soziale Leistungen und Flüchtlingsschutz. Die Debatte um das deutsche Asylrecht brachte nicht nur dessen Gegner auf die Bühne, auch Organisationen wie PRO ASYL, die Flüchtlingsräte und migrantische Selbstorganisationen gründeten sich rund um den Asylkompromiss. Nicht zuletzt gilt es die Asylpolitik mit einer grundlegenden Kritik an Grenzen und der Armutssituation in Europa zu verknüpfen. Viele Flüchtlinge fliehen aus der Armut ihrer Heimatländer und landen in Europa in einem oftmals noch bitteren und zugleich rassistisch aufgeladenen Umfeld.In Deutschland hatte zuletzt das Bundesverfassungsgericht die Geldleistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz auf die Höhe der Hartz-IV-Sätze anheben lassen. Damit ist jedoch weder die Sondergesetzung für Migrant_ innen im Sozialrecht verschwunden, noch garantieren die HartzIV-Sätze – für keinen Menschen in Deutschland – ein existenzsicherndes Leben. Die Ausweitung der Grenzkontrollen durch die EU wird zudem keinen Menschen von der Flucht abhalten. Die soziale Spaltung zwischen dem Globalen Norden und Globalen Süden bleibt bestehen, solange werden Menschen aber für ein besseres Leben fliehen. Nicht die Migration ist das Problem, sondern die Ursachen, die sie hervorbringt. Damit sich auch auf der europäischen Ebene etwas ändert, bleibt in Deutschland weiterhin die Aufgabe bestehen, das Vorbild für die menschenunwürdige Asylpolitik abzuschaffen: die Drittstaatenregelung und den Asylkompromiss insgesamt. Ronja Bergmann studiert Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main und ist aktiv im arbeitskreis kritischer jurist_innen.
Der arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj) ist ein Zusammenschluss von Jura-Student_innen in Frankfurt am Main. Der akj setzt sich für ein kritisches Jurastudium ein, in dem eine Auseinandersetzung über das Recht als Herrschaftsverhältnis geführt wird. Zugleich organisiert der akj rechtspolitische Veranstaltungen (zuletzt zur juristischen Situation von Hausbesetzungen, Polizeigewalt und einer Kritik am Strafrecht) und beteiligt sich an der Anti-Repressionsarbeit im Rahmen von Demonstrationen. Bundesweit ist der akj Teil des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen und Mitherausgeber der Zeitschrift Forum Recht. Mehr Infos: www.akjffm.blogsport.de 21