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Semesterguide Sommer 2013 Campusantifa Frankfurt

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Liebe Freund*innen des Dissidententums, des Blicks 端ber den Tellerrand und des Schritts nach vorn, 2


die Zeit schleudert uns ins nächste Semester und manche in einen neuen Raum. Der Campus Bockenheim: geräumt! Der Turm: ein toter Ameisenhaufen aus Sichtbeton! Nur noch ein lumpiger Rest muss sich drüben mit lumpigen Resten abspeisen lassen. Der Präsident ruft lieber auf dem Nazi-Campus zu Hofe, wo sich die Ameisen nun in einem Herrschaftstraum aus Travertin tummeln und noch viel kleiner fühlen können. Aber nicht mit uns! In unserem aktuellen Semesterguide – der nicht führen, sondern verführen will, und zwar zu Kritik in Wort und Tat – erfahrt ihr nicht nur einige Hintergründe zum Umzug. Der Blick schweift ab – über die „Bürgerstadt“ Frankfurt und ihre antiziganistischen Ressentiments; er schweift 20 Jahre zurück auf das Jahr 1993, in dem der deutsche Staat dem rassistischen Mob nach dem Mund regierte und das Grundrecht auf Asyl abschaffte; er gleitet über den nationalen Tellerrand nach Griechenland, wo mensch gegen die Verheerungen der Krise(npolitik) zu kämpfen hat. Obendrauf gibt‘s den ein oder anderen Tipp, dem universitären Würgegriff zu entschlüpfen und in Etablissements zu gelangen, in denen die Wahrscheinlichkeit, auf Herrenwitzchen oder sonstigen Schmonzes verbreitende Schmierlappen zu treffen, relativ gering ist. Apropos: Im Gegensatz zur Mehrheit der Medien, die nach einem kurzen, selbstverständlich folgenlosen Aufschrei die Hähne nun weiter krähen lassen, ist uns die von Bruder Schmierlappen verursachte Sexismus-Debatte einen weiteren Kommentar wert. Viel Spaß beim Lesen wünscht, eure campusantifa 3


Inhaltsverzeichnis 2 Editorial 5

Kritik zum Umzug

12 Welcome to Goethe-Uni 14 20 Jahre kein Asylrecht in Deutschland – Kein Grund zum Feiern 22 „Sie lehnen für die Roma also jede Identitätszuschreibung ab?“ 26 Herrenwitz und Gendergap 32 Ausnahme­zustand als Normalität 36 Stichpunkte für einen materialistischen Feminismus 42 Walk this way..

www.campusantifa.blogsport.de V.i.S.d.P.: D. Hasselhoff, Am Rossmarkt 11, 60311 Frankfurt 4


Kritik zum Umzug

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Liebe Komm­illiton_innen, liebe Erst­semester, liebe Interessierte, Zum kommenden Sommersemester 2013 ziehen die Fachbereiche 03, 04 und 05, sowie die Humangeographie vom Campus Bockenheim auf den IG-Farben Campus. Vielleicht habt Ihr ja schon mitbekommen, dass der Umzug von vielen Studierenden mitunter scharf kritisiert wird. Es geht hierbei nicht, wie manchmal unterstellt, um eine Art „Revierkampf“ zwischen den Bockenheimern, die ihren AfE-Turm mit seinen bemalten Wänden und den angeeigneten Räumen so sehr lieben, dass sie undifferenziert gegen den neuen Campus wettern und den Studierenden, die ihren sauberen, ordentlichen Campus schätzen und keine Lust auf „linke Zecken“ haben, die ihnen paternalistisch erklären wollen, warum der Kapitalismus böse ist und sie falsch studieren. Vielmehr wird hier in Frankfurt an der Goethe-Uni sehr offensichtlich, welche Stellung der Universität in unserer Gesellschaft zukommt; was hier passieren soll und was nicht. Es gibt für dieses Thema zahlreiche fundierte Texte und Arbeiten, deren Inhalte hier nur angerissen werden können. Darum folgen nun einige Anstöße, die nicht mehr zu leisten beabsichtigen, als ein paar Themenfelder zu erschließen, innerhalb derer die Form und die wahr gemachten Absichten des Umzugs dargestellt und gegebenenfalls kritisiert werden können. Möglicherweise fragt Ihr, liebe Leser_innen, Euch, warum wir vom „IG-Farben Campus“ sprechen und nicht, wie die offizielle Bezeichnung lautet, vom „Campus Westend“. Das liegt daran, dass die furchtbare Rolle der IG-Farben im Nationalsozialismus von Seiten der Uni nur dort thematisiert wird, wo es für die Vermarktung dienlich ist – also sehr selten. Zur Rolle der IG-Farben im NS und dem (Nicht-)Umgang der Universität gibt es einige Texte und Arbeiten. An dieser Stelle sei nur darauf verwiesen, dass die IG-Farben ein eigenes Konzentrationslager in Monowitz („Auschwitz III“) betrieb, wo 20.000-25.000 Menschen für Zwangsarbeit missbraucht und ermordet wurden und es durchaus möglich wäre, sein Studium im ehemaligen Verwaltungsgebäude der IG-Farben zu absolvieren, ohne davon auch nur zu wissen. Nahezu alles, was an die NS Vergangenheit der IG-Farben erinnert, wie das „Norbert Wollheim Memorial“1 oder die Gedenktafel rechts neben dem Haupteingang, mussten der Uni 1 www.wollheim-memorial.de/de/home 6


abgerungen und erkämpft werden. Selbst das „IG-Hochhaus“, wie das IG-Farben Hauptverwaltungsgebäude heute offiziell heißt, sollte ursprünglich den zynisch-euphemistischen Namen „Poelzig Ensemble“ (benannt nach dem Architekten) tragen, den die Unileitung heute sogar meistens noch verwendet. Der Campus Bockenheim stellte den Versuch dar, eine Hochschule zu etablieren, die die Menschen, die sich dort aufhalten, an Demokratie gewöhnt, sie „Freiheit einüben lässt“2. Das lässt sich an vielen Beispielen aufzeigen, was wir nun versuchen werden. Die Liste ließe sich vermutlich fast beliebig verlängern: Der Campus Bockenheim liegt mitten in der Stadt, er ist aus jeder Richtung zugänglich und soll es auch sein. Es gibt keine Zäune, keine Mauern, die den Zugang versperren und das macht sich auch bemerkbar. Während auf dem IG-Farben Campus zumeist nur Studierende und Mitarbeiter_innen anzutreffen sind, sitzen vor dem KoZ Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Der Büchermarkt bei der neuen Mensa, die Autovermietung oder die Kita im Studierendenhaus sind weitere Anlaufpunkte, die den Menschen sogar ausdrücklich Grund dazu geben, auf den Campus zu kommen. Mit diesem Konzept wird auf dem neuen Campus gebrochen. Um sich Unternehmen und potentiellen Stifter_innen besser präsentieren zu können, soll das Bild der Stiftungsuni steril, elitär und beeindruckend sein. Der Campus, vor einiger Zeit als der „schönste Campus Europas“ bezeichnet, soll niemanden mehr demokratisieren; während der Campus Bockenheim etwa noch einen riesigen Schornstein in seiner Mitte hat, der die Studierenden nicht vergessen lassen soll, in welcher privilegierten Position sie sich befinden und dass sie nicht studieren könnten, würden nicht viele Lohnarbeiter_innen die Voraussetzungen dafür erarbeiten, gibt es auf dem IG-Farben Campus nichts, was die Studierenden auf dem Boden der Realität halten würde. Im Gegenteil: selbst die Mensa-Mitarbeiter_innen haben einen separaten Ort zwischen Casino und Casino-Anbau, an dem sie essen und Pausen machen. Die weißen Wände, die herrschaftliche Architektur, die sogar laut Uni Homepage „Intimität“3 – und nicht etwa Offenheit oder Funktionalität – vermittelt, der dekorative Brunnen vor dem Casino, das Casino selbst als Ort, an dem Unternehmen in Empfang genommen werden, der „Body of Knowledge“, sind Euphemismen; Sie sind die Lüge, die die Ausbildungswerkstatt Universität, die betriebswirtschaft2 Horkheimer 1953 3 www2.uni-frankfurt.de/38072362/standorte 7


lich geführt wird und keine andere Aufgabe hat, als Absolvent_ innen für den Arbeitsmarkt vorzubereiten in ein Kleid aus Travertinfassade und gepflegten Wiesen hüllt. All die notwendigen, prekär Beschäftigten der Uni (Reinigungskräfte, Mensamitarbeter_innen, Pförtner_innen, Sicherheitspersonal) werden hinweggelogen, indem uns immer und immer wieder gezeigt wird, wo wir hinkommen können, wenn wir uns genug bemühen, wenn wir genug leisten: Wir haben es auf den Campus geschafft, wir haben die Goethecard, die es uns erlaubt, Mauern, Tore und Pforten hinter uns zu lassen und Elite zu sein. Wir dürfen ihn betreten, den „Palast des Geistes“4. Die Skyline Frankfurts, von den meisten Unigebäuden aus gut zu sehen, die Berufsvermittlungsbörsen und die sich regelmäßig vorstellenden Arbeitgeber_innen zeigen an, wohin es weitergeht, wenn die Noten stimmen. Das Studierendenhaus, auf dem Campus Bockenheim noch Herzstück des Geländes, wird erst in einigen Jahren, im letzten Bauabschnitt, auf den neuen Campus ziehen und wird seinen Platz weit außerhalb haben. Was das bedeutet und welche politischen und pragmatischen Implikationen mit dieser Handhabe verbunden sind, war und ist Gegenstand diverser Texte und Arbeiten5. Deswegen möchten wir hier nur zwei Beispiele nennen, die zeigen, welche außerordentliche Bedeutung das Studihaus hat. Erstens bietet es nämlich denjenigen Studierenden, die sich politisch engagieren oder sich als kritisch verstehen die Möglichkeit, sich zu organisieren. Proteste, Streiks und politische Schriften, kritisch gegenüber Bestehendem, sind Momente, in denen demokratisches Potential aufblitzt, die jedoch abhängig sind von Zeit und Raum, der ihnen und ihrer Organisation zugesprochen wird. Zweitens ist das Studierendenhaus ein Ort, den gesellschaftlich marginalisierte Menschen gerne aufsuchen: weil es offen ist, weil sie hier niemandem Rechenschaft schuldig sind und weil die meisten Teile der Stadt, wie auch der IG-Farben Campus, einer Logik unterworfen sind, die ein „makelloses“ Erscheinungsbild größer gewichtet, als menschliches Wohlergehen. Es gibt auf dem IG-Farben Campus eine Handhabe, die hin und wieder als „Politik der weißen Wand“ bezeichnet wird. Damit ist gemeint, dass es studentischen Gruppen nahezu unmöglich gemacht wird, Veranstaltungen und dergleichen zu bewerben, weil weder das Anbringen von Plakaten, noch das Auslegen von 4 5

Roland Koch bei der Eröffnung des IG-Farben Campus 5 Verwiesen sei auf: Horkheimer, Max (1953): Ansprache, in: Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt (Hg.), Einweihung des Studentenhauses, Frankfurt 8


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Flugblättern erlaubt ist. Es ist gängige Praxis, dass Angestellte des Campus-Sicherheitsdienstes (!), die den Campus rund um die Uhr (video)überwachen, diese Verbote auch repressiv durchsetzen – Diskos und Unternehmen, die bei der Uni dafür bezahlen, bekommen dagegen sogar Reiter zur Verfügung gestellt, um ihre Werbung zu präsentieren, die ob sexistischer Motive und bildungsfeindlicher Sprüche (bspw. „Schein oder nicht Schein, wo ist hier die Party?“) an sich schon zu kritisieren sind. Damit wird eine Autoritätshörigkeit institutionalisiert, die mit strukturell verankerter Entmündigung einhergeht. Normen und Verbote werden zunehmend kommentarlos akzeptiert und langsam glauben die Leute wirklich, dass es sich bei politisch Engagierten um Wichtigtuer und bei Menschen, die die Wände bemalen oder Aufkleber kleben um Verbrecher handelt, während Überzählige oder Fachfremde aus Seminaren zu werfen kommentarlos zur Alltagsnormalität wird. Menschen Bildung vorzuenthalten sorgt für keinen Aufschrei, die Forderung nach mehr Seminaren wird nicht laut – aber eine Empörungswelle geht durch die Studierendenschaft, wenn Antifa-Aufkleber auf den Tischen auftauchen. Würden Aufkleber und Tags nicht ebenso entfernt werden wie die Bewerbung einer Vollversammlung oder Wahlkampfmaterial, würden die Menschen auf dem Campus vielleicht auch von Anfang an damit konfrontiert werden, dass sie nicht alles hinnehmen müssen, dass sie sich wehren können, dass das Bestehende nicht unantastbar ist. Die Situation in ihrer tief verankerten Widersprüchlichkeit spiegelt sich in einer Aussage Rudolf Steinbergs, der erklärte, das Fehlen von Aufklebern und Ähnlichem im Vergleich zum Campus Bockenheim sei begründet in der „zivilisierenden Kraft der Ästhetik“ des neuen Campus – und nicht darin, dass zahlreiche prekär Beschäftigte nichts anderes tun, als eventuelle Bemalungen und Aufkleber zu entfernen. Es fehlt an Räumen, es fehlt an Seminarplätzen, es fehlt an Lehrenden. Daraus folgt zweierlei. Erstens ein verschulter, repressiver und vollständig verwalteter Seminaralltag, mit Anwesenheitslisten, Zugangsbeschränkungen, Bewerbungen für Seminare (inkl. Motivationsschreiben) und festgeschraubten Tischen und Stühlen, die für Frontalunterricht ausgelegt sind. Zweitens zeigt sich, dass die Weitläufigkeit und Großzügigkeit des Campus zwar als solche beworben und zu Marketingzwecken verwertet wird, diese jedoch eine glatte Lüge ist. Es wäre mehr als genug Platz, den Campus zu einem Ort zu machen, der ausreichend (Arbeits-) Räume bietet, es gäbe mehr als genug Menschen, die es sich wünschen würden, an der Uni zu lehren und Seminare anzubieten – das alles kostet aber Geld. Und die optische Großzügigkeit könnte 10


als solche nicht mehr beworben werden. Die Uni wird betriebswirtschaftlich geführt – und vernichtet sukzessive all das, was sie von einer (Berufs)Schule unterscheiden könnte. Das studentische Leben, so könnte mensch meinen, ist auf dem neuen Campus, besonders im Sommer, präsent und hedonistisch. Große Wiesen und viel Platz bieten Raum für Aktivität und Ruhe. Nun ist es tatsächlich schön, mit Buch oder Bier in der Sonne zu liegen, jedoch hat sich damit das kulturelle Angebot jenseits von Cafés, die vom Studentenwerk6 verwaltet und betrieben werden, auch schon erledigt. Es ist bezeichnend für die Politik der Uni, dass die Wiesen gut gepflegt, quasi zur Verfügung gestellt und somit konsumierbar gemacht werden. Studierende und andere Menschen auf dem Campus gestalten dort nichts mit, sie sind Kunden; sie halten sich an die Öffnungszeiten und nehmen hoffentlich ihren Müll wieder mit. Es gibt hier keine Räume, wie es das TuCa oder das Frauencafé auf dem Bockenheimer Campus waren, die jenseits von Öffnungszeiten und Kontrollen gestaltet wurden; Räume, in denen keine betriebswirtschaftliche Logik herrschte, sondern wo Menschen erfahren konnten, was es bedeutet, etwas selbst zu verwalten, wodurch erst einmal die Möglichkeit für etwas wie „studentische Kultur“ gegeben war. An diesem Campus von studentischer Kultur zu sprechen, ist absurd und bestenfalls ein Marketinggag. Natürlich sind Leute dort, natürlich wird gelacht und zusammen gesessen – wo es eben möglich ist; aber nicht-kommerzielle Konzerte, Ausstellungen, regelmäßige Lesekreise und autonome Tutorien wird es dort nicht geben, wenn die Räume dafür nicht erkämpft werden. Alles muss geordnet ablaufen, alles ist hegemonial verwaltet – die Goethe Uni soll kein Ort sein, an dem junge Menschen Selbstverantwortung einüben, sich eigene Gedanken machen und ihr Umfeld so einrichten, wie sie es für vernünftig erachten. Diese vielbenannte studentische Kultur lässt sich nicht verordnen: und mit grünen Wiesen hat das auch nichts zu tun. Für weitere Informationen: initiativestudierenderamigfarbencampus.wordpress.com/texte ffmdieunibrennt.wordpress.com/lesenlesenlesen Die campusantifa-Erstsemesterguides, alle Ausgaben der studierendenzeitschrift diskus und die AStA-Zeitungen der letzten Semster.

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..welches jetzt auch endlich mal in Studierendenwerk umbenannt werden sollte. 11


Welcome to Goethe-Uni Vor Allem zu Beginn des Studiums ist die Uni ein neuer spannender Ort – lauter gebildete Menschen auf einem Haufen, die jede Menge kluge Bücher gelesen haben und die verschiedensten Themen ständig diskutieren. Und die Parties sind auch gar nicht schlecht… Doch… Überraschung!!! Die Uni ist keine heile Welt, die abgekoppelt ist vom Rest der Gesellschaft auch wenn viel von dem „Rest der Gesellschaft“ die Uni gar nicht erst betreten darf – zumindest nicht als Student_in. Und somit ist sie auch kein Raum, der frei ist von den vielfältigen Formen rassistischer, sexistischer und homophober Ausgrenzung, von ökonomischen Zwängen, reaktionärem Gedankengut oder religiösem Fundamentalismus. Wenn man dann noch mal aus dem intellektuellen Party-Wonderland auftaucht (in dem man sich ohnehin nur solange befindet, bis das Bafög-Amt nervt oder einem die Rückzahlung des Studienkredits auf der Suche nach dem „richtigen Job“ im Nacken sitzt), kann man all diesem täglich auf dem Campus begegnen: Christliche Fundamentalist_innen kleben Plakate in denen Homosexualität als Todsünde verteufelt wird, streng hierarchisch organisierte Männerbün­ de (die so genannten Studentenverbindungen) preisen ihre Idee von „Gemeinschaft“ an und Frauen 12


sehen sich auf Parties oder ganz einfach auf dem Klo übergriffigem Verhalten ausgesetzt – und dies sind nur die weniger subtilen Beispiele. Es geht uns nicht darum, euch den Spaß am Studieren, am Kennen lernen von neuen Leuten, am Diskutieren und schon gar nicht am Feiern zu nehmen. Wir wollen nur auch mal darauf hinweisen, dass, wenn wir einen „Campus für Alle“ wollen, dieser auch als solcher immer wieder „erobert“ werden muss: Reclaim your Campus bedeutet für uns, nicht wegzusehen oder wegzuhören, Position zu beziehen und auch selbst mal aktiv zu werden. Dabei kann es nicht nur darum gehen, die_den Held_in zu spielen, sondern es geht auch darum, sich solidarisch zu zeigen, wenn dies notwendig und auch gewünscht ist. Wie das gehen soll? Ihr werdet bestimmt während des Hausarbeit-Hickhacks noch Zeit finden euch da etwas Kluges einfallen zu lassen. Erprobte Mittel sind zum Beispiel: Mit schicken Aufklebern die Burschi-Werbekästen verzieren. Den Typen, der der Person neben euch jetzt schon zum dritten (oder auch zum ersten!!!) Mal an den Arsch packt, obwohl die offensichtlich so gar keinen Bock darauf hat der Party verweisen (mit Hilfe von Freund_innen oder der anwesenden Security). Getränke auf Parties nicht unbeobachtet rumstehen lassen (Kein Witz – KO-Tropfen sind Thema! Sogar im KOZ!!!) Und natürlich gilt: die Zähne zeigt, wer’s Maul aufmacht! Lasst euch nichts gefallen! Sucht euch Unterstützung, wenn ihr sie braucht! 13


20 Jahre kein Asylrecht in Deutschland – Kein Grund zum Feiern Bekackte Deutsche. Nichts hat sich verändert. – The Big Lebowski Seit Monaten verhandeln die Europäischen Mitgliedsstaaten über eine neue gemeinsame Asylpolitik. Die bisherige Zusammenarbeit ist derweil stark in die Kritik geraten. Ertrunkene Migrant_innen im Mittelmeer, von der EU finanzierte Abschiebelager in nordafrikanischen Staaten und tausende von obdachlosen sowie verarmten schutzbedürftige Asylsuchende prägen das Bild der Asylpolitik. Zudem ergehen immer häufiger Urteile von Gerichten – auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – die die rigide Abschiebepraxis der Europäischen Mitgliedsstaaten für unvereinbar mit den Menschenrechten erachtet. Die heutige Situation in Europa ist das Ergebnis vielfältiger Prozesse. Ein latenter Rassismus gegenüber schutzsuchenden Migrant_innen, eine rechtspopulistisch geprägte Debatte über Asyl, die Angst der europäischen Bürger_innen vor dem sozialen Abstieg und der Versuch seitens der EU-Staaten die Hoheit über ihre Grenzen aufrecht zu erhalten. In diesem komplexen Mosaik 14


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nimmt die Genese des Asylrechts in Deutschland jedoch eine besondere Rolle ein. Die faktische Abschaffung des Asylrechts in Deutschland vor 20 Jahren, beeinflusste die Debatte über das europäische Asylsystem wesentlich. Der alte Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz lautete noch: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Diese Norm war die direkte Reaktion auf die nationalsozialistische Gewaltherrschaft, die Milli­onen von Menschen ermordet und ebenfalls Millionen von Men­schen in die Flucht getrieben hat. Mit dem Grundgesetz sollte zumindest auf dem Papier der Anspruch der Bundesrepublik eingelöst werden, für alle aus politischen Gründen verfolgte Menschen einen sicheren Zufluchtsort zu schaffen. Die ebenfalls nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Vereinten Nationen verabschiedete Genfer Flüchtlingskonvention stellte völkerrechtlich verbindlich fest, dass niemand in seinen / ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden darf, wenn ihm / ihr dort unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie die Todesstrafe droht. Ein fauler Kompromiss

Erinnerst du Dich noch an Rostock Lichtenhagen Dort tobten echte Deutsche und das für mehrere Tage Danach war’n sie die Opfer und begannen laut zu flennen Deshalb sag ich: Deutschland soll brennen. – Egotronic Das deutsche Asylrecht war insbesondere den konservativen Kräften ein Dorn im Auge. In praktisch jedem Bundestagswahlkampf wurde gegen das Asylrecht polemisiert, mit dem Argument die Mehrzahl der Asylbewerber_innen seien „Schein-Asylanten“, die nur wegen der finanziellen Perspektive nach Deutschland gekommen seien. Diese Position wurde auch von Teilen der Gewerkschaft und der SPD gestützt, die unter „Klassensolidarität“ oft nur die Solidarität mit den deutschen Arbeitnehmer_ innen verstanden. Ab den 1980er Jahren verschärfte sich die Debatte in Deutschland zusehends. Die Boulevardpresse rund um die BILD-Zeitung und der SPIEGEL benutzten immer häufiger ausländerfeindliche Titelbilder, die „Das Boot ist voll“-Rhetorik der Presse ist bis heute ein immer wieder genutztes Argument. Zugleich schafften es Parteien wie „Die Republikaner“ in diverse deutsche Landtage einzuziehen. Auch die Zahl ras­ sistischer Straftaten stieg kontinuierlich. Nach der Wiedervereinigung kam es dann zu Pogromen gegen Migrant_innen. Am 17. September 1991 brannte unter dem lauten Applaus eines ras16


sistischen Mobs das Asylbewerberheim in Hoyerswerda. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich in Freiburg, Saarlouis, Thiendorf, Jüterborg, Hannover, Weingarten, Hamburg, Münster – die Liste sich beliebig lange fortsetzen. Der Historiker Ulrich Herbert sprach davon, dass sich der „Terror gegen Ausländer auf ganz Deutschland ausgedehnt hatte.“ Es wäre ein Mär zu behaupten, die rassistischen Pogrome seien ein spezifisch ostdeutsches ­Phänomen gewesen. Im Osten, wie im Westen Deutschlands wurden Migrant_innen mit und ohne deutschen Pass, Flüchtlinge und deren Familie angegriffen, verletzt oder sogar getötet. Den traurigen Höhepunkt stellte das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen Ende August 1992 dar. Das dortige Asylbewerberheim wurde in Brand gesteckt, der über 1000 Menschen starke Mob vertrieb die Polizei von der Straße – die bis dahin recht teilnahmslos den Angriffen beigewohnt hatte. Angriffe auf Migrant_innen in weiteren deutschen Städten folgten. Doch anstatt eine antirassistische Politik auf den Weg zu bringen und die Migrant_innen zu schützen, nutzte die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP den „Druck von der Straße“, um eine beispiellose inhaltliche Entleerung des Asylrechts durchzusetzen. Der Zugang zum politischen Asyl sollte stark eingeschränkt werden, hierfür bedurfte es jedoch einer 2/3-Mehrheit im Bundestag, um die Verfassungsänderung von Art. 16 GG durchzusetzen. Die FDP, bisher aus ihrer Tradition als Bürgerrechtspartei ein Gegner der Verfassungsänderung, schwankte auf den Kurs der Unionsfraktion um. Bei der SPD waren es Hans-Ulrich Klose, Björn Engholm und Oskar Lafontaine, die mit der „Petersberger Wende“ das Grundrecht auf Asyl einschränken wollten. Die SPD-Fraktion im Bundestag folgte der neuen Ausrichtung. Am 26. Mai 1993 wurde mit 521 zu 132 Stimmen der neue Artikel 16 GG und Artikel 16a GG verabschiedet. In Artikel 16a Abs. 1 GG hieß es zwar weiterhin „Politische Verfolgte genießen Asylrecht“. Dieses Recht schränkte Abs. 2 hingegen ein: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Dies bedeutet nun folgendes: alle Menschen, die aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder aus einem sogenannten „sicheren Drittstaat“ nach Deutschland einreisen, dürfen in Deutschland keinen Asylantrag stellen und werden in die Länder, aus denen sie gekommen sind, zurückge17


schoben. Das Bundesverfassungsgericht stützte die Verfassungsänderung in einer späteren Entscheidung und sprach vom Konzept der „Normativen Vergewisserung“. Demnach ist jeder Staat der EU per Gesetz ein sicherer Drittstaat und Deutschland habe es nicht zu bewerten, ob in diesem Land ausreichende Schutzmöglichkeiten für Asylbewerber_innen vorhanden sind. Da Deutschland zudem über keine relevanten europäischen Außengrenzen verfügt, ist es heutzutage praktisch unmöglich Deutschland zu erreichen ohne vorher einen „sicheren Drittstaat“ zu durchqueren. Die Anerkennungsquote in Deutschland für politisches Asyl sank rapide. Erhielten 1975 noch 22,2 Prozent der Asylantragssteller_innen einen Asylantrag nach Art. 16 GG – und dies stellte schon eine sehr niedrige Quote angesichts der Anzahl der Asylanträge dar – waren es im Jahr 2011 nur noch 1,5 Prozent. Das politische Asyl nach Art. 16a GG hat heute in Deutschland praktisch keine Bedeutung mehr. In der juristischen Praxis erhalten schutzsuchende Personen entweder über § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus oder nach § 60 Abs. 2 – 7 Aufenthaltsgesetz einen subsidiären Schutz vor Abschiebungen. Diese beiden Schutzmöglichkeiten sind mancher Hinsicht dem Schutz von Art. 16a GG gleichgestellt, z.B. im Hinblick auf das Recht Familienangehörige nachziehen zu lassen, der Aufwand einen solchen Schutz vor Gericht zu erkämpfen ist indes mit mehr Zeit und Arbeit verbunden. Angesichts der prekären finanziellen Situation von Flüchtlingen und der nur unzureichenden Möglichkeiten Prozesskostenhilfe zu erhalten, ist der ehemals verfassungsrechtliche Anspruch an das politische Asyl unterlaufen. Europa: Die Abschiebeunion

Die Drittstaatenregelung wurde später „europäisiert“. In der Zeit der Rot-Grünen Bundesregierung wurde auf der europäischen Ebene das sogenannte „Dublin-II-System“ auf den Weg gebracht. Man orientierte sich hier an der deutschen Lösung und regelte für alle europäischen Staaten, dass Asylanträge nur in dem Staat gestellt werden können, in dem der / die Asylantragsteller_in zuerst europäischen Boden betreten hat. Somit sind heutzutage Spanien, Italien, Griechenland und Ungarn als Staaten an den europäischen Außengrenzen für einen Hauptteil der Asylanträge verantwortlich. Die innereuropäischen Staaten, allen voran Deutschland, konnten sich über die EU von ihrer menschenrechtlichen Verantwortung praktisch befreien. An Fluchtgründen mangelt es vielen Menschen derweil nicht. 18


Hunger, Armut, Krieg und der Klimawandel zwingen viele Menschen ihre Heimat und Familie zu verlassen, um ein existenzsicherndes Auskommen zu erhalten. Staaten wie Italien und Griechenland waren dementsprechend schnell mit den vielen Asylanträgen überfordert und zusätzlich getrieben durch rechtspopulistische Bewegungen, die Europas Grenzen dicht machen wollen. Es kommt bis heute zu einer strukturellen Überlastung der italienischen und griechischen Asylsysteme, die sich mit der andauernden Finanz- und Wirtschaftskrise noch verstärkt. So war es folgerichtig, dass viele Verwaltungsgerichte in Deutschland und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem folgenreichen Urteil M.S.S. v. Griechenland und Belgien mit dem Konzept der Normativen Vergewisserung brachen und Abschiebungen verhinderten. Wenn, so der Tenor der Gerichtsverfahren, in europäischen Staaten kein menschenwürdiges Asylverfahren möglich ist, muss der Staat in dem sich der Asylsuchende gerade befindet, dem Asylantrag annehmen. Seit einiger Zeit sind generell Abschiebungen nach Griechenland ausgesetzt, zu Italien gibt es immer mehr Urteile, die Abschiebungen verhindern. Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über Abschiebungen nach Griechenland und die Dublin-II-Verordnung im Oktober 2010 blieb folgenlos, da das deutsche Innenministerium eigenständig die Abschiebungen stoppte, um keine Generalabrechnung mit dem „Asylkompromiss“ aus Karlsruhe zu riskieren. Dennoch ist nicht nur Dublin-II in die Krise geraten, sondern der deutsche Asylkompromiss als Blaupause dieses menschenunwürdigen Systems. Die Reaktion der EU besteht nicht darin, die Asylsysteme zu verbessern. Wie bereits Anfang der 1990er Jahre beteiligen sich deutsche Politiker wie Innenminister Hans-Peter Friedrich an der Hetze gegen Migrant_innen und setzen ihr rhetorisches Programm auch in Politik um. So wird in der aktuellen Debatte um den Zuzug von Sinti und Roma die alte „Boot ist voll Rhetorik“ wiederholt und die zumeist aus den Balkanstaaten stammenden Menschen per se als „Armutsflüchtlinge“ verunglimpft – obschon die Sinti und Roma in vielen europäischen Staaten massiven Diskriminierungen und Pogromen ausgesetzt sind. Die neue Strategie von Deutschland und der EU in der Asylpolitik ist auf zweierlei Art perfide: Erstens werden immer häufiger Abkommen mit nordafrikanischen Staaten geschlossen, die es ermöglichen Migrant_innen bereits bei ihrer Abfahrt im Mittelmeer abzufangen, sodass diese nicht mehr auf europäisches Territorium gelangen können. Ein besonders frappantes Beispiel hierfür war der italienisch-libysche Freundschaftsvertrag, 19


mit dem sich Italien verpflichtete einige Milliarden Euro an das Gaddafi-Regime zu zahlen, worauf Libyen verstärkte Grenzkontrollen in seinen Hoheitsgewässern durchführte. Migrant_innen wurden somit, ohne ihren Fluchtgrund zu erörtern, sofort abgeschoben bzw. nicht einmal nach Europa gelassen. Zweitens ergibt sich aus den Dublin-II-Reformen keine grundsätzliche Abkehr von der Abschiebepolitik. Zukünftig werden insbesondere Menschen mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus und erfolgreichen Asylantrag Probleme bekommen. Denn die Situation in Italien und Griechenland bleibt weiterhin prekär, selbst mit einem Pass haben die Flüchtlinge dort keinen gesicherten Zugang zu Wohnraum, Arbeitsplätzen und medizinischer Versorgung. Wenn diese Menschen aus Perspektivlosigkeit in einen anderen europäischen Staat fliehen, werden sie von dort auch in Zukunft mit der Begründung abgeschoben, sie hätten ja bereits Schutz und Asyl erhalten. Das Europa der Hoffnungen ist für viele Menschen zu einem Europa des Alptraums geworden. Antirassistische Perspektiven

Europas Mauer werden fallen An die Anemonen und Korallen Wiederholte Differenzen Für Asyle ohne Grenzen – Tocotronic Im zwanzigsten Jahr nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts gibt es in Deutschland keinen Grund zum Feiern. Die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen und die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zeigen, dass es in Deutschland weiterhin Terror von rechts gibt, das aber auch der Alltagsrassismus in der Bevölkerung und in der staatlichen Verwaltung virulent bleibt. Auf dieses doppelte Problem machten unlängst die Flüchtlinge selbst aufmerksam. Seit einem Jahr gibt es beständige Proteste von Flüchtlingen gegen die Residenzpflicht, gegen Abschiebeknäste und Abschiebungen. Mit Zeltcamps vor dem Brandenburger Tor und Demonstrationen durch das ganze Land machen sie auf ihr Anliegen aufmerksam und bekommen vielerorts den Polizeiknüppel zu spüren. Für antirassistische Gruppen und kritische Jurist_innennetzwerke k ­ önnten die Flüchtlingsproteste jedoch ein neuer Ansatzpunkt für Solidarität darstellen. Einerseits in der praktischen Unterstützung, mit Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit und der direkten Hilfe für die Flüchtlinge in ihren Zeltcamps. Andererseits mit juristischen Beratungen in Abschiebeknästen, mit Klagen vor ­Gerichten auf 20


soziale Leistungen und Flüchtlingsschutz. Die Debatte um das deutsche Asylrecht brachte nicht nur dessen Gegner auf die Bühne, auch Organisationen wie PRO ASYL, die Flüchtlingsräte und migrantische Selbstorganisationen gründeten sich rund um den Asylkompromiss. Nicht zuletzt gilt es die Asylpolitik mit einer grundlegenden Kritik an Grenzen und der Armutssituation in Europa zu verknüpfen. Viele Flüchtlinge fliehen aus der Armut ihrer Heimatländer und landen in Europa in einem oftmals noch bitteren und zugleich rassistisch aufgeladenen Umfeld.In Deutschland hatte zuletzt das Bundesverfassungsgericht die Geldleistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz auf die Höhe der Hartz-IV-Sätze anheben lassen. Damit ist jedoch weder die Sondergesetzung für Migrant_ innen im Sozialrecht verschwunden, noch garantieren die HartzIV-Sätze – für keinen Menschen in Deutschland – ein existenzsicherndes Leben. Die Ausweitung der Grenzkontrollen durch die EU wird zudem keinen Menschen von der Flucht abhalten. Die soziale Spaltung zwischen dem Globalen Norden und Globalen Süden bleibt bestehen, solange werden Menschen aber für ein besseres Leben fliehen. Nicht die Migration ist das Problem, sondern die Ursachen, die sie hervorbringt. Damit sich auch auf der europäischen Ebene etwas ändert, bleibt in Deutschland weiterhin die Aufgabe bestehen, das Vorbild für die menschenunwürdige Asylpolitik abzuschaffen: die Drittstaatenregelung und den Asylkompromiss insgesamt. Ronja Bergmann studiert Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main und ist aktiv im arbeitskreis kritischer jurist_innen.

Der arbeitskreis kritischer jurist_innen (akj) ist ein Zusammenschluss von Jura-Student_innen in Frankfurt am Main. Der akj setzt sich für ein kritisches Jurastudium ein, in dem eine Auseinandersetzung über das Recht als Herrschaftsverhältnis geführt wird. Zugleich organisiert der akj rechtspolitische Veranstaltungen (zuletzt zur juristischen Situation von Hausbesetzungen, Polizeigewalt und einer Kritik am Strafrecht) und beteiligt sich an der Anti-Repressionsarbeit im Rahmen von Demonstrationen. Bundesweit ist der akj Teil des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen und Mitherausgeber der Zeitschrift Forum Recht. Mehr Infos: www.akjffm.blogsport.de 21


„Sie lehnen für die Roma also jede Identitätszuschreibung ab?“ Frage aus einem Interview in der FAZ vom 24.02.2013 an den Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose Im September 2012 kursiert in Bockenheim ein offener Brief, der sich vor allem an die Parteien im Ortsbeirat und an die Frankfurter Zeitungen richtet. Kurz darauf berichtet die Frankfurter Rundschau von den Problemen der AnwohnerInnen in der Nachbarschaft des Hinterhofs Leipziger Straße: „Die Beschwerden klingen dramatisch. In einem Hinterhof in Bockenheim leben Dutzende Menschen in verwahrlosten Schuppen. Sie lärmen bis spät in die Nacht. Und entfachen mitten auf dem Hof Feuer. So haben es 30 Nachbarn der Leipziger Straße in einem offenen Brief geschildert, der der Frankfurter Rundschau vorliegt.”1 Im Folgenden soll es nicht um die Zustände der Unterbringung gehen, sondern um die Ressentiments gegen die BewohnerInnen, die in dem offenen Brief der Nachbarschaft zum Ausdruck 1 www.fr-online.de/frankfurt/frankfurt-bockenheim-nachbarschaftskonflikt-feuer-im-hinterhof,1472798,16848790.html 22


kommen. Der Inhalt des Schreibens steht leider exemplarisch für die momentane Stimmung gegen die Migration von BulgarInnen innerhalb der Europäischen Union. Innenminister Friedrich und mit ihm Teile der Presselandschaft machen ihrerseits Stimmung gegen die neuen ArbeitsmigantInnen. Ausgerechnet die Zugehörigen der Minderheit Sinti und Roma, die in Deutschland von 1933 bis 1945 verfolgt und ermordet wurde, werden zur Gefahr für deutsche Gemeinden stilisiert. Gerade diese Jahrhunderte alte Stigmatisierung der Sinti und Roma ist aktuell das eigentliche Problem. Bereits der erste Satz des Beschwerdebriefs ist an gutbürgerlichem Rassismus schwer zu überbieten: „Sehr geehrte Damen und Herren, in großer Sorge um die Wohnqualität, die Sicherheit und das Image unseres Stadtteils möchten wir – überzeugte Bockenheimer, Anwohner und Wohnungseigentümer – Sie auf den massiven Zuzug bulgarischer Immigranten (vermutlich Roma) hinweisen, der bald den sozialen Frieden in einem Quartier stören könnte, das doch nach den Plänen der Stadt mit dem Projekt Kulturcampus ein Vorzeigeviertel werden soll.“ In diesem Absatz wird ausgesprochen, wer das Problem ist. Weder horrende Mieten, die vom Vermieter für die Unterbringung in baufälligen Gebäuden gefordert werden, noch die Tatsache, dass die Kinder nicht zur Schule gehen, wie später im Brief behauptet wird; nicht einmal die Lautstärke, die seitdem gestiegen sei, sondern „bulgarische Immigranten (vermutlich Roma)“. Die Menschen selbst sind das Problem. Die Behauptung, die neuen NachbarInnen „könnten bald den sozialen Frieden im Quartier stören“, muss im Übrigen spätestens seit den Brandanschlägen der frühen 90er Jahre in der BRD als Drohung verstanden werden. Gerade diese Formulierung aber ist zum neuen Kampfbegriff geworden. Einer alten Tradition folgend wird die Minderheit der ArbeitsmigrantInen von der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen und durch üble Nachrede und Vorverurteilungen stigmatisiert. Dies ist einer der Gründe dafür, dass die Bedrohten und Verfolgten der Mehrheitsgesellschaft und deren Institutionen skeptisch gegenüberstehen. Um so perfider ist es wenn den Gemobbten zum Vorwurf gemacht wird, sich nicht integrieren zu wollen. Ferner heißt es im Brief: „Waren bisher schon die vielen betagten Kleintransporter mit bulgarischen Kennzeichen (…) ein Thema, (…), entwickelt sich 23


seit Jahresanfang eine Liegenschaft in der Leipziger Straße zur Anlauf- und Durchgangsstation für vermutlich weit über hundert Immigranten.“ Wie es sich für Ressentiments gehört, ist das Fahrzeugklischee variabel. Hier sind es „betagte Kleintransporter“, früher fragte man sich wie es kommt, dass DIE („vermutlich Roma“) neue Mercedes fahren, während vor dem eigenen Hoftor nur ein Opel parkt. Durch die Formulierung „Durchgangsstation“ in Zusammenhang mit „weit über hundert Immigranten“ wird hier nicht zufällig ein Lager suggeriert, das den Menschen ihre Aufenthaltsberechtigung als Europäische Bürger und ihre Würde als Mieter streitig machen soll. Insgesamt lässt sich sagen, dass die Attribute, die den zugezogenen BockenheimerInnen auf den folgenden drei Seiten zugesprochen werden, mit Schmutz und Müll, Gestank, Gefahr und Abwertung am Besten zusammenzufassen sind. Offenbar gelten sie zudem weder als AnwohnerInnen noch als BockenheimerInnen. Nach der Aufforderung, den neuen Nachbarn müsse ein „Lärmund Müllverhalten“ beigebracht werden, „das zumindest ansatzweise den Gepflogenheiten in einer westeuropäischen Großstadt entsprechen sollte“, heißt es im Brief weiter: „Wir fordern die verantwortlichen Gremien zudem auf, schleunigst jene Gesetzeslücken zu schließen, die es Autofahrern mit ausländischen Kennzeichen offenbar erlauben, ohne Umweltplakette durch Frankfurt zu knattern und im Halteverbot zu parken, weil Strafzettel sie ohnehin nichts angehen.“ Nicht in jeder westeuropäischen Großstadt gehört es zum guten Ton, parkende Autos nach fehlenden Plaketten abzusuchen oder sonstige Polizeiaufgaben zu übernehmen, um seine Mitmenschen zu drangsalieren. Die unverhohlene Abneigung gegen Sinti und Roma in der Nachbarschaft dagegen ist offensichtlich noch immer fester Bestandteil westeuropäischer kultureller Gepflogenheiten. Dafür sprich übrigens auch die Tatsache, dass es möglich ist (fast) unwidersprochen Menschen als Imageproblem für einen Stadtteil zu bezeichnen. Aus diesem Grund ist es den VerfasserInnen wichtig, im ersten Satz des Briefes zu vermuten, dass es sich um Roma handelt, die sich hier im Hinterhof „drängen“. Keiner der EmpfängerInnen des Briefes hat bisher öffentlich zu dessen unverschämtem Inhalt Stellung bezogen. Die Frankfurter Rundschau, die Einzige der angeschriebenen Zeitungen, die 24


das Thema aufgreift, tut in ihrem Artikel so als sei der Zustand in besagtem Hinterhof und nicht jener der Bockenheimer Mittelschicht dramatisch. Laut einer aktuellen Untersuchung, die sich mit der Ausgrenzung von Sinti und Roma in Deutschland beschäftigt, werden diese in vielen Bereichen benachteiligt: bei der Wohnungssuche, am Arbeitsplatz und in Behörden. In den Medien wurde in den vergangenen Monaten verstärkt gegen Migranten aus Rumänien und Bulgarien Stimmung gemacht. Dabei werde häufig auf „Zigeuner“-Klischees zurückgegriffen, sagt Markus End, Politikwissenschaftler und Autor des vom Bildungszentrum RomnoKher in Mannheim in Auftrag gegebenen Gutachtens: „Die Regierung tut so, als würde es den Rassismus gegen Sinti und Roma in Deutschland nicht geben.“2 In einer Langzeitstudie der Universität Bielefeld zu „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ sagten im vergangenen Jahr 40 Prozent der Deutschen, sie wollten nicht in der Nachbarschaft von Sinti und Roma wohnen. Mehr als jeder Vierte forderte, Sinti und Roma sollten „aus deutschen Innenstädten verbannt werden“. „Der Autor der Studie bringt es so auf den Punkt: Die häufig schlechte Gesundheitsversorgung, schlechte Bildungs- und Arbeitsplatzsituation seien nicht das ‚Ergebnis von Naturkatastrophen‘: ‚Sie sind Ergebnis von Diskriminierungsprozessen, von Ausgrenzung und Verfolgung.‘“3 Fast die Hälfte stimmte der Behauptung zu: „Sinti und Roma neigen zu Kriminalität“. Auf der anderen Seite gaben drei Viertel der deutschen Sinti und Roma an, hierzulande häufig diskriminiert zu werden. „Es ist bezeichnend, dass diese Form des Rassismus von der deutschen Öffentlichkeit so gut wie nicht wahrgenommen wird“, sagt Ferda Ataman vom Mediendienst Integration. Krisengruppe 2013

2 www.romnokher.de/Romnokher/Willkommen.html 3 www.spiegel.de/politik/deutschland/sinti-und-roma-studie-prangert-rassismus-an-a-872375.html 25


Herrenwitz und Gendergap Ăœber eine Debatte, die eine der wichtigsten gesellschaftlichen Fragen stellt, ohne eine Antwort zu suchen Kommentar aus Berlin

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Zu Beginn dieses Jahres hat der Artikel einer Journalistin des STERN über den sogenannten Herrenwitz1 und das unangebrachte Gebaren eines FDP-Politikers einigen Wind gemacht. Die einen wussten die daraufhin aufflammende Diskussionslust als nächste Etappe in der Geschlechterfrage zu deuten – auf neuem, verständigem Niveau eines aufrichtig interessierten und sensiblen Miteinanders auf „Augenhöhe“ und (man hatte gelernt, zugehört!) mit der nötigen diskursiven Sensibilität. Die anderen reagierten mit Hinweisen auf die Dauerhaftigkeit der Problematik, begrüßten das neu aufkeimende Interesse, aber rügten zugleich die Langsamkeit des Fortschritts und das geringfügige Interesse jenseits des Rampenlichts. Zu guter Letzt gab es da natürlich noch die Position, alles werde nicht so heiß gegessen wie gekocht und man müsse die Kirche eben im Dorf, respektive den Stier Stier sein lassen. So trug es Wiebke Bruhns auf bizarr monotone Weise bei Günther Jauch vor – der sich, wenig überraschend, vorgenommen hatte, den Abend mit dümmlich-kecken Nachfragen zu „würzen“. Wirklich interessant wurde es nur selten. Gut recherchierte, aber wenig nach Hintergründen suchende Realreporte gaben sich die Klinke mit rührseligen Vorstößen wie dem Zeit-Artikel „Wir Sandwich-Männer“ eines Ludwig Greven2, in dem dieser den „Spagat“ wagt, unheimlich verständig zu sein und gleichzeitig auf die wahnsinnig komplex und damit kompliziert gewordene Rolle des Mannes in der modernen Gesellschaft hinzuweisen („Unser Leben wurde mühsam, tastend. Was durften wir Jungs jetzt noch?“). Fragende Gesichter gab es auch, weil Massenvergewaltigungen in Indien nicht in einem Atemzug mit einem saublöden Spruch eines saublöden Möchtegern-Charmeurs genannt werden können. Macht man es sich zu einfach, wenn man diese Extreme auf den Nenner Sexismus bringt – oder zu schwer? Zunächst mal ist klar, dass wir nicht bis nach Indien schauen müssen, um zu sehen, dass Gewalt gegen Frauen alltäglich und es um den Schutz gegen sexualisierte Gewalt nicht gut bestellt ist. Gesetzlich verankerter Schutz, vor allem aber Hilfseinrichtungen und Notrufstellen, sind dringend notwendige Maßnahmen 1 STERN-Artikel 2 Ludwig Greven: „Wir Sandwich-Männer“: www.zeit.de/gesellschaft/ zeitgeschehen/2013-02/maennerrollen 27


in einer Gesellschaft, in der Frauen (ausgesprochen oder unausgesprochen) als weniger wert gelten. Das gilt auch für Lohnpolitik, Arbeitsverträge, soziale Absicherung, usf… Aber es bleiben Trostpflaster, um Konflikte abzudecken, die darunter weiter eitern. Dass sich das Grundproblem damit nicht verändert, zeigt sich auch, wenn eine Gesellschaft, die vielfach im Kleinen schon einen Schritt weiter zu sein scheint, politisch mit einer Familien- und Sozialpolitik konfrontiert ist, die hinter die Kämpfe der Frauenrechtsbewegung der letzten Jahrzehnte zurück will. So weit so schlecht? Eben nicht.

Zwischen all der belanglosen Positionierungswut von „B-Promis“, altgewordenen Fernsehtanten und bekennend bekehrten Mid-Age-Männern, die sich redlich bemühten, zu verbergen, dass sie auch nicht so genau wussten, wovon sie reden („dürfen“/„sollen“!), gab es einige ernstgemeinte Erwägungen darüber, wie man einen Rollenkonflikt zu fassen kriegt, der sich zwischen offener Mutwilligkeit und subtiler Erniedrigung aufspannt. So positioniert sich die britische Feministin Laurie Penny im SPIEGEL-Interview3, gegen die allgemeine „Sorge“, Antisexismus befördere Lustverbote und Prüderie. Sie glaubt, dass wir gerade „mehr über männliche Sexualität sprechen“ müssen: „Offensichtlich begreifen wir vor allem männliche Heterosexualität als etwas Toxisches, Gewalttätiges, Ausbeutendes, das kontrolliert werden muss. Das führt dazu, dass Männer ihre sexuellen Impulse als etwas Schlechtes empfinden – und das ist eine der Hauptquellen für Frauenfeindlichkeit.“ Man kann hinzufü­ gen (und auch Penny deutet das an), dass gleichzeitig Frauen ihre Bedürfnisse und persönlichen Grenzen als etwas empfinden, das sie nicht „herausposaunen“ sollen. Die ohnehin geringe Achtung, die viele Frauen erfahren, wenn sie den Mund aufmachen, wird umso prekärer, wenn dabei stabile Rollenkategorien verlassen werden (und nicht mindestens körperliche Attraktivität oder anderweitiger Erfolg als Kompensator wirken). Es ist klar, dass es für beide der nur scheinbar so scharf getrennten Seiten Verhaltensmechanismen gibt, die den Status Quo manifestieren. Kehren wir zurück zu Ludwig Greven und seinen Schwierig­ keiten, „moderner Mann“ zu sein, können wir in diesem Sinne vielleicht zwei Punkte zugestehen. Erstens: Es ist nicht ganz ein3

Laurie Penny im SPIEGEL-Interview: www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/ britische-feministin-laurie-penny-im-interview-a-870017.html 28


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fach – weder für die weiblich noch für die männlich Sozialisierten unter uns. Und wo die Eine es leichter hat, stark und erfolgreich zu sein, hat es der Andere vielleicht schwerer, den Rollenerwartungen zu genügen. Dennoch: der Verweis auf die Rollenschwierigkeiten, die auch die männliche Seite mit sich führt, greift natürlich zu kurz – nicht bloß, weil ein Diss gegen einen „schwachen“ Mann fast immer über weiblich ausgelegte Attribute funktioniert. Zweitens: Es ist nicht leicht, zu wissen, was richtig ist (während es nicht besonders schwer ist, herauszufinden, was wirklich, wirklich falsch ist). Das liegt aber nicht daran, dass „die Frauen“ sich noch immer nicht zu einer Entscheidung durchringen konnten, wie Mann es ihnen recht machen kann oder daran, dass Männer und Frauen unterschiedliche Sprachen sprächen. Es gibt kein Absolut. Grenzen sind persönlich und unterschiedlich, die Grenze zwischen Witz, Ironie und bitterem Ernst, die Penny überhaupt jenseits von Sexualität ansiedeln will („Es gibt keine ironische Erektion“), sind dynamisch. Im konkreten Miteinander scheint es nicht so schwierig, das Richtige zu tun, wenn Kommunikation über Grenzen möglich ist und nicht unterdrückt, verspottet wird. Dies aber zu erreichen ist wahnsinnig kompliziert in einem Jetzt, das von Unsicherheiten, Angst vor Zurückweisung und von Wut über diese geprägt ist. Der Hinweis auf unterdrückte oder diskursiv überformte Sexualität, wie ihn Penny gibt, kann Frustration und Aggression, wohl auch die schlechte Ausgangslage für eine schamfreie Kommunikation zwar erhellen. Die Machtmechanismen im alltäglichen Diskurs deckt sie aber nicht ausreichend ab. Gerade dort wird es noch einmal schwierig. Will man an den Ursachen für Sexismus in der Gesellschaft rütteln, rüttelt man auch an den normativen und sozialen Selbstverständlichkeiten: Welche Eigenschaften und Verhaltensweisen werden positiv, welche negativ sanktioniert und wie schmal ist die Grenze von Achtung und Anerkennung zu Ablehnung und Abwertung? Ein gemeinsamer Kern von Frauenfeindlichkeit, sexistischen Zumutungen und geschlechtsspezifischen Rollenbildern liegt in den Wertzuschreibungen, die alle unsere Beziehungen durchdringen. Fragt man nach jenen, die unter einer Gesellschafts- und Rollenordnung zu leiden haben, deren Anerkennungs- und Entwertungsmechanismen sich nach Leistung, Wettbewerbsfähigkeit und Führungskraft richten, wird klar, dass dies kein reines „Frauen-Thema“ ist. Solche geschlechterübergreifenden Erfahrungen auf eine heterosexuelle Matrix zurück zu führen, erscheint vielen als abstrakt und schwer greifbar. Aber die patriarchale Gesellschaft ist die des Rechts der Stärkeren. Die, die unter der Herrschaft der heteronormativen Rol30


lenbilder zufrieden leben, sind ohnehin Wenige, der Rest hat (mehr oder weniger) darunter zu leiden. Um den Zugang zu den männlichen Profilen für Frauen zu streiten, geht daher fehl, hebt die Matrix von stark und schwach, von Unterdrückenden und Unterdrückten nicht auf. Wie können also Geschlechterrollen überwunden werden?

Die Fernsehdebatten und auf die Schnelle hingekritzelten Zeitungsnotizen haben vor allem gezeigt, wo der Mangel liegt: Wir brauchen keinen schlecht gemeinten „guten Willen“. Ein Anfang wäre die Bereitschaft, Alltägliches nicht für alltäglich zu nehmen und zu fragen, wie ein respektvoller Umgang mit den persönlichen Grenzen und Bedürfnissen von Menschen erlangt werden kann, der nicht entlang einer aus Stereotypen zusammengeschusterten Geschlechtergrenze zu oder ab nimmt. Dafür wären Solidarität und Aufmerksamkeit notwendig, die sich nicht in der Anerkennung persönlicher Rechte von Gruppen erschöpft. Eine Haltung, die nachfragt und sensibel ist gegenüber den persönlichen Unterschieden und dem nicht-Definierbaren, Unklaren – das übrigens keine philosophische Mär aus der Feder der Kritischen Kritiker_innen ist, sondern eine (Nicht-)Eigenschaft, die unseren sozialen Beziehungen offenbar immer schon inne wohnt. Mit Bittstellerei einerseits und wohlmeinenden Gesten andererseits ist wenig zu gewinnen. Soziale Revolutionen gingen nie ohne Kämpfe ab. Auch Geschlecht, Gender ist schon lange umkämpft. Vielleicht gilt es jetzt – an einem Punkt, der vom Mainstream als i-Punkt der bereits geführten Kämpfe angepriesen wird – umso härter darum zu kämpfen, dass dies kein Bergfest wird. So lange die Wurzeln nicht angetastet werden, können Symptome gelindert und verschoben werden – und das ist nicht wertlos! Aber jenseits dessen wird es (auch gegen die eigenen Widerstände) nach wie vor darum gehen, unterschiedlich sein zu können, gerade ohne sich strikten Unterscheidungen und Definitionen zu unterwerfen. An einem solchen Projekt nehmen wohl nur diejenigen teil, die bereit sind, die alltäglichen Handlungssicherheiten preis zu geben für eine Alternative, die – so schlecht so gut! – im Ungewissen, jenseits fester Rollen- und Kräfteverhältnisse liegt.

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Ausnahme­ zustand als Normalität

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Ob Folterverbot oder Streikrecht, um einst selbstverständlich erscheinende demokratische Rechte, ist es im zunehmend autoritären Kriseneuropa immer schlechter bestellt. Mit der wiederholten Illegalisierung von Streiks ist nun die nächste Eskalationsstufe zur Absicherung kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse in Griechenland erreicht. Die Regierung aus konservativer Néa Dimokratía, sozialdemokratischer Pasok und Dimar (Demokratische Linke) greift dazu auf Gesetze der Militärdiktatur (1967 – 1974) zurück. Nach einwöchigem Streik der Athener Metro­ beschäftigten hat der konservative Ministerpräsident Antónis Samarás am 24.01. die Zwangsrekrutierung der Streikenden angeordnet. Trotz eines Gerichtsurteils, das den Ausstand am Tag zuvor für illegal erklärte, hatten sie ihren Streik zunächst fortgesetzt. Der Widerstand richtete sich gegen drastische Lohnkürzungen, Kündigungen, die Privatisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs und erneute Fahrpreiserhöhungen. Mit dem Gesetz aus der Zeit der Obristenjunta, das Arbeitskämpfe für illegal erklärt wenn sie dem nationalen Interesse schaden, gelang es der Regierung den Streik zu brechen. Um 4 Uhr früh des 25. Januars waren, wie bei den Räumungen der besetzten Häuser Villa Amalias und Skaramangá in den Wochen zuvor, die vermummten polizeilichen Terroreinheiten EKAM, in das von den Streikenden besetzte Metrodepot im Stadtteil Sepólia eingedrungen. Dann wurde den Beschäftigten der so gen­ annte Marschbefehl – ein amtliches Schreiben zur Zwangsverpflichtung zur Arbeit – überreicht. Wer sich ab diesem Zeitpunkt noch weigerte die Arbeit aufzunehmen sollte verhaftet und darüber hinaus entlassen werden. Nachdem auch angekündigte Solidaritätsstreiks der übrigen Beschäftigten des ÖPNV für illegal erklärt wurden, blieb es in der Folge bei stundenweisen Arbeitsniederlegungen und einem landesweiten Streik der Bahnbediensteten am 26. und 27. Januar. Junta ohne Panzer

Der nächste Angriff auf das Streikrecht folgte am 6. Februar. Für die Auszahlung ausstehender Löhne, die Unterzeichnung von Kollektivverträgen und gegen die geplante Schifffahrtsreform, mit massiven Lohnkürzungen und Massenentlassungen, waren die Seeleute seit dem 31. Januar im Streik. Nachdem Gespräche zwischen ihrem gewerkschaftlichen Dachverband PNO und der Regierung scheiterten, verlängerten sie den Ausstand am 5.2. um 48 Stunden. Es gibt „keinen Raum für weitere Diskussionen“, ließ Schifffahrtsminister Kostís Mousouroúlis (ND) daraufhin verlau33


ten und Regierungschef Samarás schritt erneut zur Zwangsverpflichtung. „Wir werden die Dienstverpflichtung zerreißen und in den Mülleimer der Geschichte werfen“, antwortete Antónis Dalakogiórgos, Präsident der PNO, in einem Radiointerview. Die vollmundige Ankündigung führte zu breiten Solidaritätsmobilisierungen zum Hafen in anarchistischen und linksradikalen Kreisen. Scharfe Kritik an der Notstandsverordnung kam ebenfalls von der stalinistischen KKE, in deren Gewerkschaftsfront PAME viele Seeleute organisiert sind. Auch die stärkste Oppositionspartei, die Linksallianz Syriza, verurteilte das Vorgehen der Koalition. Ihr Abgeordneter Panagiótis Lafazánis nannte die Regierung eine „Junta des Kapitals auf Kosten der Arbeiterklasse“. Die Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY erklärten sich solidarisch mit den Seeleuten und riefen für Mittwoch zum Generalstreik in Athen auf. In der Nacht zum 6.2. begann die Polizei dann im Hafen gegen Streikende vorzugehen. Unter dem Druck von Zwangsrekrutierung und MAT-Sondereinsatzkommandos, nahmen die Seeleute schließlich die Arbeit auf. Eine Solidaritätsdemonstration von über 10.000 Menschen wurde wenige hundert Meter außerhalb des Hafens von starken Polizeikräften gestoppt und löste sich auf. „Wenn die Regierung so weitermacht“, so ein Demonstrant, „wird bald ganz Griechenland per Zwangsverpflichtung an den Arbeitsplatz geschleift. Dann holen sie dich morgens mit der Pistole im Rücken zu Hause ab und bringen dich zur Arbeit.“ Was 2010 mit der Zwangsrekrutierung spanischer Fluglotsen und griechischer Tanklastwagenfahrer begann, wird immer alltäglicher. Ohne Panzer wird der Angriff der kapitalistischen Junta auf das Streikrecht durchgesetzt. Erneut rassistische Morde

Im Morgengrauen des 17. Januar wurde der 26 jährige Pakistaner Sachzat Loukman, der mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit war, von zwei Faschisten mit Messerstichen in den Rücken ermordet. Einem Taxifahrer, der sich als Augenzeuge das Kennzeichen des Motorrollers der flüchtenden Täter notierte und die Polizei alarmierte, ist es zu verdanken, dass diese kurz darauf verhaftet wurden. Da sie außer der blutigen Tatwaffe, einem Butterflymesser, einen Teleskopschlagstock und einen Elektroschocker mit sich führten, mit gestohlenem Kennzeichen unterwegs waren und rassistische Parolen gerufen hatten, als sie auf ihr Opfer einstachen, liegt der Verdacht nahe, dass sie gezielt Jagd auf Ausländer machten. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen wurde umfangreiches Propagandamaterial von Chrysí Avgí sichergestellt. Nichts desto trotz beeilte sich Bürgerschutzminister Dén34


dias schon am nächsten Morgen zu betonen, es habe sich nicht um einen Mord aus rassistischen Motiven, sondern um einen normalen Streit gehandelt. Aus „Datenschutzgründen“ würden die Namen der Täter geheim gehalten Jagd auf migrantische StraßenhändlerInnen machten Athener Gemeindepolizisten am 1.Februar. Im Bereich der Metro-Station Thissío stießen sie bei einem Gerangel um seine Waren den 38 jährigen Senegalesen Babakar Ndiaye aus 7 Metern Höhe auf die Gleise wo er kurz darauf verstarb. PassantInnen, Straßenhändler­ Innen und solidarische Menschen, die sich vor Ort versammelten, wurden von Anti-Riot Einheiten der Polizei mit Tränengas vertrieben. Die Mörder in Uniform, die den Tod Ndiayes zu verantworten haben, wurden nicht einmal zu dem Vorfall befragt. Erste Fabrik in Selbstverwaltung nimmt die Produktion auf

Am 12. Februar war es endlich soweit. Die Arbeiter der Biomichanikí Metallevtikí (BioMet) in Thessaloniki nahmen die Produktion unter Arbeiterselbstverwaltung auf. Auf der Basis kollektiver Entscheidungen wollen sie für eine gleiche und faire Bezahlung sorgen. Als baustoffproduzierende Fabrik planen sie außerdem, die Ausrichtung des Unternehmens hin zur Produktion umweltverträglicher Produkte zu ändern. Seit 20 Monaten hatten 45 der ehemals 70 Arbeiter die Fabrik besetzt gehalten und die für die Produktion benötigten Maschinen geschützt. In dieser Zeit haben sie sich mit anderen Arbeitenden und Kollektiven aus ganz Griechenland vernetzt, Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten und die Solidarität und Unterstützung tausender Menschen genossen. „Bei einer auf 30% gestiegenen Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen, abgespeist mit leeren Worten, Versprechungen und Steuererhöhungen, nicht entlohnt seit Mai 2011, einem Produktionsstillstand in einer von den Eigentümern verlassenen Fabrik, haben die Arbeiter von BioMet in ihrer gewerkschaftlichen Vollversammlung beschlossen, sich nicht mit langfristiger Arbeitslosigkeit abzufinden, sondern darum zu kämpfen, die Fabrik zu übernehmen und selbst zu betreiben: „Es ist an der Zeit für Arbeiterkontrolle!“, wie es in einem Flugblatt der Arbeiter von BioMet heißt. Ralf Dreis Für weitere Informationen besucht: www.viome.org 35


Stichpunkte f端r einen materialistischen Feminismus Die Stichpunkte sind weitgehend von den Texten Tove Soilands inspiriert.

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1.

Da die Gendertheorie die Geschlechterproblematik nur als eine auf der kulturelle Ebene gelagerte identitäre Zuschreibung verortet und nicht als eine Frage der gesellschaftlichen Geschlechterverhältnisse als integraler Bestandteil der Produktionsverhältnisse (d.h. sie spart die Analyse der Position der Frau in der kapitalistischen Ausbeutung aus), kann sie keine kollektiven Forderungen von Frauen aufstellen, sondern verharrt auf der Ebene der individuellen Dekonstruktion des eigenen genders. Geschlechterverhältnisse werden von ihr daher nur als ein Frage der zweigeschlechtlichen Normierung betrachtet, aber nicht als eine Frage der patriarchalen Herrschaft. 2.

Dies ist durch die grundlegende Verschiebung in den gesellschaftstheoretischen Grundannahmen der g ­ ender-Theorie bedingt. Für die aus dem Poststrukturalismus stammende gender-Theorie sind es kulturell-symbolische Prozesse, die den gesellschaftlichen Prozess bestimmen und ihm Bedeutung verleihen. Die vollständige Entkoppelung der Analyse kultureller Phänomene von ökonomischen Fragen und das absolute Primat des Kulturellen ist die Folge dieser Verschiebung. Es ist eine Verlagerung von der Ausbeutungs- zur Essentialismuskritik und damit einhergehend von der Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse zur Kritik an Identitätsfestschreibungen (offensichtliches Beispiel: „Dekonstruktion des ‚Klassismus‘“ statt Klassenkampf ). 3.

Ein durch gemeinsame (ökonomische) Interessen definiertes politisches und kollektives Subjekt, wie die Arbeiter_innenklasse oder die Frauen, geriet aus dieser Perspektive unter den Verdacht des Essentialismus. Dieser würde nur zu einer Verhärtung der Geschlechternormen führen. Gender nähert sich so einer im Neoliberalismus vorherrschenden Ideologie an: die Umdeutung kollektiver Betroffenheitslagen in durch individuellen Lebenstilwechsel zu bearbeitende Problemlagen, also ihre vollständige Entpolitisierung. 4.

Stattdessen gälte es die Geschlechtersegregation auf die grundlegenden Organisationsprinzipien kapitalistisch-patriarchaler Ge­ 37


sellschaften zurückzuführen und die Ideologie und die Produktionsverhältnisse sowie ihre gegenseitige Beeinflussung zusammenzudenken. Geschlechtliche Subjektivierung kann nicht ausge­ hend von dem Konstruktionscharakter beider Geschlechter begriffen werden, vielmehr ist die weibliche Subjektposition androzentrisch geformt. Anzuknüpfen wäre hier an Erkentnisse aus der sog. Hausarbeitsdebatte, welche die Rolle der Frau innerhalb der kapitalistischen Arbeitsteilung folgendermaßen bestimmte: „Die Frau wurde andererseits im Haushalt isoliert und gezwungen, Arbeit auszuführen, die als ungelernte gilt: die Arbeit, die Arbeitskraft für die Produktion zu gebären, aufzuziehen, zu disziplinieren und zu bedienen. Ihre Rolle im Zyklus der gesellschaftlichen Produktion blieb unsichtbar, weil nur das Produkt ihrer Arbeit – der Arbeiter – sichtbar war“ (Dalla Costa: 1972). 5.

Starr-binären Geschlechterrollen stehen heute weniger im Vordergrund der Disziplinierung, als es noch im Fordismus der Fall war, wo sie als eine zentrale gesellschaftliche Normierungsinstanz gelten konnten. Die individuelle Infragestellung von strikten Geschlechterrollen weist im Postfordismus stattdessen Ähnlichkeiten mit jetzt dominierenden Herrschaftstechniken auf. Zu denken ist hier etwa an den Komplex der Subjektivierung, der meist als das „unternehmerisches Selbst“ bezeichnet wird. Es handelt sich um die Instabilisierung von Identitäten, um die Forderung an das Subjekt seine Heteronomie gefälligst selbst zu verwalten, vollständig umsetzen zu können. Denn starre soziale Rollen, stabile psychische Identifikationen und undurchlässig psychosoziale Identitäten sind mit einer solchen ökonomischen Strategie und entsprechenden gesellschaftlichen Forderungen weitgehend unvereinbar. Erfolgversprechend sind dagegen transistorische, partielle und fragmentarische Verhaltensweisen, Identifikationen und Identitäten. 6.

Autonomie in diesem Sinne bedeutet dann Selbstkontrolle und Unterwerfung unter die herrschenden Verhältnisse aus (ökonomischem) Eigeninteresse. Es ist eine hochgradig individualisierte Form des Emanzipationsversprechens, bei dem eine kollektive Emanzipation völlig außerhalb der Reichweite des Denkbaren liegt. Diese Form der Subjektivierung geht mit einer starken gesellschaftlichen Fragmentierung und Individualisierung 38


einher. Genau an diesem Punkt trifft sich das Emanzipationsversprechen der queer-Theoretiker_innen dann auch wieder mit den neoliberalen Propagandist_innen: Es ist der Sieg des einseitigen Feier der Differenz über kollektive Interessen. Dagegen gilt es auf der Dialektik von kollektiver Befreiung und individueller Emanzipation zu beharren. 7.

Der Neoliberalismus hat eine stark geschlechtersegregierende Wirkung auf der sozio-ökonomischen Ebene. Männer und Frauen erscheinen beide aber als gleichberechtigte Marktteilnehmer, forciert von den Staatsapparaten durch Maßnahmen wie beispielweise gender-mainstreaming oder diversity-management. Gerade die daraus erwachsende Dethematisierung von Geschlecht, lässt die neuen Anforderungen an Frauen (wie die Doppelbelastung aus Lohnarbeit und unbezahlter Reproduktionsarbeit) aus dem Blick geraten. Mit dem Analyseinstrumentarium der Gender-Theorie können diese neuen Anforderungen aber gerade nicht erfasst werden. Insofern ist der Gender-Begriff ein ahistorischer. Geschlecht kann mit ihm nur als überzeitliches, an der heterosexuell-zweigeschlechtlichen Norm orientiertes Konstrukt gedacht werden. Veränderungen in den Geschlechterverhältnissen geraten aus dem Blick. 8.

Ihre Wurzel hat die neue Verschärfung der Ungleichheit in den Geschlechterverhältnissen maßgeblich in der wachsenden Spannung zwischen der Güterproduktion und der sozialen Reproduktion: Hierin liegt ein maßgeblicher Widerspruch des Neoliberalismus begründet. Im Neoliberalismus verschärft er sich durch das Ende des Modells des Mannes als alleinigem Familienernährer. Bedingt war es durch die Aufkündigung des fordistischen Klassenkompromisses seitens des Kapitals, welche die Löhne so stark drückte, dass das ideologische Leitbild der Frau als lebenslanger Hausfrau anachronistisch wurde. Frauen sind zwar mehrheitlich noch für die Hausarbeit zuständig, wurden zu einem großen Maße aber auch in das System der Lohnarbeit integriert. Dies ermöglichte es dem Kapital die ehemals von Frauen gratis erbrachten Reproduktionsarbeiten weitgehend zu kommodifizieren und somit seinem Verwertungsinteresse unterzuordnen. Zudem belegen Frauen in der Lohnarbeit meist diejenigen Bereiche, welche ihnen in einer 39


patriarchal strukturierten Gesellschaft originär zugeordnet sind. Beides zusammen lies die Care-Ökonomie1 stark anwachsen.2 9.

Im Gegensatz zur industriellen Güterproduktion stehen bei Care Arbeiten Subjekt-Subjekt Verhältnisse im Vordergrund, die nicht ohne eine emotionale Basis, Verantwortlichkeit, Kommunikation und eine Abhängigkeitshierarchie zu denken sind. Diese Qualitäten können aber nicht beliebig rationalisiert, verkürzt oder von Maschinen übernommen werden. Daraus entsteht das Problem der „divergierenden Produktivitäten“. Während die Güterproduktion ständig weiter rationalisiert werden kann, stößt diese Rationalisierbarkeit der Care-Tätigkeit sehr schnell an ihre Grenzen. Die Güter werden dadurch relativ zu Care-Leistungen immer billiger, die sog. „Kostenexplosion“ im Gesundheits- und Pflegebereich tritt ein. In Ansätzen gehandhabt werden kann dieses Problem nur durch einen starken Druck auf die Löhne mitsamt einem rassistischen Grenzregime zur Herstellung eines Markts von illegalisierten Billiglohn-Carearbeiterinnen und dem Versuch der „Verobjektivierung der Subjekt-Subjekt Beziehungen“ (Madörin 2007: 157). 10.

Aus diesem Widerspruch und seinen Auswirkungen auf die Lohn- und Arbeitsverhältnisse ergibt sich die Verschärfung der Geschlechterverhältnisse im Neoliberalismus. Verstärkt wird diese Tendenz noch dadurch, dass die gratis erbrachten Reproduktionsarbeiten dennoch weitestgehend von Frauen errichtet werden und ihre Arbeitsverhältnisse meist prekäre sind. Insofern ist der Care-Bereich und die Frage danach wie dieser gesellschaftlich organisiert und die in ihm anfallende Arbeit verteilt sein soll ein wichtiges Feld für feministische Kämpfe, welche ohne 1

2

Unter dem Begriff Care werden meist alle „unbezahlten und bezahlten personenbezogenen Dienstleistungen, die wichtig sind für das Überleben und das tägliche Wohlbefinden von Menschen.“ (Madörin 2007: 143), gefasst. Der Großteil dieser Arbeiten ob bezahlt oder unbezahlt wird von Frauen verrichtet. So sind beispielsweise 80% der Erwerbstätigen im Gesundheits- und Sozialwesen in der Schweiz weiblich (vgl. Soiland 2008: 181). Madörin veranschaulicht das Überwiegen der Frauen in diesem Bereich mit einer Statistik, die ausgibt, dass bezahlte und unbezahlte Caretätigkeiten ca. 70% des von Frauen insgesamt geleisteten Arbeitsvolumens ausmachen, während es bei Männern nur ca. 40% sind (die Zahlen beziehen sich ebenfalls auf die Schweiz) (vgl. Madörin 2006: 287). Mit Ausnahme der kurzen Zeit der dot.com-Blase zu Anfang zur Jahrtausendwende ist das Gesundheits- und Sozialwesen der Bereich in den letzten 20 Jahren, der qua absoluten Arbeitsvolumen am stärksten angestiegen ist. (vgl. Madörin 2007: 149). 40


die Artikulation einer kollektiven Interessenlage nicht geführt werden können. Auch generell müssten sich antikapitalistische Kämpfe stärker auf den Bereich der Care-Ökonomie konzentrieren (zu denken wäre hier etwa an Abwehrkämpfe gegen die Privatisierung von Krankenhäusern), da hier – wie erwähnt – ein zentraler Widerspruch neoliberaler Produktion und Reproduktion gelagert ist. 11.

„Wahrscheinlich sündigen die materialistischen Geschichtauffassungen darin, dass sie den Faktor des Über-Ichs unterschätzen. […] Die Menschheit lebt nie ganz in der Gegenwart, in den Ideologien des Über-Ichs lebt die Vergangenheit fort, die den Einflüssen der Gegenwart, neuen Veränderungen, nur langsam weicht, und solange sie durch das Über-Ich wirkt, eine mächtige, von den ökonomischen Verhältnissen unabhängige Rolle im Menschenleben spielt“ (Freud 1991: 70). Freud scheint in diesem Punkt Recht zu haben. Insofern sollte die kulturelle Sphäre nicht außer acht gelassen werden. Auch wenn die ökonomische Entwicklung traditionelle Geschlechterstereotype weitgehend eingeholt hat, heißt es nicht, dass diese auf einer kulturellen Ebene völlig unbedeutend wären. Ein Kampf gegen sie würde ebenfalls einen Zuwachs an Emanzipation für viele Menschen bedeuten. Jule Verwendete Literatur: Dalla Costa Mariarosa, Die Frauen und der Umsturz der Gesellschaft, 1972, www. klassenlos.tk/data/pdf/dalla_costa.pdf Freud Sigmund, Neue Folge der Vorlesungen zur Einführung in die Psychoanalyse, Frankfurt 1991 Madörin Mascha, Neoliberalismus und die Reorganisation der Care-Ökonomie, Denknetz Jahrbuch 2007, www.denknetz-online.ch/spip. php?design=1&id_article=107&lang=de&page=denknetz Madörin Mascha, Plädoyer für eine eigenständige Theorie der Care-Ökonomie, in: Niechoj Torsten, Tullney Marco, Geschlechterverhältnisse in der Ökonomie, Marburg 2006, S. 277 – 298 Soiland Tove, Gender: Kritik oder Bestandteil des neoliberalen Geschlechterregimes?, in: Krondorfer Birge, Wischer Miriam, Strutzmann Andrea, Frauen und Politik, Wien 2008, S. 174 – 186 Soiland Tove, Gender oder von der Passförmigkeit des Subversiven. Über die Konvergenz von Kritik und Sozialtechnologie, in: Das Argument 281/2009, S. 409 – 419 Soiland Tove, Zum problematischen cultural turn in der Geschlechterforschung, in: Casale Rita, Forster Edgar (Hrg.), Ungleiche Geschlechtergleichheit. Geschlechterpolitik und Theorien des Humankapitals, Opladen & Farmington Hills, 2011, S. 17 – 34 41


Walk this way.. Frankfurt bleibt, wie andere Städte, nicht unberührt von fortschreitender Gentrifizierung und Umstruktierung. Es wird schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden, Freiräume entstehen zu lassen und sie auch halten zu können. Natürlich haben wir alle, auch wenn es uns wie immer so schwer wie möglich gemacht wird, trotzdem Bock auf Freiräume, selbstverwaltete Häuser und Räume in denen Rassismus und Sexismus nicht zum Alltag gehören und Anti-Kapitalismus Grundkonsens ist. Weil das so ist, reagieren auch in Frankfurt immer wieder Zusammenhänge auf die bestehenden Strukturen des Alltäglichen mit den Versuchen diese durch Hausbesetzungen und dem Engagement in bestehenden Freiräumen aufzubrechen und aufzulösen. Hier also die sichtbaren Ergebnisse dieser (nicht immer leicht gemachten) Bestrebungen...

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AU

Das am längsten besetzte, international bekannte Haus Hessens ist die Au im Stadtteil Rödelheim (besetzt seit dem 04. Juni 1983), welches in seinem Dasein als autonomes Wohn- und Kulturprojekt samt Bauwagenplatz die Subkultur Frankfurts bereichert. Jeden Juni feiert Mensch mehr oder weniger exzessiv dessen Geburtstag beim legendären Au-Fest. Hunderte Gäste erfreuen sich dann an Konzerten, dem genialen Au-Buffet und dem Fussballturnier am Sonntag. Und wer nicht nur einmal im Jahr das Festessen in der guten alten Au genießen will, der besucht die Volxsküche, jeden Donnerstag ab 20 Uhr, die Bar ist bis 02 Uhr geöffnet und achtet auf die Vielzahl an Punk-Rock-Konzerten der klassischen Art!

In der Au 14 – 16, 60489 Frankfurt/Main www.au-frankfurt.org EXZESS

Neben der Au macht das Exzess dem Besetzen alle Ehre. Neben diversen Partys und Konzerten aller Art von Grindcore bis HipHop ist das ExZess ein Spiel- und Arbeitsplatz für Kreative und Engagierte. In dem vor 26 Jahren besetzten und mittlerweile legalisierten Haus, nahe dem Campus Bockenheim, findet sich ein Ort für politische und kulturelle Zusammen arbeit von Gruppen, in dieser Funktion nicht zuletzt gefördert durch den dort ansässigen Infoladen Frankfurt. Hier finden sich neben einer gut sortierten Bibliothek viele aktuelle Informationen für widerständisches Denken und Handeln. Sonntag: Infoladen von 12 – 16 Uhr Montag: Infoladen 18 – 22 Uhr, Kneipenabend ab 19 Uhr Dienstag: offener Jugendantifatreff ab 18 Uhr

Leipziger Str. 91, 60487 Frankfurt/Main www.infoladen.net/ffm IVI (Zur Zeit geschlossen)

Am Morgen des 22. April 2013 wurde das im Kettenhofweg 130 im Rahmen von Studierendenprotesten eröffnete „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IVI) polizeilich geräumt. 2003 besetzten Studierende das ehemalige Institut für Anglizistik am Campus Bockenheim und schufen dort unter dem Motto „Theorie. Praxis. Party“ das IVI. 10 Jahre konnte im Kettenhofweg jenseits des universitären Wissenschaftsbetriebs, jenseits von Bulimie-Lernen, Verwertungsdruck und Creditpoints selbstbestimmt wissenschaftlich gearbeitet, in Lesekreisen und bei Kongressen Theorie angeeignet und bei Konzerten und Partys ohne die oft leider üblichen Beglei44


terscheinungen wie Sexismus, Homophobie und den ganzen anderen beschissenen Alltags-Ismen gefeiert werden. Anfang 2012 verkaufte die Universität das Gebäude an die Franconofurt AG, die seit dem versuchte die Besetzer_innen auf allen möglichen Wegen los zu werden. Angebotene Geldkoffer, Drohung von körperlicher Gewalt, Anzeigen… bis schließlich in offensichtlicher Absprache mit dem Frankfurter Landgericht die rechtlich eigentlich nicht haltbare Konstruktion der „Gesellschaft bürgerlichen Rechts Institut für vergleichende Irrelevanz“ der Schlüssel zum Erfolg für die Franconofurt AG wurde. Am 15.02.2013 bzw. 19.04.2013 verhängte das Gericht das Räumungsurteil gegen die „IVI GbR“. Es liegt nun an uns, dafür zu sorgen, dass 1,2, viele neue Institute geschaffen werden. Nehmen wir uns was wir brauchen! Nehmen wir uns die Stadt! FAITES VOTRE JEU!

Die jüngste Besetzung Frankfurts, als Reaktion auf eine weiter voran schreitende städtische und gesellschaftliche Umstrukturierung, war die des ehemaligen JUZ Bockenheims (in Campus-Nähe). Mehrere Künstler_ innen und politisch Aktive schlossen sich im Rahmen dessen zur Initiative »Faites votre jeu!« zusammen und kämpften um das Gebäude. Da sie da nicht bleiben durften, aber auch nicht freiwillig gehen wollten, bot Ihnen die Stadt als Ersatzobjekt das ehemaliges Gefängnis »Klapperfeld« mitten in der Innenstadt an. Durch die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Ortes in der Zeit des Nationalsozialismus, als Polizeigefängnis in der Folge und als Abschiebeknast seit 1980, ist der »Knast« eine besondere Art selbstverwaltetes Zentrum geworden. Der Arbeitskreis Geschichte hat im Keller eine Dauerausstellung zur nationalsozialistischen Vergangen heit des Gebäudes installiert. Das Klapperfeld ist also eine interessante Mischung aus geschichtlicher Auseinandersetzung, politischen Veranstal tungen, sowie vielfältigen Kunst- und Kulturprojekten mit wechselnden Ausstellungen und Konzerten. Die variierenden Barabende jeden 1. Diens tag im Monat in den Räumen und im Gefängnishof sind mittlerweile ein beliebter Treffpunkt. Dienstags: offenes Plenum 19 – 22 Uhr Samstags: Dauerausstellung 15 – 18 Uhr Jeden 1. Dienstag im Monat Barabend ab 20 Uhr

Klapperfeldstr. 5, 60313 Frankfurt/Main www.faitesvotrejeu.blogsport.de Website der Dauerausstellung: klapperfeld.de

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TUCA (zur Zeit geschlossen)

Mit der Schließung des AfE-Turms und dem Umzug von Bockenheim auf den IG-Farben Campus endet vorerst auch die Geschichte des Turm Cafés (Tuca) im Exil. Ob ein Platz zum chillen und rauchen, zum Mate und Kaffee trinken, zum diskutieren und reflektieren, für autonome Tutorien und Trashfilmabende, das TuCa hat vielen von uns den Unialltag erträglicher gemacht. Das im 5. Stock des »Turms« angesiedelte Café darf offiziell nicht mit auf den »schönsten Campus Europas« ziehen, also liegt es an uns, uns selbst Raum für ein, zwei, viele selbstverwaltete TuCa’s auf dem IG-Farben Campus anzueignen. In diesem Sinne: Es gibt keine Ende der Geschichte! ;) IG-Farben Campus

Auch auf dem IG-Farben-Campus gibt es selbstverwaltete Räume. Zu nennen sind hier die Trinkhalle am Bremer Platz, das studentische Café Anna Blume (UG) und das Philosophen-Café (2.Stock) im IG-Farben-Gebäude. SIKS

Stadtteilinitiative im Gallus. Veranstaltet über das Jahr verschiedene kul turelle, künstlerische und soziale Veranstaltungen im öffentlichen Raum und stellt der Gentrifizierung des Stadtteils mit der Initiative zur Wieder belebung stillgelegter Wasserhäuschen eine sympathische Trinker_innen kultur entgegen. Mittlerweile gibt es außerdem auch im Sommer das von dieser Initiative veranstaltete Koblenzer Straßenfest, das mit Flohmarkt, Konzerten, verschiedenen Ständen und einer meist grandiosen Party im Anschluss Groß und Klein anzulocken vermag. Donnerstags: Barabend ab 21 Uhr mit wechselnden DJs

Stadtteilinitiative Koblenzer Straße e.V. Koblenzerstraße 11, 60327 Frankfurt www.siks-ffm.de KÖNICHREICH

Bei dieser netten Kellerbar handelt es sich um das »Vereinsheim« des fetzigen Partykollektivs »Könichreich«, das Frankfurts alternative Partyszene schon mit der ein oder anderen Party an manch ungewöhnlichem Ort beglückt hat. Mittwochs: Musik, Tanz, DJ/Band ab 21 Uhr Donnerstags: Informations-Abend ab 21 Uhr Freitags: Musik, Tanz, DJ/Band ab 21 Uhr

Frida116 Friedberger Landstraße 116, 60316 Frankfurt 46


WEM GEHÖRT DIE STADT?

Auch in Frankfurt wird sich intensiv mit der Frage beschäftigt, nach welchen Maßstäben sich das alltägliche Leben in der kapitalistischen Stadt vollzieht und wieso es von vorneherein nicht für alle gleich sein kann, sondern stets mit Ausschluss, Verdrängung und Überwachung sowieso bereits marginalisierter Bevölkerungsgruppen einhergeht. Dass es sich hierbei allerdings um weit mehr als nur plumpe Kritik an so genannten Aufwertungsprozessen und der lokalpatriotischen Verteidi gung der »eigenen« Szeneviertel handelt, davon könnt Ihr euch vorerst auf der Homepage des 2011 gegründeten Netzwerkes »Wem gehört die Stadt« www.wemgehoertdiestadt.net überzeugen.

Neuer Reader erschienen

Autoritär. Elitär. Reaktionär Der AStA der Uni FFM hat Anfang des Jahres unter dem Namen Autoritär. Elitär. Reaktionär einen neuen Reader zur Kritik am Verbindungswesen herausgebracht. Neben der Geschichte von Burschenschaften, einer feministischen Kritik an den deutschtümelnden Männerbünden sowie einem Artikel zu den sozialpsychologischen Implikationen einer burschenschaftlichen Sozialisation finden sich darin unter anderem auch zwei von uns verfasste Artikel. Diese behandeln zum einen den Geschichtsrevisionismus der Deutschen Burschenschaft und zum anderen die aktuellen Entwicklungen und internen Grabenkämpfe innerhalb des Dachverbandes der Deutschen Burschenschaft. Der Reader liegt überall an der Uni aus, darüber hinaus könnt Ihr ihn kostenlos beim AStA bestellen oder aber auch bequem online lesen unter: www.issuu.com/paper.riot/docs/verbindungskritik 47


Bertolt Brecht Lob der Dialektik Das Unrecht geht heute einher mit sicherem Schritt. Die Unterdrücker richten sich ein auf zehntausend Jahre. Die Gewalt versichert: So, wie es ist, bleibt es. Keine Stimme ertönt außer der Stimme der Herrschenden. Und auf den Märkten sagt die Ausbeutung laut: Jetzt beginne ich erst. Aber von den Unterdrückten sagen viele jetzt: Was wir wollen, geht niemals. Wer noch lebt, sage nicht: niemals! Das Sichere ist nicht sicher. So, wie es ist, bleibt es nicht. Wenn die Herrschenden gesprochen haben, Werden die Beherrschten sprechen. Wer wagt zu sagen: niemals? An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns. An wem liegt es, wenn sie zerbrochen wird? Ebenfalls an uns. Wer niedergeschlagen wird, der erhebe sich! Wer verloren ist, kämpfe! Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein? Denn die Besiegten von heute sind die Sieger von morgen, Und aus Niemals wird: Heute noch! 48

Semesterguide Sommer 2013  

Kritik zum Umzug, Ausnahmezustand als Normalität, Herrenwitz und Gendergap, 20 Jahre kein Asylrecht in Deutschland, etc.

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