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CDU: Weitere Steuererhöhungen - Nein, danke! Doppelhaushalt offenbart bereits im ersten Jahr seine Grenzen Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat kritisiert die Äußerungen des Oberbürgermeisters der vergangenen Tage. Dieser beklagte sich über mögliche Mindereinnahmen von 23 Millionen Euro für das Jahr 2012. Im selben Kontext sprach er übereilt von Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Erfurter Bürger sowie von Kürzungen bis zu einem Drittel der freiwilligen Leistungen der Stadt Erfurt, was sich beispielsweise negativ auf den sozialen, kulturellen Bereich etc. auswirken könnte. Um von seinem Missmanagement abzulenken, zeigte er einmal mehr mit dem Finger auf das Land Thüringen. Wahlkampftaktik „Doppelhaushalt“ gescheitert „Die Augenwischerei ‚Doppelhaushalt‘ ist gescheitert. Der Beschluss des Doppelhaushaltes für 2011 und 2012 vom 19. Januar diesen Jahres offenbart mit Blick auf ein potentielles Einnahmedefizit für 2012 schon jetzt dessen Begrenztheit“, kommentiert Fraktionschef Michael Panse. Er erklärt weiter: „Die CDU-Fraktion kritisierte bereits damals den Entwurf des Doppelhaushaltes als Wahlkampf-

strategie des Oberbürgermeisters, der sich damit unbequeme Themen für das Wahljahr 2012 aus dem Weg räumen wollte. Damit wägt er sich jedoch in einer augenscheinlich trügerischen Sicherheit. Der Bumerangeffekt der planerischen Überschätzung in einer Zeit ohnehin knapper Kassen wird nun für den Erfurter Doppelhaushalt deutlich sichtbar.“ Effektive Verwaltungsstrukturen statt Steuererhöhungen Die CDU-Fraktion fordert effektive Verwaltungsstrukturen statt weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen. Voraussichtlich stehen der Stadt Erfurt ausreichend Mittel zur Verfügung, um den kommunalen Pflichten nachzugehen. Die Installation neuer kommunaler Planungsstrukturen würde demnach nicht nur der Notwendigkeit des Sparens gerecht werden. Letztlich könnten eine effiziente Aufgabenverteilung und eine effektive Verwaltungsstruktur der Erfurter Stadtkasse zugute kommen und positiv zu Buche schlagen. Als Reaktion auf eine noch ungeklärte Entwicklung auf Landesebene signalisierte der Oberbürgermeister jedoch Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Kürzungen diverser freiwilliger Leistungen seitens der Stadt. Michael Panse stellte daher deutlich klar: „Steuerund Gebührenerhöhungen sowie die Streichung wichtiger Leistungen stehen für die CDUFraktion in keiner Weise zur Diskussion. Diese gehen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Vielmehr muss der Oberbürgermeister seine Haus-

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AKTUELL aufgaben erledigen und die strukturelle Entwicklung der städtischen Verwaltung nachhaltig in den Blick nehmen. Zwar erkennt der Oberbürgermeister die Engpässe in der Mitarbeiterschaft, schlussfolgert daraus aber nicht, dass mit einer verbesserten Verwaltungsstruktur nicht nur der städtische Haushalt entlastet würde, sondern auch die Mitarbeiter und zuletzt die Erfurter selbst.“ „Die Äußerungen des Oberbürgermeisters verunsichern die Menschen in Erfurt. Die CDU-Fraktion fordert nun eine offene Diskussion im Stadtrat, bei der alle Fakten deutlich auf den Tisch gelegt werden müssen, um in Anbetracht der Einnahmesituation genauere Schlüsse zu ziehen und entsprechend agieren zu können“, unterstreicht Michael Panse abschließend. ◄◄

WEITERE INHALTE ► Ausschreibung: CDU-Fraktion sucht Mitarbeiter ► Hintergründe: Deutsche aus Russland gedenken Umsiedlung ► Folklorefestival „Danetzare“ ► Termine

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STADTRAT AKTUELL

Stellenausschreibung KALENDER:

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat schreibt zur Besetzung der Fraktionsgeschäftsstelle eine bis Dezember 2011 befristete Teilzeitstelle mit 30 h/Woche für eine/einen

Referentin/Referenten

Juli ► 21. Juli 2011, 17 Uhr Bau- und Verkehrsausschuss

August ► 3. August 2011, 17 Uhr Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben ► 13. August 2011 50. Gedenktag „Bau der Mauer“ ► 17. August 2011, 17 Uhr Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben ► 20. August 2011, 14 Uhr im Festsaal des Rathauses; Landsmannschaft der Deutschen aus Russland 70. Jahrestag – „Erlass zur Übersiedlung der Deutschen in der UdSSR“ (siehe Beitrag Seite 3) ► 22. August 2011 Fraktionssitzung in der Jugendberufsförderung Erfurt gGmbH September ► 5. September 2011 Fraktionssitzung ► 7. September 2011 Stadtratssitzung

aus. Arbeitsschwerpunkte: • kontinuierliche, inhaltliche Pflege der Internetkommunikation • Mitwirkung an der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion • Verfassen von eigenständigen Beiträgen für Publikationen • Vorbereitung und Aufarbeitung der Ausschuss-, und Stadtratssitzungen • organisatorische Unterstützung der Fraktionsarbeit Wir erwarten: • Sicherheit im Umgang mit Textverarbeitung, Pflege und Aktualisierung von Internetseiten auf CMS-Basis • Erfahrung im Umgang mit komplexen Sachverhalten, persönliche Zuverlässigkeit und effektive Arbeitsweise • Bereitschaft zur flexiblen Gestaltung der Dienstzeiten • Bereitschaft zur Teamarbeit und Einsatzfreude • Mitgliedschaft in der CDU Wir bieten: • eine den Tätigkeitsmerkmalen angemessene Vergütung • verantwortungsvolles Aufgabenspektrum in einem leistungsorientierten Team der Fraktionsgeschäftsstelle

Wenn Sie glauben, diesen Anforderungen zu entsprechen, würden wir uns freuen, Sie kennenzulernen. Senden Sie bitte Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen mit Angabe des frühst möglichen Antrittstermins bis zum 29. Juli 2011 in schriftlicher Form an: CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Fraktionsvorstand Kennwort: Bewerbung Fischmarkt 1 99084 Erfurt

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HINTERGRÜNDE 70. Jahrestag - „Erlass zur Übersiedlung der Deutschen in der UdSSR“ Gedenkveranstaltung am 20. August der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. e.V (s. Termine) von Tamara Barabasch In der Geschichte sind drei Wellen bekannt, in denen Deutsche nach Russland umsiedelten: Die ersten Deutschen als ausgebildete Fachkräfte sind schon vor ca. 500 Jahren für einen längeren Aufenthalt nach Russland gekommen. Der größte Einreiseschub war in der Zeit von Peter I. (1689–1725). In diesen Zeiten brauchte Peter I. viele ausgebildete Fachleute: Offiziere, Wissenschaftler, Baumeister und Handwerker. Seit dieser Zeit bildeten sich deutsche Bevölkerungsteile in Russland. Es wurde eine „Deutsche Vorstadt“ in Moskau gegründet. Katharina II. versprach 1763 den Kolonisten verschiedene Privilegien und verbreitete diese an ausländischen Höfen. Der größte Teil der Einwanderer stammte aus Hessen, Nordbayern, Nordbaden, der Pfalz und der Rheinprovinz – Gebiete, die stark unter dem Siebenjährigen Krieg (1756-1763) und dessen Folgen gelitten hatten. Aus diesem Grund sind viele Deutsche sowie einige Franzosen, Holländer und Schweden dem Ruf Katharinas gefolgt und nach Russland umgesiedelt. In den Jahren 1764-1767 sind etwa 23.000 bis 29.000 Personen aus Deutschland nach Russland umgesiedelt. Der Weg für Kolonisten war nicht leicht: Über Lübeck und die Ostsee

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ging es nach Russland. Die Gebiete, wo Deutsche sich niederließen, lagen in der Nähe von Petersburg, den Wolgasteppen, am Schwarzen Meer und Saratow. In dieser Zeit wurden insgesamt 104 Kolonien gegründet, die deutsche Namen bekamen und die Namen bis zum „Entlass“ behalten haben. Dazu zählte auch die größte „Wolgadeutsche Republik“. Noch schlimmer wurde es 1941, als Deutschland die Sowjetunion überfiel. Die Deutschen wurden z.B. als vermeintliche Spione aus allen Gebieten nach Sibirien und Mittelasien deportiert. Bei spontanen Räumungen der Häuser hatten die Leute nur wenig Zeit, ihre Sachen zu packen. Einige konnten nur wenige Lebensmittel, warme Kleidung und Dokumente mitnehmen. In Viehwagen hatte die NKWD (sowjetische Geheimpolizei) so viele Leute hineingesteckt, dass einige nur stehen konnten. Der Transport war menschenunwürdig. Tote wurden einfach auf der Strecke gelassen. Ähnlich erging es den Deutschen, die in der Roten Armee waren. Familien wurden getrennt, Eltern haben ihre Kinder verloren und umgekehrt. Die Kommandantur dauerte bis 1956. Nach deren Beendigung hatten die Deutschen keine Erlaubnis bekommen, zurückzukehren. Sie mussten dort bleiben, wohin sie deportiert worden. Obwohl in vielen Dörfern in den Schu-

len Deutsch unterrichtet wurde, hatha ten Deutsche kein Recht, Recht öffentlich deutsch zu sprechen. Immer haben die Einheimische den Deutschen die Einheimischen Schuld am Krieg gegeben. Als die Deutschen Deutsche die Möglichkeit bekamen, in die alte Heimat zurück zu reisen, standen sie vor dem Problem, Prob ihre deutschen Wurzeln nachzuweisen. Die Archive hatten auf alle Nachfragen nur eine Antwort „keine Unterlagen sind zurück geblieben“. Die Entscheidung, Entscheidung nach Deutschland einzureisen war auch nicht einfach. einzureisen, Die Deutschen aus Russland Rus wussten von Deutschland nicht viel, aber sie wollten in ihre alte Heimat. He Niemand hatte eine Ahnung, was einen hier erwarten en würde. würde ◄◄ Kontakt Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. Ortsgruppe Tamara Barabasch Rosa-Luxemburg Luxemburg-Str. 50 99086 Erfurt Tel: 0361 -6431535 Mobil: 0179 92 49 39 6 Fax: 0361 - 3467666 Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. Raitelsbergstr. 49, 70188 Stuttgart

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ALLTÄGLICHES UND DARÜBER BER HINAUS Internationales Folklorefestival „Danetzare“ fest in der Kulturlandschaft der Landeshauptstadt etabliert

DIE CDU-FRAKTION STELLT SICH VOR:

Michael Panse, Fraktionsvorsitzender Am Wochenende vom 7. bis 11. Juli 2011, verzauberten zahlreiche Folkloregruppen aus aller Welt unsere Landeshauptstadt mit Musik, mit Tanz und Heiterkeit sowie mit einem bunten Treiben in prächtigen Kostümen. Bereits zum siebenten Mal organisierte das Thüringer Folkloreensemble e.V., das Internationale Folklorefestival „Danetzare.“ „Tanzen ist ein Ausdruck von Lebensfreude, soll einladen zum Mittun, betont Weltoffenheit und hat die Völkerverständigung im Blick“, unterstrich Fraktionschef Michael Panse. Die Veranstaltung wurde seitens der Stadt

finanziell unterstützt, um Technik, Bühnen, UnterUnt kunft und Verpflegung etc. für mehr als tausend MitMi wirkende bereitstellen zu können. Geld ist nicht alles“, alles betont „Geld Panse daher weiter, „aber „ trotzdem freue ich mich, dass Mittel in Höhe von 60.000 € aus dem städtischem HausHau halt für dieses besondere Ereignis bereitgestellt werden konnten. Gleichzeitig danke ich auch allen Beteiligten, die sich ehrenamtlich mit vielen Stunden ihrer Freizeit und unentgeltlich für die VorbeVorb reitung und Durchführung engagieren.““ Mit seinem Ansehen hat sich „Danetzare“, Dank Da des En-

KLEINES ABC DER BÜRGERBETEILIGUNG

WO, WIE, WAS IN ERFURT

Bürgerservice • 0361 / 655 – 5444 Bürger der Stadt Erfurt kön- • 0361 / 655 – 3801 ► Was ist ein Einwohnerantrag?

nen beantragen, dass der Stadtrat über ein Thema berät und entscheidet. Der Einwohnerantrag ist schriftlich an den OB zu richten und muss von einem Prozent der Einwohner, höchstens aber von 300 Personen unterzeichnet sein (alle über 14 Jahren sind unterschriftsberechtigt). Über den Einwohnerantrag entscheidet bei Zulässigkeit der Stadtrat. WWW.CDU-FRAKTION-ERFURT.DE

Sprechstunde: Sprechstunde • Bürgerbeauftragter: 0361 / 655 – 1005 Besucheranmeldung für die Stadtratssitzung: • 0361 / 655 – 2002 • 0361 / 655 – 2003 Wahlbehörde: • 0361 / 655 – 1497

gagements des Thüringer Folkloreensemble e.V., fest in die Kulturlandschaft der Thüringer Landeshauptstadt etabliert. „In diesem Jahr feierte das Thüringer Folkloreensemble e.V. sein 25-jähriges Jubiläum. Dazu gratuliere ich recht herzlich und wünsche weiterhin viele neue Ideen und Erfolg für die nächsten Jahre. Nach einem gelungenen Festival, würde ich mich freuen, wenn auch zum nächsten ‚Danetzare‘ in zwei Jahren die Tänzer und Musikanten aus aller Welt in Erfurt begrüßt werden können!“, äußerte sich Michael Panse abschließend. ◄◄

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Leserinnen und Leser, Nachfragen und Hinweise zu unserem Infobrief können Sie selbstverständlich gern direkt an die Geschäftsstelle der CDU-Fraktion richten. Übrigens können alle Stadtratssitzungen direkt über die Homepage der Stadt Erfurt mit verfolgt werden. Ihr Fraktions- und Redaktionsteam

Unser Stadtrat Manfred Wohlgefahrt ist Sprecher der Fraktion im Bereich Bildung und Sport. Als Schuldirektor ist er der Mann vom Fach. Geht es um den Neubau von Schulen wie in Vieselbach oder die Planung neuer Sportstätten wie der Riethsporthalle, so ist er der richtige Ansprechpartner. Hinzu kommt seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Beigeordneter der Stadt Erfurt.

IMPRESSUM: CDU-Stadtratsfraktion Vorsitzender: Michael Panse Fischmarkt 1, 99084 Erfurt Tel.: 0361 / 655 - 2011 Fax: 0361 / 655 - 2019 www.cdu-fraktion-erfurt.de cdu-fraktion@erfurt.de V.i.S.d.P., Layout, Redaktion: Simone Bergmann Alexander Hein

FACEBOOK: http://www.facebook.com/ cdustadtratsfraktion.erfurt

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Erfurt besser machen