Auszeichnung der Alten Synagoge für bestes europäisches Tourismusprojekt ist Ansporn für die Bewerbung zum UNESCO Weltkulturerbe
AKTUELL
CDU-Fraktion: Konzept der Alten Synagoge auf Mikwe ausweiten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse freut sich über den Entscheid der „British Guild of Travel Writers“ zur Auszeichnung der Alten Synagoge in Erfurt als bestes europäisches Tourismusprojekt. Im Vorfeld des Entscheides trugen britische Medienvertreter innovative Tourismusideen zusammen. Michael Panse sieht diese Auszeichnung als ein positives Signal für die Bewerbung Erfurts für das UNESCO Weltkulturerbe „Jüdisches Leben in Erfurt“ und betont zudem: „Mit dem Aus- und Umbau sowie der Instandhaltung jüdischer Stätten in Erfurt ist die Landeshauptstadt bereits auf dem richtigen Weg. Nun muss die marketingtechnische Nutzung des jüdischen
Erbes weiter vorangetrieben und ausgebaut werden. Mit der Bewerbung zum Weltkulturerbe wurde bereits ein wichtiger Schritt getan. Eine positive Überraschung stellt auch die aktuelle Auszeichnung dar, die der touristischen Nutzung zu Gute kommen kann. Jüdisches Leben in Erfurt bedeutet nicht nur einen Blick auf die Geschichte, sondern auch der gegenwärtige Bezug zum lebendigen jüdischen Leben in Erfurt und darüber hinaus. Bestens dokumentiert wird dies mit den derzeit laufenden Jüdisch-Israelischen Kulturtagen in Thüringen.“ Die CDU-Fraktion unterstützt sämtliche Bemühungen, die die Bedeutung jüdischer Historie und Gegenwart in Erfurt für Einwohner sowie
WWW.CDU-FRAKTION-ERFURT.DE
für Besucher und Touristen als Orte der Geschichte, der Erinnerung und des Gedenkens herausstellt. Panse schlägt deshalb vor, das gelungene Konzept der Alten Synagoge auf die Mikwe an der Krämerbrücke auszudehnen: „Bisher ist die Mikwe nur im Rahmen von Gruppenführungen zugänglich. Jedoch sollte bei potentiell steigenden Besucherzahlen auch hier der Zugang für einen weiteren Personenkreis ermöglicht werden, sodass ‚Jüdisches Erbe‘ in Erfurt in seinen verschiedenen Facetten umfänglich wahrgenommen werde kann“, schließt Fraktionschef Panse ab. ◄◄
WEITERE INHALTE ► Problematik: Bettensteuer ► Abwasser und Entwässerung ► Winterdienst 2012 ► Alkoholverkauf an Jugendliche ► Luftreinhaltung Innenstadt ► Obdachlose in Banken ► Brückensperrungen? ► Schließaktion auf Kosten der Bürger ► Mangelware Wohnraum ► Termine
NOVEMBER 2011
STADTRAT ZUSAMMENGEFASST Thematische Schwerpunkte der vergangenen Stadtratssitzung am 2. November 2011: Und immer wieder grüßt die „Bettensteuer“…
KALENDER: November ► 21. November 2011 Fraktionssitzung ► 22. November 2011 Hauptausschuss ► 23. November 2011; Stadtratssitzung ► 25. November 2011 20 Jahre KOWO ► 26. November 2011 Mitgliederversammlung des CDU Kreisverbandes ► 28. November 2011 Fraktionssitzung
Der ursprüngliche Beschlussvorschlag der CDUFraktion für die vergangene Stadtratssitzung sah vor, dass, wenn die Kulturförderabgabe unnötigerweise und zum Schaden für das Gastronomie- und Hotelgewerbe besteht, diese dann zumindest der Kultur zugute kommt. Die Einführung von Kulturgutscheinen wäre dabei eine Entlastungsmöglichkeit für Hotelgäste. Der Vorschlag der CDU sollte zumindest zeigen, dass die Kulturförderabgabe nicht nur eine reine Abzockesteuer sei, war den
Worten von Stadtrat Thomas Pfistner zu entnehmen. Gleichzeitig, so betonte es Fraktionsvize Pfistner in seiner Rede, ist die eigentliche Priorität weiterhin die Abschaffung der Kulturförderabgabe, die auch Bettensteuer genannt wird, um weiteren Schaden für das betroffene Gewerbe und die Stadt Erfurt abzuwenden. Seit der Einführung der Steuer sind die Übernachtungszahlen in Erfurt nachweislich zurück gegangen und der Unmut bei Gästen und Hotelbetreibern gestiegen. Lediglich der
Papstbesuch und die Weihnachtszeit könnten den Oberbürgermeister hinsichtlich der Gästezahlen bis zur OB-Wahl über Wasser halten. Die CDU-Fraktion hat letztlich ihren Beschlussvorschlag zurück gezogen, da städtischerseits bereits angekündigt wurde, dass es zu den entsprechenden Richtlinien, die auch die Bettensteuer betreffen, Änderungen geben wird. Der Oberbürgermeister hat nun die Chance den Irrtum „Bettensteuer“ zu beheben. ◄◄
Dezember 2011 ► 9./10. Dezember 2011 Klausurtagung ► 12. Dezember 2011 Fraktionssitzung ► 14. Dezember 2011; Stadtratssitzung ► 20. Dezember 2011; Infostand am Anger ► 24. Dezember 2011; Heiligabend ► 25./26. Dezember 2011; Weihnachten
WWW.CDU-FRAKTION-ERFURT.DE
Den Kanal voll: Abwassergebühren und Entwässerung Noch vor der Stadtratssitzung wurde eigentlich mit einer langen Diskussion zum Thema „Entwässerung und Abwassergebühren“ gerechnet. Auffällig war, dass die Änderungsanträge der CDU-Fraktion, einen einheitlichen Bemessungsansatz für alle Bürger und Gewerbetreibenden auf dauerhaft bewohnten bzw. genutzten Grundstücken zu ermöglichen, durch die Bank weg auf positive Resonanz trafen. Durch die Zustimmung zu den Änderungsanträgen fielen dann auch lange Diskussionen aus. Den letzten Punkt zum Thema hat der Oberbürgermeister dann von sich aus in den Januar verlegt.
Dass der Gebührenzahler teilweise nun die siebenfache Gebühr bezahlen solle, hält die CDU-Fraktion nicht für vertretbar. Den betroffenen Haushalten, besonders in verschiedenen Ortschaften, fehlt bis heute ein Anschluss an das städtische Abwasserentsorgungsnetz, sodass zwangsläufig hohe Kosten für den Abtransport der Abwasser entstehen. In der bisherigen Satzung wurde ein für einige Erfurter Haushalte teils immenser Kostenanteil über das Solidarprinzip gedeckt. Für die Beibehaltung dieses Prinzips plädierte Kallenbach während der Ratssitzung. Er sieht als tragende Säulen der Abwasserent-
sorgung in Erfurt eben dieses Solidarprinzip bei den Gebühren und die Tatsache, dass in Erfurt keine Anschlussgebühren erhoben werden. Kallenbach fordert nun für kommende Haushaltsplanungen eine Bereitstellung von Mitteln für die weitere Rohrverlegung und die Schaffung von Abwasseranschlüssen. Gleichzeitig muss auch der rechtliche Rahmen stimmen. Auch in der nächsten Ratssitzung am 23. November 2011 wird der Themenbereich Abwasser aufgrund der Beanstandungen durch den Oberbürgermeister erneut beraten. ◄◄
11/2011 Seite | 2
Grau ist alle Theorie Winterdienst noch in der Herbstmüdigkeit
Der Winter schickt seine ersten Vorboten: Reif und Glätte. Bestehende Schwächen bei der Durchführung des Winterdienstes in Erfurt werden bereits jetzt deutlich.
Frust hatten heute Morgen viele Anwohner in den Ortsteilen der Landeshauptstadt, als sie feststellen mussten, dass wegen Straßenglätte die Schul- und Linienbusse nicht fuhren. Offensichtlich war der Winterdienst durch die morgendliche Glätte völlig überrascht. Anders ist es nicht zu erklären, warum der Winterdienst nicht in der Lage war, dafür zu sorgen, dass die Schulkinder und Anwohner mit dem Bus zur Schule beziehungsweise auf Arbeit gebracht werden konnten.
Für die CDU-Stadtratsfraktion ist dieser Zustand inakzeptabel, dazu meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse: „Spätestens nach der Massenkarambolage in Gisbersleben am gestrigen Tag und den Ankündigungen des Wetterdienstes hätte klar sein müssen, dass es zu Glätte kommt.“ Der Ausfall zahlreicher Busse in den Ortschaften zeigt, dass der Winterdienst offenbar noch unvorbereitet ist. Auch die neu installierten Glatteismeldeanlagen wie zum Beispiel in Salomonsborn waren nicht in der Lage der Winterdienstzentrale mitzuteilen, was sich in den Ortschaften um Erfurt herum abspielt.
Für die CDU bleibt die Hoffnung, dass der Winterdienst nun aus der Herbstmüdigkeit aufgewacht ist und die an ihn übertragenen Aufgaben wahrnimmt. „Wir werden den Oberbürgermeister daran messen, dass es zum Winterchaos des vergangenen Jahres nicht wieder kommt. Für die CDUStadtratsfraktion bleibt die vorrangige Aufgabe, die Sicherstellung des ÖPNV, die Räumung der wichtigen Straßen der Stadt und die Räumung der Zufahrtsstraßen zu den Ortsteilen.“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat Michael Panse. ◄◄
Alkoholverkauf an Jugendliche CDU-Stadtratsfraktion fordert vermehrte Kontrollen und Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses Mit Erschrecken hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat die Ergebnisse von Testkäufen zur Kenntnis genommen, die Mitarbeiter des Jugendamtes, des Polizeireviers Erfurt Nord und des Bürgeramtes vergangene Woche in Erfurt durchführten. „Es ist Besorgnis erregend, dass Jugendliche bei uns so einfach Alkohol erwerben können“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Michael Panse den Verlauf der Testkäufe. Eine 16-Jährige hatte ohne Ausweiskontrolle starken Alkohol einkaufen WWW.CDU-FRAKTION-ERFURT.DE
können. Einmal wurde zwar ihr Ausweis verlangt, der gewünschte Wodka aber dennoch verkauft. Die betroffenen Getränkestützpunkte müssen nun mit Verwarnungen und Geldstrafen rechnen. Wie die ausfallen, sollte öffentlich gemacht werden, findet Michael Panse. „Kinder- und Jugendschutzverbote sind nur dann sinnvoll, wenn sie mit abschreckenden Sanktionen begleitet werden“, erklärt er. „Dieses Thema sollte sehr ernst genommen werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Die CDU-Fraktion regt deswegen an, solche Testkäufe ver-
mehrt und regelmäßig durchzuführen. Nur so könne es zu einer dauerhaften Sensibilisierung für die Problematik kommen. Grundsätzlich sei jeder Einzelne gefragt, genau hinzusehen, um junge Menschen zu schützen. „Die Ergebnisse dieser Aktion sind ein Fall für den Jugendhilfeausschuss“, resümiert der Fraktionsvorsitzende. Diese und mögliche weitere Testkäufe sollten hier auch kommunalpolitisch begleitet werden, um schnell Verbesserungs- und Schutzmechanismen entwickeln zu können. ◄◄
11/2011 Seite | 3
Dicke Luft in Erfurt wegen Umweltzone? CDU fordert konstruktive Konzepte
Zum Thema „Luftreinhalteplan“ äußerte sich Stadtrat Jörg Kallenbach in der vergangenen Stadtratssitzung am 2. November und nimmt Stellung zum Änderungsantrag der CDUFraktion. Eine Umweltzone führt zu keiner Verbesserung der Luftqualität. Dies belegen Erfahrungen anderer Großstädte, die diese Zone bereits eingeführt haben. Gefragt sind nun konstruktive Vorschläge. Künftig soll demnach beispielsweise vielmehr auf Elektromobilität, eine fußgängerfreundliche Innenstadt und bessere Parkmöglichkeiten am In-
nenstadtrand geachtet werden, um tatsächliche Verbesserung der Erfurter Luftqualität zu bewirken. Im Gegensatz zur geplanten Umweltzone für die Innenstadt berücksichtigen die Vorschläge der CDUFraktion auch den Einzelhandel und den Tourismus sowie diejenigen, die im Innenstadtbereich wohnhaft sind. Stadtrat Pfistner betonte vor allem, dass nicht unbedingt der Autoverkehr maßgeblich und ausschließlich Grund für die Luftverschmutzung sei. Auch Jörg Kallenbach verdeutlichte abschließend an konkreten Beispielen, dass es konstruk-
tive Lösungen auch jenseits der Umweltzone gibt, um die Luftreinheit in Erfurt zu gewährleisten. So wird durch den Bau von Parkhäusern am Innenstadtrand der Fahrtweg kürzer und der sogenannte Parksuchverkehr in der Innenstadt reduziert. Dementsprechend würde auch die Feinstaubund die CO2 Emission geringer werden. Ebenso sollte die Elektromobilität auf vielen Ebenen unterstützt werden. Auf dem Rathausparkplatz könnten Stellplätze für Elektrofahrzeuge ausgewiesen und ggf. Elektrozapfsäulen installiert werden. ◄◄
Obdachlose schlafen in Räumen der Banken CDU-Stadtratsfraktion Erfurt: Ignoranz löst keine Probleme Die CDU-Fraktion der Stadt Erfurt hält es für unangebracht, dass sich während der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch keine hinreichende Mehrheit davon überzeugen ließ, dass Obdachlose, die nachts in Banken schlafen, für den Stadtrat eine dringliche Angelegenheit sein sollten. Der Winter steht vor der Tür, die ersten kalten Nächte hat Erfurt schon erlebt – noch viele sind zu erwarten. Für die Banken der Stadt zeichnet sich bereits jetzt eine neue Tendenz ab: Ihre
Selbstbedienungsbereiche werden von Obdachlosen zum Übernachten missbraucht – die Notdurft wird in Blumenkübel oder Ecken verrichtet. Den Banken wird wahrscheinlich nichts anderes übrig bleiben, als ihre Räume nun nachts verschlossen zu halten. „Die Tatsachen sind bekannt. Leider halten es die Fraktionen von SPD und Grünen nicht für nötig, sich damit zu befassen und Lösungen im Sinne der Bürger und der Obdachlosen zu finden“, empört sich Stadtrat Thomas Hutt, der auch
WWW.CDU-FRAKTION-ERFURT.DE
dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile vorsteht. „Durch Ignoranz lassen sich Probleme nicht lösen.“ Die CDU-Fraktion befürchtet, dass dies am Ende wieder zu Lasten des Bürgers ausgetragen wird. Die Selbstbedienungsbereiche bleiben nachts geschlossen – das Problem wird verlagert. „Für eine Landeshauptstadt sicher keine rühmliche Art, Politik an dem Interesse der Bürger vorbei zu machen“, findet Stadtrat Thomas Hutt. ◄◄
DIE CDU-FRAKTION STELLT SICH VOR:
Stadtrat Thomas Pfistner ist derzeit stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat. Er ist zudem Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung. Thomas Pfistner ist eifriger Verfechter der Abschaffung der sogenannten Bettensteuer (Kulturförderabgabe). Temperamentvolle Debatten führte er außerdem zur Verbesserung des Winterdienstes in der Landeshauptstadt sowie zum Thema Straßenreinigung.
11/2011 Seite | 4
CDU sieht weiterhin Handlungsnotwendigkeit bei Erfurter Brücken
Engpass Rathausbrücke – wie viele Brücken sollen noch gesperrt werden oder eingeschränkt befahrbar sein, bis endlich Maßnahmen folgen? „Erfurt ist zweifelsohne eine Stadt der Brücken, jedoch aber mit immer mehr Einschränkungen. Die Medienberichte über Einschränkungen und mögliche Sperrungen reißen offenbar nicht ab. Sollte die Stadt gerade bei den Brücken nicht mehr Geld in die Hand nehmen, um in die entsprechende Infrastruktur zu investieren, ist Erfurt als Brückenstadt gefährdet“, hält der Chef der CDUFraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse fest. Auch weitere liegen gebliebene, jedoch notwendige Investitionen und Maßnahmen sind der derzeitigen städtischen Haushalts-
führung geschuldet und sind zum Nachteil der Erfurterinnen und Erfurter geworden.
„Nun muss der Verkehrsfluss ähnlich wie bereits bei der Rathausbrücke und der Brücke am Storchmühlenweg auch die Brücke an der Riethstraße durch einspurige Verkehrsführung eingeschränkt werden, damit der marode
Brückenbau nicht weiter beschädigt wird. Das Erfurter Brücken-Trauma geht also weiter,“ mahnt Panse an. Im Frühjahr diesen Jahres gab es einen Ratsbeschluss auf Vorschlag der CDUFraktion. Dieser sieht die regelmäßige Kontrolle des baulichen Zustandes der betroffenen Brücken vor und wird konsequent und im Sinne der Sicherheit durch das Tiefbauamt durchgeführt. Es bleibt die offene Frage, wann aber die längst überfälligen Neubaumaßnahmen kommen werden. ◄◄
Aktionstag zu Lasten der Bürger Wer als Bürger heute die Ämter der Stadt Erfurt aufsuchte, stand größtenteils vor verschlossenen Türen. Grund: Der Aktionstag aus Protest gegen die Sparpläne des Freistaates Thüringen im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2012. Die CDU-Fraktion der Stadt Erfurt ist nicht der Meinung, dass dieses blockierende Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt zielführend ist. „Hier werden politische Konflikte auf dem Rücken der Bürger ausgetragen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Michael Panse den vom Oberbürgermeister Andreas Bausewein verordneten Schließtag. „Wir haben dafür kein Verständnis." Der Schließtag suggeriere beim Bürger, die vom Freistaat angekündigten Kürzungen würden zu Einschränkungen bei den Ämtern führen. Tatsächlich aber soll das voraussichtlich fehlende Geld über
WWW.CDU-FRAKTION-ERFURT.DE
Steuer- und Gebührenerhöhungen eingetrieben werden.
tik zu Lasten einzelner Bevölkerungsschichten werden wir nicht mittragen.“ Grundsätzlich will die CDU-Fraktion anregen, es in Sachen Haushalt statt nur mit der Erhöhung von Einnahmen auch mal mit der Senkung von Ausgaben zu versuchen. „Das Thema Personal darf kein Tabu sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Die Stadt Erfurt hat hier mit mehr als 600 Euro pro Einwohner unverhältnismäßig hohe Kosten.
Bei der eigenen Haushaltsplanung der Stadt Erfurt dagegen lässt die Verwaltung die Fraktionen weiterhin im Dunkeln tappen. Jeden Tag kursieren neue Zahlen über den Betrag, der fehlt. „Wir werden mit Nachdruck darauf bestehen, dass Mehrbelastungen gerecht verteilt werden“, kündigt Michael Panse im Hinblick auf mögliche Steuer- und Gebührenerhöhungen an. „Klientelpoli-
„Wer für die Stadt Erfurt etwas erreichen will, sollte den Dialog suchen“, resümiert Michael Panse. Die CDUFraktion hatte in dieser Angelegenheit bereits vor Wochen angeboten, vermittelnd zu agieren. Dieses Angebot wurde von den Verantwortlichen im Rathaus allerdings nicht wahrgenommen – und stattdessen der Kollisionskurs eingeschlagen. ◄◄
11/2011 Seite | 5
Wohnraum darf keine Mangelware sein CDU-Fraktion Fraktion fordert, der drohenden Wohnungsknappheit in Erfurt entgegen zu wirken In der Diskussion um den steigenden Wohnraumbedarf fordert die CDUFraktion im Erfurter Stadtrat mehr Sachlichkeit. Statt mit aufwendigen und kostenintensiven Analysen sollten dem bereits offenkundigen Wohnungsmangel mit konkreten Projekten entgegen gewirkt werden. „Eine Wohnraumanalyse, wie sie SPD und Linke fordern, erscheint wenig hilfreich und zielführend. Dass Wohnungsknappheit besteht ist offensichtlich. Besonders kleinere Wohneinheiten sind Mangelware. Welcher Bedarf hier tatsächlich besteht, ist den Wohnungsbauunternehmen und den Immobilienmaklern bereits bekannt. Auch die demografische Entwicklung mit einem hohen Altersanteil ist eindeutig. Deshalb ist auch die Notwendigkeit von bezahlbarem, barrierefreiem und altersgerechten Wohnen nichts Neues, das extra analysiert werden müsste“, betont CDU-Stadtrat Thomas Pfistner.
KLEINES ABC DER BÜRGERBETEILIGUNG
Thomas Pfistner schlägt deshalb vor: „Bei der aktuellen schwierigen Haushaltslage, wo 20 Mio. Euro fehlen, sollten die Gelder besser im Kindertagesstätten- und im Familienbereich investiert werden, als teure unnötige Analysen in Auftrag zu geben. Außerdem sollte umgehend für weiteren Wohnraum gesorgt werden. Beispielsweise sind mehrgeschossige Neubauten notwendig, um Einpen-
WO, WIE, WAS IN ERFURT
Bürgerservice • 0361 / 655 – 5444 Zur Beantragung des Bürger- • 0361 / 655 – 3801 ► Bürgerbegehren/ Bürgerentscheid
begehrens genügt ein Antrag beim OB mit dem Wortlaut des Entscheidungsantrages. Wird diesem Zugestimmt, müssen in freier Sammlung 7.000, in amtlichen Eintragungslisten 6.000 Unterschriften binnen vier Monaten für das Bürgerbegehren gesammelt werden. Kommen diese zustande, wird der Bürgerentscheid ähnlich etwa einer Stadtratswahl durchgeführt. Stimmen 60 Prozent der Wahlberechtigten zu, ist der Bürgerentscheid umzusetzen. WWW.CDU-FRAKTION-ERFURT.DE
Sprechstunde: Sprechstunde • Bürgerbeauftragter: 0361 / 655 – 1005 Besucheranmeldung für die Stadtratssitzung: • 0361 / 655 – 2002 • 0361 / 655 – 2003 Wahlbehörde: • 0361 / 655 – 1497
dlern die Möglichkeit zu z bieten, geeigneten Wohnraum am Arbeitsort Erfurt zu finden. Die Ansiedlung neuer Unternehmens Unternehmensbereiche in Erfurt schafft neue Arbeitsplätze. Ar Dies sollte als Chance genutzt werden, die positive Bevölkerungsentwicklung Bevöl der Stadt weiter voran zu bringen. Dazu bedarf es eines attraktiven, vielfältigen aber auch eines günstigen WohWoh nungsangebotes, dass dieser EntEnt wicklung entspricht.“ entspricht. ◄◄
CDU – ANSPRECHPARTNER IN ERFURT: CDU-Kreisgeschäftsstelle Wenigemarkt 17, 99084 Erfurt Tel.: 0361 / 644 2 644 info@cdu-erfurt.de www.cdu-erfurt.de
Marion Walsmann, MdL Bahnhofstraße 8 99084 Erfurt Tel.: 0361 / 666 34 11 info@walsmann.de www.walsmann.de
Antje Tillmann, MdB Brühler Straße 4, 99084 Erfurt Tel.: 0361 / 644 78 57 antje.tillmann@wk.bundestag.de www.antje.tillmann.de
IMPRESSUM: CDU-Stadtratsfraktion Vorsitzender: Michael Panse Fischmarkt 1, 99084 Erfurt Tel.: 0361 / 655 - 2011 Fax: 0361 / 655 - 2019 www.cdu-fraktion-erfurt.de cdu-fraktion@erfurt.de V.i.S.d.P., Layout, Redaktion: Simone Bergmann Christin Ballenberger Stefan Schröder Alexander Hein
FACEBOOK: http://www.facebook.com/ cdustadtratsfraktion.erfurt
Quelle: www.erfurt.de
11/2011 Seite | 6