

Werner Nakot lobte Idee des „Grünen Freitags“ für den Altmarkt

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Lichtenheld soll Handel fördern Stehr: Oberhausen ist eine Handelsstadt

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onkrete Antworten statt belangloses Gerede“ erwartet SimoneTatjana Stehr in Zukunft von der Oberhausener Wirtschaftsförderung. Die CDU-Fraktionsvorsitzende bezieht sich damit auf öffentliche Aussagen von Oberhausens Chef der Wirtschaftsförderung in Zusammenhang damit, dass Mülheims Wirtschaftsförderung 72 Investoren erklären musste, dass es für sie keine Ansiedlungsflächen gebe. Wie viele dieser Investoren Frank Lichtenheld kontaktiert hat, habe dieser der Presse nicht erklärt. „Grundsätzlich“ wünscht sich Stehr, dass „unsere Wirtschaftsförderer sich auch als Handelsförderer verstehen, weil Oberhausen allein durch das Centro mehr als 20 Millionen Menschen im Jahr begrüßen kann“. „Um alle Aufgaben bewältigen zu können, wäre es zudem wichtig, wenn man den eigenen Wohnsitz auch in unserer Stadt hätte“, so Stehr mit Blick auf den in Iserlohn wohnenden Lichtenheld.

IMPRESSUM Herausgeberin: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen (Seiten 1, 2, 3, 4) Rathaus, Raum 256 Schwartzstr. 72 46045 Oberhausen Telefon: 0208 825-2135/-2719 E-Mail: fraktion@cdu-oberhausen.de, www.cdu-oberhausen.de V.i.S.d.P.: Simone-Tatjana Stehr Redaktion: Frank Lamers, Christian Benter Gestaltung: Freunde & Ernst, post@keingeblubber.de

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Über fünf Jahre keine Partnerstadt CDU enttäuscht: Beziehung Oberhausens zu Frankreich sollte gestärkt werden - und passiert ist noch immer nichts

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nfang Februar 2013 stellte Oberhausens CDU-Fraktion im Rat der Stadt einen Antrag mit dem Inhalt: Oberhausen soll sich zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages auf die Suche nach einer französischen Partnerstadt begeben. „Das Abstimmungsergebnis war eindeutig. Alle Ratsmitglieder haben damals dem Antrag zugestimmt“, erinnert sich Simone-Tatjana Stehr, die fünfeinhalb Jahre und einen weiteren CDU-Vorstoß später „sehr enttäuscht darüber ist, dass eine ernsthafte Suche offensichtlich nicht stattfindet“. „Wir hatten ein einstimmiges Ratsergebnis und durften dementsprechend optimistisch sein, dass unsere Stadt eine Partnerstadt in Frankreich bekommen würde. Fünfeinhalb Jahre später müssen wir noch immer feststellen, dass der Enthusiasmus der Oberhausener Verwaltung nicht so ausgeprägt ist wie der Enthusiasmus der Oberhausener Politik“, so die Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzende, die anfügt: „Im Februar dieses Jahres haben wir als CDU-Fraktion noch einmal versucht, die Verwaltung in Bewegung zu bringen. Es ist noch immer nichts passiert, obwohl die Verwaltung den Willen des Rates nicht zu ignorieren hat.“ Stehr glaubt nicht daran, dass „die Erklärung greift, dass es so viele deutsch-französi-

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s geht in die richtige Richtung“, kommentierte Saadettin Tüzün die steigende Zahl der Einbürgerungen in unserer Stadt. Der Integrationspolitische CDU-Sprecher wünscht sich zwar „selbstverständlich noch viel mehr Bekenntnisse zu unserem Grundgesetz“, freute sich aber über den Trend: „Im Jahr 2016 hatten wir lediglich 149 Einbürgerungen, im Jahr 2017 waren es dagegen 248. Das sind beinahe 100 Menschen mehr, und das stimmt Saadettin mich optimistisch Tüzün für die kommenden Jahre.“ Die Stadtverwaltung erklärt sich den Anstieg an Einbürgerungen durch die Neubesetzung einer Stelle im zuständigen Ausländeramt. Seit dem vergangenen Jahr gibt es dort 2,5 Stellen. „Es war offensichtlich sinnvoll und gut, eine Neubesetzung vorzunehmen.

Denn wer in Deutschland lebt, der sollte sich zu Deutschland bekennen, und das kann er am besten durch die Einbürgerung“, so Tüzün.

sche Partnerschaften zwischen Kommunen gibt, dass keine Partnerstadt gefunden werden kann“: „Die Verbindungen zu Frankreich sind eng und müssen noch enger werden. Wir haben bereits vor Jahren erklärt, dass die französische Partnerstadt nicht unbedingt die gleiche Größe haben müsse wie Oberhausen.

Es wäre durchaus auch eine Partnerregion möglich. Das hat doch im Fall von Sardinien auch geklappt.“ Oberhausens sardische „Partnerin“ ist die italienische Provinz Carbonia-Iglesias. Weitere Partnerstädte sind Mersin in der Türkei, Saporoshje in der Ukraine und Middlesbrough in Großbritannien. Die CDU-Fraktionsvorsitzende betont: „Ideal wäre es, wenn die Partnerstadt oder -region einen Anknüpfungspunkt zu Oberhausen bieten würde. Das sollte kein Problem sein. Frankreich ist zum Beispiel eine Nation mit bedeutender Filmkultur und vielen Filmfestivals. Das würde sich als Anknüpfungspunkt zur Stadt der Internationalen Kurzfilmtage mehr als anbieten.“ Der sogenannte Élysée-Vertrag, der Freundschaftsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland, auf den die CDU-Fraktion vor fünf Jahren Bezug genommen hatte, wurde am 22. Januar 1963 von Frankreichs Präsident Charles de Gaulle und von Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichnet.

ls „weitere positive Entwicklung“ hat Werner Nakot, CDU-Sprecher in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen, den „Grünen Freitag“ auf dem Altmarkt in der Oberhausener City bezeichnet: „In den vergangenen Monaten hat die Stadtverwaltung dafür gesorgt, dass der Markt wieder da stattfindet, wo er traditionell stets stattgefunden hat.

Nämlich auf dem Altmarkt und nicht verstreut in der Innenstadt. Der Grüne Freitag mit vielen schönen Angeboten und Werner auch der MöglichNakot keit, einfach beisammen zu stehen und zwischendurch etwas zu essen oder zu trinken, ist eine sehr gute Idee und wird diesen für die City so wichtigen Platz weiter beleben.“ „Es geht darum, dass wir überall urbanes Leben haben“ Nakot wünscht sich, dass weitere gute Ideen entwickelt werden, „um unsere Innenstadt auch an sozial schwierigeren Orten weiterzuent­wickeln“: „Es geht darum, dass wir überall urbanes Leben haben, mit viel Kultur, mit vielen Möglichkeiten für die Menschen, auszugehen, Freude zu haben, sich zu entspannen.“ „Sicher ist, dass noch mehr Menschen in die City kommen werden“ Der „Grüne Freitag“ wurde erstmals am vierten Mai von zehn bis 16 Uhr eröffnet und soll in Zukunft zweimal monatlich jeweils am ersten und dritten Freitag stattfinden.

Nakot glaubt, „dass der Markt auch mit Blick auf das zukünftige ­Jobcenter am Altmarkt und das Hotel, das in den alten Kaufhof kommt, zu einem Erfolg werden wird“: „Man braucht vielleicht einen längeren Anlauf.

Es ist aber sicher, dass noch mehr ­Menschen in die City kommen werden. Und nach einer Testphase wird man ja auch erkennen, was sich unsere Bürgerinnen und Bürger über das derzeitige Angebot hinaus noch wünschen.“

Oberhausens CDU sorgt für Dokumentenprüfgeräte Stadtverwaltung wehrt sich gegen Sozialbetrug mit Ausweisen, Visa und Führerscheinen

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m Ende konnte die Oberhausener CDU-Fraktion ihren Antrag, die Stadt solle Dokumentenprüfgeräte nach dem Vorbild von Hamm anschaffen, einfach zurückziehen. Das hatte sich auf spannende und aussergewöhnliche Weise entwickelt. ­„Ordnungsdezernent Frank Motschull hat erklärt, unser CDU-Antrag sei zum Anlass genommen worden, fünf Geräte zu leasen. Es ist zwar ausgesprochen ungewöhnlich, dass der Antrag einer Fraktion nicht zuerst zur Abstimmung kommt, doch mit dem Simone­Ergebnis, das unsere Anträge nun direkt dazu Tatjana Stehr

führen, dass gehandelt wird, sind wir natürlich zufrieden. Es ist von hoher Bedeutung, dass wir uns gegen Betrug zu Lasten unserer von allen Bürgerinnen und Bürgern finanzierten Sozialsysteme mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren“, so die O ­ berhausener CDU-Fraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr zur schnellen Verwaltungsreaktion.

Hamm wendete Millionenschaden ab Hamm hat 23 Dokumentenprüfgeräte angeschafft, mit denen unter anderem Ausweise, Visa und Führerscheine aus rund 200 Ländern geprüft werden können. Die Kommune mit 180 000 Einwohnern hat verkündet, dass allein im Jahr 2017 ein Schaden in Höhe von

1,7 Millionen Euro von der Stadt abgewendet werden konnte und 20 Personen festgenommen wurden.

Simone-Tatjana Stehr setzt darauf, dass „Oberhausen Erfahrungen mit den Prüfgeräten sammeln wird und, wenn es geboten scheint, die Zahl der Prüfgeräte erhöht“.

Auch beim Jobcenter sollten ihrer Einschätzung nach die Dokumentenprüfgeräte zum Einsatz kommen. „In Hamm“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende, „berichtet die Verwaltung, dass der Einsatz von Dokumentenprüfgeräten für ihre Stadt abschreckende Wirkung entfaltet. Es gibt dort nun schlicht und einfach weniger Menschen, die versuchen, die Regeln des Rechtsstaates zu brechen.“

Dött bleibt Sprecherin für Umweltpolitik arie-Luise Dött ist weiterhin Umweltpolitische Sprecherin der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion. Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete wurde mit mehr als 90 Prozent der Stimmen für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages in ihrer Rolle bestätigt. Dött freute sich „über das gute Ergebnis und den Vertrauensbeweis“.

Wichtig sei, so die CDU-Politikerin, „dass bei allen zukünftigen umweltpolitischen Maßnahmen immer auch die sozialen und die wirtschaftlichen Auswirkungen mitberücksichtigt werden.“ Marie-Luise Dött gehört bereits seit 20 Jahren für den Wahlkreis Oberhausen und Dinslaken dem Bundestag an.

IMPRESSUM Herausgeberin: CDU Oberhausen (Seiten 5, 6, 7, 8) Gewerkschaftsstr. 47–49 46045 Oberhausen Telefon: 0208 200948 E-Mail: klartext@cdu-oberhausen.de V.i.S.d.P.: Wilhelm Hausmann Redaktion: Frank Lamers, Christian Benter Gestaltung: Freunde & Ernst, post@keingeblubber.de

leicht gesunken. Das sollte doch zu der Überlegung einladen, zu uns zu kommen und hier das Leben zu gestalten. Es braucht vielleicht nur einen kleinen Anstoß.“ Neben der Immobiliensituation könnte ein weiterer Anstoß sein, dass Oberhausen laut bundesweiter Kriminalitätsstatistik die drittsicherste Großstadt Deutschlands ist. „Das“, so Hausmann, „ist zunächst einmal sehr gut.

Auch damit können wir werben. Allerdings müssen wir auch unsere Hausaufgaben sehr engagiert machen. Gerade da, wo viele Menschen ankommen, wo viele Menschen eigentlich das urbane Leben genießen wollen, haben wir Probleme. Deshalb fordern wir weiterhin zum Beispiel eine Videobeobachtung für den Bereich des Hauptbahnhofes und für die Parks. Deshalb muss die von der CDU schon seit rund zwei Jahren immer und immer ­wieder geforderte gemeinsame Anlaufstelle von Kommunalem Ordnungsdienst und Polizei endlich auf der Marktstraße realisiert ­werden.“

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ilhelm Hausmann wirbt weiterhin für „Oberhausen als ä­ ußerst attraktive Zuzugsstadt“ und „eine Marketingkampagne, die auf all die Vorzüge unserer Stadt bei unseren nahen und etwas ferneren Nachbarn aufmerksam macht“. Der Vorsitzende der Oberhausener CDU begründet seinen Vorstoß damit, dass „es kaum eine andere deutsche Stadt unserer Größe gibt, die mit einer so hervorragenden Infrastruktur, einem so vielfältigen und spannenden Kulturangebot, so viel Grün, einer so guten logistischen Lage und dabei doch so günstigen Miet- und Kaufpreisen für Wohnungen, Häuser und Grundstücke aufwarten kann“. Hausmann meint: „Wir haben allen Grund dazu, offensiv für uns zu werben.

Die Oberhausener wissen, dass Oberhausen liebenswert ist. Nach Oberhausen kann man aber auch aus Vernunftgründen ziehen und es dann lieben lernen.“ Den Fünf-Jahres-Vergleich der deutschen Immobilienpreise des Internet-Portals „Immowelt“ sieht der CDU-Parteichef „als einen weiteren guten Anlass dafür, auf sich aufmerksam zu machen“: „In Hannover sind die Kaufpreise um 85 Prozent angezogen, im Ruhrgebiet verzeichnet eine Stadt wie Bochum eine Teuerungsrate von 21 Prozent. In Oberhausen dagegen sind die Preise sogar um 0,3 Prozent

größte Fitness-Center der Welt, wird das Gebiet um das jährlich mehr als 20 Millionen Menschen anziehende Centro noch attraktiver machen. Und in Mülheim klagen Studenten darüber, die Stadt sei langweilig. Ich sage nur: Wir haben den Gasometer mit weltweit beachteten Ausstellungen, eine Galerie, die weiß, dass Fotografie und Comic Kunst sein können, wir haben die Kleinkunst-Hochburg Ebertbad und unsere großen soziokulturellen Zentren – und nette Kneipen und nette Leute haben wir auch.“

„Düsseldorfer – was ist euch eure hohe Nase wert?“ Hausmann hatte bereits im Frühjahr 2017 Aufsehen damit erregt, dass er über die „Bild“-Zeitung die Frage an die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer richtete: „Was ist euch eure hohe Nase wert?“ Mit der Bahn und mit dem Auto, so der Oberhausener CDUChef seinerzeit, sei man schneller von Oberhausen aus in der Mitte Düsseldorfs als von dessen Stadtrand aus. Düsseldorf ist für Hausmann nur ein Beispiel dafür, dass „eine gefühlte Grenze aus Vorurteilen überwunden werden muss“: „Wir leben in dynamischen Zeiten in Oberhausen. Der alte Kaufhof wird zum Hotel werden. Edeka wird mehr als 1000 Arbeitsplätze in die Stadt bringen. „The Mirai“, das

Wilhelm Hausmann

Erleichtert über Freilassung von Nguyen Van Dai Marie-Luise Dött hat sich seit 2016 um Haftentlassung des vietnamesischen Menschenrechtlers bemüht

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it „sehr großer Erleichterung und tief empfundener Freude“ hat Marie-Luise Dött auf die Freilassung des Rechtsanwaltes und Menschenrechtlers Nguyen Van Dai aus vietnamesischer Gefangenschaft reagiert. „Nguyen Van Dai hat nichts anderes getan, als sich friedlich für die Demokratisierung in seinem Land und für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Für mich ist es deshalb von überaus hoher Bedeutung, dass dieser aufrechte und engagierte Mann nun nicht mehr die Haft ertragen muss, sondern wieder ein Leben in Freiheit mit seiner Frau führen darf“, so die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete.

Dai wurde im Dezember 2015 verhaftet, als er sich mit einer EU-Delegation anlässlich des

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ine „gute Gelegenheit, mit Neuen aus der Partei ins Gespräch zu kommen“, nannte Mirko Schawert den Neumitgliederempfang der Oberhausener CDU im Hotel zur Post in Sterkrade. Nachdem der 20-jährige Student im vergangenen Jahr den Entschluss gefasst hatte, der Jungen Union beizutreten, entschloss er sich im noch jungen Jahr 2018 zur Mitgliedschaft in der Mutterpartei. Begründung: „Wir befinden uns in einer politisch spannenden Zeit, da wollte ich nicht nur zusehen.“ Gemeinsam mit rund 40 weiteren Kevin Sebastian Neumitgliedern Wilms wurde Schawert von Kevin Sebastian Wilms begrüßt, dem neuen Mitgliederbeauftragten der Oberhausener CDU, der auch neuer Fraktionsreferent ist. Vertreter der Partei, wie die aus Berlin angereiste Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött, der Kreisvorsitzende Wilhelm Hausmann und sein Stellvertreter Hans Tscharke, gaben einen Einblick in die neueren Entwicklungen in Bund, Land und Kommune. Die OberhauMarita Wolter sener CDU-Stadtverordnete Marita Wolter zeigte sich positiv überrascht über die Altersstruktur der Neumitglieder: „Dass so viele junge Leute das Gespräch mit uns suchen, freut mich.“

CDUParteichef Wilhelm Hausmann wirbt für „äußerst attraktive Zuzugsstadt“ und will „die gefühlte Grenze aus Vorurteilen überwinden“

STADTMARKETING

„Wir haben den Gasometer mit weltweit beachteten Ausstellungen, eine Galerie, die weiß, dass Fotografie und Comic Kunst sein können, wir haben die Kleinkunst-Hochburg Ebertbad und unsere großen soziokulturellen Zentren – und nette Kneipen und nette Leute haben wir auch.“

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Oberhausens CDU erfreut über Mitgliederentwicklung

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„Aus Vernunftgründen nach Oberhausen ziehen und es dann lieben lernen“

Von CDU/CSU-Fraktion wiedergewählt

Viele Neue sind jung

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j­ ährlichen EU-Vietnam-Menschenrechtsdialogs in Hanoi treffen wollte. Schon vor seiner Verhaftung war er in Zusammenhang mit einem Vortrag über Menschenrechte von Vertretern der staatlichen Sicherheitsbehörden Vietnams angegriffen und schwer verletzt worden. Im Frühjahr 2018 war der Anwalt vom vietnamesischen Volksgericht in Hanoi wegen „Aktivitäten zum Umsturz der Volksregierung“ zu 15 Jahren Haft und fünf weiteren JahMarie-Luise ren Hausarrest verurDött teilt worden. Marie-

Luise Dött hat sich seit Beginn 2016 als Bundestagsabgeordnete im Rahmen einer Parlamentarischen Patenschaft um die Freilassung des Menschenrechtlers bemüht. „Nguyen Van Dai ist gemeinsam mit seiner Frau sicher in Deutschland und wird in Zukunft in unserem Land leben“, berichtet die Oberhausener Bundestagsabgeordnete, die sich auf vielfältige Weise für Dai eingesetzt hat, sich über die Hintergründe der Freilassung aber zunächst nicht äußern möchte: „Was ich sagen kann, ist, dass ich von der außergewöhnlichen Persönlichkeit Ngyuen Van Dais tief beeindruckt bin. Wichtig ist nun vor allem, dass er die Haft verarbeitet, von deren Bedingungen wir uns hier in Deutschland gar keine Vorstellungen machen können.“

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„Es geht voran. Zwei neue Hotels entstehen aktuell am Centro. Oberhausen macht über die Landesgrenzen hinaus Schlagzeilen mit dem geplanten Bau des weltgrößten Fitness- und Gesundheitsparkes „The Mirai“.“

Es hat sich eine spürbare Dynamik entwickelt. Es geht voran INTERVIEW Oberbürgermeister Daniel Schranz

Herr Schranz, wenn vor dem Beginn Ihrer Amtszeit vor etwas mehr als zweieinhalb Jahren über die großen Oberhausener Baustellen gesprochen wurde, hatte dies selten etwas mit Steinen zu tun. Es wurde die hohe Pro-KopfVerschuldung beklagt, die städtischen Haushalte waren nicht ausgeglichen...

Eine Baustelle bleibt vorerst die hohe Pro-Kopf-Verschuldung. Diese betrifft uns allerdings nicht allein. Im „Bündnis für die Würde unserer Städte“, dem auch Oberhausen angehört, sind 71 Kommunen aus acht Bundesländern vereinigt. Sie alle gemeinsam wollen erreichen, dass die Alt-Schuldenlast auch von den Ländern und vom Bund getragen werden muss, weil diese über Jahrzehnte hinweg den Städten viele Lasten aufgebürdet haben. Was die städtischen Haushalte angeht: Mit der Genehmigung aus Düsseldorf für das Jahr 2018 können wir zum zweiten Mal hintereinander einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Dies ist der Stadt zuvor über ein Vierteljahrhundert hinweg nicht gelungen. Darauf, dass wir es geschafft haben, dürfen wir also durchaus stolz sein.

Welche Bedeutung hat ein ausgeglichener Haushalt?

Wir gehören als Stadt dem sogenannten Stärkungspakt an.

Nur, wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, erhalten wir Stärkungspaktmittel in Millionenhöhe. Darüber hinaus profitieren wir jetzt auch von Fördergeldern, weil wir endlich die Erlaubnis haben, unseren Eigenanteil zu ­leisten. So können in den kommenden zehn Jahren bis zu 80 Millionen Euro in die Alt-Oberhausener Innenstadt, nach Sterkrade und nach Osterfeld fließen. Deshalb ist es für unsere Stadtentwicklung so bedeutungsvoll, dass wir auch für das Jahr 2019 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren – und zwar ohne unsere Bürgerinnen und Bürger mit einer Erhöhung der Grundsteuer weiter zu belasten.

Wird das gelingen?

Es geht um nicht weniger als darum, die Lebenswelt ­unserer Bürgerinnen und Bürger noch besser gestalten zu können.

Die Bürgerinnen und Bürger selbst sollen an diesem Prozess beteiligt sein…

Bürgerbeteiligung liegt mir am Herzen. Wir hatten im Jahr 2016 fast 650 Bewerbungen für den 15-köpfigen Bürgerrat, der eine fantastische Arbeit geleistet hat. Dabei ging es oft nicht um die großen Baustellen, sondern um die kleinen, um Fahrbahnmarkierungen, die fehlten, und vieles andere mehr. Über den Bürgerrat habe ich mich noch einmal vergewissern können: Zentrale Themen für die Menschen in unserer Stadt sind Sicherheit und Sauberkeit. Das hat mir sehr geholfen. Ich freue mich schon jetzt auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgerrat. Insgesamt aber darf Bürgerbeteiligung natürlich nicht bedeuten, dass Privatinteressen einiger weniger Menschen durchgesetzt werden. Es geht immer um das, was für unsere Stadt gut ist.

Was hat sich bei den zentralen Themen Sauberkeit und Sicherheit getan?

Wir haben unsere großen Sauberkeitsoffensiven in allen Stadtteilen durchgeführt. Das werden keine einmaligen Aktionen bleiben. Es gibt zwar noch immer hier und da Kritik. Doch überwiegend erhalte ich positive Rückmeldungen. Die Menschen bemerken: Es wird uns zugehört, es wird gehandelt. Die Mobile Wache wurde mit Applaus aufgenommen. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass es zu einer gemeinsamen Anlaufstelle von Kommunalem Ordnungsdienst und Polizei an der Marktstraße kommt.

Oberhausen ist aber nach München und Augsburg die drittsicherste Großstadt Deutschlands und die sicherste in ganz NRW. Sie könnten das Thema Sicherheit äußerst gelassen angehen…

„Über den Bürgerrat habe ich mich noch einmal vergewissern können: Zentrale Themen für die Menschen in unserer Stadt sind Sicherheit und Sauberkeit.“

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spricht im Klartext-Interview darüber, was neue Arbeitsplätze für Oberhausen bedeuten, warum der Bürgerrat so wichtig ist, was für mehr Sicherheit und Sauberkeit ­getan wird – und darüber, ob Beliebtheit auch zu einer Belastung werden kann

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Nach langem Kampf: Rückerstattung der Müllgebühren „Das“, so Daniel Schranz, „kann sich sehen lassen und ist ein großer Erfolg.“ Die Rückzahlung der Gebühren erfolgte in Stufen, weil die Stadt sich die Preisberechnung der Liricher Müllverbrennungsanlage GMVA Jahr für Jahr durch die unabhängige Preisprüfungsstelle des Landes Nordrhein-Westfalen testieren ließ. Die Preise der GMVA waren laut mehrerer richterlicher Urteile rechtswidrig zu hoch angesetzt gewesen.

Schranz und die CDU hatten darauf früh hingewiesen und sich für die Rückzahlungen stark gemacht.

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Jahrelang haben Oberhausens CDU und Oberbürgermeister Daniel Schranz in seiner damaligen Rolle als CDU­­ Fraktionsvorsitzender dafür gekämpft, dass die Müllgebühren für die Jahre 2012 bis 2016 neu berechnet und zu viel gezahlte Gebühren an die Bürgerinnen und Bürger zurückerstattet werden. Der Kampf hat sich gelohnt.

Die Musterfamilie nach dem Modell des Bundes der Steuerzahler erhielt seit dem Amtsantritt des Oberbürgermeisters vor zweieinhalb Jahren in mehreren Tranchen insgesamt 237 Euro zurück.

„Eine langjährige Problem-Immobilie, der alte Kaufhof, wird in den kommenden Jahren zu einem Hotel umgebaut werden, auf dessen Dach Penthouse-Wohnungen entstehen sollen. Das wird die Innenstadt ganz sicher spürbar beleben.“

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Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die von Ihnen im Wahlkampf geforderte Bordellverlagerung?

Das Bordell hat eine negative Auswirkung nicht allein auf das Quartier, was schlimm genug ist, sondern auch auf unsere Innenstadt. Und nicht allein die CDU hat die Verlagerung des Bordells im Blick, in den „Sozialraumgesprächen“ der Stadt wurde diese Verlagerung bereits vor zehn Jahren gefordert.

Die Bürgerinnen und Bürger hatten das massive Problem demnach früh erkannt. Ich hoffe sehr, dass wir nun alle gemeinsam, alle politischen Kräfte und unsere Verwaltung, in den kommenden Jahren eine Problemlösung für unsere Bürgerinnen und Bürger herbeiführen können.

Lassen Sie uns über Steine sprechen…

Es werden viele Steine bewegt in Oberhausen – und es werden noch mehr bewegt werden. Es hat sich nach schwierigeren Jahren endlich eine spürbare und erlebbare Dynamik entwickelt.

Es geht voran. Zwei neue Hotels entstehen aktuell am Centro.

Oberhausen macht über die Landesgrenzen hinaus Schlagzeilen mit dem geplanten Bau des weltgrößten Fitness- und Gesundheitsparkes „The Mirai“. Edeka investiert einen dreistelligen Millionenbetrag in das zentrale Auslieferungslager Rhein-Ruhr. Der Immobilienentwickler Segro errichtet für den Mittelstand den „Logistics Park Oberhausen“. Die Knappschaft konzentriert den Beitragseinzug für ihre bundesweit 1,6 Millionen Mitglieder in Oberhausen, im TZU. Insgesamt können wir in den kommenden Jahren mit zusätzlichen 2 500 Arbeitsplätzen rechnen.

Offensichtlich wird Oberhausen in Deutschland und über die deutschen Grenzen hinaus wieder als positiver Standort gesehen…

Oberhausen IST ein positiver Standort. Wir sind die drittsicherste Stadt Deutschlands. Wir haben eine für Unternehmen äußerst attraktive Logistik anzubieten. Unser Kulturangebot ist herausragend. Wir haben als historische Parkstadt im Ver-

gleich mit anderen Städten sehr viel attraktives Grün ­anzubieten. Uns besuchen im Jahr fast 30 Millionen Menschen.

Dabei hat die Tourismusbranche auch die Oberhausener Innenstadt für sich entdeckt. Eine langjährige Problem-Immobilie, der alte Kaufhof, wird in den kommenden Jahren zu einem Hotel umgebaut werden, auf dessen Dach Penthouse-Wohnungen entstehen sollen. Das wird die Innenstadt ganz sicher spürbar beleben.

Gibt es Bereiche, für die Sie sich eine noch größere Dynamik wünschen?

Noch nicht ganz zufrieden waren wir zuletzt mit der Umsetzung der durch einstimmigen Ratsbeschluss in Gang gesetzten Neustrukturierung der Oberhausener Gebäudemanagement GmbH. Aber auch hier erhöht sich die Dynamik. Mit dem Blick auf die Rückführung der OGM in einen Eigenbetrieb können wir sogar von einem Durchbruch sprechen.

Zum Abschluss, Herr Schranz, noch eine persönliche Frage. Die Menschen in Oberhausen mögen Sie und setzen sehr großes Vertrauen in Sie. Woher rührt Ihrer Ansicht nach diese Beliebtheit? Und: Kann diese Beliebtheit am Ende auch zu einer Belastung für Sie werden?

Für mich bedeutet Arbeit Freude und Beliebtheit Ansporn. Immer vorausgesetzt, dass es so ist, wie Sie behaupten, rührt die Beliebtheit vielleicht daher, dass ich gut zuhöre, was die Menschen mir sagen und auch andere Meinungen akzeptiere. Dass ich Kritik als Chance begreife und nicht als Bedrohung, gilt aber nicht erst seit meinem Amtsantritt. Insofern musste ich mich nicht für mein neues Amt verändern – und wollte dies auch nicht.

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Dass Oberhausen zu den sichersten Großstädten Deutschlands gehört, ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Es ist ein klarer Standortvorteil. Die Straftaten in unserer Stadt befinden sich auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren, die Zahl der Wohnungseinbrüche ist im Jahr 2016 um 35 Prozent gesunken. Unsere Anstrengungen haben sich also gelohnt.

Doch es gibt neuralgische Punkte wie Teile der Marktstraße, den Hauptbahnhof, die Parks. Auf diese richten wir unser Augenmerk. Und No-Go-Areas werden wir auch in Zukunft nicht zulassen.

ereits seit einigen Monaten ist R ­ alf Güldenzopf Oberhausens Strategie-Dezernent. ­Güldenzopf war „Bereichsleiter Kommunikation“ bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin und lebt nun mit seiner Familie im Marienviertel. Daniel Schranz ist fest davon überzeugt, dass der Neu-Oberhausener der Stadt weiterhelfen wird: „In 2020 ­bekommen wir eine ganz neue europäische Fördermittelkulisse.

Es werden Milliarden zur Verfügung stehen, um soziale Schief­ lagen und Strukturprobleme zu meistern. Wir brauchen den Strategie-Dezernenten auch, um Wirtschafts- und Sozialdaten zusammenzutragen und Handlungsfelder auszumachen, in denen wir Fördermittel rekrutieren können.“

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eit dem ersten Juni ­kümmert sich Michael Grundmann um das Ansiedlungsmanagement, um Image- und Markenbildung sowie um den Handel, um Investoren und Eigentümer in der Oberhausener Innenstadt.

Daniel Schranz freut sich ­darüber, dass er den ehemaligen Centro-Direktor für diese Aufgabe gewinnen konnte: „Michael Grundmann ist ein erfolgreicher Manager, der beim Centro und später als Berater weiterer internationaler Einkaufzentren seine Fähigkeiten unter Beweis gestellt hat.

Von seiner Verpflichtung ­verspreche ich mir zusätzliche Impulse für die bereits entstandene Dynamik in der City.“

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Termine, Termine, Termine

Die CDU-Ratsfraktion Frank Bandel (Wahlkreis Königshardt) ist Sprecher der CDU-Fraktion im Umweltausschuss und u.a. Mitglied im Planungsausschuss und im Landschaftsbeirat. ­ bandel@cdu-oberhausen.de

1. Die CDU-Landtagsfraktion hat für ihre erste Klausurtagung in dieser Legislaturperiode die Oberhausener Zinkfabrik Altenberg des LVR-Industriemuseums gewählt. Mit der Wahl des Tagungsortes in der „Wiege der Ruhrindustrie“ und dem Rundgang durch die Ausstellung „Schwerindustrie“ setzte die Fraktion von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ein Zeichen für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Neben der Oberhausener CDU-Fraktionsvorsitzenden Simone-Tatjana Stehr und Oberhausens CDU-Parteichef Wilhelm Hausmann war auch auch Oberbürgermeister Daniel Schranz zu Gast.

Helmut Bennewa (Sterkrader Heide) ist stellv. Bezirksbürgermeister von Sterkrade und u.a. Mitglied im ­Sozialausschuss und im Integrationsrat. bennewa@cdu-oberhausen.de Christian Benter (Schlad) ist Parteiund Co-Fraktionsgeschäftsführer, Sprecher im Rechnungsprüfungsausschuss und u.a. Mitglied des Ältestenrates. benter@cdu-oberhausen.de Klaus-Dieter Broß (SterkradeMitte-Nord) ist Bürgermeister und ­Sprecher im Kulturausschuss und Vorsitzender des Sportausschusses. bross@cdu-oberhausen.de Karin Dubbert (Alstaden-Ost) ist u.a. Mitglied im Sozial-, Kultur- und Schulausschuss. Sie gehört dem Integrationsrat und dem Beirat für Menschen mit Behinderung an. dubbert@cdu-oberhausen.de Gundula Hausmann-Peters (Borbeck) ist Sprecherin im Schulausschuss und u.a. stellv. Vorsitzende im ­Jugendhilfeausschuss und Mitglied im Sportausschuss. hausmann-peters@cdu-oberhausen.de

2 2. Tom Sengua Malutedi hat den Sportförderpreis der Senioren-Union der CDU Nordrhein-Westfalen erhalten. Überreicht wurde dem Oberhausener Leichtathleten der mit 5 000 Euro dotierte Preis auf Schloss Benrath in Düsseldorf. Heinz Niemczyk von Oberhausens Senioren-Union beglückwünschte den Sportler kongolesischer Herkunft, der mit der 4-x-100-Meter-Staffel bei den Weltmeisterschaften der Behinderten in London den Titel gewann und zum Behindertensportler des Jahres 2017 gewählt wurde.

Holger Ingendoh (Schmachtendorf) ist Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Sterkrade und u.a.

Mitglied im Finanz- und Personalausschuss, im Umwelt- und im Planungsausschuss. ingendoh@cdu-oberhausen.de Hans-Jürgen Köhler (Styrum) ist u.a. stellv. Vorsitzender im Seniorenbeirat, Mitglied im Rechnungsprüfungs- und im Planungsausschuss. koehler@cdu-oberhausen.de Eugen Lenz (Stadtmitte-Süd) ist u.a.

Mitglied im Finanz- und Personalausschuss, im Sozialausschuss, im Gleichstellungsausschuss sowie im Seniorenbeirat. lenz@cdu-oberhausen.de

1 3. Einhellig war die Einschätzung der Oberhausener CDU-Seniorinnen und -Senioren nach dem gemeinsamen Besuch des Düsseldorfer Flughafens mit eingehender Führung: Wie beeindruckend groß und überaus vielfältig der Flughafen ist, das bekomme man als ganz normaler Flugreisender gar nicht mit, so Karl-Heinz Flühr, Vorsitzender der ­Senioren Union.

4. Was hat Heimat eigentlich mit Bauen zu tun? Fragen wie diesen stellte sich Ina Scharrenbach beim Frühjahrsgespräch im Autopark Wilhelm Köster, das von ­Oberhausens CDU-Fraktionsvorsitzender Simone-Tatjana Stehr und CDU-Parteichef Wilhelm Hausmann moderiert wurde. Die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung betonte vor Oberbürgermeister Daniel Schranz, der CDU-Bun-

Werner Nakot (Vennepoth) ist stellv.

Fraktionsvorsitzender und Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen, Sprecher im Sportausschuss und u.a. Vorsitzender im Wahlprüfungsausschuss. nakot@cdu-oberhausen.de

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Dirk Rubin (Sterkrade-Nord) ist Vorsitzender des Beirates für Menschen mit Behinderung, Sprecher im ­­ Polizeibeirat und u.a. Mitglied im Finanz- und Personalausschuss und im Sportausschuss. rubin@cdu-oberhausen.de Georgis Schmidt (Stadtmitte-Nord) ist Sprecherin im Gleichstellungsausschuss und u. a. Mitglied im Umweltund im Kulturausschuss. schmidt@cdu-oberhausen.de

Hans Tscharke (Alstaden-West) ist Vorsitzender im Finanz- und Personalausschuss, Sprecher im Sozialausschuss und u.a. Mitglied im Kulturausschuss. tscharke@cdu-oberhausen.de

Sie können uns dieses Formular per Post, Fax oder Mail zuschicken:

Saadettin Tüzün (Sterkrade-Mitte -Süd) ist stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Integrationsrat und u.a.

Mitglied im Finanz- und Personalausschuss. tuezuen@cdu-oberhausen.de

CDU Oberhausen Gewerkschaftsstr. 47-49 46045 Oberhausen

Ulrike Willing-Spielmann (Alsfeld) ist Sprecherin im Jugendhilfeausschuss und u.a. stellv. Vorsitzende im Sozialausschuss und Mitglied im Gleichstellungsausschuss. willing-spielmann@cdu-oberhausen.de

Unterstützen Sie die CDU! Ja, ich spende an die CDU und ermächtige sie, einmalig eine Zahlung in Höhe von von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der CDU Oberhausen auf mein Konto gebuchte Lastschrift einzulösen.

Ich möchte Mitglied werden.

Hermann Wischermann (Klosterhardt-Nord) ist ­­u.a. Mitglied im Umweltausschuss und im Sportausschuss. wischermann@cdu-oberhausen.de

Mail: info@cdu-oberhausen.de Fax: 0208 802914 Online: cdu-oberhausen.de/ spenden

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Marita Wolter (Rothebusch) ist Vorsitzende im Kulturausschuss, Sprecherin im Seniorenbeirat, stellv.

Vorsitzende im Schulausschuss und u.a.

Mitglied im Gleichstellungsausschuss. wolter@cdu-oberhausen.de

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6. Berlin ist immer eine Reise wert: Auch in der ersten Jahrshälfte sind schon wieder rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus Oberhausen und Dinslaken der Einladung von Marie-Luise Dött in die Bundeshauptstadt gefolgt. Am Ende zog eine Mitreisende ihr ganz persönliches Fazit: „Die Bilder aus der Tagesschau werden auf mich in Zukunft eine ganz andere Wirkung haben.“

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Simone-Tatjana Stehr (SchwarzeHeide) ist Fraktionsvorsitzende und u.a. Mitglied im Ältestenrat, im Hauptausschuss und im Schulausschuss. stehr@cdu-oberhausen.de

destagsabgeordneten Marie-Luise Dött und rund 100 interessierten Bürgerinnen und Bürgern, dass sie keinen Heimatbegriff vorgeben werde: „Ich als Westfälin kann doch keinem Rheinländer sagen, was Heimat ist.“

5. Franziska Schürken ist glücklich, auch wenn sich noch nicht alle mit ihr freuen können. „Meine Freundinnen und Freunde waren erst nicht begeistert davon, dass ich so lange weg sein werde“, sagt die ­15-Jährige, die sich ab August im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für zehn Monate in den USA aufhalten wird. Ausgewählt wurde die Schülerin der neunten Klasse des Sophie-Scholl-Gymnasiums von Marie-Luise Dött. Die Oberhausener CDU-Bundestagsabgeordnete betreut schon seit vielen Jahren immer wieder Oberhausener Schülerinnen und Schüler, die sich für das PPP bewerben. „Natürlich ist es nicht leicht, einen jungen Menschen auszuwählen.

Es gibt viele sehr gute, spannende Bewerbungen.

Franziska Schürken hat aber einfach überzeugt“, so „Patin“ Marie-Luise Dött.

Christa Müthing (Buschhausen) ist Sprecherin im Finanz- und Personalausschuss und u.a. Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, Vorsitzende im Polizeibeirat. muething@cdu-oberhausen.de

Denis Osmann (Klosterhardt-Süd) ist Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Osterfeld, Sprecher im Planungsausschuss und u.a. Mitglied im Umweltausschuss. osmann@cdu-oberhausen.de

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Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Gläubiger-ID der CDU: DE79ZZZ00000319908

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