Einkommenssteuer. Andererseits wurden auch zwei vorher erwartete Maßnahmen auf unbekannte Zeit verschoben: die Anpassung der Steuertabellen an die Inflation (wodurch es zur so genannten schleichenden Steuererhöhung kommt) sowie die durchschnittliche Absenkung der Betriebsbesteuerung. Weitere Maßnahmen hinsichtlich der Betriebe waren: die Erhöhung der Solidaritätssteuer um 1% (+12 Mio EUR), die Einführung einer Mindestbesteuerung auf Gesellschaften ohne kommerzielle Aktivitäten in Luxemburg, die Begrenzung der variablen Entgelte (Boni!) und Abgangsentschädigungen, die von den Betriebssteuern absetzbar sind. Hinzu kommt ein einheitlicher Beitragssatz von 1,25% zur Unfallversicherung für alle Arbeitgeber (dadurch sparen die Arbeitgeber im Baubereich z.B. 3% ein, was mehr ist als der Kostenpunkt der Mindestlohnerhöhung oder einer Indextranche; dafür zahlen dann die Banken z.B. 0,80% mehr), sowie zur Stärkung des Finanzplatzes der Abschluss zusätzlicher Doppelbesteuerungsabkommen und die Abschaffung der „taxe d’abonnement“ auf bestimmten Fonds (exchange traded funds). Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wurden geringfügige Verbesserungen beim Arbeitslosengeld vorgesehen (so erfolgt die Absenkung von 2,5 auf zwei mal den Mindestlohn erst ab 9 statt nach 6 Monaten, und die weitere Absenkung auf 1,5 mal den Mindestlohn ab 12 Monaten entfällt; bei der Entschädigungsdauer, die normal 12 Monate, für über 50jährige nach 20 Arbeitsjahren aber 18 Monate beträgt, wird diese Verlängerung bereits ab 45 Jahren eingeführt; Arbeitslose, die einen Betrieb gründen, bekommen zwecks Unterstützung in den ersten Monaten solange die Arbeitslosenentschädigung weiterbezahlt, wie deren normale Laufzeit gedauert hätte), die seit 2009 verbesserten Kurzarbeitsbedingungen für 2011 verlängert, die Eliminierung des Missbrauchs bei der „aide au réemploi“ in Aussicht gestellt und eine Reform der Arbeitsmarktverwaltung ADEM angekündigt. Sodann widmete der Premierminister einen wichtigen Teil seiner Rede der Frage der Kompetitivität. Luxemburgs Wettbewerbsfähigkeit nehme kontinuierlich ab; auch wenn die Produktivität recht hoch sei, so sei dies dem relativ hohen Anteil des Finanzplatzes geschuldet: wenn man diesen herausrechne, verlöre Luxemburg zunehmend an Attraktivität. Der Premier erklärte sodann, dass er deshalb mit den 65 Vorschlägen einverstanden sei, die der Wirtschaftsminister zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Tripartite vorgelegt habe19. Bei der Frage der Kompetitivität gehe es nicht nur um den Index, sondern ebenfalls um Infrastrukturen und sozialen Zusammenhalt. Es gehe allerdings auch um Fragen der Lohngestaltung. Dazu habe er während der Tripartite-Verhandlungen zwei alternative Vorschläge unterbreitet, nämlich entweder Alkohol-, Tabak- und Erdölpreise ab einem bestimmten Barrel-Preis aus dem Index-Warenkorb herauszunehmen (bei gleich-
19 Vergl. Ministère de l’Economie et du Commerce extérieur (2010a).
22