Rechenschaft Konsultationsphase - Bürgerhaushalt Potsdam 2015/16 by Landeshauptstadt Potsdam - Bürgerhaushalt

B端rgerhaushalt 2015/16 Auswertung der Konsultationsphase

Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam Im Rahmen des Bürgerhaushalts bestand die Möglichkeit, Vorschläge zu verschiedenen Themenbereichen der städtischen Haushaltsplanung für die Jahre 2015 und 2016 einzubringen. Insgesamt wurden 815 Empfehlungen eingereicht. Anhand mehrerer Abstimmungsrunden wurde daraus die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ ermittelt. Insgesamt beteiligten sich mehr als 10.000 und damit über 6 Prozent aller Potsdamerinnen und Potsdamer.

Termine: 11. Juni 2014 11.06. bis 20.07.2014 11.06. bis 27.07.2014 29. und 31. Juli 2014 29.09. bis 09.11.2014 14. November 2014 03. Dezember 2014 1. Quartal 2014

Auftaktveranstaltung Vorschlagssammlung und thematische Bürgerversammlungen Priorisierung der Vorschläge Online (ab 21.07. im Bildungsforum) Redaktionsteamsitzung Votierung per Post und Internet Abschlussveranstaltung Übergabe an Stadtverordnetenversammlung Beschluss in Stadtverordnetenversammlung

Entwicklung der Teilnehmerzahlen: Vorschlagssammlung + Priorisierung

Post Internet Bürgerversammlungen Büro Bürgerhaushalt gesamt

Teilnehmerzahlen BüHH BüHH BüHH BüHH 2010 2011 2012 2013/14 249 174 114 84 710 831 680 965 195 115 180 215 431 220 1.154 1.120 1.405 1.484

BüHH 2015/16 127 1.045 188 194 1.554

eingegangene Vorschläge BüHH BüHH BüHH BüHH BüHH 2010 2011 2012 2013/14 2015/16 298 469 267 195 197 394 161 108 237 339 47 52 38 31 9 76 154 815 682 413 617 545

Teilnehmerzahlen BüHH BüHH BüHH BüHH 2010 2011 2012 2013/14 3.097 3.281 6.270 4.213 994 1.223 1.110 2.287 120 80 75 65 4.211 4.584 7.455 6.565

BüHH 2015/16 6.005 2.396 70 8.471

abgegebene Punkte BüHH BüHH BüHH BüHH BüHH 2010 2011 2012 2013/14 2015/16 13.838 14.687 30.761 51.252 65.443 4.769 5.920 5.582 31.658 32.115 272 249 190 213 466 18.856 20.797 36.556 83.376 97.830

Votierungsverfahren

Post Internet Bürgerversammlung gesamt Gesamt

Post Internet Bürgerversammlungen GESAMT

BüHH 2010 3.346 1.704 315 5.365

BüHH 2011 3.455 2.054 195 5.704

BüHH BüHH 2012 2013/14 6.384 4.297 1.790 3.252 686 500 8.860 8.049

BüHH 2015/16 6.132 3.441 452 10.025

Entwicklung der Teilnehmerzahlen ab dem Bürgerhaushalt 2009:

Statistische Daten zu den Teilnehmenden, B端rgerhaushalt 2015/16: (Vorschlagseinbringung, B端rgerversammlungen, Priorisierung, Votierung) Geschlecht

Altersgruppen

Wohnort (prozentual nach PLZ)

Bürgerhaushalt 2015/16: Verlauf der eingebrachten Vorschläge: 815 eingegangene Vorschläge (298 per Post, 394 im Internet/per Email,123 bei Bürgerversammlungen / Infostand)

Ergebnis Priorisierung 335 Vorschläge priorisiert

Redaktionsteam 40 Vorschläge in Votierungsliste aufgenommen

480 Vorschläge nicht priorisiert

Beantwortung Weiterleitung an zuständige Fachbereiche und Dritte

„Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ >> Votierung / Abstimmung über die wichtigsten Vorschläge der Bürgerschaft

Ergebnis: „Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“

> Übergabe der „Top 20 – Liste“ am 3. Dezember 2014 an Stadtverordnetenversammlung zur Beratung > Beschluss am 3. März 2015

Verteilung aller Vorschläge: Anzahl der Vorschläge _Thema

BüHH 2012

BüHH 2013/14

BüHH 2015/16

Abfallentsorgung

Bürgerhäuser / bürgerschaftliches Engagement + Kultur

199

127

211

Gemeindesteuern

Soziales und Wohnen, Veterinär

Grünanlagen und Spielplätze

Jugend, Kita, Schule

Klimaschutz und Wirtschaft

Öffentlicher Nahverkehr

Ordnungsangelegenheiten

Stadtplanung und -erneuerung (und Denkmalpflege)

Sport

Sonstiges

617

545

815

Geh- und Radwege, Straßen

Summe

Detailauswertung Vorschlagssammlung Bürgerhaushalt 2015/16 Vorschläge betreffen Erträge / Aufwendungen: Ausgaben: 67 %, Einnahmen: 18 %, beides/neutral: 15 % (Ausgaben: 19, Ausgaben erhöhen: 442, Ausgaben reduzieren: 81, Einnahmen: 6, Einnahmen erhöhen: 119, Einnahmen reduzieren: 25, Einnahmen / Ausgaben: 59, kostenneutral: 64)

Kategorien: 199 Vorschläge betreffen Haushaltssicherung 253 Vorschläge betreffen Investitionsplanung 564 Vorschläge betreffen laufenden Verwaltungstätigkeit Zuordnung: 662 Vorschläge Fokus „Stadt“ (über 5000 €, alle Bürger betroffen, nicht lokalisierbar) 153 Vorschläge Fokus „Kiez“ (unter 5000 €, ein Stadtteil betroffen, im Kiez verortbar) Charakter der Vorschläge: Haushaltsbezug (636), Allgemeines (128), Kritik / Beschwerde (30), Meinung (21) Vorschläge, die Infrastrukturprobleme betreffen („Maerker“-Vorschläge): 94 Wurde ein ähnlicher Vorschlag bereits in den Vorjahren eingereicht? 51 x ja, erreichte „TOP 20 – Liste“ 12 x ja, erreichte „Liste der Vorschläge der Bürger“ - Votierung 152 x ja, in der Vorschlagssammlung 600 x nein

Ergebnis der Vorschlagsvotierung zum Bürgerhaushalt Potsdam 2015/16 „Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ Kategorie 1 >> Bürgervorschläge zur Haushaltskonsolidierung / Haushaltssicherung 7560 Punkte Kein Stadtgeld für Stadtkanal und Garnisonkirche Kein Kauf & Abriss des Hotels "Mercure"

7328 Punkte

Ordnungsgelder bei Verschmutzung deutlich erhöhen

5227 Punkte

Nowawiese nicht an die Schlösserstiftung übergeben

2285 Punkte

Zweitwohnsitzsteuer von 15 % auf 20 % erhöhen

2005 Punkte

Kategorie 2 >> Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltungstätigkeit (Ergebnishaushalt) 7059 Punkte Tierheim fördern Radfahren attraktiv und sicher machen

3473 Punkte

Erhalt / Förderung des "Extavium"

3327 Punkte

Kostenlose Nutzung Öffentlicher Nahverkehr

2770 Punkte

Kostenlose Essensversorgung in Kitas/Schulen

2633 Punkte

Kitagebühren senken und Beitragsordnung anpassen

2239 Punkte

Mehr Sauberkeit in Potsdam (Mülleimer, Werbekampagne)

1972 Punkte

Volkspark erhalten und ausbauen / Wohnqualität erhalten

1872 Punkte

Hort-/Freizeitbetreuung für Kinder mit geistiger Behinderung

1801 Punkte

Bessere Planung des Öffentlichen Nahverkehrs

1506 Punkte

Kategorie 3 >> Bürgervorschläge zur Investitionsplanung (Finanzhaushalt) Bessere Ausstattung, Technik und Medien an Potsdamer Schulen

7500 Punkte

Entlastungsstraße für Potsdam Nord

5383 Punkte

Ausgaben für „Barrierefreie Wege“ deutlich erhöhen

4440 Punkte

Förderung Nachbarschaftshaus "Scholle 34"

2791 Punkte

Neubau und Erneuerung Sportanlagen im Potsdamer Norden

2526 Punkte

Verteilung der Vorschläge in der „Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“, gemessen an der Gesamtpunktzahl - Vorschlagsvotierung:

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung „TOP 20 – Liste der Bürgerinnen und Bürger“ des Bürgerhaushalts 2015/2016

Die „TOP 20 – Liste der Bürgerinnen und Bürger“ wurde am 3. Dezember 2014 in die Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung unter den Drucksachennummern 14/SVV/1058 - 14/SVV/1078 eingebracht. Die Potsdamer Stadtverordneten haben in ihrer Sitzung vom 4. März 2015 wie folgt über den Bürgerhaushalt 2015 / 2016 und dabei über die 20 wichtigsten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger entschieden: Annahme (3) > Kein Kauf und Abriss des Hotels "Mercure" > Zweitwohnsitzsteuer von 15 % auf 20 % erhöhen > Förderung Nachbarschaftshaus "Scholle 34" Vorschläge, bereits in Umsetzung (3) > Kitagebühren senken und Beitragsordnung anpassen > Hort- und Freizeitbetreuung für Kinder mit geistiger Behinderung > Bessere Ausstattung, Technik und Medien an Potsdamer Schulen Prüfaufträge an die Verwaltung (8) > Ordnungsgelder bei Verschmutzung deutlich erhöhen > Tierheim fördern > Radfahren attraktiv und sicher machen > Erhalt und Förderung des "Extavium" > Mehr Sauberkeit in Potsdam (Mülleimer, Werbekampagne) > Bessere Planung des Öffentlichen Nahverkehrs > Ausgaben für „Barrierefreie Wege“ deutlich erhöhen > Neubau und Erneuerung Sportanlagen im Potsdamer Norden Ablehnung (6) > Kein Stadtgeld für Stadtkanal und Garnisonkirche > Nowawiese nicht an die Schlösserstiftung übergeben > Kostenlose Nutzung Öffentlicher Nahverkehr > Kostenlose Essensversorgung in Kitas/Schulen > Volkspark erhalten und ausbauen und Wohnqualität erhalten > Entlastungsstraße für Potsdam Nord

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

ANNAHMEN DS 14/SVV/1059 Nummer 2: Kein Kauf und Abriss des Hotels "Mercure" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Potsdam sollte keine Steuergelder zum Ankauf des „Mercure Hotel“ verwenden, um es abzureißen. Solche DDR-Architektur sollte im Zentrum von Potsdam erhalten bleiben, auch wenn es nicht jedem gefällt. Begründung: Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 7328 Punkte, wurde unter der Nummer 2 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Zur Zukunft des Lustgartens findet derzeit ein ergebnisoffenes Werkstattverfahren unter einer intensiven Bürgerbeteiligung statt. Dieses Verfahren soll Gestaltung und Nutzung des Lustgartens zur Diskussion stellen einschließlich der Zukunft des Hotelhochhauses. Im Ergebnis des Verfahrens sollen die Sanierungsziele für diesen Bereich konkretisiert werden. Insoweit ist das Ergebnis offen. Die Ergebnisse sollen im ersten Halbjahr 2015 vorliegen. Im Haushalt der Landeshauptstadt sind derzeit keine finanziellen Mittel für Kauf und Abriss des Hotelhochhauses vorgesehen. >> Aktualisierung November 2014: >> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto: >> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam: Originalvorschlag: 243 Kein Kauf & Abriss des Hotels "Mercure" Keine Steuergelder zum Ankauf des Mercure Hotel um es abzureißen. Erhalt von DDR Architektur im Zentrum von Potsdam, auch wenn es nicht jedem gefällt. >> Stellungnahmen der Fraktionen, Ortsbeiräte, Fachausschüsse Die Linke SPD

Annahme - Stadt braucht keine finanziellen Mittel für Kauf und Abriss einzusetzen In Umsetzung - Änderungsantrag: Streichung des zweiten Satzes. Darüber hinaus: Beschlusslage SVV, vgl. 07/SVV/0671, 13/SVV/0044 CDU/ANW Ablehnung - Die Frage stellt sich zurzeit nicht. Eine Beratung ist daher nicht notwendig. DieAndere Annahme AfD Prüfauftrag Bündnis90/ DieGrünen In Umsetzung - Mittel sind nicht vorgesehen. Bürger Bündnis- FDP Ablehnung Potsdamer Demokraten In Umsetzung - Für das Mercure gibt es derzeit keine konkreten Kaufsoder Verkaufsabsichten. Über die Zukunft des Lustgartens wird in einem Werkstattverfahren beraten. Dies ist von der SVV beschlossen. Eiche Fahrland Golm Groß Glienicke Grube Marquardt Neu Fahrland Satzkorn Uetz-Paaren

Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

Hauptausschuss

Gesundheit, Soziales, Inklusion Klima, Ordnung, Umweltschutz, ländl. Entwicklung Stadtentw., Bauen, Verkehr Kultur, Wissenschaft Bildung und Sport Jugendhilfe

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen: Die Stadt Potsdam sollte keine Steuergelder zum Ankauf des Mercure Hotel verwenden, um es abzureißen. Solche DDR-Architektur sollte im Zentrum von Potsdam erhalten bleiben, auch wenn es nicht jeden gefällt. Der SBV-Ausschuss verständigt sich darauf, nur zum 1. Satz des Antrages zu votieren und stimmt diesem mit 4/1/1 zu. -

Der Antrag wird geändert beschlossen (7/0/0): „Die Stadt Potsdam sollte keine Steuergelder zum Ankauf des Mercure Hotel verwenden, um es abzureißen.“ Solche DDR-Architektur sollte im Zentrum von Potsdam erhalten bleiben, auch wenn es nicht jeden gefällt. Stadtverordnetenversammlung Der Bürgervorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung geändert beschlossen: Der erste Satz wird angenommen, der zweite Satz gestrichen: „Die Stadt Potsdam sollte keine Steuergelder zum Ankauf des Mercure Hotels verwenden, um es abzureißen.“ Finanzausschuss

DS 14/SVV/1062 Nummer 5: Zweitwohnsitzsteuer von 15 % auf 20 % erhöhen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Zweitwohnsitzsteuer könnte von derzeit 15 auf 20% angehoben werden. Begründung: Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 2005 Punkte, wurde unter der Nummer 5 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Zum 1. Januar 2013 hat die Landeshauptstadt Potsdam zuletzt den Steuersatz für die Zweitwohnungssteuer von 10% auf 15% erhöht. Eine weitere Erhöhung wird daher nicht empfohlen. >> Aktualisierung November 2014: Zum 1.1.2013 hat die Landeshauptstadt Potsdam zuletzt den Steuersatz für die Zweitwohnungsteuer von 10% auf 15% erhöht. Ein Steuersatz von 20% wird eher selten und dann nur von kleineren Gemeinden angewandt. Mit einer Erhöhung auf 20% könnten Mehreinnahmen von rund 65.000 Euro generiert werden. Die Höhe der Steuer darf jedoch nicht dazu führen, dass das Innehaben einer Zweitwohnung für den Einzelnen unmöglich wird. >> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto: 6110200.4034100 >> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam: Originalvorschlag: 204 Zweitwohnsitzsteuer von 15 auf 20 % erhöhen Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Die Zweitwohnsitzsteuer könnte von derzeit 15 auf 20% angehoben werden. Siehe dazu: zweitwohnsitzsteuer.de

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

>> Stellungnahmen der Fraktionen, Ortsbeiräte, Fachausschüsse Die Linke

Annahme - Bedeutet Mehreinnahmen für die Stadt; Studierende bleiben von der Steuererhöhung ausgenommen SPD Annahme - Die Fraktion SPD unterstützt diesen Bürgerhaushaltsvorschlag, da er einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und damit zur Lösung der wichtigen infrastrukturellen Wachstumsaufgaben leistet. CDU/ANW Ablehnung - Die CDU/ANW-Fraktion schließt sich der Einschätzung der LHP an und folgt der Empfehlung. DieAndere Annahme - DIE aNDERE stimmt diesem Vorschlag zu. Allerdings sollte klargestellt werden, dass Dauerzeltplätze, Kleingärten und Internate ausgenommen werden. AfD Annahme – Entsprechend der Haushaltslage. Bündnis90/ DieGrünen Prüfauftrag - Einnahmen tragen nur unerheblich zur Verbesserung des HH bei, es wäre zu prüfen, ob eine Erhöhung des Steuersatzes auch zu einer Erhöhung der Erträge führen würde. Bürger Bündnis- FDP Ablehnung Potsdamer Demokraten Ablehnung Eiche Fahrland Golm Groß Glienicke Grube Marquardt Neu Fahrland Satzkorn Uetz-Paaren

Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen

Hauptausschuss Gesundheit, Soziales, Inklusion Klima, Ordnung, Umweltschutz, ländl. Entwicklung Stadtentw., Bauen, Verkehr Kultur, Wissenschaft Bildung und Sport Jugendhilfe

Finanzausschuss Der Antrag wird ungeändert beschlossen. (4/2/0) Stadtverordnetenversammlung Der Bürgervorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung angenommen.

DS 14/SVV/1077 Nummer 19: Förderung Nachbarschaftshaus 'Scholle 34' Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die ehemalige Großgaststätte „Charlottenhof“ soll nach vielen Jahren Leerstand wiederbelebt werden - als Nachbarschaftshaus für alle Menschen im Stadtteil und darüber hinaus. Nach einer Ideenwerkstatt des Stadtteilnetzwerks Potsdam-West im November 2013, hat eine daraus hervorgegangene Arbeitsgruppe ein Konzept für die „Scholle 34“ erstellt (www.scholle34.de). Ziel dieses Vorschlags ist eine ideelle, aber auch finanzielle Unterstützung der Stadt Potsdam für die Sanierung des Hauses. Im Jahr 2015 und 2016 soll das Außengelände der „Scholle 34“ mit vielfältigen Nutzungsbereichen in Eigenarbeit gestaltet werden, wofür Material und Werkzeug benötigt wird.

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

Begründung: Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 2791Punkte, wurde unter der Nummer 19 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Das entsprechende Gebäude steht im Eigentum der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, nicht der Landeshauptstadt Potsdam. Eine Nutzung würde eine Verständigung zwischen dem Verein und der Stiftung voraussetzen. Die aus dem Stadtteilnetzwerk Potsdam West hervorgegangene Konzeptidee und Initiative zur Entwicklung der „Scholle 34" zum Nachbarschafts- und Künstlertreff entwickelte sich aus den vielfältigen Aktivitäten und Vernetzungsbestrebungen bürgerschaftlichen und kultur-künstlerischen Engagements in der Brandenburger Vorstadt und Potsdam West. Für die Umsetzung dieses Engagements wird der Verein Stadtteilnetzwerk Potsdam West e.V. seit einigen Jahren im Rahmen der Grundförderung von Begegnungshäusern mit finanziellen Mitteln zwischen 50.000 - 60.000 Euro jährlich gefördert. In etwa dieser Höhe sind in der mittelfristigen Planung für die Jahre 2015 - 2019 Fördermittel durch die Landeshauptstadt Potsdam vorgesehen. Explizite Fördermittel für das Projekt „Scholle 34" sind in diesem Rahmen nicht geplant. >> Aktualisierung November 2014: In der gegenwärtigen Phase der Entwicklung des Projektes sind noch keine konkreten Handlungsempfehlungen sinnvoll. Grundsätzlich jedoch würde eine mögliche Förderung des Projektes durch die Landeshauptstadt Potsdam eine breite geschäftsbereichsübergreifende Zusammenarbeit erfordern. >> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto: Über das benannte Produktkonto 28404 (Bürgerhäuser und bürgerschaftliches Engagement) hinaus können zur Zeit keine anderen relevanten Produktbereiche benannt werden. >> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam: Originalvorschlag: 15 Nachbarschaftshaus "Scholle 34" Die ehemalige Großgaststätte „Charlottenhof“ soll nach vielen Jahren Leerstand wiederbelebt werden - als Nachbarschaftshaus („Scholle 34“) für alle Menschen im Stadtteil und darüber hinaus. Viele Ideen können an diesem Ort verwirklicht werden, wenn sie das Gemeinschaftliche, das Verbindende, das Übergreifende als Chance erkennen und sich zunutze machen. Ein Nachbarschaftshaus, das im Sinne von ‘neighbourhood communities’ Bewohner verbindet, befähigt und bestärkt, und ein Ort gelebter Nachbarschaft und Inklusion ist. Wir wollen einen generationsübergreifenden Begegnungsort in Potsdam-West mit vielfältigen sozialen und kulturellen Angeboten unter einem Dach schaffen. Nach einer Ideenwerkstatt des Stadtteilnetzwerks Potsdam-West im November 2013, hat eine daraus hervorgegangene Arbeitsgruppe ein Konzept für die Scholle 34 erstellt (www.scholle34.de). Ein Gespräch mit der Schlösserstiftung soll im Juni 2014 stattfinden. Wir wünschen uns für unser Projekt die ideelle, aber auch finanzielle Unterstützung der Stadt Potsdam. Ergänzung 22. August 2014: Im Jahr 2015 und 2016 soll das Außengelände der „Scholle 34“ mit vielfältigen Nutzungsbereichen in Eigenarbeit gestaltet werden, wofür Material und Werkzeug benötigt wird. >> Stellungnahmen der Fraktionen, Ortsbeiräte, Fachausschüsse Die Linke SPD

CDU/ANW

Annahme - Die Unterstützung könnte z.B. durch die Übernahme einer KreditBürgschaft für die zu tätigenden Investitionen erfolgen. Annahme - Wir unterstützen den Vorschlag und plädieren für eine deutliche Erhöhung des Zuschusses an das Stadtteilnetzwerk Potsdam-West in den kommenden zwei Jahren zur Fortführung und Absicherung der bereits bestehenden Stadtteilarbeit sowie der weiteren Entwicklung des Projektes „Nachbarschaftshaus Scholle 34". Prüfauftrag - Die CDU/ANW-Fraktion setzt sich grundsätzlich für die Schaffung von Bürgerhäusern und Begegnungsstätten ein. Sowie die Grundlagen für konkrete

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

Maßnahmen vorliegen, ist zu prüfen, wie das Projekt unterstützt werden kann. Dabei ist die Gesamtsituation der Stadt zu berücksichtigen und nach prioritärem Bedarf zu entscheiden. DieAndere Annahme AfD Prüfauftrag Bündnis90/ DieGrünen Annahme - Dem Anliegen wird mit einem HH-begleitenden Antrag der Kooperationsfraktionen entsprochen. Bürger Bündnis- FDP Ablehnung Potsdamer Demokraten Prüfauftrag - Sowie die Grundlagen für konkrete Maßnahmen vorliegen, ist im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu prüfen, wie das Projekt unterstützt werden kann. Dabei ist die Gesamtsituation der Stadt zu berücksichtigen und nach prioritärem Bedarf zu entscheiden. Eiche Fahrland Golm Groß Glienicke Grube Marquardt Neu Fahrland Satzkorn Uetz-Paaren

Prüfauftrag Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen

Hauptausschuss Gesundheit, Soziales, Inklusion Klima, Ordnung, Umweltschutz, ländl. Entwicklung Stadtentw., Bauen, Verkehr Kultur, Wissenschaft Bildung und Sport Jugendhilfe

Der Hauptausschuss stimmt dem Vorschlag mehrheitlich zu. (16/0/1) Annahme (7/0/0) -

Finanzausschuss Die Vorlage wird ungeändert beschlossen. (5/0/1) Stadtverordnetenversammlung Der Bürgervorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

BEREITS IN UMSETZUNG DS 14/SVV/1068 Nummer 11: Kitagebühren senken und Beitragsordnung anpassen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Gebühren in Potsdam sind enorm für berufstätige Eltern. Durch eine Senkung der Beiträge kann die Stadt Potsdam die Lebenssituation vieler Familien verbessern und auch den wichtigen Schritt in Richtung kinder- und familienfreundlichsten Stadt Deutschlands gehen. Erstens sollte die Bemessung nicht nach dem Bruttogehalt berechnet werden und zweitens sollten Sondervergütungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, etc.) nicht mitgezählt werden. In anderen Bundesländern zahlt man mittlerweile ab dem dritten Kitajahr nichts mehr. Das Ungleichgewicht zwischen benachbarten Kommunen Berlin und Potsdam könnte man durch die Senkung der Betreuungskosten endlich geringfügig abmildern. Und nicht nur in Berlin sind die Betreuungskosten geringer, selbst in Michendorf, Saarmund und vielen weiteren benachbarten Landkreisen. Begründung: Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 2239 Punkte, wurde unter der Nummer 11 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Potsdam ist sehr kinderfreundlich und verfügt im Vergleich zu anderen Städten oder Kommunen über ausreichende Anzahl von Kita-/Krippenplätzen. Die Landeshauptstadt Potsdam ist gemäß Stadtverordnetenbeschluss (13/SVV/0664) gehalten, die Beitragsdeckelung ab einem Jahreseinkommen von mehr als 77.000 Euro (Brutto) zum 01.01.2015 aufzuheben. Daneben wird beabsichtigt, nicht nur die Einkommensgrenze nach oben zu verändern, sondern gemeinsam mit allen Verantwortungsträgern eine gerechte und sozialverträgliche Elternbeitragsordnung zu entwickeln, die die Besonderheiten der Landeshauptstadt berücksichtigt. Auch die Verbindung zwischen Qualität des Angebotes und des realisierbaren Beitrags wird in der neuen Beitragsordnung berücksichtigt. Aktualisierung November 2014: Elternbeiträge sollen grundsätzlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beitragszahler im Rahmen der Sozialverträglichkeit berücksichtigen. Die Elternbeitragsordnung ist zwischen den Jahren 2003 und 2013 nicht verändert worden. Zum 01.01.2014 wurde die Beitragsfreiheitsgrenze auf 12.500 € angehoben. Generell keine Beiträge zu erheben, würde mit der gesetzlichen Verpflichtung des § 17 (1) KitaG kollidieren. Träger haben grundsätzlich die Wahl, Elternbeiträge auf der Grundlage des Brutto- oder auch des Nettoeinkommens festzusetzen. In der Landeshauptstadt Potsdam fiel die Entscheidung auf die Bruttovariante. Da bei der Bruttovariante nur noch Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben abgezogen werden müssen, ist dieses Verfahren mit erheblich weni-ger Aufwand verbunden und für die Vielzahl der unterschiedlichen individuellen Erfordernisse gerechter. Vielmehr gilt es entsprechend der Entwicklung, die Beiträge sozialverträglich zu gestalten. Sowohl die Kosten eines Kita-Platzes, als auch die Einkommen verändern sich. Eine Analyse dieser Veränderungen sollte kontinuierlich erfolgen. Zu empfehlen ist, alle zwei Jahre eine Anpassung vorzunehmen. Gemäß Stadtverordnetenbeschluss (13/SVV/0664) ist die Landeshauptstadt im ersten Schritt gehalten, die Beitragsdeckelung von derzeit 77.000 € aufzuheben. Es ist darüber hinaus beabsichtigt, nicht nur die Einkommensgrenze nach oben zu verändern, sondern gemeinsam mit allen Beteiligten eine gerechte und sozialverträgliche Regelung unter Beachtung der Verbindung zwischen Qualität des Angebotes und des realisierbaren Beitrags zu entwickeln. Mit einem Inkrafttreten zum Kita-Jahr 2015/2016 (01.08.2015) wird gerechnet. Kosten der Umsetzung: Mit dem Doppelhaushalt 2015/16 wird der Zuschuss der Landeshauptstadt Potsdam (Ausgaben minus Einnahmen) auf rund 55 Mio. Euro pro Jahr für die Kindertagesbetreuung steigen. Jede Verringerung der Kitagebühren würde diesen Zuschussbedarf erhöhen. Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto:

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

>> Aktualisierung November 2014: >> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto: 3650200.5317100 und 3650200.5318100 >> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam: Originalvorschlag: 271 Elternbeitragsordnung Kita und Tagespflege Die Gebühren in Potsdam sind enorm für berufstätige Eltern. Nicht allein, dass die Mieten kaum noch tragbar sind, da werden die Berufstätigen auch noch bei der Betreuung ihrer Kinder ordentlich abgezockt. Erstens sollte die Bemessung nicht nach dem Bruttogehalt berechnet werden und zweitens sollten Sondervergütungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, etc.) nicht mitgezählt werden. Das wäre schon mal ein Anfang. In anderen Bundesländern zahlt man mittlerweile ab dem 3. Kitajahr nichts mehr. Durch eine Senkung der Beiträge kann die Stadt Potsdam die Lebenssituation vieler Familien verbessern und auch den wichtigen Schritt in Richtung kinder- und familienfreundlichsten Stadt Deutschlands gehen. Kitagebühren senken, damit die Eltern wieder mehr in der Tasche haben, um ihren Kindern in ihrer Freizeit, die ihnen nach dem Arbeiten noch bleibt, mehr bieten zu können, da in Potsdam vieles auch sehr teuer ist. Das Ungleichgewicht zwischen benachbarten Kommunen Berlin und Potsdam könnte man durch die Senkung der Betreuungskosten endlich mal geringfügig abmildern. Und nicht nur in Berlin sind die Betreuungskosten geringer, selbst in Michendorf, Saarmund und vielen weiteren benachbarten Landkreisen. Die ersten Jahre im Leben eines Kindes sind für den weiteren Bildungsweg entscheidend. Der Besuch der Krippe / des Kindergartens ist dabei ein wichtiger Baustein und da sollten nicht die berufstätigen Eltern geschröpft werden. >> Stellungnahmen der Fraktionen, Ortsbeiräte, Fachausschüsse Die Linke

Annahme - Das Grundanliegen muss in die sich bereits in Überarbeitung befindlichen Kita- Beitragsordnung aufgenommen werden. SPD Annahme / Prüfung - Wir teilen die Intention des Vorschlags, setzen uns für eine Entlastung von Familien ein und wollen eine sozial gerechtere Elternbeitragsordnung. Mit der neuen Beitragsordnung sollen wenig verdienende Eltern weiter entlastet werden, in dem die Gebührenfreiheit von 12.000 auf 17.000 Euro angehoben wird. Aber wir wollen auch die mittleren Einkommensgruppen deutlich entlasten. Deshalb haben wir dafür plädiert, die Einkommensgrenze für den Höchstsatz nicht mehr bei 77.000 Euro enden zu lassen, sondern nach oben weiter zu staffeln. Das führt zu einer solidarische Belastung der wirklich hohen Einkommensgruppen zugunsten der Mitte der Gesellschaft. Hier wollen wir eine Beitragsentlastung. CDU/ANW In Umsetzung - Die Elternbeitragsordnung wird überarbeitet. Die Beiträge sollen sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern orientieren, müssen jedoch sozial verträglich und begründbar sein, ohne einzelne Gruppen zu benachteiligen. DieAndere In Umsetzung AfD In Umsetzung – Kitagebührensatzung bereits in Bearbeitung. Bündnis90/ DieGrünen In Umsetzung - Mit der für 2015 vorgesehenen Anpassung der KITAFinanzierungsrichtlinie und der Elternbeitragsordnung soll diesem Anliegen entsprochen werden. Bürger Bündnis- FDP Ablehnung Potsdamer Demokraten In Umsetzung - Die Elternbeitragsordnung wird überarbeitet. Die Beiträge sollen sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern orientieren, müssen jedoch sozial verträglich und begründbar sein, ohne einzelne Gruppen zu benachteiligen. Eiche Fahrland Golm Groß Glienicke Grube Marquardt Neu Fahrland

Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Kitagebühren senken: Nein Beitragsordnung anpassen: Ja Zur Kenntnis genommen

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

Satzkorn Uetz-Paaren

Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen

Hauptausschuss Gesundheit, Soziales, Inklusion Klima, Ordnung, Umweltschutz, ländl. Entwicklung Stadtentw., Bauen, Verkehr Kultur, Wissenschaft Bildung und Sport Jugendhilfe

Umwandlung in einen Prüfauftrag

Vorschlag wurde als "bereits in Umsetzung" beschlossen (vgl. Änderungsliste der Koop. zum Doppelhaushalt 2015/16 - 3/0/2) Stadtverordnetenversammlung Der Bürgervorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung als „Bereits in Umsetzung“ geändert beschlossen. Finanzausschuss

DS 14/SVV/1072 Nr. 14: Hort- / Freizeitbetreuung für Kinder mit geistiger Behinderung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird die professionelle Schulanschluss- und Freizeitbetreuungen für Kinder mit geistiger Behinderung vorgeschlagen. Ziel ist die Entlastung der Familien und der Teilhabe der Kinder am allgemeinen Leben. Bisher fehlt der Blick auf das große Ganze. Eine gute Förderung und Inklusion für geistig behinderte Kinder - besonders an den Nachmittagen - kann helfen, ein höheres Maß an Selbstständigkeit zu erlangen. Das bedeutet später ein geringerer Hilfebedarf. Begründung: Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 1801 Punkte, wurde unter der Nummer 14 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Die Landeshauptstadt verfügt über ein gut ausgebautes Netz an sozialer Infrastruktur, auch für Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen. An den Grund- sowie weiterführenden Schulen werden diesbezüglich im Rahmen der Ganztagsangebote und Inklusionsprogramme sozial benachteiligte Familien und deren Kinder besonders gefördert. Die Zuständigkeiten für den Erhalt von Leistungen sind auf Grund von Bundes- und Landesgesetzgebung oft gesplittet. Die Wege für die Leistungsempfänger sind daher häufig aufwendig (Begutachtungen- Gesundheitsämter, BehindertenausweiseLandesversorgungsämter, Kindergeld- und Elterngeldstellen etc.). Informationsmaterialien und bereits installierte Dienste, wie Familienwegweiser, Kita- Broschüre, Grundschul-Broschüre, Kita-Tipp, BabyBegrüßungsdienst, Netzwerk gesunde Kinder u.v.m. bieten schon jetzt einen begleitenden Rahmen. Konkrete Ansprechpartner sind auf der Internetseite www.potsdam.de nachlesbar. Ein großer Schritt auf dem Weg zu inklusiven Bildungseinrichtungen ging mit dem „Kindertagesstätten-Anpassungsgesetz" (Wirksamkeit 1. Januar 2014) einher. Grundschulkinder mit Behinderungen können demnach ohne Zusatzkosten der Eltern im Hort betreut werden. Das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung darf somit nicht nach der Schule enden, sondern soll sich durch alle Lebens- und Lernbereiche ziehen. Der Hort spielt hier eine zentrale Rolle. Neben der Finanzierung und Personalausstattung muss jedoch an der Sensibilisierung und Qualifizierung von Pädagogen, Kindern und Jugendlichen, Eltern, Bürger/innen, Mitarbeiter/innen in Behörden und bei freien Trägern gearbeitet werden, um den behindertengerechten Erfordernissen und Ausstattungen Rechnung zu tragen. Die zuständigen Verantwortungsträger in der Landeshauptstadt Potsdam befinden sich gemeinsam auf einem guten Weg. Neben den Fachleuten sind Hinweise von betroffenen Eltern von äußerster Wichtigkeit. >> Aktualisierung November 2014: -

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>> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto: 3650200.5317100 und 3650200.5318100 >> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam: Originalvorschlag: 318 Schulanschluss- und Freizeitbetreuung (für Kinder mit dem Förderschwerpunkt geistige Behinderung) Wer fragt sich in der Stadt, wo die Kinder sind, die eine geistige Behinderung haben? Obwohl die Schulen voll sind, sieht man diese Kinder auf keinem Spielplatz. Es gibt zudem keine Horte, keine Jugendclubs, keine Sportvereine. Mit wem spielen diese Kinder am Nachmittag? Wo treffen sie Freunde und Gleichgesinnte? Wie sollen sie das ganz gewöhnliche Leben lernen, wenn sie es nicht erleben dürfen? Wer fragt sich, wie einsam diese Kinder sind? Und die Eltern! Sie sind gezwungen, an den Nachmittagen und Wochenenden, Freunde, Kumpels und Spielgeemeinschaften zu ersetzen, als bräuchten sie zu ihrem eigentlichen Leben und der besonderen Pflegetätigkeit keine Erholungsphasen. Schulen mit Förderschwerpunkten gelten als Ganztagsschulen, als wenn um 15.00 Uhr der Tag zu ende sein würde. Für die Eltern bedeutet dieses, jeden Tag um 15.00 Uhr zu hause sein zu müssen. Welcher Arbeitgeber lässt das zu? Was ist es dann mit dem Recht der Familie, für ihren Lebenunterhalt eigenständig aufkommen zu können? Sie werden in den Hilfebezug gezwungen = produzierter Fachkräftemangel! Darf man Familien das antun, wenn sie doch bereit wären zu arbeiten und für sich zu sorgen? In der Schwangerschaft wird einem nahegelegt, ein Kind auszutragen, auch wenn der verdacht einer Behinderung besteht. Es werden Möglichkeiten der Hilfe in den Raum gestellt. Es wird einem aber nicht gesagt, dass diese Hilfen nur fiktiv sind und man allein auf sich gestellt ist. Eine Antwort auf all dies: Professionelle Schulanschluss- und Freizeitbetreuungen für diese Kinder mit dem Ziel der Entlastung der Familien und der Teilhabe der Kinder am allgemeinen Leben. Inclusion findet in dem Rahmen statt, dass die Kindergruppen gemeinsam in professioneller Begleitung das Umfeld erkunden und dabei erlernen. Sie erobern für sich Spielplätze, Einkaufscenter, Öffentliche Verkehrmittel, Jugend- und Sportclubs und die Natur. Sie lernen, was ihnen keine Schule beibringen kann. Sie sehen und werden gesehen. Man lernt sich kennen und tolerieren. Für ihre Zukunft könnte es im besten Fall bedeuten, dass sie viel selbstständiger in der Stadt leben können, gesellschaftliche Vorgaben viel besser akzeptieren und umsetzen. Ein Miteinander wäre viel leichter. Was oft fehlt ist der Blick auf das große Ganze. Mit jeder Entscheidung gibt es bekanntlich bestimmte Effekte, die mitschwingen und entgegenwirken. Am Beispiel der Schulanschlussbetreuung für Kinder mit Behinderungkönnte man es wie folgt erklären: Diese Betreung kostet Geld. Will man sie qualitativ gut umsetzen, sogar viel Geld. Aber was kostet es, wenn sie nicht da ist? Berufsunfähigkeit der Eltern - ALG II mit den Folgen der fehlenden Altersversorgung... allein das mal hochzurechnen bei nur 100 Haushalten ergibt eine enorme Summe. In einer Familie mit behinderten Kindern gibt es nachweislich eine höhere Trennungsrate. Infolge dessen auch Erkrankungen an Depressionen zw. diverse Überforderungssymptomatiken = Kosten wegen Arbeitsunfähigkeit bzw. für Gesundungszwecke. Auch weiß man, dass diese Familien für Auffälligkeiten bei Geschwisterkinder predesteniert sind. Diese bekommen dann auch Hilfen, Hilfen zur Erziehung ect. Eine gute Förderung für die geistig behinderten Kinder auch bzw. besonders an den Nachmittagen kann helfen, ein höheres Maß an Selbstständigkeit zu erlangen. Das bedeutet später ein geringerer Hilfebedarf. Fazit - ein intakte Familie kostet weniger Geld, also die Familien unterstützen, auf dass sie sich selber helfen können. Betrachtet man das Große Ganze und nicht nur die offenliegenden Investitionen dann merkt man schnell, dass man mit den entsprechenden Angeboten Geld spart. Konkreter Vorschlag: Bereich Jug und Soz in diesem Zusammenhang zusammen agieren lassen, denn auch behinderte Kinder sind Kinder und keine Pflegegegenstände!!! >> Stellungnahmen der Fraktionen, Ortsbeiräte, Fachausschüsse Die Linke

SPD

Annahme - Diese Betreuungslücke muss unbedingt geschlossen werden. Die dafür aufzuwendenden Mittel sind aus den Haushalten des Bereiches Kinder, Jugend und Familie und Soziales, ggf. in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen darzustellen. In Umsetzung - Mit dem Beschlussantrag 14/SVV/0182, Schulanschlussbetreuung für Jugendliche mit Behinderungen, der im ersten Quartal 2015 in den Fachausschüssen beraten wird, ist dieser Arbeitsauftrag erteilt: Dafür zu sorgen, dass Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen in Potsdam angeboten werden. Hier geht es insbesondere um die Koordinierung und Vernetzung

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aller Akteure und möglichen Hilfen. In Umsetzung - Das Anliegen ist zweifellos berechtigt. Die DS 14/SVV/1082 Schulanschlussbetreuung für Jugendliche mit Behinderung, fordert ein Konzept für die Schaffung einer Einrichtung für die Ferien- und Schulanschlussbetreuung von Jugendlichen mit Behinderungen zur Verwirklichung von Inklusion. Der vorliegende Antrag sollte in diesem Zusammenhang beraten werden. DieAndere Annahme - Das Anliegen unterstützen wir. Allerdings werden auch bedarfsgerechte Freizeitbetreuungsangebote für körperlich Behinderte und für Erwachsene benötigt. AfD Prüfauftrag - 1. Welche Angebote bestehen und 2. Wo kann zeitnah nachgebessert werden? Bündnis90/ DieGrünen Annahme - Die Fraktion verfolgt mit einem eigenen Antrag die Einführung eines Pilotprojekts für behinderter Kinder Bürger Bündnis- FDP Annahme Potsdamer Demokraten In Umsetzung - Das Anliegen ist zweifellos berechtigt. Die DS 14/SVV/1082 Schulanschlussbetreuung für Jugendliche mit Behinderung, fordert ein Konzept für die Schaffung einer Einrichtung für die Ferien- und Schulanschlussbetreuung von Jugendlichen mit Behinderungen zur Verwirklichung von Inklusion. Der vorliegende Antrag sollte in diesem Zusammenhang beraten werden. CDU/ANW

Eiche Fahrland Golm Groß Glienicke Grube Marquardt Neu Fahrland Satzkorn Uetz-Paaren

Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Annahme Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen

Hauptausschuss Gesundheit, Soziales, Inklusion Klima, Ordnung, Umweltschutz, ländl. Entwicklung Stadtentw., Bauen, Verkehr Kultur, Wissenschaft Bildung und Sport Jugendhilfe

ungeändert beschlossen (7/0/0) Der Vorschlag wird als in Umsetzung bewertet.

DS 14/SVV/1074 Nummer 16: Bessere Ausstattung, Technik und Medien an Schulen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den optimalen Unterricht wünschen sich Potsdamer Schüler/innen dringend eine bessere Ausstattung ihrer Schulen insbesondere mit Technik und neuen Medien. Begründung: Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 7500

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Punkte, wurde unter der Nummer 16 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.09.2013 (13/SVV/0302) wurde der Oberbürgermeister beauftragt, den Bedarf und den zeitlichen Einsatz digitaler Medien in den Potsdamer Schulen in einem Masterplan festzuschreiben, den dafür notwendigen Zeitraum und die Kosten zu ermitteln. Der Masterplan IT wurde der Stadtverordnetenversammlung am 02.04.2014 vorgelegt (14/SVV/0302). Er ist die Grundlage für die weitere Ausstattung der Schulen mit Technik und neuen Medien. Grundsätzlich schätzt die Landeshauptstadt Potsdam die technische Ausstattung der Schulen der Landeshauptstadt Potsdam als innovativ und zeitgemäß ein. Um alle Schulen auch zukünftig einheitlich qualitativ und quantitativ hochwertig mit entsprechender Technik auszustatten, wurden durch die Landeshauptstadt Potsdam Grundstandards erarbeitet. Die Ausstattung wird durch Leasing für 54 Monate finanziert und beinhaltet: PC-Systeme mit Betriebssystem der Schulverwaltungs-bereiche und Office-Programm / PC-Kabinette mit Betriebssystem und Office-Programm / Notebooks mit Betriebssystem und Office-Programm / Server mit Betriebssystem / Time for Kids Router inkl. Webcontentfilter und Antivirus. Die nicht im Leasingumfang enthaltende Netzwerk-, Präsentations- und Drucktechnik, wie z. B. Digitale Schwarze Bretter, Interaktive Tafeln, Projektoren, Multifunktionsdrucker und weitere Medientechnik werden aus Mitteln der Ersatzbeschaffung oder aus den Schulbudgets finanziert. Ferner werden alle zutreffenden Förderprogramme, z. B. EFRE-MEP und EFRE-LuBk geprüft und genutzt. Kosten der Umsetzung: Leasing: 2014 - 2021: 301.000 Euro - 1,08 Mio. Euro. Investitionsmittel 110.000 Euro pro Jahr (Masterplan IT Pkt. 5 und 6) >> Aktualisierung November 2014: >> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto: >> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam: Originalvorschlag: 322 Bessere Ausstattung, Technik und neue Medien an Potsdamer Schulen Für den optimalen Unterricht wünschen sich Potsdamer Schüler/innen dringend eine bessere Ausstattung ihrer Schulen insbesondere mit Technik und neuen Medien. Während der Informationstour durch zahlreiche Potsdamer Schulen im Rahmen der Erstwählerkampagne zur Kommunalwahl im Mai 2014 hat der Stadtjugendring Potsdam zahlreiche Jugendliche zu ihren Wünschen an die neuen Stadtverordneten befragt. Daran haben ca. 450 Schüler/innen zwischen 15 und 18 Jahren an acht Potsdamer Schulen teilgenommen. Der oben genannte Vorschlag ist der meistgenannte Punkt der Jugendlichen. >> Stellungnahmen der Fraktionen, Ortsbeiräte, Fachausschüsse Die Linke

Annahme - Umsetzung erfolgt schrittweise. Ist ein ständiger Prozess und somit nicht abgeschlossen. SPD In Umsetzung - Die Ausstattung mit und Anschaffung neuer Medientechnik ist im IT Masterplan der LHP (14/SVV/0302) beschrieben. Damit ist eine zeitgemäße und vor allem regelmäßig auf einen aktuellen Stand zu bringende Ausstattung definiert (Leasing f. 54 Monate). CDU/ANW In Umsetzung - Dies wurde mit dem Masterplan IT bereits beschlossen und ist in Umsetzung. DieAndere Annahme - Eine bessere technische Ausstattung ist wünschenswert. Allerdings darf sie nicht zu Lasten der personellen Ausstattung erfolgen. Gut ausgebildete Lehrer*innen und eine Verbesserung des Personalschlüssels sind unersetzlich. AfD In Umsetzung Bündnis90/ DieGrünen Prüfauftrag - Prüfung der aktuellen Situation. Stand der Beschaffung. Unseres Wissens befindet sich ein ähnlich lautender Antrag der CDU/ANW z.Zt. im Geschäftsgang zur Prüfung. Bürger Bündnis- FDP In Umsetzung Potsdamer Demokraten In Umsetzung - Dies wurde mit dem Masterplan IT bereits beschlossen

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und ist in Umsetzung. Eiche Fahrland Golm Groß Glienicke Grube Marquardt Neu Fahrland Satzkorn Uetz-Paaren

Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Annahme Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen

Hauptausschuss Gesundheit, Soziales, Inklusion Klima, Ordnung, Umweltschutz, ländl. Entwicklung Stadtentw., Bauen, Verkehr Kultur, Wissenschaft Bildung und Sport Jugendhilfe Finanzausschuss Stadtverordnetenversammlung

ungeändert beschlossen (5/0/0) Vorschlag wurde als "bereits in Umsetzung" beschlossen (vgl. IT-Investitionsplan - 4/0/1) Der Bürgervorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung als „Bereits in Umsetzung“ geändert beschlossen.

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PRÜFAUFTRÄGE DS 14/SVV/1060 Nummer 3: Ordnungsgelder bei Verschmutzung deutlich erhöhen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten auf Grund von Umweltverschmutzung, wie weggeschmissenen Zigaretten, Kleinmüll, Hundekot oder Müllablagerungen im Wald drastisch erhöht werden. Auch die Schneeräumpflicht von Grundstückseigentümern sollte stärker kontrolliert und entsprechend erhöht werden. Hohe Strafgelder sollten eine Lehre sein. Begründung: Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 5227 Punkte, wurde unter der Nummer 3 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Das Inspektorenteam des Ordnungsamtes hat seit April 48 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die derzeit wochentags zwischen 6 und 22 Uhr sowie am Wochenende „auf Streife" sind. Zu den wichtigsten Aufgaben des Ordnungsamtes gehören die Kontrolle des ruhenden und die Überwachung der Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit an Unfallhäufungsstellen sowie die Kontrolle der Einhaltung der Stadtordnung und anderer Rechtsvorschriften, wie z. B. auch der Abfallentsorgungssatzung und Straßenreinigungssatzung. Die Inspektoren im Außendienst der Landeshauptstadt Potsdam verteilen im Rahmen der Kontrolle von Hundehaltern ab sofort auch Flyer mit Informationen für Hundehalterinnen und Hundehalter. Derzeit gibt es etwa 30 sogenannte Hundetoiletten in der Stadt, an denen Tüten kostenlos zu entnehmen sind und der Hundehaufen entsorgt werden kann. Für die Inspektoren ist es besonders schwierig, den Verursacher der Hundehaufen nachzuweisen. Dies kann nur gelingen, wenn der Hund und sein/e Halter/in auf frischer Tat ertappt werden. Sollte ein Verstoß gegen die Stadtordnung, ein Gesetz oder eine der städtischen Satzungen (Rechtsnormen) festgestellt werden, dann wird ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die Höhe des dabei zu entrichtenden Verwarnungs- bzw. Bußgeldes ergibt sich aus dem Bußgeldrahmen der jeweiligen Rechtsnorm gegen die der Betroffene verstoßen hat. Dieser Rahmen wird durch den Erlasser der Rechtsnorm bestimmt. Ein Bußgeldkatalog sichert die Gleichbehandlung aller Betroffenen. Die Höhe wird durch die Art (vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln) und durch die Gewichtung der Zuwiderhandlung bestimmt. Die Höhe darf sich dabei nicht am personellen oder organisatorischen Aufwand für die Feststellung des Verstoßes orientieren. >> Aktualisierung November 2014: >> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto: 12201 – Allgemeine Ordnungsangelegenheiten >> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam: Originalvorschlag: 58 Ordnungsgelder bei Verschmutzung durchsetzen Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollte das Bußgeld für Ordnungswidirgkeiten auf Grund von Umweltverschmutzung drastisch erhöht werden. Das Ordnungsamt handelt nicht bei weg geschmissenen Zigaretten oder Kleinmüll auf Gehwegen. 26 Verwarnungs- und Bußgelder erhöhen (anteilig zu Ordnungsgeldern bei Verschmutzung) […] Es kann nicht angehen, dass Hundebesitzer (wenn sie überhaupt kontrolliert werden) die Hinterlassenschaften ihrer Tiere im ganzen Stadtgebiet verteilen (noch schlimmer: Spielplätze) und dann 20,- Euro Bußgeld erhalten. Das muss weh tun und eine Lehre sein. Da müssen schon mal 300,- Euro oder mehr erhoben werden. Sachverhalte die zukünftig kontrolliert werden müssen und für die Bußgelder von mindestens 100,Euro aufwärts gelten müssen: • Schneeräumpflicht von Grundstückeigentümern, besonders in Stadtrandgebieten, Nebenstarssen und vor allem in verkehrsberuhigten Bereichen. Bei 100 Euro Bußgeld pro Verstoss sind

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schon an einem einzigen Wintertag mit Schnee allein in Fahrland 20.000 Euro möglich. Mitarbeitereinsatz für einen Tag 200 Euro. • Kontrolle von Hundebesitzern hinsichtlich Entfernung von Tierkot • Kontrolle von Müllsündern (Abladen von Müll im Wald, etc.): Mindeststrafe vierstellig Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit über höhere Steuern die Stadt allein finanziert. Wer sich nicht benehmen kann oder der Meinung ist, der muss sich nicht an ein paar einfache Regeln halten, der kann und sollte ordentlich zur Kasse gebeten werden. >> Stellungnahmen der Fraktionen, Ortsbeiräte, Fachausschüsse Die Linke SPD

Annahme - Dabei geht es um die konsequente Umsetzung der Stadtordnung. Prüfauftrag - Mit den gekennzeichneten redaktionellen Änderungen unterstützt die Fraktion SPD diesen Vorschlag als Prüfauftrag. CDU/ANW Ablehnung - Der Antrag steht im Zusammenhang mit der DS 14/SVV/1069. Die Sauberkeit in der Stadt wird immer wieder kritisiert und sollte verbessert werden. Derzeit wird eine Analyse erstellt. Daraus soll der notwendige Handlungsbedarf abgeleitet werden. Ob sich daraus eine Veränderung bei den Ordnungsgeldern ergibt, kann nur im Einzelfall geprüft werden. DieAndere In Umsetzung - Der Vorschlag wird bereits umgesetzt. Die Höhe von Bußgeldern kann und muss aus rechtlichen Gründen aber im Einzelfall festgelegt werden. Stärkere Kontrollen sind allerdings sehr kostenaufwändig. AfD Annahme Bündnis90/ DieGrünen Prüfauftrag - Gegenüber 2013 ist ein mehr von ca. 20 % geplant. Es ist zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie die Erträge bei vertretbarem Aufwand weiter gesteigert werden können. Bürger Bündnis- FDP Ablehnung Potsdamer Demokraten Prüfauftrag - Weitere Maßnahmen, um zu einer saubereren Stadt zu kommen, sind sicherlich erforderlich. Dazu gehört auch das konsequentere Einschreiten gegen Graffiti. Das hat aber mit der Erhöhung der Einnahmen für den Haushalt nur bedingt etwas zu tun. Insofern ist der Antrag nicht zielführend. Uneinsichtige Hundehalter und Raucher können das Wachstum Potsdams nicht finanzieren. Eiche Fahrland Golm Groß Glienicke Grube Marquardt Neu Fahrland Satzkorn Uetz-Paaren

Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Ablehnung Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Annahme Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen

Hauptausschuss Gesundheit, Soziales, Inklusion Klima, Ordnung, Umweltschutz, ländl. Entwicklung Stadtentw., Bauen, Verkehr Kultur, Wissenschaft Bildung und Sport Jugendhilfe

Die Ausschussmitglieder stimmen mit 6/0/0 einstimmig der Entscheidungskategorie „in Umsetzung“ zu. -

(3/2/0) „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Prüfung des folgenden Bürgervorschlags vorzunehmen: …“ Stadtverordnetenversammlung Der Bürgervorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung als Prüfauftrag geändert beschlossen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Prüfung des folgenden Bürgervorschlags vorzunehmen: …“ Finanzausschuss

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DS 14/SVV/1063 Nummer 6: Tierheim fördern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sollte die zügige Einrichtung und Förderungen eines Potsdamer Tierheims stattfinden. Begründung: Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 7059 Punkte, wurde unter der Nummer 6 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Die Potsdamer Fund- und Verwahrtiere werden vertraglich bis Ende 2015 im Tierheim des Pfötchenhotels in Beelitz untergebracht und versorgt. Dabei handelt es sich um eine nach dem Tierschutzgesetz zugelassene und regelmäßig vom Amtstierarzt überprüfte Einrichtung. Somit ist die Tierversorgung als Pflichtaufgabe der Verwaltung unter Beachtung des Tierschutzes umfassend gewährleistet. Seit Jahren bestehen zudem Bestrebungen, die Tierunterbringung innerhalb Potsdams zu etablieren, wobei die Suche nach einem geeigneten Grundstück und eines geeigneten Betreibers in der Vergangenheit schwierig waren. Nunmehr ist mit dem Sago-Gelände ein Grundstück gefunden worden, für welches der Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e. V. auf Beschluss des Hauptausschusses den Zuschlag erhalten soll. Die Vertragsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Damit kann auch die Möglichkeit für ein Tierheim mit der Unterbringung der Potsdamer Fund- und Verwahrtiere entstehen. Diese Aufgabe kann jedoch nur im Ergebnis eines gesonderten Ausschreibungsverfahrens übertragen werden. >> Aktualisierung November 2014: Die Verhandlungen mit dem Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V. (TSV) zum Verkauf des Sago-Geländes sind abgeschlossen. Im November 2014 hat der TSV den Kaufvertrag für das Grundstück zum Bau einer Tierbetreuungseinrichtung und eines Tierheims unterzeichnet. Dieser steht noch unter Vorbehalt der kommunalrechtlichen Genehmigung. Damit sind für den TSV die Voraussetzungen geschaffen, einen Bauantrag stellen zu können. Die Betreuung der Potsdamer Fund- und Verwahrtiere als Pflichtaufgabe der Landeshauptstadt Potsdam erfolgt derzeit im „Pfötchenhotel“ in Beelitz. Durch die Insolvenz des Betriebes in Beelitz organisiert die Landeshauptstadt für die Zeit vom 1.12.2014 bis 31.12.2015 eine interimsweise Tierunterbringung. Die Vorauswahl dazu ist abgeschlossen und die Vertragsausarbeitung erfolgt derzeit. Um die Betreuung der Fund- und Verwahrtiere weiterhin ab 1.1.2016 erfüllen zu können, wird 2015 eine europaweite Ausschreibung der Fund- und Verwahrtiere-Betreuung erfolgen. Dabei soll diese Aufgabe möglichst in Potsdam bzw. in Potsdams engerer Umgebung erfüllt werden. Eine Beteiligung an einer solchen Ausschreibung ist dem TSV möglich. Der Tierheimrat wurde am 11.11.2014 eingehend und die Bürgerinitiative „Potsdam braucht ein Tierheim“ am 13.11.2014 informiert. >> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto: >> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam: Originalvorschläge: 482 Tierheim fördern Ich bin für die zügige Einrichtung eines Potsdamer Tierheims. 559 Tierheimbau voranbringen Endlich mit dem Bau des Tierheims beginnen! Es wird immer wieder mit fadenscheinigen Begründungen verschoben, verschoben, verschoben… >> Stellungnahmen der Fraktionen, Ortsbeiräte, Fachausschüsse Die Linke SPD

Annahme - Vertrag dazu ist mit dem TSV ist abgeschlossen Annahme / In Umsetzung - Der Intention des Vorschlags folgen wir, er wird jedoch bereits erfüllt. Der Tierschutzverein hat im November 2014 das SAGO-Gelände von der Stadt gekauft, um dort eine Tierbetreuungseinrichtung/ ein Tierheim zu errichten. Erste Arbeitseinsätze von Vereinsmitgliedern und Tierfreunden dort fan-

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den bereits statt. Die Klärung der offenen Fragen (Wassererschließung, kommunalaufsichtliche Prüfungen) sollen zügig und konstruktiv abgeschlossen werden. Die Fundtierbetreuung der LHP wird in 2015 neu ausgeschrieben. Der TSV kann und sollte sich daran beteiligen und sein Angebot abgeben. CDU/ANW Ablehnung - Dem Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V. wurde ein Gelände verkauft, um darauf eine Tierbetreuungseinrichtung und ein Tierheim zu errichten. Die von der LHP sicherzustellenden Aufgaben, wie z.B. die Fundtierbetreuung werden erfüllt, daher besteht aktuell kein Handlungsbedarf. DieAndere Annahme AfD In Umsetzung Bündnis90/ DieGrünen Annahme - Bau eines Tierheims mit Tierbetreuungseinrichtung begrüßen wir. Die Finanzierung einer Tierheiminvestition z.Z. nicht vertretbar. Vergabe der kommunalen Pflichtaufgaben ist noch nicht entscheidungsreif. Das Verfahren zur europaweiten Ausschreibung muss umgehend auf den Weg gebracht werden. Bürger Bündnis- FDP Ablehnung Potsdamer Demokraten Annahme - Der Verkauf des Sago-Geländes ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber damit ist noch kein Tierheim vorhanden. Eiche Fahrland Golm Groß Glienicke Grube Marquardt Neu Fahrland Satzkorn Uetz-Paaren

Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Annahme Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen

Hauptausschuss

Gesundheit, Soziales, Inklusion Klima, Ordnung, Umweltschutz, ländl. Entwicklung Stadtentw., Bauen, Verkehr Kultur, Wissenschaft Bildung und Sport Jugendhilfe

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie eine zügige Einrichtung und Förderungen eines Potsdamer Tierheims stattfinden kann.“ Die Ausschussmitglieder sind im Ergebnis für diesen Antrag. Sie stimmen mit 6/0/0 einstimmig ab. -

Prüfauftrag (5/0/0) „Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie eine zügige Einrichtung und Förderungen eines Potsdamer Tierheims stattfinden kann.“ Stadtverordnetenversammlung Der Bürgervorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung als Prüfauftrag geändert beschlossen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie eine zügige Einrichtung und Förderung eines Potsdamer Tierheims stattfinden kann.“ Finanzausschuss

DS 14/SVV/1064 Nummer 7: Radfahren attraktiv und sicher machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Vorgeschlagen wird das Radfahren in Potsdam attraktiv und sicher zu machen. Dazu braucht es: • eine Entkoppelung von den vorrangig vom Autoverkehr geführten Straßen,

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• ein Anpassung der Ampelphasen zur "Grünenwelle" auf Radfahrgeschwindigkeit (25 km/h), • Schnellfahrradweg mit Verbindung von Süd nach Nord, • Trennung der Ampeln von Fußgängern und Radfahrern, • mehr Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof und in der Innenstadt, • ausreichend breite Markierungen, damit die Radfahrer einen guten Schutzraum erhalten (Bsp. Feuerbachstraße), • Entschärfung der Gefahrenstelle für Radfahrer und Fußgänger am Landtag, • glatter Radfahrstreifen auf Kopfsteinpflasterstraßen, • Verbindung des Radweges zwischen der Lange Brücke am Anleger zur Speicherstadt und Richtung Hermannswerder mit Anschluss des Radweges Richtung Caputh. Begründung: Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 3473 Punkte, wurde unter der Nummer 7 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Im Januar 2014 hat die Stadtverordnetenversammlung das Stadtentwicklungskonzept (StEK) Verkehr mit dem Zielhorizont 2025 beschlossen (13/SVV/0741). Eins der wesentlichen Ziele des StEK Verkehr ist der weitere Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. Derzeit erfolgt dazu die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts aus dem Jahr 2008. Im Rahmen der Fortschreibung wird eine erneute Betrachtung des gesamtstädtischen Radverkehrsnetzes zur Aktualisierung der relevanten Haupt- und Nebenrouten des Radverkehrs durchgeführt. Ebenso werden dabei geeignete Radschnellrouten aus bzw. in das Potsdamer Umland geprüft und abgebildet. Darauf aufbauend erfolgt für die Haupt- und Nebenrouten des Radverkehrs die Erarbeitung von konkreten Maßnahmen zur Optimierung und zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. Unter anderem wird dabei überprüft, für welche Verkehrsbeziehungen zusätzliche Radverkehrsanlagen eine Radverkehrsführung abseits der maßgeblich vom Kfz-Verkehr notwendig sind, auf welchen Routen die vorhandenen Anlagen ggf. ausgebaut werden sollten oder auf welchen Abschnitten zusätzlich eine „Grüne Welle" für den Radverkehr einzurichten ist. Auch die Beseitigung von Gefahrenstellen für den Radverkehr, wie z. B. fehlende Sicherheitsräume durch Einengungen bzw. Hindernisse oder unzureichende Sichtbeziehungen, stellt einen wichtigen Baustein des Radverkehrskonzepts dar. Darüber hinaus ist geplant, im Sommer 2015 eine Fahrradstation am Hauptbahnhof zu eröffnen. Diese soll zum einen zusätzliche Abstellmöglichkeiten bereitstellen und zum anderen eine sichere Abstellanlage für Radfahrer bieten. Auch im Bereich der Innenstadt werden derzeit Varianten zur Herstellung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen auf der Fahrbahn geprüft. Des Weiteren ist die Fortsetzung der Radverkehrsstrategie für Potsdam vorgesehen, welche eine jährliche Finanzierung von Radverkehrsmaßnahmen sichert. Kosten der Umsetzung: Fortschreibung Radverkehrskonzept: 60.000 Euro, Umsetzung der prioritären Maßnahmen: ca. 1 Mio. Euro pro Jahr. >> Aktualisierung November 2014: >> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto: 54100023.5221100 und die Investnummer: 0947000140103 >> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam: Originalvorschlag: 328 Radfahren attraktiv machen! Um Radfahren in Potsdam attraktiv zu machen braucht es: ausgebaute Radwege, Entkoppelung von den vorrangig vom Autoverkehr geführten Straßen, Ampelphasen zur "Grünenwelle" auf auf Radfahrgeschwingigkeit (25 km/h) anpassen, Schnellfahradweg mit Verbindung von Südost nach Nordwest. Trennung der Ampeln von Fußgängern und Radfahrern - Ampeln mit extra Fahrradampel mit Gelbphase ausstatten, mehr Fahhradabstellmöglichkeiten am Bahnhof und Innenstadt. Einnahmen zur Umsetzung gibt es jetzt aussreichend mit den neuen Blitzeranlagen und der Parkgebührenordnung 329 Schnell-Fahrradwege von Nord nach Süd bauen Qualität und Sicherheit der Radwege ausbauen, Schnellfahrradwege von Nord nach Süd bauen!

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184 Mehr Radfahrstreifen/Markierung zur Sicherheit der Radler Häufig kommt es zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Autos bzw. Straßenbahnen. Gerade in der Friedrich-Ebert-Straße ist der Raum zwischen parkenden Autos, Tram/Bus und Radler sehr eng. Hier sollten ausreichend breite Markierungen vorgenommen werden, damit die Radfahrer einen guten Schutzraum erhalten. Ein weiteres Beispiel ist die Feuerbachstraße. Dort ist es genau so eng. Markierungen schaffen sicher auch dort Abhilfe. 268 Gefahrenstelle für Radfahrer und Fußgänger am Landtag entschärfen Um die Gefahrenstelle für Fußgänger und Radfahrer am Landtag/Hotel Mercure zu entschärfen, sollte das "Rechtsfahrgebot" für Radfahrer auf der Langen Brücke durchgesetzt werden. - Also in Richtung Bahnhof den Radweg auf der rechten Brückenseite nehmen (am Hotel Mercure entlang) und stadteinwärts auf der Nordseite der Lagen Brücke nur in einer Richtung am Landtag vorbei ins Stadtzentrum fahren. Wenn alle Verkehrsteilnehmer immer nur auf der jeweils rechten Seite fahren würden (und nicht entgegenkommen wie bisher) gibt es auch weniger Gefahrensituationen. Die Einhaltung dieser einfachen Verkehrsregel müsse natürlich regelmäßig kontrolliert werden. 542 Sicherheit für Radfahrer Hinweis für Autofahrer auf vorfahrtesberechtigte Radfahrer, bevor sie die in die Anliegerstraße einbiegen habe selbst einen Unfall gesehen und schon mehrere Beinaheunfälle, nutze diesen Weg als Radfahrerin - wichtig wäre auch, den ersten Autoparkplatz an der Anliegerstraße zu sperren, um eine bessere Sicht für Auto- und Radfahrer zu gewährleisten. b) Um in der Innenstadt das Radfahren attraktiver zu machen, sollte auf den Kopfsteinpflasterstraßen ein glatter Streifen für Radfahrer eingebaut werden - wenn man Glasbehälter oder Eier am Rad transportiert hat man große Bedenken ob diese Dinge bei dem Geschüttel heil ankommen - das starke Rütteln birgt auch Gefahren beim Lenken des Rades. 296 Uferradweg einrichten: Wasserwerk - Templiner Str. Verbindung des Radweges zwischen der Langen Brücke unten am Anleger zur Speicherstadt und Richtung Hermannswerder mit Anschluss des Radweges Richtung Caputh. Das Ufer auf dem Wasserwerkgelände müsste dafür einen Fuß- und Radweg bekommen. Wenn die Uferpromanade über das Wasserwerkgelänge, für Fuß- und Radverkehr, geöffent wird, kann die Havel besser erlebt und die Radfahrer ohne den Berg Templiner Straße zu überwinden Richtung Caputh fast in Wasserniveau fahren! So könnten auch Familien mit Fahrradanfängern besser Touren südlich aus Potsdam beginnen, wenn auch nur bis zum Forsthaus Templin. Ein wichtiger Baustein für ein fahrradfreundliches Potsdam, in dem das Wasser auch vom Rad besser zu erleben ist. WEnn es dich Lichtverhältnisse zulassen sollten Ausgleichsmaßnahmen in Form von Obst-Halbstämmen auf der Wasserwerkseite erfolgen; z.B. Süßkirschen zum selber pflücken. >> Stellungnahmen der Fraktionen, Ortsbeiräte, Fachausschüsse Die Linke

Prüfauftrag - Zu prüfen sind die konkreten Maßnahmen, wie das Ziel, das Radwegenetz im gesamten Stadtgebiet weiter auszubauen, erreicht werden kann. SPD In Umsetzung - Wir teilen die Intention dieses Vorschlags und verweisen dafür auf das Radverkehrskonzept der LHP, seine Fortschreibung und seine jährliche Umsetzung. CDU/ANW In Umsetzung - Ein Ziel des StEK Verkehr ist der weitere Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. Eine jährliche Finanzierung von Radverkehrsmaßnahmen ist gesichert. DieAndere Annahme AfD Prüfauftrag – Prüfung der jeweiligen Kosten und Sinnhaftigkeit der jeweiligen Aufträge. Bündnis90/ DieGrünen In Umsetzung - Grundsätzlich dienen die Mittel für den Radverkehr diesem Anliegen. Im Einzelnen sind diese Maßnahmen zu prüfen. Bürger Bündnis- FDP Ablehnung Potsdamer Demokraten In Umsetzung - Ein Ziel des StEK Verkehr ist der weitere Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. Eine jährliche Finanzierung von Radverkehrsmaßnahmen ist gesichert. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen richtet sich nach einem Prioritätenplan, der gegebenenfalls im Sinne des Bürgerhaushalts zu verändern ist.

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Eiche Fahrland Golm Groß Glienicke Grube Marquardt Neu Fahrland Satzkorn Uetz-Paaren

Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Annahme Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen

Hauptausschuss Gesundheit, Soziales, Inklusion Klima, Ordnung, Umweltschutz, ländl. Entwicklung Stadtentw., Bauen, Verkehr

Kultur, Wissenschaft Bildung und Sport Jugendhilfe

Folgender Prüfauftrag wird zur Abstimmung gestellt: „Welche Maßnahmen sind geeignet und sind umsetzbar?“ (5/1/0). Der SBV-Ausschuss verständigt sich darauf, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln. Hier erfolgt Zustimmung mit 6/0/0 mit dem Verweis, dass dem Anliegen im Radverkehrskonzept grundsätzlich gefolgt wird. -

Umwandlung in einen Prüfauftrag (6/0/0): „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Prüfung des folgenden Bürgervorschlages vorzunehmen: …“ Stadtverordnetenversammlung Der Bürgervorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung als Prüfauftrag geändert beschlossen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Prüfung des folgenden Bürgervorschlags vorzunehmen: …“ Finanzausschuss

DS 14/SVV/1065 Nummer 8: Erhalt und Förderung des 'Extavium' Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das wissenschaftliche Mitmachmuseum „Extavium“ ist als integraler Bestandteil der Bildungslandschaft und äußerst attraktives Ausflugsziel ein Magnet für die Bürger und die Besucher der Stadt Potsdam. Das Extavium wird bisher nicht institutionell gefördert. Daher wird vorgeschlagen, dem „Extavium“ finanzielle Mittel per anno zur Verfügung zu stellen, welche zum Beispiel mit den Mietlasten korrespondieren. Begründung: Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 3327 Punkte, wurde unter der Nummer 8 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Das „Extavium" ist eine lobenswerte private Initiative, die derzeit nicht durch die Landeshauptstadt Potsdam institutionell gefördert wird. Eine Förderung wäre gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Refinanzierung der Schulentwicklungsplanung von der allgemeinen Entwicklung der Höhe der freiwilligen Aufgaben abhängig. Es besteht allerdings die Möglichkeit für das Extavium selbst, bei der Landeshauptstadt Potsdam bis zum 30.11.2014 einen Antrag auf Projektförderung in 2015 zu stellen.

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>> Aktualisierung November 2014: In der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2014 wurde die Anfrage 14/SVV/0997 „Extavium“ durch die Stadtfraktion DIE LINKE eingebracht und durch die Verwaltung beantwortet. Die Anfrage bezog sich auf die zukünftige Standortsuch des Extavium`s. Konkrete Vorstellungen, wo das Extavium zukünftig untergebracht werden könnte, gibt es seitens der Verwaltung nicht. Zwischenlösungen wie das Rechenzentrum oder eine leere Etage in der FH Potsdam sind nicht zielführend. Erforderlich sind Standorte mit längerfristiger Perspektive. Finanzielle Mittel sind dafür im Haushalt nicht geplant. >> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto: >> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam: Originalvorschlag: 202 Erhalt / Förderung des "Extavium" Das wissenschaftliche Mitmachmuseum Extavium ist als integraler Bestandteil der Bildungslandschaft und äußerst attraktives Ausflugsziel ein Magnet für die Bürger und die Besucher der Stadt Potsdam. Das Extavium wird nicht institutionell gefördert und erhält keinerlei Mittel aus Richtung der Bildungsverantwortlichen. Die attraktiven Inhalte und Angebote zu erhalten und stets weiterzuentwickeln generiert ein dafür notwendiges Maß an Aufwendungen. Wenn als einzige Einnahmequelle des Extaviums der Pro-Kopf-Erlös bei den Besuchern (50-70.000 Besucher pro Jahr) zur Verfügung steht, kann dies prinzipell nicht kostendeckend sein. Die Besucher akzeptieren Preise, welche nicht den Vollkosten entsprechen, was bei einem Bildungsangebot auch gar nicht verwundert. Das Engagement der Gesellschafter sowie die Bereitschaft der Mitarbeiter, ehrenamtlich respektive unterbezahlt im Extavium zu arbeiten, war seit Beginn der Aktivitäten (2005) die Grundlage des Extaviums. Diese Basis ist nicht länger auf diese Weise und in diesem Umfang belastbar. Daher wird vorgeschlagen, dem Extavium finanzielle Mittel per anno zur Verfügung zu stellen, welche zum Beispiel mit den Mietlasten korrespondieren. >> Stellungnahmen der Fraktionen, Ortsbeiräte, Fachausschüsse Die Linke

Annahme - Dazu ist zu klären, welche konkrete Unterstützung erforderlich ist und wie die Stadt dem entsprechen kann. SPD Prüfauftrag - Wir teilen die Auffassung dieses Vorschlags, dass das extavium eine tolle Einrichtung und Magnet für Besucher und Einwohner Potsdams ist. Es soll geprüft werden, welche Möglichkeiten die LHP oder eines ihrer Unternehmen haben könnte, das Mitmach-Museum zu unterstützen. CDU/ANW Ablehnung - Das Projekt „Extavium“ ist - wie viele andere auch - ein interessantes und zu begrüßendes privates Projekt, für das die Betreiber einen Antrag auf Projektförderung stellen können. Im Rahmen der Abwägung ist dann darüber zu befinden. DieAndere Annahme AfD In Umsetzung Bündnis90/ DieGrünen Annahme - Extavium spielt für die naturwissenschaftliche Bildung eine unverzichtbare Rolle, Förderung i.H.v. 150.000 Euro/a soll geplant werden. / Deckung: allgemeine Minderung der Ausgaben für Dienstleistungen um ca. 3,75 %, Kontengruppe 5291; bisher geplant jährlich etwa 4 Mio. Euro Bürger Bündnis- FDP Prüfauftrag Potsdamer Demokraten Ablehnung - Das Projekt „Extavium“ ist - wie viele andere auch - ein interessantes und zu begrüßendes privates Projekt, für das die Betreiber einen Antrag auf Projektförderung stellen können. Im Rahmen der Abwägung ist dann darüber zu befinden. Eiche Fahrland Golm Groß Glienicke Grube Marquardt Neu Fahrland

Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Annahme Zur Kenntnis genommen

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

Satzkorn Uetz-Paaren

Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen

Hauptausschuss Gesundheit, Soziales, Inklusion Klima, Ordnung, Umweltschutz, ländl. Entwicklung Stadtentw., Bauen, Verkehr Kultur, Wissenschaft Bildung und Sport Jugendhilfe

Ungeändert beschlossen (5/0/2) Ungeändert beschlossen (1/0/4) -

Prüfauftrag - (3/0/2) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, „Lösungen zu suchen, wie das Extavium erhalten werden kann." Stadtverordnetenversammlung Der Bürgervorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung als Prüfauftrag geändert beschlossen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Lösungen zu suchen, wie das Extavium erhalten werden kann.“ Finanzausschuss

DS 14/SVV/1069 Nummer 12: Mehr Sauberkeit in Potsdam (Mülleimer, Werbekampagne) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Gefordert wird mehr Sauberkeit in Potsdam. Dazu sollten folgende Möglichkeiten genutzt werden: 1. Mehr krähensichere Papierkörbe (in Babelsberg und Waldstadt), 2. Häufigerer Leerungsrhythmus, 3. Finanzielle Beteiligung „müllintensiverer“ Unternehmen (McDonalds), 4. Werbekampagne zur Müllvermeidung, 5. Mehr Hundekot-Stationen in Potsdam. Begründung: Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 1972 Punkte, wurde unter der Nummer 12 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Derzeit sind in der Landeshauptstadt ca. 400 Papierkörbe und 30 sogenannte „Hundetoiletten" (Abfallbehälter mit Tütenspender) im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen aufgestellt. Dazu kommen noch Behälter im Bereich öffentlicher Grünflächen sowie an Haltestellen. Durch die Landeshauptstadt Potsdam erfolgt zurzeit eine Überprüfung aller Papierkorb- und Hundetoiletten-Standorte im gesamten Stadtgebiet. Dabei wird u. a. geprüft, inwieweit die vorhandenen Standorte bedarfsgerecht sind, den entsprechenden Zweck erfüllen (Bauart) und ob es Bedarfe für neue Standorte gibt. Hierdurch soll eine effektivere und kontinuierliche Leerung und Wartung der Anlagen ermöglicht und somit die Sauberkeit der Stadt erhöht werden. Dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 14/SVV/0345 folgend, werden erste Ergebnisse der Bestandsanalyse im Dezember 2014 vorliegen. Die endgültige Analyse und daraus notwendige Handlungsbedarfe sollen bis Mai 2015 vorliegen. Erst danach kann ermittelt werden, welche finanziellen Aufwendungen erforderlich sind, wie eine zeitliche Einordnung (2015 bis 2016) erfolgen kann und welche Möglichkeiten der Beteiligung privater Dritter (Sponsoring) möglich sind. Eine Beteiligung „müllintensiver" Unternehmen kann nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Nach Vorliegen des vorgenannten Konzeptes wird es auch ggf. Gespräche mit den Unternehmen zur freiwilligen Beteiligung geben. Zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zählt u.a. auch die Abfallberatung und Öffentlichkeitsarbeit. Die Bürger erhalten bereits kontinuierlich Informationen, wie Abfälle vermieden werden und wie nicht vermeidbare Abfälle ordnungsgemäß entsorgt werden können. Diese Informati-

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onen erhalten die Bürger u.a. über die Presse, über Informationsmaterialien, die an die Haushalte verteilt werden oder bei Aktionen wie z.B beim „Geben und Nehmen Markt". >> Aktualisierung November 2014: >> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto: 5450100 >> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam: Originalvorschlag: 697 Mehr Sauberkeit in Potsdam (Mülleimer, Kampagne) Gefordert werden mehr krähensichere Papierkörbe für das gesamt Stadtgebiet Potsdams. Sowohl in der Innenstadt als auch in Babelsberg (Gartenstraße) gibt es Straßen, in den kein einziger Mülleimer steht. Bei der Neuanschaffung von Papierkörben sollte auf eine krähensichere Ausführung geachtet werden. Das würde Personalkosten für Aufräumarbeiten sparen und die Stadt würde in manchen Bereich nicht so dreckig aussehen. Daneben sollte es einen häufigeren Rhythmus der Leerung der Mülleimer geben. Dabei sollten „müllintensivere“ Unternehmen (bspw. McDonalds) mit zur Kasse gebeten bzw. zur Unterstützung herangezogen werden. Eine weitere Möglichkeit zur Sensibilisierung wäre es, eine Werbekampagne zur Müllvermeidung zu starten. Damit sollte der Appell, weniger Einwegverpackungen zu nutzen, transportiert werden und generell für Müllvermeidung geworben werden. 95 Mülleimer für Hundekottüten Ich spreche hier für eine von vielen Hundebesitzern, die gern bereit sind das Stadtbild zu verbessen, indem wir den Unrat unserer Tiere beseitigen. Allerdings fehlen hierfür in vielen Teilen Potsdams, insbesondere in den Randbezirken (ich selbst wohne am Stern), die Entsorgungsmöglichkeiten für den Kot unserer Tiere. Aus diesem Grund werden viele "Haufen" einfach liegen gelassen. Dies kann ich zum Teil auch nachvollziehen, denn wer möchte gern mit einer vollen Kottüte in der Hand eine Stunde spazieren gehen?! Zudem bin ich der Meinung, dass die im Vergleich sehr hochangesetzte Hundesteuer in Potsdam, für solche Angelegenheiten genutzt werden sollte! Daher befürworte ich das Aufstellen von Mülleimern sowie natürlich auch dessen regelmäßige Entleerung. 326 Fehlende Mülleimer in der Waldstadt II In der Waldstadt II, rund um "Zum Kahleberg", werden die Mülleimer leider immer weniger. Teilweise steht nur noch das Gerüst, der dazu gehörende Behälter wurde auf welche Weise auch immer entfernt. Steigt man an der Straßenbahnhaltestelle "Zum Kahleberg" aus und läuft die Straße zum Wald entlang, fehlen auf diesem Weg alle (!) einstigen Mülleimer. Lediglich in einigen Querstraßen kann man hier und da noch welche entdecken. Für ein solch relativ großes Stadtgebiet sind es trotz allem zu wenige. Wenn man dann die viele Hunde und deren Hinterlassenschaften bedenkt, gibt es kaum Möglichkeiten, die entsprechend Beutelchen "fachgerecht" zu entsorgen. Deswegen wäre vielleicht auch das Aufstellen einer entsprechenden "Hundetoilette" vorteilhaft. Diese könnte zeitgleich ihren eigentlichen Zweck erfüllen und gleichzeitig als eine Art Erinnerung/Mahnung dienen. Der Vorschlag zum Bürgerhaushalt wäre daher, die kaputten Mülleimer zu reparieren bzw. neue Mülleimer aufzustellen, damit unser Stadtteil weiterhin so schön bleiben kann. >> Stellungnahmen der Fraktionen, Ortsbeiräte, Fachausschüsse Die Linke

Annahme - Schrittweise Umsetzung entsprechend der Möglichkeiten der jeweils verantwortlichen- STEP, Ordnungsamt, Bereich Grünflächen und Gewerbetreibende SPD Prüfauftrag - Als Prüfauftrag stimmen wir dem gern zu. CDU/ANW In Umsetzung - Der Antrag steht im Zusammenhang mit der DS 14/SVV/1060 Ordnungsgelder erhöhen. Die Sauberkeit in der Stadt wird immer wieder kritisiert und sollte verbessert werden. Diese Forderung wird unterstützt. Derzeit wird eine Analyse erstellt. Daraus soll der notwendige Handlungsbedarf abgeleitet werden. DieAndere In Umsetzung - Der Vorschlag benennt für Pkt. 2 leider keine konkreten Stadtgebiete. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Anwohner*innen beteiligt werden, bevor die Straßenreinigung verstärkt und die Kosten umgelegt werden. AfD Prüfauftrag – Hinsichtlich Kosten / Nutzen. Bündnis90/ DieGrünen Prüfauftrag - Zu prüfen ist, in welchem Verhältnis Aufwand und Nutzen stehen. Die Heranziehung „müllintensiver“ Unternehmen könnte u.U. durch geeignete Abschnittsbildung der zu reinigenden Straßen erreicht

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Bürger Bündnis- FDP Potsdamer Demokraten

Eiche Fahrland Golm Groß Glienicke Grube Marquardt Neu Fahrland Satzkorn Uetz-Paaren

werden. In Umsetzung In Umsetzung - Der Antrag steht im Zusammenhang mit der DS 14/SVV/1060 Ordnungsgelder erhöhen. Die Sauberkeit in der Stadt wird immer wieder kritisiert und sollte verbessert werden. Diese Forderung wird unterstützt. Derzeit wird eine Analyse erstellt. Daraus soll der notwendige Handlungsbedarf abgeleitet werden.

Prüfauftrag Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Annahme Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen

Hauptausschuss Gesundheit, Soziales, Inklusion Klima, Ordnung, Umweltschutz, ländl. Entwicklung Stadtentw., Bauen, Verkehr Kultur, Wissenschaft Bildung und Sport Jugendhilfe

Die Ausschussmitglieder stimmen einstimmig für einen Prüfauftrag. -

Prüfauftrag - (3/1/1) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Prüfung des folgenden Bürgervorschlags vorzunehmen: … Stadtverordnetenversammlung Der Bürgervorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung als Prüfauftrag geändert beschlossen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Prüfung des folgenden Bürgervorschlags vorzunehmen: …“ Finanzausschuss

DS 14/SVV/1073 Nummer 15: Bessere Planung des Öffentlichen Nahverkehrs Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Vorgeschlagen wird eine verbesserte Planung des öffentlichen Nahverkehrs unter Einbeziehung folgender Hinweise: 1. Einrichtung einer direkten Busverbindung von Eiche/Golm und Bornim 2. Bessere Anbindung Eiche an den öffentlichen Nahverkehr, bspw. über eine Busspur 3. Nachtverkehr: Verbindungen auch nach 20 Uhr aufrechterhalten 4. Anschlüsse des Potsdamer Öffentlichen Nahverkehrs an das Bahnnetz verbessern 5. Busse 609 und 695 zukünftig über Jägerallee fahren lassen 6. Busse 605 und 606 im engeren Stadtgebiet unterschiedliche Routen fahren lassen (bspw. über Friedenskirche) 7. Nahverkehr von und nach Marquardt: werktags halbstündig, am Wochenende stündlich Begründung: Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 1506 Punkte, wurde unter der Nummer 15 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 der Stadtverordnetenversammlung übergeben.

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Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Ein Teil der Vorschläge wird zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 umgesetzt (direkte Busverbindung von Eiche/Golm nach Bornim/Bornstedt (612), Buslinie 695 durch die Jägerallee). Eine Verkehrsuntersuchung zum neuen Eicher Wohngebiet zeigte kein Erfordernis einer Busspur. Auf den am meisten frequentierten Verkehrslinien wird abends bis mindestens 0:30 Uhr ein 20-Minutentakt (an die S-Bahn angepasst) angeboten. Ein solches Angebot ist in Deutschland beispielhaft. Die Anschlussgestaltungen am Hauptbahnhof sind als Kompromiss zwischen kurzer Reisezeit und ausreichender Umsteigezeit gestaltet und können nicht allen Fahrgästen gerecht werden. Die bereits 2010 - 2011 vorhandene getrennte Linienführung der Linien 605/606 musste wegen stark ungleicher Fahrzeugbesetzung wieder rückgängig gemacht werden. Die Fahrgastnachfrage in Potsdam-West ist weitaus stärker ausgeprägt. Die Friedenskirche wird durch die Linie 695 im 20-Minutentakt (Haltestelle LuisenplatzNord) und im Sommer im gleichen Takt durch die Linie X15 bedient. Marquardt ist durch eine Buslinie (614) und eine RB-Linie (21) insgesamt zweimal je Stunde mit dem Stadtzentrum verbunden und damit gegenüber dem Nahverkehrsplan überdurchschnittlich angebunden. >> Aktualisierung November 2014: Über die in der Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam vermerkten Anpassungen hinaus sind keine weiteren Handlungsoptionen vorhanden. Die Ausgestaltung des Fahrplanes nach den städtischen Vorgaben des beschlossenen Nahverkehrsplanes obliegt dem Verkehrsbetrieb (ViP). Deckungsquellen für Mehrleistungen sind nicht vorhanden, da die verfügbaren finanziellen Mittel für den ÖPNV durch den zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der ViP geschlossenen Verkehrsleistungs- und Finanzierungsvertrag gebunden sind. >> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto: >> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam: Originalvorschlag: 197 Bessere Anbindung Potsdam Golm/Eiche - Berlin 1. Bessere Anbindung Potsdam Eiche mit öffentlichen Nahverkehr, Busspur - wenn das neue Wohngebiet in der Kaiser-Friedrich-Str. (hinter Netto) fertig ist steht der Bus nur im Stau. 2. Direkte Busverbindung von Eiche/Golm nach Bornim/Bornstedt (Jetzt muss man von Eiche/Golm in die Innenstadt und dann wieder zurück nach Bornim/Bornstedt) 71 Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs (Abendstunden, Anschluss-Verbindung, Streckenführung) 1. Viele Verbindungen werden ab ca. 20.00 Uhr auf Stundentakt umgestellt oder ganz eingestellt. Dies ist für eine Landeshauptstadt beschämend, da einige ziele für ältere menschen nicht mehr erreichbar sind, bzw. nur noch mit Taxi und dies kann sich leider nicht jeder leisten. / 2. Die Anschlüsse von der Bahn zum ÖPNV in Potsdam sind verbesserungsfähig. Wenn schon abends die Busse nur noch alle Stunde fahren, sollten sie so am Bahnhof abfahren, dass wenigstens der Anschluß vom RE 1 garantiert wird. Der RE 1 kommt um 5 Minuten nach voll an, die Busse fahren um 10 nach. Für den Bahnhof Potsdam gilt: es wird gerannt, denn leider hat auch der RE 1 meist 2-3 Minuten Verspätung und dann erreicht ein älterer Mensch die Verbindung nicht mehr. Warum fahren diese Busse nicht um 15 Minuten nach voll? Diese 5 Minuten treffen niemanden und weitere Umstiegmöglichkeiten, sprich Anschlüsse müssen diese Busse auch nicht erreichen. / 3. Fast alle Linien zum Bahnhof fahren parallel, nämlich durch die Friedrich Ebert Str. am Rathaus vorbei. Zur Zeit ist es richtig gut, da durch die Baustelle in der Friedrich Ebert Str. nur die Straßenbahnen fahren und die Busse durch die Jägerallee. Man sollte dies wenigstens für 2 Linien beibehalten. Mein Vorschlag ist 609 und 695. / 4. Ähnliches gilt für die Linien 605 und 606, die innerhalb des engeren Stadtgebietes auf der gleichen Strecke nach Golm fahren. Vor drei Jahren fuhr einer der Busse über die Haltestelle Friedenskirche und damit eine Abweichung, die gut genutzt wurde. Nun wird die Friedenskirche - außer im Sommer am Wochenende - nur noch stündlich oder am Wochenende im 3-4 Stunden Takt angefahrenen. 154 Bessere Verkehrsanbindung Marquardt Wesentliche Verbesserung der öffentlichen Verkehrsanbindung für Marquardt. Vorgeschlagen wird halbstündiger Verkehr von Bus und Bahn werktags und mindestens stündlicher Verkehr am Wochenende!

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>> Stellungnahmen der Fraktionen, Ortsbeiräte, Fachausschüsse Die Linke

Annahme - Zugestimmt wird dem Grundsatz der besseren Planung des ÖPNV. Welche konkreten Änderungen vorgenommen werden, sollte auf der Grundlage von Kundenbefragungen usw. ermittelt werden. SPD Prüfauftrag - Dieser Bürgerhaushaltsantrag soll dem Verkehrsbetrieb ViP übergeben werden zur Prüfung. Die Ergebnisse sollen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr beraten werden. CDU/ANW Annahme - Soweit die Vorschläge beim Fahrplanwechsel im Dezember 2014 nicht berücksichtigt wurden, sind sie auf Realisierungsmöglichkeiten zu prüfen. DieAndere Annahme - Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob das Nahverkehrskonzept (Taktzeiten) in allen Stadtteilen eingehalten wird. AfD Prüfauftrag Bündnis90/ DieGrünen Prüfauftrag - Der Vorschlag soll zur Prüfung an den VIP weitergeleitet werden. Bürger Bündnis- FDP Ablehnung Potsdamer Demokraten Prüfauftrag - Soweit die Vorschläge beim Fahrplanwechsel im Dezember 2014 nicht berücksichtigt wurden, sind sie auf Realisierungsmöglichkeiten zu prüfen. Grundsätzlich ist jedoch eine bessere Einbindung der betroffenen Nutzer des ÖPNV in die Veränderungen beim Fahrplan und bei der Linienführung zu fordern. Eiche Fahrland Golm Groß Glienicke Grube Marquardt Neu Fahrland Satzkorn Uetz-Paaren

Prüfauftrag Zur Kenntnis genommen Annahme Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Annahme Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen

Hauptausschuss Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine verbesserte Planung der öffentlichen Nahverkehrs unter Einbeziehung folgender Hinweise zu prüfen: …“ (Herr Dr. Scharfenberg bittet, in der Niederschrift festzuhalten, dass die Fraktion DIE LINKE die ursprüngliche Fassung des Vorschlags befürworte.) Gesundheit, Soziales, Inklusion Klima, Ordnung, Umweltschutz, Der KOUL-Ausschuss votiert einstimmig zur Umwandlung in einen ländl. Entwicklung Prüfauftrag. Stadtentw., Bauen, Verkehr Der SBV-Ausschuss befürwortet mit 6/0/0 die Umwandlung in einen Prüfauftrag an den Verkehrsbetrieb Potsdam. Kultur, Wissenschaft Bildung und Sport Jugendhilfe Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen verständigen sich darauf, den Antrag in einen Prüfauftrag („Der Oberbürgermeister wird beauftrag, eine Prüfung des folgenden Bürgervorschlages vorzunehmen:“) umzuwandeln. (6/0/0) Stadtverordnetenversammlung Der Bürgervorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung als Prüfauftrag geändert beschlossen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine verbesserte Planung der öffentlichen Nahverkehrs unter Einbeziehung folgender Hinweise zu prüfen: …“ Finanzausschuss

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

DS 14/SVV/1076 Nummer 18: Ausgaben für 'Barrierefreie Wege' deutlich erhöhen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kosten für "Barcelona" (Ziel Herstellung barrierefreier Wege) sollten auf die Hälfte des jährl. Budgets des Radfahrkonzepts erhöht werden. Konkret betroffen sind unter anderem folgende Bereiche: Potsdam West (Umfeld des Bahnhofs Charlottenhof bis zum Gehweg im Bogen), Innen- und Berliner Vorstadt (Heilig-Geist- und Ludwig-Richter-Straße), Uferweg zwischen Humboldtbrücke und Eingang Babelsberger Park, Fahrland (Priesterweg) sowie Kartzow und Krampnitz. Begründung: Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 4440 Punkte, wurde unter der Nummer 18 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Zurzeit liegt das Budget zur Unterhaltung der Radwege in der Stadt Potsdam bei rund 490.000 Euro. Zur Umsetzung von kleinteiligen Maßnahmen im Rahmen des Beschlusses von Barcelona stehen jährlich 80.000 Euro zur Verfügung. Viele desolate Gehwege in Potsdam bedürfen einer grundhaften Erneuerung, um in einen barrierefreien Zustand versetzt werden zu können. Damit sind die Vorhaben umlagepflichtig und müssen aus dem investiven Haushalt der Stadt finanziert werden. Der Zustand der Gehwege u.a. in der Berliner Vorstadt und in Fahrland sind dem Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen bekannt. Bis zum Jahr 2019 sind die im investiven Haushalt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel durch bereits begonnene Baumaßnahmen bzw. in der Priorität höher verankerte Baumaßnahmen gebunden. Aus diesem Grund können nur kleinteilige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr umgesetzt werden, die ausschließlich mit Mitteln aus dem Unterhaltungsaufwand des Fachbereiches Grün- und Verkehrsflächen finanziert werden können. >> Aktualisierung November 2014: >> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto: 5410033/5431569 >> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam: Originalvorschlag: 233 Kosten für "Barcelona" (Barrierefreie Wege) auf Hälfte des jährl. Budgets des Radfahrkonzepts erhöhen Begründung: Die zu bewältigenden Auflagen zur Herstellung der Barrierefreiheit von Straßen und Wegen und für kleinteilige Maßnahmen nehmen immer größere Dimensionen an. Sie sind zum Teil schon im großflächigen Bereich (Potsdam West. Innenstadt usw.) anzusiedeln, und mit den jährlich vorhandenen 80.000 Euro nicht mehr zu stemmen. Jedem dürfte bekannt sein, dass die Stadt Potsdam im Jahre 2004 / 2005 die "Barcelonaer Erklärung" unterschrieben hat, dort mit ist die Stadt, die Verpflichtung eingegangen, die Stadt barrierefrei zu gestalten, deren bauliche Umsetzung auch Kosten verursacht. 1. Potsdam West kosten 550.000 €, davon ca. 319.538 € verbaut, offen sind Wege der 3. Priorität siehe Prioplan liegt in Bereich Verkehrsanlagen der Stadtverwaltung 2. Innenstadt mit Parkplatz vor „ABB“ dieser Bereich ist ein Sanierungsgebiet „noch“ und wurde bereits zum größten Teil saniert (Betrifft Antrag: 12/SVV/0771 „Herstellung der barrierefreien Innenstadt " - Kosten wurden noch nicht ermittelt aber ca. im 6 -7 stelligen Bereich, dazu sind zur Zeit keine finanziellen Kapazitäten vorhanden. Gleiches gilt für das Umfeld am Bhf. Charlottenhof.) 3. Bereich Bhf. Charlottenhof Kosten wurden noch nicht ermittelt aber ca. im 6 stelligen Bereich (s. 2.) 4. Restarbeiten um Heilig Geist: Kosten können noch nicht benannt werden. 5. Der Uferweg zwischen Humboldtbrücke und Eingang Babelsberger Park neben dem Bootsliegeplatz im Park (Bereich SPSG) 6. Und in weiteren noch zu bezeichnenden Stadtgebiete wie rund um die Str. Im Bogen, Kartzow, Krampnitz alt usw.

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266 Gefährliche Gehwege in der Berliner Vorstadt (Ludwig-Richter-Straße) Die Gehwege in der Ludwig-Richter- und Seestraße sind gefährliche "Rumpelpisten". Dort befindet sich unter anderem auch das Potsdamer Bürgerstift, ein Pflegeheim und Betreutes Wohnen. Viele ältere Bürger dieser Einrichtung trauen sich wegen der schlechten Wege auch mit Rollator oder Rollstuhl nicht mehr aus dem Haus (Einkauf oder Spaziergang). An mehreren Grundstücken (Baustellen) in der Ludwig-Richter-Str. gibt es schon seit 2 Jahren keinen Fußweg mehr. 65 Bürgersteige für Fahrland Besonders entlang der Ketzinerstraße und dem Priesterweg im Ortsteil Fahrland gibt es überwiegend defekte und sandige Holperwege. Dies sind keine Wege die Gehbehinderte und RollstuhlfahrerInnen wirklich nutzen können. Sie müssen auf die von LKWs stark frequentierte Straße ausweichen und sich großen Gefahren aussetzen. Auch Behinderte möchten gefahrlos in die Kirche, die Wahlbüros, die Physiotherapie, zum Friseur, zur Post etc.gehen/rollen können. Ich fordere Die Stadtverwaltung auf für sicher nutzbare Bürgersteige zu sorgen. >> Stellungnahmen der Fraktionen, Ortsbeiräte, Fachausschüsse Die Linke

Prüfauftrag - Es ist zu prüfen, wie hoch die Kosten für die Umsetzung der genannten Maßnahmen sind, welche Maßnahmen im Zuge anderer Bauvorhaben mit realisiert werden können und nach welchen Prioritäten sie umgesetzt werden. Mit dem Teilhabeplan der LHP ist unter dem Teilziel 3.6, Barrierefreie Gestaltung von öffentlichen Wegen und Plätzen beschlossen worden, dass eine Ausweitung des Pilotprojektes „Barrierefreie Brandenburger Vorstadt“ aus dem Jahr 2009 auf die gesamte Stadt mit jedem weiteren Bauvorhaben fortlaufend stattfindet. SPD Prüfauftrag - Das Ziel der Barrierefreiheit teilen wir. Unterstützen können wir den Vorschlag aber nur als Prüfauftrag: Abgewogen zwischen allen anderen Akteuren (Radfahrer, Fußgänger) sollte geprüft werden, ob und in welcher Höhe das Barcelona-Budget erhöht werden kann und in welche Maßnahmen das Geld dann fließen sollte. CDU/ANW Annahme - mit Änderung: Für Menschen mit Behinderung ist mit Priorität die Gefahrenabwehr zu erhöhen. Dazu ist der Umsetzung von „Barcelona“ erhöhte Priorität einzuräumen. Die notwendigen Mittel sind aus dem Budget für die Realisierung von Radverkehrsmaßnahmen zu nehmen. Einschränkung: Die Hälfte des jährl. Budgets des Radfahrkonzepts ist als Summe zu hochgegriffen. Diese Summe wird in Frage gestellt. DieAndere Annahme AfD Prüfauftrag – Bei konkretem Bedarf, Notwendigkeit prüfen. Bündnis90/ DieGrünen Prüfauftrag - Potsdam hat schon wichtige Beiträge geleistet, um barrierefreie Wege für Menschen mit Geheinschränkungen, für Senioren und für Kinderwagen bereit zu stellen. Zu prüfen ist, ob die Unterstützung aus dem Europäischen Förderprogramm „LEADER“ erfolgen kann, um hier finanzielle Bezuschussungen für „Barrierefreie Wege“ zu generieren. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass barrierefreie Wege auch dann gewährleistet sind, wenn Fahrzeuge ordnungsgemäß und nicht auf Gehwegen geparkt werden. Bürger Bündnis- FDP Prüfauftrag Potsdamer Demokraten Prüfauftrag - Grundsätzlich wird zugestimmt. Die tatsächlich benötigte Summe ist zu ermitteln und gegen zu finanzieren, sobald die finanziellen Mittel vorhanden sind. Eiche Fahrland Golm Groß Glienicke Grube Marquardt Neu Fahrland Satzkorn

Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Annahme Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen

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Uetz-Paaren

Zur Kenntnis genommen

Hauptausschuss Gesundheit, Soziales, Inklusion Klima, Ordnung, Umweltschutz, ländl. Entwicklung Stadtentw., Bauen, Verkehr

Kultur, Wissenschaft Bildung und Sport Jugendhilfe

Die Ausschussmitglieder sprechen sich für die Umwandlung in einen Prüfauftrag aus und stimmen dem einstimmig zu. Der SBV-Ausschuss stimmt der Umwandlung in einen Prüfauftrag mit 6/0/0 zu. Gemeinsam mit der Verwaltung sollte geprüft werden, wie die Ausgaben zur Umsetzung des Beschlusses von Barcelona erhöht werden könnten. -

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen verständigen sich darauf, den Antrag in einen Prüfauftrag („Der Oberbürgermeister wird beauftrag, eine Prüfung des folgenden Bürgervorschlages vorzunehmen:“) umzuwandeln. (6/0/0) Stadtverordnetenversammlung Der Bürgervorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung als Prüfauftrag geändert beschlossen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Prüfung des folgenden Bürgervorschlags vorzunehmen: …“ Finanzausschuss

DS 14/SVV/1078 Nr. 20: Neubau und Erneuerung Sportanlagen im Potsdamer Norden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Potsdamer Norden sind die infrastrukturellen Bedingungen für den Breiten- und Vereinssport absolut unzureichend. Dringend notwendig ist die Errichtung einer wettkampftauglichen Sportstätte, die neben dem Schulsport auch für den Vereinssport (mit dem Schwerpunkt Fußball) genutzt werden kann. Parallel dazu ist eine Erneuerung der vorhandenen Sportanlage an der Kirschallee (Kunstrasen und Erweiterung) erforderlich. Begründung: Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 2526 Punkte, wurde unter der Nummer 20 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Derzeit steht im Bornstedter Feld – neben den Schulsportanlagen – nur die Anlage in der Kirschallee für die Potsdamer Kickers zur Verfügung. Durch die Landeshauptstadt wird daher angestrebt, weitere Sportanlagen für den stark wachsenden Stadtteil zu schaffen. Mit dem Naturrasenfußballfeld in Neu Fahrland konnte schon eine Entlastung erreicht werden. Die Stadt wird weitere Standorte prüfen, um die Sportstättensituation im Potsdamer Norden langfristig zu verbessern. Durch die Umsetzung des Schulentwicklungsplans werden im Potsdamer Norden weitere Schulstandorte geschaffen, die auch dem Vereinssport zur Verfügung stehen werden. Kosten der Umsetzung: Für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahme ist zunächst von einem Finanzbedarf in Höhe von rund 2,4 Mio. Euro auszugehen. >> Aktualisierung November 2014 / >> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto / >> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam: Originalvorschlag: 421 Neubau und Erneuerung von Sportanlagen im Potsdamer Norden

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Im Potsdamer Norden sind die infrastrukturellen Bedingungen für den Breiten- und Vereinssport absolut unzureichend. Dringend notwendig ist die Errichtung einer wettkampftauglichen Sportstätte, die neben dem Schulsport auch für den Vereinssport (mit dem Schwerpunkt Fußball) genutzt werden kann. Parallel dazu ist eine Erneuerung der vorhandenen Sportanlage an der Kirschallee erforderlich. In Abstimmung mit dem Schulsport sollten hier das Fußball-Großfeld (Kunstrasen) erneuert und vergrößert werden sowie zwei weitere Ballspielflächen (Kunstrasen und Tartan) angelegt werden. Damit werden Voraussetzungen geschaffen, dass der ansässige Fußballverein seinen mehr als 350 Nachwuchssportlern bessere Trainings- und Spielbedingungen anbieten sowie weiteren Kindern und Jugendlichen die Chance auf sportliche Betätigung ermöglichen kann. >> Stellungnahmen der Fraktionen, Ortsbeiräte, Fachausschüsse Die Linke Annahme - Zustimmung zum Grundanliegen, schrittweise Umsetzung entsprechend der Planungen der Verwaltung und des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld unter Einbeziehung auch privater Investoren/Vermieter. SPD In Umsetzung / Prüfauftrag - Neuinvestitionen in Sportanlagen sind im Rahmen des Schulentwicklungsplanes für die LHP festgelegt. Reine Freizeit- oder Profisportanlagen werden in Potsdam in den kommenden Jahren nicht einfach zu finanzieren sein, deshalb liegt der Schwerpunkt auf der Gemeinschaftsnutzung von Schul- und Vereinssport. Die Sanierung vorhandener Sportanlagen (Kunstrasen Kirschallee) muss im Rahmen des Wirtschaftsplans KIS geprüft und ggfs. finanziert werden. CDU/ANW Annahme - Im Norden fehlen Sportanlagen. Die Sanierung der Sportanlage an der Kirschallee ist im KIS-Wirtschaftsplan vorgesehen. Sie ist umzusetzen. Zusätzlich sind Möglichkeiten vorzusehen, die vorgesehenen Schulsportanlagen als wettkampffähig nach den einschlägigen Bestimmungen auszuführen bzw. alternativ entsprechende Flächenpotentiale zu benennen und zu sichern. DieAndere Annahme AfD Prüfauftrag Bündnis90/ DieGrünen Prüfauftrag - Aktuellen Stand und Bedarf prüfen. Bürger Bündnis- FDP Ablehnung Potsdamer Demokraten Annahme - Der Einschätzung der LHP wird zugestimmt. Eiche Fahrland Golm Groß Glienicke Grube Marquardt Neu Fahrland Satzkorn Uetz-Paaren

Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Annahme Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen

Hauptausschuss Gesundheit, Soziales, Inklusion Klima, Ordnung, Umweltschutz, ländl. Entwicklung Stadtentw., Bauen, Verkehr Kultur, Wissenschaft Bildung und Sport Jugendhilfe

Der Ausschuss stimmt dem Prüfauftrag („an welchen Standorten und in welcher Weise Neubau und Erneuerung Sportanlagen im Norden entsprochen werden kann“) einstimmig zu. ungeändert beschlossen (4/0/1) -

Der Ausschuss stimmt dem Prüfauftrag („an welchen Standorten und in welcher Weise Neubau und Erneuerung Sportanlagen im Norden entsprochen werden kann“) zu. (4/0/1) Stadtverordnetenversammlung Der Bürgervorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung als Prüfauftrag geändert beschlossen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Prüfung des folgenden Bürgervorschlags vorzunehmen: …“ Finanzausschuss

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ABLEHNUNGEN DS 14/SVV/1058 Nummer 1: Kein Stadtgeld für Stadtkanal und Garnisonkirche Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sollte kein städtisches Geld für die Wiedererrichtung des Stadtkanals oder der Garnisonkirche bereitgestellt werden. Die Baukosten sollten von denjenigen übernommen werden, die sie haben wollen. Dazu zählt auch die Übernahme der jährlichen Nebenkosten. Begründung: Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 7560 Punkte, wurde unter der Nummer 1 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Für die weitere Wiederherstellung des Stadtkanals stehen derzeit keine Fördermittel zur Verfügung. Daher sind im Haushalt der Landeshauptstadt auch keine Eigenmittel zur Kofinanzierung einer Förderung vorgesehen. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2008 (Beitritt zur Stiftung Garnisonkirche Potsdam) stellt die Landeshauptstadt keine finanziellen Mittel für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zur Verfügung. Dies wurde auch noch einmal mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (12/SVV/0759) aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2013/2014 bekräftigt. >> Aktualisierung November 2014: >> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto: >> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam: Originalvorschlag: 796 Kein Geld für Stadtkanal & Garnisonkirche Es sollte kein Stadtgeld für den Stadtkanal oder die Garnisonkirche bereitgestellt werden. Ich habe nichts dagegen, wenn sie gebaut werden, aber dann sollen diejenigen die sie haben wollen auch zahlen und natürlich auch die jährlichen Nebenkosten. Wer Potsdam von früher erleben möchte, sollte sich Bücher kaufen. Davon gibt es genug. Potsdam ist eine sehr schöne Stadt. Ich lebe gerne hier. Vieles ist sehr gut restauriert worden. >> Stellungnahmen der Fraktionen, Ortsbeiräte, Fachausschüsse Die Linke SPD

Annahme – Ist Bereits Beschlusslage In Umsetzung – Änderungsantrag: Streichung des letzten Satzes. Darüber hinaus in Umsetzung durch 08/SVV/0325 Kuratorium Garnisonkirche CDU/ANW Ablehnung - Die Frage stellt sich derzeit nicht. Eine Beratung ist daher nicht notwendig. DieAndere Annahme - DIE aNDERE lehnt auch die indirekte Finanzierung von Stadtkanal und Garnisonkirche aus öffentlichen Mitteln ab. Allein durch den Abriss des Rechenzentrums würden Kosten von 1,7 Mio € entstehen und jährliche Mieteinnahmen von 470.000 € ausbleiben. AfD Ablehnung – Kein Kausalzusammenhang zwischen Kanal und Kirche. Bündnis90/ DieGrünen In Umsetzung - Beschlusslage zur Garnisonkirche ist bereits gegeben, beim Stadtkanal ist für 2015 nichts vorgesehen, grundsätzlich sollen aber Mittel des Sanierungsgebietes Potsdamer Mitte als Finanzierungsanteil nicht ausgeschlossen werden. Bürger Bündnis- FDP In Umsetzung Potsdamer Demokraten In Umsetzung - Es ist nicht vorgesehen, für diese Projekte städtische Finanzmittel bereitzustellen. Der Antrag ist durch gültige Beschlusslage bereits erledigt.

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Eiche Fahrland Golm Groß Glienicke Grube Marquardt Neu Fahrland Satzkorn Uetz-Paaren

Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen

Hauptausschuss Gesundheit, Soziales, Inklusion Klima, Ordnung, Umweltschutz, ländl. Entwicklung Stadtentw., Bauen, Verkehr Kultur, Wissenschaft Bildung und Sport Jugendhilfe

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Vorschlag abzulehnen. (4/13/0) Der SBV-Ausschuss lehnt den Antrag mit 2/4/0 ab und verweist auf die bestehende Beschlusslage zur Garnisonkirche. -

Finanzausschuss Der Antrag wird abgelehnt. (3/4/0) Stadtverordnetenversammlung Der Bürgervorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

DS 14/SVV/1061 Nummer 4: Nowawiese nicht an die Schlösserstiftung übergeben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Potsdam soll die Grundstücke auf dem Vorplatz des Babelsberger Parks nicht an die Schlösserstiftung übergeben. Stattdessen sollte der gesamte Grünstreifen zwischen Nutheschnellstraße und Park Babelsberg an den Verein SV Concordia Nowawes verkauft oder verpachtet werden. Durch eine Übergabe an einen gemeinnützigen Kinderfußballverein kann eine Freizeitnutzung für Sport und Erholung sicherstellen. Die Fläche sollte zur Nutzung für den Freizeitsport erhalten und behutsam entwickelt werden. Eine Verpachtung oder ein Verkauf würde zusätzliche Finanzmittel in die Stadtkasse bringen. Begründung: Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 2285 Punkte, wurde unter der Nummer 4 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Das Vorgelände des Babelsberger Parks gehört zum UNESCO-Welterbe. Die denkmalrechtliche Genehmigung für den Bau eines Fußballrasenplatzes im südöstlichen Bereich des Vorgeländes wurde durch die Obere Denkmalschutzbehörde mit Schreiben der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg am 22.07.2013 erteilt. Die Genehmigung ist mit Auflagen verbunden. Dazu gehört auch, dass die restliche Vorfläche von Bebauung frei zu halten und wieder als offener Wiesenbereich zu gestalten ist. Eine Ergänzung des genehmigten Fußballrasenplatzes durch weitere Sportanlagen ist daher nicht möglich. Da mit dem Bau des Fußballrasenplatzes u.a. zur Nutzung durch den SV Concordia Nowawes 06 e.V. schnell begonnen werden soll, wäre ein Verkauf der Fläche nicht sinnvoll. Der Vorschlag wird daher von der Verwaltung nicht empfohlen. >> Aktualisierung November 2014: >> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto: >> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam: -

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Originalvorschlag: 698 Nowawiese nicht an die Schlösserstiftung übergeben Die Stadt Potsdam soll die Grundstücke auf dem Vorplatz des Babelsberger Parkes nicht an die Schlösserstiftung übergeben. Stattdessen sollte der gesamte Grünstreifen zwischen Nutheschnellstraße und Park Babelsberg an den Verein SV Concordia Nowawes verkauft oder verpachtet werden. Begründung: Nach mehreren Jahren Planungsvorlauf beginnt die Stadt mit dem Bau eines Fußballplatzes auf der Nowawiese. Die Schlösserstiftung hat dieses Vorhaben bislang stets bekämpft und behindert. Daher erscheint es wenig sinnvoll, der Stiftung die an den neuen Sportplatz angrenzenden Flächen zu überlassen. Konflikte wären dadurch vorprogrammiert. Eine Übergabe an einen gemeinnützigen Kinderfußballverein kann eine Freizeitnutzung für Sport und Erholung sicherstellen. In der Stadt Potsdam - und besonders in Babelsberg - fehlen Sportplätze für den Schul,-, Vereins- und Breitensport. Daher darf die Fläche nicht an die Schlösserstiftung verschenkt oder unter Wert abgegeben werden, sondern muss zur Nutzung für den Freizeitsport erhalten und behutsam entwickelt werden. Eine Verpachtung oder ein Verkauf würde zusätzliche Finanzmittel in die Stadtkasse bringen. Es wird außerdem vermieden, dass die benötigte Spiel- und Sportfläche an anderen Stellen auf einem teureren Grundstück gebaut werden muss. >> Stellungnahmen der Fraktionen, Ortsbeiräte, Fachausschüsse Die Linke SPD

Annahme Ablehnung unter Verweis auf die Einschätzung der LHP. Wir teilen die Position der Stadtverwaltung dazu, die auf die Auflagen der Oberen Denkmalschutzbehörde hinweist, die hier einen freien Wiesenbereich gefordert hat. CDU/ANW Ablehnung - Die CDU/ANW-Fraktion schließt sich der Einschätzung der LHP an und folgt der Empfehlung. DieAndere Annahme AfD Ablehnung – Unterstützung der Stiftung, Bereits getroffene Zusagen einhalten. Bündnis90/ DieGrünen In Umsetzung - Mittel im HH nicht geplant, Flächen gehören zum Kernbereich des UNESCO-Welterbes. Bürger Bündnis- FDP Prüfauftrag Potsdamer Demokraten Annahme - Die Fraktion schließt sich der Einschätzung der LHP an und folgt der Empfehlung. Eiche Fahrland Golm Groß Glienicke Grube Marquardt Neu Fahrland Satzkorn Uetz-Paaren

Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen

Hauptausschuss Gesundheit, Soziales, Inklusion Klima, Ordnung, Umweltschutz, ländl. Entwicklung Stadtentw., Bauen, Verkehr Kultur, Wissenschaft Bildung und Sport Jugendhilfe

Der Vorschlag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt, bei 5 JaStimmen. Der KOUL-Ausschuss lehnt den Vorschlag mit 2/4/0 ab. Der SBV-Ausschuss verständigt sich darauf, nur zum 1. Satz des Antrages zu votieren. Dieser wird mit 2/4/0 abgelehnt. -

Finanzausschuss Der Antrag wird abgelehnt. (3/0/0) Stadtverordnetenversammlung Der Bürgervorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

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DS 14/SVV/1066 Nummer 9: Kostenlose Nutzung Öffentlicher Nahverkehr Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Potsdam sollte die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs ermöglicht werden. Hierbei werden unterschiedliche Herangehensweisen vorgeschlagen: Kostenlose Nutzung der Straßenbahnen, kostenlose Nutzung des Nahverkehrs für Seniorinnen und Senioren (bspw. über 75 Jahren) oder Schülerinnen und Schüler (Transfer vom Heimweg zur Schule) oder die kostenlose Nutzung in bestimmten Bereichen, wie der Innenstadt. Dieser Anreiz würde die chaotische Verkehrslage und Potsdams Straßen deutlich entlasten. Begründung: Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 2770 Punkte, wurde unter der Nummer 9 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Die Tarifgestaltung sowie die künftige Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs ist seit Jahren Gegenstand von Hinweisen und Vorschlägen verschiedenster Gremien und Foren. Im Bürgerhaushalt 2013/14 wurde der Vorschlag „Neugestaltung des Öffentlichen Nahverkehrs" eingereicht. Im Zuge der anschließenden politischen Diskussion erfolgte der Beschluss zu Gründung einer Arbeitsgruppe, welche den Denkansatz des „Ticketfreien ÖPNV" für die Landeshauptstadt Potsdam berät. Daraufhin wurde eine externe, vertiefende Untersuchung vorgeschlagen, welche sich in folgende Themenblöcke gliedert: Erfahrungen und Entwicklungsstände anderer Städte und Gemeinden; verkehrliche Wirkung eines fahrscheinlosen ÖPNV; Finanzierungsformen und rechtliche Rahmenbedingungen. Innerhalb der Untersuchung sollen Aussagen zur Übertragbarkeit und Umsetzbarkeit einzelner Aspekte bereits praktizierter Beispiele auf die Landeshauptstadt Potsdam sowie zu daraus entstehenden Vor- und Nachteilen bzw. Potentialen und Risiken getroffen werden. Der zweifellos hohen Attraktivitätssteigerung für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie kostenfreien Zugang alle Bevölkerungsteile, unabhängig von Einkommenssituation oder Lebenslage, stünden enorme Mehrbelastungen für die Landeshauptstadt Potsdam gegenüber. Die Fahrgeldeinnahmen sind zum Erhalt der Betriebsangebotes aus heutiger Sicht zwingend erforderlich. Ein Verzicht auf diese Einnahmen kann unter den bestehenden Bedingungen nur durch Angebotsreduzierungen oder Erhöhung der städtischen Zuschüsse kompensiert werden. Gleiches gilt auch im Falle der geforderten, unentgeltlichen Beförderung von Schülern und Senioren. Neben der Zustimmung des Verkehrsverbundes, ist auch hier ein Ausgleich für die sich ergebenden Einnahmeverluste zu leisten. Die genaue Höhe des Fehlbetrages müsste detailliert ermittelt werden. Es wird angemerkt, dass für Kinder von 6 bis einschließlich 14 Jahren bereits verschiedene, deutlich ermäßigte Angebote im bestehenden Tarifsystem vorgehalten werden. Hervorzuheben ist hierbei das gesondert vergünstigte Schülerticket Potsdam AB. Im häufig gewählten Abo-Verfahren beträgt der Jahresbetrag bei monatlicher Zahlweise 236,70 Euro und liegt damit 129,30 Euro 35% unter der Umweltkarte für das gleiche Tarifgebiet. Auch für Senioren werden bereits zum heutigen Zeitpunkt deutlich rabattierte Angebote wie das VBB-Abo 65plus, ein Angebot für Fahrgäste ab 65 Jahre oder älter, vorgehalten. Kosten der Umsetzung: Durch die Einführung dieser fahrscheinlosen Beförderung, würden die durch die Stadt zu tragenden Kosten des ÖPNV deutlich ansteigen. So betrugen die Fahrgeldeinnahmen auf dem Tarifgebiet der Landeshauptstadt Potsdam in 2013 ca. 21 Mio. Euro. Hinzu kämen entfallene Ausgleichszahlungen nach § 62 SchwG sowie der Betriebskostenausgleich an „fremde" Verkehrsunternehmen. Die zusätzlichen Kosten müssten neben dem derzeit bestehenden Zuschüssen durch den Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam finanziert werden. Zeitnah entstünden der Landeshauptstadt Potsdam im Falle einer fahrscheinlosen Beförderung zusätzliche enorme Mehrkosten zur Bewerkstelligung der notwendigen Ersatzinvestitionen in Infrastruktur und Fuhrpark, da mit erhöhten Fahrgastzahlen zu rechnen ist (i.H.v. etwa 30 Prozent). >> Aktualisierung November 2014: >> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto: >> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam: -

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

Originalvorschlag: 89 Kostenlose Nutzung Strassenbahn (Tram) Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs entlastet die chaotische Verkehrslage in Potsdam. Insbesondere die Straßenbahn/Tram kann zur Entlastung der Strassen deutlich beitragen. Daher sollte als besonderer Anreiz die Nutzung der Strassenbahn/Tram kostenlos sein. 120 Kostenloser Nahverkehr für Potsdamer Vorgeschlagen wird ein kostenloser Nahverkehr für Potsdamerinnen und Potsdamer in Potsdam. 640 Kostenloser Nahverkehr für Potsdam Es sollte in Potsdam einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr geben. 671 Kostenloser Nahverkehr für Senioren Wann endlich können ältere Bürger (bspw. über 75 Jahre) kostenlos den ÖPNV nutzen (zB ab 9 Uhr). Viele dieser "Alten" würden ihre Autos stehen lassen und somit zur Entlastung der Umwelt und des Verkehrs beitragen. Diesen Vorschlag habe ich schon vor Jahren gemacht und trotz Platz 2 im Bürgerhaushalt, wurde dieser abgelehnt. 523 Kostenfreie Nutzung des ÖPNV für alle Schüler Potsdams Damit Schüler und Familien in Potsdam ihrer Schulpflicht nachkommen können, sollte der Transfer vom Wohnort bis zur Schule kostenfrei sein. Wer auf Bus und Bahn angewiesen ist, da der Schulweg mehrere Kilometer lang ist, wird per Satzung dazu gezwungen ein Schülerticket zu kaufen, das eine Mehrbelastung von ca. 240 € im Jahr mit sich bringt. Die Einführung eines kostenfreien Linientickets würde jedem Familienhaushalt entlasten. Sie sehe die familienfreundlichste Stadt aus. 172 Kostenloser Nahverkehr für Innenstadt (Park&Ride) In der Innenstadt Potsdams sollte der kostenlose öffentliche Nahverkehr ermöglicht werden. Neben älteren Bürgerinnen und Bürgern würde dieser sicherlich auch von vielen anderen Nutzerinnen und Nutzern gut angenommen werden. Gerade für die City sollte es deshalb auch verstärkt „Park&RideAngebote“ geben. Die Parktickets könnten dann gleichzeitig Fahrtickets in den Innenstadt-Bereichen von Bus und TRAM genutzt werden. Dafür müssten aber auch entsprechende Parkzonen am Rande der Innenstadt errichtet werden. Potsdamer würden mit Ausweis kostenlos fahren können. >> Stellungnahmen der Fraktionen, Ortsbeiräte, Fachausschüsse Die Linke SPD

Prüfauftrag - Es ist zu prüfen, wie man sich dem Ziel stufenweise nähern kann. Ablehnung - Der „ticketfreie ÖPNV“ wird seit vielen Jahren diskutiert und auch eingehend geprüft, gerade auf Anregung aus dem Bürgerhaushalt. Als Problem bleibt hier immer bestehen, dass Potsdam Teil des Verkehrsverbundes BerlinBrandenburg (VBB) ist, der eine abgestimmte Tarif- und Verkehrspolitik seiner Mitglieder vertritt. Ein Potsdamer Alleingang ist schon aus dieser Sicht nicht möglich. Als zweites Problem müssen die Kosten angeführt werden. Der Erlös der Ticketverkäufe müsste komplett von der Stadt übernommen werden (in 2013 ca. 21 Mio. Euro). Das sehen wir als nicht machbar an. CDU/ANW Ablehnung - Es gibt bereits zahlreiche Tarifmaßnahmen, die die Nutzung des ÖPNV attraktiv machen. Die Möglichkeit, die Nutzung kostenfrei zu ermöglichen wurde und wird weiterhin geprüft. Die bisherigen Ergebnisse sahen so aus, dass eine kostenfreie Nutzung derzeit finanziell nicht umgesetzt werden kann. DieAndere Annahme - Nulltarif im ÖPNV verursacht langfristig keine Mehrkosten, sondern vermeidet Auto-Verkehr. Dadurch entsteht ein großer Nutzen für Bund, Land, Stadt und Dritte. Eine detaillierte Aufstellung hat DIE aNDERE bereits 2008 in der Broschüre „Busse und Bahnen kostenlos“ vorgelegt. AfD Ablehnung – Nicht realisierbar. Bündnis90/ DieGrünen Prüfauftrag - Die Einführung eines ticketfreien ÖPNV ist unser ausdrückliches Ziel. Die bislang betriebenen Untersuchungen dazu sind weiterzuführen und zu qualifizieren. Bürger Bündnis- FDP Annahme Potsdamer Demokraten Ablehnung - Es gibt bereits zahlreiche Tarifmaßnahmen, die die Nutzung des ÖPNV attraktiv machen. Die Möglichkeit, die Nutzung kostenfrei zu

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

ermöglichen, wurde und wird weiterhin geprüft. Die bisherigen Ergebnisse sahen so aus, dass eine kostenfreie Nutzung auf absehbare Zeit finanziell nicht umgesetzt werden kann. Eiche Fahrland Golm Groß Glienicke Grube Marquardt Neu Fahrland Satzkorn Uetz-Paaren

Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Ablehnung Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen

Hauptausschuss

Gesundheit, Soziales, Inklusion Klima, Ordnung, Umweltschutz, ländl. Entwicklung Stadtentw., Bauen, Verkehr Kultur, Wissenschaft Bildung und Sport Jugendhilfe

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen: „Es ist zu prüfen, wie man sich dem Ziel (Kostenlose Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs) stufenweise nähern kann.“ (8/4/5) Für einen Prüfauftrag votieren 3 Ausschussmitglieder, für eine Ablehnung votieren 3 Ausschussmitglieder. Der SBV-Ausschuss lehnt den Antrag mit 4 Stimmen ab, da die Umsetzung nicht für realisierbar gehalten wird. -

Finanzausschuss Der Antrag wird abgelehnt. (3/3/0) Stadtverordnetenversammlung Der Bürgervorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

DS 14/SVV/1067 Nummer 10: Kostenlose Essensversorgung in Kitas/Schulen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Eine Grundvoraussetzung für die Entwicklungsfähigkeit eines Kindes ist eine gesunde und ausgewogene Ernährung. Um Chancengleichheit für alle Kinder zu ermöglichen, ist es zwingend erforderlich eine kostenlose Essensversorgung in Kitas und Schulen anzubieten. Begründung: Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 2633 Punkte, wurde unter der Nummer 10 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Schule: Hinsichtlich des Mittagessens für Schülerinnen und Schüler ist diese Maßnahme bereits umgesetzt. Die in der Landeshauptstadt Potsdam gültige Härtefallregelung ermöglicht es den Eltern, das Mittagessen an den Schul- und Hortbesuchstagen kostenlos in Anspruch zu nehmen. Hierfür sind im Jahr 2015 insgesamt 121.000 Euro vorgesehen. Für ein kostenloses Frühstück müssten zusätzliche Mittel für die sächlichen, räumlichen und personellen Voraussetzungen bereitgestellt werden, für die es keine Deckung gibt. Gleichermaßen können Eltern ihren Kindern einen guten Start in den Schultag mit einem ausgewogenen Frühstück auch von zu Hause aus ermöglichen. Kita: Das Essen in einer Kindertagesbetreuungseinrichtung kostenfrei anzubieten lässt sich mit dem Kita-Gesetz nicht vereinbaren. Laut § 17 Abs. 1 Satz 1 KitaG haben Personensorgeberechtigten auch einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten. Nicht die Herstellungskosten sind dabei der Maßstab, sondern die

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Aufwendungen, die die Personensorgeberechtigten dadurch einsparen, dass ihre Kinder in einer Kindertagesbetreuungseinrichtung zu Mittag essen. In den Gesamtwert fließen Rohmaterial, Grundstoffe, Energie und Be- und Entsorgung ein, nicht jedoch Personalkosten. Der tatsächliche Durchschnitt berechnet sich nach den ersparten Eigenaufwendungen aller Nutzer der Kindertagesbetreuungseinrichtung. Hier ist es wichtig, dass besonders teure und aufwendige Verpflegungsansätze ebenso unberücksichtigt bleiben müssen, wie sehr einfache Ansätze. Die Höhe der „häuslichen Ersparnis" ist nicht gesetzlich festgelegt. Als Orientierung kann von daher folgend die Festlegung der häuslichen Ersparnis dienen, die durch das Landesamt für Soziales und Versorgung für anerkannte teilstationäre Integrationskindertagesstätten getroffen wurde, nämlich 1,50 Euro pro Mittagessen. Für die Beauftragung einer Catering-Firma mit der Mittagessenversorgung muss das Einverständnis der Eltern/ Personensorgeberechtigten vorliegen. Frühstücks- und Vespermahlzeiten sind im § 17 KitaG nicht erwähnt. Bei einem Betreuungsumfang von mehreren Stunden, sind jedoch auch diese Mahlzeiten zum Versorgungsauftrag zu zählen. Aus dem Fehlen der Sonderregelung ergibt sich eindeutig, dass die für diese Zwischenmahlzeiten anfallenden Kosten als regulärer Teil der Betriebskosten anzusehen sind und insofern bereits im Elternbeitrag Berücksichtigung finden, so dass für diesen Teil der Versorgung nach dem Willen des Gesetzgebers im Land Brandenburg kein zusätzliches Entgelt verlangt werden kann. Kosten der Umsetzung: Für das kostenlose Mittagessen in Härtefällen an Schulen und Horten an Schultagen sind folgende Aufwendungen vorgesehen: 2015: 121.000 Euro, 2016: 130.500 Euro. Die Ermittlung der Aufwendungen für das kostenlose Frühstück in Schulen ist auf Grund der Komplexität der notwendigen sächlichen, räumlichen und personellen Voraussetzungen derzeit nicht möglich. >> Aktualisierung November 2014: >> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto: Schule: 243000.5429100 (für „Härtefälle“) Kita: 3650200.5317100 und 3650200.5318100 >> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam: Originalvorschlag: 422 Kostenlose Essensversorgung (Frühstück, Mittag) in Kitas u. Schulen Eine Grundvoraussetzung für die Entwicklungsfähigkeit eines Kindes ist eine gesunde und ausgewogene Ernährung. Nur mit regelmäßigen Mahlzeiten ist es möglich konzentriert dem Unterricht zu folgen und zu lernen. Da z.T. Kinder- und Jugendliche ohne Frühstück in die Kitas bzw. Schule kommen und auch das Mittagessen für einige Familien zu teuer ist, sollte an dieser Stelle eingegriffen werden. Um Chancengleichheit für alle Kinder zu ermöglichen, ist es zwingend erforderlich eine kostenlose Essensversorgung in Kitas und Schulen anzubieten. >> Stellungnahmen der Fraktionen, Ortsbeiräte, Fachausschüsse Die Linke SPD

Annahme Ablehnung - Potsdam ermöglicht den Familien und Kindern, die für ein Schulessen nicht aufkommen können, ein kostenfreies Mittagessen – mit der Härtefallregel innerhalb der Satzung über die Schulspeisung, auf unkomplizierten Antrag hin und mit diskretem Antragsverfahren in den Schulen. Das Mittagessen in den Kitas ist laut Kitagesetz § 17 anteilig kostenpflichtig; das liegt nicht im Ermessen der Landeshauptstadt. CDU/ANW Ablehnung - Es werden bereits zahlreiche Lösungen angeboten, die soziale Aspekte und Härtefälle berücksichtigen. Es liegt auch in der Verantwortung der Eltern, ihren Kindern ein ordentliches Frühstück bereitzustellen. Die Notwendigkeit, die bisherige Regelung zu verändern wird nicht gesehen. DieAndere Annahme - Die entstehenden Kosten können durch den deutlichen gesundheitspolitischen Nutzen einer gesunden Ernährung und den Abbau bürokratischer Genehmigungsverfahren ausgeglichen werden. AfD Ablehnung – Bei einem jährlichen finanziellen Aufwand von ca. 10 Mio. Euro nicht realisierbar (vgl. Kleine Anfrage 14/SVV/1161) Bündnis90/ DieGrünen Ablehnung - Eine Gleichbehandlung aller Kinder, ungeachtet ihrer sozia-

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Bürger Bündnis- FDP Potsdamer Demokraten

Eiche Fahrland Golm Groß Glienicke Grube Marquardt Neu Fahrland Satzkorn Uetz-Paaren

len Herkunft und Lage halten wir nicht für angemessen. Eine Beteiligung der Eltern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit soll beibehalten werden. Ablehnung Ablehnung - Es sind bereits zahlreiche Lösungen vorhanden, durch die die sozialen Aspekte und Härtefälle berücksichtigt werden. Es liegt auch in der Verantwortung der Eltern, ihren Kindern ein ordentliches Frühstück bereitzustellen. Die Notwendigkeit, die bisherige Regelung zu verändern, wird nicht gesehen.

Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Annahme Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen

Hauptausschuss Gesundheit, Soziales, Inklusion Klima, Ordnung, Umweltschutz, ländl. Entwicklung Stadtentw., Bauen, Verkehr Kultur, Wissenschaft Bildung und Sport Jugendhilfe

ungeändert beschlossen (3/0/2) abgelehnt

Finanzausschuss Ablehnung (2/3/0) Stadtverordnetenversammlung Der Bürgervorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

DS 14/SVV/1070 Nr. 13: Volkspark erhalten und ausbauen und Wohnqualität erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Volkspark muss in seinen Umfängen inkl. Biophäre erhalten bleiben und sollte sportlich ausgebaut werden, zum Beispiel durch die Schaffung eines Baseballfeldes. Bisher gibt es davon nur eines in Potsdam. Es sollte im Park mehr Sitzecken geben. Man kann auch über Kneippbäder nachdenken. Es gibt im Potsdamer Norden immer weniger Spielplätze und Freiflächen durch eine maßlose Bebauung. Die Parkplätze werden immer weniger. Hier findet momentan eine Zerstörung der Wohnqualität statt. Begründung: Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 1872 Punkte, wurde unter der Nummer 13 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Die Grenzen des Volksparks wurden 1997 in einem landschafts-planerisch-städtebaulichen Ideenwettbewerb für die Bundesgartenschau 2001 festgelegt und dann durch den Bebauungsplan „Park im Bornstedter Feld" gesichert. Auf Flächen, die bereits vor der BUGA 2001 für eine spätere Wohnbebauung vorgesehen waren, wurden Zwischennutzungen angelegt. Wo diese an anderen Orten im Park dauerhaft integriert werden können, soll Anfang 2015 der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt werden. Zur weiteren Nutzung der Biosphäre wird zurzeit eine Entscheidungsgrundlage erarbeitet.

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Für die Fläche südlich der Biosphäre wurde die Aufstellung eines B-Plans für eine Wohnbebauung beschlossen. Wirtschaftlich betrachtet dient dies der Finanzierung von Spielplätzen, Kitas und Schulen. Generell werden für alle neuen Wohngebiete auch neue Spielplätze geschaffen. Für den Volkspark liegt ein durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenes Bewirtschaftungskonzept vor. Ein Ausbau von Sport- und Freizeitangeboten für einen begrenzten Kreis an Nutzern würde der breiten Öffentlichkeit Flächen entziehen. Parkplätze sind im öffentlichen Straßenraum nachgewiesen. Der Ausbau des öffentlichen Straßennetzes erfolgt parallel zur weiteren Bebauung. Der private Stellplatzbedarf wird auf privaten Grundstücken gedeckt. >> Aktualisierung November 2014: Wenn entgegen der bestehenden Beschlusslage sowie der Kosten- und Finanzierungsüber-sicht für die Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld zusätzliche Aufwendungen für Maß-nahmen finanziert werden sollen, die ihren Bedarf nicht im Entwicklungsbereich haben, so müssen entsprechende Querfinanzierungen aus dem Investitionsprogramm der Landeshaupstadt gesichert werden. Deckungsquellen können hierfür nicht angeboten werden. >> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto: >> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam: Originalvorschlag: 57 Volkspark erhalten und ausbauen / Wohnqualität erhalten Der Volkspark muss in seinen Umfängen incl. Biophäre erhalten bleiben und sollte sportlich ausgebaut werden. Sportflächen werden in Potsdam dringend benötigt. Hier wäre es sinnvoll auch mal über eine "neue" Sportart nachzudenken. Zum Beispiel das Schaffen eines Baseballfeldes. Bisher gibt es davon nur eines in Potsdam. Es sollte im Park mehr Sitzecken geben. Man kann auch über Kneippbäder nachdenken. Es gibt im Potsdamer Norden immer weniger Spielplätze und Freiflächen durch eine maßlose Bebauung. Die Parkplätze werden immer weniger. Hier findet momentan einer Zerstörung der Wohnqualität statt. >> Stellungnahmen der Fraktionen, Ortsbeiräte, Fachausschüsse Die Linke SPD

CDU/ANW

DieAndere

AfD

Prüfauftrag - Es soll geprüft werden, welche konkreten Maßnahmen, auch mit Blick auf die künftige Nutzung der Biosphäre, eingeleitet werden können, um eine bessere Nutzung der Freiflächen für die aktive Erholung zu erreichen. Prüfauftrag - Der Intention des Antrages zu entsprechen soll bei der weiteren Planung und Bebauung und insbesondere bei den Überlegungen zur Zukunft der Biosphäre beachtet werden. Dichte und Höhe der jetzt folgenden Bebauung verändern den Wohncharakter des Bornstedter Feldes stark. Das sorgt ebenso wie mangelnde soziale Infrastruktur für Besorgnis bei den Menschen. Deshalb muss geprüft werden, welche sportlichen, sozialen und soziokulturellen Nutzungen umgesetzt werden können. Ablehnung - Der Volkspark hat sich zu einer attraktiven Freizeiteinrichtung für Anwohner und Potsdamer entwickelt, welche jährlich bis zu 400.000 Besucher zählt. Die Bedeutung des Parks als Erholungs-und Freizeitfläche wird bei einer zu erwartenden Verdoppelung der Anwohnerzahlen im Entwicklungsbereich Bornstedter Feld eine immer größere Bedeutung erlangen. Eine Verkleinerung der jetzigen Parkflächen wird die derzeitige Nutzung und Bedeutung des Parks für die gesamte Bevölkerung Potsdams beeinträchtigen. Für die CDU/ANW-Fraktion wäre der Erhalt des Volksparks in seiner jetzigen Größe wünschenswert. Derzeit wird jedoch keine realistische Möglichkeit gesehen, auf die Bebauung westlich der GeorgHerrmann-Allee zu verzichten. Annahme - DIE aNDERE unterstützt die Forderung, Volkspark und Biosphäre zu erhalten und zu einem modernen Sportpark für den Freizeitsport weiter zu entwickeln. Zugunsten dringend benötigter Flächen z.B. für den Bau einer Skaterhalle oder eines Fußballplatzes sollte die geplante Wohnbebauung überprüft werden. Ablehnung – Durch die Verbindung Volkspark und Biosphäre muss der Antrag abgelehnt werden. Beide Themenbereiche sind getrennt voneinander zu betrachten.

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Bündnis90/ DieGrünen Bürger Bündnis- FDP Potsdamer Demokraten Eiche Fahrland Golm Groß Glienicke Grube Marquardt Neu Fahrland Satzkorn Uetz-Paaren

Ablehnung - B-Plan ist umzusetzen; Biosphäre bedarf einer wirtschaftlichen Umnutzung Ablehnung Ablehnung - Der Antrag ist in vorliegender Form zu umfangreich und deshalb nicht zustimmungsfähig.

Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Annahme Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen

Hauptausschuss Gesundheit, Soziales, Inklusion Klima, Ordnung, Umweltschutz, ländl. Entwicklung Stadtentw., Bauen, Verkehr Kultur, Wissenschaft Bildung und Sport Jugendhilfe

Ablehnung (0/13/4) Die Ausschussmitglieder votieren einen Prüfauftrag „wie dem Anliegen entsprochen werden kann.“ (5/1/0) Der SBV-Ausschuss lehnt den Antrag mit 5 Stimmen ab. -

Finanzausschuss Die Vorlage wird abgelehnt. (1/3/2) Stadtverordnetenversammlung Der Bürgervorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

DS 14/SVV/1075 Nummer 17: Entlastungsstraße für Potsdam Nord Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Gefordert wird eine Entlastungsstraße für Potsdam. Es ist leichtsinnig und unverantwortlich, wenn die Grundstücke einer möglichen Entlastungsstraße im Norden weggeben werden und sich somit Potsdam die Zukunft verbaut. Es sollte zumindest die Option einer Entlastungsstraße für die nächsten Generationen offen gehalten werden. Begründung: Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2015/16 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 5383 Punkte, wurde unter der Nummer 17 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. Dezember 2014 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Im Januar 2014 hat die Stadtverordnetenversammlung das Stadtentwicklungskonzept Verkehr mit dem Zielhorizont 2025 beschlossen (13/SVV/0741). Wesentliches Ziel ist es, den privaten Kfz-Verkehr und damit die verkehrsbedingten Umweltbelastung zu senken. Besondere Beachtung findet dabei der Berufspendlerverkehr, der maßgeblich für die zeitweiligen Überlastungen des Potsdamer Straßennetzes verantwortlich ist. Diese Änderung des Mobilitätsverhaltens wird in erster Linie durch gezielte Förderung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes (Fuß-, Rad- und Öffentlicher Nahverkehr) erreicht. Der weitere Bau von „Entlastungsstraßen" (ISES und Havelspange), die insgesamt zu einer Zunahme des Autoverkehrs führen, weil sie die Autonutzung weiter attraktivieren, ist nicht Gegenstand dieses Verkehrskonzeptes. Ausnahme bildet die Verlängerung der Wetzlarer Straße bis zur Heinrich-MannAllee, die der Anbindung des Industriegebietes an die Nuthestraße dient. Diese ist weiterhin Planungsgegenstand.

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Kosten der Umsetzung: Für Entlastungsstraßen in Potsdam gibt es folgende Kostenschätzungen: - „ISES" komplett: ca. 60 Mio. Euro (lt. VEP 2001), - Ortsumgehung Potsdam (Maßnahme Bund): ca. 50 Mio. Euro (lt. BVWP) >> Aktualisierung November 2014: Grundstückserwerb für mögliche Straßentrasse. Eine Deckungsquelle ist nicht vorhanden, da für einen vorsorgenden Grunderwerb Finanzmittel nicht eingeplant sind. >> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto: >> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam: Originalvorschlag: 249 Entlastungsstraße für Potsdam Nord Die Stadt wächst und wächst und die Stadtoberen wollen keine Entlastungsstraße. Es ist aber leichtsinnig und unverantwortlich wenn die Grundstücke einer möglichen Entlastungsstraße im Norden weggeben werden und sich somit Potsdam die Zukunft verbaut. Die nächsten Generationen hätten dann nicht mehr die Möglichkeit noch eine Entlastungsstraße zu bauen, wenn Potsdam eventuell in den nächsten Jahrzehnten auf 250.000 oder mehr Einwohner angewachsen ist. Die nächsten Generationen würden dann feststellen, dass die Stadtoberen heute verantwortungslos gehandelt haben. Die Stadtoberen haben nur eine vorübergehende von den Bürgern verliehene Verantwortung. Damit sollten sie sensibel umgehen und die Option einer Entlastungsstraße für die nächsten Generationen offen halten. Umgehungsstraße für Potsdam Das Problem maroder Straßen mit Tempo 30 zu lösen, ist unsinnig. Eine Umgehungsstraße (weiterer Havelübergang) muss kommen. >> Stellungnahmen der Fraktionen, Ortsbeiräte, Fachausschüsse Die Linke SPD

Ablehnung Ablehnung - Eine Entlastungsstraße ist im Stadtentwicklungskonzept Verkehr nicht vorgehen, da es für Potsdams Zukunft auf weniger Personenkraftverkehr, mehr Öffentlichen Nachverkehr und Fahrradnutzung setzt. Welche Grundstücke für eine „mögliche Entlastungsstraße im Norden“ von wem gesichert werden sollen, wird in dem Vorschlag nicht beschrieben. CDU/ANW Annahme - Die CDU/ANW-Fraktion hält die Senkung des MIV für ein sehr ambitioniertes Ziel, dessen Chance auf Realisierung sich erst noch herausstellen muss. Es ist daher zwingend, für die wachsende Stadt für mögliche Entlastungsstraßen alle Möglichkeiten zu erhalten, um überhaupt auf künftige Entwicklungen reagieren zu können. Im künftigen StEK Verkehr sind entsprechende Planungen aufzunehmen. DieAndere Ablehnung - Der Vorschlag ist zu unkonkret. Uns ist nicht erkennbar welche genaue Straßenführung freigehalten werden soll und wie sich dieses Vorhaben in die gesamte Verkehrsplanung einfügt. AfD Ablehnung - Antrag nicht nachvollziehbar. Bündnis90/ DieGrünen Ablehnung - Wurde von der brandenburgischen Landesregierung aus der Bundesfernstraßenplanung gestrichen und findet sich auch nicht mehr im aktuellen STEK Verkehr. Bürger Bündnis- FDP Ablehnung Potsdamer Demokraten Annahme - Der Antrag ist ungenau, da er die Führung der Entlastungsstraße nicht angibt. Sollte die Entlastungsstraße von Golm nach Bornim in Zusammenhang mit dem B-Plan 124 „Nördlich der Feldmark“ gemeint sein, wird dies uneingeschränkt unterstützt. Eiche Fahrland Golm Groß Glienicke

Prüfauftrag Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen

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Grube Marquardt Neu Fahrland Satzkorn Uetz-Paaren

Zur Kenntnis genommen Annahme Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen Zur Kenntnis genommen

Hauptausschuss Gesundheit, Soziales, Inklusion Klima, Ordnung, Umweltschutz, ländl. Entwicklung Stadtentw., Bauen, Verkehr Kultur, Wissenschaft Bildung und Sport Jugendhilfe

Der KOUL-Ausschuss lehnt den Antrag mit 5/1/0 ab. Der SBV-Ausschuss lehnt den Antrag mit 2/4/0 ab. -

Finanzausschuss Der Vorschlag wird mit 1/5/0 abgelehnt. Stadtverordnetenversammlung Der Bürgervorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

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„LISTE DER VORSCHLÄGE DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER“ Folgend aufgelistete Vorschläge erhielten während der Vorauswahl (Priorisierungsphase im Büro Bürgerhaushalt oder im Internet) eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurden in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen. Bei der abschließenden Votierung (über das Internet, den Postweg oder während der Abschlussveranstaltung) erhielten die Vorschläge von den Potsdamerinnen und Potsdamern keine ausreichende Punktzahl in der entsprechenden Kategorie (Haushaltssicherung, Laufender Haushalt, Investitionen) und wurden nicht in die "TOP20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen (kursiv gedruckte).

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Haushaltssicherung / -konsolidierung Kein Millionen-Grünpflegezuschuss für Schlösserstiftung Der „Millionen-Vertrag zur Grünpflege“ zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten (für "Pflegedefizite") sollte zum nächst möglichen Zeitpunkt gekündigt und so die Ausgaben der Stadt entlastet werden. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 05.06.2013 eine finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt am Pflegeaufwand der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg in Potsdamer Parks beschlossen. Demnach zahlt die Landeshauptstadt 1 Mio. Euro pro Jahr an die Stiftung, befristet auf 5 Jahre. Der ausgehandelte Vertrag wurde vom Hauptausschuss am 19.06.2013 zur Kenntnis genommen. Eine Kündigung des Vertrages ist nur dann möglich, wenn die Stiftung ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag – vor allem den Verzicht auf die Einführung eines allgemeinen Parkeintritts – nicht nachkommt. Davon ist derzeit nicht auszugehen. Dem Vorschlag kann daher aus rechtlichen Gründen nicht gefolgt werden. Kosten der Umsetzung: Eine einseitige Kündigung des Vertrages ist nicht möglich. Er läuft bis Ende 2018. Nach dem Jahr 2018 würden – ohne Fortsetzung des Vertrages – 1 Mio. Euro pro Jahr eingespart. Gegebenenfalls müsste dann die Einführung eines Parkeintritts durch die Stiftung akzeptiert werden.

Beteiligung von Sportvereinen an Sportinvestitionen Es sollte untersucht werden, ob es möglich ist, gut aufgestellte Vereine an der Nutzung von Sportflächen finanziell stärker zu beteiligen. Der Ruf nach weiteren neuen oder erneuterten Sportflächen ist gut und richtig, aber diese Investitionen müssen bezahlt werden. Wenn die Vereine eine so große Nachfrage an sportwilligen Kindern haben, entstehen dort auch Mehreinnahmen, die zur Finanzierung der Investitionen im Sportbereich eingesetzt werden können. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Die Nutzung kommunaler Sportanlagen ist für die Sportvereine der Landeshauptstadt Potsdam kostenlos. Das regelt die Sportfördersatzung und die Sportanlagennutzungs- und Vergabeordnung. Eine Beteiligung der Sportvereine an Investitionen ist darin derzeit nicht vorgesehen. Die Übernahme von Sportanlagen durch Sportvereine und die selbstständige Bewirtschaftung der Sportanlagen für den Vereins- und Schulsport ist ein wesentlicher Beitrag der Sportvereine bei der Nutzung von kommunalen Sportanlagen. Dieses Modell der Betreibung von kommunalen Sportstätten soll weiter ausgebaut werden. Die Stadt spart so weitgehend die Kosten für das Platzpersonal. Der Stadtsportbund zahlt auf der Grundlage einer Vereinbarung zur Zeit 35.000 Euro an die Stadt. Dieser Betrag ist an die Mitgliederentwicklung gekoppelt.

Unter den Eichen / Meisenweg: Verkauf an Garagengemeinschaft Die Garagengemeinschaften Unter den Eichen und Meisenweg (221) haben auf einer ehemaligen Teichwirtschaft/Gärtnerei in den 70-er Jahren in Eigenleistung 221 Garagen für sich als Mieter in Waldstadt und Am Schlaatz errichtet. Diese mit Bauschutt aufgefüllten Teiche sind für den Wohnungsbau ungeeignet. Sanierung und Erschließung würden 15-30 Mio vor Beginn des Wohnungsbaus erfordern. Untersuchungen der Stadtverwaltung im Herbst 2013 haben die bereits 2010 getroffene Feststellung bestätigt. Die Garagengemeinschaften wollen den Standort, wegen der Stellplatzprobleme und der Wohnqualität, käuflich erwerben. Damit könnten für den Haushalt der Stadt 2015 etwa 700.000 Euro, in Abhängigkeit vom Verkehrswert, wirksam werden.

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Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: In Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung (14/SVV/0227 „Zusätzliche Einnahme der Stadt durch Veräußerung eines Garagengrundstücks") befindet sich die Landeshauptstadt Potsdam bereits in Verkaufsverhandlungen mit den betreffenden Garagenvereinen. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Schlänitzsee: Verkauf der Erholungsgrundstücke an Pächter Am Schlänitzsee im Potsdamer Norden befinden sich um die 130 Pachtgrundstücke. Nach dem Flächennutzungsplan soll die Wochenendhaussiedlung erhalten bleiben. Die Pachtverträge laufen nach dem "Schuldrechtanpassungsgesetz" 2022 aus. Die ProPotsdam sollte den bisherigen Pächtern ein Vorkaufsrecht einräumen und damit die Weiterführung der Anlage ermöglichen. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Die Landeshauptstadt Potsdam vermietet bzw. verpachtet auf städtischen Grundstücken ca. 600 Erholungsgärten. Die Nachfrage nach solchen Gärten ist groß, es existieren Wartelisten. Keiner dieser Verträge läuft nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz 2022 aus (hier endet allenfalls die Kündigungsschutzfrist). Alle Verträge sind unbefristet. Insbesondere die Erholungsgärten am Schlänitzsee sind, was ihren weiteren Fortbestand angeht, mehrfach gesichert. Zum Einen durch den übergeordneten Grundsatz der Landeshauptstadt Potsdam, keine Erholungsgärten, die langfristig diesem Zweck dienen sollen, zu veräußern und zum Anderen in der hier für das Gebiet am Schlänitzsee von der Landeshauptstadt Potsdam bereits festgesetzten planungsrechtlichen Absicherung dieser Nutzung in Form der Darstellung als Wochenendhausgebiet im aktuellen Flächennutzungsplan. Damit ist die Nutzung dieses Gebiets für Erholungszwecke dauerhaft gesichert. Um diesem Ziel auch künftig gerecht werden zu können, veräußert die Landeshauptstadt Potsdam grundsätzlich keine derartigen Grundstücke, um der erholungssuchenden Bevölkerung dauerhaft und weiterhin und in ausreichendem Maße solche Flächen zur Verfügung stellen zu können. Die Landeshauptstadt Potsdam würde bei einem Verkauf der Erholungsgärten am Schlänitzsee sich von ca. 20% seiner Erholungsgärten trennen und somit in einem erheblichen Umfang an den vorgenannten Einflussmöglichkeiten verlieren. Gerade am Beispiel der Siedlung am Schlänitzsee wird deutlich, dass einzelne Erholungsgärten, die sich im privaten Eigentum befinden, ungenutzt sind oder verwahrlosen, ohne dass die Landeshauptstadt Potsdam hierauf Einfluss nehmen könnte. Da hier keine Verkaufsabsichten der Landeshauptstadt Potsdam bestehen, erübrigt sich auch die Eintragung von Vorkaufsrechten für die Pächter.

Weitere Gemeindesteuern prüfen und einführen Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten weitere Gemeindesteuer geprüft und eingeführt werden. Als Beispiele: Kleintiersteuern (u.a. für Katzen), Vergnügungssteuern (für Feuerwerk, Bierausschank oder den Betrieb von Bordellen) oder klimabezogene Themen (Heizpilze). Trotzdem es sich hierbei zum Teil um marginale Erträge handeln wird, kann damit auch erzieherische Funktion erfüllt werden. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen. Sie werden von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Heizpilzsteuer ist Nachfolgendes festzustellen: Damit eine solche Steuer erhoben werden kann, muss erst festgestellt werden, wer auf dem Gebiet der Landeshauptstadt im Besitz eines oder mehrerer Heizpilze ist. Folglich müsste jeder Haushalt (ca. 90.000), jede Gaststätte, jeder Kleingartenbesitzer usw. aufgefordert werden, sich diesbezüglich zu erklären. Der Aufwand zur Feststellung der Besitzer ist eindeutig zu hoch, da jährlich neue Besitzer hinzukommen und auch damit gerechnet werden muss, dass z. B. nicht alle Kleingartenbesitzer in der Landeshauptstadt wohnhaft sind.

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Ähnliches gilt für die vorgeschlagene Kleintiersteuer. Auch hier ist der Aufwand zur Feststellung der Besitzer zu hoch. Wie bei der vorgeschlagenen Heizpilzsteuer müsste jeder Haushalt (ca. 90.000) jährlich aufgefordert werden, sich hinsichtlich des Besitzes von Kleintieren zu erklären. Darüber hinaus ist in Bezug auf Katzen festzustellen, dass die Besitzer von so genannten „herrenlosen oder frei laufenden" Katzen, nicht festgestellt werden können. Infolge dessen kommt es hier schon aus diesem Grund zu Steuerungerechtigkeiten. Die Einführung einer Katzen- oder auch Kleintiersteuer wurde z. B. in Nordrhein-Westfahlen und Niedersachsen in Erwägung gezogen und auf Grund des hohen Aufwandes wieder verworfen. Somit ist schon jetzt absehbar, dass der Aufwand zur Feststellung der einzelnen Tatbestände hinsichtlich Heizpilz- und Kleintiersteuer weitaus höher ist, als die daraus zu erzielenden Einnahmen für die Landeshauptstadt Potsdam.

Laufende Verwaltung (Ergebnishaushalt): Honoraranpassung für Volkshochschul-Kursleitende nach Qualifikation Über 12 Jahre sind die Honorare für die Kursleitenden an der Volkshochschule Potsdam unverändert niedrig geblieben. Ende 2013 erfolgte eine geringfügige Anpassung, die allerdings immer noch unzureichend ist, um die prekäre Lage der Kursleitenden – die alle Honorarlehrkräfte sind – zu entschärfen. Vorgeschlagen wird die Angleichung der Kursleitenden-Honorare in Anlehnung an das „Berliner Modell“ der Volkshochschulen, das eine qualifikationsgerechte Zahlung eines Basishonorars vorsieht. Weiterhin sollen arbeitnehmerähnliche Kursleitende in Abhängigkeit der Stundenzahl Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen erhalten, die die Kursleitenden bisher zu 100% selbst entrichten müssen. Zudem sollen Kursleitende auf Antrag einen Parkausweis erhalten, den sie während der Ausübung ihrer Tätigkeit nutzen können. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Die Honorarordnung für die „Volkshochschule „Albert Einstein" vom 12.06.2002 regelt die Vergütung der mit der Volkshochschule zur Leistung ihrer Bildungsprogramme vertraglich vereinbarten Tätigkeiten. Die Landeshauptstadt Potsdam erarbeitet derzeit eine neue Honorarordnung, die der Forderung nach einer Honoraranpassung schrittweise folgen soll. Derzeit arbeiten 173 Honorarkräfte in der Volkshochschule. Aktualisierung November 2014: Die erhöhten Aufwendungen für die Honoraranpassung sind für 2015/16 im Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Potsdam enthalten. Parallel ist durch die Volkshochschule Potsdam ein Arbeitsplan mit einem Aufgabenkatalog erarbeitet worden, der Lösungsmöglichkeiten für die geforderte Honoraranpassung aufweist. Lesen Sie auch eine Vorlage der Stadtverordnetenversammlung: 14/SVV/0823 "Honorarsituation für Kursleitende an der Volkshochschule" Kosten der Umsetzung: Schrittweise Anhebung der Aufwendungen für Honorare: > 2015: +27.100 Euro // 2016/2017: +67.000 Euro // 2018 ff: +90.000 Euro.

Erhöhung der Mittel für Kulturszene/ kulturellen Feste in Potsdam Die finanziellen Mittel im Bereich Kulturförderung sollten erhöht werden. Der Wegfall einiger der wichtigsten kulturellen Feste Potsdams (Weberfest, Fête de la Musique, Tulpenfest usw.) und die Problematik der bezahlbaren Probenräume für Musiker und Alteliers für Künstler dürfen sich nicht wiederholen bzw. gelöst werden. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Im Nachgang der Absagen traditioneller Feste durch die ausrichtenden Veranstalter im Jahr 2013/14 hat die Landeshauptstadt Potsdam bereits ihre Unterstützung bei der Organisation und Durchführung

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verstärkt. Zur Schaffung von Proberäumen wurden unterschiedliche Lösungsansätze geprüft, zum Beispiel auf dem Gelände des „FreiLand". Eine Erhöhung der Mittel für die Kulturförderung ist gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Refinanzierung der Schulentwicklungsplanung von der allgemeinen Entwicklung der Höhe der freiwilligen Aufgaben abhängig.

Frei-Parken für Pflegedienste Es wird vorgeschlagen, Pflegediensten im Einsatz das generelle und kostenkose Kurzparken in Potsdam zu ermöglichen. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Im besonderen Bürger- und Kundenkontakt stehende Dienstleister, welche zur Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend die Nähe zum Fahrzeug benötigen oder auf bestimmte technische Geräte zugreifen wie insbesondere Havarie- und Installationsbetriebe, Schlüsseldienste, Bestatter, Glasereien, Pflege- und Hauskrankendienste erhalten bereits seit Jahren benötigte Ausnahmegenehmigungen, die sie in die Lage versetzten, ihre gewerblichen Tätigkeiten möglichst behinderungsfrei zu absolvieren. Leider jedoch beantragen einige Pflegedienste mögliche Ausnahmegenehmigungen erst, wenn mehrere unzulässige Fahrzeugabstellungen als Ordnungswidrigkeiten festgestellt und geahndet wurden. In der Landeshauptstadt Potsdam ist es bereits seit Jahren gängige Verwaltungspraxis, dass für bestimmte soziale bzw. medizinische Betreuungsdienste wie Hauskrankenpflege und Hebammen gebietsbezogene Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO für eingerichtete Bewohnerparkbereiche und/oder gebührenpflichtige Parkflächen beantragt und in der Regel genehmigt werden. Hierfür ist ein formloser schriftlicher Antrag durch den Geschäftsführer bzw. Inhaber beim Fachbereich Grün-und Verkehrsflächen, Straßenverkehrsbehörde einzureichen. In diesem sind die Einsatzgebiete des tätig werdenden Hilfs- und Pflegepersonals im Stadtgebiet aufzuführen und das amtliche Kennzeichen des Dienstfahrzeuges zu benennen. Bei Fahrzeugen, welche nicht in Potsdam zugelassen sind, ist eine Kopie der Kfz-Zulassungsbescheinigung Teil I beizulegen. Dem Antrag ist zudem eine Kopie der Gewerbeanmeldung bzw. der Nachweis über die Zulassung zum ambulanten Pflegedienst beizufügen. In der Regel ist die Erteilung einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung unmittelbar nach Prüfung der Antragsunterlagen möglich. Diese Genehmigung ermöglicht in Folge das Halten/Parken in all den Stadtteilen und Parkzonen, in denen die entsprechenden Tätigkeiten absolviert werden. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist auf Grundlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) grundsätzlich gebührenpflichtig. Die Verwaltungsgebühr ist nicht vergleichbar mit der Bewohnerparkberechtigung. Der gesetzliche Anspruch auf Erteilung einer Bewohnerparkberechtigung sowie die zu dieser Verwaltungshandlung zu erhebende Gebühr ist explizit gesetzlich bestimmt.

Freies W-LAN in öffentlichen Gebäuden Potsdams Der Kommunale Immobilien Service sollte bei seinen Mietern darauf hinwirken, dass vorhandene Netzwerke für den kabellosen Zugang ins Internet, beispielsweise im Stadthaus oder dem Bildungsforum, auch für die Allgemeinheit nutzbar gemacht werden. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt bereits den Ausbau freier WLAN-Netze. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (12/SVV/0296) werden alle in Frage kommenden öffentlichen Gebäude in Verantwortung der Landeshauptstadt Potsdam, inkl. ihrer mehrheitlichen Beteiligungen, unentgeltlich für die Vernetzung von bestehenden freien W-LAN-Knoten („Access Points") grundsätzlich zur Verfügung gestellt, um die Installation dafür erforderlicher technischer Vorrichtungen (W-LANRouter) zu ermöglichen. Ebenso unentgeltlich werden der Zugang für die Installation und Wartung sowie die Nutzung der Stromversorgung für den Dauerbetrieb der Vorrichtungen gewährt. Die Installation und Wartung der Vorrichtungen soll durch ehrenamtliches Engagement von Freies-W-LANBürgerinitiativen, wie bspw. dem Freifunk Potsdam e.V., in entsprechender Abstimmung mit der Landeshauptstadt erfolgen.

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Der Kommunale Immobilien Service hat in der Vergangenheit seine Immobilien für die Einrichtung von freien W-LAN-Netzen bereits angeboten. Es konnte allerdings kein Interessent gewonnen werden. Das W-LAN-Netz im Stadthaus ist ausschließlich Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zur ehrenamtlichen politischen Tätigkeit zugänglich. Bei der Bereitstellung eines frei verfügbaren W-LANNetzes ist zu berücksichtigen, dass die Landeshauptstadt Potsdam dann die Rolle eines Telekommunikationsanbieters einnehmen würde. Dies hätte rechtliche Konsequenzen und würde auf Grundlage der sogenannten „Störerhaftung" bedeuten, dass die Landeshauptstadt Potsdam für Rechtsverstöße der Nutzer haften müsste. Weiterhin stehen der Umsetzung des Vorschlags technische und organisatorische Richtlinien in der Stadtverwaltung entgegen, die die private Nutzung des Internets für Mitarbeiter/innen der Landeshauptstadt Potsdam untersagen. Diese Regelungen würden mit einem frei zugänglichen Internet ausgehebelt.

Verfugung von Kopfstein-Straßenbeläge (Innenstadt) Die Kopfstein-Straßenbeläge in der Altstadt sollten dringend nachhaltiger und besser verfugt werden, denn das Radfahren im jetzigen Zustand der Straßen ist instabil und besonders in Verbindung mit nebenherfahrenden Straßenbahnen oder Bussen sogar gefährlich. Dieser Zustand betrifft fast die gesamte Altstadt, insbesondere die Lindenstr., Spornstr., Gutenbergstr., Wilhelm-Staab-Str., Teile der Charlottenstr. Und der Fr.-Ebert-Str., Nauener Tor und ebenfalls Potsdam-West, z. B. Meistersingerstr. Die Situation wird von Monat zu Monat schlechter, weil die Verfugung, wenn sie nur aus Sand oder Split oder Steinchen besteht, sehr schnell abgetragen wird. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: In der Landeshauptstadt Potsdam gibt es 260 Straßen, dessen Fahrbahnen mit Natursteinpflaster befestigt sind. Die entsprechend der Fachliteratur zyklisch erforderliche Unterhaltung (Nachverfugung) dieser Flächen ist auf Grund der demgegenüber geringen Haushaltsmittel nicht realisierbar. Ein großer Teil dieser Straßenzüge wurde unter Berücksichtigung der denkmalrechtlichen Gesichtspunkte ausgebaut. Es sind außerordentlich unterschiedliche Qualitäten der Oberflächen vorzufinden, was vor allem auf das Format des eingebauten Pflasters zurückzuführen ist. Ein generelles Rezept zum Erhalt der Fugen in Natursteinpflasterbefestigungen im Einklang mit der erforderlichen zyklischen Reinigung und dem fließenden Verkehr (Sogwirkung) ist in ganz Deutschland noch nicht gefunden worden. Nur mit einer gebundenen Bauweise, welche aber in keinster Weise den denkmalrechtlichen Belangen entspricht, können weitestgehend die benannten Nutzungsansprüche umgesetzt werden. Die verwendeten Steinmaterialien sind bei Anwendung der gebundenen Bauweise allerdings verloren (bei Ausbaumaßnahmen in der ferner Zukunft ist das gebundene Material nicht mehr vom Natursteinpflaster zu entfernen, die Steine wären dann nicht wieder verwendbar) und wird deshalb in der Landeshauptstadt Potsdam nur in Ausnahmefällen angewendet. Eine einvernehmliche Festlegung zu einer für alle Nutzungsanforderungen gerecht werdenden Bauweise, die den denkmalrechtlichen Aspekten in historisch bedeutsamen Stadtteilen gerecht wird, konnte noch nicht getroffen werden. Um trotzdem allen Nutzungsanforderungen soweit wie möglich gerecht zu werden, wurde 2011 der Pflasterleitfaden der Stadt Potsdam herausgegeben. Darin werden die Qualitätsanforderungen an Natursteinpflasterbeläge konkret beschrieben. Hierüber konnte der Nutzungskomfort auf den in den letzten Jahren hergestellten Pflasterflächen erhöht werden, u.a. verläuft über die Neue Straße in Babelsberg eine Hauptroute des Radverkehrs, welche trotz Großpflasterbelag gut nutzbar ist. Ein weiterer Schwerpunkt des Handelns bei Natursteinpflasterflächen ist die Herstellung der Barrierefreiheit bei Fahrbahnquerungen, so dass die Nutzung den mobilitätseingeschränkten Personen erleichtert wird. Dafür stehen pro Jahr 80.000 Euro zur Verfügung – diese Mittel werden nach Abstimmung mit dem Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt nach Prioritäten verbaut. Zudem wird bei Straßenumbaumaßnahmen angestrebt bei Hauptrouten des Radverkehrs, wenn möglich, glatte Beläge, wie Asphalt, einzubauen. Der Fachliteratur entsprechend sollten Natursteinpflasterflächen ein bis zwei mal jährlich nachverfugt werden. Die Kosten betragen ca. 3 Euro pro m².

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Rauchfreie Spielplätze für Potsdam Kinder sollen Spielplätze in Potsdam benutzen ohne von Tabakruach belästig / gefährdert zu werden. Die Stadtverordentenversammlung Potsdams soll beschliessen, dass Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen und in der untmittelbare Nähe untersagt ist. Dafür sollte die nötige Beschilderung aufgestellt werden. Auch die Einhaltung des Verbots durch das Ordnungsamt muss eingeplant werden. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Die Einrichtung und der Betrieb raucherfreier Spielplätze ist aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich wünschenswert. Auf den meisten städtischen Spielplätzen ist daher auch eine entsprechende Beschilderung vorhanden, die das Rauchen auf Spielplätzen untersagt. Nach Einschätzung des Ordnungsamtes ist eine Durchsetzung des Rauchverbots jedoch nicht möglich, da es hierzu keine rechtlichen Regelungen gibt.

Einrichtung und Unterstützung eines Jugendparlamentes Die zukünftige, dauerhafte und zeitnahe Einrichtung und Unterstützung eines Jugendparlamentes (in) der Landeshauptstadt Potsdam soll mit dem Vorschlag erreicht werden. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 01.02.1993, den Beschluss (Nr. 1743) gefasst, finanzielle Mittel für ein Kinderparlament einzustellen. Erstmalig wurde dies in Form eines „Planspiels Kommunalpolitik" 1994 mit Potsdamer Schulen durchgeführt und in den Jahren 2000, 2001, 2003, 2004 in Regie der Friedrich-Ebert-Stiftung fortgesetzt. Vorbereitungen im Jahr 2006 und 2011 mündeten nicht mehr in einer erfolgreichen Umsetzung, da dieses Projekt von Jugendlichen und Schülern nicht getragen wurde. Ein Jugendparlament als freiwillige Initiative junger Menschen das über den Zeitraum einer Wahlperiode aktiv ist, bedarf nicht nur einer finanziellen sowie inhaltlich und organisatorischen Unterstützung, sondern auch einer pädagogischen Begleitung. Um diesen hohen und speziellen Anforderungen gerecht zu werden, reichen die notwendigen personellen Kapazitäten in der Verwaltung nicht aus.

"MINT-Mitmach-Mobil" für Potsdams Schulen Das Potsdamer "MINT-Mitmach-Mobil" soll von allen Potsdamer Schulen buchbar sein und zu abgesprochenen Zeiten in die Schulen kommen. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche nachhaltig für MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) zu begeistern und dadurch dem MINTFachkräftemangel (vgl. Fachkräftestudie Berlin-Brandenburg) entgegenzuwirken. Vorgeschlagen werden einmalige finanzielle Mittel (50.000 Euro) zur Ausstattung des Potsdamer "MINT-MitmachMobiles" und eine jährliche Förderung, um die laufenden Personal- und Organisationskosten zu decken. Alternativ könnten die laufenden Kosten über eine geringe Teilnehmergebühr gedeckt werden. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Die städtischen Schulen erhalten im Rahmen ihres Haushaltsplanes Mittel, über deren Einsatz sie eigenverantwortlich im Rahmen ihres Schulbudgets entscheiden. Darüber hinaus stehen keine finanziellen Mittel zur Förderung von Projekten zur Verfügung.

Koordinierungsstelle "Kultur" einrichten Mit dem Wegfall der Kreativräume in der „Alten Brauerei" entstand kurzfristig ein dringender Bedarf an zusätzlichen Proberäumen, Ateliers und Werkstätten für Potsdamer Künstler_innen. Dies ist Teil einer

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akuten stadtweiten Entwicklung, die kreativschaffende Menschen schnell und unwiederbringlich aus Potsdam verdrängt. Damit unsere Stadt kulturell vielfältig, zeitgemäß und einzigartig bleibt, muss sie sich dieser Entwicklung jetzt entschlossen entgegenstellen. Als eine erste und schnell zu machende Maßnahme schlägt die Initiative "Kulturlobby Potsdam" vor, eine neue Personalstelle in der Kulturverwaltung einzurichten, die in Zusammenarbeit mit den kulturellen Akteur_innen verfügbare Räume sucht und vermittelt, bei Förderanträgen für Feste und Festivals unterstützt und lokale Netzwerke stärkt. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt und begleitet bereits seit vielen Jahren die meist ehrenamtlichen Organisatoren bei der Antragstellung an die Verwaltung zur Durchführung von Festen und Festivals. Die Koordination der kulturellen Angebote wird hierbei durch den Fachbereich Kultur und Museum wahrgenommen. Eine zusätzliche „Koordinierungsstelle Kultur" ist derzeit nicht vorgesehen.

Bessere Gehwege in der Ribbeckstraße Vorgeschlagen wird die Verbesserung der Gehwege in der Ribbeckstraße durch Aufschüttung von Sand und Entfernung von Steinen, die zu Stolperfallen werden können. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Der Zustand der Gehwege Ribbeckstraße ist dem zuständigen Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen bekannt. Im Jahr 2003 wurde eine Planung zum notwendigen grundhaften Ausbau der Straße und der Gehwege erarbeitet. Eine Umsetzung der beitragspflichtigen Baumaßnahme ist damals am Votum der Anlieger gescheitert. Bis zum Jahr 2019 sind die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel durch bereits begonnene Baumaßnahmen bzw. in der Priorität höher verankerte Baumaßnahmen gebunden. Aus diesem Grund können nur kleinteilige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr umgesetzt werden, die ausschließlich mit Mitteln aus dem Unterhaltungsaufwand des Fachbereiches Grün- und Verkehrsflächen finanziert werden können. Kosten der Umsetzung: Etwa 70.000 Euro, zzgl Kosten für eine regelmäßige jährliche Unterhaltung.

Investitionsplanung (Finanzhaushalt): Weiterführende Schulen für den Norden Vorgeschlagen wird die Einrichtung weiterer Schulen für den Potsdamer Norden (Groß Glienicke, Neu Fahrland, Fahrland, Marquard, Bornim). Gefordert wird eine realistische, an den künftigen und den tatsächlichen Einwohnerzahlen orientierte Familienpolitik, die für ausreichende Schul- und Sportplätze sorgt. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung erfolgte auf Grundlage der Bevölkerungsprognose der Landeshauptstadt Potsdam eine Schülerzahlenprognose, welche im Ergebnis insbesondere für den Potsdamer Norden deutliche Zuwächse vorsieht. Zur Deckung der Bedarfe werden bis 2021 zwei Grundschulen sowie eine weiterführende Schule im Potsdamer Norden errichtet. Dazu erfolgte eine umfassende Schulstandortsuche, in der knapp 40 Standorte im gesamten Stadtgebiet Potsdams untersucht wurden. Neben der Flächengröße und anderen Kriterien der Eignung war im Gegensatz zum Primarbereich, im Sekundarbereich nicht die Wohnortnähe, sondern die Entfernung zum Öffentlichen Nahverkehr (Bus, Tram) ein entscheidendes Kriterium. Zusätzlich wird resultierend aus dem letzten Schulentwicklungsplan bereits zum Schuljahr 2016/2017 am Standort Rote Kaserne West / Nördlich

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der Esplanade eine weitere Gesamtschule entstehen. Ein Bedarf an weiteren Schulen im Potsdamer Norden, neben den drei genannten, besteht derzeit nicht.

Sanierung der Potsdamer Kastanienallee Der Zustand der Gehwege ist katastrophal. Die Fahrbahn ist eine Lärmquelle ohne Gleichen. Im aktuellen Lärmaktionsplan ist als weitere Maßnahme zur Lärmreduktion vorgesehen, den Fahrbahnbelag gegen Asphalt auszutauschen werden. Nach der Einführung von Tempo 30 im Juni 2014 ist nun die Asphaltierung der Straße umzusetzen! Zudem sollte die Gehwege aufgewertet werden: Bäume, Autos, Fußgänger und Radfahrerinnen sowie Radfahrer haben hier genügend Platz. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Der Zustand der Gehwege und der Fahrbahn in der Kastanienallee sind bekannt. Eine Erneuerung der Verkehrsanlage ist nur im Zusammenhang mit einer Erneuerung der vorhandenen unterirdischen Medien und der Gleisanlage inkl. der Fahrleitung für die Straßenbahn sinnvoll. Dazu sind umfangreiche Abstimmungen zwischen der Landeshauptstadt Potsdam, der EWP GmbH und dem ViP erforderlich. Bis 2019 sind im städtischen Haushalt keine investiven finanziellen Mittel für diese Maßnahmen eingeplant. Aus diesem Grund konnten bisher auch planungsseitig keine Aktivitäten beauftragt werden. Es sind lediglich konzeptionelle Gestaltungsmöglichkeiten untersucht worden, die unter der Voraussetzung der Bereitstellung finanzieller Mittel in den weiteren Planungsschritten vertieft werden müssen. Bereits jetzt ist klar, dass die Umgestaltung der Kastanienallee einen grundhaften Ausbau erfordert. Daraus resultierend werden von den Eigentümern der angrenzenden Flurstücke gem. Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen und von Kostenersatz für Grundstückszufahrten der Landeshauptstadt Potsdam vom 19.05.2006 Straßenausbaubeiträge erhoben. Eine Anliegerbeteiligung in Form von Informationsveranstaltungen sind im Vorfeld der Baumaßnahme zu organisieren.

Kunstrasen für das Sportforum Waldstadt Vorgeschlagen wird, den Schotterplatz im Sportforum Waldstadt II zu einem Kunstrasenplatz / Rasenplatz umzuwandeln. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Es ist geplant, den Tennenplatz im Sportforum Waldstadt 2018 durch einen Kunstrasenplatz zu ersetzen. Die dafür benötigten investiven Mittel (in Höhe von rund 400.000 Euro) sind derzeit noch nicht im Haushalt vorgesehen.

Platz der Einheit: Lichtkonzept / Lichtbänder wieder herstellen Es wird vorgeschlagen, für den Platz der Einheit ein Lichtkonzept zu erarbeiten. Dabei sollte auch die Wiederherstellung der Lichtbänder (von unten bestrahlte Stufen) berücksichtigt werden (mit Schutz vor Vandalismus). Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Bei der Ausarbeitung eines Beleuchtungskonzepts für den Platz der Einheit wären sowohl Straßen als auch Wege zu berücksichtigen. Die Wege- und Stufenbeleuchtung (Lichtbänder) auf dem Platz der Einheit musste auf Grund massiver Vandalismusschäden aus Sicherheitsgründen demontiert werden. Die Wiederherstellung der Illumination mit konkreten Maßnahmen zum Schutz gegen Vandalismus ist eine Investitionsmaßnahme, die mittelfristig nicht im Haushaltsplan vorgesehen ist. Sie ist nicht Bestandteil der öffentlichen Straßenbeleuchtung und somit keine Pflichtaufgabe der Stadt Potsdam.

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

Kosten der Umsetzung: Die Kosten für die Wiederherstellung der Stufenbeleuchtung belaufen sich auf rund 90.000 Euro, zuzüglich Folgekosten für den Stromverbrauch in Höhe von etwa 2.000 Euro pro Jahr.

Überdachung Rollsportanlage (Heinrich-Mann-Allee) Es wird die Überdachung der bestehenden Rollsportanlage in der Heinrich-Mann-Allee vorgeschlagen. Dadurch würde eine in der Landeshauptstadt Potsdam dringend benötigte witterungsunabhängige, den sportspezifischen Anforderungen des Inline- und Rollsport typische Trainings- und Wettkampfstätte geschaffen. Als Überdachung kann eine Zeltkonstruktion aus hochstrapazierfähigen und UVbeständigen Gewebe (wie Olympiastadion) oder eine Holzkonstruktion zum Einsatz kommen. Beide Konstruktionsarten würden die Oberfläche der Anlage und Nebenanlagen vor Witterungsverschleiß schützen sowie einen ganzjährigen Betrieb der Sportanlage gewährleisten. Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: Das Rollsportfeld in der Heinrich-Mann-Allee ist Bestandteil der Sanierung des Schulstandortes des Humboldt Gymnasiums und in diesem Zusammenhang ist die Sanierung im Bestand (Bande, Rollsportfußbodenbelag) gesichert. Das Anliegen, die Anlage durch den Bau einer Überdachung und Errichtung einer Zuschauertribüne zu modernisieren, ist wünschenswert, allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht realisierbar. Kosten der Umsetzung: Für eine Überdachung und eine Beleuchtungsanlage müssten ca. 130.000 Euro, für eine Zuschauertribüne 20.000 Euro veranschlagt werden.

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

AUSSORTIERTE / NICHT PRIORISIERTE VORSCHLÄGE Die folgend aufgelisteten Vorschläge erhielten während der Vorauswahl (Priorisierungsphase im Büro Bürgerhaushalt oder im Internet) nicht ausreichend Punkte von der Bürgerschaft, um einer der vorgegebenen Kategorien zugeordnet zu werden (laufender Haushalt, Investitionshaushalt, Haushaltssicherung) oder wurden aufgrund vorgegebener Kriterien vom Redaktionsteam aussortiert (Gründe: fehlende Konkretheit und Steuerbarkeit oder keine Zuständigkeit der Stadtverwaltung). Sie konnten aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren des Bürgerhaushalts 2013/14 berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass die Vorschläge keine weitere Beachtung fanden. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurden die Anregungen den zuständigen Fachbereichen der Landeshauptstadt Potsdam sowie Dritten zur Verfügung gestellt.

Bürgervorschlag Nr. 415 > 91 Priorisierungspunkte Einrichtung Fußgängerüberweg / Zebrastreifen Kirschallee Ein große Anzahl von Schülern der anliegenden Karl-Förster-Schule, des schulinternen Hortes und der angrenzenden Sportvereine kreuzen täglich die Kirschallee nördlich der Pappelallee. Sie kommen aus den nordwestlichen gelegenen Wohngebieten rund um die Neue Kirschallee, Thaerstr., dem Habichtweg und auch der Amts- und Amundsenstr.. Hinzu kommen am Nachmittag noch eine Reihe von Kinder, welche den Nahe gelegenen Volkspark besuchen möchten. Nach meinen Beobachtungen benutzen die Kinder in der Regel nicht die an der Kreuzung zur Pappelallee gelegenen Ampel, da dieser Weg einen zusätzlichen Umweg von gut einhundert Metern mit sich bringt. Darüber hinaus ist der Fußweg zur Schule auf dieser Straßenseite durch die notwendige Überquerung der LudwigBolzmann Straße und der stark befahrenen Buseinfahrt der Haltestelle „Kirschallee“ erschwert und mit Unfallrisiko verbunden. Aus diesen Grund meiden auch die Erzieher/innen des Hortes „Am Schulplatz“ diese Seite der Straße, wenn sie die Kinder zu ihrer Nachmittagsbetreuung begleiten. Die Schüler kreuzen die Straße entweder direkt in Höhe Fliederweg, aus dem sie in der Regel kommen, oder in Höhe Neue Kirschallee. Die Überquerung der Straße ist aus meiner Sicht an dieser Stelle mit großen Gefahren verbunden. So sind viele Kinder kurz vor Schulbeginn oft sehr eilig oder evtl. unkonzentriert, da sie sich mit Freunden unterhalten. Zudem überschreiten viele motorisierte Verkehrsteilnehmer in Höhe „Neue Kirschallee“ zum Teil erheblich die zugelassene Geschwindigkeit, da sie hier schon das Ampelsignal an der Kreuzung Pappelallee erkennen und diese noch rechtzeitig vor „Rot“ überqueren möchten. Auch Eltern, welche ihre Kinder morgens eilig zur Schule bringen möchten, sind hier in der Gegenrichtung nicht selten zu schnell unterwegs. Eine Überquerung der Straße in Bereich zwischen Ludwig-Bolzmann Straße und Alexander-Klein Straße ist aus meiner Sicht ebenso nicht unproblematisch. Die an der Fahrbahn befindlichen Parkplätze sind in der Regel in beiden Fahrtrichtungen komplett besetzt, oft wir morgens noch in zweiter Reihe gehalten. Die Straße ist somit insbesondere für kleinere Schüler nur sehr schwer einsehbar. Kindern sollte die Möglichkeit gegeben werden selbständig und sicher ihren Schulweg zu gehen. Ein Zebrastreifen wäre eine große Hilfe. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam: Haushaltskategorien:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 4 / FB 475)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltssicherung 2

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

Investitionen (Finanzhaushalt) 5 laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 5 Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Begründung Redaktionsteam: Rechtliche Vorgabe zur Realisierung ist StVO.

Bürgervorschlag Nr. 29 > 48 Priorisierungspunkte Keine weitere Verringerung von Grün-, Park- und Waldflächen (Volkspark Potsdam) Keine weitere Verringerung von Grün-, Park- und Waldflächen zugunsten von Wohnungsbau (z.B. Volkspark Postdam). Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 4 / FB 46)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 3 Investitionen (Finanzhaushalt) 5 laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 6

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: 57 ja, Begründung:

Begründung Redaktionsteam: „Keine Verkleinerung“ auf welcher Grundlage? Konkretisierung erfolgt im Vorschlag Nr. 57, daher wird Zusammenfassung empfohlen.

Bürgervorschlag Nr. 270 > 47 Priorisierungspunkte Kein Abriss der Fachhochschule neben dem Stadtschloss Unabhängig davon, dass ich der gegenwärtigen historisierenden Gestaltung der Innenstadt generell skeptisch gegenüber stehe, ist für mich der geplante Abriss des Gebäudes der Fachhochschule nicht einsichtig. Die "angedrohte" Verschandelung des baulichen Ensembles scheint mir von einigen Interessierten deutlich herbeigeredet zu werden. Nach gründlicher Rekonstruktion inklusive einer angemessenen Fassadengestaltung würde sich das ja nutzbare Gebäude mit seiner derzeitigen Höhe durchaus in das gesamte Ensemble einfügen. Übrigens: Man vergleiche eine mögliche hochwertig durchdachte und ausgearbeitete Fassade mit der der IHK in der Breiten Straße ... Und noch ein Gedanke, der sich nicht nur auf dieses konkrete Gebäude bezieht: Potsdam trägt der Erhaltung und Pflege des deutschen kulturellen Erbes an vielen Stellen mit Anstand (und viel Geld!) Rechnung - das ist anerkennenswert. Aber auch die häufig geschmähte "DDR-Zeit" ist ein Teil unserer Geschichte; ihre (auch baulichen) Zeugen gehören ebenso wie die Zeugen vergangener (und nicht nur ruhmbeladener!) Jahrhunderte zu unserem Leben als Potsdamer. Auch mit ihnen ist sorgsam umzugehen, und dies nicht nur - aber auch - aus finanziellen Gründen. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 4 / FB 466)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 3 Investitionen (Finanzhaushalt) 6 laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 6

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Begründung Redaktionsteam: Gebüude der Fachhochschule ist nicht im Eigentum der Landeshauptstadt Potsdam. Ansprechpartner sind Fachhochschule Potsdam / Land Brandenburg.

Bürgervorschlag Nr. 294 > 37 Priorisierungspunkte Mietpreisbremse einführen Auf Grund der stetig steigenden Mietpreiserhöhungen werden die Potsdamerinnen und Potsdamer, die ein geringes bzw. mittleres Einkommen haben und auch die vielen Rentner und Sozialempfänger, kaum eine bezahlbare Wohnung in Potsdam finden und werden an den Rand und aus Potsdam gedrängt. Es ist unabdingbar, dass eine Mietpreisbremse eingeführt werden sollte, um dies zu verhindern. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 3 / FB 382)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 3 Investitionen (Finanzhaushalt) 6 laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 6

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Begründung Redaktionsteam: Nur teilweise (bezogen auf Pro Potsdam) durch die Landeshauptstadt Potsdam steuerbar. Gesamtstädtischer Steuerbarkeit durch Verwaltung nicht vorhanden.

Bürgervorschlag Nr. 279 > 25 Priorisierungspunkte Qualität der Kindertagesstätten (Größe, Betreuungsschlüssel) Qualität der Kindertagesstätten betrifft sowohl die Größe der Kita als auch den Betreuungsschlüssel. Wir plädieren für kleine Kitas und/ oder Unterstützung und Erhalt von kleinen Kindertagesstätten sowie einem besseren Betreuungsschlüssel nach dem Beispiel Frankreichs oder Schwedens. 5-6 Kinder sollen von einer festen Bezugsperson ab 1 Jahr in Potsdam betreut werden können. Wirtschaftliche Interessen dürfen bei der Kindertagsbetreuung keine Rolle spielen. Formulierung: konkret zu allgemein Steuerbare Leistung: steuerbar nicht steuerbar Zuständigkeit Stadt Potsdam: Stadt zuständig Stadt nicht zuständig (GB 3 / FB 35)

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 3 Investitionen (Finanzhaushalt) 10 laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 8

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Begründung Redaktionsteam: Betreuungsschlüssel wird durch das Land Brandenburg festgelegt und ist daher nicht durch die Landeshauptstadt Potsdam steuerbar.

Bürgervorschlag Nr. 207 > 20 Priorisierungspunkte Aufbau eines Straßenspiegels Rückertstraße/Hügelweg Aufbau eines Straßenspiegels auf dem Radweg in der Rückertstraße, Kreuzung Hügelweg. Damit das Unfallrisiko für die Fahrradfahrer gesenkt wird. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 4 / FB 475)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 4 Investitionen (Finanzhaushalt) 10 laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 9

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Begründung Redaktionsteam: Rechtliche Vorgabe zur Realisierung ist StVO.

Bürgervorschlag Nr. 686 > 19 Priorisierungspunkte "KAP-Haltestellen" sichern (zB mit Ampeln) Es gibt viele gute neu ausgebaute Haltestellen in Potsdam (unter anderem in der Berliner Straße, Charlottenstraße und vorm Stadthaus). Leider ist die Beschilderung zur Nutzung für viele Potsdamer und auch Autofahrer nicht deutlich genug. An den genannten Straßen hat man im Haltestellenbereich die Fahrbahn zwischen dem Gehweg und dem Einstieg von Tram und Bus auf Gehwegniveau gehoben, sodass hier Menschen mit Behinderungen oder mit Kinderwagen barrierefrei ins Fahrzeug kommen. Doch die Verkehrsführung ist verwirrend. Hier sollte an allen Stellen dringend nachgebessert werden. Ein Vorschlag wäre die Einrichtung von Ampeln, die sowohl Fußgängern/Tram-Nutzern als auch den Autofahrer nach Einfahrt der Straßenbahn rot oder grün zeigt. Damit könnten gefährlich Unfälle vermieden werden. Bestenfalls gibt es auch andere Lösungen, die zur Absicherung der Bereiche genutzt werden können. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam: Haushaltskategorien:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 4 / FB 47)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltssicherung 4 Investitionen (Finanzhaushalt) - 11 (Nachrücker) laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) -9

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Bürgervorschlag Nr. 239 > 18 Priorisierungspunkte Bau einer Sporthalle in Babelsberg Bau einer Sporthalle in Babelsberg, die sowohl von Schulen als auch vom Hochschulsport genutzt werden kann. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 4 / FB 47)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 4 Investitionen (Finanzhaushalt) - 12 (Nachrücker) laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 9

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Bürgervorschlag Nr. 246 > 18 Priorisierungspunkte LKW-Durchfahrtsverbot für Potsdam In Bornim und Bornstedt macht es sich sehr stark bemerkbar, dass aus Marquardt zur Zeit keine LKWs nach Potsdam hinein fahren können. Es entlastet somit den Straßenverkehr,verbessert den Lärmschutz, verringert die Feinstaubbelastung und die Straßen werden nicht so schnell geschädigt. Außerdem hat selbst das Umweltbundesamt in diesem Frühjahr einen Bericht heraus gegeben in dem ein LKW Durchfahrtsverbot für die Gemeinden als sehr erfolgreiche Maßnahme gegen den Feinstaub eingestuft wurde. Zumal vorher auffällig war, dass täglich diverse LKWs einfach nur aus Potsdam Nord bis zur Nuthestraße durchgefahren sind, um anscheinend LKW Maut zu sparen. Ein Durchfahrtsverbot würde somit alle Hauptstraßen Potsdams entlasten und die Lebensqualität der Anwohner dieser Hauptstraßen langfristig verbessern. Die Ausgaben für die Straßenpflege würden sich verringern. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 4 / FB 461)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung -4 Investitionen (Finanzhaushalt) 12 laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 11

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Begründung Redaktionsteam: Betrifft Bundes-/Landesvorgaben.

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

Bürgervorschlag Nr. 209 > 17 Priorisierungspunkte Montessori Oberschule Potsdam zur Gesamtschule machen Ich schlage vor, die Montessori Oberschule Potsdam zu einer Gesamtschule zu machen und dementsprechende nötige Anbauten zu veranlassen! Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 2 / FB 21)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 4 Investitionen (Finanzhaushalt) - 13 (Nachrücker) laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 12

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Bürgervorschlag Nr. 606 > 16 Priorisierungspunkte Garnisonkirche Es sollte der Wiederaufbau der Garnisonkirche nicht durch Steuergelder gefördert werden. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 9 / FB 921)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 5 Investitionen (Finanzhaushalt) 13 laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) -14

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Begründung Redaktionsteam: Aktuell wird Diskussion um Bundesmittel geführt (durch Landeshauptstadt Potsdam nicht steuerbar).

Bürgervorschlag Nr. 633 > 15 Priorisierungspunkte Sanierung und Wiederaufstellung der Familie Grün Ich schlage vor, die Familie Grün zu sanieren und wieder aufzustellen. Sie gehört zum Stadtbild von Potsdam und ist Symbol zur Identitätsstiftung der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam: Haushaltskategorien:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 2 / FB 24)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltssicherung 5 Investitionen (Finanzhaushalt) – 14 (Nachrücker)

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 15 Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Bürgervorschlag Nr. 445 > 15 Priorisierungspunkte Umgehungsstraße für Potsdam Potsdam braucht dringend eine Umgehungsstraße! Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 4 / FB 461)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 5 Investitionen (Finanzhaushalt) 14 laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 15

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Bürgervorschlag Nr. 125 > 15 Priorisierungspunkte Weiterbau Stadtkanal Der Stadtkanal sollte weiter gebaut werden: Dortustraße - Hoffbauerstraße Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 4 / FB 466)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 5 Investitionen (Finanzhaushalt) - 15 (Nachrücker) laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 15

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Bürgervorschlag Nr. 602 > 15 Priorisierungspunkte Uferwege frei halten und gestalten Die Uferwege (auch am Griebnitzsee) sollten frei gehalten und gestaltet werden. Diese Bereiche sollten nicht den „Neureichen“ überlassen werden, die selbst ins Umland ziehen. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 9 / FB 93)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 5 Investitionen (Finanzhaushalt) - 16 (Nachrücker) laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 15

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Bürgervorschlag Nr. 544 > 14 Priorisierungspunkte Sporthalle Leibniz-Gymnasium Mein Sohn besucht das Leibniz-Gymnasium Potsdam. Zum Gymnasium gehört eine Sporthalle, welche erbaut wurde, bevor ich diese Schule in meiner Kindheit besuchte. Seitdem ist an dieser Sporthalle nichts getan worden. Sie ist dringend sanierungsbedürftig. Deshalb meine Bitte, in die Kinder und Jugendlichen der Stadt Potsdam zu investieren. Die Kinder brauchen diese Sporthalle für den Unterricht. Bitte stellen Sie Finanzen für die Sanierung dieser Sporthalle bereit. Es ist dringend notwendig. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 2 / FB 21)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 5 Investitionen (Finanzhaushalt) - 17 (Nachrücker) laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 15

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Bürgervorschlag Nr. 576 > 13 Priorisierungspunkte Pro Garnisonkirche Ich bin für eine Beteiligung am Wiederaufbau der Garnisonkirche. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 9 / FB 921)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 5 Investitionen (Finanzhaushalt) - 18 (Nachrücker) laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 15

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Bürgervorschlag Nr. 732 > 13 Priorisierungspunkte Ampelsituation Kreuzung Hebbelstr./ Gutenbergstr.

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

An der Kreuzung Hebbelstr./ Gutenbergstr. gibt es eine Ampel für Autofahrer in Nord-SüdRichtung auf der Hebbelstr., es gibt aber keine Ampel für Autofahrer von der Gutenbergstr. ost-west/west-ostwärts kommend. Diese Situation ist gefährlich, denn häufig haben Autofahrer, die auf der Hebbelstr. fahren, „grün“, und werden von Autofahrern aus der Gutenbergstr. gekreuzt, die sich vortasten, um die Kreuzung zu überqueren oder in die Hebbelstr. einbiegen und die überzeugt auf der Hebbelstr. fahrenden „Grün“fahrer nicht schnell genug herannahen sehen. Ich habe mehrfach Fastunfälle gesehen und selbst erlebt. Es sollte daher entweder die Ampel abgebaut oder an allen viel Kreuzungsseiten aufgebaut werden. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 4 / FB 475)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 5 Investitionen (Finanzhaushalt) 18 laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 15

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Begründung Redaktionsteam: Rechtliche Vorgabe zur Realisierung ist StVO.

Bürgervorschlag Nr. 258 > 11 Priorisierungspunkte Teilumbau der Biosphäre zum Kiezschwimmbad Ein Kiezschwimmbad, das nur teilweise die Biosphärenräume belegt und vom Profil nicht in Konkurrenz zu den bereits bestehenden großen wettkampftauglichen Schwimmbecken steht, würde das Freizeitangebot für den stetig wachsenden Norden Potsdams komplettieren. Wasserbeckenformen ließen sich dem vorhandenen Grundriss anpassen, könnten also organisch, nicht nur rechteckig sein. Innere gläserne Wände und ggf. Decken trennen das Bad von der restlichen Biosphäre, die ein tropenartiges Ambiente schafft und ihrerseits für andere Mischnutzungen offensteht (Ausstellungen, Kongresse, Veranstaltungen, Klubs, Vereine etc.). Eine Raum-in-Raum-Lösung wäre energetisch sinnvoll, weil die Abwärme des Bads bereits über dessen Wände die verbleibenden Biosphärenräume heizt. Thermische Solarkollektoren auf dem Dach mit ca. 60 Grad Neigung erwärmen das Wasser des Schwimmbeckens, das so außerdem als Wärmeenergiespeicher der Biosphäre fungiert. Alternativ zum Versenken des Schwimmbeckens in die Bodenplatte ist zu prüfen, ob dieses Becken sich auf die Bodenplatte aufsetzen lässt und in der Höhe des oberen Beckenrands ein Zwischenboden einziehbar wäre, was darunter zusätzliche Räume schafft. Eine durchdachte multifunktionale Gebäudenutzung teilt Ressourcen, spart also durch Synergien Betriebskosten: Das Foyer lässt sich beispielsweise mehrfach nutzen, als Einlass für das Schwimmbad und andere Einrichtungen. Die markante stilistische Klammer des Konzepts bleibt eine starke Begrünung im Innenbereich, was sich wegen der großen Glasflächen und des Ursprungszwecks des avantgardistisch einzigartigen und daher erhaltenswerten Gebäudes anbietet. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 4 / FB 401)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 5 Investitionen (Finanzhaushalt) - 19 (Nachrücker) laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 17

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Bürgervorschlag Nr. 798 > 11 Priorisierungspunkte Parkeintritt für Sanssouci Die Stadt sollte nicht die Schlösserstiftung mit Millionen unterstützen, sondern eine Parkeintrittsgebühr von 3 bis 5 Euro von Gästen verlangt werden. In jeder anderen Stadt werden auch für Sehenswürdigkeiten Eintrittsgelder verlangt. zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 5 Investitionen (Finanzhaushalt) 19 laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 18

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Begründung Redaktionsteam: Stiftung Preussische Schlösser und Gärten müsste Parkeintritt einführen und erheben.

Bürgervorschlag Nr. 60 > 11 Priorisierungspunkte Verkehrssicherung Babelsberg (Überweg Wattstraße / R.Breitscheid-Str.) Aktuell stellt die Überquerung der Rudolf-Breitscheid-Straße in Höhe der Kreuzung mit der Wattstraße eine akute Gefahr für Radfahrer und Fußgänger, insbesondere Kinder und ältere Menschen dar. Es ist dort keinerlei Hilfe zur Überquerung gegeben, obwohl die Straße vielfach von Schülern der Goethegrundschule und des Bertha-von-Suttner-Gymnasiums überquert werden muss, sowie von Nutzern der S-Bahn. Die Verkehrssituation ist an dieser Stelle vollkommen unübersichtlich: T-Kreuzung, jeweils rechts und links der T-Mündung eine Straßenbahn-Haltestelle, Straßenbahn-Verkehr aus 2 Richtungen, daneben Autoverkehr aus 2 Richtungen mündend in 2 Richtungen, Radfahrverkehr aus drei Richtungen mündend in 3 Richtungen. Die SItuation wird erschwert durch widerrechtlich haltende Autos und LIeferwagen. Die Schaffung einer Fußgängerampel ist dringend notwendig, um insbesondere KIndern eine sichere Straßenüberquerung zu ermöglichen. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam: Haushaltskategorien:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 4 / FB 475)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltssicherung 5 Investitionen (Finanzhaushalt) 19 laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 18

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Begründung Redaktionsteam: Rechtliche Vorgabe zur Realisierung ist StVO.

Bürgervorschlag Nr. 740 > 10 Priorisierungspunkte LKW-Maut für Potsdam Potsdam soll eine der kinderfreundlichsten STädte sein, heißt es. Wenn man allerdings die Breite Straße oder Zeppelinstraße überqueren muss relativiert sich dies schnell. Ein LKW nach dem anderen donnert über die Straße von der Postdamer Innenstadt. Das muss nicht sein. Ich schlage daher eine LKW-Maut (ab 7,5 t) mit Plakette vor. Die Plakette ist relativ kostengünstig herstellbar und könnte an allen Zeitschriftenläden/Kiosken und Tankstellen der Stadt verkauft werden. Eine Plakette könnte bei einer Laufzeit von 1 Jahr z.B. 30 € kosten. Das könnte den einen oder anderen LKW zum UMfahren der Innenstadt ermutigen. Die LKWs, die tatsächlich in die Innenstadt fahren müssen, haben dort ein wirtschaftliches Interesse und können dies ihren Kunden weiterbelasten. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 4 / FB 475)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 5 Investitionen (Finanzhaushalt) - 19 laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 19

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Begründung Redaktionsteam: Es gelten Vorgaben des Bundes / Landes.

Bürgervorschlag Nr. 231 > 9 Priorisierungspunkte Mähen der Randstreifen an Straßen Neueste wissenschaftliche Untersuchungen legen nahe, die Randstreigen an den Straßen nicht mehr zu mähen, sondern (1) als Lebensraum für Insekten zu erhalten und als (2) Staubfänger zu nutzen. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass sich hierdurch die Feinstaubbelastung reduzieren ließe. Zum Überqueren der Straßen könnten einzelne Schneisen gemäht werden. Der Großteil wäre ber Biotop. Sollte diese Maßnahme angedacht werden, so müssen die BürgerInnen über die Vorteile und ggf. Nachteile informiert werden, um Akzeptanz zu schaffen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass sich die BürgerInnen nach Kenntniserlangung (siehe 1 und 2), gerne für eine Biotop-Lösung entscheiden! Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam: Haushaltskategorien:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 4 / FB 472)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltssicherung 5 Investitionen (Finanzhaushalt) 19 63

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

lfd. Haushalt (Ergebnishaushalt) - 21 (Nachrü.) Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Bürgervorschlag Nr. 19 > 9 Priorisierungspunkte Unterstützung des Portals www.abgeordnetenwatch.de durch die Stadt Potsdam Mit dem Vorschlag soll erreicht werden, dass das Portal www.abgeordnetenwatch.de durch die Stadt Potsdam eingeführt und unterstützt wird, damit es zeitnah, zukünftig und dauerhaft betrieben werden kann. Formulierung: konkret zu allgemein Steuerbare Leistung: steuerbar nicht steuerbar Zuständigkeit Stadt Potsdam: Stadt zuständig Stadt nicht zuständig (GB 9 / FB 922) Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 5 Investitionen (Finanzhaushalt) 19 lfd. Haushalt (Ergebnishaushalt) - 22 (Nachrü.)

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Bürgervorschlag Nr. 198 > 9 Priorisierungspunkte Bezahlbahrer Wohnraum Mehr bezahlbarer Wohnraum für Studenten, Junge Leute und Rentner!! (10 €/m² ist zu hoch!) Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 3 / FB 382)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 5 Investitionen (Finanzhaushalt) 19 laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 22

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Begründung Redaktionsteam: Nur teilweise (bezogen auf Pro Potsdam) durch die Landeshauptstadt Potsdam steuerbar. Gesamtstädtischer Steuerbarkeit durch Verwaltung nicht vorhanden.

Bürgervorschlag Nr. 374 > 8 Priorisierungspunkte Biosphäre erhalten

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

Die Biosphäre sollte erhalten werden. Dabei könnte die Halle für Events, als Bürgerhaus, Jugendclub oder für Probenräume (etc) genutzt werden. Die Finanzierung könnte durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach verbessert werden. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 4 / FB 401)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 9 Investitionen (Finanzhaushalt) - 20 (Nachrücker) laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 23

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Bürgervorschlag Nr. 200 > 7 Priorisierungspunkte Eingruppierung Berliner Straße/Am Kanal/Burgstraße als "Lärmbelastete Straße" Durch die Verlegung der Feuer- und Rettungswache von der Breiten Straße in die Holzmarktstraße ist der Lärmbelastung auch "verlegt" worden. Wie in einem anderen Vorschlag beschrieben, erfolgt notwendigerweise der tägliche Einsatz aller Rettungsfahrzeuge über die die Berliner Straße tagtäglich, 24 Stunden, 365 Tage im Jahr. Ebengleich erfolgt der Helikoptereinsatz zum/ vom Dach des Klinikums Ernst von Bergmann, laut Lärmprotokoll 10 x täglich zu den unangenehmsten Tages-und Nachtzeiten. Auf jeden Fall muß die Eingruppierung der Straße (Berliner Straße/ Am Kanal/ Burgstraße) im Mietspiegel der Stadt als "Lärmbelastete Straße" erfolgen, da dies auch berechtigte Auswirkungen auf den Mietpreis hat. Dies ist bislang nicht der Fall und die ProPotsdam erklärt in Ihrem Schreiben, dies sei so nicht vorgesehen. Wer wird diese Aufgabe, hier Begutachtung von lärmbelasteten Straßen, in der Stadt erfüllen und festlegen? Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 4 / FB 44)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 9 Investitionen (Finanzhaushalt) 20 laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 23

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Begründung Redaktionsteam: Eingruppierung erfolgt anhand gesetzlicher Vorgaben.

Bürgervorschlag Nr. 265 > 7 Priorisierungspunkte Ehemalige Volkshochschule: Nutzungskonzept entwickeln Seit einem Jahr steht das Gebäude der alten Volkshochschule (Dortustraße 37) leer. Früher befand sich dort auch schon eine Schule und ist deshalb mit einer kleinen Außenanlage (Hof) gebaut worden. Die Voltaire- und die Dortu-Schule befinden sich in unmittelbarer Nähe und klagen ständig über "Raumnot". Könnte nicht die alte Volkshochschule ein "Schulteil" 65

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

einer der oben genannten Schulen werden? Falls dies nicht möglich ist, sollte der Kommunale Immobilien Service zeitnah ein Konzept zur zukünftigen Nutzung des Gebäudes erarbeiten. Ein Verkauf des Gebäudes sollte unter den aktuellen Zwängen der Schulentwicklungsplanung dabei nicht an erster Stelle stehen oder nur unter sinnvollen Auflagen zur weiteren Nutzung (kein Hotel oder überteuerter Wohnraum) erfolgen. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 1 / FB KIS)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 9 Investitionen (Finanzhaushalt) 20 lfd. Haushalt (Ergebnishaushalt) - 24 (Nachrü.)

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Bürgervorschlag Nr. 193 > 7 Priorisierungspunkte Schwimmbad im Norden Der Norden wird sehr vernachlässigt. Seit der Eingemeindung werden die Grundsteuern permanent erhöht, aber einen wirklichen Nutzen haben die Anwohner nicht. Bei dem weiteren Zuzug von vielen Familien in die nördlichen Stadtteile ist ein Schwimmbad-Neubau nötig. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 2 / FB 21)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 9 Investitionen (Finanzhaushalt) - 21 (Nachrücker) laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 24

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Bürgervorschlag Nr. 396 > 7 Priorisierungspunkte Einsparung: Babybegrüßungsdienst Der Begrüßungsdienst für Neugeborene ist aus meiner Sicht in seiner jetzigen Form nicht notwendig. Ein Päckchen mit den Unterlagen & ein Anschreiben mit Rufnummern im Bedarfsfall würden reichen. Die Mitarbeiter des Begrüßungsdienstes könnten dann regulär bei der Elterngeldstelle mitarbeiten und diese unterstützen. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam: Haushaltskategorien:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 3 / FB 35)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltssicherung 9

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

Investitionen (Finanzhaushalt) 21 lfd. Haushalt (Ergebnishaushalt) - 25 (Nachrü.) Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Begründung Redaktionsteam: Spareffekt wird durch Hinweis zur weiteren/anderen Verwendung des gesparten Geldes bzw. neuen Arbeitsfeldes der Mitarbeiter/innen nicht erzielt.

Bürgervorschlag Nr. 121 > 7 Priorisierungspunkte Fraktionsgeldkontrolle einführen Rückzahlungspflicht von Überschüssen diverser Parteien des Stadtparlaments und zukünftige Einführung einer regelmäßigen Fraktionsgeldkontrolle. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 9 / FB 922)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 10 Investitionen (Finanzhaushalt) 21 lfd. Haushalt (Ergebnishaushalt) - 26 (Nachrücker)

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Bürgervorschlag Nr. 574 > 7 Priorisierungspunkte Sanierung Schulen, Sport- und Spielplätzen Es sollten dringend Gelder zum Ausbau der Bildung für unsere Kinder bereitgestellt werden. Dazu gehört auch die Finanzierung der Sanierung von Schulen, Sportstätten und Spielplätzen Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 2 / FB 21)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 10 Investitionen (Finanzhaushalt) – 22 (Nachrü.) lfd. Haushalt (Ergebnishaushalt) - 26

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

Bürgervorschlag Nr. 708 > 6 Priorisierungspunkte Erweiterung Angebote für Mütter UND Väter in der Schwangerschaft Trotz der Vielzahl an Angeboten für Familien, sehe ich noch eine Versorgungslücke, die sich insbesondere auf die vorgeburtliche Zeit bezieht. Die Schwangerschaft ist eine Zeit großer Veränderungen. In diesem neuen Lebensabschnitt liegen neun Monate voller Aufregung und Gespanntheit vor den werdenden Eltern. Hinzu kommt, dass sie unterschiedliche Gefühle wie zum Beispiel Freude, Besorgnis, aber auch Angst erleben. Angehende Mütter und Väter machen in dieser Zeit verschiedene neue Erfahrungen und stellen sich viele Fragen, die beantwortet werden wollen. Die Paare leben heute jedoch in einer besonderen Situation, die nicht vergleichbar ist mit früheren Generationen wie der ihrer Mütter, Väter, Großmütter und Großväter. Einerseits haben sich die klassischen Familien- und Rollenmodelle in den letzten Jahren stark verändert, so dass den (werdenden) Vätern innerhalb dieses Prozesses eine besondere Bedeutung zukommt. Hinzu kommt, dass die Weitergabe von Tipps und Wissen rund um Schwangerschaft, Geburt und die erste Zeit danach innerhalb der Familie aufgrund der sog. „Auflösung“ der Kleinfamilie heute nicht immer möglich ist. Andererseits möchten die Frauen und Männer auf zuverlässige Informationsquellen zurückgreifen, die aktuelle Ergebnisse aus der Forschung integrieren. Im Umgang mit Schwangerschaft und Geburt haben sich mittlerweile andere Herangehensweisen etabliert, so dass die angehenden Eltern den Eindruck gewinnen können, die Hinweise und Ratschläge ihrer (Groß-) Mütter und (Groß-) Väter sind nicht mehr zeitgemäß. Das Thema „Schwangerschaft“ hat heute eine viel größere öffentliche Präsenz als früher und es stehen den werdenden Eltern zahlreiche Informationsquellen zur Verfügung. So gibt es für sie die Möglichkeit, sich im Internet, am Beratungstelefon oder in der Fachliteratur zu informieren und Antworten auf ihre Fragen zu suchen. In dieser Fülle von vielfältigen, zum Teil auch widersprüchlichen Informationen, ist die Orientierung für die Mütter und Väter nicht einfach. Somit fühlen sich die angehenden Eltern vielleicht auch etwas überfordert und alleingelassen. An dieser Stelle ist es gut, wenn sie konkrete Ansprechpartner vorfinden, die sie auf ihrem Weg in ihre Familie vertrauensvoll begleiten. Ich fände es gut, wenn werdenden Müttern und Vätern in dieser bedeutungsvollen Lebensphase vor, während und nach ihrer Schwangerschaft nützliche Tipps gegeben sowie alle Fragen beantworten, die ihnen wichtig sind. Außerdem ist den werdenden Vätern und Müttern oft nicht bewusst, dass sie mit ihren Verhaltensweisen auf die Entwicklung ihres Kindes direkt bzw. indirekt Einfluss nehmen können. In der Regel dauert es neun Monate bis das Kind das Licht der Welt erblickt. Genügend Zeit für die werdenden Eltern, um sich auf ihr Leben zu dritt einzustellen und sich mit ihrer „neuen“ Rolle als Eltern auseinanderzusetzen . Es wäre gut, wenn die werdenden Familien hierbei professionell unterstützt werden würden. Außerdem bekämen Väter auf diesem Wege auch neue Möglichkeiten des Kontaktes und der Auseinandersetzung mit dem Thema. Bisher sind die Frauen bzw. Mütter sehr stark im Vordergrund und es gibt zu wenig Angebote für die Männer. Diese Versorgungslücke sollte geschlossen werden. Wir verfolgen mit unserem Projekt auch einen präventiven Gedanken, indem wir die Paare vor, während und nach ihrer Schwangerschaft anleiten, die Balance für ihr, sich entwickelndes Familiensystem ständig aufrechtzuerhalten. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 3 / FB 38)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 10 Investitionen (Finanzhaushalt) 22 lfd. Haushalt (Ergebnishaushalt) - 27 (Nachrücker)

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

Bürgervorschlag Nr. 245 > 6 Priorisierungspunkte Einführung eines Bürger-Arbeitskreises "Öffentlicher Nahverkehr" Vorgeschlagen wird die Einführung eines Arbeitskreises zum Thema öffentlicher Nahverkehr. Viele Vorschläge des Bürgerhaushalts beschäftigten sich mit diesem Thema (in den Vorjahren - bspw. kostenloser oder fahrscheinloser Nahverkehr / wie auch im aktuellen Projekt - siehe Auftaktveranstaltung und Vorschlagssammlung). In der neuen Arbeitsgruppe sollten zum größten Anteil Potsdamerinnen und Potsdamern vertreten sein. Zur Mitarbeit könnten alle Vorschlageinbringer/innen (die beim Bürgerhaushalt Vorschläge zum Thema ÖPNV eingereicht haben) und weitere Interessierte eingeladen werden. Als Auftakt sollte eine "OPEN-SPACE-Konferenz" mit der Überschrift "Die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Potsdam" dienen, in der die unterschiedlichsten und meistens wirklich kreativen Vorschläge (Stichwort: "schöpferische Unbekümmertheit") zunächst zusammengetragen werden. Ziel des Arbeitskreises ist es, anhand einer Aufarbeitung des Potsdamer IST-Standes mit allen Beteiligten auch den Blick über den "Tellerrand hinaus" (national/international) zu wagen. Dabei kann eine Gesamtschau der zukünftigen Möglichkeiten des öffentlichen Verkehrswesens ermittelt und interessante Zukunftsideen für unsere Stadt entwickelt werden. Der zu Gruppe sollte jedoch nicht in Konkurrenz zum vorhandenen "Kundenbeirat" des ViP treten. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret zu allgemein steuerbar nicht steuerbar Stadt zuständig Stadt nicht zuständig (GB 9 / FB 921, 925, 929)

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 10 Investitionen (Finanzhaushalt) 22 lfd. Haushalt (Ergebnishaushalt) - 28 (Nachrücker)

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Bürgervorschlag Nr. 509 > 6 Priorisierungspunkte Reduzierung der Fraktionsfinanzierung Zur Realisierung von Bürgervorschlägen wird eine Reduzierung der Finanzierung der Fraktionen der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung um 25% vorgeschlagen. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 9 / FB 922)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 10 Investitionen (Finanzhaushalt) 22 lfd. Haushalt (Ergebnishaushalt) - 29 (Nachrücker)

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Begründung Redaktionsteam: Vorschlag, was mit (gespartem) Geld gemacht werden soll.

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

Bürgervorschlag Nr. 768 > 6 Priorisierungspunkte Parkeintritt für Sanssouci Ich bin für die Erhebung eines Parkeintritts für Sanssouci in angemessener Höhe und für Potsdamerinnen und Potsdamer sozial abgestimmt. So können zusätzliche Einnahmen erzielt werden von den vielen Tagestouristen, ohne dass diese überfordert würden und deshalb ein Besucherrückgang zu verzeichnen wäre. Im Park Pillnitz funktioniert das auch! zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 10 Investitionen (Finanzhaushalt) 22 laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 29

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Begründung Redaktionsteam: Stiftung Preussische Schlösser und Gärten müsste Parkeintritt einführen und erheben.

Bürgervorschlag Nr. 476 > 6 Priorisierungspunkte Sozialer Wohnungsbau für Potsdam Vorgeschlagen wird der Bau von Sozialwohnungen für die „Ur‑Einwohner“ Potsdams, die sich keine Kaltmieten von 10 Euro/qm aufwärts leisten können. Eine Anpassung des Wohngeldes an die tatsächlichen Mieten ist notwendig. Potsdam ist attraktiv genug, es geht sowieso schon in Richtung Gentrifizierung. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 3 / FB 382)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 10 Investitionen (Finanzhaushalt) 22 laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 29

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Begründung Redaktionsteam: Nur teilweise (bezogen auf Pro Potsdam) durch die Landeshauptstadt Potsdam steuerbar. Gesamtstädtischer Steuerbarkeit durch Verwaltung nicht vorhanden.

Bürgervorschlag Nr. 342 > 6 Priorisierungspunkte Neu-Nutzung des alten "Minsk" Restaurant In Potsdam fehlt es noch an Begegnungsstätten für die Bevölkerung, sowohl für Jung als auch Alt. Daher der Vorschlag, das alte Gebäude des ehemaligen Minsk-Restaurants als

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

Begegnungsstätte umzubauen - mit einem Café der Begegnung, Ausstellungsflächen für Potsdamer Künstler, Gestaltung von Kursräumen und einem Kursangebot wie Sprachen, Sportkurse etc., die bspw. in Kooperation mit den Hochschulen und der Uni genutzt werden können und Proberäume für Potsdamer Musiker. In den letzten 4-5 Jahren wurden viele Investitionsmittel in die Umgestaltung der neuen Potsdamer Mitte gesteckt. Da bereits kostspielige Baustellen wie der neue Potsdamer Landtag und der Neubau der Bibliothek fertiggestellt werden konnten, können finanzielle Mittel abgezogen aus dem Bereich für die Restaurierung des Minsk eingesetzt werden. Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 4 / FB 464, 462)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 10 Investitionen (Finanzhaushalt) - 23 (Nachrücker) laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 29

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Bürgervorschlag Nr. 604 > 6 Priorisierungspunkte Dritter Havelübergang Es sollte ein dritter Havelübergang geschaffen werden, um die Schadstoffbelastung für die Potsdamer Bürger erträglich zu machen (Lungenerkrankungen, Asthma usw. sind ansteigend) Formulierung: Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

konkret steuerbar Stadt zuständig (GB 4 / FB 46)

zu allgemein nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung 10 Investitionen (Finanzhaushalt) - 24 (Nachrücker) laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 29

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Bürgervorschlag Nr. 267 > 6 Priorisierungspunkte Parkplatz wird wenig genutzt (Dortustr/Hoffbauerstr) Der Parkplatz Dortustr./Hoffbauerstr. zwischen Breite Straße und Kiezstraße wird seit der Einführung der Parkgebühren im April 2014 nur noch sehr schlecht genutzt. Die Gebühren sind dort die gleichen wie in der Stadtmitte. Mit der schlechten Belegung sind die Einnahmen natürlich gering. Es würden sicherlich mehr Potsdam-Besucher DIESEN Parkplatz nutzen, wenn die Gebühren nicht so hoch wären. 1,00 € pro Stunde wären angemessen und die Einnahmen für die Stadt würden steigen. Formulierung:

konkret

zu allgemein

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

Steuerbare Leistung: Zuständigkeit Stadt Potsdam:

steuerbar Stadt zuständig (GB 4 / FB 475)

nicht steuerbar Stadt nicht zuständig

Haushaltskategorien:

Haushaltssicherung - 11 (Nachrücker) Investitionen (Finanzhaushalt) 22 laufender Haushalt (Ergebnishaushalt) 29

Zusammenfassung möglich? Teilung des Vorschlags notwendig?

nein nein

ja, mit Nummer: _____ ja, Begründung:

Vorschläge, die während der Priorisierung weniger als 5 Punkte erhalten haben, wurden vom Redaktionsteam nicht weiter thematisiert, da die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ maximal 40 Anregungen aufnehmen konnte und diese Zahl bereits erreicht war. Liste der weiteren priorisierten Vorschläge Nr. 354 419 149 215 746 694 72 348 397 347 598 533 413 783 527 337 345 298 612 809 64 5 306 111 100 383 115 241 254 291 774 223 584

Titel Ausgaben für angemietetes Ortsvorsteherbüro sparen Fußgängerüberweg Großbeerenstraße Einrichtung einer Bahnhofsmission (z.B. im Hauptbahnhof) Zebrastreifen Großbeerenstr. zur Bushaltestelle Horstweg Lärmschutz für Anwohner (Innenstadt) Verbesserung Pflaster Hegelallee/Jaegerstrasse Lösung für Fußgänger (Kurfürstenstr. Ecke Hans-Thomas-Str.) Tarifliche Entlohnung aller Mitarbeiter der Luftschiffhafen Potsdam GmbH Parkeintritt für Touristen Kein Parkeintritt erheben (besser Kurtaxe) Eintritt für Schlösser & Gärten Eintrittsgeld für den Park Sansoussi Busverbindung Bahnhof Park Sanssouci - Groß Glienicke - Amundsenstr. Stadtentwicklung Potsdams "Carsharing" fördern Mehreinnahmen durch konsequente Kontrollen / Parkeintritt Essbare Grünanlagen in Potsdam Inklusion in Potsdam stärken Barrierefreie Kitas Parkraumbewirtschaftung Babelsberg erweitern Weniger Gras mähen Landkreise am Schulneubau Potsdams beteiligen Spielplatz für Bornim Kultur für Potsdamer Bürger erhalten Erschwingliche und attraktive Wohnungen in ganz Potsdam Mehr Geschosswohnungsbau, als Einfamilienhäuser "Schülertreff Ribbeckeck" sanieren Öffentliche Fahrradabstellplätze in Brandenburger Vorstadt Radfahrwege (Erweiterung & Ausbau in P-West) Blitzerampel an Kreuzung Potsdamer Straße/Schulplatz Biosphäre erhalten Hausarzt und Apotheke für Fahrland Umgestaltung des Busbahnhofes

Punkte Priorisierung 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 4 4 4

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

70 575 187 114 377 550 250 529

Stadtwerkefestival abschaffen Bezahlbarer Wohnraum, kein Abriss des „Mercure“ Forcierung der Einrichtung einer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Programm zur Sanierung der Bürgersteige Busunternehmen finanziell in Pflicht nehmen Freihaltung der Gehwege mit abgesenkten Bordsteinen Groß-Bauinvestoren mehr an Infrastrukturkosten beteiligen Senkung der Elternbeiträge für Kita und Hort

4 4 4 4 4 4 4 4

78 68 350 285 701 811 766 661 517 162 414 166 11 283 236 697 609 673 310 59 50 181 54 222 331 618 362 665 218 352 353 704 237 814 653 208 378 269 120 122 436

Senkung der Ticketpreise für Mobilitätsticket (Tarifgebiet Potsdam) Sonntagsöffnung der Ladengeschäfte Verbesserung der Einnahmen (Parkzonen, Kontrollen) Wettbewerb für eine schönere Stadt Kulturförderung beibehalten Verkürzung Taktzahl TRAM 91 und 93 Kommunaler Wohnungsbau für Potsdam Bezahlbare Wohnungen Theatersubvention verringern Freibad im / am Volkspark einrichten Radweg neben der Amundsenstraße Straßenbahntakt 93 (Glienicker Brücke) verkürzen Kostenfreie Nutzung der Stadt- und Landesbibliothek Potsdam Biosphäre erhalten Tempo 30 auf dem Brauhausberg (Lärm- und Staubschutz) Tariflohn für die Beschäftigten des Klinikum "Ernst von Bergmann" Standblitzer am Ortseingang Fahrland Mehr Sauberkeit an Haltetellen am HBF Fußgängerweg gestalten (Hauptbahnhof zum Parkplatz Nuthepark) Ausbau Nutheradweg zwischen Friedrich-Engels-Straße und Horstweg City-Maut zur Verkehrsreduzierung Verbesserungen am „Glockenspielplatz“ Sportstätten am Luftschiffhafen für alle Bus-Verbindung von Fahrland zum Bahnhof Marquardt Eintritt in Anlagen der SPSG Lichtkonzept am Platz der Einheit Entlastung der Mieter und Kunden städtischer Gesellschaften Biotonnen für jeden Haushalt 10-Min-Takt Busverbindung 693 CO2-Verursacher sollten mehr zahlen müssen Kita- und Hortqualität verbessern - Gerechtigkeit! DNA-Erfassung von Hunden/Hundehaufen Erhöhung der Hundesteuer Hundesteuererhöhung Unterstützung von Sport und Kultur Besseres Verkehrsnetz / Öffentl. Nahverkehr Beschleunigung Nahverkehr in der Innenstadt Hin- und Rückfahrtickets im Nahverkehr Kostenloser Nahverkehr für Potsdamer Mehr Papierkörbe Mehr Rad Kontrollen Radfahrverbot für Erwachsene auf Gehwegen durchsetzen (§ 2 Abs. 5 StVO) Sozialarbeiter an Schulen

4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3

273 597

3 3

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

142 94 430 630 651 134 151 126 117 600 34 96 537 253

Beleuchtung attraktiver Gebäude Bestrafung von Verschmutzungen (Grünanlagen, Freiflächen ... der Umwelt) Mehr bezahlbaren Wohnraum Café am Schlaatz wiederbeleben Veränderte Ampelschaltung (Zeppelin-/Breite Str.) Abriss Fachhochschule am Alten Markt Ampelregelung neue Straßenbahnhaltestellen (Berliner-Straße) Umbau Biosphäre zur Sport-Erlebnis-Stätte Bewahrung historischer Stadtkern Bornstedt Verlängerung TRAM nach Bornstedt/Eiche/Golm Keine "Luxussanierungen" durch die ProPotsdam Bessere Busanbindung nach Eiche vor allem am Sonntag Garnisionskirche Mehr Fahrradständer am Hauptbahnhof (Fahrradparkhaus)

3 3 3 3 3 2 2 2 2 2 2 2 2 2

135 395 359 168 608 145 384 709 747 401 196 387 429 710 23 615 330 512 33 163 242 10 734 683 545 118 485 671 573 447 702 706 402

Entlastungsstraße entlang der Bahngleise (Hauptbahnhof - Zeppelinstr) Brücke Nuthepark – Freundschaftsinsel Erhalt und mehrjährige Förderung "Sans Titre" Pflaster in der Kiezstraße reparieren Radweg L92 ausbauen Bessere Gehwege Ludwig-Richter-Straße Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Luisenplatz Mülleimer für Nutheparkplatz Hundeverbot in Schlossgärten Mehreinnahmen durch Touristen (Parkeintritt/Kurtaxe) Parkgebühr für Sanssouci (für Touristen) Parkeintritt für alle in gleicher Höhe Parkeintritt für Sanssouci (wie Volkspark) Zukunft: "Wohnen ohne Auto" Mehr "Kreuzberger Bügel" im Stadtgebiet aufstellen Parkeintritt statt Grundsteuererhöhung Grundstücksverkäufe Projekt "Essbare Stadt" Pflege von Grünflächen und Strassen durch Bürger Mehr Hundetoiletten Kleingartenvereine erhalten Mehr Nachtlinien/Nachtverkehr der VIP Sicherstellung der Heimfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Nacht Rundgänge Ordnungsamt von 6-22 Uhr Parkzonen in der Innenstadt freihalten und öffentl. Verkehrsmittel ausbauen Ausbau sicherer Fahrradwege Ausbau Radwegenetz Kostenloser Nahverkehr für Senioren Keine Hunde auf Spielplätzen und mehr Hundekotbehälter Sport- und Eislaufhalle für Potsdam Freiwillige Ausgaben nicht auf 1,8% deckeln Kreisverkehre zur Luftschadstoff-Entlastung Straßenreinigung pariserisch (Feinstaub reduzieren durch Naßreinigung)

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2

45 508

"Potsdamer Tag der Wissenschaften" - regelmäßig und mehrmals im Jahr Taktfolge Tram 98/99 in Ferien

2 2

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

83 695 216 802 129 240 280 470 719 261 426 742 417 773 39 409 716 327 666 804 56 410 583 465 650 744 150 610 591 444 525 97 255 483 634 674 805 272 351 779 745 684 778 295 491 76 595 738 770 474 238

Hohe Einnahmeoption und eine bessere Lebensqualität durch Bußgeld für Verschmutzung Mehr Verkehrskontrollen Gebührenerhöhung für Wahlplakate Bezahlbaren Wohnraum fördern Sicherung Kreuzung Schlegelstraße / Voltaireweg für Schüler Parkraumbewirtschaftung in Brandenburger Vorstadt Scholle 34 als Begegnungsstätte für P-West Angebote für Rentner und Senioren in Potsdam West Strandbar in Potsdam-West unterstützten: Schiff "Stechlin" Knobelsdorff-/Stormstraße: Gehweg wieder herrichten Wohngebiet Zentrum Ost Polizeiwache in Babelsberg vollständig erhalten Anschluss S-Bahnhof Babelsberg ans Regionalbahnnetz Günstiger Wohnraum: Behlertviertel Schiffbauergasse - Linie 93 nach 20 Uhr Poller an der Brandenburger Straße Keine Luxuswohnungen im ehemaligen Landtag Brandenburg Keine Unterstützung an Mitteschön und Garnisonkirche Sicherheit Radweg Geschwister-Scholl-Straße Radweg Hauptbahnhof – Pirschheide Bessere Pflege/Reparatur des Fahrradwegs entlang der Havel Anwohnerparkausweise nur an Potsdamer KFZ Weniger Parkkosten in der Innenstadt Spielplätze Innenstadt einrichten Parkverbot im Holländer Viertel Zukunft für Karstadt in Potsdam und Arbeitsplätze sichern Radwegmarkierung vorm Landtag Einsparung: Stadtwerkefest Autofreie Mittelstraße Keine Steuergelder für Nikolaikirche Bürgermitbestimmung zu einem evtl. Parkeintritt Touristen zahlen gern Parkeintritt für Touristen Parkeintritt für Touristen Keine Stadtkanal-Einkaufspassage / Biosphäre erhalten Stromsparen durch Ampel-Abschaltungen nachts Handhabe Bedarfsampeln in Potsdam Pförtnerampeln nicht für Fahrräder Kein städtisches Geld für Kulturzentren "Freiland" und "Archiv" Sitzbänke im Stadtraum einrichten "DDR-Charme" an Außenfassaden an städtischen Gebäuden beseitigen Erhöhung sonstige Erträge Schaffung Elektrotankstellen Einsparung von Parteiwahlveranstaltungen Einsparung Gerichtskosten Grundausstattung der Haltestellen der VIP - vor allem Busse - erhöhen Rauchverbot an Haltestellen Leinenzwang in Wohnsiedlungen Drastische Erhöhung der Hundesteuer Höhere Kita Gebühren für Besserverdiener Kita-Platz-Vergabe zentral

2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

Übersicht aller Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2015/16 (Sortiert nach Ergebnis in den Auswahlphasen)

548 754 321 12 256 599 276 472 301 303 88 274 617 416 810 211 767 579 349 680 685 730 80 112 131 530 324 16 605 284 751 286 521 663 157 510 293 170 49 227 305 473 459 558 183

Vermeidung von Leerfahrten des ÖPNV + kostenlos fürs Ehrenamt Effizienz Straßenbeleuchtung verbessern Mehr Licht für Potsdam West Kostenfreie Eintritte in Potsdamer Museen Wohnungen für Obdachlose/ Nahrung und Hilfe Bessere Fahrpläne ÖPNV (Anschlüsse) Durchsetzung von Vorschriften Einrichtung Park&Ride System Kurzzeitparkplätze und P+R an Stadträndern Mehr Hunde-Toiletten und Mülleimer Parkraumbewirtschaftung überdenken Parkgebühren reduzieren „Babelsberg 03“ nicht fördern Ausbau von Radwegen Weiterer Ausbau des Radwegenetzes Rasenmähen einschränken Private Träger für Schulneubau Kostenvergünstigungen für Schüler im Nahverkehr Arbeitseinsätze von Sozialhilfeempängern Spielplätze für Wohngebiete Streichung von Stadtfesten Einrichtung von separaten Busspuren in Staubereichen Begrüßungsgeld für Studenten in Potsdam einführen Einführung einer "Touristenabgabe" Bußgelder für Umweltverschmutzung massiv erhöhen Keine Partys und Feuerwerke auf Bürgerkosten Verkehrskonzept für weniger Stau und Umweltbelastung Erhöhung des Erfrischungsgeldes für Wahlhelfer/innen Sozialen Wohnungsbau fördern Eintritt für Park Sanssouci Kino "Charlott" zur Sporthalle umbauen Ausbau Tramnetz bis Potsdamer/Amundssen Straße Spielplatzgestaltung in Satzkorn Wartehäuschen Station "Schafgraben" Schiffbauergasse verbessern Reduzierung Zuschüsse Schiffbauergasse / Waschhaus Fußgängerüberweg An der Alten Zauche / Bushaltestelle Schilfhof Ehrenkodex für Stadtverordnete Potsdams Norden grün belassen Parkplatz-Baumstämme in Waldstadt entfernen Parksituation im Einkaufszentrum Waldstadt verbessern Verbesserung ÖPNV Anbindung nach Wannsee Grünpflege Zentrum Ost Besetztes Haus in der Zeppelinstr. sanieren Radwegsicherheit (Ampelschaltung Breite-/Zeppelinstr.)

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Bürgerhaushalt 2015/16: Liste aller Vorschläge (thematische Sortierung) Abfallentsorgung Biotonnen für jeden Haushalt (Nr. 665) Es sollte für jeden Haushalt Öko-/Biotonnen-Abfallbehälter geben.

Abfallentsorgung Containerecke Meisenweg erneuern (Waldstadt) (Nr. 179) Die Containerecke (Glascontainer) sollte erneuert werden. Der Austausch der Behälter ist dringend notwendig, da diese bereits recht alt sind und dementsprechend schlecht aussehen. Rundherum bzw. auf dem Vorplatz ist es zwar sauber, aber die beschmierten und verdreckten Tonnen sehen schlimm aus.

Abfallentsorgung Aufstellungsorte der Glascontainer überprüfen (Lärmbelästigung) (Nr. 199) Die aufgetragenen Einwurfzeiten an den Glascontainern werden völlig ignoriert. Es erfolgen Glaseinwürfe 24 h am Tag, 365 Tage im Jahr ohne Unterschied, ob Tag- oder Nachtzeit, Wochenende oder Feiertagsruhe. Es gibt PKW`s , auch mit Berliner Kennzeichen, welche den gesamten Glasbestand ihres Restaurants bzw.. Imbiss mitternächtlich einwerfen. Auf meine Anfrage an diese Personen erhalte ich die Antwort: diese Conainer sind frei nutzbar und mich geht das überhaupt Nichts an. Die "nette" Zugabe ist dann die wöchentlich Leerungsaktion der Glascontainer, welche die Bürger in aller Frühe aus dem Bett "katapultiert! Zu beachten sei hier, dass dieser "Spaß" in zweifacher Ausführung auch vor dem Klinikum erfolgt und dies dem Heilungsprozess der Patienten nicht unbedingt förderlich sein dürfte. Nun, da eine vehement gestörte Nachtruhe nachweislich krank macht, sollten, so mein Vorschlag, die Glascontainer umgehend an den Kaufhallen eingerichtet werden und nicht in Wohngebieten bzw. wohnortnah. Zum Einkaufen, die meisten Bürger nutzen zumeist sowieso den PKW, könnte das pfandfreie Leergut dann dort eingeworfen werden, ohne die Mitbürger zu belästigen. Damit würde die ATTRAKTIVITÄT der bereits sowieso schon teuersten Wohnungen im Stadtzentrum wesentlich erhöht werden.

Abfallentsorgung Reinigung und Pflege Luisenplatz (Nr. 55) Der Luisenplatz ist fast immer voller Glasscherben. So kommt es zu platten Reifen an Fahrrädern und Kinderwägen, was mit entsprechenden Kosten einhergeht und mit Missmut. Da dies für Bewohner und Touristen ein beliebter im Sinne von belebter Platz ist, ist nicht nachzuvollziehen, weshalb die Scherben nicht entfernt werden. Ggf. könnte von Veranstaltern eine Reinigungspauschale erhoben werden um dies zu finanzieren. Im Gesamten entsteht in diesem Jahr der Eindruck, dass viel weniger gereinigt wird. Sylvesterknaller waren nach einem Jahr noch an vielen Stellen (in der Havel aber auch überall an den Wegen, was für Kinder nicht ungefährlich ist - und das in einer kinderfreundlichen Stadt).

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Abfallentsorgung Mehr Hundetoiletten in Babelsberg (Nr. 611) In Babelsberg gibt es zu wenige „Hundetoiletten“

Abfallentsorgung Hundetoilette Drewitzer Strasse (Nr. 757) Mein Vorschlag zur Stadtverschönerung wäre die Installation und damit auch verbunden die Unterhaltung einer Hundetoilette in der Drewitzer Strasse, so etwa in Höhe des asphaltierten Fussweges zwischen Tankstelle und Auffahrt zum Kuckucksruf. Begründung: Tgl.nutzen viele Hundebesitzer diesen Weg zur ,,Gassirunde " sammeln auch ordnungsgemäß oftmals die Häufchen wieder ein ,aber dann ? Wohin damit? An der alten Zauche wurden solche Toiletten schon erfolgreich aufgestellt. Mgl. Finanzierung: Erst letztjährig wurden in Potsdam die Steuern für Hunde erhöht, vlt. gibt dieses Budget noch diesen Vorschlag her

Abfallentsorgung Sauberkeit: Hundetoiletten & Kontrolle (Nr. 201) Immer wieder sehr unangenehm sind die Verhaltensweisen der Bürger mit Hunden. Ich finde, dass die Hinterlassenschaften der Vierbeiner sorgfältig entsorgt werden müssen, auch wenn diese Bürger der Meinung sind, sie zahlen ja schließlich eine Hundesteuer. Die grünen Wiesen der Stadt sind nicht zu nutzen, die Kinder insbesondere sind oft verschmutzt und hygienisch ist das keineswegs. Auch auf den Gehwegen und sogar an Haltestellen des ÖPN liegt dieser Dreck. Für die Touristen unserer Stadt weder ein angenehmes Bild noch verständlich. Unsere amerikanischen Gäste aus der Partnerstadt Sioux Falls können das nicht verstehen und kennen das auch so nicht. Sie sind jedenfalls äußerst verwundert darüber. Entscheidend wäre hier die umfassende und kontinuierliche Kontrolle der Sauberkeit durch Ordnungskräfte, welche wir ja ausreichend in der SVW haben. In anderen Städten gibt Aufsteller mit den Reinigungstüten, wäre evtl. auch für Potsdam hilfreich, um die Sauberkeit zu verbessern!

Abfallentsorgung Hundetoiletten anschaffen (Nr. 703) Da beim letzten Bürgerhaushalt irrtümlicherweise die Hundesteuer erhöht wurde und unsere Stadtverantwortlichen denken, dies sei ein Vorschlag um den Haushalt zu sanieren, möchte ich das wahre Anliegen noch einmal vorbringen: Bitte bauen Sie HUNDETOILETTEN in der ganzen Stadt! Gerade in den Wohngebieten ist ein Blick in die unmittelbare Umgebung nicht mehr möglich, da man sich den Fußweg anschauen muss! Finanzieren kann man dies über die Hundesteuer und die Strafen, die das Ordnungsamt bei Nichtbenutzung einnimmt. Dankeschön.

Abfallentsorgung Mülleimer für Hundekottüten (Nr. 95) Ich spreche hier für eine von vielen Hundebesitzern, die gern bereit sind das Stadtbild zu verbessen, indem wir den Unrat unserer Tiere beseitigen. Allerdings fehlen hierfür in vielen Teilen Potsdams, insbesondere in den Randbezirken (ich selbst wohne am Stern), die Entsorgungsmöglichkeiten für den Kot unserer Tiere. Aus diesem Grund werden viele "Haufen" einfach liegen gelassen. Dies kann ich zum Teil auch nachvollziehen, denn wer möchte gern mit einer vollen Kottüte in der Hand eine Stunde spazieren gehen?! Zudem bin ich der Meinung, dass die im Vergleich sehr hochangesetzte Hundesteuer in Potsdam, für solche Angelegenheiten genutzt werden sollte! Daher befürworte ich das Aufstellen von Mülleimern sowie natürlich auch dessen regelmäßige Entleerung. 2

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Abfallentsorgung Mehr Hundekot-Tüten anbringen (Nr. 737) Damit die Straßenreinigung weniger zu tun hat, sollten in Potsdam mehr Beutel für Hundekot aufgestellt werden.

Abfallentsorgung Mehr Hundetoiletten (Nr. 163) Mehr Hundetoiletten im Stadtgebiet mit nutzbaren Kotbeuteln aufstellen.

Abfallentsorgung Sauberkeit für Potsdam (Hundetoiletten) (Nr. 788) Ich plädiere für mehr Sauberkeit von Straßen und Grünflächen. Es sollten dafür mehr Hundetoiletten bzw. Aushänge von Hundekotbeuteln an geeigneten Stellen (Plastiktüten – siehe Hamburg). Man könnte auch die „Bellotüten“ Grundstückseigentümern zur Verfügung stellen, die diese im Bereich von Grundstückseingrenzungen hin zum öffentlichen Straßenraum platzieren (wie zB in Hamburg).

Abfallentsorgung Hundekotbeutelspender aufstellen, stetige Kontrolle und auffüllen durch Stadtreinigung (Nr. 84) Im Interesse aller Bürger und Besucher, mit dem Mittel von zu suchenden Sponsoren der Tüten z.B. Futtermittelherstellern mit Firmenaufdruck sollten an unterschiedlichen Stellen, z.B.Parkanlagen, Innenstadtbereichen, die noch zu diskutieren und abzustimmen wären, durch die Stadt Potsdam einfache, aber haltbare, ansprechende Spender aufgestellt werden, die diszipliniert aufgefüllt werden, um ein besseres Gesamtbild i.d. Stadt zu erreichen, das einerseits Vorverurteilungen ausräumt und andererseits ein plötzliches, unvorhersehbares Maleur, das dann unangenehm sichtbar herumliegt, damit hoffentlich bewußt zu verhindern weiß. Es gibt Städte, in denen eine sichtbar große Akzeptanz durch diese Maßnahme auf allen Seiten und im Denken erreicht wird! Die Hundesteuer wurde auf Wunsch erhöht, wie in der Auftaktveranstaltung zum Bürgerhaushalt im Rathaus zu hören war, als Einnahme ohne weitere Aufwandsleistung der Stadt. Der Bürger staunt wieder, wie in den Politetagen der Volksvertreter ohne fortführende Gedanken über die Köpfe bestimmt wird

Abfallentsorgung Mehr Hundetoiletten in Potsdam West (Nr. 158) Gefordert werden mehr bzw. überhaupt Hundetoiletten in Potsdam West

Abfallentsorgung Abfallbehälter in der Berliner Vorstadt (Nr. 366) In der Berliner Vorstadt und in ganz Potsdam sollte es mehr Abfallbehälter geben. Das ist auch für Hundebesitzer wichtig. Die Abfalltüten in der Schwanenallee hingegen sind unsinnig. Jeder Hundebesitzer benutzt seine eigenen Tüten.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Abfallentsorgung Papierkörbe Friedrich-Ebert-Straße (Nr. 159) Wir benötigen in Potsdam dringend mehr Mülleimer im öffentlichen Raum, auch in der Innenstadt, zum Beispiel der Friedrich-Ebert-Str. zwischen Nauener Tor und Platz der Einheit.

Abfallentsorgung Müllbehälter am Hauptbahnhof (Nr. 554) Übervolle Müllbehälter bspw. am Hauptbahnhof müssen öfter geleert werden oder größere Behälter aufgestellt werden. Auch sollten Schrottfahrräder abtransportiert werden, da diese viele Stellplätze verstellen.

Abfallentsorgung Papierkörbe für den Havel-Ufer-Weg (R.-Mohr-Ufer) (Nr. 175) In der Höhe des Musikpavillions sollten die Papierkörbe häufiger geleert werden. In der Nähe befindet sich auch eine Grillstelle, die regelmäßig genutzt wird. Damit der Weg sauberer wird sollten hier (weitere) Möglichkeiten zur Entsorgung von Müll bereitgestellt werden.

Abfallentsorgung Mülleimer für Nutheparkplatz (Nr. 709) Nah am Hauptbahnhof - einem zentralen Punkt Potsdams - gelegen, mit Müll übersät, aber ohne einen Mülleimer bietet der Nutheparkplatz kein attraktives Bild von der Landeshauptstadt Brandenburgs weder für Touristen noch für Einheimische. Daher befürworte ich die Aufstellung und regelmäßige Entleerung von Mülleimern am Nutheparkplatz.

Abfallentsorgung Mülleimer für Nutheweg (Nr. 626) Ich schlage vor, am Nutheweg mehr Mülleimer aufzustellen und diese dann auch regelmäßig zu leeren.

Abfallentsorgung Mülleimer im Babelsberger Park (Nr. 244) Ich bin geborene Babelsbergerin und stoere mich schon seit geraumer Zeit daran, dass sehr wenig bis keine Muelleimer im Park Babelsberg anzutreffen sind. Die Buerger, die den Park probieren sauber zu halten, muessen ihren oder fremden Muell weite Strecken mit sich herum tragen, um ihn dann zu guter letzt ausserhalb des Parkes zu entsorgen, weil keine Muellwegwerfgelegenheit innerhalb des Parkes gefunden werden konnte. Ich denke, dass es an der Zeit ist, um das UNESCO- Weltkulturerbe Babelsberger Park mit in regelmaessigen Abstaenden aufgestellten Muelleimern zu versehen. Nur so koennen wir gemeinsam dafuer sorgen, dass unser wunderschoener Park sauber bleibt. Das beste waere, wenn die Muelleimer in die Natur eingearbeitet werden und nicht das Gesamtbild des Parkes zerstoeren.

Abfallentsorgung Potsdam ist keine Müllhalde und keine Plastikhauptstadt (Nr. 188) Ich wohne in der Friedrich - Engels- Strasse 12 in Potsdam. Zunehmend muss ich beobachten , wie einige Strassen und Plätze (auch z.B. der Lutherplatz) total "vermüllen". Ich

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

selbst sammle schon vor Verzweifelung jeden Samstag den Müll vor meiner Haustür bis hin zu Strasse. Warum werden keine Mülleimer auf so einem langen Weg (Bahnhof - Schaatz durch Schlaatzstr.) entlang neben der Strasse aufgestellt? Gerade unverwesliche Plastik häuft sich. Mehr Mülleinmer wäre mein Wunsch. Diese Mehrausgaben könnten durch eine eue Gemeindesteuer (bspw. Feuerwerkssteuer) finanziert werden.

Abfallentsorgung Mehr Papierkörbe (Nr. 141) Es sollten im gesamten Stadtgebiet mehr Papier- bzw. Abfallkörbe aufgestellt werden.

Abfallentsorgung Mehr Papierkörbe (Nr. 122) Ich fände es gut, wenn in der Stadt bzw. dem gesamten Stadtgebiet mehr Papierkörbe zur Verfügung ständen. Beispiele in der Jägerallee und Alexandrowka: Vom Anfang bis Ende der Jägerallee befindet sich erst bei der Villa Haake eine Papierkorb. In der Alexandowka ist nicht einmal an einer Bank ein Papierkorb.

Abfallentsorgung Mehr Mülleimer (Nr. 205) Die Erhöhung der Anzahl von Mülleimer in der Stadt ist notwendig. Mehrere / große Mülleimer könnten, wie viele andere zweckmäßige Gegenstände im Stadtbild, von guten Graffiti-Sprayern gestaltet werden. Im Bestfall reduzieren sich Ausgaben für die außerplanmäßige Abfallentsorgung.

Abfallentsorgung Achenbecher an jedem Papierkorb (Nr. 642) Im Zuge der Erneuerung der Papierkörbe sollten diese mit Aschenbechern ausgestattet werden. Im Gegenzug dazu darf gerne auch Bußgeld für das Wegwerfen von Zigaretten deutlich angehoben werden.

Abfallentsorgung Fehlende Mülleimer in der Waldstadt II (Nr. 326) In der Waldstadt II, rund um "Zum Kahleberg", werden die Mülleimer leider immer weniger. Teilweise steht nur noch das Gerüst, der dazu gehörende Behälter wurde auf welche Weise auch immer entfernt. Steigt man an der Straßenbahnhaltestelle "Zum Kahleberg" aus und läuft die Straße zum Wald entlang, fehlen auf diesem Weg alle (!) einstigen Mülleimer. Lediglich in einigen Querstraßen kann man hier und da noch welche entdecken. Für ein solch relativ großes Stadtgebiet sind es trotz allem zu wenige. Wenn man dann die viele Hunde und deren Hinterlassenschaften bedenkt, gibt es kaum Möglichkeiten, die entsprechend Beutelchen "fachgerecht" zu entsorgen. Deswegen wäre vielleicht auch das Aufstellen einer entsprechenden "Hundetoilette" vorteilhaft. Diese könnte zeitgleich ihren eigentlich Zweck erfüllen und gleichzeitig als eine Art Erinnerung/Mahnung dienen. Der Vorschlag zum Bürgerhaushalt wäre daher, die kaputten Mülleimer zu reparieren bzw. neue Mülleimer aufzustellen, damit unser Stadtteil weiterhin so schön bleiben kann.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Abfallentsorgung Müllbehälter am Stern (Nr. 428) Am Stern: Im Umfeld von Haltestellen an Bus und Straßenbahn sieht es fast immer verheerend aus ‑ die Papierkörbe sind ständig überfüllt, der Rest liegt daneben, manchmal vom Wind gleichmäßig auf Bürgersteig und Straße verteilt. Die Behälter sind für diese zentralen Plätze zu klein oder in der Anzahl zu gering. Hier sollte etwas getan werden!

Abfallentsorgung Papierkörbe & Bänke für die Innenstadt (Nr. 365) Vorgeschlagen werden mehr Bänke auf der Brandenburger Straße und Am Kanal, zwischen Post und Krankenhaus. Daneben sollten in der Innenstadt (Stadtschloss, Am Kanal, Burgstraße und am Platz der Einheit) mehr Papierkörbe aufgestellt werden. Auch besteht in diesem Bereich ein „Hundekotproblem“. Nirgends sind Papiertüten, Papierkörbe vorhanden. Wenn schon die Hundesteuer erhöht wurde, sollte auch im Bereich der Sauberkeit mehr getan werden.

Abfallentsorgung Mehr Hunde-Toiletten und Mülleimer (Nr. 303) Da wir nun mehr Hundesteuern zahlen, wäre es an der Zeit, diese auch sinnvoll für mehr Hunde-Toiletten einzusetzen. Außerdem sollten mehr Papierkörbe/Mülleimer aufgestellt werden. (Es ist kein Wunder, dass die Leute ihren Müll und den Hundemist nicht aufsammeln, wenn es keine Möglichkeit gibt, dieses zu entsorgen!) Auch sollten Restaurants/Imbisse/Cafés und so weiter, die ihre Köstlichkeiten in ToGo-Verpackungen verkaufen, einen Beitrag für das Aufsammeln von Müll und das Aufstellen von Mülleimern bzw deren Entleerung leisten.

Abfallentsorgung Verbesserung des Bahnhofsumfeldes (Sicherheit, Sauberkeit) (Nr. 448) Potsdam kann durch mehr Sicherheit und Sauberkeit am Hauptbahnhof attraktiver gestaltet werden. Hier sollte es eine Neuordnung des kleinen Parkplatzes zu den Bussen und Bahnen geben. Es gibt dort keinerlei Sicherheit für Bürger mit Behinderungen. Daneben sollte eine Neuordnung der Wartebedingungen für Fernreisebusse stattfinden. Hier sollte es eine Überdachung und Sitzmöglichkeiten geben. Daneben braucht man dort eine weitere Informationstafel zur Anzeige der Reisemöglichkeiten.

Abfallentsorgung Sauberkeit am Hauptbahnhof Babelsberger Straße und Verkehrssicherheit für Kinder (Nr. 315) Der Potsdamer Hauptbahnhof glänzt vor Sauberkeit, gehen die Touristen dann am Ausgang Babelsberger Straße zu den Stadtrundfahrt-Bussen, sieht man ihnen das Entsetzen über den Schmutz an. Das ist peinlich. Das zweite Problem ist die Verkehrssicherheit in der Friedrich-Ebert-Straße. Mein Enkelkind überquert diese Straße auf dem Schulweg und meine Frage ist, ob dort ein Fußgängerüberweg geschaffen werden könnte. Das kostet nicht viel, behindert den Verkehr nicht unzumutbar und ist auch für Erwachsene jeden Alters eine Hilfe.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Abfallentsorgung Müllproblematik an den Bahnhofshaltestellen (Nr. 160) Leider hat sich die Situation der Müllproblematik an den Bahnhofshaltestellen nicht sichtbar verbessert. Sowohl am S-Bhf Griebnitzsee Bushaltestelle, am S-Bhf. Babelsberg Bushaltetselle, als auch am Hauptbahnhof Tramhaltestellen, ist immer wieder - und nicht nur an Wochenenden - zu sehen, dass die vorhandenen Mülleimerkapazitäten entweder nicht ausreichen, oder der Leerungsrythmus zu gering angesetzt ist. Bsp.: An der Bushaltestelle S-Bhf Griebnitzsee gibt es einen Mülleimer direkt am Fahrplan/ wartebereich, dieser ist fast täglich überfüllt. / Der Mülleimer am S-Bhf. Babelsberg Bushaltestelle (vor Schuhladen/ Bäcker) ist ebenfalls täglich voll. / Die Mülleimer am Hauptbahnhof an den Tramhaltestellen sind ebenfalls ständig überfüllt.

Abfallentsorgung Mehr Sauberkeit an Haltetellen am HBF (Nr. 673) Es sollte eine öftere Entleerung der Papierkörbe an den Tram-Haltestellen insbesondere am Hauptbahnhof geben.

Abfallentsorgung Sauberkeit am Hiroschimaplatz (Nr. 174) Der Hiroschimaplatz in Potsdam Babelsberg wird leider viel zu selten gesäubert. Dort fehlen Papierkörbe. Viele Touristen gehen dort vorbei, um die Truman-Villa zu besichtigen. Der Anblick des häufig dreckigen (Gedenk!)Platzes ist sehr beschämend.

Abfallentsorgung Sauberkeit in der Innenstadt und ganz Potsdam (Mehr Müllkörbe, Strafen) (Nr. 102) Für die Potsdamer Innenstadt wünsche ich mir mehr Sauberkeit. Wenn ich vom Alten Markt zwischen Nikolaikirche und Fachhochschule Postdam durch den Staudenhof zum Bildungsforum laufe, bin ich erschüttert über die Verwahrlosung. Noch ein paar Jahre wird es auch diese Ecke Potsdams geben, viele Touristen durchlaufen diesen Weg. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wenn man dann über den Platz der Einheit läuft, wird es nicht wirklich besser. Leere Flaschen, Scherben, Papier...Irgendetwas liegt und fliegt immer herum. Dann schäme ich mich für Potsdam! Zudem gibt es viel zu wenig Müllbehälter. Läuft man beispielsweise die Straße Am Kanal (Vom russischen Lebensmittelladen bis zum Copycenter) entlang, begegnet man keinem einzigen Müllbehälter. Wohin dann zum Beispiel mit dem pflichtbewusst eingetüteten Hundekot? Zu loben ist das Scherbentelefon. Ich rufe dort oft an und sehe, dass wirklich innerhalb von 24 Stunden die Scherben beseitigt wurden. Generell plädiere dafür, dass Bußgelder gezahlt werden müssen, wenn Papier, Zigaretten nicht entsorgt werden. Ein Bußgeld tut dem Bürger richtig weh und bliebe hoffentlich im Gedächtnis. Für mehr Ordnungskräfte, die nicht nur Knöllchen verteilen, sondern Verstöße gegen Ornung und Sauberkeit ahnden, würde ich gern mehr Steuern zahlen o.ä. Wie wäre es mit einer Aktion "Sauberes Potsdam" wie sie z. Bsp. die Stadt Ingolstadt macht: http://www.ingolstadt.de

Abfallentsorgung Mehr Sauberkeit Innenstadt (Nr. 619) Es sollte mehr Ordnung und Sauberkeit zB am Sonntagmorgen im Bereich Brandenburger Straße, Platz der Einheit, Bassinplatz geben. Hier gibt es häufig überfüllte Papierkörbe, deren Inhalt auf Gehwegen verstreut liegt.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Abfallentsorgung Sauberkeit Innenstadt (Ordnungsamt soll schauen und weiterleiten) (Nr. 551) Dort wo Touristen hinkommen wird viel für die Schönheit von Potsdam getan. Siehe den mit Blumen und Pflanzen wunderschön gestalteten Luisenplatz. Keine 100 Meter weiter (Schopenhauer Straße Richtung Havelbucht) verkommen die Hochbeete mit Unkraut und Müll, bzw. verfallen. Trockene Bäume bilden eine zusätzliche Gefahr (vorm Ärztehaus). Der Zustand des Fußweges ist an einigen Stellen katastrophal (dort wo keine Gehwegplatten liegen). Die Mülleimer an der Havelbucht bilden ein ebenso unschönes Bild. Das Ordnungsamt sollte nicht nur gegen Falschparker eingesetzt werden – was allerdings sehr wichtig ist – sondern auch bei ihrer Arbeit diese Missstände notieren und aufdecken und zur Beseitigung weiterleiten. Anwohner könnten gegen ein angemessenes Entgelt für die Pflege der Grünanlagen gewonnen werden. Vor einigen Jahren gingen morgens Müllsammler durch das Stadtzentrum (ich glaube das war vor den Wahlen…).

Abfallentsorgung Sauberkeit Potsdams (Nr. 552) Potsdam muss sauberer werden. D.h. die Müllbehälter, insbesondere an den Haltestellen, die Behälter für Hundekottüten sollten regelmäßiger geleert werden. Die Stadt sollte besser Hin-, statt Wegsehen und handeln!

Abfallentsorgung Stadtreinigung an „zentralen“ Orten intensivieren (Nr. 393) Die Stadtreinigung sollte an zentralen Orten, wie dem Parkplatzgebäude am HBF oder am Platz der Einheit intensiviert werden. Zum Teil herrschen dort katastrophale Zustände und alles strotzt nur so vor Dreck! Abfallbehälter quellen über, Hecken und Wege sind voller Abfall, Flaschen, Plastik und Essensreste. Das ist unappetitlich und leider dauerhafter Zustand. Dieses Bild sollte Potsdam nicht länger abgeben.

Abfallentsorgung Mehr Sauberkeit in Potsdam (Mülleimer, Werbekampagne) (Nr. 687) Gefordert werden mehr krähensichere Papierkörbe für das gesamt Stadtgebiet Potsdams. Sowohl in der Innenstadt als auch in Babelsberg (Gartenstraße) gibt es Straßen, in den kein einziger Mülleimer steht. Bei der Neuanschaffung von Papierkörben sollte auf eine krähensichere Ausführung geachtet werden. Das würde Personalkosten für Aufräumarbeiten sparen und die Stadt würde in manchen Bereich nicht so dreckig aussehen. Daneben sollte es einen häufigeren Rhythmus der Leerung der Mülleimer geben. Dabei sollten „müllintensivere“ Unternehmen (bspw. McDonalds) mit zur Kasse gebeten bzw. zur Unterstützung herangezogen werden. Eine weitere Möglichkeit zur Sensibilisierung wäre es, eine Werbekampagne zur Müllvermeidung zu starten. Damit sollte der Appell, weniger Einwegverpackungen zu nutzen, transportiert werden und generell für Müllvermeidung geworben werden.

Abfallentsorgung Sauberkeit am Stern (Nr. 469) Am Stern sollte für mehr Sauberkeit gesorgt werden, Mülleimer an den Haltestellen der VIP reichen nicht aus. Eine Begrünung des Kepler-Platzes wäre wünschenswert und die Einrichtung von Hundetoiletten (auch am Baggersee) würde für mir Sauberkeit im Stadtteil sorgen. Daneben sollten mehr Sitzmöglichkeiten an der Bus‑ und Tramstation „Stern“ installiert werden, ferner wäre ein Regenschutz wünschenswert.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Abfallentsorgung Sauberkeit Potsdams (Nr. 438) Potsdam muss an vielen Stellen unbedingt sauberer werden! Potsdam ist eine Tourismusstadt, aber die schmutzigste, die ich kenne. Hier sollte sich dringend etwas ändern und Lösungen gefunden werden.

Abfallentsorgung Bußgelder für illegale Müllablagerungen (Nr. 675) Es sollte härtere Strafen für illegale Müllentsorgungen geben.

Abfallentsorgung Sperrmüllentsorgung kostenpflichtig (Nr. 808) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten die Einnahmen für die Sperrmüllbeseitigung eingeführt bzw. erhöht werden.

Begegnungshäuser Café am Schlaatz wiederbeleben (Nr. 630) Ich schlage vor am Schlaatz ein Café wiederzubeleben, dass preiswerte Angebote hat

Begegnungshäuser Keine Steuergelder für Nikolaikirche (Nr. 444) Ich bin gegen Steuergelder für die Nikolaikirche, die nur zur Erinnerung dienen! Die Friedrichskirche beispielsweise (auf dem Weberplatz) ist für die Bürgerinnen und Bürger schon eher ein Begegnungszentrum geworden und wird gerne angenommen.

Begegnungshäuser Ehem. Kindergarten (Erlenhof) nutzen (Nr. 629) Die Fläche (Insel/Erlenhof) liegt derzeit brach und das Gebäude wird nicht genutzt. Ich schlage vor, das Gebäude als eine Art Bürgerhaus nutzbar zu machen, z.B. für Jugendliche oder Handarbeitsgruppe.

Begegnungshäuser Nachbarschaftshaus "Scholle 34" (Nr. 15) Die ehemalige Großgaststätte „Charlottenhof“ soll nach vielen Jahren Leerstand wiederbelebt werden - als Nachbarschaftshaus („Scholle 34“) für alle Menschen im Stadtteil und darüber hinaus. Viele Ideen können an diesem Ort verwirklicht werden, wenn sie das Gemeinschaftliche, das Verbindende, das Übergreifende als Chance erkennen und sich zunutze machen. Ein Nachbarschaftshaus, das im Sinne von ‘neighbourhood communities’ Bewohner verbindet, befähigt und bestärkt, und ein Ort gelebter Nachbarschaft und Inklusion ist. Wir wollen einen generationsübergreifenden Begegnungsort in Potsdam-West mit vielfältigen sozialen und kulturellen Angeboten unter einem Dach schaffen. Nach einer Ideenwerkstatt des Stadtteilnetzwerks Potsdam-West im November 2013, hat eine daraus hervorgegangene Arbeitsgruppe ein Konzept für die Scholle 34 erstellt (www.scholle34.de). Ein Gespräch mit der Schlösserstiftung soll im Juni 2014 stattfinden. Wir wünschen uns für unser Projekt die ideelle, aber auch finanzielle Unterstützung der Stadt Potsdam.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Begegnungshäuser Scholle 34 als Begegnungsstätte für P-West (Nr. 280) Geschwister-Scholl-Straße 34 und das Außengelände der ehemalige „Charlottenhof“ den Bürgern als Begegnungsstätte zugänglich machen.

Gaststätte

Begegnungshäuser Angebote für Rentner und Senioren in Potsdam West (Nr. 470) Im Stadtteil Potsdam‑West sollte es mehr Angebote für Senioren und Rentner geben: PC‑Lehrgänge, Tanz, Spielflächen für Boule. In der Nähe der Haeckelstraße gibt es bereits einen Seniorenspielplatz, dieser ist jedoch zu wenig bekannt und wird leider zu selten genutzt.

Bibliothek Kostenfreie Nutzung der Stadt- und Landesbibliothek Potsdam (Nr. 11) Die Nutzung der Stadt- und Landesbibliothek Potsdam sollte zukünftig und langfristig für jedermann kostenfrei erfolgen können. Es sollen bei der Benutzung der Stadt- und Landesbibliothek Potsdam keine Benutzungsentgelte anfallen (ausgenommen Versäumnisentgelte).

Bibliothek Mehr öffentliche Bücherschränke in Potsdam (Nr. 24) Im Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam sollen - dauerhaft- mehr öffentliche Bücherschränke aufgestellt werden und deren Einrichtung und Erhaltung gefördert werden.

Gemeindesteuern Einführung einer "Feuerwerkssteuer" (Nr. 189) In Potsdam sollte eine "Feuerwerkssteuer" eingeführt werden. Mit den Mehreinnahmen könnten beispielsweise für mehr Müllbehälter und Sauberkeit gesorgt werden.

Gemeindesteuern Grundsteuererhöhung zurücknehmen, stattdessen Grunderwerb stärker besteuern (Nr. 503) Eine Erhöhung der Grundsteuer wirkt abschreckend und betrifft im Wesentlichen große Grundstücke im Umland von Potsdam (Norden). Die Besteuerung der Gewerbe hat sich nahezu verdoppelt seit den letzten zehn Jahren. Die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe wird damit gefährdet und dies ist wenig motivierend. Stattdessen sollte die Grunderwerbssteuer erhöht werden.

Gemeindesteuern Grundsteuererhöhungen aussetzen/zurücknehmen, Politikerbezüge kürzen (Nr. 87) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Aufgaben nicht mehr erfüllt oder eingeschränkt werden: Grundsteuererhöhungen können von den Vermietern auf den Mieter abgewälzt werden. Denken Sie bitte an die Schichten der Menschen, die nach dem deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in den unteren Einkommensgruppen in den letzten Jahren 22 % ihres Nettoeinkommens durch Preis- und Steuererhöhungen verloren haben! Wieder einmal mehr trifft das diese Bevölkerungschicht besonders, da sie breitgefächert ist und dort deshalb

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

immer wieder rücksichtslos etwas zu holen ist. Aber wie kann man den Bezug noch hierzu haben, wenn sich Abgeordnete kurz nach der Bundestagswahl ein mehr von 10 % auf durchschnittlich € 8000 gönnen! Politikerbezüge kürzen, einfrieren, auch die vergoldeten Ruhestandsgehälter, von denen der Wähler ein Leben lang träumen darf, endlich, wie es so schön heißt -reformieren-

Gemeindesteuern Erhöhung der Grundsteuer (Nr. 146) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Erhöhung der Grundsteuer

Gemeindesteuern Hundesteuer (weitere Bestandsaufnahme) (Nr. 398) Die Hundesteuer sollte nicht nur einfach erhöht werden. Dies betrifft meistens die, die eh bezahlen. Ziel sollte es sein, die aufzuspüren, die ihre Hunde gar nicht angemeldet haben.

Gemeindesteuern Hundesteuer erhöhen (Nr. 496) Um die Straßen und Fußwege Potsdams von Hundekot reinigen zu können, bin ich für eine Erhöhung der Hundesteuer.

Gemeindesteuern Höhere Hundesteuer (Nr. 477) Zur Finanzierung des Wachstums, sollte die Hundesteuer weiter erhöht werden.

Gemeindesteuern Erhöhung Hundesteuer (Nr. 586) Denkbar wäre die Erhöhung der Hundesteuer zur Finanzierung des Wachstums.

Gemeindesteuern Erhöhung der Hundesteuer (Nr. 237) Erhöhung der Hundesteuer,da 1. Zunahme von Hundekot auf Fußwegen und Gründstreifen, 2. Hunde häufig nicht an Leine. Häufigere Kontrollen und neben höherer Hundesteuer höhere Strafen erforderlich!

Gemeindesteuern Drastische Erhöhung der Hundesteuer (Nr. 770) Ich bin für eine drastische Erhöhung der Hundesteuern.

Gemeindesteuern Hundesteuererhöhung (Nr. 814) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollte eine erneute Erhöhung der Hundesteuer stattfinden.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Gemeindesteuern Keine Erhöhung der Hundesteuer (Nr. 799) Die Hundesteuer sollte nicht erhöht werden, da sehr viele Rentner und ihre Tiere davon betroffen sind.

Gemeindesteuern Steuererhöhung für Immobilieneigentümer (Nr. 475) Meiner Meinung nach sollten Besitzer mehrerer Häuser höhere Steuern für ihr Eigentum bezahlen.

Gemeindesteuern Erhebung einer Kleintiersteuer (Nr. 776) Um das Wachstum Potsdams erfolgreich zu meistern, sollte eine Kleintiersteuer erhoben werden.

Gemeindesteuern City-Maut zur Verkehrsreduzierung (Nr. 50) Ich bin dagegen, dass Potsdam für den LKW-Durchgangsverkehr offen ist. Es geht nicht, dass -um die Maut zu sparen- die Stadt belastet wird. Luft und Lärm sind unerträglich geworden. Die Pförtnerampeln machen den Zustand noch schlimmer. Vorschlag: Wer durch die Stadt will sollte Maut zahlen. So ist es sinnvoller. Mit dem Krampnitzausbau wird die Verkehrsbelastung noch unerträglicher. Wenn die Straße nicht ausreicht könnte ein reges Wassertaxiangebot (VIP??) nach Potsdam hinein eingeführt werden. Die VIP könnte unseren älteren Mitbürgern ermäßigte Karten für Bus und Bahn anbieten, die auch schon um 8Uhr gelten.

Gemeindesteuern Kein Parkeintritt erheben (besser Kurtaxe) (Nr. 347) Ich möchte dafür plädieren, eine Eintrittsgebühr für die Potsdamer Parks ein für allemal kategorisch auszuschließen. Denn die Parks sind nicht nur Besuchermagnete für Touristen, sie sind außerdem für uns Potsdamer wichtige Naherholungsgebiete und Freiflächen zum Spazierengehen und Flanieren. Dafür Eintritt bezahlen zu müssen, würde unsere Lebensqualität verschlechtern. Man könnte alternativ darüber nachdenken, für Touristen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben eine Art Kurtaxe zu erheben.

Gemeindesteuern Weltkulturerbe-Abgabe von 1,50 € pro Besucher (Nr. 288) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden. Viele Städte in Deutschland haben eine Kurtaxe oder etwas anderes, ähnliches... Bauwerke hat Potsdam nun genug! Also daran sparen!

Gemeindesteuern Touristen zahlen gern (Nr. 97) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Pro Parkeintritt (selbstverständlich unbürokratisch kostenlos für Potsdamer), pro Kurtaxe usw.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Gemeindesteuern Steuereinnahmen erhöhen: Besserverdienende (Nr. 278) Besserverdienende sollte ihrer Verantwortung bewusst werden und sich nicht nur als Mäzenen am Potsdamer Stadtbild beteiligen sondern auch aktiv mehr Verantwortung übernehmen

Gemeindesteuern "Schuldentaler" zur Reduzierung des Schuldenbergs (Nr. 36) Alle Potsdamer könnten eine jährliche Abgabe machen (bspw. 10€ / Person / Jahr), damit Geld in die Stadtkasse kommt und die alle Aufgaben erfüllt werden können, ohne weitere Schulden.

Gemeindesteuern Sondersteuern prüfen / einführen (Katzen-/Bootssteuer) (Nr. 399) Es sollte geprüft werden, ob Katzen- oder Bootsteuern eingeführt werden können.

Gemeindesteuern Einführung einer Bettensteuer (Nr. 391) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollte eine „Kurtaxe“ in Form einer Bettensteuer eingeführt werden.

Gemeindesteuern Einführung einer "Touristenabgabe" (Nr. 112) Bei der Anzahl von "Potsdam-Besuchern" wäre die Einführung einer "Touristenabgabe" eine attraktive Einnahmequelle, zumal es in anderen Städten genauso üblich ist. Dieses Geld könnte sozialen Einrichtungen zu Gute kommen, wie Kitas und Studentenwohnungen.

Gemeindesteuern Einführung einer Touristenabgabe (Nr. 662) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollte die Touristenabgabe eingeführt, bzw. erhöht werden.

Gemeindesteuern Erhöhung Verwaltungsgebühren / Bettensteuer (Nr. 490) Zur Verbesserung der Einnahmesituation werden die moderate Erhöhung von Verwaltungsgebühren sowie das Festhalten an der sogenannten Bettensteuer vorgeschlagen.

Gemeindesteuern Weitere Gemeindesteuern prüfen und einführen (Nr. 816)

Gemeindesteuern Zweitwohnsitzsteuer von 15 auf 20 % erhöhen (Nr. 204) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Die Zweitwohnsitzsteuer könnte von derzeit 15 auf 20% angehoben werden. Siehe dazu: zweitwohnsitzsteuer.de

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Gesundheit Mehr Ärzte im „Klinikum Ernst von Bergmann“ (Nr. 182) Die Anzahl der Pfleger ist nach meiner Erfahrung ausreichend. Leider gibt es jedoch nicht genügend Fachärzte in dem Haus. Patienten müssen sehr lange auf eine Behandlung / Visite warten.

Gesundheit Hausarzt und Apotheke für Fahrland (Nr. 223) Der OT Fahrland wächst und wächst. Die Ansiedlung von Hausarztpraxis und Apotheke im OT sollte befördert werden. Viele Ärzte aus dem übrigen Stadtgebiet weigern sich bei bedürftigen Menschen Hausbesuch zu machen. Die Einwohnerzahl Fahrlands dürfte das Einkommen von Arzt und Apotheker ausreichen sichern.

Gesundheit Mehr Babyklappen in Potsdam einrichten Im Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam sollen mehr Babyklappen eingerichtet werden. (auch zur Nutzung durch Betroffene aus dem Umland der Landeshauptstadt Potsdam). Es gibt zu wenig Babyklappen im Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam.

Gesundheit Patientenbus für notwendige Fahrten innerhalb Potsdams und der Ortsteile (Nr. 28) Der Betrieb und die Einführung eines Patientenbuses für notwendige Fahrten innerhlab des Stadtgebietes der Landeshauptstadt Potsdam und ihrer Ortsteile. Vorbild diesbezüglich könnte das Projekt "KV RegioMed Patientenbus" in einer anderen Kommune des Landes Brandenburg im Land Brandenburg sein.

Gesundheit Frei-Parken für Pflegedienste (Nr. 707) Immer weniger Pflegekräfte müssen eine immer größer werdende Patientenanzahl pflegen. Die Menschen werden immer älter und die Liegezeit in den Krankenhäusern immer kürzer. Da es bei dem niedrigen Gehalt einer Pflegekraft und Pflegefachkraft nicht auch noch zumutbar ist, bei Wind und Wetter auf ein Elektrofahrrad zu steigen um die Materialien, die man zur Pflege benötigt durch die Stadt zu radeln, brauchen sie Fahrzeuge. Keiner will diesen Job machen, doch brauchen werden ihn die meisten von uns! Um Zeit zu sparen ist es dringen notwendig, den Pflegediensten ein generelles kostenloses Kurzparken zu ermöglichen! Nur so können noch mehr zu Pflegende betreut werden!

Gesundheit Mehr Pflegestützpunkte für Potsdam (Nr. 9) In der Landeshauptstadt Potsdam gibt es (derzeit und bisher) zu wenig Pflegestützpunkte. Mehr Pflegestützpunkte für die Landeshauptstadt Potsdam sollen mit diesem Vorschlag zum Bürgerhaushalt erreicht werden.

Grünanlagen und Spielplätze Attraktivität des Volksparks erhöhen (Nr. 756) Der Volkspark ist sehr schön, wird aber von viel zu wenig Einwohnern als attraktive Naherholungsstätte erkannt. Im Sommer ist am Wasserspieplatz viel Leben. Die Kletterwand wird recht gut genutzt und die Riesenrutschen werden auch gut angenommen. Aber alle

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

diese Einrichtungen liegen am Rande des Volksparks. Im zentralen Teil, in den Wällen, sind viel zu wenig Events. Ich fand es z.B. schön, als um 2004 Events, wie Einander verstehen stattfanden. Auch dass jetzt ein Open-Air-Gottesdienst Ende August stattfindet, ist eine schöne Sache. Aber wie sieht es zum Beispiel mit Open-Air-Kino-Sommerabenden aus? So etwas fehlt zum Beispiel im Norden von Potsdam. Dafür würde sich der Wall zum Beispiel anbieten. Im Inneren des Parks fehlen mir zum Beispiel auch kleine Schutzhütten, um sich kurzzeitiig vor Regen zu schützen. Und die Gänge über den Wällen sehen so aus, als könnten sie einen neuen Anstrich gebrauchen. Natürlich kann dies alles nicht umsonst passieren. Eine moderate Anpassung der Eintrittsgelder könnte hier Abhilfe schaffen. Ich wäre bereit, für eine Jahreskarte für Anwohner mit Treuerabatt anstelle von 10 Euro auch 13 Euro zu bezahlen, eine Erhöhung des Einzeleintritts um 0,50 Euro wäre auch vertretbar.

Grünanlagen und Spielplätze Erhalt bzw. Ersatz der Badestelle Nedlitz/Weißer See (Nr. 522) Wie in der MAZ berichtet, soll die über viele Jahre beliebte Badestelle in Nedlitz am Weißen See für den Ausbau des Kanals geopfert werden. Da es im Potsdamer Norden an Bademöglichkeiten bereits jetzt mangelt, sollte entweder die Badestelle erhalten bleiben oder wenigstens ein Ersatz in der Nähe für die Anwohner und Besucher geschaffen werden.

Grünanlagen und Spielplätze Sitzbänke für den Schlaatz (Nr. 668) Am Schlaatz sollten im Wohngebiet mehr ordentliche Sitzbänke für Senioren und Familien mit Kindern bereit gestellt werden. Diese Geld wäre sinnvoller eingesetzt als eine Unterstützung der Garnisonkirche.

Grünanlagen und Spielplätze Baumpflege verbessern (Nr. 787) Hiebreife Pappeln und Bäume fällen und durch andere Baumpflanzungen ersetzen, welche den Stadtraum zuträglicher machen. Und – wenn auch kostenaufwändig – frisch gepflanzte Bäume solange wässern, bis sie auch sicher angewachsen sind.

Grünanlagen und Spielplätze Betonwand am Wasserspielplatz verschönern (Nr. 457) Am Wasserspielplatz im Volkspark gibt es eine graue Betonwand, welche als Graffitifläche benutzt und künstlerisch gestaltet werden sollte. Vielleicht könnten die Sprayet von art‑efx beauftragt werden.

Grünanlagen und Spielplätze "Bittschriften-Linde" in Potsdam wieder nutzen und betreiben (Nr. 79) Die Bittschriftenlinde in Potsdam soll wieder benutzt werden können und betrieben werden seitens der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam. Die Bittschriftenlinde stand in Potsdam in der Humboldtstraße, an der südlichen Ecke des Stadtschlosses. Sie war der bekannteste Baum der Stadt.

Grünanlagen und Spielplätze Familienfreundliches Potsdam (Wohnen & Spielen) (Nr. 195) Als Familie mit Kind ist es sehr schwierig bezahlbare Wohnungen (ab 80 m2) zu bekommen, da könnte mehr getan werden. Auch könnten die öffentlichen Spielplätze erhöht (oder

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

wenigstens verbessert werden), da es hier meist sehr überfüllt ist. Ein Tipp für Einnahmen: eine kleine Gebühr für den Park Sanssouci , allerdings nur für Touristen, für Einheimische sollte es kostenlos bleiben.

Grünanlagen und Spielplätze Wiederherstellung des Freibades am Luftschiffhafen (Nr. 104) An heißen Tagen ist die heutige Badegelegenheit am Heiligen See total überlastet und bedeutet einen Eingriff in den UNESCO Welterbebereich der Schlösser und Gärten, der mit hohem Aufwand jedes Jahr neu gerichtet werden muss. Daher ist es dringend geraten, wieder ein Freibad am Luftschiffhafen einzurichten. Dabei könnte auch das Regattahaus wieder zum Leben erweckt werden. Potsdam, Stadt der Havelseen verfügt kaum über eine Restauration mit Seeblick (außer Seekrug). Dieses Freibad am Luftschiffhafen würde eine ideale Ergänzung zu den bestehenden Freibademöglichkeiten in Babelsberg und dem weiter entfernten Waldschwimmbad Templin darstellen. Mit der Konzentration der Sportstätten und dem einwohnerstarken Stadtteil Potsdam West wäre eine hohe Akzeptanz und gute Auslastung sichergestellt.

Grünanlagen und Spielplätze Parkeintritt statt Grundsteuererhöhung (Nr. 615) Es sollte unbedingt Eintritt für den Park Sanssouci erhoben werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass man für den Volkspark Eintritt zahlen muss, der weit weniger attraktiv für Touristen ist. Stattdessen sollte man auf die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B verzichten. Es kann nicht sein, dass politische Querelen für eine allgemeine Erhöhung der Mieten sorgen.

Grünanlagen und Spielplätze Essbare Grünanlagen in Potsdam (Nr. 345) Was haben Kassel, Andernach, Minden, Waldkirch, Saarbrücken und viele andere Städte gemeinsam? Sie werden zu essbaren Städten, indem Bürger_innen in öffentlichen Grünanlagen essbare Pflanzen angebauen (dürfen). Und in Potsdam, wo mit dem Schlossgarten von Sanssouci damals der Garten Eden vor der Tür lag wird nutzlos Geld, Zeit und Energie für Zierrasen verschwendet Rasen statt Gemüse anbauen zu lassen. Das kann sich auch in Potsdam ändern! Initiativen dieser Art bringen Menschen zusammen und tragen ein neues Lebensgefühl ins Stadtbild: Zwischen dem Asphalt und Häuserfassaden lugt auf einmal ein kleines bisschen Schlaraffenland durch den Beton. Fast alle Projekte dieser Art werden von den Bürgern selbst initiiert und durchgeführt. Essen, das haben die Erfahrungen in Todmorden und anderswo gezeigt, eignet sich wie kaum ein anderes Thema, Menschen zusammenzubringen und Fragen wie Nachhaltigkeit, Solidarität und Schenkwirtschaft praktisch erlebbar zu machen. Vandalismus und egoistische Selbstbedinungsmentalität ist kaum ein Thema. Initiativen wie diese geben die Städte ein Stück weit ihren Bewohnern zurück und öffnen sie wieder für die Natur, das Leben und ein gemeinschaftliches Miteinander. Denn es macht einen großen Unterschied, ob an Grünflächen ein Schild steht, dass "Betreten verboten!" lautet, oder eben: "Bedien' dich!" Die Potsdamer Stadtverwaltung möge ein Konzept erstellen, welche öffentlichen Flächen sich für den Anbau von Gemüse und Obst eignen und diese an interessierte Gruppen zu Verfügung stellen. Die durchschnittlichen bisherigen Pflegekosten dieser Flächen werden den Gruppen für die Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt, abzüglich der Kosten für ein bestimmtes Kontingent Gießwasser und eine Sammelversicherung. Zudem begleitet die Stadt den Prozess mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit. Damit ist die Umsetzung kostenneutral für den Stadthaushalt und dennoch eine große Bereicherung! Wer noch nicht überzeugt ist, kann sich hier einlesen, was anderswo schon Realität ist und funktioniert: Essbare Städte in Deutschland

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

www.essbare-stadt.de/ www.andernach.de/de/leben_in_andernach/essbare_stadt.html www.essbare-stadt-minden.de/ www.essbare-stadt-waldkirch.de https://de-de.facebook.com/EssbareStadtWaldkirch http://saarbrueckendieessbarestadt.wordpress.com/ www.essbarer-waldgarten.de http://www.sein.de/gesellschaft/nachhaltigkeit/2013/essbare-stadt--eine-idee-verbreitetsich.html

Grünanlagen und Spielplätze Projekt "Essbare Stadt" (Nr. 512) Potsdam sollte "essbare Beete" erhalten. Anstatt der vielen Blumenflächen, die ohne Zweifel sehr schön sind, würde ich mir die Bepflanzung mit Gemüse (das ja auch sehr schon blühen kann) wünschen.

Grünanlagen und Spielplätze Mehr Geld für Grünflächen (Nr. 156) Es sollte mehr Geld für die Grünflächenunterhaltung eingesetzt werden. Das gilt auch und besonders nach deren Fertigstellung (siehe Gartenstadt Drewitz - jetzt toll, aber wer weiß, wie es dort in drei Jahren aussieht?)

Grünanlagen und Spielplätze Ausbau der Grünflächen (Nr. 739) In Potsdam geht m.E. der Trend dazu die vorhandenen Grünanlagen zu dezimieren. Vorhandene Grünflächen sollten erhalten bleiben und weitere Grünflächen geschaffen werden. Auf vorhandenen Grünflächen sollten Akzente gesetzt werden damit diese nicht so eintönig wie auf der Hegelallee oder Wiese vor dem Stadtschloss aussehen. Hier könnten z.B. Grünpflanzen wie Lavendel angepflanzt werden.

Grünanlagen und Spielplätze Potsdams Norden grün belassen (Nr. 49) Potsdams Norden rund um den Volkspark wird immer mehr zugepflastert, so dass Tiere nicht mehr wissen wohin und Anwohner der näheren Umgebung immer mehr eingeschränkt werden. Als Anwohner frage ich mich auch, wo die vielen Besucher der Feuerwerkersinfonie jetzt parken sollen. Auf der bisherigen Parkwiese soll ja eine Schule entstehen. Ich bin der Meinung, dass der Norden grün bleiben sollte, um das Erholungsgebiet nicht noch mehr zu gefährden.

Grünanlagen und Spielplätze Pflege von Grünflächen und Strassen durch Bürger (Nr. 33) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten die Bürger sich stärker an folgenden Leistungen der Stadt beteiligen: In reinen Wohngebieten sollen Bürger stärker an der Pflege der gemeinschaftlichen Grünanlage und Strassen beteiligt werden. Das ging zu DDR-Zeiten auch, warum können die Menschen heute nicht mehr die Strasse und den Fußweg 1x pro Woche vor ihren Häusern selbst kehren? Es sollte außerdem überlegt werden, ob man kleinere Flächen (hoher Pflegeaufwand, wenig bis kein Erholgsnutzen für die Gemeinschaft) wie z.B.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Grünstreifen vor Grundstücken, etc. den Eigentümern zum Kauf anbietet. Das bringt Geld und die zukünftige Unterhaltung wird eingespart.

Grünanlagen und Spielplätze Pflege der öffentlichen Grüns verbessern (Nr. 229) Potsdam hat einen guten Ruf zu verteidigen. Nicht nur wegen der Historie sondern auch als grüne gepflegte Stadt. Leider muss man feststellen, dass gerade auf dem Gebiet der Pflege des öffentlichen Grüns es Jahr für Jahr schlechter wird. Bevor man immer wieder neue und oft klientelbehaftet Projekte finanziert, sollte doch wenigstens der erreichte Stand gehalten werden. Hier ist zwangsläufig auch mit steigenden Mitteln zu rechnen.

Grünanlagen und Spielplätze Attraktivere Stadt (durch Pflege der Umwelt und Natur) (Nr. 165) Wenn Pflanzen in Beete gesetzt werden, müssen sie auch gepflegt und gewässert werden. Besonders in den Wohnhöfen. Weiterhin kann man Blumenwiesen anlegen, um Bienen und andere nützliche Tiere zu erhalten. Es sind kaum noch Schmetterlinge zu sehen draußen. Desweiteren könnte man im Leibnitzring unter anderem Spielgeräte für die Kinder an geeigneten Stellen aufbauen (Schaukel oder Wippen). Ein Wasserhahn könnte draußen angebracht werden, damit man nicht ständig Wasser aus der Wohnung zum Gießen tragen muss bei extremen Trockenzeiten. Unsere Stadt soll lebenswerter für alle werden und jeder muss seinen Beitrag für Natur und Umwelt dafür leisten.

Grünanlagen und Spielplätze Grünpflege am Schlaatz ohne Laubbläser (Nr. 627) Am Schlaatz gibt es viele Schichtarbeiter. Die Geräusche von Freischneidern und Laubbläsern sind störend. Ich schlage vor, dass Grün mehr wachsen zu lassen und weniger zu mähen.

Grünanlagen und Spielplätze Grünpflege Zentrum Ost (Nr. 459) Die Grünflächen am Markt im Zentrum‑Ost sollten besser gepflegt werden, hierzu zählen eine häufigere Bewässerung sowie Pflege der Pflanzen im Allgemeinen.

Grünanlagen und Spielplätze Hundeauslaufgebiete schaffen (Nr. 648) Die vorhandenen Auslaufgebiete für Hunde reichen nicht aus. Deswegen sollten zum Beispiel Waldgebiete oder Parks in Potsdam entsprechend freigegeben werden. Hunde sollten sich austoben können, die Installation von Hundespielgeräten oder neuen Plätzen halte ich für nicht unbedingt notwendig.

Grünanlagen und Spielplätze Platz der Einheit: Lichtkonzept / Lichtbänder wieder herstellen (Nr. 228) Wiederherstellung der Lichtbänder der von unten bestrahlten Stufen am Platz der Einheit. Die Neuinstallation sollte einen "Vandalismusschutz" aufweisen.

Grünanlagen und Spielplätze Lichtkonzept am Platz der Einheit (Nr. 618)

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Lichtverschmutzung: Grundsätzlich sollte beim Eigenbetrieb Straßenbeleuchtung untersucht werden, ob die Gehwegbeleuchtung an Grünflächen die unmittelbar neben Verkehrsflächen liegen, unbedingt erforderlich ist. Durch die notwendige Straßenbeleuchtung wird oft auf die Gehwegbeleuchtung abgedeckt, zB am Platz der Einheit. Selbstverständlich muss dort die Beleuchtung der Wegekreuzung, welche die durch Vandalismus zerstörte Beleuchtung des Buga-Projektes ersetzt und erhalten bleiben. Doch die übrigen Gehweglaternen, welche im Gegensatz zur Straßenbeleuchtung keine Abschirmung nach oben haben, könnten – wie bereits in der Nacht des 1. Mai – abgeschaltet werden. Die dadurch erreicht Einsparung an Betriebskosten müssten besonders nachgewiesen werden. Auch wenn die nicht mehr genutzten Leuchten nicht gleich abgebaut würden, könnten sich voraussichtlich bei der Wartung Einsparungen ergeben. Daneben verursachen die jetzigen Gehwegleuchten nachts Reflexe an den Zimmerdecken der Anwohner, die – besonders im Sommer, wenn bei minimalem Verkehrslärm die Fenster offen stehen können – Insekten anlocken, was nicht zum Wohlbefinden der Bewohner beiträgt.

Grünanlagen und Spielplätze Eintrittsgeld für Sanssouci, Hundesteuererhöhung (Nr. 307) Ich bin für Eintrittsgeld für den Park Sanssouci: 1 Euro pro Spaziergänger und Radfahrer. Es sollten weniger sinnlose Projekte, wie eine neue Straßenbahnlinie durch Eiche, geplant werden. Zur Beseitigung des Hundekot in der Stadt sollte die Hundesteuer erhöht werden. Hartz-4-Empfänger sollten zur Reinigung der Wege und Grünanlagen herangezogen werden, damit sie wissen für was sie Geld bekommen.

Grünanlagen und Spielplätze Parkeintritt für Touristen (Nr. 397) Touristen sollten einen Parkeintritt zahlen, Potsdamer jedoch nicht! Dies wäre durch eine einfache Überprüfung anhand des Personalausweise möglich oder einer pauschalen „Schlösser- und Parkabgabe“ für Touristen.

Grünanlagen und Spielplätze Bürgermitbestimmung zu einem evtl. Parkeintritt (Nr. 525) Seit langem wird in den Gremien u. in der Presse diskutiert, wie die jährlichen Millionen für die Schlösserstiftung aufgebracht werden sollen. Nun wurde die Bettensteuer beschlossenwarum werden nicht alle Potsdamer in diesen Prozeß eingebunden? Ich glaube viele Potsdamer wären mit einem moderaten Parkeintritt einverstanden, wenn die jährlich eingesparten Mittel an die Schlösserstiftung den vielfältigen Bereichen wie Bildung, Kultur, Infrastruktur usw. zu Gute kommen würden.

Grünanlagen und Spielplätze Parkeintritt einführen (Nr. 487) Ich fordere die Einführung eines Parkeintritts für den Park Sanssouci und den Park Neuer Garten in Höhe von maximal 2 Euro / Person.

Grünanlagen und Spielplätze Parkeintritt für Touristen (Nr. 255) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Parkeintritt für Touristen.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Grünanlagen und Spielplätze Eintritt Parkanlagen erhöhen (nicht im Volkspark) (Nr. 505) Gefordert wird die Erhöhung der Eintrittsgelder in Potsdams Parkanlagen, mit Ausnahme des Bugaparks.

Grünanlagen und Spielplätze Für den Parkeintritt (Welterbestätten) (Nr. 99) Gäste kommen aus aller Welt und sind bereit (viel) Geld zu bezahlen, um das Welterbe in Potsdam zu sehen. Wir sollten sie zahlen lassen. Selbstverständlich muss es eine kreative und unbürokratische Lösung geben, damit Potsdamer kostenlos (und ihre privaten Gäste und Berlin-Brandenburger aus dem Umland gegen freiwilligem Eintritt) die Parks nutzen können. Idee 1: Empfohlener Parkeintritt: kein Tourist muss wissen, dass er auch kostenlos rein dürfte. Eindeutige Kommunikation und Eingangsgestaltung, entspannte Handhabung im Alltag Idee 2: Ausweiskontrolle mit festgelegten Preisen je Postleitzahl (Inspiration zu flexiblen Modellen bieten die Museen in New York)

Grünanlagen und Spielplätze Eintrittsgeld für den Park Sansoussi (Nr. 533) Es wäre angebracht endlich ein Eintrittsgeld für die Parks zu nehmen. In anderen Bundesländern muss auch gezahlt werden.

Grünanlagen und Spielplätze Parkeintritt für Sanssouci (wie im Volkspark) (Nr. 446) Ich bin für den Parkeintritt für Sanssouci, im Volkspark wird er doch auch erhoben.

Grünanlagen und Spielplätze Parkeintritt (Nr. 531) Ein Parkeintritt für Touristen entlastet die Stadtkasse. Potsdamer erhalten einen Anwohnerrabatt, zahlen aber gern, wenn sie wissen das der Eintritt wirklich den Potsdamer Sport- und Freizeitstätten zu Gute kommt. Die zweckgebundene Verwendung muss zwingend gewährleistet sein.

Grünanlagen und Spielplätze Parkeintritt statt Bettensteuer (Nr. 486) Gefordert wird die Erhebung von Parkgebühren und zeitgleich die Abschaffung der unsinnigen Bettensteuer.

Grünanlagen und Spielplätze Eintrittsgebühren Park Sanssouci (Nr. 541) Eintrittsgebühren für den Park Sanssouci von Touristen - der Volkspark (Buga Park) kostet auch Eintritt - für Potsdamer und "Vielnutzer" könnte man verbilligte Jahreskarten ausgeben

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Grünanlagen und Spielplätze Parkeintritt einführen (Nr. 592) Ich bin dafür, dass ein Parkeintritt eingeführt wird.

Grünanlagen und Spielplätze Parkgebühr für Sanssouci (für Touristen) (Nr. 196) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Parkebühr für Sanssouci, allerdings nur für Touristen

Grünanlagen und Spielplätze Eintritt für Schlösser & Gärten (Nr. 598) Es sollte eine Umwandlung des freien Eintritts in alle Gärten / Parks der Schlösserstiftung hin zu Tagespreisen (1-2€ / Person) oder Jahreskarten geben.

Grünanlagen und Spielplätze Eintritt in Anlagen der SPSG (Nr. 331) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Die Nutzung der Park- und Schlossanlagen der Stiftung sollte - wie in allen europäischen Städten - mit einem Eintrittsgeld abgegolten werden.

Grünanlagen und Spielplätze Parkeintritt Sanssouci (Nr. 565) Es wäre angebracht für Sanssouci-Besucher einen Eintritt zu nehmen. Vielleicht gäbe es die Möglichkeit, eine „Plakette“ zu erstellen und bei einem Besuch in Sanssouci zu tragen. Kontrolle wäre dadurch leicht gegeben.

Grünanlagen und Spielplätze Parkeintritt für Touristen (Nr. 483) Ich wünsche, dass Touristen einen Parkeintritt ausgenommen werden.

zahlen sollten.

Einwohner sollte

Grünanlagen und Spielplätze Parkeintritt für alle in gleicher Höhe (Nr. 387) Ich bin für einen Parkeintritt und zwar für alle in gleicher Höhe.

Grünanlagen und Spielplätze Eintrittsgelder Park Sanssouci (Nr. 607) Es sollte eine Eintrittsgebühr für den Park Sanssouci und den Neuen Garten geben. Für Einwohner sollte es Ermäßigungen und Jahreskarten geben (analog zum Bodi Garten, Florenz). Durch den bisherigen Verzicht gehen der Stadt / Schlösserstiftung Einnahmen verloren. Touristen wären bereit, Eintritt zu zahlen (wie bei allen anderen Sehenswürdigkeiten auch).

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Grünanlagen und Spielplätze Parkabgabe einfordern (Nr. 30) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Es ist sicherlich jedem Postdamer zuzumuten, eine jährliche Parkabgabe zu zahlen und von Touristen eine Tageskarte kaufen zu lassen.

Grünanlagen und Spielplätze Parkeintritt für Sanssouci (wie Volkspark) (Nr. 429) Ich bin für einen Parkeintritt für Sanssouci, wie er auch im Volkspark erhoben wird.

Grünanlagen und Spielplätze Eintritt für die Parks für alle Nicht-Potsdamer (Nr. 313) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Eintritt für die Parks für alle Nicht-Potsdamer!

Grünanlagen und Spielplätze Parkeintritt Park Sanssouci (Nr. 741) Ich denke, es haben nur wenige Bürger etwas gegen einen kleinen Eintrittsobulus von 1 € pro Tag (oder Jahreskarte für z.B. 25 €). Beim Volkspark funktioniert dieses Konzept recht gut, nur dass der Sanssouci durch die vielen Touristen zusätzlich finanziell entalstet würde.

Grünanlagen und Spielplätze Parkeintritte für Touristen einführen (Nr. 2) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten die Bürger sich stärker an folgenden Leistungen der Stadt beteiligen: Ich bin sehr gern bereit, auch als Bürgerin Potsdams einen Jahresbeitrag für die Nutzung der Parks zu bezahlen, vor allem aber sollte der Parkeintritt für Touristen in irgendeiner Form eingeführt werden, damit die Stadt vom Tourismus mehr profitiert.

Grünanlagen und Spielplätze Parkeintritt für Sanssouci (Nr. 771) Für den Park Sanssouci sollte ein Parkeintritt erhoben werden, von Touristen.

Grünanlagen und Spielplätze Parkeintritt für Sanssouci (Nr. 768) Ich bin für die Erhebung eines Parkeintritts für Sanssouci in angemessener Höhe und für Potsdamerinnen und Potsdamer sozial abgestimmt. So können zusätzliche Einnahmen erzielt werden von den vielen Tagestouristen, ohne dass diese überfordert würden und deshalb ein Besucherrückgang zu verzeichnen wäre. Im Park Pillnitz funktioniert das auch!

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Grünanlagen und Spielplätze Parkeintritt für Sanssouci (Nr. 798) Die Stadt sollte nicht die Schlösserstiftung mit Millionen unterstützen, sondern eine Parkeintrittsgebühr von 3 bis 5 Euro von Gästen verlangt werden. In jeder anderen Stadt werden auch für Sehenswürdigkeiten Eintrittsgelder verlangt.

Grünanlagen und Spielplätze Parkeintritt für Sanssouci (Nr. 785) Einen Parkeintritt für Sanssouci halte ich für sinnvoll. Der Pflegeaufwand ist hoch und wir erfreuen uns alle sehr daran. Dafür bin ich als Bürger der Stadt bereit, einen kleinen Eintritt zu bezahlen, genauso wie ich bereit bin für den Volkspark Eintritt zu zahlen. Touristen sind ebenfalls bereit, Eintritt zu zahlen.

Grünanlagen und Spielplätze Einsparung: Jährliche Zahlung an Schlösserstiftung (Nr. 334) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten folgende Aufgaben nicht mehr erfüllt oder eingeschränkt werden: Die ingesamt fünf Millionen Euro sind für die Sanierung/Modernisierung der Potsdamer Sportstätten einzusetzen.

Grünanlagen und Spielplätze Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Luisenplatz (Nr. 384) Hier sollte folgendes passieren: mehr Grün, mehr Sitzgelegenheiten und beispielsweise auch Spielgeräte für Kinder.

Grünanlagen und Spielplätze Umgestaltung Luisenplatz (Nr. 644) Im Sinne einer schöneren Atmosphäre bin ich für die Umgestaltung des Luisenplatzes. So könnten zum Beispiel Pflanzen- und Heckennischen an den Rändern des Platzes gestaltet werden. Die lokale Gastronomie könnte den Platz so sinnvoll und ansprechend bestuhlen.

Grünanlagen und Spielplätze Müll sammeln, Rasenmähen auf 1 bis max. 2 pro Jahr zurückfahren (Nr. 85) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Aufgaben nicht mehr erfüllt oder eingeschränkt werden: Warum muss z.B. ein 1 Meter breiter Randstreifen oder große Rasenflächen, die oft mit achtlos weggeworfenen Glasflaschen oder Dosen verunreinigt sind, bei hohem Grasstand und in voller Blüte der Arten komplett optisch mehrmals im Jahr vernichtet werden, lediglich des Mähens willen, ohne eine Vorabsicht in den Frühjahrstagen auf Müll, der im Mähvorgang rücksichtlos kleingehackt wird und nicht nur freilebende Tiere qualvoll verletzt werden können? Das Bienen immer weniger Nahrung finden, Bienenvölker sterben, aber ca. 90 % unserer Bestände bestäubt werden müssen, um z.B. unser Artensterben aufzuhalten oder unsere Obsternte zu sichern, sollte zwischenzeitlich in der politischen Verantwortung und bei den Menschen bekannt sein. Insofern Rasenmähen einsparen, dafür Müll einsammeln, Verletzungen vermeiden, Bienenbestände sichern.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Grünanlagen und Spielplätze Rasenmähen einschränken (Nr. 211) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Aufgaben wirtschaftlicher erfüllt werden: max. 2x pro Jahr Mähen "Rasen zu Wiesen" lediglich Randstrefen mähen Pflegepatenschaften Bepflanzungen mit Gemüsen und Blumen erlauben

Grünanlagen und Spielplätze Weniger Gras mähen (Nr. 64) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Aufgaben nicht mehr erfüllt oder eingeschränkt werden: Es reicht, einen ca. 1 Meter breiten Streifen häufig zu mähen. Auf weiteren Flächen sollten Wiesenblumen etc. wachsen können und nicht Rasen heißen sondern 2-3 x im Jahr mähen.

Grünanlagen und Spielplätze Regenwasser nutzen (Nr. 230) Ich wohne in der nördlichen Innenstadt (Hermann-Elflein-Straße). Wir bepflanzen und pflegen unseren Innenhof selbst. Leider haben wir keinen Außenwasseranschluss, sodass wir "gezwungen" sind, das wertvolle/kostbare Trinkwasser zum Gießen unserer Pflanzen zu benutzen. Warum werden durch den Vermieter nicht einfach Regentonnen aufgestellt? Wir selbst dürfen es nach Rücksprache mit dem Vermieter nicht. Umweltfreundliche und kostengünstige Variante für Alle! Ich bin dafür. (Unser Vermieter ist übrigens die GEWOBA)

Grünanlagen und Spielplätze Schlaatz: Grünflaechen/Papierkörbe/Gehwege (Nr. 277) 1.Waldstück "Am Nuthetal" (zw. Erlenhof-Weidenhof - am Nuthtetal) ist totalverdreckt bzw. gar nicht gepflegt. Sowie auch die Vorfläche am Bürgerhaus (Pflanzen an der Pergola) und rund um das Gebäude sieht immer alles "vergammelt und ungepflegt" aus. 2.Wo sind die vielen Papierkörbe geblieben? ( z.B. v. Magnus-Zeller-Platz -breiter Rad- u. Gehweg Richtung Sparkasse/REWE) z. B. es gibt keinen einzigen Papierkorb z.B. Weidenhof, Erlenhof, Inselhof - die Leute schmeißen alles hin wo sie eben sind. 3.Das Gebäude zw. Inselhof u. Pappelhof, welches durch die ISS verwaltet wird, ist nicht nur ringsrum sodern selbst das Gebäude und dieGrünflächen in einem erbärmlichen verwarlosten u. vermüllten Zustand. Vom kaum stattgefundenen Winterdienst ganz zu schweigen! 4.Hundekot sollte doch eigentlich jeder Halter beseitigen - aber ca. 6 Wochen lang waren am Schlaatz die Behälter (gekennzeichnet mit "Stadtspuren" ) nicht mit Tüten versehen. Erst großes Theater v. Stadtspuren- und dann nix mehr. Leider wurden auch die Kisten zerstört was geschieht mit den Überresten? 5.Vor einigen Jahren wurde der Platz am Ende des "Weidenhofes" (Sackgasse) feierlich eingeweiht! Und heite? Alle Rabatte (auch die in Richtung GeWoBa-REWE-Sparkasse) sind verwahrlost, Unkraut wuchert- Laub und Dreck liegen schon lange da. 6.Gehwegplatten - die ja nach den Jahren aus DDR-Zeit) kaputt gehen, werden einfach entfernt und durch großsteinigen Schotter ersetz! Toll. Denkt man mal an die Rollstuhlfahrer oder Gehbehinderten? Bei Dunkelheit lläuft und fährt es sich da besonders toll! 7.Warum wird nichts gegen d. vielen "Falschparker" am Schlaatz getan? Abgesenkte Borsteine, Kurven werden zugeparkt (Einsicht b. Ausfahrten fehlt!)

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Grünanlagen und Spielplätze Mehr Sauberkeit und Grünflächen in Waldstadt (Nr. 433) In Waldstadt 2 sollte der Schwerpunkt der Grünflächenpflege liegen. Hier müsste an vielen Stellen mal gründlich ausgeforstet werden (Gartenkralle). Die Gehwege müssen sauberer werden, Abfallcontainer häufiger geleert und an Stelle der übermäßig vielen Sträucher, mehr Kiefern gepflanzt werden.

Grünanlagen und Spielplätze Keine Sicherheitsdienste im Park Babelsberg (Nr. 35) Es kann mit zwei Wachmännern keine Sicherheit im gesamten Park Babelsberg gewährleistet werden. Sie können auch nicht ausreichend reagieren, geschweige denn im Sinne der Parkordnung agieren. Der Park Babelsberg ist ein Volkspark und sollte auch so genutzt werden dürfen. Sicherheitsdienste bringen mehr "Krawall" als Entspannung. Ziel sollte daherdie Ein- und Erhaltung des alten "Flaires" sein.

Grünanlagen und Spielplätze 2 Tischtennis-Platten in Potsdam / Bornim (Nr. 696) Aufstellung von 2 Tischtennis-Platten auf dem Spielplatz an der Pannenbergstraße in Potsdam / Bornim.

Grünanlagen und Spielplätze Spielplätze Innenstadt einrichten (Nr. 465) Vom Marktcenter aus Richtung Brandenburger Straße kommend gibt es kaum Spielplätze. Nahe des Luisenplatzes sollten Spielgeräte, Bänke und mehr Grünflächen eingerichtet werden.

Grünanlagen und Spielplätze Verbesserungen am „Glockenspielplatz“ (Nr. 181) Der Glockenspielplatz gegenüber der Max-Dortu-Schule sollte umzäunt werden. Er sollte zwar weiterhin für Jedermann zugänglich bleiben, jedoch würde ein Zaun eine deutliche Verbesserung bringen. Erstens „büchsen“ die kleinen Kids nicht so schnell aus (neben an ist eine vielbefahrene Straße) und zweitens würde die Sauberkeit sich verbessern. Daneben sollte der Platz wieder als Sportplatz für die Max-Dortu-Schule hergerichtet werden. Die alten Anlagen sind kaum noch nutzbar.

Grünanlagen und Spielplätze Spielplatz für Bornim (Nr. 306) Vorgeschlagen wird die Schaffung eines richtigen Spielplatzes in Bornim an der HermannStrophe-Straße/Ecke Werner-Neulich-Bogen. Nach Bornim sind sehr viele junge Familien und viele mit Kindern zugezogen. Es werden weiterhin viele neue Häuser gebaut. Ein Spielplatz in Walnussring (Nähe Pannenbergstraße) ist nicht ausreichend. Der Spielplatz in der oben genannten Adresse besteht nur aus einem Sandplatz und zwei SchaukelwippenTieren und verdient somit die Bezeichnung Spielplatz nicht. Es wäre wünschenswert, wenn an diesem Standort der Spielplatz so ausgeweitet und aufgewertet würde, wie es im Wallnussring der Fall ist: Fußball/Basketball-Platz, Trampolin, verschiedene Kletterspinnen, Kletterburgen, Balancegeräte. Damit Potsdam kinderfreundlich bleibt, wäre dies im strukturschwachen Bornim eine erhebliche Verbesserung der Lebensqualität gerade für Kinder, denn die Grundstücksparzellen sind in Bornim sehr klein bemessen und Kinder brauchen Platz zum Spielen. Die Wohngebietsstraßen sind leider nicht zum Spielen

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

geeignet. Bei der Erschließung wurden ursprüngliche Pläne leider aus Kostengründen nicht realisiert, d.h. es gibt keine Bürgersteige zum Schutz der Kinder/Fußgänger und die Straßen sind keine Spielstraßen geworden (mit Schrittgeschwindigkeit für Autofahrer). Deshalb: Bitte rüsten Sie den Spielplatz auf. Und denken Sie auch an ältere Kinder, die gerne einen Fußball/Basketball-Platz mit Umzäunung hätten. Wenn nicht alle Grünflächen auch noch zugebaut werden, ist genug Platz da.

Grünanlagen und Spielplätze Kinderspielplätze am Schlaatz (Nr. 467) Am Magnus‑Celler‑Platz sollten Spielgeräte für Kleinkinder eingerichtet werden (z.B. Sandkästen, Rutschen für kleinere Kids, Wippe). Auch der Brunnen (Krake) funktioniert seit längerem nicht. Eine Reparatur ist notwendig.

Grünanlagen und Spielplätze Spielplätze für Wohngebiete (Nr. 680) Es sollte mehr Spielplätze in den Wohngebieten geben. Drewitz ist dafür ein gutes Beispiel. Die Plätze sollten mindestens mit Schaukeln ausgestattet sein.

Grünanlagen und Spielplätze Rauchfreie Spielplätze für Potsdam (Nr. 106) Kinder sollen Spielplätze in Potsdam benutzen ohne von Tabakruach belästig / gefährdert zu werden. Die Stadt Potsdam soll beschliessen, dass Rauchen auf öffentliche Spilepltze und in der untmittelbare Nähe untersagt ist und sie soll die dafür nötige Beschilderung aufstellen. Die dafür nötige Kontrolle (von Ordnungsamt?) soll mit einem ausrechenden Frequenz danach durchgeführt.

Grünanlagen und Spielplätze Spielplatzgestaltung in Satzkorn (Nr. 521) Der Spielplatz in Satzkorn soll für die Kinder phantasievoll, anregend und kindgerecht gestaltet werden. Es gibt z.B. nichts zum Klettern. Die Anlage wirkt wenig einladend, für Kinder total langweilig. Ein schöner Spielpatz, der gerne besucht wird stärkt den sozialen Zusammenhalt im Dorf unter den Kindern, Eltern und Großeltern.

Grünanlagen und Spielplätze Spielplätze und Grünflächen für die Speicherstadt (Nr. 173) In der Speicherstadt sind viele neue Wohnungen entstanden. Was dort leider bisher fehlt sind Spielplätze und Grünanlagen. Diese Infrastruktur sollte dringend noch ergänzt werden.

Grünanlagen und Spielplätze Keine Hunde auf Spielplätzen und mehr Hundekotbehälter (Nr. 573) Beim Betreuen meiner Enkel habe ich öfter erlebt, dass an der Bekleidung der Kinder (Schuhe, Hosen) Hundekot klebt. Das gleich trifft zu an den Rädern der Kinderwagen. Konkret betroffen sind die Spielplätze in der Zeppelinstr. (Moschee bis zum Kiewitt – Gaststätte „Havelgarten“). Es sollten sichtbare und große Schilder an Spielplätzen aufgestellt werden, die darauf hinweisen, dass Hunde auf Spielplätzen verboten sind! Es sollten Behälter mit Hundekottüten und weitere Abfallbehälter aufgestellt werden.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Grünanlagen und Spielplätze Förderung von Sport und Spielplätzen (Nr. 441) Ich bin für die zukünftig stärkere Förderung von Sportvereinen, Jugendtreffens (es sollten weitere eingerichtet werden) und den Ausbau von Spielplätzen in Babelsberg.

Grünanlagen und Spielplätze Einbeziehung Gewerbeteibender in die Stadtbegrünung (Nr. 647) Ich bin der Meinung, dass sich Gewerbetreibende bzw. Geschäftsinhaber für ein buntes und grünes Stadtbild verantwortlich fühlen sollten. So könnten an Ladeneingängen Pflanzschalen positioniert werden, auch die Sauberkeit der Gehwege sollte durch die Betreiber verbessert werden.

Grünanlagen und Spielplätze Blumen und Pflanzen für Potsdam (Nr. 451) Potsdam könnte noch attraktiver sein/erscheinen, wenn gerade für alle älteren Einwohner und Besucher mehr für schönere und farbigere Blumenrabatten und Sitzmöglichkeiten und Bänke investiert würde. An der Bewässerung könnten sich dann die Einwohner beteiligen. Ich würde mich auch melden und mithelfen.

Grünanlagen und Spielplätze Projektgelder für Vorgartenanlagen (Nr. 308) Vor Altbauten sind viele ehemalige Vorgärten verschwunden und meist nur zugepflastert. Um das Stadtbild zu beleben, sollten vor allem für blühende Stauden Mittel bereitgestellt werden. Diese Gelder sollten zweckgebunden und in Zusammenarbeit mit Umweltverbänden und jeweiligen Ideensammlungen der beantragenden Hausgemeinschaften oder Wohnungsgesellschaften oder Privatpersonen ausgereicht werden. Mit der Wiederbegrünung bzw. Wiederbegründung von Vorgärten kann die ökologische Vielfalt vergrößert, und das Stadtbild farbenfroher und einladender gestaltet werden. Es können Teile versiegelter Flächen entsiegelt werden. Die Wiederbegründung von Vorgärten sollte nur dort gefördert werden, wo die Fußwege ausreichende Breiten aufweisen. Die Verwendung von Obststräuchern bzw. Obst-Niederstämmen sollte als Blickfang (in der Blühund Fruchtphase) berücksichtigt werden.

Grünanlagen und Spielplätze Wettbewerb für eine schönere Stadt (Nr. 285) Der Bürgermeister sollte die Einwohner zur Verschönerung der Stadt aufrufen. So könnte er einen Wettbewerb um den schönsten Vorgarten, Balkon, Hof oder Fensterbrett durchführen. Die Besten erhalten eine Plakette oder Urkunde der Stadt.

Grünanlagen und Spielplätze Waldflächen der Stadt an Bürger/Kleininvestoren verkaufen (Nr. 506) Verkauf von Waldeigentum und sonstigen Grünflächen an Bürger und Kleininvestoren ermöglichen.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Jugendarbeit Kein städtisches Geld für Kulturzentren "Freiland" und "Archiv" (Nr. 351) Kein städtisches Geld für das Kulturzentrum "Freiland" sowie für die Sanierung und den Betrieb des "Archiv". Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Landeshauptstadt soll eine städtische Finanzierung derzeit nicht erfolgen.

Jugendarbeit Erweiterung Angebote für Mütter UND Väter in der Schwangerschaft (Nr. 708) Trotz der Vielzahl an Angeboten für Familien, sehe ich noch eine Versorgungslücke, die sich insbesondere auf die vorgeburtliche Zeit bezieht. Die Schwangerschaft ist eine Zeit großer Veränderungen. In diesem neuen Lebensabschnitt liegen neun Monate voller Aufregung und Gespanntheit vor den werdenden Eltern. Hinzu kommt, dass sie unterschiedliche Gefühle wie zum Beispiel Freude, Besorgnis, aber auch Angst erleben. Angehende Mütter und Väter machen in dieser Zeit verschiedene neue Erfahrungen und stellen sich viele Fragen, die beantwortet werden wollen. Die Paare leben heute jedoch in einer besonderen Situation, die nicht vergleichbar ist mit früheren Generationen wie der ihrer Mütter, Väter, Großmütter und Großväter. Einerseits haben sich die klassischen Familien- und Rollenmodelle in den letzten Jahren stark verändert, so dass den (werdenden) Vätern innerhalb dieses Prozesses eine besondere Bedeutung zukommt. Hinzu kommt, dass die Weitergabe von Tipps und Wissen rund um Schwangerschaft, Geburt und die erste Zeit danach innerhalb der Familie aufgrund der sog. „Auflösung“ der Kleinfamilie heute nicht immer möglich ist. Andererseits möchten die Frauen und Männer auf zuverlässige Informationsquellen zurückgreifen, die aktuelle Ergebnisse aus der Forschung integrieren. Im Umgang mit Schwangerschaft und Geburt haben sich mittlerweile andere Herangehensweisen etabliert, so dass die angehenden Eltern den Eindruck gewinnen können, die Hinweise und Ratschläge ihrer (Groß-) Mütter und (Groß-) Väter sind nicht mehr zeitgemäß. Das Thema „Schwangerschaft“ hat heute eine viel größere öffentliche Präsenz als früher und es stehen den werdenden Eltern zahlreiche Informationsquellen zur Verfügung. So gibt es für sie die Möglichkeit, sich im Internet, am Beratungstelefon oder in der Fachliteratur zu informieren und Antworten auf ihre Fragen zu suchen. In dieser Fülle von vielfältigen, zum Teil auch widersprüchlichen Informationen, ist die Orientierung für die Mütter und Väter nicht einfach. Somit fühlen sich die angehenden Eltern vielleicht auch etwas überfordert und alleingelassen. An dieser Stelle ist es gut, wenn sie konkrete Ansprechpartner vorfinden, die sie auf ihrem Weg in ihre Familie vertrauensvoll begleiten. Ich fände es gut, wenn werdenden Müttern und Vätern in dieser bedeutungsvollen Lebensphase vor, während und nach ihrer Schwangerschaft nützliche Tipps gegeben sowie alle Fragen beantworten, die ihnen wichtig sind. Außerdem ist den werdenden Vätern und Müttern oft nicht bewusst, dass sie mit ihren Verhaltensweisen auf die Entwicklung ihres Kindes direkt bzw. indirekt Einfluss nehmen können. In der Regel dauert es neun Monate bis das Kind das Licht der Welt erblickt. Genügend Zeit für die werdenden Eltern, um sich auf ihr Leben zu dritt einzustellen und sich mit ihrer „neuen“ Rolle als Eltern auseinanderzusetzen . Es wäre gut, wenn die werdenden Familien hierbei professionell unterstützt werden würden. Außerdem bekämen Väter auf diesem Wege auch neue Möglichkeiten des Kontaktes und der Auseinandersetzung mit dem Thema. Bisher sind die Frauen bzw. Mütter sehr stark im Vordergrund und es gibt zu wenig Angebote für die Männer. Diese Versorgungslücke sollte geschlossen werden. Wir verfolgen mit unserem Projekt auch einen präventiven Gedanken, indem wir die Paare vor, während und nach ihrer Schwangerschaft anleiten, die Balance für ihr, sich entwickelndes Familiensystem ständig aufrechtzuerhalten.

Jugendarbeit Einsparung: Babybegrüßungsdienst (Nr. 396) Der Begrüßungsdienst für Neugeborene ist aus meiner Sicht in seiner jetzigen Form nicht notwendig. Ein Päckchen mit den Unterlagen & ein Anschreiben mit Rufnummern im

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Bedarfsfall würden reichen. Die Mitarbeiter des Begrüßungsdienstes könnten dann regulär bei der Elterngeldstelle mitarbeiten und diese unterstützen.

Jugendarbeit Babybegrüßungsdienst: Tipps zum Schutz vor Kinder-Unfällen (Nr. 360) Noch immer sterben zu viele Kinder beim Brand von Wohnungen. Ich rege hiermit an, statt des (sicherlich teuren) Hochglanz-Geburtskalenders den Eltern von Neugeborenen was wirklich lebenswichtiges mit nach Hause zu geben:

Jugendarbeit Hort-/Freizeitbetreuung für Kinder mit geistiger Behinderung (Nr. 318) Wer fragt sich in der Stadt, wo die Kinder sind, die eine geistige Behinderung haben? Obwohl die Schulen voll sind, sieht man diese Kinder auf keinem Spielplatz. Es gibt zudem keine Horte, keine Jugendclubs, keine Sportvereine. Mit wem spielen diese Kinder am Nachmittag? Wo treffen sie Freunde und Gleichgesinnte? Wie sollen sie das ganz gewöhnliche Leben lernen, wenn sie es nicht erleben dürfen? Wer fragt sich, wie einsam diese Kinder sind? Und die Eltern! Sie sind gezwungen, an den Nachmittagen und Wochenenden, Freunde, Kumpels und Spielgeemeinschaften zu ersetzen, als bräuchten sie zu ihrem eigentlichen Leben und der besonderen Pflegetätigkeit keine Erholungsphasen. Schulen mit Förderschwerpunkten gelten als Ganztagsschulen, als wenn um 15.00 Uhr der Tag zu ende sein würde. Für die Eltern bedeutet dieses, jeden Tag um 15.00 Uhr zu hause sein zu müssen. Welcher Arbeitgeber lässt das zu? Was ist es dann mit dem Recht der Familie, für ihren Lebenunterhalt eigenständig aufkommen zu können? Sie werden in den Hilfebezug gezwungen = produzierter Fachkräftemangel! Darf man Familien das antun, wenn sie doch bereit wären zu arbeiten und für sich zu sorgen? In der Schwangerschaft wird einem nahegelegt, ein Kind auszutragen, auch wenn der verdacht einer Behinderung besteht. Es werden Möglichkeiten der Hilfe in den Raum gestellt. Es wird einem aber nicht gesagt, dass diese Hilfen nur fiktiv sind und man allein auf sich gestellt ist. Eine Antwort auf all dies: Professionelle Schulanschluss- und Freizeitbetreuungen für diese Kinder mit dem Ziel der Entlastung der Familien und der Teilhabe der Kinder am allgemeinen Leben. Inclusion findet in dem Rahmen statt, dass die Kindergruppen gemeinsam in professioneller Begleitung das Umfeld erkunden und dabei erlernen. Sie erobern für sich Spielplätze, Einkaufscenter, Öffentliche Verkehrmittel, Jugend- und Sportclubs und die Natur. Sie lernen, was ihnen keine Schule beibringen kann. Sie sehen und werden gesehen. Man lernt sich kennen und tolerieren. Für ihre Zukunft könnte es im besten Fall bedeuten, dass sie viel selbstständiger in der Stadt leben können, gesellschaftliche Vorgaben viel besser akzeptieren und umsetzen. Ein Miteinander wäre viel leichter. Was oft fehlt ist der Blick auf das große Ganze. Mit jeder Entscheidung gibt es bekanntlich bestimmte Effekte, die mitschwingen und entgegenwirken. Am Beispiel der Schulanschlussbetreuung für Kinder mit Behinderungkönnte man es wie folgt erklären: Diese Betreung kostet Geld. Will man sie qualitativ gut umsetzen, sogar viel Geld. Aber was kostet es, wenn sie nicht da ist? Berufsunfähigkeit der Eltern - ALG II mit den Folgen der fehlenden Altersversorgung...allein das mal hochzurechnen bei nur 100 Haushalten ergibt eine enorme Summe. In einer Familie mit behinderten Kindern gibt es nachweislich eine höhere Trennungsrate. Infolge dessen auch Erkrankungen an Depressionen zw. diverse Überforderungssymptomatiken = Kosten wegen Arbeitsunfähigkeit bzw. für Gesundungszwecke. Auch weiß man, dass diese Familien für Auffälligkeiten bei Geschwisterkinder predesteniert sind. Diese bekommen dann auch Hilfen, Hilfen zur Erziehung ect. Eine gute Förderung für die geistig behinderten Kinder auch bzw. besonders an den Nachmittagen kann helfen, ein höheres Maß an Selbstständigkeit zu erlangen. Das bedeutet später ein geringerer Hilfebedarf.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Fazit - ein intakte Familie kostet weniger Geld, also die Familien unterstützen, auf dass sie sich selber helfen können. Betrachtet man das Große Ganze und nicht nur die offenliegenden Investitionen dann merkt man schnell, dass man mit den entsprechenden Angeboten Geld spart. Konkreter Vorschlag: Bereich Jug und Soz in diesem Zusammenhang zusammen agieren lassen, denn auch behinderte Kinder sind Kinder und keine Pflegegegenstände!!!

Jugendarbeit Jugendclub am Babelsberger Park (Nr. 127) Der Jugendklub am Babelsberger Park / Humboldtbrücke sollte einer Lösung zugeführt und linksautonome Veranstaltungen unterbunden werden.

Jugendarbeit "Schülertreff Ribbeckeck" sanieren (Nr. 115) Sanierung des verwahrlosten Gebäudes des "Schülertreffs Ribbeckeck" an der Potsdamer Straße / zum Krongut in Bornstedt. Die Straße führt direkt zum Krongut und zur Orangerie also zum Weltkulturerbe.

Jugendarbeit Jugendclubs am Stern (Nr. 678) Es sollte im Wohngebiet am Stern mehr Sport- und Kulturangebote für Jugendliche geben. Dazu können vorhandene und ungenutzte Gebäude im Stadtteil genutzt werden (bspw. die alte Post). Es muss nicht immer neu gebaut werden. Dringend notwendig sind auch Sportplätze.

Jugendarbeit Einrichtung und Unterstützung eines Jugendparlamentes (Nr. 20) Die zukünftige, dauerhafte und zeitnahe Einrichtung und Unterstützung eines Jugendparlamentes (in) der Landeshauptstadt Potsdam soll mit dem Vorschlag erreicht werden.

Jugendarbeit Planspiel Jugend und Parlament in Potsdam anbieten (Nr. 22) Das aus dem Deutschen Bundestag bekannte und beliebte Planspiel "Jugend und Parlament" soll auf kommunaler Ebene seitens der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt angeboten und durchegührt, d.h. organisiert und veranstaltet werden.

Jugendarbeit Entgeltordnung zur Nutzung von Schulräumen (Nr. 368) Mit der letzten Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung von Schulräumen (deutliche Kostensteigerung) ist die Musikschule Berthau&Morgenstern gezwungen, die Räumlichkeiten der Grundschule Karl-Förster zu verlassen. Dadurch gibt es keinen zusätzlichen Musikunterricht mehr für die Schülerinnen und Schüler. Die Musikschule mietet nun Räumlichkeiten in der Potsdamer Straße an und 6-jährige sind gezwungen, den Weg alleine zu meistern oder auf die musikalische Ausbildung zu verzichten. Es wäre sinnvoll, wenn bei der Änderung der Entgeltordnung unterschieden wäre zwischen Langzeitmietern und Kurzzeitverträgen, sodass hier entsprechende Ermäßigungen möglich sind. Gefordert

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

wird die Zurücknahme der Entgeltordnung oder alternativ eine Differenzierung zwischen Altund Neumietern. Gerade im Potsdamer Norden sind die Räume knapp und für Schüler ergeben sich unter diesen neuen Umständen sehr lange und ggf. gefährliche Wege.

Kindertagesbetreuung Weniger Geld für alternative Projekte (Nr. 616) Mann sollte alternative Projekte weniger finanziell unterstützen, sondern dieses Geld für dringende Straßensanierungen bzw. Kindergärten (Betreuungsschlüssel) einsetzen.

Kindertagesbetreuung Kita- und Hortqualität verbessern - Gerechtigkeit! (Nr. 353) Zwar gibt es viele und auch gute Kitas und Horte in Potsdam, aber der Personalschlüssel ist bundesweit mit am schlechtesten. Das merkt man der Qualität leider auch an. Fehlen ErzieherInnen durch Krankheit, Fortbildung o.a., herrscht Personalnotstand und die Qualität der betreuung leidet erheblich. Oft trinken kleine Kinder zu wenig, Kleinst- und Kleinkinder sind lange in nassen Windeln - von Angeboten der frühkindlichen Bildung ganz zu schweigen. Kurz: Die Kinder in Potsdams Kitas und Horten kommen zu kurz. Der Personalschlüssel, die Aus- und Weiterbildung müssen sich vebessern. Ältere Erzieherinnen sollten außerdem deutlich mehr Fortbildungen besuchen müssen. Man merkt mancher die Vergangenheit stark an, wo Anpassung und "normgerechtes Verhalten" mehr zählten als Spaß am Spiel und am Lernen... Dennoch zahlt man - vor allem als Angehöriger der sogenannten Mittelschicht - hohe Kitagebühren. Ist man knapp über dem Höchsteinkommen von 77.000 bei zwei Partnern, was man schnell erreicht, zahlt man dennoch genau so viel wie reiche Leute, denn eine weitere Staffelung nach oben gibt es nicht mehr. Man zahlt dann bei zwei Kindern inklusive Essensgeld knapp 600 Euro pro Monat! Dies muss sich dringend ändern. Im nahen Berlin zahlen Eltern mit diesem Einkommen keine 100 Euro Essensgeld für zwei über 3-Jährige - dabei ist Brandenburg doch SPD-regiert! Hier muss sich etwas ändern. Im SPD-Parteiprogramm steht, man wolle Gebührenfreiheit. Dann soll die SPD dies auch einführen! Denn an den Taten wird man gemessen, nicht an den Worten. Auch sollten Kitas und Horte bis 18 Uhr auf haben. Viele Eltern haben heute Arbeitszeiten von 10-18 Uhr oder länger, v.a. im Medien- und Verbändebereich.

Kindertagesbetreuung Barrierefreie Kitas (Nr. 612) Die Potsdamer Kitas müssen modernisiert werden. Es gibt noch zu viele Stufen/Treppen in den Einrichtungen.

Kindertagesbetreuung Kostenloses Kita Essen (Nr. 495) Gefordert wird die Ermöglichung von kostenloser Verpflegung in den Kitas Potsdams.

Kindertagesbetreuung Kita Gebühren neu gestalten (Nr. 405) Potsdam ist sehr kinderfreundlich und verfügt im Vergleich zu anderen Städten oder Kommunen über ausreichende Anzahl von Kita/Krippenplätzen. Dennoch sagt die Anzahl der Plätze nichts über die Qualität der Einrichtung aus auch nicht über die tatsächliche Betreuungsrelation. Rein rechnerisch kann immer alles schön dargelegt werden, tatsächlich der die Betreuung aber nicht ausreichend abgesichert.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Wir zahlen gern Kita-Gebühren, schauen aber genau auf die Leistung, die uns zusteht. Wenn ich aber erfahre, dass die Gebühren in der Stadt per Satzung nun zum 01.01.2015 angepasst werden soll, dann verlange ich dafür auch eine deutliche Verbesserung der Bedingungen und eine verpflichtende Qualitätskontrolle in jeder Einrichtung. Oder vielleicht sollte die Stadt selbst die Verantwortung in die Hand nehmen und nicht alles den Trägern überlassen. EINNAHMESEITE - KEINE ERHÖHUNG DER KITA-GEBÜHREN

Kindertagesbetreuung Kitagebühren senken und Beitragsordnung anpassen (Nr. 271) Die Gebühren in Potsdam sind enorm für berufstätige Eltern. Nicht allein, dass die Mieten kaum noch tragbar sind, da werden die Berufstätigen auch noch bei der Betreuung ihrer Kinder ordentlich abgezockt. Erstens sollte die Bemessung nicht nach dem Bruttogehalt berechnet werden und zweitens sollten Sondervergütungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, etc.) nicht mitgezählt werden. Das wäre schon mal ein Anfang. In anderen Bundesländern zahlt man mittlerweile ab dem 3. Kitajahr nichts mehr. Durch eine Senkung der Beiträge kann die Stadt Potsdam die Lebenssituation vieler Familien verbessern und auch den wichtigen Schritt in Richtung kinder- und familienfreundlichsten Stadt Deutschlands gehen.Kitagebühren senken, damit die Eltern wieder mehr in der Tasche haben, um ihren Kindern in ihrer Freizeit, die ihnen nach dem Arbeiten noch bleibt, mehr bieten zu können, da in Potsdam vieles auch sehr teuer ist. Das Ungleichgewicht zwischen benachbarten Kommunen Berlin und Potsdam könnte man durch die Senkung der Betreuungskosten endlich mal geringfügig abmildern. Und nicht nur in Berlin sind die Betreuungskosten geringer, selbst in Michendorf, Saarmund und vielen weiteren benachbarten Landkreisen. Die ersten Jahre im Leben eines Kindes sind für den weiteren Bildungsweg entscheidend. Der Besuch der Krippe / des Kindergartens ist dabei ein wichtiger Baustein und da sollten nicht die berufstätigen Eltern geschröpft werden.

Kindertagesbetreuung Höhere Kita Gebühren für Besserverdiener (Nr. 474) Ich bin für die Staffelung der Kita‑Gebühren auch für Eltern mit Jahreseinkommen über 120.000 Euro

Kindertagesbetreuung Kostenfreie Kitaplätze für Alle (Nr. 290) "Bildung darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen“ - Wir waren und sind der Meinung, dass Bildung von der Krippe bis zur Universität kostenfrei sein muss. Die Belastung für gering-, bzw Mittelverdienstler ist mittlerweile zu hoch! 300 - 400 monatlich zzgl. Verpflegung ist für eine normale Famile an Kita-Gebühren nicht mehr zu stemmen.

Kindertagesbetreuung Senkung der Elternbeiträge für Kita und Hort (Nr. 529) Hiermit möchte ich vorschlagen, dass die Elternbeiträge für Kita und Hort gesenkt werden sollen bzw. der Höchstsatz max. 250,- beträgt. Als Eltern von zwei Kindern (Krippe und Hort) bezahlen wir monatlich annähernd 500,- Euro nur für die Kinderbetreuung. Essensgeld extra. Bei den mitlerweile explodierenden anderen laufenden Kosten z.B. steigende Mieten, Potsdams hoher Gewerbesteuersatz,... bleibt uns als Familie kaum noch Geld übrig. Man arbeitet fast nur noch für Kinderbetreuung,Steuern, Miete. Das ist sehr Schade, leistet man doch als Selbstständiger/Arbeitgeber, sowieso schon einen großen Beitrag für die Gesellschaft.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Kindertagesbetreuung Qualität der Kindertagesstätten (Größe, Betreuungsschlüssel) (Nr. 279) Qualität der Kindertagesstätten betrifft sowohl die Größe der Kita als auch den Betreuungsschlüssel. Wir plädieren für kleine Kitas und/ oder Unterstützung und Erhalt von kleinen Kindertagesstätten sowie einem besseren Betreuungsschlüssel nach dem Beispiel Frankreichs oder Schwedens. 5-6 Kinder sollen von einer festen Bezugsperson ab 1 Jahr in Potsdam betreut werden können. Wirtschaftliche Interessen dürfen bei der Kindertagsbetreuung keine Rolle spielen.

Kindertagesbetreuung Kita-Platz-Vergabe zentral (Nr. 238) Die Vergabe der Kita-Plätze sollte zentral über den Kita-Tipp-Potsdam erfolgen, da sich jeder bei mehreren Kitas bewirbt, dies kostet sowohl den Eltern als auch Kitas Zeit und sorgt bei der Vergabe für unnötige Wartezeiten und fehlende Übersicht. Die Befugnisse und Arbeit des Kita-Tipps sollte daher ausgeweitet werden.

Klimaschutz Busunternehmen finanziell in Pflicht nehmen (Nr. 377) Es sollte eine finanzielle Einbeziehung von Reisebusunternehmen in die Potsdamer Infrastruktur genutzt werden. Dies könnte bspw. über eine Abgabe für Busunternehmen geschehen, oä.

Klimaschutz CO2-Verursacher sollten mehr zahlen müssen (Nr. 352) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Wer die Umwelt belastet, sollte stärker zur Kasse gebeten werden, z.B. Firmen, die nicht genug auf UMweltschutz achten (Abluft und -wasser), Kfz-Besitzer

Klimaschutz Schaffung Elektrotankstellen (Nr. 778) Zur Verbesserung des Umweltschutzes sollten in Potsdam mehr Elektrotankstellen eingerichtet werden.

Klimaschutz Klimaprojekte in den Stadtteilen und Schulgärten fördern (Nr. 764) Es sollten mehr Klimaprojekte in den Stadtteilen umgesetzt werden. Daneben sollten mehr Schulgärten angeboten werden.

Klimaschutz Solardächer für Neubauten und Nutzung von Zisternen (Nr. 762) Die Stadt sollte die Vorgabe an Investoren geben, dass Neubauten mit großen Dächern stets mit Solardach ausgerüstet werden. Ggf. könnten hierfür auch Investitionsmittel bereitgestellt werden. Auch sollten mehr Zisternen bei der Grünanlagenbewässerung eingesetzt werden. Das spart Trinkwasser.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Klimaschutz Übervölkerung Potsdams - Gefahr für die Umwelt (Nr. 434) Potsdam hat schon zu DDR‑Zeiten unter Wassermangel gelitten und wird bei weiterer Bebauung weiter leiden. Die Übervölkerung bedeutet Gefahr für Umwelt und Natur. Man sollten aufhören, die Stadt weiter zu zu betonieren (Wohnungen und andere Kulturpaläste).

Kulturförderung Erhalt / Förderung des "Extaviums" (Nr. 202) Das wissenschaftliche Mitmachmuseum Extavium ist als integraler Bestandteil der Bildungslandschaft und äußerst attraktives Ausflugsziel ein Magnet für die Bürger und die Besucher der Stadt Potsdam. Das Extavium wird nicht institutionell gefördert und erhält keinerlei Mittel aus Richtung der Bildungsverantwortlichen. Die attraktiven Inhalte und Angebote zu erhalten und stets weiterzuentwickeln generiert ein dafür notwendiges Maß an Aufwendungen. Wenn als einzige Einnahmequelle des Extaviums der Pro-Kopf-Erlös bei den Besuchern (50-70.000 Besucher pro Jahr) zur Verfügung steht, kann dies prinzipell nicht kostendeckend sein. Die Besucher akzeptieren Preise, welche nicht den Vollkosten entsprechen, was bei einem Bildungsangebot auch gar nicht verwundert. Das Engagement der Gesellschafter sowie die Bereitschaft der Mitarbeiter, ehrenamtlich respektive unterbezahlt im Extavium zu arbeiten, war seit Beginn der Aktivitäten (2005) die Grundlage des Extaviums. Diese Basis ist nicht länger auf diese Weise und in diesem Umfang belastbar. Daher wird vorgeschlagen, dem Extavium finanzielle Mittel per anno zur Verfügung zu stellen, welche zum Beispiel mit den Mietlasten korrespondieren

Kulturförderung Sanierung und Wiederaufstellung der Familie Grün (Nr. 633) Ich schlage vor, die Familie Grün zu sanieren und wieder aufzustellen. Sie gehört zum Stadtbild von Potsdam und ist Symbol zur Identitätsstiftung der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt.

Kulturförderung Erhöhung der Förderung der Kulturszene/-feste (Nr. 311) Die Hommage an die Musik wieder zurück in die Landeshauptstadt!

Kulturförderung Schiffbauergasse verbessern (Nr. 157) - dichterer öffentlicher Nahverkehr zum Kulturstandort Schiffbauergasse (vor allem ab 22 Uhr) - öftere Reinigung der Mülleimer am Havelufer - mehr Leben und Werbung für die Schiffbauergasse (auch für Gastronomie etc)

Kulturförderung Koordinierungsstelle "Kultur" einrichten (Nr. 760) Potsdam ist ein teures Pflaster! Wohn- und Kreativraum sind knapp und werden schnell immer knapper. Während der Wohnraum sich im Blick der Öffentlichkeit befindet und es diverse Initiativen zur Verbesserung der Lage gibt, gilt dies für Kreativräume bisher nicht. Viele Kreativwirtschaftler*innen (Musiker*innen, Bildhauer*innen, Grafikdesigner*innen, Literat*innen, usw.) finden in Potsdam einfach keinen Raum mehr zum Arbeiten und wandern deshalb häufig still und heimlich dauerhaft ab.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Wir, die Kulturlobby Potsdam haben es uns deshalb zur Aufgabe gemacht, ein breites und langfristig aktives Netzwerk der unabhängig Kultur- und Kreativschaffenden in Potsdam zu werden. Die Seite www.kulturlobby.de soll als Sprachrohr und Kommunikationsplattform ausgebaut werden. Wir wollen eine ausgewogene und transparente Kulturförderung in Potsdam erreichen und Bewusstsein für die kulturelle, wirtschaftliche und soziale Bedeutung der freien Kultur und des kleinteiligen Kreativwirtschaftens erreichen. Außerdem wünschen wir uns langfristig ein Monitoring, mit dem der Raumbedarf unterschiedlicher Kreativgewerke ermittelt werden kann, um Lösungen für den gegenwärtigen und künftigen Bedarf suchen zu können. Mit der Alten Brauerei am Brauhausberg fielen Ende April zahlreiche Kreativwerkstätten (Proberäume, Ateliers, Werkstätten) für immer weg. Damit Potsdam auch weiterhin eine Kulturstadt bleibt und weil ein Ehrenamt das alles alleine nicht stemmen kann, schlägt die Kulturlobby Potsdam - im Rahmen des Bürgerhaushaltes - die Einrichtung einer festen Stelle in der Stadtverwaltung vor. Diese Person arbeitet mit der Stadt und Partnern zusammen, um u.a. als Dienstleister den Kulturschaffenden und Künstlern Potsdams Räume zur Verfügung zu stellen bzw. als Vermittler zwischen Raumanbietern und Künstlern agiert. Zusammenfassung des auszuführenden Tätigkeiten: Monitoring und Vermittlung von Raumangeboten - ausgehend von den Bedürfnissen der Kulturschaffenden Ziel wäre, den gegenwärtigen wie zukünftigen Bedarf zu ermitteln, Ansprechpartner für alle Objekte zu finden und bei der Suche nach neuen Kreativräumen zu helfen. Unterstützung und Begleitung für die Antragstellung und Durchführung der - meisst ehrenamtlich organisierten - Feste und Festivals (z.B. Localize, Rythm Against Racism, Fête de la musique) Ziel wäre, eine reibungslose Planung, Organisation und Mittelbeschaffung durch klare Kommunikationswege zu gewährleisten.

Kulturförderung Krongut unterstützen (Nr. 177) Damit Potsdam weitere schöne und kulturelle Highlights erhalten bleiben, sollte die Stadt das Krongut finanziell unterstützen. Hier läuft es ja leider momentan weniger gut. Andere Institutionen wie der Nikolaisaal Potsdam sollten daneben weiterhin gefördert werden.

Kulturförderung Unterstützung von Sport und Kultur (Nr. 653) Es sollte bezahlbare kulturelle Angebote geben. Speziell die musikalische Erziehung in der Musikschule sollte für Kinder kostenfrei sein. Daneben sollten die Beiträge für Sportvereine niedriger sein. Auch müsste es die Möglichkeit geben, dass Ehrenamtler kostenfrei parken dürfen. Am Beispiel Musikschule: Chormitglieder sollten fürs Parken in der Innenstadt nicht zahlen müssen.

Kulturförderung "Kulturbeitrag" für Kulturelles, das aus der Bürgerschaft hervorgeht (Nr. 1) Einplanung eines Kulturbeitrags, der zum Beispiel die Fete de la musique etc. sichert, Erhalt von Bandproberäume wie auf dem alten Brauereigelände ermöglicht bzw. Zuschüsse

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Kulturförderung Erträge im Bereich "Kultur und Museum" erhöhen (Nr. 25) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Aufgaben nicht mehr erfüllt oder eingeschränkt werden: Kultur und Museen sind wichtig. Aber: Es kann wohl kaum angehen, dass dafür 20,5 Mio Euro zur Vefügung stehen und für das marode und unzureichende Strassennetz nicht einmal 5 Mio Euro. Ein Stadt floriert mit solider Infrastruktur, nicht mit unzähligen Museen. Der Ertrag bei Kultur und Museum muss erhöht werden, die Ausgaben eingeschränkt werden.

Kulturförderung Kostenfreie Eintritte in Potsdamer Museen (Nr. 12) Kostenfreie Eintritte in die von der Landeshauptstadt Potsdam verwalteten/betriebenen Museen

Kulturförderung Freier Eintritt in den Orten Projektes/Wettbewerb „Deutschland - Land der Ideen“ (Nr. 82) Ein kostenloser bzw. freier Eintritt in den Orten bzw. Sehenswürdigkeiten der ausgezeichneten Projekte des Wettbewerb „Deutschland - Land der Ideen“ in Potsdam soll mit diesem Vorschlag erreicht werden.

Kulturförderung Museum für moderne Kunst bauen (Nr. 801) Ein neues, modernes Museum oder eine Kunsthalle, Förderung von moderner Kunst, klassische Kunstleihgaben aus anderen Städten der Welt fördern (zB eine Zusammenarbeit mit Museen aus Paris oder Amsterdam), Sonderausstellungen (zB mit Werken von Delft, Toulouse-Lautrec, …)

Kulturförderung Erhalt und mehrjährige Förderung "Sans Titre" (Nr. 359) Ich bin für den weiteren Erhalt und die langfährigere Förderung des Kunsthauses "sans titre" in der Potsdamer Innenstadt. Viele Künstler haben momentan keine Möglichkeit, zu moderaten Preisen Räume zu mieten. Nicht nur Musiker, sondern auch andere Künstler sind betroffen. Das Kunsthaus "sans titre" bietet vielen momentan noch eine gute Möglichkeit. Die Fläche sollte nicht verkauft und das Haus erhalten bleiben. Die Stadt sollte die Mieter langjährig unterstützen und sich bei der Eigentümerin der Immobilie (PWG 1956) für den Erhalt einsetzen.

Kulturförderung Kultur macht stark, Senioren-Arbeit unterstützen (Nr. 649) Es sollte die Seniorenarbeit, insbesondere im Theaterbereich unterstützt und gefördert werden. Dazu sollte es einen Arbeitskreis geben, der einem runden Tisch ähnelt und mit Entscheidungsträgern helfen sollte, offene Räume ausfindig zu machen. Das Schauspiel von Amateuren ist dabei ein aus meiner Sicht wichtiger Punkt. Auch Stadtteilbüros sollten sich einbringen.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Kulturförderung Kultur für Potsdamer Bürger erhalten (Nr. 111) Das Kulturangebot sollte sich auch an den Potsdamerinnen und Potsdamern ausrichten (Weberfest, Musiktage, usw.). Dr Fokus sollte nicht nur auf den touristischen Festen liegen, sondern auch an die Potsdamer Bürger gedacht werden.

Kulturförderung Kulturförderung beibehalten (Nr. 701) Das Sparen an der freien Kultur und der kulturellen Bildung muss beendet werden. Potsdams Einnahmen sind ausreichend und können sich auch noch weiter verbessern. Es ist nicht nützlich, dass eine wachsende Stadt die effektiven Ausgaben für die kulturelle Vermittlung und die freie Kultur, die zur Attraktivität vor allem für die Einwohner besonders beitragen, kürzt. Letztendlich profitiert Potsdam wirtschaftlich von diesen Mehrausgaben.

Kulturförderung Freiwillige Ausgaben nicht auf 1,8% deckeln (Nr. 702) Die Rathauskoalition hat eine Deckelung des Wachstums der freiwilligen Leistungen im kommunalen Haushalt auf 1,8% pro Jahr in ihrem Koopvertrag geplant. Dies würde dazu führen, dass die Kulturschaffenden, die von städtischer Förderung abhängen, in dieser Stadt von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt sind. Tariflich gebundene Häuser, wie das HOT werden im Zweifel die gesamte Erhöhung alleine aufsaugen, oder auch sie müssen Peronal abbauen,um noch legal operieren zu können. In der freien Kultur un kulturellen Bildung, wo die Leute ohnehin schon zu wenig verdienen gehen die Gehälter damit faktisch weiter nach unten. Letztlich ist die Deckelung ein Kulturabbaubeschluß. An einen Ausbau der Angebote, der aufgrund des Wachstums der Stadt und des erfreulichen Kinderreichtumes dringend nötig ist, ist mit der Deckelung gar nicht zu denken. Die Kinder, die die neuen Schulen besuchen, wollen auch Sportgruppen, Malzirkel und Theatergruppen besuchen! Weg mit der Deckelung!

Kulturförderung Erhöhung der Mittel für Kulturszene/ kulturellen Feste in Potsdam (Nr. 161) Angesichts der in diesem Jahr besonders prekären Situation in der Kulturszene - Wegfall einiger der wichtigsten kulturellen Feste in Potsdam (Weberfest, Fête de la Musique, Tulpenfest usw.) und der Problematik der bezahlbaren Probenräume für Musiker und Alteliers für Künstler, sollten die finanziellen Mittel im Bereich Kulturförderung/ Kultur erhöht werden.

Kulturförderung Theatersubvention verringern (Nr. 517) Abonnenten des Hans-Otto-Theaters (z.B. Großes Wahlabo), bezahlen für ein Ticket der Preisgruppe III 6,- Euro. Darin enthalten sind neben dem Theatererlebnis die Hin- und Rückfahrt mit Öffentlichen Verkehrsmitteln (Berlin ABC) und die Garderobengebühr sowie ein Rabatt für den Besuch des Nikolaisaales. Bereits eine Einzelfahrt Berlin ABC kostet schon 3,- Euro, d.h. mit der Karte für die Vorstellung ist gerademal die An- und Abfahrt zum Theater bezahlt. Berücksichtigt man noch die Garderobengebühr und den Rabatt, macht das Theater mit jeder verkauften Abo-Karte ordentlich "Miese". Die oben genannten Vergünstigungen sollten vom Kunden getragen werden, damit der Ticketpreis voll und ganz dem Theater zur Verfügung steht. Die Subventionierung des Theaters könnte um den Betrag verringert werden, der bei Wegfall der Vergünstigungen (Öffentl. Nahverkehr, Garderobengebühr, Rabatt Nikolaisaal) eingespart wird. Der Ticketpreis für eine

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Theaterkarte müsste auch bei Abonnenten höher sein, als eine Kinokarte. Das gesamte Preisgefüge sollte dringend überdacht und verändert werden!

Kulturförderung Reduzierung Zuschüsse Schiffbauergasse / Waschhaus (Nr. 510) Vorgeschlagen wird, die finanziellen Zuwendungen für das Waschhaus und die Schiffbauergasse zu kürzen. Daneben sollen die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf die Betreiber verstärkt und Projekte für ein breiteres Publikum gefördert werden.

Öffentlicher Nahverkehr Bessere Busanbindung nach Eiche vor allem am Sonntag (Nr. 96) Gedanken zur Anbindung des Ortsteils Eiche: Im großen und ganzen sind mein Mann und ich zufriedene Busnutzer der Linien 605 und 606. Auch mit der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit sind wir zufrieden! Wir wünschen uns jedoch eine noch bessere Busanbindung an Sonntagen. Eine 40-minütige Lücke im Anschluss stört nicht nur die Potsdamer selbst! Außerdem würde uns interessieren - und wir meinen das in keiner Weise provokant - ob es bereits Auswertungen der Treibstoffersparnis gibt, die durch die ungute Anbindung am späteren Abend auf der Linie 605 (Tram ab Hauptbahnhof, dann ab Schloss Charlottenhof Bus) erwirtschaftet wird? Wir selbst finden diese Regelung gar nicht gut.

Öffentlicher Nahverkehr Bus-Verbindung von Fahrland zum Bahnhof Marquardt (Nr. 222) Eine direkte Bus-Verbindung von Fahrland zum Bahnhof Marquardt wäre sehr von Vorteil und würde die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs für die Fahrländer Bürger deutlich steigern. Am einfachsten wäre es wenn der Bus 609 über den Bahnhof Marquardt führen würde.

Öffentlicher Nahverkehr Busverbindung Bahnhof Park Sanssouci - Groß Glienicke über Amundsenstraße (Nr. 413) Der Bahnhof Park Sanssouci ist aus dem Norden Potsdams mit dem öffentlichen Nahverkehr nicht akzeptabel zu erreichen. Von hier fahren Regionalzüge Richtung Berlin und Brandenburg/Havel. Viele Berlinpendler aus Bornim oder Bornstedt könnten diesen regelmäßig nutzen, wenn eine direkte Busverbindung über die Amundsenstrasse eingerichtet werden würde. Tram und Hauptbahnhof und ggf. Behlertstr. (wg. Wannseependlern) würden entlastet. Die stark befahrene Amundsenstrasse ist komplett ohne Nahverkehr. Es existiert nicht einmal ein durchgängiger Radweg.Überdies pendeln viele Berufstätige über die Amundsenstraße nach Groß Glienicke, Kladow und Spandau. Auch hier würde eine Buslinie den enormen Berufsverkehr in diese Richtung deutlich entlasten. Mein Vorschlag: Eine regelmäßige Busverbindung Potsdam Park Sanssouci Groß Glienicke (evtl Kladow, Spandau) über Amundsenstraße

Öffentlicher Nahverkehr Busstationen Steinstücken und Stahnsdorfer Brücke in den Tarifbereich Potsdam B übernehmen (Nr. 712) Die Busstationen Steinstücken und Stahnsdorfer Brücke sollten in den Tarifbereich Potsdam B übernommen werden, obwohl sie auf dem Gelände der Stadt Berlin liegen. Theoretisch und praktisch haben Fahrgäste mit einem Ticket Potsdam AB o.ä. für zwei Stationen -

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Steinstücken und Stahnsdorfer Brücke- keinen gültigen Fahrausweis, wenn sie die Buslinien 694 (S Bahnhof Hauptbahnhof- Drewitz/Stern.-Center) oder den Bus 118 der BVG benutzen.

Öffentlicher Nahverkehr 10-Min-Takt Busverbindung 693 (Nr. 218) Zwischen den Stadtteilen Babelsberg zu Schlaatz, Arbeitsamt oder Waldstadt I und II und zurück besteht nur eine einzige Busverbindung und diese im 20 min Takt. Das ist dringend verbesserungswürdig.

Öffentlicher Nahverkehr Bus 695 bereits an erster Haltestelle überfüllt- mehr Busse einsetzen (Nr. 717) Der Bus der Linie 695 nach Bahnhof Pirschheide ist meistens an allen Tagen zu allen Uhrzeiten bereits an erster Haltestelle am S Hauptbahnhof überfüllt.Nicht einmal ein Zustieg von neuen Fahrgäste ist an einzelnen Stationen möglich, da alle Sitz und Stehplätze mindestens bis zur Haltestelle Schloss Sanssouci besetzt sind. Vor allem Touristen und Studenten nutzen diese Linie, da sie über den Campus der Universität am Neuen Palais und am Drachenhaus, der Orangerie und dem Schloss Sanssouci verkehrt. Der Takt der Busse müsste meiner Meinung erhöht werden- oder eine andere Lösung für dieses Problem gefunden werden.

Öffentlicher Nahverkehr Fähre F1 (Hermannswerder <> Auf dem Kiewitt) - soll kostenlos verkehren (Nr. 108) Die Fähre F1 (Hermannswerder <> Auf dem Kiewitt) - soll zukünftig kostenlos verkehren. Dies ist aufgrund des geringen Angebotes an Fähren in der Landeshauptstadt Potsdam möglich zu realisieren. Bedeutende Einnahmeverluste sollten so nicht entstehen können.

Öffentlicher Nahverkehr Mehr Fährlinien in Potsdam einführen (Nr. 185) Über die zahlreichen Wasserwege Potsdam, sollten mehr Fährlinien in betrieben. Dies ist möglich und umsetzbar. Ein Beispiel sind wesentlich mehr vorhandenen Fährlinien über die Berliner Gewässer.

Öffentlicher Nahverkehr Öffentliches Wassertaxi für Potsdam finanzieren (nicht privat) (Nr. 186) Ein ein öffentliches Wassertaxi für Potsdam finanzieren (nicht privat wie bisher) sollte finanziert werden. Allein durch die zu erwartende Nutzung des Wassertaxi durch Touristen und Besucher der Landeshauptstadt wären finanzielle Einnahmen zu erwarten.

Öffentlicher Nahverkehr Elektronische Fahrkartenlöser entfernen (Nr. 793) An Haltestelle sollten die komischen elektronischen Fahrkartenlöser mit dem Handy gespart werden. Das ist rausgeschmissenes Geld. Ich habe noch nie gesehen, dass diese benutzt werden.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Öffentlicher Nahverkehr Tram Anzeigetafel an der Glienicker Brücke (Nr. 455) An der Endstation Glienicker Brücke gibt es keine elektronische Anzeigetafel. Dort endet auch die Buslinie aus Wannsee und Touristen sind oft irritiert. Die Anbringung einer Infotafel würde vielen Personen hilfreich sein.

Öffentlicher Nahverkehr Sicherheit der Strassenbahnhaltestellen (Nr. 543) Die Sicherheit von Strassenbahnhaltestellen mit den sog. Haltestellentaps (Charlottenstrasse, Berliner Strasse/ Mangerstrasse) sollte verbessert werden. Vorzugsweise sollten Lichtsignalanlagen installiert werden. Der gegenwärtige Zustand ist jedenfalls bei der Haltestelle Mangerstrasse nicht akzeptabel. Derzeit -also Jahre nach dem Umbau der Haltestelle Mangerstrasse- ist es eher die Ausnahme, dass der Autoverkehr bei einfahrender Straßenbahn anhält. Die Regel ist, dass die Autos bei einfahrender Bahn und auf die Fahrbahn tretenden Fußgängern ihre Geschwindigkeit reduzieren, dann jedoch unter Beachtung der Fußgänger durch diese weiterfahren. Die Regelung, dass bei einfahrender Bahn gehalten werden muss, ist sogar derart unbekannt bzw. wird absichtlich ignoriert, dass ich Fahrzeuge des Zolls und auch der Landesregierung (BBG-Kennzeichen) gesehen habe, wie sie bei eingefahrenen Strassenbahn, durch die auf der Strasse befindlichen Fußgänger gefahren sind. Hier muss dringend für mehr Sicherheit gesorgt werden. Am wirkungsvollsten wäre das durch eine Ampel zu realisieren. Weiter auf der Linie 93 gibt es das Problem, dass an der Haltestelle Burgstrasse/Klinikum die Ampel für Fußgänger und Strassenbahn nicht synchronisiert ist und insbesondere für Kinder dann eine Gefährdung eintritt, wenn die Fußgängerampeln beider Fahrbahnen grün anzeigen, die Strassenbahnampel jedoch zur Ankündigung einer Bahn gelb blinkt. Dies kann zu Fehlinterpretationen und damit zur Gefährdung von Fußgängern führen. Eine einfache Lösung wäre hier entweder die Synchronisation der Ampeln, derart, dass die Fußgängerampeln bei Strassenbahnverkehr nicht grün sind (hätte jedoch Nachteile für das Erreichen der Bahn) oder dass statt der gelb blinkenden Ampel einfach eine doppelte Fußgängerrotampel (wie z.B. beim Hauptbahnhof/Lange Brücke) eingebaut wird.

Öffentlicher Nahverkehr Wartehäuschen für Haltestelle "Ribbeckstr." (Nr. 750) An der Haltestelle Potsdam, Ribbeckstr. Richtung S Potsdam Hbf. fehlt Wartehäuschen(mit Sitzbank), das die Fahrgäste vor Regen, Wind und Sonne schützt

ein

Öffentlicher Nahverkehr Wartehäuschen Station "Schafgraben" (Nr. 663) Es sollte an der Tram- und Busstation "Schafgraben" eine Wartehäuschen eingerichtet werden. Es zieht und ist dort wirklich ungemütlich.

Öffentlicher Nahverkehr Uhr an Haltestelle Waldstraße (Nr. 453) Vorgeschlagen wird, an der Haltestelle Waldstraße (Horstweg/ Heinrich‑Mann‑Allee) eine große Uhr zu installieren

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Öffentlicher Nahverkehr Sitzplätze und Unterstellmöglichkeiten an der Bushaltestelle am S-Bahnhof Griebnitzsee/Süd (Nr. 715) Es müsste meiner Meinung nach Sitzplätze und Unterstellmöglichkeiten an der Bushaltestelle am S-Bahnhof Griebnitzsee/Süd geben. Diese fehlen für die vielen täglichen Fahrgäste, Studenten, etc... an dieser Haltestelle leider völlig.

Öffentlicher Nahverkehr Rauchverbot an Haltestellen (Nr. 595) Ich bin für ein Rauchverbot an Bus- und Tramhaltestellen. Dadurch würde mehr Ordnung und Sauberkeit in den Bereichen herrschen. Daneben handelt es sich um eine gesundheitsfördernde Maßnahme und vermindert die Luftverschmutzung.

Öffentlicher Nahverkehr Unbedingte Vermeidung von Leerfahrten des ÖPNV + kostenlos fürs Ehrenamt (Nr. 548) Der Öffentliche Nahverkehr tätigt täglich „Vorbildfunktion“, wie wertvoller Sprit bei der vom Menschen verursachten Klimakatastrophe und unnötigen Verbrauch bei abnehmenden Ressourcen ohne Fahrgäste zu befördern, Leerfahrten von Bussen, die aus Spandau nach Potsdam und aus anderen gefahren kommen, durchgeführt werden. Der andere Aspekt: Die Leerfahrten verursachen außerdem Arbeitszeit der Busfahrer, die bezahlt werden, (so glaube ich) ohne dann einen kaufmännischen Erlös zu erzielen, welche jedoch vom Fahrgast ständig mit einer einhergehenden Preiserhöhung ohne zusätzlichen Service zu bieten, wegen Anpassung bezahlt werden. Ein Ehrenamtler darf mit seiner Ehrenamtskarte keinen kostenlosen ÖPNV in Anspruch nehmen. Ich glaube dieser antagonistische Widerspruch ist kurzfristig mit dem VBB zu klären und im Sinne der Ehrenamtler zu verändern. Ich bin der Hoffnung, dass dieser Vorschlag im Bürgerhaushalt 2015/16 seinen Niederschlag findet.

Öffentlicher Nahverkehr Senkung der Ticketpreise für Mobilitätsticket (Tarifgebiet Potsdam) (Nr. 78) Mit dem Vorschlag soll erreicht werden, dass die derzeitigen Ticketpreise für Mobilitätsticket für Tarifgebiet Potsdam (Potsdam AB, Potsdam ABC, Potsdam BC) gesenkt und nicht erhöht werden.

Öffentlicher Nahverkehr Verbesserung Taktzeiten Nachlinien (Busse) (Nr. 148) Die derzeitige zeitliche Spanne der Nachtbusslinien ist einer Landeshauptstadt nicht würdig. 1 Stunden Takt sind die Regel. Dies ist inakzeptabel. Bsp.: Wenn man aus Berlin kommend nachts mit der SBahn in die Nachtlinien umstiegen will, wartet man am Griebnitzsee je nach Richtung ca. 30 Min; am S-Bahf Babelsberg je nach Richtung ca. 19 Minuten; am Hauptbahnhof - wenn man Pech hat ca. 30 Minuten. Auch ist es hinderlich, dass alle Nachtbuslinien fast gleichzeitig am Hauptbahnhof einteffen/ abfahren. Somit verpasst man jeden Anschluss, wenn man z.B. mit der SBahn verspätet eintrifft. Mein Vorschlag wäre daher die Nachtlinien auf einen generellen 30 Min Takt auch an den Wochentagen zu verbessern, um den Potsdamern dadurch auch in der Nacht eine günstige und sichere Möglichkeit zu bieten nach Hause zu kommen.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Öffentlicher Nahverkehr Ausbau Nahverkehr / Bahn zw. Griebnitzsee – Pirschheide und P&R-Plätze (Nr. 569) Beteiligung am Ausbau und Sanierung der Bahnstrecke Griebnitzsee – Pirschheide. Einkauf von Triebwagen oder DB-fähigen Straßenbahnen auf dieser Strecke. Ausbau P&RParkplätze am Bhf. Pirschheide. Zielstellung: Entlastung der Zeppelinstr. / Potsdam-West vom Individualverkehr.

Öffentlicher Nahverkehr Bessere Anbindung Fahrland/Marquardt – HBF (Nr. 636) Es sollte eine besser Anbindung von Marquardt nach Potsdam Hauptbahnhof bzw. in die Stadt geben. Bisher fährt der Bus nicht mal alle Stunde und am Wochenende nur alle 2 Stunden. Es sollte unter der Woche alle 30 Minuten fahren. Dasselbe gilt auch für Fahrland.

Öffentlicher Nahverkehr Bessere Verkehrsanbindung Marquardt (Nr. 154) Wesentliche Verbesserung der öffentlichen Verkehrsanbindung für Marquardt. Vorgeschlagen wird halbstündiger Verkehr von Bus und Bahn werktags und mindestens stündlicher Verkehr am Wochenende!

Öffentlicher Nahverkehr Mehr Nachtlinien/Nachtverkehr der VIP (Nr. 10) Nachtlinien/Nachverkehr der VIP in der Landeshauptstadt Potsdam ist meiner Meinung ausbaubar- sowohl in der Anzahl der angebotenen Linien, als auch in der Häufigkeit und Qualität der Bedienung der einzelnen Nachtlinien. Zur Realisierung des Vorschlages zur Einführung von mehr Nachtlinien/Nachverkehr der VIP in der Landeshauptstadt Potsdam ist dieser Vorschlag von mir eingereicht.

Öffentlicher Nahverkehr Sicherstellung der Heimfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Nacht (Nr. 734) Leider ist die Sicherstellung der Heimfahrt mit öffentlichen Verkehrsmittel bei Ende von Veranstaltungen in der Nacht durch die ViP nicht gewährleistet. Einige Besucher verzichten auf den Besuch von Veranstaltungen, die in der Nacht stattfinden oder enden, da sie schlecht oder gar nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause kommen können. Die Anfahrt mit dem Auto ist aufgrund von Parkplatzmangel etc.. keine Alternative. Sicherstellung der Heimfahrt mit öffentlichen Verkehrsmittel bei Ende von Veranstaltungen in der Nacht durch die ViP muss verbessert werden- z.B. bei Veranstaltungen in der Schiffbauergasse oder beim Stadtwerke Fest oder beim Tag der Wissenschaften. Eventuell müssen dafür mehr finanzielle Mittel für mehr Einsatz von Straßenbahnen und Bussen (Personal etc...) etc... aufgewendet werden- dies ist aber notwendig und geboten.

Öffentlicher Nahverkehr Reduzierung des Nachtbus-Linienverkehrs (Nr. 728) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten folgende Aufgaben nicht mehr erfüllt oder eingeschränkt werden: Die allermeisten Nachtbusse verkehren werktags gänzlich ohne oder lediglich mit vereinzelten Fahrgästen: 1.Streckenweise bzw. zeitweise besteht keinerlei oder lediglich ein sporadischer, geringer Bedarf seitens der Fahrgäste.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

2.Ohne ausreichendes Fahrgastaufkommen werden zu wenig Einnahmen erzielt, so dass die Leistungen nicht kostendeckend sind. 3.Aus Umwelt- und Lärmschutzgründen sind Leerfahrten vermeidbar.

Öffentlicher Nahverkehr Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs (Abendstunden, Anschluss-Verbindung, Streckenführung) (Nr. 71) 1.Viele Verbindungen werden ab ca. 20.00 Uhr auf Stundentakt umgestellt oder ganz eingestellt. Dies ist für eine Landeshauptstadt beschämend, da einige ziele für ältere menschen nicht mehr erreichbar sind, bzw. nur noch mit Taxi und dies kann sich leider nicht jeder leisten. 2.Die Anschlüsse von der Bahn zum ÖPNV in Potsdam sind verbesserungsfähig. Wenn schon abends die Busse nur noch alle Stunde fahren, sollten sie so am Bahnhof abfahren, dass wennigstens der Anschluß vom RE 1 garantiert wird. Der RE 1 kommt um 5 Minuten nach voll an, die Busse fahren um 10 nach. Für den Bahnhof Potsdam gilt: es wird gerannt, denn leider hat auch der RE 1 meist 2-3 Minuten Verspätung und dann erreicht ein älterer Mensch die Verbindung nicht mehr. Warum fahren diese Busse nicht um 15 Minuten nach voll? Diese 5 Minuten treffen niemanden und weitere Umstiegmöglichkeiten, sprich Anschlüsse müssen diese Busse auch nicht erreichen. 3.Fast alle Linien zum Bahnhof fahren parallel, nämlich durch die Friedrich Ebert Str. am Rathaus vorbei. Zur Zeit ist es richtig gut, da durch die Baustelle in der Friedrich Ebert Str. nur die Straßenbahnen fahren und die Busse durch die Jägerallee. Man sollte dies wenigstens für 2 Linien beibehalten. Mein Vorschlag ist 609 und 695. 4.Ähnliches gilt für die Linien 605 und 606, die innerhalb des engeren Stadtgebietes auf der gleichen Strecke nach Golm fahren. Vor drei Jahren fuhr einer der Busse über die Haltestelle Friedenskirche und damit eine Abweichung, die gut genutzt wurde. Nun wird die Friedenskirche - außer im Sommer am Wochende - nur noch stündlich oder am Wochenende im 3-4 Stunden Takt angefahrenen.

Öffentlicher Nahverkehr Besseres Verkehrsnetz / Öffentl. Nahverkehr (Nr. 208) Da ich nicht das Auto nutze, um auf Arbeit zu gelangen, nutze ich montags bis freitags die öffentlichen Verkehrsmittel. Ich wohne in Caputh und muss bis nach Groß Glienicke. Jeden ARbeitstag muss ich eine halbe Stunde früher fahren, die ich dann in Potsdam am Bahnhof warten muss, bis der nächste Bus Richtung Spandau fährt. Weil die Verbindung so miserabel ist. Da in Caputh auch sehr viele Touristen unterwegs sind, wäre es doch anzudenken, dass entweder in Richtung Ferch/Caputh alle 20 Minuten ein Bus fährt oder der Anschluss verbessert wird. Das gleiche gilt für die Tour von Spandau nach Caputh. Sehr erbost bin ich auch darüber, dass genau zum frühen Nachmittag, wenn die Kinder Schulschluss haben, grundsätzlich kleine Busse nach Ferch fahren. Mehrere Beschwerden direkt bei Havelbus blieben unbeantwortet. Ich selbst bin im Schuldienst tätig und weiß, dass auch junge Menschen nach einem anstrengenden Schultag, so wie wir der arbeitenden Generation, entspannt nach Hause möchten, denn selbst die Stehplätze sind nicht genügend vorhanden. Das ist sehr verbessrungswürdig. Denn eine Fahrkarte, ich selbst nutze das Abo, ist ja nun nicht gerade preiswert. Da müssten die Leistungen schon stimmen.

Öffentlicher Nahverkehr Bessere ÖPNV Anbindung Berliner Vorstadt (Nr. 454) Nach 20:30 Uhr ist Schluss. Danach fahren die Straßenbahnen nur noch im Stundentakt. Die v.i.p. sollte ein Ruftaxi anbieten, gerade, wenn Veranstaltungen im Theater stattfinden. Ferner könnte es einen dichteren Takt der Straßenbahn geben. Auch sollten bei Stadtfesten

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Sonderfahrten bis in die Berliner Vorstadt angeboten werden (in anderen Stadtteilen wird dies auch ermöglicht).

Öffentlicher Nahverkehr Bessere Nahverkehrsanbindung für P-Nord (Nr. 582) Der Potsdamer Nahverkehr sollte besser per Nahverkehr angebunden werden. Der Pendelverkehr zwischen Fahrland und Potsdam Nord ist derzeitg „grottig“.

Öffentlicher Nahverkehr Verbesserte Verkehrsanbindung Babelsberg Waldstadt (Nr. 489) Für eine verbesserte Verbindung der beiden Stadtteile Babelsberg und Waldstadt schlage ich eine Straßenverbindung parallel der Eisenbahntrasse Drewitz‑Bhf Rehbrücke oder eine Tram‑Verbindung von der Fontanestraße Richtung Bhf. Rehrbücke vor.

Öffentlicher Nahverkehr Verbesserung ÖPNV Anbindung nach Wannsee (Nr. 473) Eine bessere nächtliche bzw. abendliche Anbindung durch Busse an die S‑Bahn‑Station Wannsee (dichtere Taktfolge) wäre wünschenswert.

Öffentlicher Nahverkehr Längere Niederflurstrassenbahnen (Nr. 546) Ersatz der alten Straßenbahnen mit Stufen durch lange, moderne Niederflurbahnen. Kauf weiterer größerer Strassenbahnen um mal wieder sitzen zu können und Niederflur um mit dem Kinderwagen ohne Hilfe einsteigen zu können.

Öffentlicher Nahverkehr Mehr Niederflurbusse und -straßenbahnen im Angebot der VIP (Nr. 75) Es sollte zeitnah und dauerhaft mehr Niederflurbusse und Niederflurstraßenbahnen im Angebot der VIP geben als bisher.

Öffentlicher Nahverkehr Einführung/Wiedereinführung der Oberleitungsbuslinien (Nr. 27) Mit dem Vorschlag soll erreicht werden, dass es eine Einführung/Wiedereinführung der Oberleitungsbuslinien in der Landeshauptstadt Potsdam gibt und diese zukünftig, zeitnah und dauerhaft betrieben werden.

Öffentlicher Nahverkehr Lärmschutz Haltestelle Kirschallee (Nr. 656) Vorgeschlagen wird ein Lärmschutz für die Straßenbahn-Endhaltestelle Kirschallee. Diese Maßnahme betrifft rund 100 Wohneinheiten. Ich bitte daher um eine Messung der minütlich entstehenden Lärmbelästigung durch Busse und Trams. Bei Überschreitung der zulässigen Norm, sollte eine Schutzwand auf nördlicher Seite der Endhaltestelle errichtet werden.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Öffentlicher Nahverkehr Optimierung ÖPNV Kirschallee (Nr. 388) Es sollte eine Verbesserung der Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs an die Kirschallee stattfinden und dabei auch die Nebenstraßen bedacht werden.

Öffentlicher Nahverkehr 24 Stunden öffentl. Nahverkehr (Nr. 587) Ich bin für öffentlichen Nahverkehr und zwar rund um die Uhr. Besonders zwischen Potsdam und der Umgebung (Werder, Caputh) sollte dies verbessert werden.

Öffentlicher Nahverkehr Ansagen in den öffentlichen Verkehrsmitteln ausschließlich ohne Computerstimme, sondern mit menschlichen Ansagen (Nr. 713) Zukünftig sollte es Ansagen in den öffentlichen Verkehrsmitteln ausschließlich ohne Computerstimme, sondern mit menschlichen Ansagen geben. Die Ansagen der Computerstimme klingen unsympatisch und nicht hilfreich. Eventuell müsste neu hinzugekommene Stationen/Haltestellen neu eingesagt werden.

Öffentlicher Nahverkehr Bessere Fahrpläne ÖPNV (Anschlüsse) (Nr. 599) Es sollte mehr Zeit in die Erstellung der Fahrpläne investiert werden. Reifere Arbeitnehmer schaffen es selten, innerhalb von 1 Minute vom Bus den Anschluss zu bekommen und müssen sprinten. Im Winter verschärft sich die Situation bei schlechteren Straßenverhältnissen noch mehr.

Öffentlicher Nahverkehr Einführung eines Bürger-Arbeitskreises "Öffentlicher Nahverkehr" (Nr. 245) Vorgeschlagen wird die Einführung eines Arbeitskreises zum Thema öffentlicher Nahverkehr. Viele Vorschläge des Bürgerhaushalts beschäftigten sich mit diesem Thema (in den Vorjahren - bspw. kostenloser oder fahrscheinloser Nahverkehr / wie auch im aktuellen Projekt - siehe Auftaktveranstaltung und Vorschlagssammlung). In der neuen Arbeitsgruppe sollten zum größten Anteil Potsdamerinnen und Potsdamern vertreten sein. Zur Mitarbeit könnten alle Vorschlageinbringer/innen (die beim Bürgerhaushalt Vorschläge zum Thema ÖPNV eingereicht haben) und weitere Interessierte eingeladen werden. Als Auftakt sollte eine "OPEN-SPACE-Konferenz" mit der Überschrift "Die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Potsdam" dienen, in der die unterschiedlichsten und meistens wirklich kreativen Vorschläge (Stichwort: "schöpferische Unbekümmertheit") zunächst zusammengetragen werden. Ziel des Arbeitskreises ist es, anhand einer Aufarbeitung des Potsdamer IST-Standes mit allen Beteiligten auch den Blick über den "Tellerrand hinaus" (national/international) zu wagen. Dabei kann eine Gesamtschau der zukünftigen Möglichkeiten des öffentlichen Verkehrswesens ermittelt und interessante Zukunftsideen für unsere Stadt entwickelt werden. Der zu Gruppe sollte jedoch nicht in Konkurrenz zum vorhandenen "Kundenbeirat" des ViP treten.

Öffentlicher Nahverkehr Ausgewogenes Angebot des öffentlichen Nahverkehrs, mit Alternativen (Nr. 371) Gefordert werden: attraktivere Angebot der VIP an Pendler (und Unternehmen) bessere Vernetzung von Radverkehr und öffentlichem Nahverkehr

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Netzwerk bilden mit anderen Mobilitätsunternehmen Ausbau Mietfahrräder (Kartenzahlung ermöglichen) Platz für Gepäck und Fahrräder in Straßenbahnen anbieten

Öffentlicher Nahverkehr Beschleunigung Nahverkehr in der Innenstadt (Nr. 378) Der Nahverkehr in Potsdam ist zu langsam, insbesondere in der Innenstadt trifft dies zu. Es sollte eine Beschleunigung des ÖPNV durch bspw. eine höhere Taktung (oder Sondertrassen) geben. Mein Vorschlag: Prüfverfahren zur Umgestaltung des ÖPNV mit dem Ziel insbesondere den Straßenbahnen einen höheren Takt und damit eine höhere Attraktivität zu verleihen. Geprüft werden muss daneben die Geschwindigkeit, die Netzverbreitung und die Nutzung der ISES-Trasse.

Öffentlicher Nahverkehr Nahverkehrsplanung optimieren (Anschlüsse) (Nr. 791) Der öffentliche Nahverkehr sollte verbessert werden. Man sollte nicht alles dem Computer überlassen. Wer Fahrpläne erstellt sollte die Stadt kennen und die Linien mal abfahren, dann wird er feststellen, dass so manche Ampel das Konzept durch einander wirft. Nur zwei Beispiele: Wenn ich von Eiche nach Babelsberg möchte, muss ich immer 20 Minuten warten oder über den Hauptbahnhof fahren. Vor dem 605-Bus fährt aber die Tram 94. Ich kann sie immer sehen, doch ich kann nicht umsteigen. Das ist dann also auch nicht vorgesehen, sonst könnte die Tram am Luisenplatz auf den Bus warten und umsteigen. Zweites Beispiel: Wenn ich zum Frühstück zum Mövenpick-Restaurant möchte oder zum Schloss Sanssouci, fährt der Bus 695 um die Ecke in die Maulbeerallee (Abzweig nach Eiche). Der Bus 605 hat also keinen Anschluss. Das heißt also laufen oder 20 Minuten warten. Ich kann noch laufen, doch das ist nicht attraktiv. Das sind zwei Beispiele, die sie täglich erleben können. In der MAZ stand letztens auch etwas Ähnliches in der Zeitung. Am Bahnhof Rehbrücke scheint es auch so zu sein.

Öffentlicher Nahverkehr Hin- und Rückfahrtickets im Nahverkehr (Nr. 269) Mein im folgenden dargestellter Vorschlag ergibt sich aus unseren persönlichen Erfahrungen: Mein Mann und ich (beide Rentner) wohnen in Potsdam-Eiche und haben aus verschiedenen Gründen natürlich immer wieder in der Innenstadt zu tun. Mit der Buslinie 605 haben wir an sich eine sehr gute Verbindung dorthin. Aber: Eine gemeinsame Fahrt mit Rückfahrt kostet uns z.Z. 4x1,90 € = 7,60 €. Das ist viel Geld! (Der Kauf von Monatskarten o.ä. ist für uns sinnlos, da wir ja nur gelegentlich ins Zentrum fahren.) Ergebnis: Wir nutzen nicht - wie wir es gern tun würden - die umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmittel, sondern unser Auto, zumal es ja in mancher Hinsicht auch eine größere Bequemlichkeit bietet (Unabhängigkeit von den Abfahrtszeiten, Gepäcktransport nach Einkauf etc.). Mein Vorschlag: Einführung eines deutlich ermäßigten Tickets für Hin- und Rückfahrt (z.B. á 2,00 €, ggf. auch mit zeitlicher Begrenzung der Gültigkeit - nicht unter 2 Stunden!) im öffentlichen Nahverkehr. Vorteile wären erhöhte Einnahmen für den ViP, Einschränkung des Autoverkehrs in der Innenstadt.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Öffentlicher Nahverkehr Kostenlose Nutzung Öffentlicher Nahverkehr (Nr. 89) Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs entlastet die chaotische Verkehrslage in Potsdam. Insbesondere die Straßenbahn/Tram kann zur Entlastung der Strassen deutlich beitragen. Daher sollte als besonderer Anreiz die Nutzung der Strassenbahn/Tram kostenlos sein.

Öffentlicher Nahverkehr Kostenloser Nahverkehr für Innenstadt (Park&Ride) (Nr. 172) In der Innenstadt Potsdams sollte der kostenlose öffentliche Nahverkehr ermöglicht werden. Neben älteren Bürgerinnen und Bürgern würde dieser sicherlich auch von vielen anderen Nutzerinnen und Nutzern gut angenommen werden. Gerade für die City sollte es deshalb auch verstärkt „Park&Ride-Angebote“ geben. Die Parktickets könnten dann gleichzeitig Fahrtickets in den Innenstadt-Bereichen von Bus und TRAM genutzt werden. Dafür müssten aber auch entsprechende Parkzonen am Rande der Innenstadt errichtet werden. Potsdamer würden mit Ausweis kostenlos fahren können.

Öffentlicher Nahverkehr Freifahrt in den Straßenbahnen mit den Namen der Partnerstädte Potsdams (Nr. 107) In den Straßenbahnen mit den Namen der Partnerstädte (und nur in diesen) Potsdams (dies betrifft eine geringe Anzahl an Fahrzeugen) soll zukünftig eine Freifahrt ohne Ticketkauf möglich sein.

Öffentlicher Nahverkehr Kostenloser Nahverkehr für Potsdamer (Nr. 120) Vorgeschlagen wird ein kostenloser Nahverkehr für Potsdamerinnen und Potsdamer in Potsdam.

Öffentlicher Nahverkehr Kostenloser Nahverkehr für Potsdam (Nr. 640) Es sollte in Potsdam einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr geben.

Öffentlicher Nahverkehr Kostenlose Mitnahme von Rädern im ÖPNV (Nr. 471) In Potsdams Straßenbahnen und Bussen sollte eine unentgeltliche Mitnahme von Fahrrädern ermöglicht werden, bisher sind die Kosten hierfür unverhältnismäßig hoch. Hier sollte es Vergünstigungen geben, mein Vorschlag ist, die kostenlose Mitnahme bis max. drei Stationen zu etablieren.

Öffentlicher Nahverkehr Ausbau des ÖPNV - Einführung von Anrufsammeltaxis (Nr. 234) Es fehlt: eine flexible Verkehrsgestaltung mit Sammeltaxis, um schnell von A nach B zu kommen, ohne das Auto zu benutzen oder auf Bus und Bahn angewiesen zu sein. Zielgruppe: alle Potsdamer Bürgerinnen und Bürger; Kurzbesucher, die z.B. mit der Bahn angereist sind. Vorschlag: Probeweise Einführung von Anrufsammeltaxis, die gerade zu Zeiten, in denen der ÖPNV zurückgefahren ist oder in Zeiten, in denen ein sehr starkes Verkehrsaufkommen herrscht, innerhalb weniger Minuten verfügbar sind.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Standorte: Neues Palais, Potsdam West "auf dem Kiewitt", Potsdam Charlottenhof, Glienicker Brücke u.v.m. Basis: Public Private Partnership - Taxiunternehmen sollten in die Planung eingebunden werden. Sammeltaxis sollten ca. 6 Plätze bieten können, damit es sich sowohl für den Unternehmer als auch für den Kunden rechnet. Es sollte auch die Mitnahme von 2 Fahrrädern möglich sein. Die Taxen sind unter den bekannten Taxirufnummern zu erreichen. Verknüpfung: Anbieter von allen touristischen Zielen könnten sich mit Taxizentralen vernetzen und dadurch würden Taxiunternehmen profitieren. Das gilt auch für kulturelle Anbieter wie Theater, Kino, Universität, Schlösserstiftung u.a. Dieses Angebot würde die Attraktivität von Potsdam sehr erhöhen, weil es für Bewohner und Besucher eine flexible Transportmöglichkeit darstellt und bezahlbar ist. Gegenfinanzierung: Die Potsdamer Stadtverordneten sollten sich endlich von dem kostspieligen und unrentablen Spassbad am Brauhausberg verabschieden und stattdessen einen Bus zwischen dem neuen Bad in Werder und Potsdam Bahnhof einsetzen, der besonders an den Wochenenden badelustige Interessenten nach Werder und zurück bringt. Das kommt die Potsdamer deutlich günstiger und schafft neue finanzielle Spielräume!

Öffentlicher Nahverkehr Wiederaufnahme Sicherheitspersonal in TRAM/ BUS (Nr. 152) Ich bin für eine Wiederaufnahme von Sicherheitspersonal in TRAM/ Bus in den Abend- / Nachtstunden d.h. in der Zeit von 20.00 Uhr - 0.00 Uhr in TRAM und ab 0.00 Uhr bis 4.00 Uhr in den Nachtbuslinien. Als täglicher Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs fällt mir auf, dass besonders in den Abend-/ Nachtstunden immer wieder Personen - besonders in kleineren Gruppen - meinen, sich benehmen zu können, wie beliebt. Das führt dann zu lauter Musik, Gegröle, Anfeindungen anderer Fahrgäste, rauchen etc. Daher finde ich es wichtig das Sicherheitspersonal mitfährt, nicht nur um die Fahrtickets zu kontrollieren, sondern auch um für Sicherheit zu sorgen.

Öffentlicher Nahverkehr Zugzielanzeiger wenigstens an allen Endhaltestellen der Linien (Nr. 714) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden. Zugzielanzeiger sollte es wenigstens an allen Endhaltestellen der Linien der ViP geben. Zum Beisiel gibt es bisher keine Zugzielanzeiger am Bahnhof Pirschheide- um nur einen zu nennen.

Öffentlicher Nahverkehr Anschluss S-Bahnhof Babelsberg ans Regionalbahnnetz (Nr. 417) Da sich der Stadtteil Babelsberg (Süd/Nord) um Wohngebiet handelt, indem viele Anwohner ihrer beruflichen Tätigkeit in Berlin nachgehen, wäre ein Anschluss an den Regionalverkehr sinnvoll. Viele Berufstätige müssen durch den Nichtanschluss auf die S-Bahnlinie umsteigen, wodurch sich die Fahrzeiten extrem verlängern. Die Station muss auch nicht bei jeder Regionalbahnfahrt oder jeder Linie angefahren werden. Als wichtig erachtete ich jedoch die beruflichen Stoßzeiten z.B.: Mo-Fr. Abfahrten zwischen 06:00 - 09:00 Uhr in Richtung Berlin und Ankunftszeiten zwischen 16:00 - 19:00 Uhr aus Berlin kommend.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Öffentlicher Nahverkehr Bahnhof Potsdam Park Sanssouci (häufigerer RE1-Halt) (Nr. 247) Potsdam wächst in Richtung Nord und West und für alle dort lebenden Bürger kann der Bahnhof Potsdam Park Sanssouci viel zu wenig genutzt werden. Alles dreht sich in Potsdam immer nur um den Hauptbahnhof, so dass erst lange Wege zwischen diesen beiden Orten überbrückt werden müssen, um z.B. eine ständig gute Anbindung mit dem RE 1 nach Berlin oder Magdeburg zu haben. Denn leider hält tagsüber der RE 1 nur einmal die Stunde am Park Sanssouci anstatt bei jeder Durchfahrt. Potsdam ist schließlich Landeshauptstadt und dort am Park ist auch die Universität. Die Studienzeiten sind nun mal nicht durchgängig von morgens bis abends. Man könnte also das Straßennetz vom Individualverkehr, den öffentlichen Nahverkehr und die Radwege entlasten, indem man diesen Sanssouci Bahnhof besser ausnutzt und dort eventuell eine "park- andride" Möglichkeit für PKW und Radfahrer für die Anwohner aus der Umgegend schafft. Denn die Straßen zum Hauptbahnhof sind im Berufsverkehr sowieso schon überlastet.

Öffentlicher Nahverkehr Bessere Planung des Öffentlichen Nahverkehrs (Nr. 197) Vorschlag 1: S-Bahn/Regionalbahn Strecke von Berlin-Spandau über Potsdam Golm. Die Verbindung über Potsdam Hbf - Wannsee -Spandau ist zu lange. Verbindung über GolmSpandau wäre eine große Entlastung für Pendler und Studenten. Vorschlag 2: Bessere Anbindung Potsdam Eiche mit öffentlichen Nahverkehr, Busspur wenn das neue Wohngebiet in der Kaiser-Friedrich-Str. (hinter Netto) fertig ist steht der Bus nur im Stau! Vorschlag 3: Direkte Busverbindung von Eiche/Golm nach Bornim/Bornstedt (Jetzt muss man von Eiche/Golm in die Innenstadt und dann wieder zurück nach Bornim/Bornstedt)

Öffentlicher Nahverkehr Kostenfreie Nutzung des ÖPNV für alle Schüler Potsdams (Nr. 523) Damit Schüler und Familien in Potsdam ihrer Schulpflicht nachkommen können, sollte der Transfer vom Wohnort bis zur Schule kostenfrei sein. Wer auf Bus und Bahn angewiesen ist, da der Schulweg mehrere Kilometer lang ist, wird per Satzung dazu gezwungen ein Schülerticket zu kaufen, das eine Mehrbelastung von ca. 240 € im Jahr mit sich bringt. Die Einführung eines kostenfreien Linientickets würde jedem Familienhaushalt entlasten. Sie sehe die familienfreundlichste Stadt aus.

Öffentlicher Nahverkehr Kindertickets für den Schulweg (Nr. 679) Momentan wird die Luftlinie zur Bemessung der Entfernung vom Wohnort zur Schule als Grundlage für die Finanzierung von Tickets für Schülerinnen und Schüler genutzt. Dies sollte angepasst werden. Der Fußweg sollte als Grundlage genutzt werden.

Öffentlicher Nahverkehr Kostenloses Nutzen des Nahverkehrs für Kinder bis 10 Jahren (Nr. 289) Für Kindertagesstätten ist es immer wieder negativ und verteuert Ausflüge, für die Kinder Fahrkarten zu kaufen. Oft geht es auch nur um wenige Stationen wie etwa von der Schule zum Hort. (wenn es regnet z.B.)

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Öffentlicher Nahverkehr Kostenvergünstigungen für Schüler im Nahverkehr (Nr. 579) Ich bin für kostengünstigere Schülertickets im Nahverkehr.

Öffentlicher Nahverkehr Mehr Straßenbahnen zum Schulschluss (Nr. 585) Es sollte einen dichteren Straßenbahntakt geben, besonders wenn die Schulen in Drewitz und am Stern aus sind. Dann sind die Trams übervoll.

Öffentlicher Nahverkehr Kostenloser Nahverkehr für Senioren (Nr. 671) Wann endlich können ältere Bürger (bspw. über 75 Jahre) kostenlos den ÖPNV nutzen (zB ab 9 Uhr). Viele dieser "Alten" würden ihre Autos stehen lassen und somit zur Entlastung der Umwelt und des Verkehrs beitragen. Diesen Vorschlag habe ich schon vor Jahren gemacht und trotz Platz 2 im Bürgerhaushalt, wurde dieser abgelehnt.

Öffentlicher Nahverkehr Verlängerung TRAM nach Bornstedt/Eiche/Golm (Nr. 600) Ich finde es wichtig, dass die Straßenbahnlinien nicht in der Kirschallee oder der Viereckremise enden, sondern die Linien 92 UND 96 verlängert werden in Richtung Bornstedt, Eiche und evtl. Golm. Dazu gab es schon Vorschläge, die bisher nicht realisiert wurden. Ich den Antrag erneut, denn zur Zeit ist es sehr umständlich, diese Stadtbezirke zu erreichen, ohne lange Wartezeiten, Umsteigen in Buslinien oder letztendlich zu Fuß gehen zu müssen. Das wäre für (uns) ältere Bürger wunderbar, wenn es dorthin eine Straßenbahn gäbe.

Öffentlicher Nahverkehr Trams ab 5 Uhr im 10-Minuten-Takt (Nr. 110) Für Berufspendler, welche sehr früh außerhalb den Arbeitsplatz erreichen müssen, sind viele Anschlusszeiten zur Bahn (S-Bahn, Regionalzüge) schwer realisierbar (lang Wartezeiten oder sehr kurze Zeit zum Umsteigen). Mein Vorchlag: Die Potsdamer Straßenbahnen sollten bereits ab 5 Uhr im 10-Minuten-Takt fahren. Dafür bleibt dann auch das Auto stehen, und die Umwelt wird geschont.

Öffentlicher Nahverkehr Einstieg in Straßenbahnen verbessern (Nr. 394) Es sollte einen verbesserten Einstieg in Straßenbahnen geben, der auch behindertengerecht ist – in jedem Zug! Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist der Begriff „Landeshauptstadt“ für jeden Auswertigen ein einziger Witz.

Öffentlicher Nahverkehr Ausbau Tramnetz bis Potsdamer/Amundssen Straße (Nr. 286) Verlängerung der Tramlinie 92 bis zur Kreuzung Potsdamer Str./ Amundssen Straße. Durch die Erweiterung wird eine bessere Anbindung des Ortteiles Bornstedt und Borim erreicht. Beide Stadtteile wachsen ständig durch weitere neue Bauvorhaben. Speziell für Schulkinder könnte eine wesentliche Verbesserung hervorgerufen werden.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Öffentlicher Nahverkehr BuFDis für die Tatrabahnen (Nr. 103) Da das Ziel, die alten Tatrabahnen durch neue, moderne, barrierefreie Bahnen zu ersetzen, aus kostengründen erst langfristig umgesetzt werden kann, schlage ich zur kurzfristigen Verbesserung des Fahrkommforts vor: Das Ein- und Aussteigen in diesen Bahnen sollte durch den Einsatz von Personen über den Bundesfreiwilligendienst unterstützt werden. Für die Einrichtung entsprechender Stellen möge sich die Stadt Potsdam engagieren und ggf. die Finanzierung übernehmen. Die "BuFDis" könnten entweder als Begleitpersonen in den Bahnen (z.B. im vorderen Waggon) oder an stark frequentierten Haltestellen postiert sein.

Öffentlicher Nahverkehr 10 Minuten-Takt TRAM 92 (Nr. 658) Vorgeschlagen wird die Erhöhung der Taktdichte auf der Linie 92, ganztägig auf einen reinen 10-Minuten-Takt. Die aktuellen Verstärkerfahrten fahren fast zeitgleich zum Hauptbahnhof, sodass diese verkehrlich wenig Sinn machen.

Öffentlicher Nahverkehr Schiffbauergasse - Linie 93 nach 20 Uhr (Nr. 39) Die Linie 93 sollte wieder nach 20 Uhr fahren. Nach einem Theaterbesuch in der Schiffbauergasse ist man derzeit auf den Nachtbus angewiesen, der nur alle Stunde fährt. Besucher des Theaters können somit schlecht ins Zentrum von Potsdam oder nach Berlin zurück fahren. Um den Standort Schiffbauergasse attraktiver zu machen, sollte die Linie wie nach der Eröffnung des Theaters - wieder nachts fahren.

Öffentlicher Nahverkehr TRAM-Schienen Berliner Vorstadt (Nr. 367) Warum müssen die Straßenbahnschienen am Sportplatz in der Berliner Vorstadt fast wöchentlich gereinigt werden? Wurden hier falsche Schienen verbaut?

Öffentlicher Nahverkehr Straßenbahntakt 93 (Glienicker Brücke) verkürzen (Nr. 166) Gefordert wird die Umstellung de Straßenbahntaktes von 20 auf 10 Minuten tagsüber in der Berliner Vorstadt. Daneben sollten größere Bahnen gekauft werden. Der Bedarf des öffentlichen Nahverkehrs hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Dies betrifft vermehrt die Morgenstunden in den Linien 93 auf der Strecke (Ludwig-Richter-Straße Richtung Hauptbahnhof). Da in der Berliner Vorstadt die letzten Baulücken geschlossen werden, ist mit weiterem Bevölkerungszuwachs zu rechnen.

Öffentlicher Nahverkehr Verkürzung Taktzahl TRAM 91 und 93 (Nr. 811) Ich plädiere für die Verkürzung der Taktzahl der Tramlinien 91 und 93, insbesondere zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof Rehbrücke. Hier gibt es aktuelle eine permanente Überfüllung der Züge.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Öffentlicher Nahverkehr Taktfolge Tram 98/99 in Ferien (Nr. 508) Die Taktfolge der Straßenbahnen 98 und 99 zwischen P‑West, Babelsberg und dem Kirchsteigfeld sollte auch während der Ferienzeit nicht ausdünnt werden, da die Bahnen sonst extrem überfüllt sind.

Ordnungsangelegenheiten Anwohnerparken (Dortustraße komplett freigeben) (Nr. 219) Anliegen ist es die komplette Dortustrasse zum Anwohnerparken freizugeben. Natürlich sollen die parkscheinpflichtigen Flächen nicht verschinden,aber die Anwohner sollten mit Parkausweis dort auch stehen dürfen.

Ordnungsangelegenheiten Dezentralisierung des Bürgerservice (Einwohnermeldeamt, Wahlbüro) (Nr. 727) Die Räumlichkeiten im Stadthaus in der Friedrich-Ebert-Straße sind nicht nur für ältere und mobilitätseingeschränkte Einwohner schwer erreichbar. Der verkehrstechnisch ungünstig gelegene Standort erfordert für die Mehrzahl der Potsdamer (z. B. aus den bevölkerungsreichen Stadtteilen) lange Anfahrtswege und verursacht damit Zeit- und Fahrtkosten. Für einen bürgernahen Service wird die Einrichtung dezentraler Anlaufstellen zur Beantragung und Abholung von Personaldokumenten sowie Wahlunterlagen in den Wohngebieten (Babelsberg, Am Stern/Schlaatz/Waldstadt) vorgeschlagen.

Ordnungsangelegenheiten Keine Parkgebühren, bei der Wahrnehmung eines Termins in Stadtverwaltung (Nr. 13) Mit Vorschlag soll erreicht werden, dass keine Parkgebühren, bei der Wahrnehmung eines Termins in der Stadtverwaltung Potsdam (in den Gebäuden der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam) anfallen, wenn dies nachweislich erfolgt.

Ordnungsangelegenheiten Bußgelder/Strafen für Verstöße gegen die öffentliche Ordnung u. Sicherheit (Nr. 93) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden. Das gilt für: Müllsünder jeglicher Art, Raucher, die ihre Kippen hinwerfen, wo sie gerade sind (sprich Raucherzonen oder stärkere Ahndung von Verstößen) Radfahrer, die rücksichtlos und selbstsüchtig auf Gehwegen fahren und selbst Rollstuhlfahrer am liebsten noch umfahren Radfahrer, die rücksichtlos auf Straßen fahren und andere und sich selbst extrem gefährden und / oder Wege und Grünflächen zerstören Rudel-Mütter mit ihren Kinderwagen, die nebeneinander tratschend herschieben und somit die öffentlichen Verkehr behindern, oft auch die öffentliche Sicherheit Parksünder, die zudem noch gerade an abgesengten Fußwegen selbstsüchtig parken, ohne Rücksicht darauf, dass die Absenkungen gemacht wurden, damit Rollstuhlfahrer, Menschen mit Rollatoren, in der Bewegung eingeschränkte Menschen Erleichterung im Alltag finden sollten Jeder ist sich selbst der Nächste! Dagegen muss -- bei allen Freiheiten, die jeder hat -etwas getan werden! Dafür ist aber mehr öffentliche Präsens notwendig! [ Für eine Demo werden Polizisten abgestellt !! ] Die Generation der um die Wendezeit und danach geborener "Mitbürger" hat zu viel nur gelernt, egoiistisch und auf die eigene Freiheit zentriert zu sein, was sich extrem in ihrem Handeln wiederspiegelt! ---> Die Erziehung im Sinne des

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Allgemeinwohles ist nicht gelungen, deshalb muss zum Interesse des Allgemeinwohles mehr Öffentlichkeit her und --> eben öffentliche Ahndung! (Ennahmen zur Refinanzierung der Ausgaben!) Abgesehen ist mehr Respekt auch im Sinne eines demokratischen Miteinander und vorbeugend für eine fortlaufende "Verwahrlosung" der Gesellschaft!!!

Ordnungsangelegenheiten Verwarnungs- und Bußgelder erhöhen / mehr Personal (Nr. 26) Die Einnahmen von ca. 5 Mio Euro aus Verwarnungs- und Bußgeldern sind eindeutig zu gering. Das Defizit von 12 Mio. Euro (Haushaltswaage Potsdam 2014) läßt sich allein aus diesem Bereich schließen. Dazu sind 2 Dinge erforderlich: Personal einstellen (gut für den Arbeitsmarkt) und Strafen teils drastisch erhöhen. Damit sind aber gewiss nicht Falschparker gemeint, denn diese schädigen i.d.R. weder andere Personen, noch Umwelt, noch die Stadt. In den Randstadtteilen fehlen die Kontrollen völlig (zumindest ist keine Aktivität feststellbar). Es müssen Mitarbeiter eingestellt werden, die sich selbstverständlich aus den Buß- und Verwarnungsgeldern tragen und dafür sorgen, dass die Kontrollen über Parksünder und Innenstadt hinausgehen. Es kann nicht angehen, dass Hundebesitzer (wenn sie überhaupt kontrolliert werden) die Hinterlassenschaften ihrer Tiere im ganzen Stadtgebiet verteilen (noch schlimmer: Spielplätze) und dann 20,- Euro Bußgeld erhalten. Das muss weh tun und eine Lehre sein. Da müssen schon mal 300,- Euro oder mehr erhoben werden. Sachverhalte die zukünftig kontrolliert werden müssen und für die Bußgelder von mindestens 100,- Euro aufwärts gelten müssen: - Schneeräumpflicht von Grundstückeigentümern, besonders in Stadtrandgebieten, Nebenstarssen und vor allem in verkehrsberuhigten Bereichen. Bei 100 Euro Bußgeld pro Verstoss sind schon an einem einzigen Wintertag mit Schnee allein in Fahrland 20.000 Euro möglich. Mitarbeitereinsatz für einen Tag 200 Euro. - Kontrolle von Hundebesitzern hinsichtlich Entfernung von Tierkot - Kontrolle von Müllsündern (Abladen von Müll im Wald, etc.) - Mindeststrafe vierstellig !! - Straßenverkehr besteht nicht nur aus Geschwindigkeitskontrolle. Bei den Arbeiten an der Humboldtbrücke (nur um ein Beispiel) zu nennen, gilt neben 30 km/h auch max. 2,1 m Fahrzeugbreite auf der linken Fahrspur. Kontrollen würden nicht nur mehr Sicherheit bringen, sondern 4-stellige Einnahmen an jedem Kontrolltag Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit über höhere Steuern die Stadt allein finanziert. Wer sich nicht benehmen kann oder der Meinung ist, er müssen sich nicht an ein paar einfache Regeln halten, der kann und sollte ordentlich zur Kasse gebeten werden.

Ordnungsangelegenheiten Höhere Bußgelder bei Verkehrsvergehen (Nr. 620) Es sollte höhere Einnahmen bei Verkehrsvergehen geben. Dies gilt insbesondere für Radfahrer, denn viele machen was sie wollen.

Ordnungsangelegenheiten Einnahmen durch Bußgelder/Hundesteuern erhöhen (Nr. 672) Es sollten die Einnahmen durch Bußgelder für das Verschmutzen von Wegen, Grünanlagen (unter anderem durch Zigarettenkippen, andere Abfälle wie Papier) erhöht werden. Daneben sollten die Steuern für große Hunde und Zweithunde erhöht werden.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Ordnungsangelegenheiten Parksünder und Hundebesitzer durch Strafe erziehen (Nr. 316) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Ich sehe zu wenig Ordnungshüter an den Problemstellen.

Ordnungsangelegenheiten Einbahnstraßenregelung Stormstraße korrigieren (Nr. 260) Mein Anliegen betrifft die Einbahnstraße Zeppelinstraße bis Knobelsdorffstraße. Dort ist das Parken für Autos erlaubt. Leider behindern sich immer öfter die parkenden Autos und fahrende Radler. Mein Vorschlag: Der Bürgersteig sollte für Radfahrer freigeben und Radfahrer nicht mehr durch Einbahnstraße fahren dürfen (entgegengesetzt).

Ordnungsangelegenheiten Erhöhung der Strafen für Falschparker (Nr. 226) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Gerade im Kreisverkehr und Straßenmündungen ist im Bereich Stern das Falschparken an der Tagesordnung. Sollten jemals Rettungskräfte zum Beispiel in der Lilienthalstraße einen Einsatz haben, bezweifle ich das diese da überhaupt nahe genug herankommen würden. Auch der gesamte bereich Lilienthalstraße und weiter zu Gagarinstraße ist gerade an Kurven und Einmündungen immer vollkommen zugeparkt, weil die Autoinhaber keine Lust haben weiter zu laufen als bis 10 m. Das ist nicht hinnehmbar. Daher bin ich für den verstärkten Einsatz von Ordnungsamtmitarbeitern um diese Falschparker zu bestrafen. Ich schlage die Erhöhung der Strafen für Falschparker vor.

Ordnungsangelegenheiten Halteverbot Weinmeisterstr. Kontrollieren (Nr. 603) In der großen Weinmeisterstraße Nahe der Meierei könnten Halteverbotsverstöße geahndet und damit höhere Einnahmen erzielt werden.

fast

täglich

Ordnungsangelegenheiten Hundeverbot in Schlossgärten (Nr. 747) Vorschlag: in allen Schlossgärten Hundeverbot oder andere Hundefreie Grünflächen in Potsdam schaffen. Somit kommen Hundebesitzer schon gar nicht auf die Idee ihre Hunde im Park springen zu lassen. Dies würde auch Kosten sparen, da keine Kontrollen nötig sind. Dies wäre auch angenehmer für Touristen und Kinder. In Wälder ist man vor Hunden nicht sicher, somit bleiben einem nur die Parks mit Leinenpflicht. Leider wird das Führen von Hunden an der kurzen Leine nur von wenigen eingehalten, und es wird nicht kontrolliert.

Ordnungsangelegenheiten Leinenzwang in Wohnsiedlungen (Nr. 738) Viele Hundefreunde genießen es mit ihren Vierbeiner ohne Leine durch Wohnsiedlungen zu spazieren. Für Menschen mit Angst vor Hunden bedeutet dies jedoch eine ständige Einschränkung, da sie im vorhinein nicht wissen können, ob das Tier bissig ist oder nicht. Besonders Eltern sind gezwungen ihre Kinder an die Hand zu nehmen oder nicht allein draußen spielen zu lassen, was wiederum die freie Entfaltung und die Entwicklung der Selbständigkeit erheblich einschränkt. Es scheint Mode geworden zu sein, seinen Hund ohne Halsband durch die Straßen ziehen zu lassen. Solche Tiere wirken auf andere unkontrollierbar. Hier muss rigide kontrolliert und sanktioniert werden. Gut wäre eine Leinenoder alternativ ein Maulkorbzwang in Wohnsiedlungen.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Ordnungsangelegenheiten DNA-Erfassung von Hunden/Hundehaufen (Nr. 704) Die Stadt Neapel hat es vor gemacht: mit einer Investition von ca. 20.000 € hat sie ein System entwickelt, bei welchem jedem angemeldetem Hund eine Speichelprobe entnommen wird. Diese wird gespeichert. Findet das Ordnungsamt ein "Häufchen" so wird diesem eine Probe entnommen und der Hundehalter erhält die Rechnung für den DNA Test, die Kosten für den Mitarbeiter des Ordnungsamtes, zzgl. einer kleinen Bearbeitungsgebühr. Das rechnet sich und führt zu sauberen Straßen, Wiesen, Kinderspielplätzen und Gehwegen. Auch der Geruch in einem Weltkulturerbe bei mehr als 30 °C ist wesentlich besser. Wobei es hier nicht nur um die Innenstadt geht. Gerade die Wohngebiete Schlaatz, Drewitz, West und Waldstadt sind stark davon betroffen.

Ordnungsangelegenheiten Ordnungsgelder für Hundehaufen (Nr. 572) Es sollten Strafen für Hundehaufen realisiert werden. Das Ordnungsamt könnte sofort tätig werden.

Ordnungsangelegenheiten „Hilfspolizisten“ einsetzen (Nr. 452) Es wäre besser und eine zusätzliche Einnahme, wenn für die Stadt ‑ wie zu DDR‑Zeiten ‑ mehr „Hilfspolizisten“ auf/an den Fußgängerwegen das Radfahrerverbot kontrollieren und Verwarnender von 5 bis 10€ erheben würden. Ich wohne zum Beispiel an der Burgstraße und dort wird man häufig von jugendlichen Radlern bedrängt und zum Teil sogar noch beleidigt. Dabei habe ich gelernt, dass auch ein Fahrrad auch ein Fahrzeug ist und daher auf die Straße gehört. Daneben sollte in Wohngebieten kontrolliert werden, ob PKW auch die vorgegebene Maximalgeschwindigkeit einhalten.

Ordnungsangelegenheiten Mehr Kontrollen für Alle (Nr. 726) Ob es Radfahrer, Fußgänger oder Hundehalter sind. Es gibt allerhand, die sich nicht an entsprechende Vorschriften halten. Radfahrer fahren nicht auf den vorgegeben Radwegen. Fußgänger / Radfahrer laufen/ fahren über Rot. Hundehaufen werden nicht weggemacht. Leinenzwang wird auch nicht immer durchgeführt. Als Bewohner/ Autofahrer usw. hat man es in Potsdam nicht leicht. Durch mehr Kontrollen besonders im Innenstadtbereich könnte man ein sauberes Stadtbild schaffen (bei den Hundehaufen) und auch die Nutzer des öffentlichen Straßenlandes zur Einhaltung der Regeln bewegen. Sogar Unfälle vermeiden, wenn Radfahrer nicht mehr fahren wie sie es wollen. Als Nebeneffekt würden die Einnahmen steigen, wenn man Verstöße mit Bußgeldern belegt.

Ordnungsangelegenheiten Reduzierung von Ordnungsmaßnahmen (Nr. 340) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten folgende Aufgaben nicht mehr erfüllt oder eingeschränkt werden: Ordnungsamt: Die Maßnahmen um den ruhenden und fleißenden Verkehr zu kontrollieren sind in meinen Augen schwer übertrieben. Ich habe nicht den Eindruck, dass es notwendig war, das Personal zu verdoppeln. Im Gegenteil: Ich betrachte es als absolute Gängelei, die Potsdam in keiner Weise attraktiver macht - weder für die, die in der Innenstadt wohnen, noch für die, die Potsdam besichtigen möchten.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Ordnungsangelegenheiten Künstliche DNA - kostenfreie Abgabe seitens der Stadtverwaltung an Bürger/innen (Nr. 21) Die künstliche DNA soll zukündtig und dauerhaft kostenfrei seitens der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam an Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Potsdam abgegeben werden.

Ordnungsangelegenheiten Tempo 30 auf dem Brauhausberg (Lärm- und Staubschutz) (Nr. 236) Wohnviertel bewohnbarer machen: Durch Reduzierung des Autolärms und -gestanks im Innenstadtbereich. Meine Idee dazu: Tempo 30 auf dem Brauhausberg, verlangsamte Anfahrten am Berg reduzieren bekanntlich die Abgase enorm und verringern den Lärm (s. Straße vor der Speicherstadt). Im Sinne der Bewohner_innen am Brauhausberg - herzlichen Dank!

Ordnungsangelegenheiten Spielzeiten Gartenstadt Drewitz (Nr. 461) Die Spielzeiten auf dem neuen Grünstreifen in der Gartenstadt Drewitz sollten eingehalten werden, Spielereien nach 2200 Uhr sind laut und störend für die Anwohner. Die Spielzeiten sollten kontrolliert werden.

Ordnungsangelegenheiten Lärmschutz für Anwohner (Innenstadt) (Nr. 746) Vorschlag: Mehr Kontrollen und mehr Lärmschutz für die Anwohner im Zentrum, besonders Dortustr. und Lindenstr. Bußgeld und bei ständigem Lärm sogar Schließung der Lokale. Oft fängt der Lärm erst ab 23 Uhr an, dies ist besonders von Mo-Fr nicht tragbar. Lärmschutz gilt ab 22 Uhr, somit sollten Musikbands dementsprechend früher anfangen und nicht erst um 21 Uhr. Berufstätige Bürger zahlen Steuern und sollten somit auch ein Recht auf Schlaf haben. Bei Straßenfesten etc. können natürlich Ausnahmen gemacht werden. Ich denke dies ist kostengünstiger als die nächtlichen Polizeieinsätze.

Ordnungsangelegenheiten Durchsetzung von Vorschriften (Nr. 276) Durchsetzen der Bestrafung bei Nichteinhalten: der Hundekotbeseitigung Durchgreifen von Misachtung der Vorschriften für Radfahrer (Horstweg, Großbeerenstr, Broadway z.B.) Entgegengesetzte Nutzung der Radwege

Ordnungsangelegenheiten Mehr IT bei Ordnungsangelegenheiten (Nr. 782) Es sollte bezüglich der Ordnungsangelegenheiten mehr „IT“ eingesetzt werden, anstatt viel Personal. Wer möchte im Stadtraum schon Politessen sehen/treffen? Ordnungsangelegenheiten Ordnungskräfte zur Prävention (Nr. 484) Ordnungskräfte sollte nicht zur Abzocke eingesetzt, sondern zur Prävention eingesetzt werden.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Ordnungsangelegenheiten Rundgänge Ordnungsamt von 6-22 Uhr (Nr. 683) Einnahmen könnten generiert werden, durch verstärkte Fußgängerpatroulien des Außendienstes, wenn dieser bereits von 6 bis 22 Uhr im Dienst ist. Auch Personen, die das Stadttbild verschmutzen, sollten belangt werden durch eine Ordnungsgeld. Dazu zählen auch Hundebesitzer, die die "Tretmienen" nicht wegräumen und Personen, die Müll und Zigarettenkippen achtlos wegwerfen. Andere Städte gehen viel rigoroser vor. Die Patroulien sollten auch in den Stadtteilen eingesetzt werden, wo ein Großteil der Potsdamer Bevölkerung lebt (nicht nur in der Innenstadt - hier werden ggf. Touristen verschreckt).

Ordnungsangelegenheiten Parksituation Bergholzer/Kurze Straße (Nr. 425) Die Parksituation in der Bergholzer Str., Kurze Str., Schlaatzstr., Schlaatzweg, ist katastrophal. Das Ordnungsamt ist dort fast jeden Tag, ich habe es selbst auch schon 2mal am Tag gesehen, vor Ort um die armen Anwohner zu bestrafen. Doch wohin mit den Autos? Sollen wir sie mit in die Wohnung nehmen? Ein Vorschlag: 1.Man könnte in der Kurzen Str. die Autos quer an der Friedhofsmauer parken lassen anstatt längs. So würde es mehr Parkfläche geben. 2.Manche Autofahrer parken richtig blöd, lassen riesige Abstände und blockieren so unnötig Platz. Für diese Autofahrer wäre es eine große Hilfe wenn es Markierungen der Parkflächen gäbe. 3.Parkplätze mit Anwohnerparkausweis 4.Die Finanzierung dürfe kein Problem sein, da das Ordnungsamt bislang ja eine nie enden wollende Einnahmequelle hatte. 5.Die sogenannten "Gehwege" sollten Sie sich auch mal ansehen, vor allem nach einem Regenguss! Einfach lächerlich!

Ordnungsangelegenheiten Verbesserung der Einnahmen (Parkzonen, Kontrollen) (Nr. 350) 1. Durch schrittweise Ausdehnung der bestehenden Parkzonen im Stadtbereich und durch flächendeckend aufgestellte Parkscheinautomaten, könnte sich die Einnahmesituation der Stadt erheblich verbessern. Ich nenne nur einige Beispiele, wo sich eine Veränderung der bestehenden Parksituation rechnen würde, wenn außerdem konsequent kontrolliert und bestraft wird: a) Schiffbauergasse: auf den Straßen/Wegen zu den einzelnen Gebäuden (das neu errichtete Parkhaus steht fast immer leer, während die Flächen auf dem Gelände zugeparkt sind!) b) Bassinplatz: Busparkplatz an der Kirche und Parkplatz auf dem Markt nach Ende des Wochenmarktes c) Nebenstraßen rund um die Türkstr. und Holzmarktstr. bzw. Straße am Kanal Richtung Heiliggeiststr. 2. Verstärkte Kontrollen und finanzielle Ahndung bezüglich falsch fahrender Radfahrer (falsche Seite, Fahren auf dem Bürgersteig, kein Licht am Rad, Mißachtung von Fußgängerbereichen und vorhandenen Radwegen) 3. Kontrollen auf Anwohnerparkplätzen in kurzen, unregelmäßigen Abständen 4. Wildes Plakatieren insbesondere der Freien Szene sollte konsequent geahndet werden (Bußgelder oder Kürzung der Zuwendungen)

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Ordnungsangelegenheiten Parkraumbewirtschaftung überdenken (Nr. 88) Seit dem die neuen Pläne der Parkraumbewirtschaftung in die Tat umgesetzt wurden, ist es nicht mehr möglich, kostenfrei in Potsdams Innenstadt zu parken, sondern nur für Wucherpreise. Leider wird hierbei kein bischen durchdacht, dass es auch eine arbeitende Bevölkerung aus dem ländlichen Raum in Potsdams Stadt gibt, denen leider keinerlei Möglichkeiten geboten werden. Der Vorschlag wäre, entweder in der Innenstadt zentral einen Parkplatz nur für Arbeitnehmer zu schaffen oder eine Art Parkausweis für einen angemessenen Kostenfaktor, wie ihn auch die Anwohner besitzen, auszuhändigen. In erster Linie wäre ja der Vorschlag, alles wieder komplett rückgängig zu machen, aber zumindest wäre diese Idee schon mal ein Anfang.

Ordnungsangelegenheiten Parkgebühren reduzieren (Nr. 274) Die Parkgebühren (für 20 Min. 0,50 €) sind überhöht, nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger aus Potsdam, sondern auch für die Touristen. Eine Reduzierung wäre ratsam.

Ordnungsangelegenheiten Parkverbote und Bußgelder (Babelsberg Nord) (Nr. 418) Ich wohne erst seit etwa einem Jahr in Potsdam, um genau zu sein in Babelsberg Nord. Mir fällt auf, dass auf der Pasteurstraße, an der ich wohne, fast jeden Tag – vor allem jeden Abend – Autos im Halteverbot stehen. An dieser Straße darf man auf einer Seite parken, auf der anderen fahren – die Seiten wechseln –, und dazwischen gibt es Abschnitte, in denen zwei Kfz aneinander vorbeifahren können. Werden diese Abschnitte durch das Ignorieren des Halteverbots verengt, kommt man eben nicht mehr aneinander vorbei. Das ist lästig, viel schlimmer aber ist, dass im Notfall auch Rettungsfahrzeuge aufgehalten werden. Ich schlage also vor, dass im beschaulichen Babelsberg Nord ab und zu einmal Ordnungshüter vorbeischauen und für die Stadtkasse ein paar Bußgelder einsammeln.

Ordnungsangelegenheiten Parkverbot für verlängerte Stormstraße (Gartensiedlung) (Nr. 262) Dieser Vorschlag betriff die verlängerte Stormstraße unter der Eisenbahnbrücke durch. Diese endet in der Straße „Am Böschhang“. Es ist ein öffentlicher Weg, aber Name der Straße ist nicht ausgewiesen – Mittelweg? Der Weg ist dort so schmal (dank vieler parkender Autos), dass keiner mehr durch kann (Feuerwehr, Krankenwagen), wenn es nötig ist. Hier sollte ein weiteres Schild aufgestellt werden, dass parken nur mit deutlichem Abstand zu den Gärten erlaubt ist oder es sollte eine Parkverbotszone eingeführt werden. Daneben sollte der Name der Straße ausgewiesen werden.

Ordnungsangelegenheiten Regelung zur Ermäßigung / Erlass von Gebühren Personalausweise (Nr. 749) Von der Regelung zur Ermäßigung von Gebühren oder dem Erlass von Gebühren nach der Personalausweisgebührenverordnung – PAuswGebV, § 1 soll seitens der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam (u.a. dem Bürgerservice) wesentlich mehr Gebrauch gemacht werden als bisher- die Anwendnung dieser Reglung im Alltag soll der Normalfall werden und keine Ausname bzw. keine reine Ermessensentscheidung. "Personalausweisgebührenverordnung – PAuswGebV, § 1 Gebühren für Ausweise- Abs. (6) Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist."

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Ordnungsangelegenheiten Mehr Polizeipräsenz Brandenburger Straße (Nr. 676) Es sollte mehr Polizeipräsenz auf der Brandenburger Straße geben. Hier gibt es zu häufig Fahrradfahrer und Autos nach 10 Uhr, obwohl es sich eine Fußgängerzone handelt.

Ordnungsangelegenheiten Polizeiwache in Babelsberg vollständig erhalten (Nr. 742) Die Polizeiwache in Babelsberg soll vollständig erhalten bleiben und werden und nicht nur ein Servicepunkt der Polizei.

Ordnungsangelegenheiten Mehr Radfahrer-Kontrollen (Nr. 304) Radfahrer sollten mehr kontrolliert werden, damit man als Fußgänger den Gehweg wieder ohne Angst benutzen kann. Idee dazu: Besteuerung von Radfahren bspw durch die Einführung von kostenpflichtigen Kennzeichen oder Plaketten an Fahrrädern. Auf diese Weise könnten Radfahrer, die sich nicht an die Verkehrsordnung halten, auch besser identifiziert werden und man hätte als Fußgänger eine Chance diese Leute in die Verantwortung zu nehmen.

Ordnungsangelegenheiten Gehwege sind keine Radwege (Nr. 128) Es sollte mehr Geld für Kontrollen eingesetzt werden, damit nicht mehr auf Potsdamer Fußwegen Rad gefahren wird. Es sollte nicht nicht Parkplatz-Kontrollen geben. Das zusätzliche Geld sollte für die Stadtverschönerung eingesetzt werden.

Ordnungsangelegenheiten Radfahrverbot für Erwachsene auf Gehwegen durchsetzen (§ 2 Abs. 5 StVO) (Nr. 273) Sehr krass ist es in der Lennéstr. zwischen Carl-von-Ossietzky-Straße und Luisenplatz, die sehr stark frequentiert wird. Die meisten erwachsenen Radfahrer und fast alle Kinder über 10 Jahre, die diesen Weg nehmen, fahren auf dem Gehweg auf der Parkseite statt die Straße zu benutzen. Immerwieder werden Fußgänger genötigt, diesen Radfahrern Platz zu machen. Häufig wird man von Radfahrern weggeklingelt, um Platz zu schaffen. Teilweise wird auf dem Gehweg gerast, oder es wird nebeneinandergefahren, trotz Fußgängern auf dem Gehweg. Man wird auch schon mal von Radfahrern angepöbelt, wenn man auf dem Gehweg nur steht. Das flache Steinpflaster auf der Straße ist in einem noch zumutbaren Zustand, wie rücksichtsvolle Radfahrer täglich beweisen. Es sollte entsprechend auch das Rasen von Autofahrern in Wohnstraßen unterbunden werden. Hilfreich wäre die Umwidmung zu "Verkehrsberuhigten Bereichen", zum Beispiel in der gesamten Brandenburger Vorstadt, wo besonders viele Kinder leben.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Ordnungsangelegenheiten Mehr Rad Kontrollen (Nr. 436) Gefordert werden mehr Radfahrerkontrollen insbesondere im Bereich Alter Markt ‑ Lange Brücke (in beiden Richtungen)

Ordnungsangelegenheiten Mehr Radarkontrollen in Potsdam als bisher (Nr. 81) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Es sollte mehr Radarkontrollen in und seitens der Landeshauptstadt Potsdam als bisher bzw. zurzeit.

Ordnungsangelegenheiten Verkehrsvergehen der Radfahrer stärker verfolgen (Nr. 424) Verkehrsvergehen der Radfahrer stärker verfolgen, wie fahren auf dem Bürgersteig, Fahren ohne Licht, Fahren in falscher Richtung, Überqueren von Kreuzungen bei Kirschgrün, …

Ordnungsangelegenheiten Verwarngelder für Radfahrer auf Gehwegen (Nr. 789) Es sollte die Erhöhung von Verwarngeldern für Fahrradfahrer bei Nutzung von für Radfahrer nicht geeignete Gehwege erfolgen (insbesondere im Innenstadtbereich, hier gibt es eine extreme Gefährdung für Fußgänger mit Kindern, Gehbehinderungen oder Rollatoren etc.).

Ordnungsangelegenheiten Mehr Radler-Kontrollen (Nr. 641) Es sollte mehr Kontrollen bei rasenden Radfahrern geben. Davon gibt es gerade in Babelsberg (bspw. der Benderstr.) sehr viele. Viele Fahren zu schnell und nehmen keine Rücksicht auf Fußgänger. Hier sollte es mehr Kontrollen des Ordnungsamtes geben (Fahrradstaffel).

Ordnungsangelegenheiten Sicherheit am REWE-Markt Milanhorst (Nr. 628) Durch die Trinkenden vor dem Gelände des REWE-Marktes am Schilfhof fühlen sich die Anwohner durch den Lärm und den Müll, den diese Personen verursachen, belästigt. Auch ist das Sicherheitsgefühl eingeschränkt.

Ordnungsangelegenheiten Mehr Sicherheit (Nr. 568) Es sollte die Stärkung der Sicherheit für Bürger und Betriebe durch Prävention (Präsenz) statt Strafen (bes. bei wenig gefährlichen Vergehen) stattfinden.

Ordnungsangelegenheiten Kontrolle Straßensondernutzung (Nr. 795) Man sollte überprüfen, ob Gaststätten oder Cafés die Bürgersteige mit vollstellen dürfen. Häufig ist es so eng, dass kein Fußgänger mehr durchkommt. Hier sollt ggf. Strafen zur Besserung führen.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Ordnungsangelegenheiten Sondernutzungsgebühren überprüfen (Bsp. Brandenburger Straße) (Nr. 379) Insbesondere die Brandenburger Straße wird sehr stark durch Freiflächen-Bestuhlung, durch Werbeaufsteller, durch Schirme und durch übermäßig große Grilleinrichtungen in Anspruch genommen. Die Höhe der Sondernutzungsgebühren und auch die Gestaltung / Ausdehnung des Sammelsuriums sollte überprüft werden.

Ordnungsangelegenheiten Sprayer zur Kasse bitten (Nr. 635) Es sollte mehr Sauberkeit in der Stadt herrschen. Graffiti-Schmierereien sollten stärker bekämpft und geahndet werden. Sprayer sollten zur Kasse bitten, bzw. die Schmierereien beseitigen lassen. Es sollte mehr Achtung für die Arbeit anderer Menschen geben und ein stärkeres Gemeinschaftsinteresse geschaffen werden. Diese Stadt lebt nicht nur vom Geld, sondern auch von ihren Menschen

Ordnungsangelegenheiten Stadtordnung kontrollieren (Leinenzwang Hunde!) (Nr. 176) Die Stadtordnung sollte stärker kontrolliert werden. Besonders stört mich, dass viele Hundehalter ihre Tiere unangeleint durch die Stadt laufen lassen, das führt manchmal zu brennzlichen Situationen sowohl zwischen den Tieren als auch für Kinder. Daneben sollte die Verschmutzung der Stadt durch Hundekot bestraft werden!

Ordnungsangelegenheiten Keine Sperrungen von Hauptverkehrswegen (Nr. 137) Bitte keine Sperrungen der Hauptverkehrswege, wie der Bundesstraßen, die direkt durch Potsdam führen. Zum Beispiel kann der Sanccouci-Lauf auch auf der Parallelstraße erfolgen

Ordnungsangelegenheiten Begrüßungsgeld für Studenten in Potsdam einführen (Nr. 80) Das bzw. ein Begrüßungsgeld für Studenten in Potsdam soll mit diesem Vorschlag eingeführt werden.

Ordnungsangelegenheiten Keine Benutzungsgebühr für öffentliche Toiletten (Nr. 77) Eine Benutzungsgebühr für öffentliche Toiletten in der Landeshauptstadt Potsdam sollte zukünftig und dauerhaft nicht erhoben werden (dürfen). Dies sollte sowohl für die automatischen Toiletten und die anderen Toiletten mit personeller Überwachung gelten.

Ordnungsangelegenheiten Ordnungsgelder bei Verschmutzung deutlich erhöhen (Nr. 58) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollte das Bußgeld für Ordnungswidirgkeiten auf Grund von Umweltverschmutzung muss drastisch erhöht werden. Das Ordnungsamt handelt nicht bei weg geschmissenen Zigaretten oder Kleinmüll auf Gehwegen.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Ordnungsangelegenheiten Bußgelder für Umweltverschmutzung massiv erhöhen (Nr. 131) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Die Verschmutzung sämtlicher Flächen der Stadt durch Zigaretten, Leergut, Hundhaufen oder Kleinmüll wie Taschentücher etc. nimmt in Potsdam immer mehr zu und wird anscheinend und sichtbar nicht ausreichend verfolgt und bestraft. Auch wilde Ablagerungen durch Müll an Nebenstraßen etc. wird zum täglichen Anblick.Hier müsste massiv das Bußgeld erhöht werden und die Kontrollen bis 22 Uhr und an Wochenenden auch nachts durchgeführt werden. Vieleicht sollte man auch einen "Mitverursacher" an die Hand nehmen. Oft stammt der Müll vom nächsten Fastfoodstand, Kino etc.. Beispiele: Zigarette nicht in den Ascheeimer werfen 100 €, Hundehaufen nicht entfernen 250 €, Kleinmüll 10 €. Für illegale Ablagerungen an Straßenrändern oder in Waldflächen muss je nach Ablagerungsgebiet ( Trinkwassergebiet ), Menge und Art der Verschmutzung entschieden werden. Mindeststrafe sollte für Grünschnitt bei 500 € liegen. Bei Sperrmüll mind. 5.000 € und bei schadstoffhaltigen Abfällen bzw. Ablagerungen in kritischen Gebieten mind. 50.000 €. Man muss ja davon ausgehen, dass man wahrscheinlich nicht einmal 1 % der Vorfälle aufgeklärt werden kann.

Ordnungsangelegenheiten Hohe Einnahmeoption und eine bessere Lebensqualität durch Bußgeld für Verschmutzung (Nr. 83) Es hört sich einfach an und ist es tatsächlich; nicht nur auf dem Luisenplatz, überall, auch in der Waldstadt am Sportplatz Caputher Heuweg, an Haltestellen und vielen anderen Orten, die der Freizeit und dem Aufenthalt des Bürgers gewidmet sind, wird ständig Nutzwert und Wohlbefinden durch Verschmutzung gemindert. Ich sehe in Bußgeldern die einfachste und effektivste Möglichkeit, auch Ordnungskräfte effektiver, weil nicht nur für Falschparker, sondern auch für Verschmutzer einzusetzen, also mit dem gleichen Personal mehr Einnahmen in die Stadtkasse zu spülen und damit Vorbildern wieder Vorbildwirkung zu geben. Dies macht auch etwas mit unseren Kindern und ist überfällig, gerade auch in einer Stadt der Radfahrer, wenn man nur an die Glasscherben denkt, die überall gnadenlos hingeschmissen werden. Macht der Traurigkeit ein Ende, daß wir wieder barfuß über Wiesen gehen können.Laßt Potsdam hierin besonders sein.

Ordnungsangelegenheiten Erhöhung der Strafen für Straßenverschmutzung (Nr. 667) Es sollte höhere Strafen für Verschmutzungen durch Hunde von den Haltern erhoben werden. Auch Autoverkäufer verschmutzen Potsdam durch die vielen Zettel an den Autos immer mehr. Das sollte nicht einfach hingenommen werden.

Ordnungsangelegenheiten Bestrafung von Verschmutzungen (Grünanlagen, Freiflächen ... der Umwelt) (Nr. 94) Guten Tag, ständig und überall "begegnet" einem liegengelassener / weggeworfener Abfall jeglicher Art, egal wo. Gerade auf Grünflächen fällt auf, dass (vor allem) junge Menschen sich froh und fröhlich niederlassen und ihren Dreck dann dort lassen. Warum wird das nicht mehr kontrolliert und geahndet? Das müssen doch riesige Aufwendungen sein, dies wieder "ins Reine" zu bringen! Kaum geschehen, liegt der nächste Müll da! Das Ordnungsamt ist doch unterwegs, um Parkplatzsünder u. ä. aufzuspüren! Es müsste vielmehr öffentliche Präsens geben! Und Verstöße müssten geahndet werden! Falls "finanzielles Sponsoring", geleistet durch die Müllsünder an die Stadt, nicht durchsetzbar ist: Die Stadtreinigung könnte bestimmt Unterstützung durch die Ableistung von Sozialstunden gebrauchen! Das wäre auch eine

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Anerkennung ihrer Arbeit! Die (vorrangig jungen) Menschen haben keinerlei Respekt vor der Arbeit anderer! Woher auch, wenn es ihnen keiner beibringt und vorlebt! Wenn die Erziehung in den Familien der Müllsünder nicht entsprechend funktioniert - die Schule allein bringt´s nicht, die Schulen haben selbst zu "kämpfen"! Da es zu Lasten aller Bürger geht, müsste es auch mehr öffentliche Instanz geben, die dagegen mit entsprechenden öffentlich rechtlichen Regelungen gegensteuert! Auf alle Fälle müsste es wenigstens schon rechtliche Grundlagen dafür geben, Restriktionsmaßnahmen überhaupt ergreifen zu können! Zur Not mit Unterstützung der Polizei! (Kein Einsparen der Mittel am falschen Ende!!!!!! Die Ausgaben armortisieren sich durch die Einnnahmen der Bußgelder bzw. durch die Ableistung von Sozialstunden! Wie soll "junge Generationen" Respekt lernen, wenn es ihnen keiner beibringt! Diese Thematik ist übergreifend! Es geht allein schon um Potsdam als Heimatstadt.

Ordnungsangelegenheiten Höhere Bußgelder für Umweltverschmutzung – längere Dienstbereitschaft Ordnungsamt (Nr. 725) Regelmäßig im Frühjahr und im Herbst befindet sich Potsdam insbesondere Samstagabends in einer stinkenden Dunstwolke, da einzelne Anwohner selbst in dicht besiedelten Wohngebieten wie im Bugaparkviertel ihre Gartenabfälle verbrennen. Grundsätzlich gelten jedoch in Potsdam zwei wichtige Regeln beim Abbrennen eines Holzfeuers im Freien: 1.Die Obergrenze für Höhe und Durchmesser des Brennstoffhaufens beträgt 1 Meter (Gartenabfälle, wie Rasenschnitt, frischer Baum- und Strauchschnitt und Laub, dürfen grundsätzlich nicht verbrannt werden.) 2.Nur trockenes und naturbelassenes Holz verwenden. Leider halten sich einige rücksichtslose Zeitgenossen nicht an diese Regeln. Abgesehen von den Folgen für die Umwelt, können wir zu bestimmten Jahreszeiten abends nicht mehr lüften und im Keller keine Wäsche trocknen, weil diese dann gerne gleich wieder gewaschen werden muss. Hier besteht in der Bevölkerung dringender Aufklärungsbedarf. Auch höhere Geldbußen könnten helfen. Damit jedoch auch Umweltverschmutzungen am Wochenendabenden geahndet werden können, muss auch das Ordnungsamt bis mindestens 22 Uhr dienstbereit sein. Das ist zur Zeit leider nicht der Fall.

Ordnungsangelegenheiten Standblitzer am Ortseingang Fahrland (Nr. 609) Es sollte einen fest installierten Blitzer am Ortseingang Fahrland geben.

Ordnungsangelegenheiten Geschwindigkeitsbegrenzung Großbeerenstr. und Radler kontrollieren (Nr. 502) Es sollte häufigere Kontrollen in der Großbeerenstraße im Tempo‑30‑Bereich geben. Verkehrswidrig auf den Bürgersteigen fahrende Radler sollten Bußgelder zahlen, oder sind diese Wege heutzutage dafür frei gegeben?!

Ordnungsangelegenheiten Geschwindigkeitskontrollen im 30 km/h Bereich Marquardt (Nr. 729) Für die Hauptstraße, die durch den OT Marquardt führt, ist seit einigen Monaten ein Tempolimit auf 30 km/h eingeführt, was eine sehr sinnvolle Maßnahme darstellt. Viele Verkehrteilnehmer halten sich allerdings nicht daran. Es wäre deshalb erforderlich, hier zeitweise Radarkontrollen durchzuführen, um der neuen Verkehrsregelung mehr Nachdruck zu verleihen. Da die Verstöße nach unseren Beobachtungen recht zahlreich sind, wäre diese Maßnahme für die Stadt auch mit Einnahmen verbunden.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Ordnungsangelegenheiten Mehr Tempokontrollen (Nr. 593) Es sollte aus meiner Sicht mehr (sinnvolle) Tempokontrollen (zB auf Spielstraßen oder in verkehrsberuhigte Zonen) geben. Es sollte weniger Abzocke stattfinden, sondern sinnvolle Orte gewählt werden.

Ordnungsangelegenheiten Mehr Radarkontrollen (Thaerstraße, Bornstedt) (Nr. 539) Die Geschwindigkeit in verkehrsberuhigten Bereichen sollte häufiger kontrolliert werden. Viele Kraftfahrzeugführer überschreiten diese aus Unwissenheit, Fahrlässigkeit oder Vorsatz deutlich. Die Sicherheit nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer ist nicht gewährleistet. Kinder sind auf dem Schulweg und beim Spiel auf der Straße ständig massiver Gefahr ausgesetzt, weil sie sich im verkehrsberuhigten Bereich leichtsinniger und unkonzentrierter fortbewegen und kein Bürgersteig vorhanden ist. Die Stadt Potsdam sollte nicht vor uneinsichtigen Verkehrsrowdies kapitulieren und die Sicherheit insbesondere schwächerer Verkehrsteilnehmer aufs Spiel setzen. Verkehrsregeln machen nur Sinn, wenn auch deren Einhaltung eingefordert werden kann und wird.

Ordnungsangelegenheiten Keine "Leasing-Blitzer" (Nr. 297) Potsdam sollte seine Blitzgeräte nicht nach der Anzahl der an bestimmten Orten fahrenden Autos aufstellen, sondern an Gefahrenstellen. Der neue Blitzer am Leipziger Dreieck ist Abzocke, hier passiert nicht viel und Geschwindigkeiten werden dort selten überschritten, aber hier fahren extrem viele Autos.

Ordnungsangelegenheiten Mehr Verkehrskontrollen (Nr. 695) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Schärfere Verkehrskontrollen bei Fahrradfahrern und Autofahrern. Es werden pro Tag mindesten 500 Verkehrsuebertretungen in Potsdam begangen.

Ordnungsangelegenheiten Verkehr: Mehr Geschwindigkeitskontrollen (Nr. 314) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten folgende Aufgaben wirtschaftlicher erfüllt werden: Kontrolle der Geschwindigkeit auf der Zeppelinstraße (Blitzer), Kontrolle der Ampeln

Ordnungsangelegenheiten Blitzerampel an Kreuzung Potsdamer Straße/Schulplatz (Nr. 291) Für die Kreuzung Potsdamer Straße/ Schulplatz empfehle ich die Installation einer Blitzanlage, die Rotlichtverstöße erfasst. Hier sind im täglichen Berufsverkehr permanent Verstöße zu beobachten. Zur Sicherheit der vielen Kinder, auf deren Schulweg diese Kreuzung liegt, appeliere ich an Sie wirksam zu werden.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Ordnungsangelegenheiten Blitzer Stahnsdorfer Str. (Nr. 690) Wegen permanenter Geschwindigkeitsuebertretungen in ausgewiesener 30-Zone lohnt sich ein fest installierter Blitzer in der Stahnsdorfer Str.

Ordnungsangelegenheiten Schandfleck beseitigen (Nr. 356) Seit geraumer Zeit (über ein Jahr) steht gegenüber unseres Hauses (vor Autohaus Röhr) auf der Ecke ein Bauwagen für Werbezwecke auf einer Grünfläche. Bei der Beschilderung an dem Bauwagen geht es um die Vermarktung von Eigentumswohnungen. Für mich nicht nachvollziehbar ist, daß es für einen Privatinvestor möglich ist (gibt es eine Genehmigung, wie ist die Nutzung begründet?), eine öffentliche Grünfläche über ein Jahr für private Interessen zu okkupieren. Bei der Parkplatzknappheit hätte jeder, der auf dieser Fläche parken würde, ein Bußgeld vom Ordnungsamt auferlegt bekommen (wodurch der Stadt sicher einiges an Einnahmen entgeht, drüber hinaus bleibt zu klären, ob die Wurzeln der danebenstehenden Baumes beschädigt wurden und welche Kosten für die Rekultivierung anfallen). Hier drängt sich der Verdacht auf, das bei bestimmten Personengruppen mit anderen Maßstäben gemessen wird und öffentliche Interessen zugunsten privater geopfert werden. Ich fordere Sie hiermit auf, alles Notwendige zu unternehmen, um diesen Schandfleck zu beseitigen.

Ordnungsangelegenheiten Ordnungsgelder gegen „abgelaufene“ Plakate (Nr. 553) Das optische Bild der Stadt könnte verbessert werden, wenn eine Beseitigung von Werbeplakaten, von denen der Termin abgelaufen ist, mit Auflagen (zB 1 Woche nach Ablauf, ansonsten Ordnungsgeld) versehen werden. Daneben machen Wahlwerbeplakate gleicher Parteien in kurzen Abständen keinen Sinn und ruinieren das Straßenbild. Mein Vorschlag hierfür: Festlegung eines Mindestabstands (200 Meter).

Schule Beschränkung bei schulischer Bildung auf Kernkompetenzen (Nr. 300) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollte eine Beschränkung der schulischen Bildung auf die Vermittlung von Kernkompetenzen stattfinden. Damit kann eine stärkere Inanspruchnahme der Lehrerschaft auch für die Bildungs- und Erziehungsaufträge außerhalb des jeweiligen Fachunterrichts stattfinden und es gibt weniger gibt Erfordernisse für Servicepersonal oder Sozialarbeiter oder Psychologen usw an Potsdamer Schulen.

Schule Mehr Ganztagsschulen (Nr. 442) Ich bin für mehr Ganztagsschulen in Potsdam. Auch sollte es mehr Lehrer geben, die die Schüler begeistern, die Freude am Lernen wecken können und Vorbilder sind. Vielen Kindern und Jugendlichen fehlt eine Anleitung.

Schule Neubau Helmholtz-Gymnasium voranbringen (Nr. 654) Es sollte mehr Geld für öffentliche Schulen bereit gestellt werden. Gerade der Neubau und Sportplatz am Helmholtz-Gymnasium dauert leider zu lange. Es sollte eine besser Bauplanung und Organisation geben, sodass nicht zu viel Zeit bei solch dringenden Aufgaben vergeht!

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Schule Inklusion in Potsdam stärken (Nr. 298) An Potsdamer Schulen sollte es mehr Sozialarbeiter geben. Die Wege für die Eltern sollten verkürzt werden und es sollte mehr Betreuer in den Klassen geben, als Unterstützung für die Lehrer. Potsdam sollte proaktiv Hilfe anbieten.

Schule "MINT-Mitmach-Mobil" für Potsdams Schulen (Nr. 264) Es ist Montagmorgen, die Kinder und Lehrer der Klasse 4a der Eisenhart-Grundschule in Potsdam sind sehr aufgeregt. Alle warten gespannt auf das Potsdamer "MINT-MitmachMobil". Sie haben den Kurs "Roboter erkunden den Mars" gebucht und lernen heute im Rahmen des WAT-Unterrichts Roboter zu bauen und zu programmieren… DIE IDEE: Das Potsdamer "MINT-Mitmach-Mobil" ist von allen Potsdamer Schulen buchbar und kommt zu abgesprochenen Zeiten in die Schulen. HINTERGRUND: 1.Die Technik und Wissenschaft entwickeln sich rasant weiter. Eine Flächendeckende Ausund Weiterbildung aller Fachlehrer wäre zu kosten- und zeitintensiv. Eine mobile Einheit ("MINT-Mitmach-Mobil") könnte die Bedürfnisse mehrerer Schulen decken und zeitgleich Weiterbildung für Lehrer als auch Unterricht für Kinder abdecken 2.Roboter bauen, Spiele programmieren, die Welt der Technik entdecken, verstehen und selbst gestalten sind ein sinnvoller Weg Kinder und Jugendliche nachhaltig für MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) begeistern und dadurch dem MINT-Fachkräftemangel (vgl. Fachkräftestudie Berlin-Brandenburg) entgegenzuwirken. 3.Durch den Ausbau von immer mehr Ganztagsschulen verbringen die Kinder zunehmend mehr Zeit in der Schule. Externe Angebote zu besuchen ist immer sehr zeit- und kostenintensiv. Warum den Spieß nicht einfach umdrehen und Attraktionen in die Schulen bringen? KONZEPT und UMSETZUNG: Next Generation Education, ein Potsdamer gemeinnütziges Unternehmen, und die Mobile Privatschule SOMALES sind Spezialisten auf dem Gebiet der MINT-Schulungen und verfügen über langjährige Erfahrungen zur Planung und Umsetzung dieser Idee. Wir bitten um einmalige finanzielle Mittel zur Ausstattung des Potsdamer "MINT-Mitmach-Mobiles" und einen Beitrag per anno, um die laufenden Personal- und Organisationskosten zu decken. Alternativ könnten die laufenden Kosten über eine Teilnehmergebühr gedeckt werden.

Schule Montessori Oberschule Potsdam zur Gesamtschule machen (Nr. 209) Ich schlage vor, die Montessori Oberschule Potsdam zu einer Gesamtschule zu machen und dementsprechende nötige Anbauten zu veranlassen!

Schule Weiterführende Schule für Krampnitz (Nr. 386) Derzeit gibt es in Fahrland nur eine Grundschule. Hier ist die Kapazität jedoch ausgeschöpft. In Groß Glienicke ist es genauso. Eine weiterführende Schule im neu entstehenden Krampnitz wäre daher eine gute Lösung. Dazu gehört auch die Schaffung von Nebenflächen, die für Hort und Sportflächen genutzt werden.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Schule Weiterführende Schulen für den Norden (Nr. 191) Der Potsdamer Norden wächst, Krampnitz soll erschlossen werden, aber ein Gymnasium bzw. eine weiterführende Schule im Norden ist nicht in Sicht. Die Anbindung der nördlichen Stadtteile - Groß Glienicke, Neu Fahrland, Fahrland und Marquard an den öffentlichen Nahverkehr ist mangelhaft. Daher wird im Norden dringend eine neue Schule benötigt.

Schule Errichtung weiterführender Schulen in Potsdam Nord (Nr. 406) Errichtung weiterführender Schulen in Potsdam Nord

Schule Bessere Ausstattung, Technik und Medien an Potsdamer Schulen (Nr. 322) Für den optimalen Unterricht wünschen sich Potsdamer Schüler/innen dringend eine bessere Ausstattung ihrer Schulen insbesondere mit Technik und neuen Medien. Während der Informationstour durch zahlreiche Potsdamer Schulen im Rahmen der Erstwählerkampagne zur Kommunalwahl im Mai 2014 hat der Stadtjugendring Potsdam zahlreiche Jugendliche zu ihren Wünschen an die neuen Stadtverordneten befragt. Daran haben ca. 450 Schüler/innen zwischen 15 und 18 Jahren an acht Potsdamer Schulen teilgenommen. Der oben genannte Vorschlag ist der meistgenannte Punkt der Jugendlichen.

Schule "Schul-Abgabe" von Umlandgemeinden (Nr. 659) Es sollte eine Schulabgabe für Schüler, die im Umland von Potsdam wohnen, jedoch in Potsdam zur Schule gehen, eingeführt werden. Ziel ist die angemessene Beteiligung an der genutzten Schulinfrastruktur.

Schule Kostenlose Essensversorgung in Kitas/Schulen (Nr. 422) Eine Grundvoraussetzung für die Entwicklungsfähigkeit eines Kindes ist eine gesunde und ausgewogene Ernährung. Nur mit regelmäßigen Mahlzeiten ist es möglich konzentriert dem Unterricht zu folgen und zu lernen. Da z.T. Kinder- und Jugendliche ohne Frühstück in die Kitas bzw. Schule kommen und auch das Mittagessen für einige Familien zu teuer ist, sollte an dieser Stelle eingegriffen werden. Um Chancengleichheit für alle Kinder zu ermöglichen, ist es zwingend erforderlich eine kostenlose Essensversorgung in Kitas und Schulen anzubieten.

Schule Landkreise am Schulneubau Potsdams beteiligen (Nr. 5) Warum muss Potsdam alles bezahlen? Genauso können doch die umliegenden Landkreise Havelland, Potsdam-Mittelmark usw. um nur einige zu nennen, sich auch beteiligen. Genauso ist es doch. Sie wollen, wenn möglich, das Hotel Mercur kaufen, aber haben kein Geld für Schulen. Krasse Gegensätze ziehen sich auch an. Denken Sie nun aber auch an Arbeitsplätze. die wegfallen beim Abriß oder fehlende Steuereinnahmen.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Schule Ausbau der Schullandschaft entsprechend dem Einwohnerwachstum (Nr. 220) Gerade im Norden Potsdams wird die Fehlplanung der Verwaltung in Bezug auf die Schulkapazitäten immer deutlicher: Die gerade zwei Jahre in Betrieb befindliche Grundschule 3 im Bornstedter Feld wird zum neuen Schuljahr deutlich mehr Kinder aufnehmen müssen, als ursprünglich geplant. Damit wird zum Beispiel das so viel gelobte Konzept von zwei Räumen pro Klasse, damit schwächere Kinder besser gefördert werden können faktisch abgeschafft, Klassen müssen zudem in den Räumlichkeiten des Hortes unterrichtet werden etc.. Neu zugezogene Kinder im Norden können nicht in den nahegelegenen Schulen angenommen werden, sondern müssen quer durch die Stadt zur Schule fahren. Die in den letzten Monaten viel diskutierte Containerlösung auf dem Schulhof dieser neuen Grundschule wurde gerade noch abgewendet. Allein die mittägliche Essenversorgung wäre bei den dann drohenden Schülerzahlen vollständig kollabiert, vom Platz auf dem Schulhof ganz zu schweigen. Trotzdem wird es Containerschulen im Norden (z.B. in Bornim) geben, da verantwortliche Planer den Zuzug von Familien zwar massiv fördern, die für Kinder und Familien notwendige Infrastruktur aber vernachlässigen. Zur Verantwortung wird niemand gezogen: "Da muss man halt mal näher zusammenrücken." Haben das die Kinder der Karl-Förster-Schule nicht schon lange genug in der Vergangenheit getan? Wo bleibt bitte das Geld aus Verkäufen von teuren Baugrund, auf dem beispielsweise gerade wieder ein Wohnkomplex mit 198 neuen Wohnungen im Bornstedter Feld entsteht. Wo werden die Kinder, die in diese Wohnungen einziehen zur Schule gehen, wenn die vorhandenen (Grund-) Schulen schon jetzt an ihre Grenzen stoßen? Ich fordere eine realistische, an den künftigen und den tatsächlichen Einwohnerzahlen orientierte Familienpolitik, die für ausreichende Schul- und Kita-Plätze, Sportanlagen, Kinderspielplätze, Schwimmbäder und andere Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jungendliche sorgt. In Potsdam werden durch die öffentliche Hand vermutlich die höchsten Preise für Grundstücke in ganz Brandenburg realisiert. Da darf doch bitte die Infrastruktur für Familien in den "verkauften" Gebieten nicht in den Hintergrund treten.

Schule Private Träger für Schulneubau (Nr. 767) Schulentwicklungsplan: Öffnen für private Trägerschaften, um die 160 Mio. Euro zu reduzieren. Die vorhandenen privaten Schulen funktionieren doch gut.

Schule Sanierung Schulen, Sport- und Spielplätzen (Nr. 574) Es sollten dringend Gelder zum Ausbau der Bildung für unsere Kinder bereitgestellt werden. Dazu gehört auch die Finanzierung der Sanierung von Schulen, Sportstätten und Spielplätzen

Schule Sozialarbeiter an Schulen (Nr. 597) Es sollte mehr Sozialarbeiter an Potsdamer Schulen geben.

sonstiges Forcierung der Einrichtung einer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) (Nr. 187) Nach rheinland-pfälzischem Vorbild sollte Potsdam die Einrichtung einer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) forcieren. Die ADD übernimmt kommunale und hoheitliche Aufgaben zur Prüfung und Beratung bei Sammlungs-, Waffen-, Migrations-, Ordnungsrechten etc. - siehe add.rlp.de. Die Ausgewogenheit zwischen privaten und 68

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

öffentlichen gemeinnützigen Initiativen sollte gewahrt, aber geprüft werden. Gemeinnützigkeit muß demokratisch legitimiert sein. Die Behörde dürfte durch ihre Prüfungs- und Beratungsergebnisse einen Gewinn erwirken.

sonstiges Anträge nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz kostenlos (Nr. 758) Anträge nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG seitens der Stadt Potsdam ausnahmslos und grundsätzlich kostenlos bearbeitet werden und auf eine Erhebung von Gebühren verzichtet werden. Dies könnte u.a. durch den Erlass einer städtischen Verordnung bzw. der Überarbeitung von derzeitiggen Verordnungen geregelt werden.

sonstiges Ausbildung zum Bestatter in Potsdam ermöglichen (Nr. 743) In der Landeshauptstadt ist es bisher nicht möglich, sich zum Bestatter ausbilden zu lassen, da es keine Betriebe gibt, die diese Ausbildung auch anbieten bzw. durchführen möchten. Auch in Berlin und im Potsdamer Umland ist dies nicht möglich. Es sollen mit dem Vorschlag Maßnahmen finanziert werden, um die Ausbildung zum Bestatter auch in Potsdam zu ermöglichen.

sonstiges Begrenzung von Ausgaben auf Wesentliches (Nr. 660) Es sollte eine Begrenzung von Ausgaben geben, die zwar grundsätzlich sinnvoll sind, jedoch aufgrund der aktuellen Infrastrukturprobleme beim grundlegenden Bedarf zurück stehen sollten, wie bspw. keine Investitionen für: Uferwege am Griebnitzsee oder in Groß Glienicke, Garnisonkirche, Abriss Hotel Mercure.

sonstiges Mehr Bekanntmachungskästen/Aushänge in Potsdam (Nr. 43) Es gibt es bisher zu wenige Bekanntmachungskästen für öffentlichte Bekanntmachungen/Aushänge im Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam. Der Vorschlag hat zum Ziel, dass mehr Bekanntmachungskästen für öffentlichte Bekanntmachungen/Aushänge - vor allem für offizielle und inoffizielle Aushänge und Hinweise seitens der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam- im Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam aufgestellt und bereitgestellt werden.

sonstiges Badequalität der Potsdamer Seen steigern (Nr. 759) Die Badequalität einiger Potsdamer Seen lässt zu wünschen übrig und sollte und müsste verbessert bzw. gesteigert werden, u.a. müsste die Blaualgen an vielen Seen etc... (mehr) bekämpft werden. Dies ist meiner Meinung nach möglich und umsetzbar- wenn auch mit eventuellen materiellen/finanziellen Kosten verbunden.

sonstiges Besserverdiener als Sponsoren gewinnen (Nr. 562) Die Steuerzahler mit hohen Steuerzahlungen sollten persönlich angeschrieben werden. Diese sollten auf möglich Initiativen und mögliche Investitionen des „public-privat-

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

partnership“ hingewiesen werden. Dieser Hinweis könnte auch an privatwirtschaftliche Initiativen gerichtet werden.

sonstiges Entlastung der Mieter und Kunden städtischer Gesellschaften (Nr. 362) Die städtischen Gesellschaften (ProPotsdam, SWP, EWP) nehmen zum Teil freiwillige Ausgaben in unbekannter Höhe zur Stützung des Rathausapparates vor. So wird das Potsdam TV von den Gesellschaften mit erheblichen Mitteln unterstützt. Mieter der ProPotsdam und Nutzer der EWP/SWP müssen diese PR Ausgaben die die Bevölkerung günstig zur Rathausführung stimmen sollen, ohne gefragt zu werden mit ihren Rechnungen und Mieten bezahlen. Zur Einschätzung eines Einsparpotentials wären die freiwilligen Ausgaben der städtischen Gesellschaften festzustellen, um durch die Potsdamer in einer Bürgerhaushaltsentscheidung zu entscheiden, ob und in welcher Höhe Einsparungen durchgeführt werden sollen, um die die Kosten der Potsdamer für Mieten, Strom und Wärme zu reduzieren. Sollen doch die Politiker ihre Spielchen aus ihrer Tasche bezahlen und nicht weiter ungefragt in die Taschen der Potsdamerinnen und Potsdamer greifen, um sich als Wohltäter darstellen zu können!

sonstiges Bekanntmachung: Büro für Bürgerbeteiligung (Nr. 624) Das Büro für Bürgerbeteiligung sollte in der Öffentlichkeit präsenter sein. Die Aufgaben sind nicht bekannt.

sonstiges Allen Bürgern die Möglichkeit zur Partizipation ermöglichen (Nr. 214) Um auch bildungsferne und sozial schwache Familien an einem Bürgerhaushalt zu beteiligen ist es zunächst notwendig diese auch mit einzubeziehen indem Befragungen so gestaltet werden, dass diese auch wahr genommen werden können bzw. überhaupt wahrgenommen und in erster Linie verständlich gestaltet werden. Eine Optimierung in nicht aversiven Wohnfeldern sehe ich als nicht notwendig. Daher sollten gerade die Bürger aus den Statdteilen Schlaatz, Drewitz, Stern und Waldstadt motiviert werden, denn besonders hier besteht Handlungsbedarf im Bereich Bildung und Begleitung von Familien, sowie kostenfreie Freizeitgestaltung um der dort drohenden Kinderarmut adäquat entgegenzuwirken!

sonstiges Kostenfreie Abgabe der Schriftenreihe "Bürgerbeteiligung" (Nr. 17) Mit dem Vorschlag soll erreicht werden, dass zukünftig und dauerhaft die Schriftenreihe zum Thema Bürgerbeteiligung seitens der Stadtverwaltung Potsdam kostenfrei herausgebracht wird und kostenfrei versandt wird.

sonstiges Eigenes Budget für Vorschläge des Bürgerhaushalts (Nr. 390) Damit auch Vorschläge der Potsdamer zum Bürgerhaushalt kurzfristig realisiert werden können, schlage ich die Nutzung eines eigenen Budgets für den Bürgerhaushalt vor.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

sonstiges Ein Budget für den Bürgerhaushalt (Nr. 513) Zur Realisierung von Bürgerideen sollte der Bürgerhaushalt ein Budget erhalten, mindestens in Höhe von 500.000 Euro.

sonstiges "Einfache Informationen" beim Bürgerhaushalt anbieten (Nr. 90) Ich möchte gern ihrem Vorschlag folgen , mich an dem Bürgerhaushalt zu beteiligen. Bevor ich aber auf dieses Vorhaben eingehe, möchte ich ihnen vorweg eine sehr intelligente Aussasge mit auf den Weg geben. "Gieb nur soviel aus, wie du auch im Portomonaie hast!" oder "Ich kann nur soviel ausgeben, wie ich auch hzur Verfügung habe." Hat Potsdam soviel Geld, um über Ausgaben reden zu können? Bitte geben sie mir einen Überblick, über den Haushaltsplan 2014/2015 ! Wenn möglich bitte unverblümt und für den "nicht Bürokraten" verständliche Sprache.

sonstiges Bürgerhaushalt in Potsdam jährlich durchführen (Nr. 718) Der Bürgerhaushalt in Potsdam sollte meiner Meinung nach jährlich durchgeführt werden und nicht nur alle zwei Jahre. Auch eine Vorschlagssammlung sollte zukünftig zwischendurch und nicht nur zur Zeit der Vorschlagssammlung des Bürgerhaushaltes möglich sein.

sonstiges Mehr Informationen im Bürgerhaushalt (Nr. 563) Beim Bürgerhaushalt sollten nicht nur kleine Häppchen-Infos vermittelt werden. Es sollten alle Kosten grob dargestellt werden, sodass jeder Bürger die Kosten beurteilen und sich damit auseinander setzen kann. Es sollte eine bessere Willensbildung ermöglicht werden.

sonstiges Bürgerhaushalt: „Wo soll gekürzt werden?“ fragen (Nr. 625) Der Bürgerhaushalt fragt im Moment eher Wünsche ab. Ich schlage vor, dass ganz konkret abgefragt werden soll, wo gekürzt werden soll. Dies könnte z.B. in diesem Zusammenhang erfolgen: Vorschläge, die in den letzten Jahren immer wieder genannt wurden, werden zusammengestellt. Die Aufforderung an die Potsdamerinnen und Potsdamer sollte dann lauten, um diese Maßnahmen finanzieren zu können, sollen Vorschläge eingereicht werden, welche Ausgaben gestrichen bzw. gekürzt werden sollen.

sonstiges Bürgerhaushaltsvorschläge nur mit Finanzierungsquelle (Nr. 38) Bei den Vorschlägen, die im Rahmen des Bürgerhaushalt abgegeben werden, sollte auch immer angegeben werden, an welcher Stelle im Haushalt dafür weniger Geld ausgegeben werden soll.

sonstiges "DDR-Charme" an Außenfassaden an städtischen Gebäuden beseitigen (Nr. 745) Der "DDR-Charme" an Außenfassaden an städtischen Gebäuden sollte beseitigt werden. Es geht mir dabei vor allem um den grauen Putz bzw. die dunkelgrauen Fassaden z.B. beim Haus 1 und Haus der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam, der Klinikum Ernst

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

von Bergmann (Bettenhäuser) und vielen anderen Gebäuden innerhalb des Stadtgebietes der Landeshauptstadt Potsdam der städtischen Gebäude und der Gebäude im Bereich des Management des KIS.

sonstiges Sport/Jugend/Parkeintritt/Hundekontrollen (Nr. 153) Umkleideräume und Toiletten für den Concordia Sportplatz eine vernünftige Schwimmhalle (alle anderen sind total alt und kaputt) keine Garnisonkirche mehr Geld für Jugendliche und Kinder Hundehalter bestraßen, die die Hinterlassenschaften des Hundes liegen lassen mehr kostenlose Parkplätze in Babelsberg und der Innenstadt Parkeintritt für Touristen und Besucher (aber kostenlos für Potsdamer)

sonstiges Tierheim/Tennisanlage/Verkaufsoffene Sonntage (Nr. 136) Tierheim für Potsdam einrichten Tennis- und Squashhalle bauen Verkaufsoffene Sonntage vermehrt ermöglichen

sonstiges Mehreinnahmen durch konsequente Kontrollen / Parkeintritt (Nr. 337) Konsequente Parkraumbewirtschaftung, Sanktionen gegenüber Umweltverschmutzern, Gesetzesübertretern, Hundekotverteilern u.ä. durchsetzen. Einführung des Parkeintritts. Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche für öffentliche Aufträge bei Pfusch, mangelhafte Ausführung sowie Nichteinhaltung der Termine und Kosten gegenüber Auftragnehmern. Erarbeitung von B-Plänen für alle wichtigen Stadtgebiete zur Verhinderung von Verkäufen wichtiger Grundstücke durch das Land und zur Vermeidung von Spekulationen durch angebliche Investoren zu Lasten der Stadt. Verantwortliche für Fehlplanungen, Falschkäufen, Falschverkäufen, Baumängeln, unberechtigten Bauabnahmen u.ä. sind konsequent zur Verantwortung zu ziehen bis hin zur finanziellen Wiedergutmachung.

sonstiges Mehrreinnahmen (Kita, Grund- und Zweitwohnsteuer, Sportstättennutzung) (Nr. 578) Ich bin für eine sozialverträgliche Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten, eine weitere Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B bzw. der Zweitwohnsitzsteuer. Daneben bin ich für die Beteiligung der Sportvereine an den Kosten der Sportstätten.

sonstiges Erhöhung sonstige Erträge (Nr. 684) Es sollte eine Erhöhung der Einnahmen durch sonstige Erträge und Entgelte, von Mieten und Pachten (Anpassung an den Mietspiegel) geben. Daneben könnte der Gemeindeanteil an Bundessteuern erhöht werden. Die Gelder sollten maximal optimiert werden.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

sonstiges Einnahmeerhöhung (Parkeintritt, Hundesteuer, Bußgelder) (Nr. 432) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten folgende Einnahmen erhöht oder eingeführt werden: Parkeintritt für Sanssouci (1€), Erhöhung der Hundesteuer, Bußgelder für Taubenfütterer.

sonstiges Potsdam.de -Premium Maildienst für Bürger und Unternehmen Potsdams entgeltfrei (Nr. 14) Potsdam.de -Premium Maildienst für Bürger und Unternehmen der Landeshauptstadt Potsdam soll zukünftig entgeltfrei genutzen werden können.

sonstiges Schlänitzsee: Verkauf der Erholungsgrundstücke an Pächter (Nr. 213) Am Schlänitzsee im Potsdamer Noren befinden sich um die 130 Pachtgrundstücke, diese werden von der ProPotsdam verwaltet. Eigentümer ist (nach meinem Wissen) aber die Stadt Potsdam. Nach dem Flächennutzungsplan soll die Wochenendhaussiedlung erhalten bleiben. Die Pachtverträge laufen nach dem "Schuldrechtanpassungsgesetz" 2022 aus. Die ProPotsdam sollte den bisherigen Pächtern ein Vorkausrecht einräumen und damit die Weiterführung der Anlage ermöglichen. Die finanziellen Erträge könnten dann für den Bau von Schulen (bspw.) genutzt werden.

sonstiges Fraktionsgeldkontrolle einführen (Nr. 121) Rückzahlungspflicht von Überschüssen diverser Parteien des Stadtparlaments und zukünftige Einführung einer regelmäßigen Fraktionsgeldkontrolle.

sonstiges Reduzierung der Fraktionsfinanzierung (Nr. 509) Zur Realisierung von Bürgervorschlägen wird eine Reduzierung der Finanzierung der Fraktionen der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung um 25% vorgeschlagen.

sonstiges Einsparung von Parteiwahlveranstaltungen (Nr. 295) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten folgende Aufgaben wirtschaftlicher erfüllt werden: Der Aufwand ist viel zu hoch, auch sollte darüber nachgedacht werden, nach den Wahlen die Plakate schneller zu entfernen, vielleicht könnte man die Parteien mit einer terminlichen Auflage dazu zwingen, und wenn die Termine nicht eingehalten werden, sie mit einer Geldbuße zu beauflagen.

sonstiges Ehrenkodex für Stadtverordnete (Nr. 170) Damit die Stadtverordneten nicht unter den Verdacht der Eigennützigkeit bei Beschlüsse und Anträge geraten (Bsp.: Kirsch - Bauland), wäre es sinnvoll einen Ehrenkodex für Stadtverordnete den alle vor Antritt unterzeichnen müssen. Die Inhalte des Papiers sollten von Dritten ausgearbeitet werden.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

sonstiges Stadtkasse auffüllen und Problem fehlender Parkplätze nicht noch vergrößern (Nr. 355) Die beiden Garagenvereine "Unter den Eichen" und "Meisenweg" in der Waldstadt I sollten Grund und Boden zum Kauf angeboten bekommen,damit nicht das schon bestehende Parkplatzproblem noch größer wird. Würden 225 Autos mehr in der Waldstadt I und Am Schlaatz einen Parkplatz suchen,würde es ein Chaos geben. Die Autos stehen in den Garagen sicher und belasten nicht die öffentlichen Strassenparkplätze in den Wohngebieten. Da oft Autos,deren Fahrer keinen Parkplatz gefunden haben,die Autos an Straßeneinmündungen und Kreuzungen abstellen,wird die Sicherheit der anderen Autofahrer,der Radfahrer und der Fußgänger enorm gefährdet. Ich habe selbst schon mehrmals erlebt,dass Kleinkinder fast von Autos erfaßt wurden,als sie im Wohngebiet an einer,durch falsch geparkte Autos zugestellten,unübersichtlichen Kreuzung,die Straße zu Fuß überqueren,bzw. mit dem Rad durchfahren wollten. Außerdem ist es erwiesen,dass Autobesitzer,die ca. 400-600 m von ihrem Garagenstandort wohnen,seltener das Auto zum Einkauf um die Ecke benutzen und somit der CO2-Ausstoß in den Wohngebieten verringert wird. Wäre ja auch Unsinn,wenn man erst 400-600 m (soweit wohnen die meisten Vereinsmitglieder von ihren Garagen entfernt) zu Fuß zurück legt,um dann zum Lebensmitteldiscounter zu fahren,der nur ca. 400 m-500 m entfernt liegt und man dann das Auto wieder in die Garage fährt,um dann wieder 400-600 zu Fuß nach Hause zu laufen. Darüber sollten die Stadtverordneten bitte mal nachdenken. Außerdem kommt durch den Verkauf von Grund oder Boden wieder eine nicht unerhebliche Summe in die Stadtkasse. Allerdings sollte der Kaufpreis sozial sein,da es sich um minderwertigen Grund und Boden (Sumpf und Bauschutt) handelt und die Garagenvereinsmitglieder die Garagen Ende der Siebziger Jahre (also zu DDR-Zeiten) errichtet und bezahlt haben. Damals war nicht ersichtlich,dass es die DDR irgendwann nicht mehr gibt. Eigentlich hätte man im Einigungsvertrag den Verkauf von Garagenvereinen und Kleingartenvereinen zum halben Verkehrswert Anfang der Neunziger Jahre festschreiben sollen,das hat man aber leider nicht getan. Viele Garagen-und Kleingartenbesitzer wurden innerhalb kurzer Zeit einfach enteignet,da nach der Wiedervereinigung bundesdeutsche Gesetze,ohne Ausnahmen für den Bestandschutz,übernommen wurden. Dies verträgt sich nicht mit meiner Auffassung von einem demokratischen Rechtsstaat und ich bin der Meinung,dass ich nicht allein so denke.

sonstiges Verkauf des Flurstückes 249 an Garagengemeinschaft (Nr. 412) Zusatzeinnahmen für den Haushalt der Stadt Potsdam durch den Verkauf des Flurstückes 249 an die Garagengemeinschaft "Unter den Eichen" /" Meisenweg". Die Straßen der Waldstadt sind immer zugeparkt, sodass es zu massiven Behinderungen kommt (betr.: besonders Friedrich Wollf str., Brecht Str., Weinert Str. und Johannes- R.-Becher Str.), wenn nun noch die Garagenplätze wegfallen, währen die Wohnungen in diesen Str. wertlos da sie in dieser Zeit mit dem Auto nicht mehr zu erreichen währen!] Für die Stadt währe es eine erhebliche Einnahme.

sonstiges Unter den Eichen / Meisenweg: Verkauf an Garagengemeinschaft (Nr. 281) Die Garagengemeinschaften Unter den Eichen und Meisenweg(221) haben auf einer ehemalegen Teichwirtschaft/ Gärtnerei in den 70-er Jahren in Eigenleistung 221 Garagen für sich als Mieter in Waldstadt und Am Schlaatz errichtet. Das Flurstück 249 liegt zwischen Stadtrandsiedlung und dem Schlaatz. Untersuchungen der Stadtverwaltung im Herbst 2013 haben die bereits 2010 getroffene Feststellung bestätigt. Diese mit Bauschutt aufgefüllten Teiche sind für den Wohnungsbau ungeeignet. Sanierung und Erschließung würden 15-30 Mio vor Beginn des Wohnungsbaus erfordern. Die Garagengemeinschaften wollen den Standort, wegen der Stellplatzprobleme und der Wohnqualität käuflich, wie schon 7 andere

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Gemeinschaften in den letzten12 Jahren, erwerben. Die SVV hat dazu einen Auftrag an den OB am 2.4.14 beschlossen. Das Ergebnis der Verkaufsgespräche bzw der Kaufvertrag ist durch die neue SVV im Herbst zu bestätigen. Damit könnten für den Haushalt der Stadt 2015 etwa 700.000 Euro, in Abhängigkeit vom Verkehrswert, wirksam werden.

sonstiges Garagenplatzverkauf (Nr. 655) Die Stadt sollte Zusatzeinnahmen durch den Verkauf des Flurstückes 249 an die Garagengemeinschaft "Unter den Eichen" und "Meisenweg" erzielen. Grundlage ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2.4.2014. Hier können Zusatzeinnahmen in Höhe von 750.000 Euro kommen.

sonstiges Tariflohn für die Beschäftigten des Klinikum "Ernst von Bergmann" (Nr. 697) Die Stadt Potsdam soll alle Beschäftigten in den städtischen Betrieben endlich anständig nach öffentlichem Tarif bezahlen. Das gilt ganz besonders für das Klinikum "Ernst von Bergmann", wo das Pflegepersonal unter schweren Bedingungen eine gute Arbeit leistet. Begründung: Das Gesundheitswesen ist der Bereich, an dem Einsparungen die gravierendsten Auswirkungen haben. Gut ausgebildetes Fachpersonal ist unersetzbar und hat eben seinen Preis. Statt an den Löhnen des Pflegepersonals zu sparen, sollte das Klinikum lieber darauf verzichten, das Gehalt der Geschäftsführung immer weiter zu erhöhen. Außerdem muss das Potsdamer Krankenhaus nicht nach Forst oder Bad Belzig expandieren.

sonstiges Tarifliche Entlohnung aller Mitarbeiter der Luftschiffhafen Potsdam GmbH (Nr. 348) Auf diesem Wege mache ich den Vorschlag, endlich Ordnung in die Personalpolitik der Luftschiffhafen Potsdam GmbH zu bringen und alle Mitarbeiter gleich zu behandeln. Es ist lange überfällig die gesamte Belegschaft unter den Geltungsbereich des TVöD zu stellen. Die SPD möchte ich an ihr Wahlprogramm Zeilen 235 bis 241 erinnern.

sonstiges Erhöhung Ausbildungsvergütung in der Stadtverwaltung Potsdam (Nr. 48) Eine zeitnahe und dauerhafte wirkende Erhöhung der Ausbildungsvergütung für Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam soll mit diesem Vorschlag erreicht werden.

sonstiges Keine unbezahlten Praktika in der Stadtverwaltung Potsdam (Nr. 4) Mit der Vorschag soll erreicht werden, dass es zeitnah, zukünftig und dauerhaft keine unbezahlten Praktika in der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam mehr gibt und Praktika in der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam in jeder Fall finanziell vergütet werden.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

sonstiges Einsparung Gerichtskosten (Nr. 491) Die Stadt Potsdam sollte stets genau abwägen, ob juristische Schritte ausgeführt werden sollen. Beispiel: Streit um Uferwege.

sonstiges Keine weitere Privatisierung von stadteigenen Grundstücken und Gebäuden (Nr. 524) Was private Wohnungsbaugesellschaften und Investoren schaffen, sollte auch von einer Stadt geleistet werden können.

sonstiges Infrastruktur Fahrlands stärken (Nr. 498) Für den Ortsteil Fahrland sollte es ein Ärtzehaus und eine Apotheke geben. Daneben wünsche ich mir einen Ausbau des bestehenden Anbindung des Stadtteils über ÖPNV.

sonstiges Hauptbahnhof - Ein Tor zu unserer Stadt: attraktiver und praktischer (Nr. 212) Folgendes kann mit wenig Aufwand verbessert werden: attraktive Stadtpläne unter Einbeziehung von Umland und BERLIN auf der Karte - warum sich nicht die praktischen Stadtpläne Berlins mitnutzen? (Die Potsdamer kryptischen Darstellungen der HVerkehrsnetze sind eine Zumutung, sie sind weder für Touristen, noch für ältere Menschen nutzbar) eine zweiten WC-Standort bereitstellen (die Situation ist eine Zumutung, kaum Hinweise; der zweite Standort wurde geschlossen) die Nummerierung der Bahnsteige logisch gestalten - die zweiten Ausgänge auf den Bahnsteigen endlich öffnen - den Zugang zur Freundschaftsinsel ermöglichen - die Übergänge zuzm Folgendes kann mit wenig Aufwand verbessert werden die zweiten Ausgänge auf den Bahnsteigen endlich öffnen den Zugang zur Freundschaftsinsel ermöglichen die Übergänge zum Brauhausberg/Schwimmbad für Fußgänger und Fahrradfahrer bequem, praktisch und attraktiv gestalten, ...Brauhausberg/Schwimmbad für Fußgänger und Fahrradfahrer bequem, praktisch und attraktiv gestalten

sonstiges Integrationsförderung am Schlaatz (Nr. 632) Ich schlage vor, Einrichtungen zu schaffen, die für die Kommunikation und den Austausch der Anwohnerinnen und Anwohner untereinander genutzt werden können und somit gegenseitiges Verständnis geschaffen wird. Es sollte eine Gelichberechtigung zwischen den Deutschen und den Ausländern geschaffen werden. Ich wünsche mir aber auch, dass nicht noch mehr Ausländer an den Schlaatz kommen.

sonstiges Verbesserte Koordination der Investitionen (Nr. 449) Es sollte eine Verbesserung der Koordination aller Investitions‑ und Reparaturmaßnahmen durch die verantwortlichen Beteiligten aller Verwaltungsbereiche hinweg geben. Hierzu zählt zunächst eine Abstimmungspflicht und eine Kontrollpflicht zur Einhaltung der Termine und Kosten.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

sonstiges Kostenbeteiligung der Umlandgemeinden (Nr. 677) Potsdam hält auch für das Umland kulturelle und soziale Einrichtungen vor. Durch vertragliche Regelungen sollte erreicht werden, dass sich die im Umland kommunen und Landkreise angemessen an den entstehenden Kosten beteiligen, bspw. über einen "Bürgerschlüssel".

sonstiges Zukunft für Karstadt in Potsdam und Arbeitsplätze sichern (Nr. 744) Die Zukunft für Karstadt in Potsdam (in der Potsdamer Innenstadt) und die Arbeitsplätze sollten gesichert werden bzw. Maßnahmen finanziert werden, die dies fördern und fordern.

sonstiges „Kleinau Haus“ nutzen (Nr. 501) Seit vielen Monaten steht das Kleinaus‑Haus im Oberlin‑Gelände ungenutzt herum. Hier sollte es eine sinnvolle Nutzung geben.

sonstiges Mehr Peronal zur Beseitigung der Mängel/Missstände, die über die Plattform "Maerker Potsdam" gemeldet werden (Nr. 8) Die Beseitigung vieler Mängel, die über die Plattform Märker Potsdam (www.maerker.brandenburg.de) gemeldet werden, dauert zu lange, erfolgt zu unvollständig etc. Diesbzeüglich sind u.a. qualitative Verbesserungen möglich, die unter anderem durch den Einsatz von mehr Personal zur Beseitigung der Mängel/Missstände, die über die Plattform "Maerker Potsdam" gemeldet werden, erreicht werden kann/könnte. Es sollte mehr Peronal zur Beseitigung der Mängel/Missstände, die über die Plattform "Maerker Potsdam" gemeldet werden zur Verfügung gestellt werden.

sonstiges Attraktivität ehemalige Maire-Curie-Schule (Nr. 631) Ich schlage vor, die Attraktivität der ehemaligen Marie-Curie-Schule zu erhöhen.

sonstiges Nachhaltiges Mobilitätskonzept für die Stadtverwaltung Potsdam (Nr. 210) Einsparvorschlag: Mobilität ist ein sehr vielschichtiges Thema mit vielen Beteiligten, Interessen und Zuständigkeiten, das in ganz viele Lebens- und kommunale Aufgabenbereiche hinein reicht (Finanzen, Personal, Umwelt, Gesundheit usw.). Ziel dieses Vorschlages ist es, dem Stadtkonzern Potsdam ein umfassendes, nachhaltiges Mobilitätskonzept zu geben, um dauerhaft Mobilitätskosten und Schadstoffemissionen einzusparen. Ziel ist eine dauerhafte, mindestens 20%ige Reduktion der aktuellen Mobilitätskosten und Schadstoffemissionen (gegenüber dem Stand 2013) bei gleichzeitiger Beibehaltung oder Verbesserung der städtischen Mobilität an sich. Es gibt heutzutage genügend Angebote und Möglichkeiten, durch Umorganisation und Verbesserung der Ressourceneffizienz in der Stadtverwaltung (und all ihren Tochter- und Beteiligungsgesellschaften) eine deutliche Reduzierung der Mobilitätskosten und damit auch Vermeidung von Schadstoffemissionen, zu erreichen. Insbesondere soll dies durch eine verbesserte und bedarfsgerechte Auslastung vorhandener Kapazitäten erreicht werden. Mehrere Ämter / Dienststellen greifen dabei auf

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

einen zentral organisierten, aber dezentral aufgestellten Fahrzeugpool zurück. Gleichzeitig werden Dienstfahrten mit Privatfahrzeugen abgeschafft, da diese fast immer viel zu teuer, unwirtschaftlich und nicht ökologisch sind. Um diese großen Effekte zu erzielen, muss der Mobilitätsbedarf der gesamten Stadtverwaltung ermittelt werden. Vorbild sein: „Wer etwas bewegen will, sollte sich selbst bewegen.“ Die Verwaltung sollte ihre Vorbildfunktion einnehmen und nachhaltige, vernetzte Mobilität selbst einführen und „erfahren“. Nur so werden Unternehmen und Bürger von der Sinnhaftigkeit klima- und ressourcenschonender Maßnahmen überzeugt.

sonstiges Rückabwicklung der Privatisierung von öffentlichen Aufgaben (Nr. 221) Energie- und Wasser Potsdam GmbH und andere privatisierte Unternehmen die Komunale Aufgaben haben sollten rekomunalisiert werden und wieder der Kontrolle der Stadtverordneten unterstellt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass keine überhöhten Gebühren erhoben werden die für zweifelhafte Zwecke außerhalb der Demokratischen Kontrolle verwendet werden.

sonstiges Zuschuss an Stiftung einstellen, Parkeintritt erheben (Nr. 62) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Aufgaben nicht mehr erfüllt oder eingeschränkt werden: Einstellung des Zuschusses an die Stiftung Preussiche Schlösser und Gärten (SPSG). Stattdessen Parkeintritt von mindestens zwei Euro, damit die SPSG aus eigenen Mitteln den Unterhalt der Parkanlagen finanzieren kann. Für die Potsdamer Bürger kann eine "Jahresvignette" ausgegeben werden.

sonstiges Kein Millionen-Grünpflegezuschuss für Schlösserstiftung (Nr. 689) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten weitere Gemeinedesteuer geprüft und eingeführt werden.. Beispiele lassen sich einige finden: Kleintiersteuer für Katzen, Vögel, Hasen/Kaninchen, Meerschweinchen, Fische) Auch weitere Vergnügungssteuern könnten geprüft werden, unter anderem für Feuerwerk oder den Betrieb von Bordellen. Auch sind klimabezogene Themen vorstellbar: Besteuerung von CO2-ausstoßenden Gerten, wie Heizpilzen. Trotzdem es sich hierbei zum Teil um marginale Erträge handeln wird, wird damit auch erzieherische Funktion erfüllt. Ferner sollte der Millionen-Vertrag mit der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten (für "Pflegedefizit") zum nächst möglichen Zeitpunkt gekündigt werden und so die Ausgaben der Stadt entlastet werden.

sonstiges Mehreinnahmen durch Touristen (Parkeintritt/Kurtaxe) (Nr. 401) Es sollten zusätzliche Einnahmen durch einen Eintritt im Park Sanssouci erfolgen. Dies kann – wie es an der Ostsee auch stattfindet – über eine Kurtaxe organisiert werden. Urlauber, Besucher und Reiseveranstalter sollten zur Kassen gebeten werden, um bspw. die Pflege von Grünanlagen und Gehwegen zu finanzieren und für Sauberkeit zu sorgen.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

sonstiges Preisvergünstigungen Biosphäre (Nr. 566) Dagegen ist der hohe Preis zum Besuch der Biosphäre für Familien kaum mehr bezahlbar. Die Biosphäre hat kaum Besucher. Das würde sich ändern, wenn der Eintritt erschwinglich wäre.

sonstiges Schiffsverkehr einschränken (Nr. 803) Der Schiffs- und Bootverkehr (auf der Havel, dem Jungfernsee und Schwielowsee) sollte eingeschränkt werden. Ggf. ist auch eine höhere Besteuerung möglich.

sonstiges Senkung der Eintrittspreise "Potsdamer Schlössernacht" (Nr. 46) Mit dem Vorschlag soll erreicht werden, dass eine Senkung von Eintrittspreisen im Rahmen der Veranstaltungen der "Potsdamer Schlössernacht" vorgenommen wird.

sonstiges Senkung der Gebühren in den Senioreneinrichtungen des Klinikum Ernst von Bergmann (Nr. 748) Eine Senkung der Gebühren in den Senioreneinrichtungen des Klinikum Ernst von Bergmann ist meiner Meinung nach möglich und angebracht. Die Gebühren in den Senioreneinrichtungen des Klinikum Ernst von Bergmann sind meiner Meinung nach zu hoch…

sonstiges Mehr Unterstützung für Senioren (Nr. 481) Potsdam sollte Senioren mehr unterstützen. Auf diesem Weg könnte auch das Ehrenamt besser gefördert werden.

sonstiges Mehr finanzielle Mittel für das "Stadt Forum Potsdam" (Nr. 7) Mit dem Vorschlag soll erreicht werden, dass es zeitnah, zukünftig und dauerhaft mehr finanzielle Mittel für das Stadt Forum Potsdam bereitgestellt werden- mehr als bisher.

sonstiges Beleuchtung attraktiver Gebäude (Nr. 142) Attraktive Gebäude in der Stadt sollten bei Nacht angestrahlt / beleuchtet werden.

sonstiges Streichung von Stadtfesten (Nr. 685) Es könnten 1-2 Stadtfeste, die durch die Stadt Potsdam organisiert werden, eingespart werden. Gerade zwischen April und Oktober gibt es sehr sehr viele Veranstaltungen in Potsdam und dem Umland.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

sonstiges Potsdam als Filmstandort vermarkten (Nr. 488) Ich bin dafür, Potsdam als Filmstadt nach aussen besser darzustellen (zum Beispiel Filmfestivals fördern ‑ Schwerpunkte setzen und/oder wesentlicher Ausbau der bestehenden Feste)

sonstiges Unterstützung des Portals www.abgeordnetenwatch.de durch die Stadt Potsdam (Nr. 19) Mit dem Vorschlag soll erreicht werden, dass das Portal www.abgeordnetenwatch.de durch die Stadt Potsdam eingeführt und unterstützt wird, damit es zeitnah, zukünftig und dauerhaft betrieben werden kann.

sonstiges Notfall Anlaufstelle der Verwaltung anbieten (Nr. 450) Es gilt zu beachten, dass es auch noch Bürgerinnen und Bürger gibt, ohne Internetanschluss. Eine Notfallerreichbarkeit der Stadtverwaltung (bspw. als Anlaufstelle) sollte 24 Stunden gesichert werden.

sonstiges Teilnahme der Stadtverwaltung am Projekt "www.direktzu.de" (Nr. 51) Die zeitnahe, dauerhafte und zukünftige Teilnahme der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam - insbesondere des Herrn Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Potsdam und der Beigeordneten der Landeshauptstadt Potsdam - am Projekt "www.direktzu.de" und Bereitstellung entsprecher Mittel zur Realisierung der Teilnahme an diesem Projekt seitens der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam ist Intention dieses Vorschlages.

sonstiges Kostenfreie Erreichbarkeit der Stadtverwaltung Potsdam (Nr. 3) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Aufgaben wirtschaftlicher erfüllt werden: Mein Vorschlag zum Bürgerhaushalt 2015/2016 umfasst: 1. Einführung einer kostenlosen Telefonnummer (unabhängig von der Nutzung der Telefonnummer D115) für eingehende Anrufe an die Stadtverwaltung Potsdam 2. Einführung einer kostenlosen Faxnummer für eingehende Faxe an die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam 3. Portobefreiung für eingehende Bürgerpost bei der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam

sonstiges Jährlicher „Bürgerspendenaufruf“ (Nr. 780) In Potsdam sollte es einen jährlichen „Bürgerspendenaufruf“ geben. Dies ist unbedingt notwendig.

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sonstiges Internetseite Potsdams soll weitere Sprachen anbieten (Nr. 52) Mit dem Vorschlag soll erreicht werden, dass zukünftig und dauerhaft die Internetseite der Landeshauptstadt Potsdam soll weiteren Sprachen/Sprachversionen komplett angeboten, bereitgestellt und aktualisiert wird.

sonstiges Verkleinerung des Verwaltungs Fuhrparks (Nr. 437) Ich bin für die Einschränkung des Fuhrparks der Stadtverwaltung. Die Tram hält vor dem Stadthaus, somit können viele Wege mit dem ÖPNV durch die Mitarbeiter und Beamten der Stadt erledigt werden. Unser Oberbürgermeister bewältigt seinen Weg zum Arbeitsplatz zu Fuß. Er soll ein Ansporn für alle Mitarbeiter des Stadthauses sein.

sonstiges Verringerung Verwaltungsaufwand (Gutachten und Personalkosten) (Nr. 781) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollte der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Die kann einmalig unter der Einbeziehung eines externen Gutachtens stattfinden (bspw. durch Kienbaum). Besonders wichtig ist hierbei die Reduzierung der Personalkosten.

sonstiges Verwaltungskosten (Personal) senken (Nr. 497) Potsdam sollte weniger Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und damit Geld sparen. Insbesondere sollten Einsparungen mit einer Reduzierung von Rechtsstreitigkeiten erfolgen.

sonstiges Gratis Wasserspender in den Gebäuden der Stadtverwaltung und Unternehmen (Nr. 357) Mit dem Vorschlag soll erreicht werden, dass es zukünftig und dauerhaft gratis Wasserspender in den Gebäuden der Stadtverwaltung und der städtischen Unternehmen gibt und diese betrieben werden.

sonstiges Aufgabe der Nutzung des Gebäudes 2 der Stadtverwaltung Potsdam und Neubau (Nr. 6) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Aufgaben wirtschaftlicher erfüllt werden: Mein Vorschlag: Aufgabe der Nutzung des Gebäudes Nummer 2 (seitens der Stadtverwaltung Potsdam) und Neubau dieses Hauses.

sonstiges Möglichkeit des Erwerbes von Speisen und Getränken für Mitarbeiter in den Bürogebäuden Zum Jagenstein (Waldstadt) schaffen (Nr. 721) Es gibt leider keine Möglichkeit des Erbwerbes von Speisen und Getränken für Mitarbeiter in den Bürogebäuden Zum Jagenstein (Waldstadt). Die nächste Möglichkeit ist das WaldstadtCenter, eine Tankstelle, ein separater Einkaufsmarkt. All diese sind leider zu weit von den kaum oder nicht fußläufig zu erreichen und die Zeit z.b. eine Pause reicht zum Erreichen

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

dieser Möglichkeit des Erbwerbes von Speisen und Getränken für Mitarbeiter in den Bürogebäuden Zum Jagenstein (Waldstadt) reicht dafür nicht aus. Dieses Problem müsste dauerhaft und zeitnah gelöst werden.

sonstiges Stadtwerkefestival abschaffen (Nr. 70) Das Stadtwerkefestival sollte nicht mehr durchgeführt werden. Dies Geld wäre besser in die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs investiert

sonstiges Einsparung: Stadtwerkefest (Nr. 610) Nach meiner Meinung braucht das Stadtwerkefestival nicht mehr durchgeführt werden, um Kosten zu sparen

sonstiges Einsparung Stadtwerkefest (Nr. 493) Zur Finanzierung des Potsdamer Wachstums, sollte das Geld vom Stadtwerkefest eingespart und damit sinnvoller genutzt werden.

sonstiges Stadtwerkefestival nur 1 Tag (Nr. 794) Das Stadtwerkefest würde auch an einem Tag reichen. Wenn die Stadtwerke soviel Geld einnehmen, sollte sie es an die Kunden als Umlage zurückzahlen oder der Stadt für Investitionen zur Verfügung stellen.

sonstiges Ermäßigungen für Studenten (Nr. 652) Ich bin für den Parkeintritt in Sanssouci. Das Geld das hier zusammen kommt könnte bspw. für Ermäßigungen von Studenten eingesetzt werden.

sonstiges "Potsdamer Tag der Wissenschaften" - regelmäßig und mehrmals im Jahr (Nr. 45) Der "Potsdamer Tag der Wissenschaften" sollte zukünftig und dauerhaft regelmäßig und mehrmals im Jahr stattfinden und erhalten werden.

sonstiges Mehr Souvenir-Prägungs-Automaten aufstellen, mehr Einnahmen.... (Nr. 722) Im Gebiet der Stadt Potsdam gibt es meiner Meinung bisher zu wenige Souvenir-PrägungsAutomaten mit zu wenigen Motiven aus dem Stadtbild der Landeshauptstadt und des Weltkulturerbes. Durch die Aufstellung neuer Souvenir-Prägungs-Automaten (zur Selbstbedienung oder mit Automatik) könnte sicherlich finanzielle Einnahmen erzielt werden. Der Bedarf an Souvenir-Prägungen und an den dafür notwendigen Souvenir-PrägungsAutomaten ist sicherlich - nicht nur- bei Touristen der Landeshauptstadt Potsdam vorhanden.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

sonstiges Uferwege frei halten und gestalten (Nr. 602) Die Uferwege (auch am Griebnitzsee) sollten frei gehalten und gestaltet werden. Diese Bereiche sollten nicht den „Neureichen“ überlassen werden, die selbst ins Umland ziehen.

sonstiges Keine Partys und Feuerwerke auf Bürgerkosten (Nr. 530) Die ständigen Feste, oftmals inklusive Feuerwerk, könnten wirklich gespart werden

sonstiges Gebühr für Verwaltungsvorgänge um 1 € erhöhen (Nr. 32) Jeden Verwaltungsakt (z.B. Anmeldung Kfz, Personalausweis, Baunantrag, etc.) einen Euro teurer machen.

sonstiges Senkung der Gebührensatzung Potsdams (Nr. 47) Die Gebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam (ua. Friedhofsbegührensatzung) soll so bearbeitet werden, dass im Ergebnis eine signifikante Senkungen folgender Gebühren stattfindet: - Benutzung von Feiereinrichtungen - Nebenleistungen - Sonstige Gebühren - Zusatzgebühren - Verwaltungsgebühren - sonstige Verwaltungsgebühren

sonstiges Aufwand für Wahlen reduzieren (Nr. 638) Der riesige Aufwand für Wahlen muss reduziert werden. Das betrifft den Umfang und die Größe von Wahlzetteln und das Anbringen von nichtssagenden Wahlplakaten an Bäumen und Lichtmasten.

sonstiges Erhöhung des Erfrischungsgeldes für Wahlhelfer/innen (Nr. 16) Eine (deutliche und spürbare) Erhöhung des (derzeitigen) Erfrischungsgeldes für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei Wahlen in der Landeshauptstadt Potsdam ist meiner Meinung nach angebracht und an der Zeit, umsegetzt zu werden.

sonstiges Wahlplakate reduzieren (Nr. 31) Wissen Sie, wie schön eine Stadt sein kann, wenn man in auch Wahlperioden keine Wahlplakate sind. Der Sinn, sein Konterfei in den öffentlichen Raum zu bringen, sei sowieso arg in Frage zu stellen. Es grenzt an eine Verwahrlosung der Stadt, was Bürger in Wahlzeiten optisch zu ertragen haben. Schade außerdem um Geld und die Verschwendung von Ressourcen.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

sonstiges Gebührenerhöhung für Wahlplakate (Nr. 216) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Gebührenerhöhung für Aushang und verspätete Einsammlung der Wahlplakate der Parteien

sonstiges Plakatflächen abschaffen (Nr. 140) Plakatierungen im Stadtgebiet sollten abgeschafft werden, damit die Attraktivität der Stadt erhöht wird (betriftt Flächen an Zäunen, Wänden, Lichtmasten, Kreisverkehren).

sonstiges Weniger Informationsmaterial (Nr. 594) Es sollte weniger überflüssige Informationsmaterialien und Broschüren produziert werden, um Geld zu sparen.

sonstiges Wissenschaftsetage verbessern oder gewerblich vermieten (Nr. 259) Hinweis: Die Wissenschaftsetage ist eine gute Idee, welche aber leider an der Zielstellung völlig vorbei gegangen ist. AIP, Desy, Uni Potsdam und Wisspark habe von mir eine Arbeit erhalten für die es nicht mal eine Eingangsbestätigung gab. Wenn Niemand reagiert ist das Ziel verfehlt und statt Interesse am Thema Wissenschaft entsteht eher Frust. In diesem Fall wäre es sinnvoller die genutzte Fläche gewerblich zu vermieten um den Schaden zu minimieren. Wenn ich aber die Wahl zwischen einer funktionierenden und einer vermieteten Etage hätte, würde ich mich immer für die Funktion entscheiden Begründung: Ist sicher ein schweres Ding, denn irgendjemand wird sich immer benachteiligt fühlen, aber solange das Geld nicht an Bäumen wächst sind Kompromisse unumgänglich. Deshalb habe ich mich auch auf ein Gebiet beschränkt von dem ich etwas verstehe, wo aber Niemand den Mut hat zu widersprechen und Niemand halt sagt. Inzwischen haben wir sogar Satelliten im All welch die Dunkle Materie sucht nur weil jemand mit einem schicken akademischen Titel sagt ich glaube, denn die Worte ich weiß werden Sie in diesem Zusammenhang nicht hören. Auf diese Tatsache habe ich schon mal versucht hinzuweisen, da ja unser Bürgermeister auch Patenonkel der Wissenschaftsetage ist. Allerdings wurde ich wahrscheinlich so kurz vor den Wahlen von einem übereifrigen Assistenten ausgesiebt. Es ist aber eine Tatsache, dass im Haushalt, wie in der Wirtschaft im Allgemeinen, die gleichen Regeln wie in der Physik herrschen. Wo ich nichts reinstecke/investiere kann nichts rauskommen. Aktion = Reaktion. Nicht jede Investition bringt auch Ertrag, denn im Gegensatz zu Energie kann Geld vernichtet werden, was wir spätestens mit der Bankenkrise gelernt haben sollten, auch wenn mich hier immer wieder Zweifel beschleichen. Wenn etwas keinen Ertrag erbringt ist es zu überprüfen und eine Weiterführung darf auch in Frage gestellt werden. Gehen Sie davon aus das man Sie anlügen wird, wenn man dafür nicht sein eigenes Geldriskieren muss. In der Wissenschaft sind etwa 25-30% der Ergebnisse gelogen und gefälscht und in der Wirtschaft ist der Prozentsatz wahrscheinlich noch höher oder wie erklären Sie sich die Tatsache das Unternehmen, welche nicht in der Lage sind Steuern zu zahlen jedes Jahr die Vorstandgehälter erhöhen können und trotzdem Profit machen, vielleicht haben die ja schon dunkle Materie denn es verstößt ansonsten gegen jede Regel. Es funktioniert so gut wie ein Kitaplatz am anderen Ende der Stadt der um 16 Uhr schließt, während Mutti bis 17 Uhr arbeiten muss, das bekommt man selbst mit Lichtgeschwindigkeit nicht gebacken. Es wäre doch cool die Kohle in einen Kitaplatz statt in einen Arbeitslosen zu investieren, denn weg ist das Geld ja sowie so, aber ich muss kein Prophet sein um zu wissen welche Investition

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

einen Menschen glücklicher macht und für unseren Haushalt besser ist. Sicher sollte man auch mal die sogenannten Bedarfsgemeinschaften auf den Prüfstein stellen. Ein alleinstehender Arbeitsloser hat Anspruch auf den vollen Satz, Krankenkasse und die Miete zuzüglich einer Erstausstattung. Wenn ich meinen Job verliere wäre mein erster Gedanke du brauchst eine eigene Wohnung weil du sonst weniger Geld bekommst. Das ist Mathematik die ich nicht verstehe, denn auch wenn es nach den Bedürftigkeitsprizip geht, so sind doch die Bedürfnisse in einer Beziehung nicht geringer, denn Einschränkungen gibt es in jedem Fall. Stattdessen wird Wohnraum blockiert oder noch schlimmer an Illegale oder Studenten schwarz vermietet. Miete wird für eine nicht genutzte Leitung gezahlt, weil es Gesetz ist, oder Schwachsinn? Auch wenn ich Niemand anzeigen werde, dürfen Sie davon ausgehen, dass dies nicht nur ein Gedankenspiel ist sondern genutzt wird, da es das Gesetz verlangt. Um 100 € zu sparen zahle ich 300€ Miete ist ein Prinzip bei dem jede Firma in kürzester Zeit pleite wäre, allerdings wird ja hier Niemand bestraft und es wird ja auch nicht aus der eigenen Tasche gezahlt also nur nichts ändern und keinen Stress.

sonstiges Freies WLAN in Potsdam (Nr. 688) Da der Ausbau von kostenlose freien W-LAN für alle Bürgerinnen und Bürger stockt, sollte der Kommunale Immobilien-Service, bei seinen Mietern darauf hinwirken, dass vorhandene Netzwerke, beispielsweise im Stadthaus oder dem Bildungsforum, auch für die Allgemeinheit nutzbar gemacht werden.

Soziale Hilfen Mehr finanzielle/materielle Mittel für den Verein für Arbeitsmarktintegration und Berufsförderung - AIB - e.V. (Nr. 723) Es sollte und müsste mehr finanzielle/materielle Mittel dauerhaft für den Verein für Arbeitsmarktintegration und Berufsförderung - AIB - e.V. in Potsdam geben.

Soziale Hilfen Einrichtung einer Bahnhofsmission (z.B. im Hauptbahnhof) (Nr. 149) Als Landeshauptstadt sollte Potsdam dem Beispiel vieler größeren Städte folgen und eine Bahnhofsmission für Obdachlose an einem zentralem Ort einrichten. Eine Bahnhofsmission ähnlich der z.B. am Zoologischen Garten gibt Menschen ohne Wohnung eine Möglichkeit sich zu wärmen, etwas zu essen und zu trinken zu erhalten, sich zu waschen und sicher zu übernachten. Potsdam sollte sich auch diesen Menschen annehmen und eine Bahnhofsmission (z.B. durch einen Träger) in der Landeshauptstadt errichten.

Soziale Hilfen Ausgaben für angemietetes Ortsvorsteherbüro sparen (Nr. 354) Das teuer angemietete Ortsvorsteherbüro in Groß Glienicke (ansonsten nicht vermietbar), wird nicht mehr von der Polizei mitgenutzt. Dies bedeutet, dass es keiner dem Allgemeinwohl dienenden Nutzung mehr dient und im wesentlichen leersteht. Dort werden lediglich die Sprechstunden des Ortsvorstehers abgehalten. Die Sprechstunden des Ortsvorstehers, gemäß Nachfrage im Ortsbeirat, so gut wie nicht nachgefragt. Das Argument des Ortsvorsteher-Duos, ein eigenes Büro würde die Wichtigkeit ihre Amtsposition stärken, dient nicht dem Wohl der Allgemeinheit.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Soziale Hilfen Weiteres Jobcenter - zusätzlich zum Gebäude im Horstweg (Nr. 724) Ein weiteres Jobcenter der Landeshauptstadt Potsdam - zusätzlich zum Gebäude im Horstweg- ist meiner Meinung nach notwendig und sinnvoll- auch in Bezug auf die prognostizierte Entwicklung der Einwohneranzahl in der Landeshauptstadt Potsdam. Das Gebäude am Horstweg ist und kommt an seine Kapazitären grenzen.

Soziale Hilfen Arbeitseinsätze von Sozialhilfeempängern (Nr. 349) Es ist sicherlilch jedem gesunden Sozialhilfeempfänger zuzumuten, dass er stundenweise innerhalb einer Woche zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden kann. Schließlich erhält er aus dem Haushalt der Kommune seine Leistungen. Auch wenn diese Leistungen gesetzlich garantiert sind, sollte es möglich sein, sie zu kürzen, wenn die erwartete Gegenleistung nicht erbracht wird.

Soziale Hilfen Outsourcing Versicherungsamt (Nr. 765) Aufgaben des § 93 SGB IV - insbesondere Aufnahme und Beratung von/zu Rentenanträgen - können ausgelagert werden, da es ca. 10 ehrenamtliche Versicherungsberater in Potsdam gibt. Diese machen sogar Hausbesuche, alles kostenfrei und ehrenamtlich lt. SGB. Mitarbeiter des Versicherungsamtes brauchen nur noch den Kontakt vermitteln. Dadurch werden Personalkosten gespart.

Sport Freibad im / am Volkspark einrichten (Nr. 162) Vorgeschlagen wird ein (Frei-)Schwimmbad als Kiezbad im / am Volkspark. Ziel ist die "Entlastung" des Wasserspielplatzes im Volkspark und in Hinblick auf das wachsende Wohngebiet im Bornstedter Feld.

Sport „Kanalsprint“ zur Alten Fahrt (Nr. 557) Der Kanalsprint sollte in die Alte Fahrt verlegt werden, um Kosten zu sparen.

Sport Kino "Charlott" zur Sporthalle umbauen (Nr. 751) Die Stadtverwaltung setzt den Beschluß der SVV vom März 2013 um (Rettung des Einzeldenkmals "Kino Charlott" durch Enteignung des derzeit untätigen Eigentümers). Der ehemalige Kinosaal soll dann in Regie der Stadt zum Sport- und Mehrzwecksaal umgebaut werden. Damit wird nicht nur der Platzmangel für Vereins- und Schulsport gemindert. Auch eine Anknüpfung an alte Traditionen des Gebäudes wäre im Mehrzwecksaal möglich.

Sport Keine Parkgebühren am Luftschiffhafen für Sportler/Trainer (Nr. 133) Es sollten keine Parkgebühren im Parkhaus Luftschiffhafen für Sportler und Ehrenamtler erhoben werden. Zur Refinanzierung kann die Einführung eines Parkeintritts dienen.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Sport Beteiligung von Sportvereinen an Sportinvestitionen (Nr. 699) Ich finde, die Potsdamer Sportförderpraxis sollte grundlegend überdacht (kommt von denken) und geprüft werden. Profivereine wie der Fußballclub "Babelsberg 03" sollten weniger durch die Stadt gefördert werden. Hier sollten andere Sponsoren, wie Firmen oder ggf. auch städtische Betriebe einspringen. Wichtiger für die Stadt Potsdam ist es, kleinere und oftmals mit vielen ehrenamtlichen Trainern arbeitende Vereine, zu unterstützten und zu fördern. Der selbe Sachverhalt gilt auch bei der Instandhaltung der Grün- und Sportflächen. Daneben sollte auch untersucht werden, ob es möglich ist, gut aufgestellte Vereine an der Nutzung von Sportflächen finanziell stärker zu beteiligen. Der Ruf nach weiteren neuen oder erneuterten Sportflächen ist zwar gut und richtig, aber diese müssen auch bezahlt werden. Wenn die Vereine eine so große Nachfrage an sportwilligen Kindern haben, entstehen in diesem Feld auch Mehreinnahmen, die zur Finanzierung der Investitionen im Sportbereich benötigt werden.

Sport „Babelsberg 03“ nicht fördern (Nr. 617) Der Fußballverein „Babelsberg 03“ sollte sich einzig und allein aus Sponsorengeldern und Mitgliedsbeiträgen finanzieren und nicht aus Steuergeldern.

Sport Verein "Babelsberg03" weniger, Breitensport mehr fördern (Nr. 639) Nach meiner Meinung könnten die Ausgaben zur Unterstützung des Fußballvereins Babelsberg 03 gesenkt werden. Stattdessen sollte der Breitensport mehr gefördert werden und die Öffnungszeiten der Schwimmhalle verlängert werden.

Sport Profisport nicht mit Stadtgeld fördern (Nr. 518) Der gesamte Profisport sollte nicht mehr von der Stadt unterstützt werden, denn das ist eine Aufgabe von Sponsoren aus der Privatwirtschaft.

Sport Überdachung Rollsportanlage (Heinrich-Mann-Allee) (Nr. 411) Die Idee: Mit einer Überdachung der bestehenden Rollsportanlage würde die in der Landeshauptstadt Potsdam dringend benötigte witterungsunabhängige, den sportspezifischen Anforderungen des Inline- und Rollsport typische Trainings- und Wettkampfstätte geschaffen werden. Darüber hinaus würde Potsdam einen Standard für die Inline- und Rollsportinfrastruktur im gesamten Bundesgebiet schaffen. Als Überdachung kann eine Zeltkonstruktion aus hochstrapazierfähigen und UV-beständigen Gewebe (wie Olympiastadion) oder eine Holzkonstruktion zum Einsatz kommen. Die Zeltkonstruktion bietet neben der architektonischen Einzigartigkeit einen sicheren Schutz vor Niederschlag sowie übermäßiger Sonneneinstrahlung und Hitze. Die Holzkonstruktion bietet durch ihre Stabilität die Möglichkeit weitere technische Elemente hinzuzufügen. Beide Konstruktionsarten würden die Oberfläche der Anlage und Nebenanlagen vor Witterungsverschleiß schützen sowie einen ganzjährigen Betrieb der Sportanlage gewährleisten. Nutzung: Die Nutzung von 8 Uhr bis 16 Uhr kann bei einer gedeckten Sportanlage durch den Schul- und Freizeitsport zugesichert werden. Das angrenzende Humboldt-Gymnasium wird Nutzer dieser Sportanlage zu den angegebenen Zeiten. Das Hauptnutzerspektrum ab 16 Uhr 87

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

wäre für die Inline- und Rollsportarten der leistungsorientierten Sportvereine vorgesehen. An den Wochenenden wäre durch den Nachwuchs-, Landes, und Überregionalspielbetrieb eine Vollauslastung gegeben. Potential: Der Kinder und Jugendbereich weist ein erhebliches Entwicklungspotential für die Inline- und Rollsportarten auf. Die Anzahl der aktiven Sportlerinnen und Sportler in Potsdam nimmt, vergleichbar dem Trend im gesamten Bundesgebiet, stetig zu. Vor den beschriebenen Hintergründen hat die Schaffung einer witterungsunabhängigen, ganzjährig nutzbaren Trainings- und Wettkampfstätte mit einem geeigneten Sportboden für eine nachhaltige Entwicklung der Rollsportarten mit einer breiten Nachwuchsarbeit große Bedeutung. Anmerkung: Eine Überdachung gewährleistet nicht nur die dauerhafte Nutzung der Sportanlage durch den Schul- und Vereinssport, sondern gewährleistet den Schutz der Sportanlage vor Verwitterung und den Erhalt der sportspezifischen Eigenschaften. Darüber hinaus wird der Standort an der Heinrich-Mann-Allee und die innerstädtische Sportinfrastruktur aufgewertet. Letztendlich nutzen die Sportanlage hauptsächlich Kinder und Jugendliche des Gymnasiums und der Sportvereine. Kosten: Die Sportanlage zielt neben der Ausgestaltung nach sportspezifischen Anforderungen der Sportarten Inlineskating, Inline-Skaterhockey und Rollkunstlauf besonders auf geringe Erstellung- und Unterhaltskosten. Eine Zeltkonstruktion als Überdachung kann derzeit mit ca. 100.000 Euro beziffert werden. Eine stabile Holzkonstruktion wird durch den Kommunalen Immobilienservice (KIS) derzeit mit ca. 150.000 Euro angegeben.

Sport Moderate Erhöhung der Eintrittspreise für Schwimm- und Sporthallen (Nr. 813) Zur Finanzierung des Wachstums sollte eine moderate Erhöhung der Eintrittspreise für Schwimmbäder und Sporteinrichtungen angedacht werden.

Sport Weiterer Neubau eines Sport- und/oder Freizeitbades in Potsdam (Nr. 41) Ein weiterer Neubau eines Sport- und/oder Freizeitbades im Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam, mit Weiterbetrieb der bisherigen Schwimmhallen und Freibädern der Landeshauptstadt Potsdam und unabhängig vom geplanten Neubau des Sport- und Freizeitbad am Brauhausberg- soll mit diesem Vorschlag erreicht werden.

Sport Schwimmhallenneubau vorantreiben (Nr. 123) Baldige Forcierung des Schwimmhallenneubaus am Brauhausberg

Sport Senkung der Eintrittspreise in Schwimmhallen und Freibädern (Nr. 42) Eine spürbare, deutliche der Senkung der (derzeitigen) Eintrittspreise in Schwimmhallen und Freibädern der Landhauptstadt Potsdam soll mit dem Vorschlag erreicht werden.

Sport Errichtung Schwimmbad im Norden (Nr. 581) Ich bin für die Errichtung eines Schwimmbades im Potsdamer Norden, bspw. am Volkspark Potsdam.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Sport Schwimmbad im Norden (Nr. 193) Der Norden wird sehr vernachlässigt. Seit der Eingemeindung werden die Grundsteuern permanent erhöht, aber einen wirklichen Nutzen haben die Anwohner nicht. Bei dem weiteren Zuzug von vielen Familien in die nördlichen Stadtteile ist ein Schwimmbad-Neubau nötig.

Sport Freibad für den Norden (Nr. 784) Da Potsdam unaufhörlich wächst und die Zugänge zu den „klaren Badeseen“ begrenzt sind, würde für die Bewohner – neben Freizeitbad auf dem Brauhausberg – ein einfaches Freibad im Norden die Wohnqualität erhöhen. Gerade das Schwimmenlernen für Kinder ist in einem gleichmäßig flachen Becken mit klarem Wasser deutlich einfacher.

Sport Sport- und Eislaufhalle für Potsdam (Nr. 447) Gefordert wird der schnelle Neubau von Turnhallen für Sportvereine, Schulen und den Freizeitsport. Auch braucht Potsdam eine Eislaufhalle!

Sport Sport- und Freizeithallen (Nr. 532) Für sportliche Aktivitäten benötigen wir dringen mehr Sporthallen und Freizeitstätten wie z.B. eine Eishalle zum Schlittschuh laufen. Zusätzliche Sporthallen für Schulen, um einen ausreichenden und professionellen Sportunterricht gewährleisten zu können und kleinere Stadtteilschwimmhallen für die gesamte Bevölkerung. Diese Sporthallen könnten dann nach dem Unterricht für Arbeitsgemeinschaften und Sportvereine zur Verfügung stehen. Potsdam benötigt dringend diese Sporthallen, um eine sinnvolle und gesunde Freizeitgestaltung für Jung und Alt zu gewährleisten.

Sport Golm: Scateranlage / Sportplatz / Freizeiteinrichtungen (Nr. 232) In Golm existiert für die Jugend nur wenig zur Freizeitgestaltung! Es wird zwar laut Schulentwicklungsplanung eine neue Turnhalle an der Grundschule in Eiche errichtet, aber es fehlt nach wie vor an Möglichkeiten für die Jugendlichen- Der bestehende Jugendclub ist weit weg. Es bedarf einer Einrichtung im neu entstehenden Ortskern, der durch den zuzug vieler junger Familien mit Kindern gekennzeichnet ist. Die Spielplätze sind bereits voll ausund überlastet. In ein paar Jahren sind diese Kinder zu Jugendlichen herangereift. Dann gibt es aber wenig Möglichkeiten, wenn es hier keine Entwicklung gibt. Eine Freizeiteinrichtung (in- und outdoor) wäre sehr wünschenswert!

Sport Bau einer Sporthalle in Babelsberg (Nr. 239) Bau einer Sporthalle in Babelsberg, die sowohl von Schulen als auch vom Hochschulsport genutzt werden kann.

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Sport Sporthallen in der Innenstadt (ehemalige RAW-Hallen) (Nr. 720) Die alten Hallen des ehemaligen RAW sind nicht unbedingt ein schöner Anblick, liegen aber angesichts der Nähe zum Hauptbahnhof und der vorhandenen Bushaltestelle vergleichsweise zentral. Mit ist bewusst, dass (wenn ich richtig informiert bin) das Grundstück sich nicht im städtischen Eigentum befindet. In wie fern die Stadt hier ein Mitspracherecht oder die Möglichkeit der Einwirkung hat ist mir nicht bekannt, aber vielleicht lässt sich die alte RAW-Halle in eine Sportanlage umwidmen. Die bisher bekanntgewordenen Pläne des Eigentümers hier ein Autohaus zu schaffen erscheinen angesichts des ohnehin schon hohen Autoverkehrs, der damit verbundenen Feinstaubbelastung, eher widersinnig. Ein Einzelhandelskonzept wurde sinnvollerweise bereits abgelehnt. Die Nutzung der Hallen als Sportstätte entspräche in gewisser Hinsicht der ursprünglich vorgesehenen kulturellen Nutzung, wie es noch auf der Internetseite der Stadt nachzulesen ist. Die Hallen bieten zumindest äußerlich ausreichend Grundfläche für eine Nutzung als Sporthalle. Dies soll nicht die Einrichtung einer wettkampftauglichen Sporthalle bedeuten für Handball, Volleyball etc bedeuten. Dafür wurde schon die MBSArena errichtet. Vielmehr wäre die Nutzung für den Breitensport und insbesondere für Hallensportarten denkbar. Als Beispiele seien genannt: Badminton, Tischtennis, Klettern (Bouldern), Kampfsportarten (Judo, Karate), Aerobic, Squash, Turnen. Die Hallen böten dafür (zumindest äußerlich) genügend Platz um auch mehreren Sportarten gleichzeitig die (räumlich getrennte) Nutzung zu ermöglichen. Die Sportstätte sollte dabei nicht ausschließlich nur von Vereinen (diese natürlich auch mit Vorrecht) genutzt werden können, sondern auch (nach Anmeldung) durch andere Interessengruppen. Denkbar wäre auch die Nutzung durch den Hochschulsport oder Schulen. Die Fläche zwischen der Magna/SteyrHalle und den RAW-Hallen (wo sich z.Z. Sandhaufen befinden) könnte als Parkmöglichkeit für Fahrräder und Autos umgestaltet werden. Vielleicht ließe sich in Zusammenarbeit mit dem Grundstücksinhaber auch eine geeignete Realisierungsvariante finden: Der Eigentümer baut, die Stadt verpflichtet zur Pacht/Miete über einen längeren Zeitraum.

Sport Sporthalle Leibniz-Gymnasium (Nr. 544) Mein Sohn besucht das Leibniz-Gymnasium Potsdam. Zum Gymnasium gehört eine Sporthalle, welche erbaut wurde, bevor ich diese Schule in meiner Kindheit besuchte. Seitdem ist an dieser Sporthalle nichts getan worden. Sie ist dringend sanierungsbedürftig. Deshalb meine Bitte, in die Kinder und Jugendlichen der Stadt Potsdam zu investieren. Die Kinder brauchen diese Sporthalle für den Unterricht. Bitte stellen Sie Finanzen für die Sanierung dieser Sporthalle bereit. Es ist dringend notwendig.

Sport Nowawiese nicht an die Schlösserstiftung übergeben (Nr. 698) Die Stadt Potsdam soll die Grundstücke auf dem Vorplatz des Babelsberger Parkes nicht an die Schlösserstiftung übergeben. Stattdessen sollte der gesamte Grünstreifen zwischen Nutheschnellstraße und Park Babelsberg an den Verein SV Concordia Nowawes verkauft oder verpachtet werden. Begründung: Nach mehreren Jahren Planungsvorlauf beginnt die Stadt mit dem Bau eines Fußballplatzes auf der Nowawiese. Die Schlösserstiftung hat dieses Vorhaben bislang stets bekämpft und behindert. Daher erscheint es wenig sinnvoll, der Stiftung die an den neuen Sportplatz angrenzenden Flächen zu überlassen. Konflikte wären dadurch vorprogrammiert. Eine Übergabe an einen gemeinnützigen Kinderfußballverein kann eine Freizeitnutzung für Sport und Erholung sicherstellen. In der Stadt Potsdam - und besonders in Babelsberg fehlen Sportplätze für den Schul,-, Vereins- und Breitensport. Daher darf die Fläche nicht an die Schlösserstiftung verschenkt oder unter Wert abgegeben werden, sondern muss zur

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Nutzung für den Freizeitsport erhalten und behutsam entwickelt werden. Eine Verpachtung oder ein Verkauf würde zusätzliche Finanzmittel in die Stadtkasse bringen. Es wird außerdem vermieden, dass die benötigte Spiel- und Sportfläche an anderen Stellen auf einem teureren Grundstück gebaut werden muss.

Sport Neubau und Erneuerung Sportanlagen im Potsdamer Norden (Nr. 421) Im Potsdamer Norden sind die infrastrukturellen Bedingungen für den Breiten- und Vereinssport absolut unzureichend. Dringend notwendig ist die Errichtung einer wettkampftauglichen Sportstätte, die neben dem Schulsport auch für den Vereinssport (mit dem Schwerpunkt Fußball) genutzt werden kann. Parallel dazu ist eine Erneuerung der vorhandenen Sportanlage an der Kirschallee erforderlich. In Abstimmung mit dem Schulsport sollten hier das Fußball-Großfeld (Kunstrasen) erneuert und vergrößert werden sowie zwei weitere Ballspielflächen (Kunstrasen und Tartan) angelegt werden. Damit werden Voraussetzungen geschaffen, dass der ansässige Fußballverein seinen mehr als 350 Nachwuchssportlern bessere Trainings- und Spielbedingungen anbieten sowie weiteren Kindern und Jugendlichen die Chance auf sportliche Betätigung ermöglichen kann.

Sport Kunstrasen für das Sportforum Waldstadt (Nr. 333) 1975 wurde das Sportforum Waldstadt gebaut. Seit diesem Zeitpunkt müssen die Sportlerinnen und Sportler auf einem Tennenplatz trainieren und ihren Spielbetrieb bestreiten. In der Potsdamer Sportlandschaft ist dies eine Ausnahme, denn alle Potsdamer Vereine verfügen heute über eine Sportanlage mit mindestens einem Kunstrasen- oder Rasenplatz. Im Sportforum Waldstadt wartet der Tennenplatz seit Jahren auf eine Auffrischung. Da eine Modernisierung bisher im Sportforum Waldstadt nicht realisiert wurde. Es ist an der Zeit, den "roten Rasen" in einen zeitgemäßen Kunstrasenplatz umzuwandeln. Zum einen kann mit der Umwandlung die ehrenamtliche Arbeit im Jugend-, Frauen-, Männer- und Seniorenbereich deutlich gestärkt werden. Zum anderen erhält der Sport im Potsdamer Süden einen neuen Stellenwert und kann noch besser integrativ auf die Struktur im Kiez wirken. Die Bürgerinnen und Bürger im Potsdamer Süden werden es danken!

Sport Vereinssport im Potsdamer Norden (Fußball) (Nr. 92) Der Potsdamer Norden benötigt dringend ein neues Vereinsgelände für die Potsdamer Kickers. Leider wird im Potsdamer Norden nur Wohnbebauung vorgenommen, jegliche Infrastruktur - z. Bsp. Vereinssportplätze, gastronomische Einrichtungen - werden nicht berücksichtigt. Dabei ist dieser Stadtteil der am stärksten wachsende hier in Potsdam. Viele Kinder können in den Vereinen nicht mehr aufgenommen werden, da einfach der notwendige Platz nicht vorhanden ist. Es ist sehr schade, das die Stadt Potsdam darauf bei Ihrer Entwicklung keinen Wert legt. Viele Eltern sind deswegen verärgert, zumal sie bei Auswärtsspielen sehen können, was in kleinen Gemeinden möglich ist.

Sport Sportstätten am Luftschiffhafen für alle (Nr. 54) Die Sportstätten am Luftschiffhafen, besonders die Schwimmhalle sollen für den individuellen vereinsungebundenen Freizeitsport zur Verfügung gestellt werden. Die Sportanlagen sind an den Abenden und Wochenenden häufig verwaist. Das Gelände erweckt zunehmend den Eindruck, nur für eine Elite von Leistungssportlern zur Verfügung zu stehen. Der gemeine Freizeitsportler scheint nicht willkommen. Die Möglichkeit der Nutzung

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für private Personen und Kleingruppen sollte gegeben sein, natürlich ohne das Training der professionellen Sportler zu beeinträchtigen.

Stadtenwicklung Pro Garnisonkirche (Nr. 576) Ich bin für eine Beteiligung am Wiederaufbau der Garnisonkirche.

Stadtenwicklung Garnisonkirche (Nr. 606) Es sollte der Wiederaufbau der Garnisonkirche nicht durch Steuergelder gefördert werden.

Stadtenwicklung Keine Unterstützung an Mitteschön und Garnisonkirche (Nr. 327) Keine Unterstützung an Mitteschön und Garnisonkirche - überflüssig für die noch-lebenden Potsdamer

Stadtenwicklung Kein Stadtgeld für Stadtkanal und Garnisonkirche (Nr. 796) Es sollte kein Geld für den Stadtkanal oder die Garnisonkirche bereitgestellt werden. Ich habe nichts dagegen, wenn sie gebaut werden, aber dann sollen diejenigen die sie haben wollen auch zahlen und natürlich auch die jährlichen Nebenkosten. Wer Potsdam von früher erleben möchte, sollte sich Bücher kaufen. Davon gibt es genug. Potsdam ist eine sehr schöne Stadt. Ich lebe gerne hier. Vieles ist sehr gut restauriert worden.

Stadtenwicklung Garnisionskirche (Nr. 537) Potsdam benötigt viele Einrichtungen deutlich dringender als eine weitere Kirche, auch wenn sie die kulturelle Bedeutung der Stadt noch weiter steigern würde.

Stadtenwicklung Garnisonkirche (Nr. 192) Um Geld für Schulen im Norden zu haben, könnte das Baufeld für die Garnisonskirche sinnvoller genutzt werden.

Stadtenwicklung Zukunft: "Wohnen ohne Auto" (Nr. 710) Um den motorisierten Individualverkehr (MIV) einzuschränken und Bürger, die kein Auto besitzen oder über den Verzicht auf ein eigenes Kraftfahrzeug nachdenken, eine Chance zu geben, dieses Wohnkonzept auch verwirklichen zu können, sollte auch in Potsdam über Wohngebiet ohne MIV nachgedacht werden. Bei den dazu notwendigen Untersuchungen und Übermittlung von Erfahrungen in bereits ausgeführten Projekten dieser Art sollte mit den Potsdamer Hochschulen kooperiert werden. Nach Klärung der rechtlichen Grundlagen wären in Zusammenarbeit mit "Stadtspuren" und weiteren Wohnungsunternehmen die Möglichkeiten auszuloten, wie an dieser Wohnform Interessierte zusammengeführt werden können. Das Prinzip der "Stadt der kurzen Wege" sollte dabei berücksichtigt werden.

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Stadtenwicklung Keine kommunale Vor-Investition für Privatgrundstücke (Nr. 752) Es macht den Eindruck, als wenn manche Häuser nicht aus rationalen Überlegungen abgerissen werden sondern aus politischen Gründen. Dazu gehört auch der Abriß der Fachhochschule am Alten Markt. Vor Jahren hieß es noch, da dieses Gebäude im Hinterhof künftiger Straßenverläufe stehe, sollten die neuen Eigentümer selbst entscheiden, ob sie die vorhandene Substanz einbeziehen oder abreißen wollen. Wenn man sich wieder auf diese Formel rückbesinnt, kann die Stadt sich das Geld für den Abriß sparen. - Und bei allen vergleichbaren Objekten auch gleich.

Stadtenwicklung Bessere Aufsicht über Fördergelder / Sanierung (Nr. 194) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Aufgaben wirtschaftlicher erfüllt werden: Beispielsweise bei der Sanierung von Altbauten werden oft unnötige Arbeiten ausgeführt, die dann auch noch gefördert werden. Genaue Prüfung der Gegebenheiten kann Geld sparen.

Stadtenwicklung Streichung der Subventionen für Bausanierungen (Nr. 101) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Aufgaben nicht mehr erfüllt oder eingeschränkt werden: Viele Sanierer in Potsdam sanieren halbherzig und fahren dafuer immense Subventionen ein. Ein gutes Beispiel dafuer ist Babelsberg.

Stadtenwicklung "Subventionen" streichen (im Bereich Bauen) (Nr. 203) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Aufgaben nicht mehr erfüllt oder eingeschränkt werden: Subventionen im Bereich Neubebauung sollten geprueft und eventuell komplett gestrichen werden. Statt Straßenbau sollte der ÖPNV gestaerkt werden. Umbau von Straßen für Stadtschloss, Garnisonkirche etc.den Bauherrn in Rechnung stellen.

Stadtenwicklung Keine Unterstützung von „Wiederaufbauprojekten“ (Nr. 392) Die Stadt sollte solche Projekte (wie zB den Wiederaufbau der Garnisonkirche) nicht unterstützen, damit sie das Wachstum finanzieren kann.

Stadtenwicklung Vorleistungen für Nach- / Neu- / Wiederaufbau (Nr. 282) Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie es passieren kann, dass für Bauvorhaben / Nachbau oder Wiederaufbau die Stadt Potsdam in kaum zu bezahlende Vorleistungen geht. Beispiele: Stadtschloss: Ich glaube zu wissen, dass die Straßenbahntrasse über Die Lange Brücke 2 x geändert wurde, dann der Straßenbahnbrückenbau. Die Abgrenzung des "Mercure" zur Straße ein ziemlich großer Aufwand war. Ganz zu schweigen von der Zwischenpflasterung des Alten Marktes zur Einheitsfeier 201? Schwimmhalle: Teuerste Grünfläche Potsdam - bis heute ist nicht klar, wie die Gesamtfläche aussehen soll

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Garnisonkirche: Verschwenkung der Breiten Straße für Baufreiheit. Zeitpunkt Abriss Rechenzentrum nicht klar. Ersatzflächen für die einsitzenden Firmen usw. Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, wer da für die Planung und Kosten verantwortlich ist. Wie hoch waren dabei die Kosten im Einzelnen.

Stadtenwicklung Förderung des Wohnungsneubaus (Nr. 440) Ich bin für die Förderung von altersgerechtem und bezahlbarem Wohnraum. Es sollte mehr Sozialwohnungen geben und der Staudenhof sollte erhalten werden. Auch bin ich für den Erhalt des Hotel Mercure.

Stadtenwicklung Schließung von Baulücken (Nr. 339) Potsdam koennte attraktiver werden, wenn die neu entstandenen Bauluecken der Innenstadt, wie das ehem. Reisebuerohochhaus, das Gebaeude der Wasser Wirtschaft und das ehem. Gebaeude hinter der Hauptpost nun wieder geschlossen wuerden. Das Wachstum konnte gefördert werden, wenn die Mittel fuer den Abriss des Rechenzentrums (60 Millionen Euro?) nicht unnoetig verschleudert wuerden.

Stadtenwicklung Energiegesichtspunkte beim Bauen (Nr. 380) Die Energieeffizienz hängt vor allem von der Bebauung ab: Je dichter und kompakter, desto weniger Energie wird verbraucht für die Beheizung. Ein weiterer Vorteil: Wirtschaftliche Erschließung (Straßen, Trinkwasser, Abwasser, IT, …). Dieser Punkt sollte bei der Bauleitplanung zukünftig berücksichtigt werden. Insbesondere in Verbindung damit: Unterbringung von Einzelhandelsflächen wie Discountern, im Zusammenlegung mit anderen Gebäuden (die dann höher gebaut werden können).

Stadtenwicklung Moderate Bebauung des Brauhausberges (Nr. 646) Der Brauhausberg sollte meines Erachtens eine moderate Bebauung erhalten, fünfstöckige Wohnblöcke sollten aufgrund der späteren Wahrnehmung und der so fehlenden Belüftung der Stadt vermieden werden. Keine "Gefängnisbebauung".

Stadtenwicklung Besetztes Haus in der Zeppelinstr. sanieren (Nr. 558) Sanierung des Hausbesetzerhauses in der Zeppelinstr., Ecke Geschwister-Scholl-Str.

Stadtenwicklung Besetze Häuser in der Zeppelinstr. (Kiewitt) erneuern (Nr. 670) Die Häuser in der Zeppelinstraße (direkte Sicht, wenn man von Auf dem Kiewitt kommt) sind ein Schandfleck und das seit Jahren. Hier sollte dringend etwas unternommen werden. Bitte unternehmen Sie etwas dagegen.

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Stadtenwicklung Keine Stadtkanal-Einkaufspassage / Biosphäre erhalten (Nr. 634) Auf keinen Fall eine Einkaufspassage unter den Stadtkanal! Bürgerhäuser, Bauten auf morastigem Untergrund (Bohrpfähle) würden instabil durch Austrocknen. Biosphäre auf keinen Fall abreißen. Erlebnisgastronomie und Veranstaltungen im Volkspark könnten die Tropenhalle attraktiver und wirtschaftlicher machen. Das Haus sollte besser touristisch erschlossen werden und mehr in das Stadtgeschehen eingebunden werden. Das Wohngebiet im Norden wächst.

Stadtenwicklung Stadtentwicklung Potsdams (Nr. 783) Eine Passage am Wilhelmsplatz ist eine unnötige Investition, da die Kosten nicht vorhersehbar sind. Grund hierfür ist das morastige Gelände (Chaussee, Fauler See). Beim Bau der Synagoge sollte endlich die Diskussion beendet werden. Das bereitgestellte Geld ist besser angebracht für Flüchtlingswohnungen, da die Vertreter der jüdischen Gemeinden seit sehr langer Zeit nicht zu einer Einigung gekommen sind. Das Hin&Her hat man satt. Die Biosphäre sollte unbedingt erhalten bleiben. Was hat man sich der Entscheidung des Abrisses gedacht? Wann wird endlich die Brache des alten Straßenbahndepots, die seit sehr langer Zeit unbesetzt und unschön ist, beseitigt?

Stadtenwicklung Abriss Fachhochschule am Alten Markt (Nr. 134) Ich fordere den Abriss der ehemaligen Fachhochschule am Alten Markt. So einen Schandfleck kann und sollte sich Potsdam schon wegen des Tourismus nicht leisten.

Stadtenwicklung Kein Abriss der Fachhochschule neben dem Stadtschloss (Nr. 270) Unabhängig davon, dass ich der gegenwärtigen historisierenden Gestaltung der Innenstadt generell skeptisch gegenüber stehe, ist für mich der geplante Abriss des Gebäudes der Fachhochschule nicht einsichtig. Die "angedrohte" Verschandelung des baulichen Ensembles scheint mir von einigen Interessierten deutlich herbeigeredet zu werden. Nach gründlicher Rekonstruktion inklusive einer angemessenen Fassadengestaltung würde sich das ja nutzbare Gebäude mit seiner derzeitigen Höhe durchaus in das gesamte Ensemble einfügen. Übrigens: Man vergleiche eine mögliche hochwertig durchdachte und ausgearbeitete Fassade mit der der IHK in der Breiten Straße ... Und noch ein Gedanke, der sich nicht nur auf dieses konkrete Gebäude bezieht: Potsdam trägt der Erhaltung und Pflege des deutschen kulturellen Erbes an vielen Stellen mit Anstand (und viel Geld!) Rechnung - das ist anerkennenswert. Aber auch die häufig geschmähte "DDR-Zeit" ist ein Teil unserer Geschichte; ihre (auch baulichen) Zeugen gehören ebenso wie die Zeugen vergangener (und nicht nur ruhmbeladener!) Jahrhunderte zu unserem Leben als Potsdamer. Auch mit ihnen ist sorgsam umzugehen, und dies nicht nur - aber auch - aus finanziellen Gründen.

Stadtenwicklung Fassade Hauptbahnhof (Nr. 588) Kann man bitte mit dem Eigentümer des Hauptbahnhofs eine Verbesserung der Fassade des Parkhauses besprechen. Es müssen dort jetzt mal endlich die Verklinkerung und anschließende Begrünung (Efeu) erfolgen. Dar Anblick ist nicht akzeptabel. Jeder Tourist, jeder Architekt und jeder Potsdamer frag sich, wie lange diese Zumutung noch bestehen bleiben soll.

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Stadtenwicklung "Fauler See" statt Platz der Einheit (Nr. 514) Ich will den Faulen See zurück, statt des Platzes der Einheit.

Stadtenwicklung Fernwärmerohre am Schlaatz unter die Erde verlagern (Nr. 257) Ich freue mich, dass in den letzten Jahren in meinem Wohnumfeld am Schlaatz die Grünanlagen regelmäßig von den Eigentümern gepflegt und sauber gehalten werden. Unschön wirken die Rohre für die Fernwärme, die das Wohnumfeld an ein Industriegelände erinnern lassen. Ich frage mich, ob dieser Zustand von Dauer sein soll oder ob in absehbarer Zeit eine Verlegung der Rohre unter die Erde geplant ist... Ich kann nicht beurteilen, wie hoch der derzeitige Wärmeverlust im Unterschied zu einer Verlegung der Rohre unter die Erde ist. Bedenklich erscheint mir allerdings, dass die Rohre als Kletter- und Spielstätte von Kindern genutzt wird und dadurch die isolierende Ummantelung der Rohre Schaden nehmen könnte und zu unnötigen Wärmeverlusten führt.

Stadtenwicklung Stadtteile besser unterstützen und fördern (Nr. 590) Es sollten die Stadtteile besser unterstützt und gefördert werden.

Stadtenwicklung Grundstücksverkäufe (Nr. 330) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten folgende Aufgaben wirtschaftlicher erfüllt werden: Städtische Grundstücke nicht an persönlich bekannte Investoren wie Kirsch (Am stern), Grooth (Speicherstadt), Semmelhack (gesamte Potsdam)verschleudern, LKWDurchfahr-Maut durch Potsdam verlangen, Pflicht zur Dachbegrünung bei Neubauten einführen - oder satte Abstandzahlung.

Stadtenwicklung Keine Ausgaben für „Gutachten“ (Nr. 622) Ausgaben für Gutachten, die keinen Sinn ergeben, sollten eingespart werden, da diese bspw. nicht verwirklicht werden. Stattdessen die ausgebildeten Angestellten und Beamten stärker in die Pflicht genommen werden. Beispiele für sinnlose Gutachten sind zB die Gestaltung der Potsdamer Mitte, evtl. Abriss des Mietshauses am Staudenhof, Gutachten zum Abriss des Mercure, Planvorschläge für das Eckgrundstück Yorkstraße.

Stadtenwicklung Fahrlands Infrastruktur und Anbindung verbessern (Nr. 613) Es sollte 1. Eine Verbesserung der Infrastruktur, Versorgung mit Ärzten und Apotheken für Fahrland geben. Auch sollte 2. eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs stattfinden. Dazu gehören häufigere Busverbindungen von und nach Fahrland. Insbesondere nachmittags sollten Busse mit größeren Kapazitäten eingesetzt werden.

Stadtenwicklung Entwicklung Fahrlands voranbringen (Bürgerhaus, Schulweg, Infrastruktur) (Nr. 385) Zur weiteren Verbesserung in Fahrland sollte folgendes geschehen: Verbesserung des Handels, der Breitbandversorgung, allgemeiner Dienstleistungen in dem Ortsteil, Vorwahlproblematik lösen (momentan muss noch „0331“ vorgewählt werden, wenn man in

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den Stadtkern telefonieren will), Schaffung einer Apotheke und Ansiedlung von Ärzten und Ausbau von Angeboten für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Es sollte daneben einen öffentlichen Spielplatz auch in Fahrland geben. Der Schulsportplatz ist nur eingeschränkt nutzbar. Im B-Plan sind Flächen für einen öffentlichen Sportplatz vorgesehen, diese sollten genutzt werden. Ein sehr großes Problem ist daneben, dass eine Verbesserung des Schulweges stattfindet. Momentan wird die kürzeste Verbindung (über den Acker) von Kindern des Neubaugebietes genutzt. Hier sollte es eine baldige Lösung geben. Ebenso sollten Räumlichkeiten für ein Bürgerhaus in Fahrland bereitgestellt werden. Dem Kulturverein wurden die Räumlichkeiten gekündigt, hier ist Ersatz notwendig. Möglich wäre, ein Grundstück zu nutzen, das momentan für die Kitanutzung möglich ist. Eine zweite Kita ist aber in Fahrland nicht notwendig, daher kann hier eine entsprechende Änderung stattfinden.

Stadtenwicklung Bessere Infrastruktur für Fahrland/Potsdamer Norden (Nr. 113) Nötig sind in Fahrland im Potsdamer Norden vor allem Ärzte und eine Apotheke. Das gibt es bisher nicht, obwohl immer mehr Leute dort hin ziehen (vor allem junge Familien). Daneben gibt es keine richtigen Spielplätze (vielleicht nur im Neubau-Viertel.) Die Busse des öffentlichen Nahverkehrs sind aufgrund der Taktzeiten sowie der Größe IMMER überfüllt (alle 20 Min und längere Busse wären gut). Am Wochenende fahren die bisher nur 1x in der Stunde. Es sollte regelmäßige Kontrollen von LKWs geben, denn das Tempo ist häufig überhöht und die Durchfahrtsverbote werden auch nicht eingehalten. Im Industriegebiet ist es besonders schlimm. Hier werden die LKW immer mehr. Es ist für die Anwohner dort eine Katastrophe! Rasende LKW und wackelnde Häuser an Kreuzungen sowie eine enorme Lautstärke. Wenn die Schule vorbei ist, ist auf den Straßen kein Durchkommen mehr möglich. Die Autos der Eltern stehen über all. Auf dem Gehweg, der Bushaltestelle, in der zweiten Reihe und im Busch. Hier sollten dringend nötige Stellflächen geschaffen werden.

Stadtenwicklung Entwicklung der Infrastruktur in den Ortsteilen (Nr. 775) Ich bin für die Entwicklung der Infrastruktur in den Ortsteilen.

Stadtenwicklung Infrastruktur nördliches Umland stärken (Nr. 504) Der Fokus auf die Innenstadt (historische Substanz) ist zu einseitig. Es sollte auch etwas (mehr) für die Infrastruktur im nördlichen Umland getan werden (Wegebau, Beleuchtung und Begrünung kommen zu kurz). Im nördlichen ländlichen Raum Potsdam sollten Investitionen insbesondere im Bereich der Wasser‑, Abwasser‑ und Stromwirtschaft getätigt werden.

Stadtenwicklung Beteiligung von Investoren an Ausbau der Infrastruktur (Nr. 769) Investoren, bspw. aus dem Bereich des Wohnungsbaus, sollten stärker an der Entwicklung der Infrastruktur herangezogen werden. Beispiel hierfür wäre Fahrland. Hier sollte von den großen Investoren gleichzeitig zum Bau eine Entwicklung von Dienstleistungseinrichtungen, wie Apotheke, Arztpraxis uä. eingefordert werden.

Stadtenwicklung Groß-Bauinvestoren mehr an Infrastrukturkosten beteiligen (Nr. 250) Die Groß-Bauinvestoren bauen bevorzugt in Potsdam, weil hier die Grundstücke billiger als in Berlin sind. Später können sie die Objekte aber genauso teuer wie in Berlin verkaufen

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oder vermieten. Somit ist deren Gewinn viel höher als in Berlin. Aufgrund des Wachstums muss dann aber von der Stadt die Infrastruktur angepasst werden und das erfolgt dann von den Steuergeldern der Bürger und nicht von den Gewinnen der Bauinvestoren. Somit findet grob gesagt ein Ausverkauf Potsdams zu Lasten der Bürger statt. Die Stadt muss daher prüfen wie diese Investoren mehr an den Kosten der Infrastrukturen: Straßen, Schulen, Kitas und sogar die Beteiligung einer dann nötigen Entlastungstraße beteiligt werden können.

Stadtenwicklung Kleingartenvereine erhalten (Nr. 242) Keine Umwandlung von Gartenland in Bauland im Stadtgebiet von Potsdam auf absehbarer Zeit. Den die Kleingartenanlagen sind die letzten grünen Lungen mitten im Stadtgebiet ob Potsdam oder Babelsberg. Und dauerhafte Pachteinnahmen für die Stadt.

Stadtenwicklung Biosphäre erhalten (Nr. 283) Unbedingt erhalten! Nach Auslaufen der bestehenden Förderung sollte die Biosphäre samt Volkspark mit Event- und Lehrcharakter weiterbetrieben werden, ergänzt mit Gastronomie. Zur Senkung der Energie-Kosten sollten Solarmudule installiert werden. (Hätte unter der Regie der Stadtwerke schon vor mehr als 10 Jahren passiert sein können!)

Stadtenwicklung Teilumbau der Biosphäre zum Kiezschwimmbad (Nr. 258) Ein Kiezschwimmbad, das nur teilweise die Biosphärenräume belegt und vom Profil nicht in Konkurrenz zu den bereits bestehenden großen wettkampftauglichen Schwimmbecken steht, würde das Freizeitangebot für den stetig wachsenden Norden Potsdams komplettieren. Wasserbeckenformen ließen sich dem vorhandenen Grundriss anpassen, könnten also organisch, nicht nur rechteckig sein. Innere gläserne Wände und ggf. Decken trennen das Bad von der restlichen Biosphäre, die ein tropenartiges Ambiente schafft und ihrerseits für andere Mischnutzungen offensteht (Ausstellungen, Kongresse, Veranstaltungen, Klubs, Vereine etc.). Eine Raum-in-Raum-Lösung wäre energetisch sinnvoll, weil die Abwärme des Bads bereits über dessen Wände die verbleibenden Biosphärenräume heizt. Thermische Solarkollektoren auf dem Dach mit ca. 60 Grad Neigung erwärmen das Wasser des Schwimmbeckens, das so außerdem als Wärmeenergiespeicher der Biosphäre fungiert. Alternativ zum Versenken des Schwimmbeckens in die Bodenplatte ist zu prüfen, ob dieses Becken sich auf die Bodenplatte aufsetzen lässt und in der Höhe des oberen Beckenrands ein Zwischenboden einziehbar wäre, was darunter zusätzliche Räume schafft. Eine durchdachte multifunktionale Gebäudenutzung teilt Ressourcen, spart also durch Synergien Betriebskosten: Das Foyer lässt sich beispielsweise mehrfach nutzen, als Einlass für das Schwimmbad und andere Einrichtungen. Die markante stilistische Klammer des Konzepts bleibt eine starke Begrünung im Innenbereich, was sich wegen der großen Glasflächen und des Ursprungszwecks des avantgardistisch einzigartigen und daher erhaltenswerten Gebäudes anbietet.

Stadtenwicklung Biosphäre erhalten (Nr. 774) Ich bin für den Erhalt und die Entwicklung der Biosphärenhalle als Stadtteiltreffpunkt und Ausstellungs- bzw. Veranstaltungsfläche.

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Stadtenwicklung Biosphäre erhalten (Nr. 374) Die Biosphäre sollte erhalten werden. Dabei könnte die Halle für Events, als Bürgerhaus, Jugendclub oder für Probenräume (etc) genutzt werden. Die Finanzierung könnte durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach verbessert werden.

Stadtenwicklung Nutzen der Biosphäre als Freizeit- und Kulturzentrum Potsdam (Nr. 130) Bisphäre als Freizeitzentrum für Kinder von 5 bis 20 Jahre durch Schaffung von Räumen und Angeboten für Werken, Kunst, Musik, Modelleisenbahn etc. Damit entstünd ein Kulturzentrum durch Schaffung von Bandräumen, Kochlernstudio oder Tanzräumen und Belassen einer großen Fläche als mietbare Eventfläche für Hochzeiten, Abibällen etc Morgens könnte sich die ältere Generation zum gemeinsamen Frühstück und zum Karten spielen verabreden. Nachmittags könnten die Kinder Arbeitsgemeinschaften besuchen und parallel bis in den Abend je nach Alter Bandräume oder andere Freizeitangebote zusammen mit den Erwachsenden nutzen.

Stadtenwicklung Biosphäre muss wirtschaftliches Konzept erhalten (Nr. 217) Es kann nicht sein, dass die Stadt jährlich massenhaft Geld in die Biosphäre steckt. Das "Dschungelkonzept" ist zu teuer und hat seine Attraktivität längst eingebüßt. Es sollte zumindest teilweise - eine Umgestaltung zu Räumen mit regelmäßigen Mieteinnahmen erfolgen.

Stadtenwicklung Keine Luxuswohnungen im ehemaligen Landtag Brandenburg (Nr. 716) Es soll keine Luxuswohnungen im Gebäude des ehemaligen Landtages des Landes Brandenburg auf dem Brauhausberg zukünftig geben (wie es wohl geplant ist/wird), sondern bezahlbaren Wohnraum in diesem Gebäude oder eine andre dem Gemeinwohl dienende Nutzung dieses Gebäudes zeitnah gefunden werden.

Stadtenwicklung Keine "Luxussanierungen" durch die ProPotsdam (Nr. 34) Funktionierende alte Häuser (auch wenn dort keine modernen Bäder drin sind oder die Fassade bröckelt) sollten weiter genutzt und nicht übersaniert werden. Das gilt prinzipiell für Potsdam, insbesondere die ProPotsdam. Das funktionelle Maß der Bauten sollte vor der Optik stehen. Potsdam darf keine Filmfassade sein. Bestes Beispiel ist das besetzte Haus auf der Zeppelinstraße/Ecke Auf dem Kiewitt oder die Wohnhäuser Behlertstraße. Eine "einfach Sanierung" muss reichen, um die Stadt so zu erhalten wie sie ist.

Stadtenwicklung Kein Kauf und Abriss des Hotels "Mercure" (Nr. 243) Keine Steuergelder zum Ankauf des Mercure Hotel um es abzureißen. Erhalt von DDR Architektur im Zentrum von Potsdam, auch wenn es nicht jeden gefällt.

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Stadtenwicklung Neu-Nutzung des alten "Minsk" Restaurant (Nr. 342) In Potsdam fehlt es noch an Begegnungsstätten für die Bevölkerung, sowohl für Jung als auch Alt. Daher der Vorschlag, das alte Gebäude des ehemaligen Minsk-Restaurants als Begegnungsstätte umzubauen - mit einem Café der Begegnung, Ausstellungsflächen für Potsdamer Künstler, Gestaltung von Kursräumen und einem Kursangebot wie Sprachen, Sportkurse etc., die bspw. in Kooperation mit den Hochschulen und der Uni genutzt werden können und Proberäume für Potsdamer Musiker. In den letzten 4-5 Jahren wurden viele Investitionsmittel in die Umgestaltung der neuen Potsdamer Mitte gesteckt. Da bereits kostspielige Baustellen wie der neue Potsdamer Landtag und der Neubau der Bibliothek fertiggestellt werden konnten, können finanzielle Mittel abgezogen aus dem Bereich für die Restaurierung des Minsk eingesetzt werden.

Stadtenwicklung Bessere Parkmöglichkeiten in Drewitz (Nr. 681) Es ist zwar schön, dass in der Konrad-Wolf-Allee nun alles grün ist, jedoch ist die Straße zu eng. Es gibt keine Ausweich- und Überholmöglichkeiten, wenn Müllwagen oder Busse dort fahren. Auch kommt der Krankenwagen schlecht durch. Ggf. sollten die Busse über Parallelstraßen geführt werden. Auch sollten neue für die weggefallenen Parkplätze Alternativen geschaffen werden, denn leider haben die Häuser ja keine Tiefgaragen.

Stadtenwicklung Krampnitz: Plattenbauten erhalten (Nr. 753) Mir scheint, dass durch Errichtung von Villen dem Bedarf an bezahlbaren Wohnraum auf dem Kasernengelände in Krampnitz nicht in vollem Umfang entsprochen wird. Daher schlage ich vor, dass die Plattenbausiedlung im Entwicklungsgebiet Krampnitz (von der Gellertstraße aus gut erkennbar) mit ihren mehreren hundert Wohnungen zu erhalten. Der Nutzen ist klar: Die Kosten für Abriss und kompletten Neubau werden vermieden. Außerdem werden dem Wohnungsmarkt mit einfachen Mitteln mehrere hundert Wohnungen zugeführt. Der Aufwand wird nicht größer sein als bei vergleichbaren Reko-Sanierungen in der Waldstadt oder der Gartenstadt Drewitz. Ein Abriss dieser Häuser würde dagegen das vorhandene Potential ignorieren, unnötige Kosten verursachen, zu weniger Wohnraum führen und für das besagte Gelände von Vorneherein eine soziale Durchmischung ausschließen.

Stadtenwicklung Einsparungen bei soziokulturellen Einrichtungen (Nr. 561) Damit die Stadt das Wachstum finanzieren kann, sollten folgende Leistungen eingeschränkt werden: Soziale Stadt Stern/Drewitz, soziokulturelle Einrichtungen.

Stadtenwicklung Stadtforum einrichten (Nr. 623) Ich schlage vor, ein Stadtforum nach dem Vorbild Berlins einzurichten. Hier sollen Herausforderungen der wachsenden Stadt thematisiert werden.

Stadtenwicklung Volkspark erhalten und ausbauen / Wohnqualität erhalten (Nr. 57) Der Volkspark muss in seinen Umfängen incl. Biophäre erhalten bleiben und sollte sportlich ausgebaut werden. Sportflächen werden in Potsdam dringend benötigt. Hier wäre es sinnvoll

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auch mal über eine "neue" Sportart nachzudenken. Zum Beispiel das Schaffen eines Baseballfeldes. Bisher gibt es davon nur eines in Potsdam. Es sollte im Park mehr Sitzecken geben. Man kann auch über Kneippbäder nachdenken. Es gibt im Potsdamer Norden immer weniger Spielplätze und Freiflächen durch eine maßlose Bebauung. Die Parkplätze werden immer weniger. Hier findet momentan einer Zerstörung der Wohnqualität statt.

Stadtenwicklung Keine weitere Verringerung von Grün-, Park- und Waldflächen (Volkspark Potsdam) (Nr. 29) Keine weitere Verringerung von Grün-, Park- und Waldflächen zugunsten von Wohnungsbau (z.B. Volkspark Postdam).

Stadtenwicklung Weiterbau Stadtkanal (Nr. 125) Der Stadtkanal sollte weiter gebaut werden: Dortustraße - Hoffbauerstraße

Stadtenwicklung Bewahrung historischer Stadtkern Bornstedt (Nr. 117) Vorgeschlagen wird die Bewahrung des historischen Ortskerns von Bornstedt. Dies betrifft insbesondere die Gestaltung von Neubauten.

Stadtenwicklung Sachgerechte Stadtplanung im Bornstedter Feld (Nr. 420) Notwendig ist eine sachgerechte Stadtplanung im Bornstedter Feld, die auf die Bedürfnisse der Bewohner eingeht. Bisher wurde die Entwicklung der Infrastruktur, insbesondere bei Bildung und Sport, stark vernachlässigt.

Stadtenwicklung Kein "Freilichtmuseum Potsdam" (Nr. 736) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten folgende Aufgaben wirtschaftlicher erfüllt werden: Ausgaben und Förderung der Stadt hinsichtlich "historischem Stadtbild" sollten eingeschränkt werden. Eine Stadt ist ein belebter Raum, der stetig von den in ihr lebenden Generationen beeinflusst wird. So halte ich es nicht für Sinnvoll die Stadt mit Rekonstruktionen alter Gebäude zuzustellen, sondern das Augenmerk hier mehr auf morderne Neubauten im Einklang mit dem bestehenden Stattbild zu setzten und zu fördern.

Stadtenwicklung Stadt wachsen lassen – weiter viel Bauen! (Nr. 178) Das Wachstum tut der Stadt gut! Das betrifft vor allem die historischen Vorgaben. Die sanierten Häuser sehen gut aus und lassen Potsdam immer schöner werden. Die Denkmalschutzvorgaben sollten beibehalten werden und das Wachstum der Stadt weiter so gefördert werden.

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Stadtenwicklung Ganzheitliche Stadtplanung (Nr. 423) Nachdenken was wann gemacht werden muss. Z.B. wird gerade mal wieder an der Nedlitzer Südbrücke eine Behelfsampel aufgestellt. Baustelle oder weil die richtige vergessen wurde? In den Fachabteilung so arbeiten, als ob man sein persönliches Geld ausgeben würde Gesamtheitliche Lösungen. Keine Entscheidung über den Wiedraufbau einer Kirche ohne vorher das Verkehrskonzept zu kennen. Terminüberwachung der Projekte, Einführung eines Bolus Malus Systems. Das was mit Steuern geschaffen wurde auch unterhalten. Die zur Buga geschaffene Grünanlage am Pfingstberg hat schon ewig keinen Gärtner mehr gesehen. Kommt der wegen dem Zaun nicht auf das Gelände?

Stadtenwicklung Gesamtkonzept/Masterplan für Potsdam (Nr. 248) Im Moment stimmt Potsdam jedem Groß-Bauprojekt zu, ohne ein Gesamtkonzept für Potsdam zu haben. Dabei ist eine genaue Planung des Wachstums unerläßlich. Dabei sollte auch jeder Verkehrsteilnehmer (auch der Individualverkehr) gleichberechtigt geplant werden. Es muss objektiv von Fachleuten ermittelt werden, welches Wachstum Potsdam bei dem bisherigen Straßennetz überhaupt verträgt, denn es ist zu befürchten, dass Potsdam bei dem Wachstum bald in einem anhaltendem Verkehrschaos versinkt. Schon jetzt stauen sich morgens die PKWs auf der Bornstedter Straße am Bornstedter See entlang fast bis zur Ribbeckstraße stadteinwärts. Auch am Dorinthotel ist morgens die Kreuzung überlastet und der Stau geht dann auf der Straße am Neuen Garten oder Jägerallee und Hegelallee weiter. Es nutzt auch gar nichts, wenn die Stadt den Individualverkehr möglichst ignorieren möchte, denn auch die Busse des öffentlichen Nahverkehrs stehen dort im Stau. Die Stadtführung muss also verantwortungsvoller und weitsichtiger mit der Stadtplanung umgehen. Gerade wenn die Stadtoberen keine Entlastungsstraße haben wollen, dann muss mit der Genehmigung von weiteren Großprojekten schluss sein. Wo ist da also die Grenze, das notwendige Gesamtkonzept?

Stadtenwicklung Bessere Stadtplanung / Bauplanung, um Geld zu sparen (Nr. 91) Wir wohnen jetzt seit etwa 12 Jahren in Potsdam und seit dieser Zeit wird an der Humboldbrücke gearbeitet. Es ist definitiv nicht nachvollziehbar, wie man so lange an einer Brücke bauen kann. Das kostet natürlich enorm viel Geld. Des Weiteren können wir nicht verstehen, weshalb man zum gefühlten 5. wiederholten Mal eine neue Schwimmhalle planen lässt. Dort sind enorme Gelder versickert. Jetzt ist plötzlich der Abriss der Biosphäre im Gespräch. Zum einen ist das ein wunderbarer Bau, welcher sich sehr gut in seine Umgebung einfügt, auch zeitgenössische Architektur sollte in Potsdam seinen Platz haben. Stattdessen sollte man auf das kostenintensive Wideraufbauen alter Schlösser verzichten. Diese lassen sich mit Sicherheit funktionaler und kostensparender auf andere Art und Weise ersetzen. An diesen Stellen gibt es sehr viele Möglichkeiten Geld einzusparen, um Sie an sinnvollem Platz zu investieren - z. Bsp. für einen dringend benötigten Sportplatz mit Vereinsgebäude im Potsdamer Norden.

Stadtenwicklung Zukunftsgewandtes Potsdam gestalten (Nr. 479) Potsdam sollte sich als gekonnte Mischung von Alt und Neu verstehen. Zur Zeit ist eine Tendenz in Richtung eines „Stadtmuseums“ zu erkennen. Zu Potsdam gehören heute Schlösser, Schlossnachbauten (mit sinnvoller Verwendung), aber auch Hochhäuser (Hotel Mercure). Eine Wiedererrichtung der Garnisonkirche wird von mir grundsätzlich abgelehnt. Gründe: Eine Kirche, die dem preussischen Militarismus verpflichtet war und im „Tag von Potsdam“ gipfelte, ein Versöhnungsgedanke, der jetzt schon bröckelt (zB Nagelkreuz) wird

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keinen Bestand haben und später einem preussisch‑nationalistischen Gedankengut weichen. Potsdam hat genug Kirchen. Statt sich um den umstrittenen Wiederaufbau der Garnisonkirche zu kümmern, sollte die Stadt endlich wichtige innerstädtische Sanierungsgebiete zwischen Nikolaikirche, Bibliothek, Schwertfegergasse und Marstall in Angriff nehmen und die Lücke des ehemaligen Haus des Reisens schließen. Man sollte ferner einen Parkeintritt erheben und Lösungen für Dauernutzer finden.

Stadtenwicklung Für die Zukunft planen (Nr. 325) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten folgende Aufgaben wirtschaftlicher erfüllt werden: Nicht bestehendes Abreissen sondern erhalten, renovieren und modernisieren. Durch Potsdam rollen 40ig Tonner und keine Pferdekutschen.

Stadtenwicklung Wohngebiet Zentrum Ost (Nr. 426) Lebendige Gestaltung des Marktplatzes durch Veranstaltungen, Neuanpflanzungen von Rosen, Aufstellung von Kunstobjekte die im Depots lagern. Verminderung des Lärms durch konsequente Durchsetzung der 30 km/h-Zone und die Deutsche Bahn dazu zu bewegen, dass Durchfahrtszüge auch die Geschwindigkeit herabzusetzen.

Stadtenwicklung Potsdam sollte sparen (u.a. Organisation & Verwaltung) (Nr. 439) Potsdam sollte sparen bei Ausgaben für Organisation und Verwaltung, kein Geld an die Stiftung zum Wiederaufbau der Garnisonkirche geben, auch keine Geld an die Stiftung Preussische Schlösser und Gärten (lieber Eintrittsgeld für den Park Sanssouci!), kein Geld für die weitere Umgestaltung der Potsdamer Mitte, denn Potsdam soll keine Museumsstadt werden, sondern eine moderne Stadt, in der moderne Bürger leben, wohnen und arbeiten können. Daneben sollten Fördermittel für das Verkehrsmanagementsystem gestrichen und die Eigenmittel wirtschaftlicher eingesetzt werden. Die Verkehrsprobleme Potsdams reichen vollkommen aus.

Stadtenwicklung Umbau Biosphäre zur Sport-Erlebnis-Stätte (Nr. 126) Die kostenungünstige Biosphäre sollte geschlossen und zur Sport-Erlebnis-Stätte umgebaut werden.

Stadtenwicklung Kein Umbau des Campus Neues Palais (Nr. 69) Der Campus Neues Palais sollte nicht umgebaut werden, da dies unnötig ist. Allerhöchstens könnten die Gebäude in der zweiten Häuserreihe (Asta, AVZ, ..) saniert werden. Ein kompletter Abriss dient weder den Touristen noch den Studenten. Es ist absolut nicht einleuchtend, warum der Campus auf Grund einer Sichtachse abgerissen werden soll, da sich dorthin sowieso jetzt und in Zukunft kaum Touristen verirren werden. Es war vorher Weltkulturerbe und wird es auch weiterhin mit den Gebäuden bleiben.

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Stadtenwicklung Ein Gebäude für Großveranstaltungen (Nr. 564) Kein Bundesland hat, wie wir, keine Möglichkeit eine Großveranstaltung durchzuführen. Eine Metropolis-Hall ist absolut zu klein (wie der Entertainer Gottschalk) feststellte. Dafür werden Ostprodukte ausgestellt, ansonsten steht dieses Objekt leer – obwohl das Gelände auf einem großen Areal steht.

Straßen, Geh- , Radwege Ampelsituation Kreuzung Hebbelstr./ Gutenbergstr. (Nr. 732) An der Kreuzung Hebbelstr./ Gutenbergstr. gibt es eine Ampel für Autofahrer in Nord-SüdRichtung auf der Hebbelstr., es gibt aber keine Ampel für Autofahrer von der Gutenbergstr. ost-west/west-ostwärts kommend. Diese Situation ist gefährlich, denn häufig haben Autofahrer, die auf der Hebbelstr. fahren, „grün“, und werden von Autofahrern aus der Gutenbergstr. gekreuzt, die sich vortasten, um die Kreuzung zu überqueren oder in die Hebbelstr. einbiegen und die überzeugt auf der Hebbelstr. fahrenden „Grün“fahrer nicht schnell genug herannahen sehen. Ich habe mehrfach Fastunfälle gesehen und selbst erlebt. Es sollte daher entweder die Ampel abgebaut oder an allen viel Kreuzungsseiten aufgebaut werden.

Straßen, Geh- , Radwege Fußgängerampel Horstweg / Waldstraße (Nr. 812) Vorgeschlagen wird die Einrichtung einer Fußgängerampel an der Tramhaltestelle Waldstraße, betrifft die Fahrtrichtung HBF – Rehbrücke.

Straßen, Geh- , Radwege Ampel in der Jägerallee (Gregor-Mendel-Str) (Nr. 571) Damit es nicht zu Verkehrsunfällen in der Jägerallee kommt, möchten wir eine Fußgängerampel in Höhe der Gregor Mendel-Str. anregen. Fast wäre dort schon ein Unfall tödlich gewesen.

Straßen, Geh- , Radwege Einige Ampeln könnten ab 22 Uhr abgeschaltet werden. (Nr. 556) Einige Ampeln könnten ab 22 Uhr abgeschaltet werden.

Straßen, Geh- , Radwege Stromsparen durch Ampel-Abschaltungen nachts (Nr. 674) Es sollte Strom gespart werden, durch die Abschaltung der Ampeln in der Nacht.

Straßen, Geh- , Radwege Stromsparen mit LED (Nr. 516) Vorgeschlagen wird, die Ausgaben für Stromkosten zu reduzieren. Dafür soll eine Umrüstung sämtlicher Ampellichter auf LED erfolgen.

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Straßen, Geh- , Radwege Sichere Ampelschaltungen für Fußgänger_innen (Nr. 346) Ampeln, so lernt man als Kind, sind zum Schutz der Fußgänger_innen da. Nur wenn man sie als langsamerer Fußgänger, egal ob wegen Alter, Krankheit, Kinder, Gepäck usw. gut brauchen kann, sind sie aus: nachts, werden viele Ampeln zur Energie- und Kostenersparnis abgeschaltet; z.B. am Bahnhof Charlottenhof. Ich beantrage hiermit, dass Fußgängerampeln, die über eine Grün-Ruf-Taste verfügen, so programmiert werden, dass sie auf Wunsch eines Fußgänger_in angeht und die Autos stoppt. Alternativ sollten sie solange im Betrieb sein, wie die nächst gelegene Haltestelle des ÖPNV im Betrieb ist. Da diese Programmierung mit dem nächsten Software-Update umgesetzt werden kann, ist mir sehr geringen Kosten zu rechnen.

Straßen, Geh- , Radwege Handhabe Bedarfsampeln in Potsdam (Nr. 805) Die Stadt muss für den KFZ-Verkehr durchlässiger werden. Das heißt eine weitere Brücke über die Havel ist unerlässlich. Die „Grüne Welle“ auf Hauptstraßen muss deutlich optimiert werden. Am meisten ärgern mich die Ampeln, an denen die Fußgänger drücken. Diese werden zunehmend missbraucht und sind viel zu lange in Betrieb. Das heißt sie laufen auch nachts, frühmorgens oder an Sonn- und Feiertagen, wo fast gar kein Autoverkehr herrscht. So werden am Tag viele Autos unnötig ausgebremst und angehalten, was den Schadstoffgehalt in der Luft enorm erhöht. Hier könnte mehr Vernunft und gesunder Menschenverstand walten (zu DDR-Zeiten gab es beispielweise am Ärztehaus in der Hebbelstr. ein Schild „Bitte nur in Gruppen benutzen“).

Straßen, Geh- , Radwege Fußgängerüberweg An der Alten Zauche / Bushaltestelle Schilfhof (Nr. 293) An der Alten Zauche im Stadtteil Schlaatz haben nicht nur Mütter mit Kindern und ältere Mitbürger zum Teil arge Probleme die Strasse zu überqueren, auch "normale" können dies kaum, da sich an der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h eh nicht gehalten wird. Wenn man aus den Bus der Linie 693 an der Station "Schilfhof" steigt, kann es manches Mal bis zu 5 Minuten dauern, ehe man über die Straße gelangt. Gerade für Schulkinder, es sind zwei Schulen im Schilfhof ansässig, wäre ein Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen eine optimale Lösung. Kann hier nicht ein Zebrastreifen als Füßgängerüberweg errichtet werden? Fußgängerüberwege mit Zebrastreifen sind verhältnismäßig kostengünstig, erhöhen aber die Verkehrssicherheit für Fußgänger.

Straßen, Geh- , Radwege Veränderte Ampelschaltung (Zeppelin-/Breite Str.) (Nr. 651) Die Ampeln an der Kreuzung Zeppelin-/Ecke Breite Straße sollten neu programmiert und so die Ampelschaltung verbessert werden, damit zum Beispiel Fußgänger und Radfahrer die Kreuzung gefahrlos überqueren können. Autos und Radfahrer sollten bspw nicht zeitgleich grün erhalten.

Straßen, Geh- , Radwege Fußgängerbedarfsampeln in "Grüne Welle" des Individualverkehrs einbauen (Nr. 251) Die Stadt versucht seit längerem in Potsdam eine "Grüne Welle" für den Individualverkehr zu erreichen. Dazu müssen aber unbedingt die Schaltungen der Fußgängerbedarfsampeln in ganz Potsdam darin integriert werden. Denn z.B. kann der Verkehr von der Kreuzung am Dorint Hotel nicht in die Jägerallee abfließen, weil dort völlig ungeplant die Füßgängerbedarfsampel für die PKWs auf rot schaltet und das ist im Berufsverkehr minütlich

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und behindert den Abfluss des Individualverkehrs an dieser Kreuzung ganz besonders. Dies betrifft aber auch die Bedarfsampeln auf der Pappelallee, Hegelallee und Am Neuen Garten.

Straßen, Geh- , Radwege Pförtnerampeln nicht für Fahrräder (Nr. 272) Extra Fahrradfahrerampeln an Pförtnerampeln, welche nicht die Pförtnerfunktion umsetzen. Begründung: In Potsdam wurden sogenannte "Pförtnerampeln" zur Reduzierung der Feinstaubbelastung im Innenstadtbereich eingeführt. Die Pförtnerampeln bremsen aber auch Fahrradfahrer aus, da sie ohne weitere Fahrrad-spezifische Regelungen auch für diese bindend sind. Dadurch wird das Fahrradfahren in Potsdam unnötig unattraktiver. Extra Fahrradfahrerampeln an Pförtnerampeln wären sinnvoll. Auf diese Weise können die Fahrradfahrer Grün haben und fahren, wenn die Autofahrer ein Rot zur Feinstaubreduzierung haben.

Straßen, Geh- , Radwege Pförtnerampeln abschalten (Nr. 408) Die Pförtnerampeln sollten abgeschaltet werden. Viel mehr wird eine Umgehungsstrasse wird von vielen Potsdamern gefordert.

Straßen, Geh- , Radwege Sitzbänke im Stadtraum einrichten (Nr. 779) Im gesamten Stadtraum Potsdams sowie im Park Babelsberg sollten weitere Sitzbänke aufgestellt werden.

Straßen, Geh- , Radwege Parkplatz-Baumstämme in Waldstadt entfernen (Nr. 227) In der Waldstadt 1 und in der angrenzenden Stadtrandsiedlung (Vorfeld) befinden sich sehr viele abgelegte Baumstämme (seit über 20 Jahren), die mal zur Parkplatzregulierung gedacht waren und nun langsam verfaulen und das Ortsbild erheblich negativ beeinträchtigen. Ein Abräumen wäre unbedingt nötig.

Straßen, Geh- , Radwege Verkehrsschilder einsparen (Nr. 792) Einsparen könnte man beim Aufstellen von Verkehrsschildern. Man sollte viele unsinnige Schilder entfernen. Wie zB in der Geschwister Scholl Straße die jetzt komplett 30-Zone ist und kurz vorm Bahnhof Sanssouci steht die 50. Auch wenn man von Eiche nach Geltow fährt, steht kurz vor dem Bahnübergang die 70. In der Fahrschule habe ich etwas anderes gelernt.

Straßen, Geh- , Radwege Fußgänger-Brücke Golm – Werder (Nr. 577) Es sollte ein Brückenneubau für Fußgänger vom Ortsteil Golm nach Werder über die Havel (parallel zur Eisenbahnbrücke) erfolgen

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Straßen, Geh- , Radwege 3. Havelübergang (Nr. 431) Potsdam wächst und wächst und wird für Zuzüge immer interessanter. Trotz vieler Radwege darf der Autoverkehr nicht vernachlässigt werden. Potsdam braucht den 3. Havelübergang (ISIS). Die Stadt wird aufatmen mit einer solchen Entlastung.

Straßen, Geh- , Radwege Mehr Brücken (Nr. 138) Potsdam braucht dringend mehr Brücken! So ließen sich einige Bundesstraßen an Potsdam vorbeiführen. Wer hat kein Interesse daran, dass in Potsdam keine Brücken gebaut werden?

Straßen, Geh- , Radwege Dritten Havelübergang schaffen (Nr. 139) Was passiert eigentlich, wenn die Humboldtbrücke bzw. Lange Brücke auf irgendwelchen Gründen, zum Beispiel durch einen Verkehrsunfall total gesperrt werden müssen? Ein dritter Havelübergang ist dringend notwendig und sollte geschaffen werden.

Straßen, Geh- , Radwege Dritter Havelübergang (Nr. 604) Es sollte ein dritter Havelübergang geschaffen werden, um die Schadstoffbelastung für die Potsdamer Bürger erträglich zu machen (Lungenerkrankungen, Asthma usw. sind ansteigend)

Straßen, Geh- , Radwege Brücke Nuthepark – Freundschaftsinsel (Nr. 395) Eine Brücke, die für Fußgänger aus dem Nuthepark zur Freundschaftsinsel führt, wäre klasse. Ggf. ließe sich auch eine kleine kostenpflichtige Fähre für Fußgänger nutzen.

Straßen, Geh- , Radwege Weitere Brücke (Schlaatz - Wetzlarer Straße) (Nr. 206) Errichtung einer kleinen hübschen Brücke für Fußgänger und Fahrradfahrer von der Nuthe (Schlaatzseite) zum Gebiet am Hellweg-Baumarkt. Menschen, die darauf angewiesen sind, ohne Auto in den Baumarkt zu fahren, hätten so einen viel komfortableren Weg.

Straßen, Geh- , Radwege Bürgersteige für Fahrland (Nr. 65) Besonders entlang der Ketzinerstraße und dem Priesterweg im Ortsteil Fahrland gibt es überwiegend defekte und sandige Holperwege. Dies sind keine Wege die Gehbehinderte und RollstuhlfahrerInnen wirklich nutzen können. Sie müssen auf die von LKWs stark frequentierte Straße ausweichen und sich großen Gefahren aussetzen. Auch Behinderte möchten gefahrlos in die Kirche, die Wahlbüros, die Physiotherapie, zum Friseur, zur Post etc.gehen/rollen können. Ich fordere Die Stadtverwaltung auf für sicher nutzbare Bürgersteige zu sorgen.

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Straßen, Geh- , Radwege Programm zur Sanierung der Bürgersteige (Nr. 114) Es sollte ein Programm zur Sanierung der Potsdamer Bürgersteige eingerichtet werden.

Straßen, Geh- , Radwege Bessere Kennzeichnung Durchfahrtverbot Brandenburger Straße (Nr. 171) Vorgeschlagen wird eine deutlichere Kennzeichnung des Über- bzw. Durchfahrtverbots der Brandenburger Straße. Hier gibt es zwar Schilder, diese sind jedoch viel zu klein und werden von Fahrern ohne Ortskenntnis schnell übersehen. Die Schilder müssen größer sein oder ein deutlicheres Schild (Durchfahrts-VERBOT) aufgestellt werden. Besonders betroffen ist die Brandenburger Straße an der Querung Dortustraße.

Straßen, Geh- , Radwege Mehr Fahrradständer am Hauptbahnhof (Fahrradparkhaus) (Nr. 253) Die Fahrradständer am Hauptbahnhof reichen bei Weitem nicht aus, damit jeder sein Fahrrad sicher abstellen und -schließen kann. Platz ist m.E. noch vorhanden, evt. könnte man auf dem freien Platz zwischen Ausgang Babelsberger Straße und Freundschaftsinsel auch ein Fahrradparkhaus einrichten, wie es in vielen Städten schon existiert.

Straßen, Geh- , Radwege Radständer am Landtag (Nr. 456) Vorgeschlagen wird, vor dem Landtag Fahrradständer einzurichten.

Straßen, Geh- , Radwege Fahrradständer an Bus- und Tramhaltestellen installieren (Nr. 86) Nicht jeder Bürger wohnt direkt an einer Bus- oder Straßenbahnhaltestelle. Um eine Kette vom Wohnort zu den öffenltichen Vekehrsmitteln bilden zu können, wären die nicht vorhandenen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder eine wichtige Ergänzung. Es fällt auf, dass diese Möglichkeit in das Konzept den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten, an zahlreichen Haltestellen nicht mit einbezogen wurde. Darüber hinaus liegen Haltestellen von Bus und Bahn oftmals zu weit voneinander entfernt und haben dazu kein Wartehäusschen.

Straßen, Geh- , Radwege Öffentliche Fahrradabstellplätze in Brandenburger Vorstadt (Nr. 241) Der Radverkehr in Potsdam nimmt erfreulicher Weise zu und ist politisch aus vielseitigen Gründen des Klima- und Umweltschutzes auch gewollt. Im Vergleich zu Autos beanspruchen Fahrräder nur einen Bruchteil des öffentlichen Raums. In der Brandenburger Vorstadt haben viele Häuser nur unzureichende Fahrradabstellmöglichkeiten (Keller ohne oder zu steiler Rampe, zu wenig Abstellkapazitäten, nicht überdacht). Viele Räder stehen daher auf den Gehwegen an Zäunen angeschlossen, was ich in keinster Weise kritisiere. Jedoch verbieten dies einige Hauseigentümer. Zeitgleich dürfen Autos z.B. in der Feuerbachstraße einen Teil des Gehweges nutzen. Zur Förderung des Radverkehrs schlage ich daher vor, in der Brandenburger Vorstadt in jeder Straße auf PKW-Stellplätzen mindestens zwei komfortable Fahrradabstellanlagen zu errichten: überdacht, beleuchtet, mit vom ADFC-Fahrradclub empfohlenen Bügeln, die das anschließen am Rahmen ermöglichen und nicht die Felgen zerstören, Anschließmöglichkeiten für Radanhänger, vermietbare Boxen für hochwertige Räder (z.B. Elektro-Räder), architektonisch ansprechend, Wände und Dach begrünt. Die Kosten sind durch Parkraumbewirtschaftung zu erwirtschaften. Es ist nicht einzusehen, dass diejenigen,

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die mit lärmenden, stinkenden unsere Umwelt und Kinder gefährdeten Fahrzeugen den öffentlichen Raum verstopfen - der neben Radabstellanlagen auch für Spielmöglichkeiten, Blumen- und Gemeinschaftsgemüsebeete und größere Baumscheiben für vitale Straßenbäume genutzt werden könnte - diesen weiterhin kostenlos nutzen können, während die Bürger_innen, die sich anwohner- und umweltfreundlich verhalten, mit Restflächen begnügen müssen und unkomfortable Abstellmöglichkeiten für Ihre Fahrräder in Kauf nehmen müssen.

Straßen, Geh- , Radwege Beleuchtung Durchgang Am Fenn (Drewitzer Straße) (Nr. 494) Es sollte am Fenn (Bushaltestelle) eine bessere Beleuchtung geben. Der Durchgang zur Brechtstraße / J.‑R.‑Becher‑Straße sollte mehr Licht erhalten. Dort ist es abends sehr dunkel, da es zu wenig Lampen gibt und in der Nähe ein dunkles Waldstück steht.

Straßen, Geh- , Radwege Fußwege in der Gutenbergstr. (Nr. 341) Die Fußwege in der Innenstadt - ich denke da an die Gutenbergstraße - sollten in Stand gesetzt werden. Es sind zu viele Unebenheiten und Löcher, die mir schon das ein oder andere Mal richtig Schmerzen bereitet haben.

Straßen, Geh- , Radwege Fußgängerweg gestalten (Hauptbahnhof zum Parkplatz Nuthepark) (Nr. 310) Die Situation vom Hauptbahnhof Richtung Parkplatz Nuthepark ist für Fußgänger unzumutbar. Es ist kein Fußweg vorhanden, so dass Mensch sich an den Autos vorbei schlängeln muss. Da der Weg abschüssig ist ist eine große Gefährdung für Kinder und gehbehinderte Menschen besonders im Winter gegeben. Die Befestigung eines ausreichend breiten Fußweges unabhängig von der Fahrbahn ist unbedingt notwendig! Dieser sollte nicht zu steil sein und ausreichend langgezogen den Höhenunterschied zwischen der Babelsberger Straße und dem Niveau des Parkplatzes aufweisen. Dieser Platz in der Stadt muss jetzt gestaltet werden! Es kann nicht auf eine eventuelle Bebauung gewartet werden. Dieser Platz sieht für Potsdambesucher und Einwohner lieblos, unpraktisch aus; und gefährtet die Nutzer. Die alleinige Befestigung des jetzt vorhandenen schmalen Trampelpfades über die Wiese genügt nicht, da es dort noch zu steil ist.

Straßen, Geh- , Radwege Fußgängerweg Humboldtring Richtung Tram-Haltestelle (Nr. 755) Schon mehrfach gefordert, aber wegen Unstimmigkeiten mit den Stadtwerken Potsdam nicht realisiert, sollte es doch eine Möglichkeit geben, den Fußweg Humboldtring über die Fernwärmetrasse zu verlängern. Der Trampelpfad wird täglich von sehr vielen Bewohnern genutzt.

Straßen, Geh- , Radwege Gehweg anstatt Trampelpfad (Am Kanal/Staudenhof) (Nr. 190) An der Sparkasse zum Platz der Einheit (Staudenhof/Ersatzhaltestelle) gibt es einen Trampelpfad. Dieser sollte gepflastert werden, wie die restlichen Flächen außen rum.

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Straßen, Geh- , Radwege Gehweg Lenné-Staße vor dem Kuhtor sanieren! (Nr. 520) Die südiche Seite des Gehwegs in der Lenné-Straße ab der Ecke Carl-von-Osietzky-Straße in Richtung Kuhtor ist nicht befestigt und von Schlaglöchern durchsetzt, die bei Regen vollaufen und große Pfützen bilden. In seiner Ungepflegtheit ist dieser Zugang zum Park Sanssouci nicht nur eine Zumutung für alle Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Radfahrer, die den Ökonomieweg benutzen wollen, sondern auch ein peinlich schlechtes Aushängeschild für die vielen Touristen, die auf diesem Weg den Park betreten oder verlassen, zumal der Weg wegen der dort befindlichen Toiletten und des neuen Cafès Eden häufiger benutzt wird als früher.

Straßen, Geh- , Radwege Sanierung Gehweg Lilienthalstraße (Nr. 225) Der Gehweg der Lilienthalstraße, abgehend von der Neuendorferstraße, ist durch Baumwurzeln massiv in Mitleidenschaft gezogen. Sehr viele Bodenwellen machen das Laufen gerade für Schwerbeschädigte und Behinderte sehr schwer. Ich schlage daher eine Sanierung dieses Bereiches vor und würde das finanzieren lassen, indem die Ordnungsstrafen für falsch parkende Autos im Kreisverkehr oder rund um Einmündungen bzw. Kurven erhöht werden

Straßen, Geh- , Radwege Bessere Ausstattung der Wege zum Pfingstberg (Nr. 358) Auf dem Weg zum Pfingstberg z.B. von der russischen Kolonie kommend, gibt es kaum oder gar keine Sitzmöglichkeiten, Unterstellmöglichkeiten für Regen,keine Toiletten etc. Dies ist bisher vernachlässigt worden. Der Pfingstberg müsste besser touristisch erschlossen werden.

Straßen, Geh- , Radwege Ausgaben für „Barrierefreie Wege“ deutlich erhöhen (Nr. 233) Begründung: Die zu bewältigenden Aufgagen zur Herstellung der Barrierefreiheit von Straßen und Wegen und für kleinteilige Maßnahmen nehmen immer größere Dimensionen an. Sie sind zum Teil schon im großflächigen Bereich (Potsdam West. Innenstadt usw.) anzusiedeln, und mit den jährlich vorhandenen 80.000 Euro nicht mehr zu stemmen. Jedem dürfte bekannt sein, dass die Stadt Potsdam im Jahre 2004 / 2005 die "Barcelonaer Erklärung" unterschrieben hat, dort mit ist die Stadt, die Verpflichtung eingegangen, die Stadt barrierefrei zu gestalten, deren bauliche Umsetzung auch Kosten verursacht. 1. Potsdam West kosten 550.000 €, davon ca. 319.538 € verbaut, offen sind Wege der 3. Priorität siehe Prioplan liegt in Bereich Verkehrsanlagen der Stadtverwaltung 2. Innenstadt mit Parkplatz vor „ABB“ dieser Bereich ist ein Sanierungsgebiet „noch“ und wurde bereits zum größten teil saniert (Betrifft Antrag: 12/SVV/0771 „Herstellung der barrierefreien Innenstadt " - Kosten wurden noch nicht ermittelt aber ca. im 6 -7 stelligen Bereich, dazu sind zur Zeit keine finanziellen Kapazitäten vorhanden. Gleiches gilt für das Umfeld am Bhf. Charlottenhof.) 3. Bereich Bhf. Charlottenhof Kosten wurden noch nicht ermittelt aber ca. im 6 stelligen Bereich (siehe 2.) 4. Restarbeiten um Heilig Geist Kosten können noch nicht benannt werden. 5. Der Uferweg zwischen Humboldtbrücke und Eingang Babelsberger Park neben dem Bootsliegeplatz im Park (Bereich SPSG) 6. Und in weiteren noch zu bezeichnenden Stadtgebiete Wie rund um die Str. Im Bogen, Kartzow, Krampnitz alt usw.

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Straßen, Geh- , Radwege Knobelsdorff-/Stormstraße: Gehweg wieder herrichten (Nr. 261) Zwischen Knobelsdorfstraße und Eisenbahnbrücke gab es bei Bauarbeiten eine Behelfseinfahrt. Danach waren die Gehwegplatten „ruiniert“ und wurden kurzzeitig durch Splitt ersetzt. Da wo früher die Platten lagen, befindet sich nun noch kein ausreichender neue Wegbelag. Es ist immer noch ziemlich holprig für Fußgänger. Hier sollte dringend Abhilfe geschaffen werden, bevor etwas passiert.

Straßen, Geh- , Radwege Durchwegung Buga/Volkspark (Nr. 376) Mein Vorschlag ist die Öffnung des Buga-/Volksparks für eine Verkehrsdurchwegung. Dazu gehört ein entsprechender Hauptweg mit Lichtpunkten und ggf. Wegfall der Umzäunung. Von der Viereckremise sollten Bürger/innen bis zum Grenzweg laufen können. Begründung: Nach 22 Uhr entsteht ein großer Umweg durch die Schließung des Parks. Zukünftig würden immer mehr Menschen die Durchwegung nutzen, da insbesondere im Potsdamer Norden ein großer Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen ist.

Straßen, Geh- , Radwege Gehweg und Parkplatz Lankestrasse Babelsberg-Klein Glienicke (Nr. 53) Ortsbeschreibung: Wegstrecke zwischen der "Alle nach Glienicke" und "Lankestraße" bis zum Brückenkopf über die Glienicker Lake Problembeschreibung: Auf der Wegstrecke befindet sich kein befestigter Gehweg. Fußgänger müssen sich entweder mit den Kraftverkehr die Fahrbahn teilen oder über schmale und wilde Pfade entlang der Straße balancieren. Dies stellt nicht nur eine Gefahr für die Fußgänger dar, sondern ist zusammen mit dem ebenfalls unbefestigten, wilden Parkplatz vor der Ampelanlage ein Schandfleck im UNESCO Weltkulturerbe den viele Touristen und Ausflügler auf Ihren Ausflügen nach Babelsberg-Nord, dem Babelsberger Park und Klein-Glienicke passieren. Das insgesammt ungepflegte Erscheinungsbild senkt die Hemmschwelle zum Müllabladen und Verunreinigen. Dies war in den vergangenen 7 Jahren der Fall, ohne dass die Stadtverwaltung ihrer durch Steuergelder finanzierten Pflicht der Stadtreinigung und Infrastrukturpflege nachgekommen ist. Lösungsvorschlag: 1.Anlage eines Gehweges auf der dem Kanalufer abgewandten Seite bzw. dem Park zugewandten Seite der Lankestraße. 2.Entweder Umwandlung des wilden Parkplatzes in Parkfläche oder Etablierung eines ausgewiesenen und befestigten/gepflegten Parkplatzes.

Straßen, Geh- , Radwege Gehwege in Fahrland befestigen (Nr. 164) Gefordert wird die Befestigung der Gehwege in Fahrland, damit auch Behinderte den Weg zur Kirche, dem Zahnarzt, zum Bäcker und Physiologen nutzen können.

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Straßen, Geh- , Radwege Bessere Gehwege in der Gaußstraße (Nr. 109) Die Gehwegplatten in der Gaußstraße Richtung Otto-Hahn-Ring haben Löcher. Die Wege sind dort insgesamt - und aufgrund der Schäden - nicht behindertengerecht.

Straßen, Geh- , Radwege Lösung für Fußgänger (Kurfürstenstr. Ecke Hans-Thomas-Str.) (Nr. 72) Kurfürstenstr. Ecke Hans-Thomas-Straße: Hier wird eine Lösung für Fußgänger benötigt, das ist so nicht in Ordnung.

Straßen, Geh- , Radwege Gefährliche Gehwege in der Berliner Vorstadt (Ludwig-Richter-Straße) (Nr. 266) Die Gehwege in der Ludwig-Richter- und Seestraße sind gefährliche "Rumpelpisten". Dort befindet sich unter anderem auch das Potsdamer Bürgerstift, ein Pflegeheim und Betreutes Wohnen. Viele ältere Bürger dieser Einrichtung trauen sich wegen der schlechten Wege auch mit Rollator oder Rollstuhl nicht mehr aus dem Haus (Einkauf oder Spaziergang). An mehreren Grundstücken (Baustellen) in der Ludwig-Richter-Str. gibt es schon seit 2 Jahren keinen Fußweg mehr.

Straßen, Geh- , Radwege Bessere Gehwege Ludwig-Richter-Straße (Nr. 145) Mir geht es in Potsdam gut und ich wohne seit 1972 sehr gerne hier. Da ich nicht mehr so gut laufen, aber noch Radfahren kann, ist mir das "historische" Pflaster in der LudwigRichter-Straße ein "Gräuel" - und da spreche ich nicht nur für mich, sondern für den "Bürgerstift", in dem ich seit drei Jahren wohne. Die Rollatoren- und Rollstuhlfahrer sind diesbezüglich noch schlechter dran als ich. Es wird doch so viel Straßenbau betrieben. Wie steht es mit der Ludwig-Richter-Straße? Wann wird hier endlich eine Verbesserung stattfinden?

Straßen, Geh- , Radwege Instandsetzung Gehwege Paul-Neumann-Str. (Nr. 549) Diese Zivilgesellschaft ist von einer Demografie geprägt, deren Bürger durch ihre physische und mentale Mobilität an Alter zugenommen hat. Dennoch ist nicht zu verkennen, dass viele Bürger mit Gehschwächen (Ataxien) zu kämpfen haben und auf Hilfsmittel angewiesen sind. Der momentane Zustand der Gehwege in der Paul-Neumann-Str. dient in keiner Weise der Laufsicherheit älterer Bürger, die um die entstandenen Löcher und Erhebungen durch Wurzeln der Bäume im Slalom herumlaufen müssen. Bei Regen verschärft sich der Gang über die Gehwege, kaum trocken sind diese zu überqueren. Eine Gefahrenabwehr ist ebenso durch Stürze nicht mehr zu gegeben. Hierin liegt die Fürsorgepflicht der Stadt, diese unbedingt zu vermeiden. Im Besonderen ist zu beachten, dass sich im diesen Straßen eine Pflegeeinrichtung befindet, deren Pflegebedürftige möglicherweise selbst, oder durch pflegende Angehörige ins Freie geleitet und begleitet werden wollen oder müssen. Eines der wichtigsten Aspekte ist es, die Gefahren mittels Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit die Nutzung der Straße durch den Kfz-Verkehr und Radfahrer und der Gehwege ohne durch die Pfützen schwimmen zu müssen, zu gewährleisten unter Einbeziehung der unbedingten Barrierefreiheit. Eine Instandhaltungsmaßnahme halt ich für dringend geboten und bitte kurzfristig mit den Bauarbeiten zu beginnen.

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Straßen, Geh- , Radwege Freihaltung der Gehwege mit abgesenkten Bordsteinen (Nr. 550) Viele Gehwege sind bereits sehr kostenaufwendig abgesenkt worden. Viele werden vom PKW-Verkehr arroganterweise zum Parken zugestellt. Besonders Menschen mit Rollatoren und Rollstühlen, die auf die Barrierefreiheit der abgesenkten Bordsteine angewiesen sind, haben kaum eine Chance, durch die Lücken der aneinandergereihten PKW zu kommen. Gans besonders fällt es mir immer wieder „Am Bassin“ der Marktseite aus, dass die Fahrer trotz der Hinweise, diese einfach ignorieren. Die Ordnungsleute darauf aufmerksam machen, bekomme ich zu hören, dass sich nicht überall sein können. Die Hegelallee ist sicher kukrativer. Diesen Zustand am Bassinplatz und /oder sonstigen abgesenkten Bordsteinkanten in der Stadt sollte eine Ende gesetzt werden. Diese exponierten Stellen sollten daher mit Pollern eingegrenzt werden.

Straßen, Geh- , Radwege Gehwegekonzept für Potsdam (Nr. 807) Ich plädiere für eine Verbesserung der Gehwege. Insbesondere für Behinderte und Rollstuhlfahrer sind die meisten Gehwege außerhalb des Stadtzentrums eine Zumutung. Auffällig sind Gehwege im Bereich von Senioreneinrichtungen zB Lennestraße, LudwigRichter-Straße, Nansenstraße, auf dem Kiewitt. Behinderte haben ein Recht auf Teilhabe. Die Stadt braucht ein Gehwegekonzept, kein Radwegekonzept mehr. Es gibt mehr Fußgänger als Radfahrer.

Straßen, Geh- , Radwege Bessere Gehwege in der Ribbeckstraße (Nr. 116) Vorgeschlagen wird die Verbesserung der Gehwege in der Ribbeckstraße durch Aufschüttung von Sand und Entfernung von Steinen, die zu Stolperfallen werden können. Die Gehwege werden wegen des Kronguts, der Orangerie und des Drachenhauses stark frequentiert.

Straßen, Geh- , Radwege Behindertengerechte Haltestelle Auf dem Kiewitt (Nr. 275) In der Straße Auf dem Kiewitt wohnen sehr viel ältere Bürger. Mein Sohn ist schwerbehindert und hat die Pflegestufe 1. Demzufolge ist er nur auf meine Person angewiesen, um in die Stadt zu gelangen. Die Fußgängerwege sind zum Teil auch für Rollstuhlfahrer oder mit dem Rollator sehr schlecht begeh- und befahrbar. Es wäre ratsam, eine Bushaltestelle in dieser Straße einzurichten, damit eine Anbindung in das Stadtinnere für die Bürgerinnen und Bürger möglich ist.

Straßen, Geh- , Radwege Rückbau neue TRAM-Haltestellen Berliner Straße (Nr. 167) Die Haltestelle Ludwig-Richter-Straße stadteinwärts ist wegen des Umbaus (ähnllich Charlottenstr./Dortustr.) nicht tragbar. Der Autoverkehr hält sich nicht an das Haltegebot nach der Einfahrt und dem Halten der TRAM. Ernsthaft Schäden für Leib und Leben gerade vieler Schulkinder ist zu befürchten. Es wird der Rückbau gefordert.

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Straßen, Geh- , Radwege Ampelregelung neue Straßenbahnhaltestellen (Berliner-Straße) (Nr. 151) Gefordert wird eine Ampelregelung an den Straßenbahnhaltestellen in der Berliner Straße, wenn die TRAM hält. Es gibt immer wieder Autofahrer, die glauben noch vor Halt oder während des Haltens schnell vorbei zu kommen und mit Speed die erhöhte Fahrbahn überqueren. Aussteigende sind gezwungen, auf dem schmalen Streifen auszuharren und abzuwarten, dass sie nicht von einem Auto erfasst werden.

Straßen, Geh- , Radwege Behindertengerechter Umbau der Haltestelle Brandenburger Straße (Nr. 40) Die Haltestelle Brandenburger Straße sollte beidseitig behindertengerecht umgebaut werden. Sie ist die Haltestelle für das Zentrum und mit dem Ausstieg auf der Straße bisher für Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Gehhilfe nicht gut nutzbar/unattraktiv.

Straßen, Geh- , Radwege Zebrastreifen Großbeerenstr. zur Bushaltestelle Horstweg (Nr. 215) Nur unter Lebensgefahr erreichen die Fußgänger und Mütter mit Kinderwagen bei der Überquerung der Großbeerenstr. in Höhe der Wattstr. die Busse (690 und 693) an der Umsteige-Haltestelle "Horstweg" in Richtung Schlaatz, Waldstadt, Rehbrücke, Bhf Medienstadt, Teltow.

Straßen, Geh- , Radwege Grundausstattung der Haltestellen der VIP - vor allem der Bushaltestellen - erhöhen (Nr. 76) Die Grundausstattung der Haltestellen der VIP- vor allem der Bushaltestellen soll erhöht werden. Leider hat nicht jede Haltestelle der VIP Sitzmöglichkeiten, Unterstellmöglichkeiten etc. Dies sollte aber zeitnah, zukünftig und dauerhaft eine Grundausstattung der Haltestellen der VIP sein.

Straßen, Geh- , Radwege "KAP-Haltestellen" sichern (zB mit Ampeln) (Nr. 686) Es gibt viele gute neu ausgebaute Haltestellen in Potsdam (unter anderem in der Berliner Straße, Charlottenstraße und vorm Stadthaus). Leider ist die Beschilderung zur Nutzung für viele Potsdamer und auch Autofahrer nicht deutlich genug. An den genannten Straßen hat man im Haltestellenbereich die Fahrbahn zwischen dem Gehweg und dem Einstieg von Tram und Bus auf Gehwegniveau gehoben, sodass hier Menschen mit Behinderungen oder mit Kinderwagen barrierefrei ins Fahrzeug kommen. Doch die Verkehrsführung ist verwirrend. Hier sollte an allen Stellen dringend nachgebessert werden. Ein Vorschlag wäre die Einrichtung von Ampeln, die sowohl Fußgängern/Tram-Nutzern als auch den Autofahrer nach Einfahrt der Straßenbahn rot oder grün zeigt. Damit könnten gefährlich Unfälle vermieden werden. Bestenfalls gibt es auch andere Lösungen, die zur Absicherung der Bereiche genutzt werden können.

Straßen, Geh- , Radwege Havelspange realisieren (Nr. 733) Die schon lange geplante "Havelspange" sollte zur Entlastung des Verkehrs in der Landeshauptstadt Potsdam zeitnah realisiert werden.

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Straßen, Geh- , Radwege Effizienz Straßenbeleuchtung verbessern (Nr. 754) Im Sinne der Energieeinsparungen sollte die Straßenbeleuchtung vermehrt an Kabeln direkt über der Fahrbahnmitte hängen, wie bereits an der Langen Brücke - oder für die Altstadt auch auf historischen Fotos zu sehen. Auf diese Weise wird zum einen der Stadtraum von unnützen Masten befreit (wenn die Kabel an Fassaden befestigt werden oder Trägerkabel der Straßenbahn mit genutzt werden). Zum anderen kann bei effektiverer Ausleuchtung die Zahl der Lampen allgemein reduziert werden. In Kombination mit LED-Licht (dessen Effektivität einzelne Laternen in der Elfleinstraße bereits belegen) ließen sich auf diesem Feld neben der Verminderung von Laternenmasten auch Vorteile für Umwelt und Kosten erzielen.

Straßen, Geh- , Radwege Lampen für Ökonomieweg in Potsdam-West (Nr. 664) Es sollten Lampen für den Ökonomieweg in Potsdam-West zur Verfügung gestellte werden, sodass dieser auch abends und nachts nutzbar wird.

Straßen, Geh- , Radwege Mehr Licht für Potsdam West (Nr. 321) Wenn man Potsdam Charlottenhof aus dem Zug steigt und den Weg neben den Bahngleisen nimmt - das machen sehr viele Menschen - hat man spätestens in der Dunkelheit, also Abends, Nachts oder im Winter auch morgens ein Problem. Mangels Beleuchtung sieht man nämlich nix. D. h. es gibt keine Laterne oder sonstiges. Mit ein bisschen Glück scheint der Mond. Das wars dann schon. Mal abgesehen davon, dass die Ecke sowieso ein Schandfleck ist - ehemaliges Kino Charlott steht seit Jahren ja nun als Ruine dort rum - ist das auch nicht ganz ungefährlich da im Dunkeln nach Hause zu stolpern, womöglich noch mit Gepäck. Da sollte endlich mal Abhilfe geschaffen werden.

Straßen, Geh- , Radwege LKW-Maut für Potsdam (Nr. 740) Potsdam soll eine der kinderfreundlichsten STädte sein, heißt es. Wenn man allerdings die Breite Straße oder Zeppelinstraße überqueren muss relativiert sich dies schnell. Ein LKW nach dem anderen donnert über die Straße von der Postdamer Innenstadt. Das muss nicht sein. Ich schlage daher eine LKW-Maut (ab 7,5 t) mit Plakette vor. Die Plakette ist relativ kostengünstig herstellbar und könnte an allen Zeitschriftenläden/Kiosken und Tankstellen der Stadt verkauft werden. Eine Plakette könnte bei einer Laufzeit von 1 Jahr z.B. 30 € kosten. Das könnte den einen oder anderen LKW zum UMfahren der Innenstadt ermutigen. Die LKWs, die tatsächlich in die Innenstadt fahren müssen, haben dort ein wirtschaftliches Interesse und können dies ihren Kunden weiterbelasten.

Straßen, Geh- , Radwege Keine Mittelinsel für den „Ortseingang“ Bornstedt (Nr. 389) Auf der Potsdamer Straße (B273) sollte es keine Mittelinsel im Ortseingang geben.

Straßen, Geh- , Radwege Bassinplatz als Parkplatz nutzen (Nr. 797) Der Bassinplatz sollte kurzfristig wieder als Parkplatz für Touristen und Bürger der Stadt genutzt werden. Kinder und Jugendliche nutzen den Platz so gut wie nie. Die

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erwirtschafteten Einnahmen würden evtl. den Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

Straßen, Geh- , Radwege Parkleitsystem ausbauen (Nr. 381) Bessere Ausnutzung der Großparkplätze und Parkhäuser durch Anschluss all dieser Einrichtungen ab eine Kapazitätsanzeige mit Schildern an allen Hauptverkehrsstraßen. Das spart erheblich Parkraum. Ggf. besteht hier die Möglichkeit der Ergänzung einer ParkplatzAPP.

Straßen, Geh- , Radwege Entwicklung von weiteren P&R-Standorten (Nr. 772) Es sollten weitere P&R-Möglichkeiten in Potsdam geschaffen werden.

Straßen, Geh- , Radwege Park & Ride ermöglichen (Nr. 705) Bau von Parkhäusern am Stadtrand nach dem Vorbild von Straßburg / Elsaß. Wer hier parkt, kann mit seinem Parkticket 12 Stunden durch Potsdam. Es kann sich auch noch erweitern lassen: zusammen mit dem Land Berlin. Da viele Pendler bis Charlottenhof fahren und Ihre PKWs am Kiewitt und Umgebung abstellen. Die wenigen Plätze, gepaart mit einem Monatsticket plus vollkommen überfüllte "Öffis" sind nicht attraktiv.

Straßen, Geh- , Radwege Kirschallee als Park+Ride ausbauen (Nr. 375) In der Nähe der Kirschallee sollte es Park+Ride-Parkplätze geben. Hier befindet sich die Endhaltestelle der Tram. Ein gutes Beispiel findet sich am Bahnhof Golm.

Straßen, Geh- , Radwege Park&Ride am Bhf. Pirschheide (Nr. 596) Es sollte mehr Park&Ride-Services in Potsdam geben. Gut anbieten würde sich der Bahnhof Pirschheide.

Straßen, Geh- , Radwege Einrichtung Park&Ride System (Nr. 472) Für eine Entlastung des Stadtverkehrs wäre die Installation eines P&R‑Systems von Vorteil, um zum Beispiel den Verkehr aus Berlin kommend (Berliner Vorstadt und Nutheschnellstraße) zu verringern.

Straßen, Geh- , Radwege Parkzonen in der Innenstadt freihalten und öffentl. Verkehrsmittel ausbauen (Nr. 545) Ich denke, dass jeder Bewohner in der Innenstadt, welcher ein Auto sein Eigen nennt, dieses Problem kennt. Im Bereich der Innenstadt existieren sogenannte Parkzonen, welche nur von Fahrzeugen genutzt werden dürfen, die einen durch die Stadt zertifizierten Bewohnerausweis besitzen. Leider kommt es zu häufig vor, dass viele Touristen dies bewusst ignorieren und sich in die Parkzonen stellen. Die Bewohner sind dann oft gezwungen, ihr Auto bspw. zu nah an einer Kreuzung ordnungswidrig abzustellen. Das Ordnungsamt kommt leider auch viel zu selten durch diese Zonen und wenn man sie

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anspricht, warum diese nicht angeschleppt werden, dann antworten diese nur, dass sie dies nicht dürfen. Die Stadt hat jedoch die Pflicht, die Parkzonen für die Anwohner frei zu halten, sonst würden diese ja keinen Sinn mehr machen. Des Weiteren wäre es doch ratsam, die Kosten der Ordnungswidrigkeit zu erhöhen und gleichzeitig die Abschleppkosten auf die Person umzulegen, welche falsch parkt. Dadurch würden die Ordnungswidrigen abgeschreckt und außerdem darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie gefälligst die Parkhäuser nutzen, welche extra dafür errichtet wurden. Durch den Ausbau des ÖPNV kann das Problem der vollen Parkzonen behoben werden. Gerade in den Abendstunden nach 20 Uhr sind die Pausen zwischen den Verkehrmitteln teils erheblich, weshalb vieler Nicht-Potsdamer mit dem Auto nach Potsdam kommen. Dies macht sich vorallem in der Weihnachtszeit bemerkbar, wenn viele Touristen oder Bürger aus dem Umland nach Potsdam zum Weihnachtsmarkt kommen. Statt die Öffentlichen Verkehrmittel zu nutzen, kommen sie mit ihren Autos und stellen die Parkzonen der Anwohner in der Innenstadt zu, welche schon durch die Veranstalter zusätzlich belastet werden. In Kombination mit Park+Ride-Plätzen würde hier ein sehr attraktives Modell für die Touristen entstehen. Unterstützung kommt wie schon erwähnt durch die Erhöhung des Ordnugsgeldes für Falschparker sowie eine Abschlepppauschale. Des Weiteren können dann Veranstaltungen wie im Hans-Otto-Theater auch besser genutzt werden. Der Grund ist, dass nach Vorstellungschluss meist nicht mehr alle Verkehrsmittel fahren.

Straßen, Geh- , Radwege Große Parkplätze an den Zufahrtsstraßen einrichten (Nr. 519) An den Potsdamer Zufahrtsstraßen sollten größere Parkplätze angelegt werden, von denen man in kurzen Abständen mit Bus oder Bahn in die Innenstadt kommt. Der Parkplatz am Bahnhof Pirschheide kann bspw. noch ausgebaut werden und die Straßenbahnen und Busse sollten dort öfter vorbeifahren. Um das "Umsteigen" in die "Öffentlichen" attraktiver zu machen, könnte man auch preisgünstig kombinierte Park-/Fahrschein-Tickets anbieten. Standortvorschläge: Buga-Parkplatz, Eingang Bornim, Wissenschaftspark Golm, Am Stern/Nuthe-Schnellstraße oder in der Nähe des Straßenbahndepots (VIP), Michendorfer Chaussee, Waldstadt/Rehbrücke....

Straßen, Geh- , Radwege Kurzzeitparkplätze und P+R an Stadträndern (Nr. 301) Ich bin für die Schaffung von Kurzzeitparkplätzen (1 Stunde) in der Innenstadt und bei den Parkplätzen am Hauptbahnhof. Es sollte auch mehr "P+R"-Flächen an den Stadträndern geben.

Straßen, Geh- , Radwege Parkplatz wird wenig genutzt (Dortustr/Hoffbauerstr) (Nr. 267) Der Parkplatz Dortustr./Hoffbauerstr. zwischen Breite Straße und Kiezstraße wird seit der Einführung der Parkgebühren im April 2014 nur noch sehr schlecht genutzt. Die Gebühren sind dort die gleichen wie in der Stadtmitte. Mit der schlechten Belegung sind die Einnahmen natürlich gering. Es würden sicherlich mehr Potsdam-Besucher DIESEN Parkplatz nutzen, wenn die Gebühren nicht so hoch wären. 1,00 € pro Stunde wären angemessen und die Einnahmen für die Stadt würden steigen.

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Straßen, Geh- , Radwege Erhöhung Fahr- und Parkplatzpreise (Nr. 547) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten die Bürger sich stärker an folgenden Leistungen der Stadt beteiligen: Erhöhung der Bus- und Strassenbahnfahrpreise, Stärkere Bestrafung von Schwarzfahrern und stetige Erhöhung der Parktickets gekoppelt an Fahrpreiserhöhung des Nahverkehrs.

Straßen, Geh- , Radwege Erhöhung der Parkgebühren im Innenstadtbereich (Nr. 169) Damit weniger Autofahrer in den Innenstadtbereich fahren und dort parken, könnte eine Erhöhung der Parkgebühren dafür sorgen, dass Autofahrer ihre Autos in den Randbezirken auf den P+R Parkplätzen abstellen.

Straßen, Geh- , Radwege Anwohnerparkausweise nur an Potsdamer KFZ (Nr. 410) Anwohnerparkausweise sollten nur noch an in Potsdam zugelassene PKW ausgehändigt werden, so würde die Stadt mehr Einnahmen erzielen und die Innenstadt würde nicht so zugeparkt sein. Ferner sollten Nutzer von Parkausweisen Flächen der Parkraumbewirtschaftung kostenfrei nutzen können (Beispiel Wilhelm-Staab-Straße).

Straßen, Geh- , Radwege Erweiterung Parkraumbewirtschaftung Innenstadt (Nr. 507) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten in der Innenstadt die Parkraumbewirtschaftung erweitert werden.

Straßen, Geh- , Radwege Weniger Parkkosten in der Innenstadt (Nr. 583) Die Parkgebühren im Innenstadtbereich sollten reduziert werden

Straßen, Geh- , Radwege Parkraumbewirtschaftung Babelsberg erweitern (Nr. 809) Es wird vorgeschlagen, das zeitlich begrenzte Parkverbot in den Parktaschen in Babelsberg (Rudolf-Breitscheid-Str. 33 - 39, ehem. Schlecker und Bestattungshaus) aufzuheben und die Parkplätze in die dort bestehende kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung einzubeziehen. Für die Parkplätze sind in dieser Zeit ca. 10.000 Euro jährlich zu erzielen. Das Parkverbot ist nicht erklärbar. Bei Be- und Entladung reicht die Breite für LKW nicht aus. Die Flächen werden rechtswidrig genutzt und sind ständig beparkt. Eine Ahndung durch MitarbeiterInnen des Ordnungsamts oder der Polizei geschieht kaum.

Straßen, Geh- , Radwege Reduzierung Parkzeitgebühren (Nr. 143) Es sollten die Parkzeitgebühren reduziert werden.

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Straßen, Geh- , Radwege Parkraumbewirtschaftung in Brandenburger Vorstadt (Nr. 240) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden. Der Parkraum in der Brandenburger Vorstadt sollte der Parkraumbewirtschaftung unterzogen werden. Es ist nicht einzusehen, dass diejenigen, die mit lärmenden, stinkenden unsere Umwelt und Kinder gefährdeten Fahrzeugen den öffentlichen Raum verstopfen - der neben Radabstellanlagen auch für Spielmöglichkeiten, Blumen- und Gemeinschaftsgemüsebeete und größere Baumscheiben für vitale Straßenbäume genutzt werden könnte - diesen weiterhin kostenlos nutzen können, während die Bürger_innen, die sich anwohner- und umweltfreundlich verhalten, mit Restflächen begnügen müssen und unkomfortable Abstellmöglichkeiten für Ihre Fahrräder in Kauf nehmen müssen. Die anfallenden Gebühren sollen daher vollständig in die Förderung des Fuß- und Radverkehrs im Gebiet der Brandenburger Vorstadt investiert werden: Bordsteinabsenkungen an den Kreuzungen öffentliche, überdachte Fahrradabstellanlagen im Straßenraum (mind. zwei je Straße) Sitzbänken (mind. zwei je Straße) Baumscheibenbepflanzungen, die auch Tieren wie Bienen Lebensraum bieten Förderung von Baumscheibenpatenschaften Baumnachpflanzungen dezentrale Spielpunkte und Attraktivierung der Spielplätze

Straßen, Geh- , Radwege Parkplatz Helene-Lange-Str. erneuern (Nr. 777) Es sollte eine Erneuerung des kostenpflichtigen Parkplatzes Ecke Friedrich-Ebert-Str. / Helene-Lange-Str. stattfinden. Der aktuelle Zustand ist katastrophal.

Straßen, Geh- , Radwege Mehr Parkmöglichkeiten im Bereich Hubertusdamm/Flotowstraße (Nr. 44) Eine zukünftige, zeitnahe und dauerhafte Schaffung/Bereitstellung von mehr Parkmöglichkeiten im Bereich Hubertusdamm/Flotowstraße soll mit dem Vorschlag zum Bürgerhaushalt der Landeshauptstadt erreicht werden.

Straßen, Geh- , Radwege Parkflächen in der Innenstadt kostenlos (Nr. 67) Belebung der Innenstadt durch kostenlos zur Verfügung gestellter Parkflächen. Was für die "grüne Wiese" gilt, gilt auch für den innerstädtischen Handel. Der mobile Kunde, gerade aus dem ländlichen Umland kommend, benötigt Flächen für sein Kfz.

Straßen, Geh- , Radwege Falschparker auf Baumscheiben / Baumschutz (Nr. 309) Die Potsdamer Baumschutzverordnung sieht vor, dass der Wurzelraum von Bäumen nicht zu befahren ist. Diese Vorgabe sollte auch bei der verteilung von Bußgeldern berücksichtigt werden. Nicht immer ist es möglich bauliche Vorkehrungen zu treffen, es wäre preiswerten allen hielten sich daran. Das Bewußtsein für die Verantwortung für die Stadtbäume sollte erhöht werden und eine Kontrolle wäre als zweiter Schritt auch wichtig.

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Straßen, Geh- , Radwege Parksituation im Einkaufszentrum Waldstadt verbessern (Nr. 305) Die Gestaltung von Parkflächen und Fußgängerzonen sind in Waldstadtcenter nicht optimal. Fußgänger und Radfahrer brauchen viel Aufmerksamkeit und durchkreuzen ständig ihre Wege. Zwischen den Autoreihen sind ehemalige Betonflächen mit Steinbegrenzungen. Diese sind eine holprige Gehzone für alle, die sich durch mogeln. Mein Vorschlag: die Fläche neu anlegen, klare Passagen schaffen und somit für mehr Übersicht und Sicherheit sorgen.

Straßen, Geh- , Radwege Ausweitung Parkraumbewirtschaftung (Nr. 815) Für weitere Einnahmen werden die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die Erhöhung der Gebühren empfohlen.

Straßen, Geh- , Radwege Parkzone im Wohngebiet der GWG Potsdam West (Nr. 534) Wir wohnen am Schillerplatz, im Wohngebiet der Genossenschaft Potsdam West. Es ist uns sehr selten möglich, einen Parkplatz vor unserem Haus bzw. in der Umgebung zu finden, da durch den Bahnhof Charlottenhof alle Auswärtigen parken, die mit dem Zug weiter fahren. Dadurch ist es auch für älteren Bewohnern sehr problematisch ihre Einkäufe in ihre Wohnungen zu tragen, sodass sie weitere Strecken zurücklegen müssen. Daher mein Vorschlag in der Genossenschaft eine Parkzone zu errichten, so dass auch unsere Bewohner wieder ein Parkplatz im Wohngebiet finden und nicht Kilometer weit weg. Außerdem würde es auch der Umwelt zu liebe gut tun, wenn weniger Autos durch unser Wohngebiet fahren.

Straßen, Geh- , Radwege Umgestaltung des Busbahnhofes (Nr. 584) Besonders benötigt wird eine Abfahrtstelle für Reisebusse. Es sollte dabei eine Wartehalle, mit Sitzplätzen geben. Daneben sollten die Wartsteige breiter sein.

Straßen, Geh- , Radwege Radweg neben der Amundsenstraße (Nr. 414) Die stark befahrerne Amundsenstrasse ist komplett ohne Nahverkehr. Es exisitiert nicht einmal ein durchgängiger Radweg. Das Radfahren auf dieser Straße ist insbesondere im Berufsverkehr mit starken Gefahren verbunden. Hier kommt dem Radler auch gerne mal ein Überholer mit Tempo 100 entgegen. Viele Spandau-, Kladow- und Groß-Glienicke-Pendler nutzen diese Strecke schon jetzt regelmäßig. Auch um zur Bushaltestelle Nedlitzerstraße zu kommen. Der Radweg ist im Radverkehrskonzept der Stadt bereits seit Jahren enthalten. Eine erster Versuch eines Radweges wurde mit dem Auftragen einer Fahrbahnmarkierung auf der Amundsenstraße bis etwa Höhe „Verlängerte Amtsstraße“ gemacht. Bis zur Straße „Am Golfplatz“ ist der Weg jedoch unmarkiert. Rechts und links der Allee ist jedoch viel Platz für einen wunderschönen Radweg, den bestimmt auch viele Touristen nutzen würden.

Straßen, Geh- , Radwege Radwegsanierung in der Ammundsenstraße (Nr. 132) In der Ammundsenstraße sollte dringend eine Radwegsanierung stattfinden, damit die Fahrradfahrer von der Straße runter kommen.

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Straßen, Geh- , Radwege Radfahrerampel an der Kreuzung R. Breitscheid-/K. Liebknecht-Straße (Nr. 319) An der Kreuzung Rudolf-Breitscheid-Straße/Karl-Liebknecht-Straße sollte eine separate Ampel für Radfahrer installiert werden. Derzeit haben Autofahrer und Radfahrer gleichzeitig grün. Ist das erste Auto an der Ampel ein Linksabbieger, muss den geradeaus fahrenden Radfahrern Vorfahrt gewährt werden. Da diese Straße von sehr vielen Radfahrern genutzt wird, kommen in einer Grün-Phase nur ein oder zwei Autos über die Kreuzung. Dies fördert Stau und erhöhte Feinstaubbelastung im direkten Umfeld einer Grundschule.

Straßen, Geh- , Radwege Fahrradweg über Brauhausbberg (Nr. 645) Ich möchte anregen, über den Brauhausberg bis hinunter zur Michendorfer Chaussee, einen neuen Radweg zu errichten, bzw. weiter auszubauen.

Straßen, Geh- , Radwege Radweg Drewitzer Straße asphaltieren (Nr. 363) Der Radweg parallel zur Drewitzer Straße sollte zwischen Friedrich-Wolf-Straße und Unter den Linden asphaltiert werden. Hier gibt es für Fußgänger und Radfahrer nur einen sandigen Trampelpfad. Dieser ist kaum nutzbar und sollte befestigt oder vorübergehend mit Schotter versehen werden.

Straßen, Geh- , Radwege Radweg Fritz-Zubeil-Straße (Nr. 800) Der Radweg Fritz-Zubeil-Straße in Richtung Hellweg-Baumarkt Fahrtrichtungen sein, da die enge Straße Radfahrer gefährdet.

sollte

für

beide

Straßen, Geh- , Radwege Sicherheit Radweg Geschwister-Scholl-Straße (Nr. 666) Dringend notwendig ist die Entschärfung der Unfallgefahr auf dem Radweg der GeschwisterScholl-Straße am Park Sanssouci entlang (ab Kastanienallee).

Straßen, Geh- , Radwege Radweg Hauptbahnhof – Pirschheide (Nr. 804) Ich träume von einem Radweg entlang der Bahnstrecke vom Hauptbahnhof über Potsdam West zur Pirschheide. Die Innenstadt wäre entlastet. Viele Radfahrer werden in der Stadt von Autofahrern übersehen.

Straßen, Geh- , Radwege Uferradweg einrichten: Wasserwerk - Templiner Str. (Nr. 296) Verbindung des Radweges zwischen der Langen Brücke unten am Anleger zur Speicherstadt und Richtung Hermannswerder mit Anschluss des Radweges Richtung Caputh. Das Ufer auf dem Wasserwerkgelände müsste dafür einen Fuß- und Radweg bekommen. Wenn die Uferpromanade über das Wasserwerkgelänge, für Fuß- und Radverkehr, geöffent wird, kann die Havel besser erlebt und die Radfahrer ohne den Berg Templiner Straße zu überwinden Richtung Caputh fast in Wasserniveau fahren! So könnten auch Familien mit Fahrradanfängern besser Touren südlich aus Potsdam beginnen, wenn auch nur bis zum Forsthaus Templin. Ein wichtiger Baustein für ein fahrradfreundliches Potsdam, in dem das Wasser auch vom Rad besser zu erleben ist. WEnn es dich

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Lichtverhältnisse zulassen sollten Ausgleichsmaßnahmen in Form von Obst-Halbstämmen auf der Wasserwerkseite erfolgen; z.B. Sußkirschen zum selber pflücken.

Straßen, Geh- , Radwege Havelradweg Richtung Geltow/Caputh (Nr. 462) Der Radweg an der Havel (Richtung Caputh, Geltow) sollte erneutert bzw. neu eingerichtet werden. Bisher ist er bis zu den Sportstätten in annehmbarem Zustand, ab dem Ruderclub bzw. den Hotelanlagen jedoch ist Bedarf zur Verbesserung vorhanden. Vielleicht können diese touristischen Anbieter in eigenem Interesse auch etwas hierzu beisteuern.

Straßen, Geh- , Radwege Bessere Pflege/Reparatur des Fahrradwegs entlang der Havel (Nr. 56) Der Fahrradweg an der Havel entlang ist an manchen Orten sehr defekt, was die Fahrt erschwert und zu sehr starkem Holpern führt. Es wäre ein Gewinn, diese Schädigungen zu beheben und kostentechnisch sicherlich übersichtlich. Der Gewinn bezieht sich sowohl auf Ästhetik, als auch auf Sicherheit.

Straßen, Geh- , Radwege Mittelstreifen Hegelallee: Vorfahrt für Radler und Fußgänger (Nr. 373) Auf dem Mittelstreifen in der Hegelallee sollte für Radfahrer und Fußgänger Vorfahrt eingeführt werden. Dafür ist eine deutlichere Markierung nur der erste Schritt.

Straßen, Geh- , Radwege Ausbau Nutheradweg zwischen Friedrich-Engels-Straße und Horstweg (Nr. 59) Der Zustand dieses Teilstückes ist für Radfahrer teilweise eine Herausforderung. Es sollte eine umweltgerechte Lösung gefunden werden, die den Weg ebnet ohne jedoch Flora und Fauna in diesem Gebiet zu stark zu beeinträchtigen. Vorteil dieser Maßnahme ist das Angebot einer gefahrlosen Alternative zur Nutzung der Großbeerenstraße.

Straßen, Geh- , Radwege Zu enger Radfahrstreifen in der Jägerallee (Nr. 468) Der Fahrradstreifen auf der Jägerallee ist sowohl stadtein‑ als auch stadtauswärts zu eng, hier kommt es häufig zu Gefahrensituationen mit LKW und Linienbussen. Radfahrer sollten dort den Gehweg nutzen dürfen, ein separater Fahrradweg sollte eingerichtet werden.

Straßen, Geh- , Radwege Radweg "zum Kirchsteigfeld" (Nr. 700) Erneuerung des Radweges Abschnitt zwischen Aral-Tankstelle und Ende des Grundstückes "Blumen Schellack"

Straßen, Geh- , Radwege Radweg L92 ausbauen (Nr. 608) Es sollte einen Ausbau des Radweges L92 zwischen Kreisverkehr und B273 geben.

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Straßen, Geh- , Radwege Gefahrenstelle für Radfahrer und Fußgänger am Landtag entschärfen (Nr. 268) Um die Gefahrenstelle für Fußgänger und Radfahrer am Landtag/Hotel Mercure zu entschärfen, sollte das "Rechtsfahrgebot" für Radfahrer auf der Langen Brücke durchgesetzt werden. - Also in Richtung Bahnhof den Radweg auf der rechten Brückenseite nehmen (am Hotel Mercure entlang) und stadteinwärts auf der Nordseite der Lagen Brücke nur in einer Richtung am Landtag vorbei ins Stadtzentrum fahren. Wenn alle Verkehrsteilnehmer immer nur auf der jeweils rechten Seite fahren würden (und nicht entgegenkommen wie bisher) gibt es auch weniger Gefahrensituationen. Die Einhaltung dieser einfachen Verkehrsregel müsse natürlich regelmäßig kontrolliert werden.

Straßen, Geh- , Radwege Bedarfsfahrradweg auf der Nedlitzer Straße (B2) (Nr. 224) Bei der Sanierung der Nedlitzer Strasse wurde stadteinwärts ein Badarfsfahradstreifen angelegt. Es besteht parallel ein sicherer separater sehr gut ausgebauter in beiden Fahrtrichtungen ausgewiesener Fahrradweg. Der völlig überflüssige und weniger sichere Fahrradstreifen auf der von PKW, Bussen und LKW viel befahrenen Nedlitzer Strasse solltre schnellstens verschwinden, es entfallen dann auch sämtliche Wartungsarbeiten für den Fahrradstreifen.

Geh- , Radwege, Straßen Mehr "Kreuzberger Bügel" im Stadtgebiet aufstellen (Nr. 23) Es sollen zeitnah und dauerhaft -wsentlich mehr als bisher- so genannte "Kreuzberger Bügel" (fest im Boden verankerte Fahrradabstellanlagen) im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Potsdam aufgestellt und erhalten werden.

Straßen, Geh- , Radwege Fahrradverkehr stärken (Nr. 98) Potsdam tut viel für seine Radfahrer, aber es könnte noch mehr sein. Gelder des Bürgerhaushalts sollten verwendet werden, die Umsetzung des Radverkehrskonzepts schneller umzusetzen und zu übertreffen. Außerdem sollten neue Vorschriften Baustellensicherungen und Straßengestaltung in Zukunft fahrradfreundlicherer machen (kostenneutral).

Straßen, Geh- , Radwege Schnell-Fahrradwege von Nord nach Süd bauen (Nr. 329) Qualität und Sicherheit der Radwege ausbauen, Schnellfahrradwege von Nord nach Süd bauen!

Straßen, Geh- , Radwege Ausbau sicherer Fahrradwege (Nr. 118) Der Ausbau der Fahrradwege ist zwingend notwendig. Ziel sollte auch die Sicherheit der Radfahrer auf diesen Strecken sein. Es gibt leider viele Negativbeispiele: 1.Hegelallee - keine Vorfahrt auf dem Mittelstreifen 2.Gutenbergstraße - zugeparkter Radweg vor der Grundschule.

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Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Straßen, Geh- , Radwege Radfahrer auf die Straße (Nr. 372) Bei jedem Um- und Neubau von Fahrradwegen/Straßen sollte der Radverkehr auf die Straße verlegt werden. Dabei sollte es aber eine durchgezogene Linie und keinen gestichelten „Fahrradschutzstreifen“ geben.

Straßen, Geh- , Radwege Mehr Radfahrstreifen/Markierung zur Sicherheit der Radler (Nr. 184) Häufig kommt es zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Autos bzw. Straßenbahnen. Gerade in der Friedrich-Ebert-Straße ist der Raum zwischen parkenden Autos, Tram/Bus und Radler sehr eng. Hier sollten ausreichend breite Markierungen vorgenommen werden, damit die Radfahrer einen guten Schutzraum erhalten. Ein weiteres Beispiel ist die Feuerbachstraße. Dort ist es genau so eng. Markierungen schaffen sicher auch dort Abhilfe.

Straßen, Geh- , Radwege Radfahren attraktiv und sicher machen (Nr. 328) Um radfahren in Potsdam attraktiv zu machen braucht es: ausgebaute Radwege, Entkoppelung von den vorrangig vom Autoverkehr geführten Straßen, Ampelphasen zur "Grünenwelle" auf auf Radfahrgeschwingigkeit (25 km/h) anpassen, Schnellfahradweg mit Verbindung von Südost nach Nordwest. Trennung der Ampeln von Fußgängern und Radfahrern - Ampeln mit extra Fahrradampel mit Gelbphase ausstatten, mehr Fahhradabstellmöglichkeiten am Bahnhof und Innenstadt. Einnahmen zur Umsetzung gibt es jetzt aussreichend mit den neuen Blitzeranlagen und der Parkgebührenordnung

Straßen, Geh- , Radwege Ausbau Radwegenetz (Nr. 485) Gefordert wird die Fortsetzung des Ausbaus des Potsdamer Radwegenetzes.

Straßen, Geh- , Radwege Ausbau Radwegenetz (Nr. 580) Ich bin für den Ausbau des Radwegenetzes.

Straßen, Geh- , Radwege Radwegenutzung vor Sanierungen prüfen (Nr. 400) Es sollte die Nutzung der Radwege überprüft werden. Teilweise handelt es sich bei Investitionen oder Instandsetzungen um unnütze Ausgaben, da die Wege eh nicht genutzt werden. Zur Bezahlung der Kosten, sollten auch die Radfahrer stärker zur Kasse gebeten werden.

Straßen, Geh- , Radwege Sicherheit von Radwegen (Nr. 369) Mein Vorschlag: Auf der Potsdamer Straße den zweiwegigen Radweg auflösen und nur noch konventionell eine Fahrtrichtung zu lassen.

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Straßen, Geh- , Radwege Sicherheit für Radfahrer (Nr. 542) 1. Hinweis für Autofahrer auf vorfahrtesberechtigte Radfahrer, bevor sie die in die Anliegerstraße einbiegen - siehe Plan unten - habe selbst einen Unfall gesehen und schon mehrere Beinaheunfälle, nutze diesen Weg als Radfahrerin - wichtig wäre auch, den ersten Autoparkplatz an der Anliegerstraße zu sperren, um eine bessere Sicht für Auto- und Radfahrer zu gewährleisten 2. Um in der Innenstadt das Radfahren attraktiver zu machen, sollte auf den Kopfsteinpflasterstraßen ein glatter Streifen für Radfahrer eingebaut werden - wenn man Glasbehälter oder Eier am Rad transportiert hat man große Bedenken ob diese Dinge bei dem Geschüttel heil ankommen - das starke Rütteln birgt auch Gefahren beim Lenken des Rades

Straßen, Geh- , Radwege Fahrradweg zwischen Industriegebiet und Bahnübergang Waldstadt I (Nr. 317) Ganz konkret sollte zwischen am Buchhorst und Abzweig Drewitzer Straße (durchs Industriegebiet Rehbrücke) ein Radweg hergestellt werden. Hier kommt es häufig zu Gefahrensituationen zwischen Radlern und PKW/LKW. Womöglich wäre eine Fahrbahnmarkierung ausreichend, aber das geht meines Erachtens nur an manchen Stellen. Besser wäre also ein gesonderter Fahrradweg an der Seite der Straße (eventuell auch ausreichend auf einer Seite, wenn er von beidseitig von Radfahrern benutzt werden darf).

Straßen, Geh- , Radwege Zeppelinstraße Radweg auswärts einrichten (Nr. 458) In der Zeppelinstraße sollte stadtauswärts ein separater Weg für Radfahrer und Fußgänger eingerichtet werden, hier kommt es häufig zu gefährlichen Situationen.

Straßen, Geh- , Radwege Radwegsicherheit (Ampelschaltung Breite-/Zeppelinstr.) (Nr. 183) Die Ampelschaltung in der Zeppelinstraße Ecke Breite Straße ist sehr gefährlich. Die Grünphase für Abbieger ist risikoreich, da hier unterschiedliche Rhythmen für Radfahrer und Fußgänger eingestellt sind. Autofahrer denken, wenn Fußgänger schon rot haben, dass die Radfahrer auch schon rot haben. Das ist aber nicht so, Radler dürfen noch länger fahren (da ihre Ampel noch grün ist). Hier sollte ein Abgleich stattfinden.

Straßen, Geh- , Radwege Radwegmarkierung vorm Landtag (Nr. 150) Vorgeschlagen wird eine Radwegmarkierung vor dem Landtag. Nur weil der Baudezernent ein sportlich-fairer Radfahrer ist, kann das von einer Vielzahl nicht behauptet werden, die rücksichtslos von der Brücke kommend oder von der Schloßrampe das "Recht" der Fußgänger missachten. Es gibt bestimmt Lösungen, die den Anblick des Landtages nicht beeinträchtigen.

Straßen, Geh- , Radwege Ausbau von Radwegen (Nr. 416) Augrund der angespannten Verkehrslage durch den Gebrauch von Kfz in Potsdam befürworte ich den Ausbau von Radwegen, sodass ein Umdenken und der Umstieg auf das Fahrrad voran getrieben wird. Als Problemfeld sehe ich vorallem den Verkehrsbereich: Behlertstr.-Am Neuen Garten-Alleestraße-Reiterweg (14469 Potsdam). Hier sind die

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Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Radwege nicht nur schlecht ausgebaut (gestrichelte Fahrbahnmarkierung), sondern es handelt sich um einen großen Gefahrenpunkt, da aufgrund der Fahrbahnenge Kraftfahrzeuge immer wieder in den Radfahrerbereich drängen, ohne den den Radverkehr zu beachten. Ich selbst hatte dadruch schon einen Verkehrsunfall dort erlitten. Ein weiteres Problemfeld sehe ich auf der Großbeerenstraße (14482 Babelsberg). Ab dem Bereich der Grotrianstraße in Fahrtrichtung Teltow wird der Radfahrweg auf den Faußgängerweg geleitet, obwaohl der Fahrbahnuntergrund dafür nicht geeignet ist und der Gehweg an manchen Stellen zu eng wird. Der Radweg sollte weiter auf der Fahrbahn verlaufen und durch gestrichelte Fahrbahnmarkierung gekennzeichnet sein.

Straßen, Geh- , Radwege Weiterer Ausbau des Radwegenetzes (Nr. 810) Ich bin für den weiteren Ausbau des Radwegenetzes

Straßen, Geh- , Radwege Größere Richtungspfeile auf Radwegen (Nr. 370) Ich schlage vor, dass größere und die dickere Richtungspfeile auf den Radwegen angebracht werden, die unklar oder gefährlich sind. Ein Beispiel dafür ist die Zeppelinstr. Richtung Werder. Hier kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.

Straßen, Geh- , Radwege Umsetzung Radverkehrskonzept einschränken (Nr. 302) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollte das Radwegekonzept eingeschränkt werden. Radfahrer sollten die vorhandenen Wege besser nutzen ein weiterer Ausbau ist nicht notwendig.

Straßen, Geh- , Radwege Radfahrwege (Erweiterung & Ausbau in P-West) (Nr. 254) Es sollten viel mehr und besser ausgebaute Radfahrwege entstehen! Meiner Meinung nach kann es nicht sein das man wenn man auf der Zeppelinstraße fährt, nur Probleme mit Fußgänger und Autofahrern hat. Die Ampelschaltung sind zum Teil für Radfahrer eine Katastrophe und einigen Stellen wie in der Kastanienallee, gibt es nicht ein Mal ein Radfahrweg!

Straßen, Geh- , Radwege Bürgerbeteiligung zur Sauberkeit der Stadt (Nr. 601) Die Bürger sollten sich an der Sauberkeit der Stadt stärker beteiligen. Es sollte Auflagen geben, dass jeder Anwohner (oder mehrere bei Mietshäusern) den Gehweg vor seinem Haus von Laub und weiterem groben Schmutz befreit.

Straßen, Geh- , Radwege Verkehrssicherung Schulweg (GS Bornstedter Feld) (Nr. 492) Für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit nahe der Grundschule im Bornstedter Feld sollte der Übergang Voltairestraße/Brentanoweg durch eine Ampel gesichert werden. Alternativ schlage ich einen Kreisverkehr oder die Umwidmung in eine Einbahnstraße (Schlegelstr. stadtauswärts) vor.

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Straßen, Geh- , Radwege Verkehrssicherheit erhöhen (Zebrastreifen nahe Marienschule) (Nr. 320) Um den Weg zum Spielplatz an der Plantagenstraße aber auch zu den Schulen Grundschule am Griebnitzsee/ Marienschule und zur Kita St. Antonius sicherer zu machen, wäre ein Zebrastreifen wünschenswert, wenn möglich als Überquerung der Karl-Gruhl-Straße und als Überquerung der Plantagenstraße.

Straßen, Geh- , Radwege Zebrastreifen Alt Nowawes (Nr. 643) Vorgeschlagen wird die Errichtung eines Zebrastreifens in der Straße Alt Nowawes, für die Möglichkeit zur sicheren Straßenquerung. Konkrete betrifft des die Ecke Spindelstraße (dort sind zwei Kitas).

Straßen, Geh- , Radwege Ampel/Zebrastreifen/Überweg August-Bebel- Ecke Stahnsdorfer Str. (Nr. 691) Zur sicheren Überquerung der zeitweilig extrem stark befahrenen August-Bebel-Str. / Ecke Stahnsdorfer Str. in Babelsberg ist eine Regelung fuer Fußgänger Radfahrer u Fahrzeuge noetig. Vom S- Bahnhof Griebnitzsee u aus den Wohngebieten kommen viele Fußgänger ueber die Straßenkreuzung, um zur HFF, Ufa, zum Rbb, Kita (Medienpark u Awo Kita ) sowie zu den Schulen zu gelangen und haben das hohe Risiko von Bus und Auto erfasst zu werden. Linksabbieger (Stahnsdorfer Str.) kollidieren mit abbiegenden Bussen aus der A.-B.Str, Fahrradfahrer kommen nicht ueber die Straßenkreuzung. Vor allem an Schulkinder (Marienschule, Griebnitzseegrundschule, ev. Grundschule) denkt kein Verkehrsteilnehmer. Es ist ein Wunder, dass nicht mehr passiert.

Straßen, Geh- , Radwege Straßenführung Bahnhof Medienstadt (Nr. 614) Es sollt ein Umbau der Straßenführung am Bahnhof Drewitz bzw. Potsdam Medienstadt (Großbeerenstr.) geben. Ludwigsfelde hat vor 15 Jahren den Schritt gewagt. Für Potsdam ist es jetzt an der Zeit, die dörflich anmutende Schranke abzuschaffen.

Straßen, Geh- , Radwege Eingruppierung Berliner Straße/Am Kanal/Burgstraße als "Lärmbelastete Straße" (Nr. 200) Durch die Verlegung der Feuer- und Rettungswache von der Breiten Straße in die Holzmarktstraße ist der Lärmbelastung auch "verlegt" worden. Wie in einem anderen Vorschlag beschrieben, erfolgt notwendigerweise der tägliche Einsatz aller Rettungsfahrzeuge über die die Berliner Straße tagtäglich, 24 Stunden, 365 Tage im Jahr. Ebengleich erfolgt der Helikoptereinsatz zum/ vom Dach des Klinikums Ernst von Bergmann, laut Lärmprotokoll 10 x täglich zu den unangenehmsten Tages-und Nachtzeiten. Auf jeden Fall muß die Eingruppierung der Straße (Berliner Straße/ Am Kanal/ Burgstraße) im Mietspiegel der Stadt als "Lärmbelastete Straße" erfolgen, da dies auch berechtigte Auswirkungen auf den Mietpreis hat. Dies ist bislang nicht der Fall und die ProPotsdam erklärt in Ihrem Schreiben, dies sei so nicht vorgesehen. Wer wird diese Aufgabe, hier Begutachtung von lärmbelasteten Straßen, in der Stadt erfüllen und festlegen?

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Straßen, Geh- , Radwege Sanierung Eichenallee (Bornstedt) (Nr. 338) Die Eichenallee in Bornstedt ist in einem jämmerlichen Zustand, wie das beigefügte Bild zeigt. Es gibt keinen Bürgersteig und auch keinen parallelen Radweg. Alle müssen sich diese Fahrbahn teilen, was besonders im Dunkeln lebensgefählich sein kann. Hier sollte Abhilfe geschaffen werden.

Straßen, Geh- , Radwege Poller an der Brandenburger Straße (Nr. 409) Es sollte in den die Brandenburger Straße kreuzenden Straßen (z.B. Herrmann-Elflein-, Linden-, Jäger- und Dortustraße usw.) versenkbare Poller geben, damit die PKW nicht mehr auf die Brandenburger Straße fahren können. Ich habe hier bereits mehrere gefährliche Situationen erlebt, mit dem Schutz durch Poller würde man dort endlich wieder sorglos laufen können.

Straßen, Geh- , Radwege Errichtung Zebrastreifen Fr.-Ebert-Str. / Brandenburger Str. (Nr. 147) Aufgrund der sich täglich abspielenden - teilweise haarsträubenden - Szenen zwischen Fußgängern, Radfahrern, Autos und der Tram, schlage ich vor, an der besonders durch Fußgänger genutzten Ecke Fr.-Ebert-Str./ Brandenburger Str. einen Zebrastreifen zu errichten. Dieser soll die Fußgänger die aus der Brandenburger Str. kommend in Richtung Peter und Paul Kirche laufen, genauso schützen, wie die Fußgänger die aussteigend aus der Tram die Seite queren wollen. Somit würde Szenen in denen Radfahrer und Autos sich ihre Vorfahrt erzwingen und dadurch Fußgänger in Gefahr gebracht werden, vermieden werden können.

Straßen, Geh- , Radwege Forststraße sanieren (Nr. 464) Die Forststraße in Potsdam‑West ist in einem miserablen Zustand, infolgedessen sie als Straße mit max. Tempo 30 beschildert wurde. Der Zustand des Asphalts muss dringend verbessert werden.

Straßen, Geh- , Radwege Garnstraße in Einbahnstraße umwidmen (Nr. 478) Bisher ist das Verkehrsschild „Durchfahrt verboten“ unregelmäßig beachtet worden. Dies führt zwischen Tuchmacher‑ und Karl‑Liebknecht‑Straße zu erheblicher Unsicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Mein Lösungsvorschlag: Umwidmung in Einbahnstraße. Investition: 1 Schild „Einbahnstraße“ sowie 2 Schilder „Einfahrt verboten“. Vorteile: Erhöhung der Sicherheit durch eindeutige Regelung des Verkehrs, Verkehrsberuhigend für Anwohner und Passanten, Wegfall gefährlicher Gegenverkehrsmanöver. Fazit: Geringer Investition, großer Nutzen!

Straßen, Geh- , Radwege Erneuerung/Sanierung Geschwister-Scholl-Straße (Nr. 735) Erneurerung (oder Sanierung) der Geschwister-Scholl-Straße zwischen Bahnhof Park Sanssouci und Schloss Charlottenhof. Verbreiterung der Fahrbahn Erneureung der Fahrbahnoberfläche Ausbesserung des Fußweges und Anlage eines befestigeten Fußweges auf der Parkseite

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Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Um Fußgängern, Radfahrern und Kraftfahrern (insbesondere ÖPNV) ein besseres und sichereres Vorankommen bei jeder Witterung zu ermöglichen und so die Parkregion atraktiver zu gestalten.

Straßen, Geh- , Radwege Fußgängerüberweg Großbeerenstraße (Nr. 419) Die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Großbeerenstraße/Mozartstraße/Gagarinstraße hat sich so entwickelt, dass Fußgänger zu bestimmten Zeiten nicht oder nur mit erhöhtem Risiko die Straße überqueren können. Die Stadtverwaltung blockiert diesen Vorschlag mit dem Hinweis auf die Rechtslage. Im Interesse der Lebensqualität der Anwohner des "Musikerviertels" in Babelsberg wäre es eine bürgerfreundliche Entscheidung, die Querung der Großbeerenstraße auch in diesem Bereich zu erleichtern.

Straßen, Geh- , Radwege Entlastungsstraße entlang der Bahngleise (Hauptbahnhof - Zeppelinstr) (Nr. 135) Wiederaufnahme und Durchsetzung des Plans für die Ausweichstrecke über die Havel, um die Innenstadt zu entlasten (Lange Brücke - Breite Straße).

Straßen, Geh- , Radwege Unfallvermeidung Übergang Heinrich-Mann-Allee (Nr. 335) Vom Brauhausberg kommend gibt es eine Fußgänger- und Radfahrerampel Richtung Hauptbahnhof Potsdam an der Heinrich-Mann-Allee zu einem Durchgang zur FriedrichEngels-Straße. 1. Ampelschaltung: Die Grünphase ist für Fußgänger viel zu kurz. Ältere Menschen oder Menschen, die nicht schnell genug die Heinrich-Mann-Allee überqueren können, schaffen es nicht, diese rechtzeitig zu überqueren. 2. Keine Trennung von Fußgängern und Radfahrern Morgens zwischen 7 Uhr und 9 Uhr herrscht ein großes Verkehrsaufkommen, so dass Radfahrer regelmäßig mit Fußgängern kollidieren. Es müsste irgendeine Form der verkehrstechnischen Trennung von Radfahrern und Fußgängern an dieser Stelle erfolgen. Wahrscheinlich würde eine andere Markierung der Überquerung schon Besserung erbringen. Insgesamt ist eine sinnvollere Verkehrsplanung rund um den Hauptbahnhof nötig!

Straßen, Geh- , Radwege Erneuerung Horstweg (Nr. 364) Vorgeschlagen wird die Asphaltierung des Horstweg zwischen Nuthe-Brücke und Abfahrt Richtung Schlaatz. Hier befinden sich noch alte Platten, aus DDR-Zeiten.

Straßen, Geh- , Radwege LKW-Durchfahrtsverbot für Potsdam (Nr. 246) In Bornim und Bornstedt macht es sich sehr stark bemerkbar, dass aus Marquardt zur Zeit keine LKWs nach Potsdam hinein fahren können. Es entlastet somit den Straßenverkehr,verbessert den Lärmschutz, verringert die Feinstaubbelastung und die Straßen werden nicht so schnell geschädigt. Außerdem hat selbst das Umweltbundesamt in diesem Frühjahr einen Bericht heraus gegeben in dem ein LKW Durchfahrtsverbot für die Gemeinden als sehr erfolgreiche Maßnahme gegen den Feinstaub eingestuft wurde. Zumal vorher auffällig war, dass täglich

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Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

diverse LKWs einfach nur aus Potsdam Nord bis zur Nuthestraße durchgefahren sind, um anscheinend LKW Maut zu sparen. Ein Durchfahrtsverbot würde somit alle Hauptstraßen Potsdams entlasten und die Lebensqualität der Anwohner dieser Hauptstraßen langfristig verbessern. Die Ausgaben für die Straßenpflege würden sich verringern.

Straßen, Geh- , Radwege Reflektierende Fahrbahnmarkierungen (Hegelallee/Breite Straße) (Nr. 252) In der Hegelallee und auf der Breiten Straße sind mittlerweile immer wieder die Fahrspuren nach links oder rechts verschwenkt worden. Bei Straßennässe sind diese Markierungen nicht zu sehen. Somit besteht dort ein erhöhtes Unfallrisiko. Gerade für Ortsunkundige ist es sehr unübersichtlich. Dies könnte ganz einfach durch eine auch bei Nässe reflektierende Straßenmarkierung verbessert werden.

Straßen, Geh- , Radwege Innenstadt: Stadtreinigung und Stromkosten (Nr. 404) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten folgende Aufgaben wirtschaftlicher erfüllt werden: Die Innenstadt wird nicht nach Bedarf gereinigt. Während die Brandenburgerstr. in der Tat den Bedarf aufweist, sind die Nebenstraßen bzw. die FriedrichEbert-Str. auch am Wochenende früh dran, wo nichts liegt. Das Licht in der Brandenburger Str. (Wintermonate) sollte besser abgestimmt werden und könnte durchaus auch in der Anzahl reduziert werden.

Straßen, Geh- , Radwege Verfugung von Kopfstein-Straßenbeläge (Innenstadt) (Nr. 731) Die Kopfstein-Straßenbeläge in der Altstadt sollten nachhaltiger und besser verfugt werden. Als Radfahrer gerät man häufig in die Fuge zwischen zwei Kopfsteinen und wird instabil, dies ist besonders in Verbindung mit nebenherfahrenden Straßenbahnen oder Bussen gefährlich. Wenn es nass auf den Straßen ist, kann man beim Bremsen auf derart unebenem Bodenbelag nicht mehr gut lenken. Als Fußgänger knickt man häufig mit dem Fuß um. Dieser Zustand betrifft fast die gesamte Altstadt, insbesondere die Lindenstr., Spornstr., Gutenbergstr., Teile der Charlottenstr. und der Fr.-Ebertstr., etwa am Nauener Tor; ebenfalls Potsdam-West, z. B. Meistersingerstr. Die Situation wird von Monat zu Monat schlechter, weil die Verfugung, wenn sie nur aus Sand oder Split oder Steinchen besteht, sehr schnell abgetragen wird; hier sollte dringend Abhilfe geschaffen werden. Man merkt deutlich den Unterschied z. B. zur Ebräerstr. /Wilhelm-Staab-Str., die trotz Kopfsteinpflaster wesentlich besser und leichter begehbar und befahrbar ist.

Straßen, Geh- , Radwege Historische Mitte ohne Autos (Nr. 336) Wiederherstellung der historischen Potsdamer Mitte durch weitestgehende Verbannung des Individualverkehrs aus der Stadt. Anlegen eines neuen Strassensystems mit Untertunnelung der Stadt sowie der Havel und Anbindung des Verkehrs an die Kürzlich vorgeschlagene UPassage unter dem Stadtkanal. Da das im Bürgerhaushalt 2015/16 nicht zu schaffen ist, sind aber hier die Grundlagen zu legen und es ist ein langfristiges Verkehrskonzept zu erarbeiten, um einen drohenden Verkehrskollaps zu vermeiden und unsere Stadt auch für zukünftige Generationen noch attraktiv zu machen. Man kann auch mal über Visionen nachdenken, und nicht gleich alles verteufeln, was über den eigenen Horizont hinausgeht.

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Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Straßen, Geh- , Radwege Autofreie Mittelstraße (Nr. 591) Es sollte eine autofreie Mittelstraße geben. Dafür sollten weitere Fahrradständer eingerichtet werden. Daneben sollten besucherfreundliche Parkmöglichkeiten geben und bessere Erklärungen wo und wie interessante Orte erreichbar sind.

Straßen, Geh- , Radwege Parkverbot im Holländer Viertel (Nr. 650) Im Hölländischen Viertel (Mittelstr) sollte das Parken verboten sein. Als Ausweichparkplatz würde ich das Parkhaus am Krankenhaus empfehlen.

Straßen, Geh- , Radwege Verbesserung Pflaster Hegelallee/Jaegerstrasse (Nr. 694) Warum kann der Fuss-/Radweg an dieser Stelle nicht genauso glatt gepflastert sein wie die anderen Einmuendungen zur Hegelalle, zumal das ja auch keine Einmuendung mehr ist. Die Streuaktion mit Kies hat auch nichts gebracht. Besonders im Winter ist dieses Kopfsteinpflaster extrem gefaehrlich fuer Radfahrer.

Straßen, Geh- , Radwege Asphaltierung Kastanienallee (Nr. 323) Die Kastanienallee ist infolge Durchgangsverkehr und aufgrund des Pflasters für die Anwohner recht laut und sollte asphaltiert und verkehrsberuhigt werden, z.B. durch Parktaschen und Höherlegen des Gleisbettes der Straßenbahn

Straßen, Geh- , Radwege Sanierung Kastanienallee (Nr. 560) Die Kastanienallee sollte einen neuen Straßenbelag und neue Bürgersteige erhalten.

Straßen, Geh- , Radwege Sanierung der Potsdamer Kastanienallee (Nr. 263) Die Kastanienallee im Potsdamer Westen ist die Fahrbahn und die Gehwege betreffend auf dem Stand von 1989 erhalten worden: Das Kopfsteinpflaster macht eine Nutzung der Balkone zur Straßenseite zu einem Hörerlebnis, welches einer Diskothek gleicht. Die Gehwege sind sehr breit angelegt, allerdings gibt es nur einen schmalen gepflasterten Streifen, der in der gesamten Länge zu einem Teil von parkenden Fahrzeugen belegt ist. Der Rest des Weges ist Sand, der bei Regen und Dunkelheit nur für Risikofreudige eine Empfehlung darstellt. Kurzum: Der Zustand der Gehwege ist katastrophal. Die Fahrbahn ist eine Lärmquelle ohne Gleichen. Zudem ist in der Fahrbahnmitte eine Straßenbahntrasse, die in der Längsrichtung erhebliche Kanten zum Kopfsteinpflaster der "Autospur" aufweist - ein Unfallrisiko vor Allem für Motorradfahrerinnen und -fahrer. Im aktuellen Lärmaktionsplan ist als weitere Maßnahme zur Lärmreduktion vorgesehen, den Fahrbahnbelag gegen Asphalt auszutauschen werden. nach der Einführung von tempo 30 im Juni diesen Jahres ist nun die Asphaltierung der Straße umzusetzen! Zudem sollte der breite aber kaum im derzeitigen Zustand sinnvoll nutzbare Gehweg aufgewertet werden: Bäume, Autos, Fußgänger und Radfahrerinnen sowie Radfahrer haben hier genügend Platz. Hierzu bedarf es einer umfassenden Gehwegsanierung, nicht zuletzt um Unfälle zu vermeiden: Heutzutage sind die meisten Radfahrerinnen und Radfahrer auf dem Gehweg unterwegs, da der Fahrbahnbelag zur Nutzung mit dem Fahrrad schlichtweg ungeeignet ist. Im Bürgerhaushalt 2014/2015

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Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

sollen die Mittel für die Gehwegsanierung berücksichtigt und auch die Umsetzung des Lärmaktionsplanes zeitnah ermöglicht werden.

Straßen, Geh- , Radwege Pflaster in der Kiezstraße reparieren (Nr. 168) Die Kiezstraße ist sehr uneben und es ist sehr laut, wenn Autos darüber fahren. Zu dem ist sie schädlich für Fahrwerk und Auto. Die Pflasterung kann bleiben, aber es sollte unbedingt eine Begradigung stattfinden.

Straßen, Geh- , Radwege Einrichtung Fußgängerüberweg / Zebrastreifen Kirschallee (Nr. 415) Ein große Anzahl von Schülern der anliegenden Karl-Förster-Schule, des schulinternen Hortes und der angrenzenden Sportvereine kreuzen täglich die Kirschallee nördlich der Pappelallee. Sie kommen aus den nordwestlichen gelegenen Wohngebieten rund um die Neue Kirschallee, Thaerstr., dem Habichtweg und auch der Amts- und Amundsenstr.. Hinzu kommen am Nachmittag noch eine Reihe von Kinder, welche den Nahe gelegenen Volkspark besuchen möchten. Nach meinen Beobachtungen benutzen die Kinder in der Regel nicht die an der Kreuzung zur Pappelallee gelegenen Ampel, da dieser Weg einen zusätzlichen Umweg von gut einhundert Metern mit sich bringt. Darüber hinaus ist der Fußweg zur Schule auf dieser Straßenseite durch die notwendige Überquerung der LudwigBolzmann Straße und der stark befahrenen Buseinfahrt der Haltestelle „Kirschallee“ erschwert und mit Unfallrisiko verbunden. Aus diesen Grund meiden auch die Erzieher/innen des Hortes „Am Schulplatz“ diese Seite der Straße, wenn sie die Kinder zu ihrer Nachmittagsbetreuung begleiten. Die Schüler kreuzen die Straße entweder direkt in Höhe Fliederweg, aus dem sie in der Regel kommen, oder in Höhe Neue Kirschallee. Die Überquerung der Straße ist aus meiner Sicht an dieser Stelle mit großen Gefahren verbunden. So sind viele Kinder kurz vor Schulbeginn oft sehr eilig oder evtl. unkonzentriert, da sie sich mit Freunden unterhalten. Zudem überschreiten viele motorisierte Verkehrsteilnehmer in Höhe „Neue Kirschallee“ zum Teil erheblich die zugelassene Geschwindigkeit, da sie hier schon das Ampelsignal an der Kreuzung Pappelallee erkennen und diese noch rechtzeitig vor „Rot“ überqueren möchten. Auch Eltern, welche ihre Kinder morgens eilig zur Schule bringen möchten, sind hier in der Gegenrichtung nicht selten zu schnell unterwegs. Eine Überquerung der Straße in Bereich zwischen Ludwig-Bolzmann Straße und Alexander-Klein Straße ist aus meiner Sicht ebenso nicht unproblematisch. Die an der Fahrbahn befindlichen Parkplätze sind in der Regel in beiden Fahrtrichtungen komplett besetzt, oft wir morgens noch in zweiter Reihe gehalten. Die Straße ist somit insbesondere für kleinere Schüler nur sehr schwer einsehbar. Kindern sollte die Möglichkeit gegeben werden selbständig und sicher ihren Schulweg zu gehen. Ein Zebrastreifen wäre eine große Hilfe.

Straßen, Geh- , Radwege Verbindungsstraße Schopenhauerstraße (Luisenplatz) wieder öffnen (Nr. 144) Die Verbindungsstraße zwischen Charlottenstraße und Luisenplatz (Schopenhauer Straße) sollte wieder geöffnet werden. Dies war früher so und würde vielen helfen, die jetzt einen riesigen Umweg fahren müssen.

Straßen, Geh- , Radwege Meisenweg erneuern (Nr. 180) Der Meisenweg in Potsdam Waldstadt ist löchrig. Hier sollten dringend Schlaglöcher gestopft und die Straße erneuert werden.

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Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Straßen, Geh- , Radwege Übergang Neuendorfer Straße (Nr. 500) Wegen inzwischen sehr hohem Verkehrsaufkommen ist es für Senioren, Schulkinder und Radfahrer inzwischen lebensgefährlich, die Neuendorfer Straße zu queren. Trotz Einführung von Tempo 30 ist es gefährlich geblieben. Ich fordere nochmals dringend die Errichtung eines geschützten Straßenüberganges in Höhe Bahnhofstraße / Schwarzschildstraße.

Straßen, Geh- , Radwege Stadteinwärtige Verkehrsentlastung (Parkhaus zwischen Nutheschnellstraße und Edisonallee) (Nr. 403) Jeden Morgen und Nachmittag entsteht stadteinwärts eine bedeutsame Verkehrsbelastung vor allem durch berufsbedingten Pendelverkehr. Um diese zumindest im Bereich Nuthe Schnellstraße verringern zu können, schlage ich vor, eine Möglichkeit einzurichten, vom Auto zum öffentlichen Nahverkehr umsteigen zu können. Dazu bietet es sich an, ein Parkhaus auf der Fläche zwischen Nutheschnellstraße und Edisonallee zu errichten. Von hier aus ist die nahgelegene Tramstation Alt Nowawes schnell zu erreichen. Dazu würde diese Maßnahme das Gebiet Zentrum Ost zusätzlich beleben und weiter an den Stadtteil Babelsberg anbinden.

Straßen, Geh- , Radwege Lärmschutz Nutheschnellstraße (Nr. 287) Es kann doch nicht angehen das Potsdamer Bürger an der meist befahrensten Strasse die L40 Nutheschnellstrasse keinen Lärmschutz erhalten weil angeblich rechnerisch 2Db fehlen. Der Bund gibt Geld für die Erneuerung der Brücke in Potsdam frei! Uns sagt man, der Bund ist zuständig und hat kein Geld - Das ist ein Witz! Für eine Landeshauptstadt ist das absolut nicht im Rahmen. Alle reden sich hier fein raus. Herr Jakobs ist hier seit Jahren aufmerksam gemacht worden und nichts! 86.000 Pkw am Tag, Tendenz steigend durch die neue Anbindung. Hier kann man wirklich etwas für Potsdamer Bürger gemacht werden. Lärm macht krank! Nicht nur Flugzeuge.

Straßen, Geh- , Radwege Reinigung Schallschutzmauer (Nuthestraße – Zugang Stern) (Nr. 637) Gefordert wird die Mittelbereitstellung für die leider immer wieder stattfindende Beschmierung der Schallschutzmauer an der Nutheschnellstraße – Zugänge zum SternCenter (Max-Born-Str. und Newtonstraße). Schon vor der Bundestagswahl 2013 wurde ein 15x3 m großer weißer Schriftzug „WAR“ (Krieg) angebracht, der trotz Meldung beim Ordnungsamt bis heute nicht beseitigt wurde. Inzwischen sind beide Treppenaufgänge weiter extrem beschmiert worden. Hunderte Menschen nutzen täglich die Aufgänge. Der Anblick ist furchtbar und schädigt das Ansehen unserer Stadt. Lösung: Mitteleinsatz aus Bußgeldern und Einsatz von Arbeitslosen.

Straßen, Geh- , Radwege Aufbau eines Straßenspiegels Rückertstraße/Hügelweg (Nr. 207) Aufbau eines Straßenspiegels auf dem Radweg in der Rückertstraße, Kreuzung Hügelweg. Damit das Unfallrisiko für die Fahrradfahrer gesenkt wird.

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Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Straßen, Geh- , Radwege Kanalisation Paul Neumann / Kleine Straße (Nr. 466) Die Kanalisation in der Paul‑Neumann‑Straße ist bei starkem Regenfall stets überflutet, so dass das Überqueren der Straße nicht mehr möglich ist. PKW kommen nur langsam und mit großer Vorsicht voran ‑ eine Vergrößerung (oder eine alternative Maßnahme) ist notwendig.

Straßen, Geh- , Radwege Rück-/Umbau der Friedrich-Ebert-Straße (Linksabbiegespur Richtung Kurfürstenstraße) (Nr. 526) Die Friedrich-Ebert-Strasse sollte stadteinwärts führend höhe Nauenertor wieder eine Linksabbieger Spur erhalten. Der Stadt wird nach der Fertigstellung Ende 2015, wenn die Bauarbeiten in der Strasse abgeschlossen sind, das Verkehrschaos erhalten bleiben. Die Abbiege Spur, wird der Zeit auch illegel genutzt. Der Weg Fall ist für den Pendelverkehr in die Stadtmitte, in der die meisten Arbeitsplätze und Einkaufsmöglichkeiten der Potsdamer sind unverzichtbar. Die Bewohner der Stadtteile im Potsdams Norden , den wachsenden Stadtteilen Potsdams, werden sonst aus gegrenzt! Der Rückbau ist im Interesse aller Potsdamer die den totalen Verkehrsverkehrskollaps tagtäglich erleben!

Straßen, Geh- , Radwege Einrichtung von separaten Busspuren in Staubereichen (Nr. 730) Angesichts der häufigen Verkehrsstaus in der Potsdamer Innenstadt ist der Umstieg vom privaten Pkw auf den öffentlichen Nahverkehr auf jeden Fall sehr sinnvoll. Leider lässt sich das Stauproblem so allerdings nicht vollständig umgehen, steht man doch letztlich genauso im Stau, wenn man mit dem Bus fahren muss. Um dies zu vermeiden und so die Buslinien attraktiver zu machen, sollten wo irgend möglich separate Busspuren eingerichtet werden, damit auch die Busse ähnlich wie die Straßenbahnen die Staus umfahren können. Dies sollte auf jeden Fall umgehend dort geschehen, wo dies ohne aufwendige Baumaßnahmen allein durch Markierungsänderungen erreicht werden kann.

Straßen, Geh- , Radwege Schildbürgerstreiche beim Straßenbau verhindern (Nr. 555) Am Kahleberg zwischen Eigenheimsiedlung und Waldstadt 2 wurde eine Absperrung zum Falkenhof auf- und ab- und auf- und abgebaut. Dies geschieht auf Kosten der Steuerzahlen und wirkt wie ein Schilderbürgerstreich.

Straßen, Geh- , Radwege Kreisverkehre zur Luftschadstoff-Entlastung (Nr. 706) "Hohe Luftschadstoffbelastung" -dieser Hinweis führt in Potsdam dazu, dass sich lange Schlangen stehender Fahrzeuge mit laufendem Motor außerhalb des Stadtkerns bilden. Dazu schalten sämtliche Ampeln scheinbar wahllos unabgestimmt gegeneinander. Hier stimmt etwas mit der Verkehrsplanung nicht! Schauen wir mal nach Frankreich, England, Italien und selbst Polen: Rückbau von teuren Ampeln, Bau von Kreisverkehren (in England sind es häufig nur 4 Schilder und ein weißer Punkt in der Mitte der Straße). Hier reguliert sich der Verkehr von ganz allein nach dem Motto: wer zuerst drin ist, hat Vorfahrt (siehe Weberplatz).

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Straßen, Geh- , Radwege Straßenreinigung pariserisch (Feinstaub reduzieren durch Straßen-Naßreinigung) (Nr. 402) Zum Zwecke der Reduzierung und Beseitigung von Feinstaub sollte geprüft werden, ob Anteil und Intensität der Straßen-Naßreinung erhöht werden kann. Stadtklimaverbesserung durch morgendliche Reinigung von Straßen mit Havelwasser. Gesundheit wird sich auszahlen.

Straßen, Geh- , Radwege Straßenbelag im lärmbelasteten Wohnumfeld - Reinigung der Straßen (Nr. 63) Ich wohne zwar in der Hebbelstraße, meine Wohnung im ersten Stock liegt aber in Richtung "Straße am Neuen Garten". Der Wohnung ist ein großer Balkon zugeordnet, der aber nur an wenigen Stunden am Tag genutzt werden kann, weil der Straßenlärm - fast autobahnähnlich - ununterbrochen herüberschallt. In der Nacht ist es nur wenig besser, obwohl geschwindigkeitsbegrenzt, halten sich die wenigsten Fahrzeugführer daran. Mein Vorschlag: - Ersatz des jetzigen Straßenbelags durch sogenannten Flüsterasphalt - Wegfall der Geschwindigkeitsbegrenzung - Einsparung der Beschilderung - Beruhigung des Wohnumfelds - weniger Stress durch Lärm - Verbesserung des Gesundheitszustandes der Wohnbevölkerung. Ferner sollten in baumbestandenen Wohngegenden die Wohnungseigentümer verpflichtet werden, wenigstens einmal in jeweils zwei Wochen sowohl Gehwege als auch Rinnsteige zu säubern - bestes Beispiel sind die Straßenzüge Hebbelstraße/Berta-von-Suttner-Straße etc., wo manchmal wochenlang Laub oder Blütenrückstände der Linden in den Rinnen liegt und die Einläufe verstopft. Für die Abfuhr des Straßenschmutzes sollten dann eigens Sammelbehälter aufgestellt werden, die von der STEP abgeholt werden. So, wie sich die Straßen - und davon gibt es in Potsdam genügend viele - manchmal darstellen, macht es keinen guten Eindruck vor allem auf die Besucher unserer schönen Stadt.

Straßen, Geh- , Radwege Reparatur von Straßen und Brücken (Nr. 669) Anstatt Millionen von Euros in ein "Stadtschloss" zu investieren, welches lediglich von aussen diesen Anschein macht, könnte man ja mal die diversen Straßen & Brücken reparieren bzw. instand setzen. Beispiele sind die Humboldtbrücke, die Straße Richtung Geltow und die halbe Innenstadt.

Straßen, Geh- , Radwege Erhöhung Verkehrssicherheit in verkehrsberuhigten Bereichen (Nr. 540) Viele Kraftfahrzeugführer überschreiten die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit aus Unwissenheit, Fahrlässigkeit oder Vorsatz deutlich. Da auf der Fahrbahn kein klassischer Bürgersteig vorhanden ist, entwickelt sich besonders zu verkehrsreichen Zeiten das Gefühl, man befände sich in der Schusslinie. Der fehlende Bürgersteig fördert eher Angst und Unbehagen. Viele Kinder spielen mittlerweile nicht mehr auf der Straße, obwohl es ihnen laut Straßenverkehrsordnung ausdrücklich gestattet ist. Auch Radfahren ist mit großer Gefahr verbunden. Als große Gefahrenstelle haben sich hier die T-Kreuzung Thaerstr./ Ecke „Zum Lausebusch“ und die darauf folgende Kurve Richtung Osten erwiesen. Selbst für erwachsene Radfahrer sind diese Stellen nicht oder nur sehr schlecht einsehbar. Da viele Kraftfahrer diese Stellen sehr zügig befahren und dabei die Kurven schneiden, werden hier Radfahrer regelmäßig stark gefährdet. Unsere Vorschläge: „Entschleunigung“ der verkehrsberuhigten Bereiche durch bauliche Veränderungen

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Aufstellen von Blumenkübeln o.ä. an Kurven um das „Schneiden“ derselben zu vermeiden und so gefährliche Ecken zu entschärfen. Aufbringen von großflächigen, farbigen Markierungen auf der Fahrbahn, welche auf die Geschwindigkeitsbegrenzungen hinweisen Aufbringen einer gestrichelten Linie wie wir sie z.B. zum Schutz der Radfahrer auf der Amundsenstr. kennen, um den schmalen gepflasterten Bereich am Straßenrand deutlicher vom asphaltierten zu trennen. Die Straße erscheint dadurch schmaler und die Skrupel z.B. die besonders gefährlichen Kurven zu schneiden werden etwas größer. Anbringen von Zusatzschildern wie etwa in Berlin und Lüneburg, welche zusätzlich auf die geforderte Schrittgeschwindigkeit hinweisen. Aufpflasterungen machen keinen Sinn. Fahrer von Firmenwagen stören sich oft nicht an diesen „Hindernissen“. Unsere Beobachtungen an der Erich-Mendelsohn-Allee bestätigen dies. Hier heben einige Fahrzeuge z.T. sogar ein wenig ab, wenn eilige Handwerker rücksichtslos an den Parkeingängen vorbeijagen. Auch Lärmbelästigungen durch das Bremsen und Anfahren oder auch einfach durch die Pflaster selbst, können die Folge sein. Zudem können Bauschäden an Häusern durch die Erschütterungen entstehen, wenn ein schweres Fahrzeug mit großer Geschwindigkeit eine Aufpflasterung überfährt.

Straßen, Geh- , Radwege Umgehungsstraße und Verkehrsfreundliches Potsdam (Nr. 790) Bau einer Umgehungsstraße um Potsdams Mitte, eventuell Bau der ISIS oder Bau einer Brücke neben dem Bahndamm über den Templiner See. Potsdam sollte verkehrsfreundlicher gemacht werden: 30er Zonen in Wohngebieten sind ok, aber in den Hauptstraßen erst nach 20 Uhr angemessen. Die Besucher möchten nicht die Straßen Potsdams kennenlernen, sondern die Sehenswürdigkeiten. Dazu gehören natürlich auch ausreichend Parkplätze. Das trifft auch auf die Wohngebiete zu. In Drewitz zB sind fast alle Parkplätze vermietet. Für Besucher wie Gäste ist dort kein Platz. Die Gartenstadt ist sonst sehr schön geworden.

Straßen, Geh- , Radwege Umgehungsstraße für Potsdam (Nr. 480) Das Problem maroder Straßen mit Tempo 30 zu lösen, ist unsinnig. Eine Umgehungsstraße (weiterer Havelübergang) muss kommen.

Straßen, Geh- , Radwege Entlastungsstraße und LKW-Durchfahrtsverbot (Nr. 693) Potsdam benötigt dringend eine Umgehungs/ Entlastungstraße, das wäre zukunftsweisend! Desweiteren ist ein Verbot für den täglichen LKW-Durchfahrtsverkehr überfällig. Die Lärmund Feinstaubbelastung ist erheblich und die sanierte Potsdamer Str. weist bedauerlicher Weise aufgrund des starken LKW Verkehrsbereits unzählige Querrisse auf!

Straßen, Geh- , Radwege Umgehungsstraße für Potsdam (Nr. 445) Potsdam braucht dringend eine Umgehungsstraße! Straßen, Geh- , Radwege Entlastungsstraße für Potsdam Nord (Nr. 249) Die Stadt wächst und wächst und die Stadtoberen wollen keine Entlastungsstraße. Es ist aber leichtsinnig und unverantwortlich wenn die Grundstücke einer möglichen

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Entlastungsstraße weggeben werden und sich somit Potsdam die Zukunft verbaut. Die nächsten Generationen hätten dann nicht mehr die Möglichkeit noch eine Entlastungsstraße zu bauen, wenn Potsdam eventuell in den nächsten Jahrzehnten auf 250.000 oder mehr Einwohner angewachsen ist. Die nächsten Generationen würden dann feststellen, dass die Stadtoberen heute verantwortungslos gehandelt haben. Die Stadtoberen haben nur eine vorübergehende von den Bürgern verliehene Verantwortung. Damit sollten sie sensibel umgehen und die Option einer Entlastungsstraße für die nächsten Generationen offen halten.

Straßen, Geh- , Radwege Bau einer Entlastungsstraße in und um Potsdam (Nr. 427) Vorgeschlagen wird der Bau einer Entlastungsstraße in und um Potsdam.

Straßen, Geh- , Radwege Keine Erneuerung der Straße nach Templin (Nr. 235) Damit Potsdam das Wachstum finanzieren und erfolgreich meistern kann, sollten folgende Aufgaben wirtschaftlicher erfüllt werden: Die Bauarbeiten stören wieder nur die Wochenendausflügler_innen und verursachen enorme Kosten (wenn auch förderfähig) ohne dass die Straße sanierungsbedürftig ist!

Straßen, Geh- , Radwege Sicherung Kreuzung Schlegelstraße / Voltaireweg für Schüler (Nr. 129) Der Kreuzungsbereich Schlegelstraße / Voltaireweg sollte gesichert werden, hier sind viele Schulkinder unterwegs.

Straßen, Geh- , Radwege Verkehrssicherheit (Erich-Mendelsohn-Allee / Erwin-Barth-Strasse) (Nr. 61) An der Kreuzung Erich-Mendelsohn-Allee / Erwin-Barth-Strasse ist ein erhöhtes Fahrzeugaufkommen, welches sich reduzieren lässt. Weiterhin ist der Lärm in dieser Umgebung teilweise enorm. Durch die Kiepenheuerallee fahren sehr viele Schulkinder mit dem Fahrrad zur Schule in die Kirschallee. Auch viele Mütter mit ihren Kleinkindern benutzen diesen Weg zum Kindergarten. Leider halten sich viele Autofahrer nicht an die Verkehrsvorschriften, obwohl 30-er Zonen eingerichtet sind. Um beklagenswerte Unfälle zu vermeiden schlage ich Folgendes vor: Ab der Alexander-Klein-Strasse wird generell ein 30-er Gebiet eingerichtet (war schon mal). Es werden noch einige "Schikanen" eingerichtet. Die Kreuzung Pappelalle / Erich-Mendelsohn-Allee erhält eine Ampelanlage (damit wird der „Schleichweg" ab Kreuzung Kirschallee / Erwin-Barth-Strasse zur Kreuzung Pappelallee / Erich-Mendelsohn-Allee entlastet). Die Überwege von der Kiepenheuerallee zur Erwin-Barth-Strasse und von der Erwin-BarthStrasse zur Strassenbahnhaltestelle sollten Fussgänger Vorrang erhalten (entweder Zebrastreifen oder leicht erhöht). Manche Strassenbahnen „rammeln" durch die Kurve um an der Haltestelle stark abzubremmsen. Bei der Kölner Strassenbahn wird mit dem „Kölner Ei" der Strassenbahnlärm enorm reduziert.

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Straßen, Geh- , Radwege Sanierung Spornstraße (Nr. 511) Die Spornstraße in der Potsdamer Innenstadt sollte dringend saniert werden. Die Straße sieht aus wie ein Pflickenteppich aus Pflastersteinen…

Straßen, Geh- , Radwege Erhöhung Verkehrsicherheit Ecke "Am Moosfenn / Kiefernring" (Nr. 535) In den Sommermonaten, wenn die Hecken am Straßenrand im dichten grün stehen, ist die Überfahrt der Kreuzung Am Moosfenn / Kiefernring (Höhe Altkleidercontainer) erschwert. Von der Heinrich-Mann-Allee kommend, kann man erst sehr spät in den von rechts einmündenden Kiefernring einsehen. Fahrzeuge & Fahrradfahrer sind erst spät zu sehen und man steht eventuell schon fast auf der Kreuzung, wenn Fahrzeuge ankommen, die aufgrund der Vorfahrtsregelung Vorrang haben. Die Straßenrandbegrünung sollte im direkten Kreuzungsbereich entfernt werden, um einen besseren Überblick und somit mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu gewähren.

Straßen, Geh- , Radwege Verkehrssicherung Babelsberg (Überweg Wattstraße / R.Breitscheid-Str.) (Nr. 60) Aktuell stellt die Überquerung der Rudolf-Breitscheid-Straße in Höhe der Kreuzung mit der Wattstraße eine akute Gefahr für Radfahrer und Fußgänger, insbesondere Kinder und ältere Menschen dar. Es ist dort keinerlei Hilfe zur Überquerung gegeben, obwohl die Straße vielfach von Schülern der Goethegrundschule und des Bertha-von-Suttner-Gymnasiums überquert werden muss, sowie von Nutzern der S-Bahn. Die Verkehrssituation ist an dieser Stelle vollkommen unübersichtlich: T-Kreuzung, jeweils rechts und links der T-Mündung eine Straßenbahn-Haltestelle, Straßenbahn-Verkehr aus 2 Richtungen, daneben Autoverkehr aus 2 Richtungen mündend in 2 Richtungen, Radfahrverkehr aus drei Richtungen mündend in 3 Richtungen. Die SItuation wird erschwert durch widerrechtlich haltende Autos und LIeferwagen. Die Schaffung einer Fußgängerampel ist dringend notwendig, um insbesondere KIndern eine sichere Straßenüberquerung zu ermöglichen.

Straßen, Geh- , Radwege Zeppelinstraße (abends 30er-Zone von Breite Str. bis Kastanienallee) (Nr. 312) Die Zeppelinstraße ist eine stark befahrene Straße, auf der oftmals über 50 km/h gefahren wird. Rad- und Fußgängerwege sind teilweise sehr eng und grenzen unmittelbar an die Straße (siehe Ecke Nansenstraße). Die Zeppelinstraße sollte zwischen 8-20Uhr zwischen Höhe Breite Straße bis Höhe Kastanienallee eine 30er-Zone werden, um Unfälle zu vermeiden und unsere Kinder besser zu schützen.

Straßen, Geh- , Radwege Breite Straße / Zeppelinstr. (Tempo30, LKW-Verbot nachts) (Nr. 361) Potsdam soll attraktiver werden? Sehr gut! Aber ein wesentlicher Teil von Attraktivität sind die Lebensbedingungen – und die sind für die Anwohner der im folgenden aufgeführten Straßenabschnitte in zumindest einer Hinsicht extrem schlecht. Hier sindaus einer Reihe von Gründen grundlegende Verbesserung unbedingt notwendig – und diese Verbesserung sind bei gutem Willen und entschlossenem Handeln durchaus möglich – ohne große Investitionen. Das Problem: Extreme Umweltbelastung – also soziale Belastung 1. für die Anwohner der Zeppelinstraße zwischen Luisenplatz und (mindestens) Bahnhof Charlottenhof und 2. für die Bewohner der Breiten Straße. Es gab ja – wie Sie genauer wissen als ich – Untersuchungen, aber danach sind keinerlei Verbesserungen eingetreten. Ganz im Gegenteil! Mindestens notwendig sind folgende Maßnahmen (Maßnahmen übrigens, die in vielen europäischen Städten vergleichbar bereits realisiert wurden): 138

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

1.für die genannten Abschnitte: grundsätzlich Tempo 30 2.für die genannten Abschnitte: LKW-Verbot von 22 bis 6 Uhr 3.für die genannte Abschnitte: keine Ausnahmegenehmigen für nächtlichen ruhestörenden Lärm (Schleifarbeiten an Straßenbahnschienen u.ä.)

Straßen, Geh- , Radwege Busse draußen lassen (Nr. 528) Die Stadt sollte alten Bussen, deren Feinstaubbelastung zu hoch ist, die Einfahrt in die Stadt untersagen. Desweiteren sollte sich die Stadt dafür ein setzen das neue Sightseeing-Busse nur noch mit Elektrischen oder mit Hybrid Antrieb zugelassen werden, und zugelassene alte Bestände in den nächsten 5 Jahren ausgetauscht werden müssen oder sonst die Lizenz entzogen wird. Es ist eine Unverschämtheit, dass moderne Fahrzeuge vor der Stadt warten müssen an den gehassten "Pförtnerampeln", wenn diese Busse fröhlich die Stadt vergasen!

Straßen, Geh- , Radwege Durchfahrtsverbot LKW Innenstadt (Nr. 124) Vorgeschlagen werden Durchfahrtsverbotsschilder für Reisen-LKW in der Innenstadt. Raum: Chileplatz, Berliner Straße, Alexandrowka, Luisenplatz.

Straßen, Geh- , Radwege Bessere Regenwasserbewältigung Zeppelinstraße (Nr. 538) Bei jedem etwas stärkeren Regen steht die Zeppelinstraße stark unter Wasser, so dass man weder mit dem Auto noch mit dem Fahrrad weiterfahren kann. Selbst Straßenbahnen müssen ihren Betrieb unterbrechen.

Straßen, Geh- , Radwege Reduzierung und bessere Koordination des Straßenbaus (Nr. 37) Straßenbau: Nicht mehrere Aktionen / Arbeiten nacheinander, sondern wenn einmal gebaut wird, dann alles zusammen (Tram-Haltestellen, Leitungen, Fahrradwege, Internetkabel, Beleuchtung) organisieren. Die reduziert Staus, spart doppelte Kosten auch in der späteren Reparatur und entspannt die Nerven - nicht nur der Autofahrer.

Straßen, Geh- , Radwege Bessere Verkehrsbedingungen für Potsdam (Nr. 299) Ausgaben und Investitionen im Zusammenhang mit Uferwegen zum Beispiel Am Griebnitzsee oder in Groß Glienicke sind aus meiner Sicht mehr als bedenklich. Damit werden allenfalls übersteigerte Geltungsbedürfnis einer in Potsdam ohne hin schon zu stark geförderten Szene unterstützt. Stattdessen sollte die Stadt sich auf solche Projekte fokussieren, die allen Bürgern zu Gute kommen, beispielsweise eine Verbesserung der absolut katastrophalen Verkehrssituation.

Straßen, Geh- , Radwege Einbeziehung von Landwirten bei Grünpflege (Nr. 499) In den Ortsteilen sollten die Landwirte mehr einbezogen werden. Diese können die Stadt bei Pflegearbeiten an Straßen und Wegen günstiger unterstützen, als extra beauftragte Firmen.

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Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Straßen, Geh- , Radwege Mähen der Randstreifen an Straßen (Nr. 231) Neueste wissenschaftliche Untersuchungen legen nahe, die Randstreigen an den Straßen nicht mehr zu mähen, sondern (1) als Lebensraum für Insekten zu erhalten und als (2) Staubfänger zu nutzen. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass sich hierdurch die Feinstaubbelastung reduzieren ließe. Zum Überqueren der Straßen könnten einzelne Schneisen gemäht werden. Der Großteil wäre ber Biotop. Sollte diese Maßnahme angedacht werden, so müssen die BürgerInnen über die Vorteile und ggf. Nachteile informiert werden, um Akzeptanz zu schaffen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass sich die BürgerInnen nach Kenntniserlangung (siehe 1 und 2), gerne für eine Biotop-Lösung entscheiden!

Straßen, Geh- , Radwege Erträge bei Straßenland-Nutzung erhöhen (nach Zonen) (Nr. 570) Gebühren auf Nutzung des Straßenlandes in der Innenstadt, vor allem auf der Brandenburger Straße für gastronomische und Handelszwecke. Ggf. Differenzierung nach Straßen in Zonen. Zur Zeit profitieren nur die Eigentümer der angrenzenden Immobilien durch hohe Mieten. Dieses Problem gibt es auch bei touristischen Zonen in Berlin. Die zusätzlichen Einnahmen könnten genutzt werden, um die bereits zugesagten Zuschüsse an die Schlösserverwaltung zu finanzieren.

Straßen, Geh- , Radwege Bessere Straßen-Bauleitplanung (Nr. 119) Es wird eine bessere Planung im Straßenbau gefordert. Diese ist momentan unzumutbar. Es gibt beispielsweise unzureichende Bauabsperrungen zum Beispiel auf der Humboldtbrücke.

Straßen, Geh- , Radwege Anwohner an der Straßenreinigung beteiligen (Nr. 621) Im Herbst sollten Anlieger zur Räumung von Laub- und Schneebeseitigung herangezogen werden. Kommen Sie dieser Pflicht nicht nach sollten umgehend Bußgelder erhoben werden. Besondere Schwerpunkte liegen nach meiner Meinung im Bereich Hebbelstr., B.von-Suttner-Str. und Behlertstraße.

Straßen, Geh- , Radwege Bahnhof Golm: Taxiplatz (Nr. 292) Schön das man mit dem Zug bis nach Golm fahren kann, aber wieso gibt es dort keinen Taxihalteplatz. Wenn ich mit dem Taxi weiterfahren möchte muss ich immer erst eins bestellen und dann bis zu 20 Minuten warten. Daher schlage ich vor die Einrichtung eines Taxistandes in Erwägung zu ziehen. P.S. Bei meinen Besuchen in den eingemeindeten Ortsteilen ist mir aufgefallen, das es anscheinend nirgendwo einen Taxistand in diesen ( OT ) gibt. Wieso ist das so?

Straßen, Geh- , Radwege Uferkante an der Alten Fahrt sichern (Nr. 806) Folgendes liegt mir sehr am Herzen: Die Uferkante an der Havel (Alte Fahrt) sollte mit einem Geländer versehen werden. Dass hier noch kein Kind reingefallen ist, grenzt an ein Wunder. Zumindest dort, wo man an den hohen Mauern nicht alleine wieder rauskommt. In allen anderen Städten sind solche Kanten besser gesichert.

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Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Straßen, Geh- , Radwege Tempo-30-Kontrollen in der Konrad-Wolf-Allee (Nr. 682) Dort ist es sehr gefährlich für Kids. Die Straße ist sehr nah an den Wohnhäusern. Die Parklücken werden zum Teil zum Versteckspiel genutzt. Das Tempolimit 30 sollte stärker kontrolliert werden, damit keine Unfälle geschehen!

Straßen, Geh- , Radwege Geschwindigkeitsmessung und Anzeige per Smiley (Nr. 692) Die gesamte Marlene-Dietrich-Str. wird häufig als Durchgangsstraße von Lkw genutzt, die sich nicht an die Zone 30 halten. Aus der Grossbeerenstr. abbiegende sonstige Fahrzeuge fahren insbesondere vor der Kita mehr als 50 kmh. Hier würde sich ein "Smiley" mit Geschwindigkeitsmessung bzw. ein Permanentblitzer gut für die Sicherheit der Kleinsten machen.

Straßen, Geh- , Radwege Verkehrskonzept für weniger Stau und Umweltbelastung (Nr. 324) Ein Verkehrskonzept entwickeln, wo nicht künstlich der Verkehr gestaut wird, sondern flüssig durch die Stadt rollt. Hierzu gehören Umfahrungsstraßen, intelligente Ampelschaltungen (nicht nur für Bus und Bahn) und ein Ende der Verschmälerung von Straßen. Das jetzige Verkehrkonzept bringt die Stadt jeden Tag an den Rand vom Kollaps und verursacht noch mehr Umweltbelastung. So schön es ist, dass Straßenbahnen eine Vorrangschaltung haben. Wenn wegen einer Bahn mit 20 Fahrgästen hundert Autos oder mehr im Stau stehen und die Luft verpesten ist es eine Gefährdung der Gesundheit durch das sture Verhalten der Stadt Potsdam.

Straßen, Geh- , Radwege Bürgerbeteiligung bei der Verkehrsplanung (Nr. 786) Entwicklung des Potsdamer Verkehrswegeplans unter Berücksichtigung des Umlandes. Die Ideen und Vorschläge zu diesem Thema aus den letzten 20 bis 30 Jahren sollten einfließen. Es sollte keine Vorplanung/Planung geben. Zunächst geht es um die Zusammenstellung vorhandener Ideen, um eine öffentliche Diskussion zu ermöglichen. Beispielthemen: Überkreuzung Leipziger Dreieck; Umfahrungen der Stadt bspw. Westumfahrung über den Templiner See, Richtung B273; ISIS.

Straßen, Geh- , Radwege Datenbasis Verkehrsleitkonzept: Pendlerbefragung durchführen (Nr. 382) Ein großer Teil der Verkehrsbelastung kommt von außerhalb, also den Umlandgemeinden. Meine Anregung ist, zumindest eine Pendlerbefragung durchzuführen und Berufspendler und Einwohner der Umlandgemeinden mit einzubeziehen.

Straßen, Geh- , Radwege Neuordnung Verkehrskonzept (Nr. 332) Dem weiterhin zu erwartenden Anstieg an Verkehrsteilnehmern kann nicht nur durch konsequente Ablehnung begegnet werden. Schon in der Antike war eine leistungsfähige Infrastruktur entscheidender Motor für die Entwicklung von Städten und Regionen. Gleichwohl liegt in der Verantwortung der Politik auch die Nachhaltigkeit der Maßnahmen und so ist es selbstverständlich, dass Ressourcen (ökologische wie ökonomische) nicht leichtfertig verbraucht werden. Deshalb halte ich es für wichtig, Konzepte zu entwerfen, die vorhanden Strukturen effizienter nutzen.

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Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

In einem ersten Schritt schlage ich vor, die Verkehrsführung für den Individualverkehr im Stadtzentrum neu zu ordnen. Eine Neuordnung der Verkehrsströme durch das Einrichten von richtungsgebundenen Verkehrsflächen (Einbahnstraßen) im Stadtzentrum (Hegelallee bis Breite Straße) mit den entsprechenden Querverbindungen hätte den Vorteil, dass aufgrund reduzierter Anzahl von Kreuzungen der Routen, das anfallende Verkehrsaufkommen flüssiger abzuleiten ist. Im Bereich von Einmündungen der Zubringerstraßen wären Ein- und Ausfädelungsspuren anzuordnen, wodurch fast im gesamten Stadtgebiet eine durchgängig zweistreifige Verkehrsführung (ohne Störung) in der jeweiligen Hauptverkehrsrichtung zu erzielen wäre. Die erforderlichen Markierungs- und Beschilderungsarbeiten sollten sich durch die Ersparnis aufgrund der teilweise überflüssigen Lichtzeichenanlagen in überschaubarem Zeitrahmen amortisieren.

Straßen, Geh- , Radwege Verschiedene Ansätze für eine bessere Mobilität (Nr. 761) Mein Vorschlag ist, vor den Toren Potsdams Pendler „abzufangen“. Hierbei würden mehr Park&Ride-Plätze helfen, von denen ggf. Shuttlebusse in die Innenstadt fahren. Damit würde der Innenstadtverkehr deutlich entlastet. Daneben sollte eine Maut für den Durchgangsverkehr für die Innenstadt eingeführt werden. Auch könnte ein neuer Service „Mitfahrgelegenheit“ eingerichtet werden und zB für Senior-Shuttleservice für Arztbesuche, den Einkauf oder Veranstaltungen dienen. Ebenfalls könnten Betriebe stärker in die Pflicht genommen werden. Diese könnten Anreize für Arbeitnehmer/innen schaffen, häufiger öffentliche Verkehrsmittel und das Fahrrad zu nutzen. Hierbei würden auch mehr Fahrradgaragen helfen, um im Radverkehr mehr Sicherheit zu geben. Es sollten mehr Erdgas- und Elektrotanksäulen bereitgestellt werden.

Straßen, Geh- , Radwege Verkehrskonzept verbessern (Nr. 435) Folgende Vorschläge, um das Potsdamer Verkehrskonzept zu verbessern: bessere Förderung des ÖPNV bezahlbare Parkplätze im Stadtgebiet Reduzierung der Radwege auf öffentlichen Straßen, dadurch findet eine ständige Behinderung des ÖPNV und Straßenverkehrs statt.

Straßen, Geh- , Radwege Kein Dauerstau für Potsdam (Nr. 407) Schluss mit dem Dauerstau in dieser Stadt. Die Stadtverordneten müssen endlich umdenken und neu Innovative Ideen einbringen um dieses Chaos zu beenden. Das geht nur mit Mut zum neuen. Dann wird auch wieder die Innenstadt attraktiver. Durch Dauerstau und zu hohe Parkplatzgebühren ist diese für viele Potsdamer uninterressant geworden. Umgehungsstrassen, Fahrradwege (nicht nur Linien auf jetzt schon viel zu engen Strassen) eine intelligente Ampelschaltung und Strassenbahnhaltestellen wo nicht jedes Auto anhalten muss wenn die Bahn einfährt würde der Stadt viel Entlastung bringen.

Straßen, Geh- , Radwege Verlegung Werbeplakate Brücke Horstweg, Nuthestraße (Nr. 536) Unter der Brücke der Kreuzung Horstweg mit Nuthestraße stehen Werbeplakate, welche den Fahrrad- und Fußgängerweg gefährlich einengen. Dies betrifft vor allem das Plakat auf der Fahrbahnseite Richtung Babelsberg. Die Plakate stehen rund 50 cm vor dem Brückenpfeiler, so dass ein ohnehin schmaler Fußgänger- und Fahrradweg weiter verengt ist. Durch das hohe Verkehrsaufkommen an der Stelle, ist dies gefährlich. Da der Horstweg die Nuthestraße leicht schräg kreuzt, ist bei der Einfahrt unter die Brücke der Fußgänger- und 142

Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Fahrradweg besonders schmal. Daher stört vor allem das erste Plakat am Horstweg in Fahrtrichtung Babelsberg. Folgende Verbesserungsalternativen sehe ich (betrifft vor allem die ersten beiden Plakate in Fahrtrichtung Babelsberg): Beseitigung der Plakate; Verlagerung der ersten beiden Plakate in Fahrtrichtung Babelsberg vor die Brücke oder auch in die Mitte der Brücke (dort ist der Weg noch breiter); Aufbringen der Plakatfläche direkt auf den Brückenpfeiler (Verlagerung 50 cm nach hinten).

Veterinäraufsicht Katzensteuer oder Halsband mit Glöckchen (Nr. 343) Immer mehr Katzen streunen durch Potsdam scheinbar wild umher. Der Schaden ist nach Ornithologe Prof. Dr. Peter Berthold von der Vogelwarte Radolfzell am Bodensee beträchtlich. Viele tausend Vögel fallen den „Schmusetigern“ zum Opfer. Er plädiert für eine „ökologische Ausgleichssteuer für Katzen“. Vielleicht hilft auch eine Verpflichtung streunende Katzen mit einem Halsband mit einem Glöckchen ausstatten zu müssen. So können viele Wildvögel die nahende Katzen rechtzeitig wahrnehmen und flüchten.

Veterinäraufsicht Tierheimbau voranbringen (Nr. 559) Endlich mit dem Bau des Tierheims beginnen! Es wird immer wieder mit fadenscheinigen Begründungen verschoben, verschoben, verschoben…

Veterinäraufsicht Tierheim fördern (Nr. 482) Ich bin für die zügige Einrichtung eines Potsdamer Tierheims.

Volkshochschule Senkung der Gebühren für die Benutzung der Volkshochschule ”Albert Einstein” (Nr. 74) Mit dem Vorschlag soll eine Senkung der Gebühren für die Benutzung der Volkshochschule ”Albert Einstein” der Landeshauptstadt Potsdam erreicht werden. Die Aufgaben der Volkshochschule sollten wirtschaftlicher erfüllt werden.

Volkshochschule Honoraranpassung für Volkshochschul-Kursleitende nach Qualifikation (Nr. 711) Über 12 Jahre sind die Honorare für die Kursleitenden an der VHS Potsdam unverändert niedrig geblieben. Ende 2013 erfolgte eine geringfügige Anpassung, die allerdings immer noch unzureichend ist, um die prekäre Lage der Kursleitenden – die alle Honorarlehrkräfte sind – zu entschärfen. Unser Vorschlag: die Angleichung der Kursleitenden-Honorare in Anlehnung an das „Berliner Modell“ der Volkshochschulen, das eine qualifikationsgerechte Zahlung eines Basishonorars vorsieht. Weiterhin sollen arbeitnehmerähnliche Kursleitende in Abhängigkeit der Stundenzahl Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen erhalten, die die Kursleitenden bisher zu 100% selbst entrichten müssen. Zudem sollen Kursleitende auf Antrag einen Parkausweis erhalten, den sie während der Ausübung ihrer Tätigkeit nutzen können. Die Landeshauptstadt Potsdam und ihre Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht hochqualifizierte, motivierte und flexible Honorarkräfte, die durch ihre Arbeit mit den Kursteilnehmern zu einem positiven Image der VHS in der Stadt Potsdam und darüber hinaus beitragen. Wir Kursleitende erwarten dafür eine angemessene und

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Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

qualifikationsgerechte Bezahlung, damit wir würdig in Potsdam leben, arbeiten und für das Alter vorsorgen können.

Volkshochschule Mehr Angebote/Kurse im Angebot der Volkshochschule ”Albert Einstein” (Nr. 73) Mit dem Vorschlag soll erreicht werden, dass es mehr Angebote/Kurse im Angebot der Volkshochschule ”Albert Einstein” der Landeshauptstadt Potsdam zukünftig gibt und dies finanziert wird.

Volkshochschule Medienbildung für Alle (Nr. 515) Vorgeschlagen wird die Förderung von Medienbildung für Alle (Senioren, Kinder, Jugendliche, Eltern, ...). Dazu sollten spezielle Kurse angeboten werden.

Volkshochschule Ehemalige Volkshochschule: Nutzungskonzept entwickeln (Nr. 265) Seit einem Jahr steht das Gebäude der alten Volkshochschule (Dortustraße 37) leer. Früher befand sich dort auch schon eine Schule und ist deshalb mit einer kleinen Außenanlage (Hof) gebaut worden. Die Voltaire- und die Dortu-Schule befinden sich in unmittelbarer Nähe und klagen ständig über "Raumnot". Könnte nicht die alte Volkshochschule ein "Schulteil" einer der oben genannten Schulen werden? Falls dies nicht möglich ist, sollte der Kommunale Immobilien Service zeitnah ein Konzept zur zukünftigen Nutzung des Gebäudes erarbeiten. Ein Verkauf des Gebäudes sollte unter den aktuellen Zwängen der Schulentwicklungsplanung dabei nicht an erster Stelle stehen oder nur unter sinnvollen Auflagen zur weiteren Nutzung (kein Hotel oder überteuerter Wohnraum) erfolgen.

Wirtschaftsförderung "Carsharing" fördern (Nr. 527) Die Stadt Potsdam sollte alle für die Pendler nach Berlin die Möglichkeit schaffen das carsharing Unternehmen Ihren Radius von Berlin in die Brandenburgische Landeshauptstadt aus dehnen. Es gibt große Anzahl Pendler aus Berlin und nach Berlin die mit diesen Autos einen Weg zurücklegen können. Dies würde den Pendelverkehr entlasten.

Wirtschaftsförderung Regionale Discounter (Nr. 763) Discounter sollten in die Pflicht genommen werden, regionale Produkte anzubieten, damit der KFZ-Verkehr minimiert wird.

Wirtschaftsförderung Ansiedlung eines Globus-Verbrauchermarktes (Nr. 344) Durch einen Anbieter außerhalb der üblichen Potsdamer Standardlebensmittelketten wird für den Verbraucher eine größere Produktvielfalt erreicht.

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Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Wirtschaftsförderung Ausbau Friedrichspark als Einkaufcenter (Nr. 155) Der seit Jahren angedachte Ausbau des Friedrichsparks als Einkaufscenter sollte endlich stattfinden.

Wirtschaftsförderung Handel fördern (mehr Steuern erhalten) (Nr. 657) Die Stadt Potsdam sollte die einheimischen Handels- und Gewerbetreibenden unterstützen und damit eine Verbesserung der Einnahmen erzielen (höhere Umsätze und höhere Steuereinnahmen). Eine Unterstützung kann beispielsweise durch eine verbesserte Infrastruktur erreicht werden. Kostspielige Ausgaben sollten weniger für extravagante Vorhaben ausgegeben werden (Bsp. Stadtkanal-Passage). Auch sollte es keine Bettensteuer geben. Diese vergrauelt die Touristen, die bei uns übernachten wollen. Es sind sowieso nicht so viele. Die meisten sind Tagesgäste, die mit Bussen kommen und eigentlich in Berlin schlafen. Auch sollte die Wassernähe Potsdams besser genutzt werden. So könnte der vorhandene Teil des Stadtkanals dauerhaft geflutet werden und damit eine gute Nutzung auch für Cafés ermöglicht werden.

Wirtschaftsförderung Sonntagsöffnung der Ladengeschäfte (Nr. 68) Öffnungszeiten der Einzelhandelsgeschäfte z.B. analog der Bäderreglung in MecklenburgVorpommern anpassen. Das bedeutet für den Handel die Möglichkeit , also freiwillig, der Ladenöffnung zu den touristischen Schwerpunktzeiten an Sonn- und Feiertagen und führt zu einer Erhöhung der Attraktivität für Touristen und Potsdamer beim Stadtbummel mit der Familie. Die daraus resultierenden zusätzlichen Einnahmen für die Stadt können zur weitern Verbesserung der Infrastruktur reinvestiert werden.

Wirtschaftsförderung Touristenfreundliche Ladenöffnung (Nr. 589) Es sollte touristen- und besucherfreundlichere Ladenöffnungszeiten ermöglicht werden. Das gilt insbesondere an Sonn- und Feiertagen.

Wirtschaftsförderung Potsdam sollte sich im Städtevergleich verbessern (Nr. 567) Die USP (unique selling points) von Potsdam sind: a) Tourismus und b) kreative Wissenschaften. Aus diesem Grund stammen auch die Erträge von a) Touristen mit Eintritten und Gastgewerbe bzw. b) von Betrieben und Einwohnern mit steuerlich interessanten Einkünften. Hier können weitere Einnahmen erzielt werden. Bspw. über einen Eintritt in die großen Parks (Sanssouci, Babelsberg), ähnlich wie das beim BUGA-Park auch schon geschieht.

Wirtschaftsförderung Strandbar in Potsdam-West unterstützten: Schiff "Stechlin" (Nr. 719) Die als Strandbar geplante Nutzung des Schiff Stechlin in Potsdam sollte gefördert und unterstützt werden- durch die Landeshauptstadt Potsdam- auch finanziell, etc..., sodass das Schiff Stechlin dauerhaft als Strandbar genutzt werden kann.

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Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Wirtschaftsförderung Belebung der Innenstadt (Nr. 66) Potsdams Innenstadt kann durch Feste wie der "Langen Shoppingnacht" gerade auch bei Potsdamern mit mehr Leben gefüllt werden.

Wohnen Wohnungen für Obdachlose/ Nahrung und Hilfe (Nr. 256) Es ist wichtig unseren Mitmenschen zu helfen , anstatt sie fallen zu lassen aus irgendwelchen Beweggründen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Satz wird oft und gern zitiert. Als Forderung, als Ermahnung, als Beweis unserer Kultur. Seit 1949 steht diese Aussage von der Unantastbarkeit der Menschenwürde an erster Stelle unseres Grundgesetzes, das ist wohl einmalig in der Welt. Es war eine Reaktion auf die Unmenschlichkeit im 3. Reich. Wie sieht es mit dieser Aussage in der Praxis aus? Wie oft wird sie täglich widerlegt! Liegt dies an der Form der Formulierung, die ja den Eindruck entstehen läßt, daß es so sei mit der Unantastbarkeit? Der Inhalt kann ja wohl nicht so falsch sein. Liegt es vielleicht an einem mangelnden inhaltlichen Verständnis des Begriffes? Was ist Würde? Fast alle wissen, was gemeint ist aber kaum jemand kann es erklären. Woraus besteht sie, wie entsteht sie? Würde ist das diese Menschen ein Obdach bekommen und wieder im Leben , auf den festen Boden gelangen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. So lauten die ersten Worte unseres Grundgesetzes in Artikel 1 der Grundrechte. Weiter heißt es in diesem Artikel: Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Wen ein Mensch Obdachlos wird ist auch teilwiese staatliche Gewalt mit vorhanden. Das ist vom Grundgesetz her seit langen Jahren schon Verfassungsbruch. Also helfen wir unseren Mitmenschen, eine Bleibe zu finden, als eine Garnisonkirsche für Potsdam zu bauen. Das muss das oberste Ziel dieser Stadt sein.

Wohnen Günstiger Wohnraum: Behlertviertel (Nr. 773) Die Stadt sollte sich bei der Sanierung des Behlertviertels beteiligen. Hier kann günstiger Wohnraum geschaffen werden für junge Leute und Studenten.

Wohnen Sozialwohnungen Grotrianstraße - Zeichen setzen gegen Bevormundung aus Brüssel (Nr. 105) Brüssel darf keine Gewaltbestimmung gegenüber den Bürgern von Deutschland oder anderen Staaten Europas ausüben. Eine Strafzahlung wegen Verweigerung der Hörigkeit gegenüber Brüssel sollte nicht geleistet werden. Das wird dem deutschen Staatsbürger und Steuerzahler und somit eben den Potsdamern dann Geld sparen. Meine Meinung: "Keine kostenlosen Wohnungen für diese von der EU verordneten Wirtschaftsflüchtlinge aus Lampedusa und all den anderen ungesicherten Grenzen von Europa".

Wohnen Bezahlbarer Wohnraum, kein Abriss des „Mercure“ (Nr. 575) Es sollte dringend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden und kein Geld für den Abriss des Mercure-Hotels ausgegeben werden.

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Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Wohnen Bezahlbaren Wohnraum fördern (Nr. 802) Es sollte bezahlbarer Wohnraum gefördert geschaffen, erhalten und die GeWoBa gefördert werden, um niedrige Mieten zu erhalten.

Wohnen Sozialen Wohnungsbau fördern (Nr. 605) Es sollte der soziale Wohnungsbau gefördert werden.

Wohnen Mehr bezahlbaren Wohnraum (Nr. 430) Gefordert wird mehr bezahlbarer Wohnraum und mehr sanierte Häuser, damit vorhandene Wohnungen auch genutzt werden können.

Wohnen Mietpreisbremse einführen (Nr. 294) Auf Grund der stetig steigenden Mietpreiserhöhungen werden die Potsdamerinnen und Potsdamer, die ein geringes bzw. mittleres Einkommen haben und auch die vielen Rentner und Sozialempfänger, kaum eine bezahlbare Wohnung in Potsdam finden und werden an den Rand und aus Potsdam gedrängt. Es ist unabdingbar, dass eine Mietpreisbremse eingeführt werden sollte, um dies zu verhindern.

Wohnen Erschwingliche und attraktive Wohnungen in ganz Potsdam (Nr. 100) Ich finde, dass Potsdam kein Wohnort nur fuer die finanziell privilegierten sein sollte, sondern ein Ort sozialer Heterogenität. Babelsberg ist ein gutes Bsp. dafuer. Ein Ort, an dem alle überall wohnen koennen, ungeachtet ihrer sozialen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Hintergruende. Nur so kann die Zukunft in Potsdam produktiv und friedlich sein.

Wohnen Kommunaler Wohnungsbau für Potsdam (Nr. 766) Ich bin für den kommunalen Wohnungsbau für Potsdam.

Wohnen Bezahlbare Wohnungen (Nr. 661) Die Stadt Potsdam muss mehr bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stellen, bspw. für Familien und Studierende. Sonst haben wir hier bald Umstände wie in Hamburg oder München. Mögliche Maßnahmen wären: Mietpreisbremse, Ausbau von Sozialwohnungen.

Wohnen Bezahlbarer Wohnraum für Studenten (Nr. 460) Potsdam sollte mehr bezahlbaren Wohnraum für Studenten anbieten, z.B. gibt es in den Wohnheimen in der Forststraße aufgrund der Mietpreise viel Leerstand, in Waldtstadt könnten beispielsweise günstige Wohnungen angeboten werden, auch die Diskussion zur Einrichtung von Studentenwohnungen im Mercure ist mir symphatisch.

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Liste aller eingereichten Vorschläge (Bürgerhaushalt 2015/16, Stand: 21.08.2014)

Wohnen Bezahlbahrer Wohnraum (Nr. 198) Mehr bezahlbarer Wohnraum für Studenten, Junge Leute und Rentner!! (10 €/m² ist zu hoch!)

Wohnen Sozialer Wohnungsbau für Potsdam (Nr. 476) Vorgeschlagen wird der Bau von Sozialwohnungen für die „Ur‑Einwohner“ Potsdams, die sich keine Kaltmieten von 10 Euro/qm aufwärts leisten können. Eine Anpassung des Wohngeldes an die tatsächlichen Mieten ist notwendig. Potsdam ist attraktiv genug, es geht sowieso schon in Richtung Gentrifizierung.

Wohnen Wohnräume für Studenten (Nr. 443) Potsdam sollte mehr Wohnsitze für Studenten schaffen. Das würde auch Geld bringen.

Wohnen Mehr Geschosswohnungsbau, als Einfamilienhäuser (Nr. 383) Insbesondere Wohnungen für Geringverdiener, Alleinerziehende, Studenten sollten in Krampnitz geplant werden. Ein positiver Nebeneffekt wäre auch, dass diese Zielgruppen für den ÖPNV und Radverkehr ansprechbar sind, als gut situierte Eigenheimbesitzer. Sozial ausgewogene Stadtentwicklung heißt, dass nicht alle sozial Schwachen in den Schlaatz gelenkt werden, sondern auch in Potsdam Nord ALLE Bevölkerungsgruppen vertreten sind.

Wohnen Sanierung „Stadtheide“ fertigstellen (Nr. 463) Die Stadteide nahe des Potsdamer Luftschiffhafens wurde bereits zu zwei Dritteln saniert, das restliche Drittel wartet bereits seit längerem auf Erneuerungen. Die Wohnungen der proPotsdam haben dies dringend nötig, wirken sehr alt ‑ es besteht Handlungsbedarf.

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Der Oberbürgermeister Geschäftsbereich Zentrale Steuerung und Finanzen Strategische Steuerung, Projektteam Bürgerhaushalt Friedrich-Ebert-Straße 79/81 | 14469 Potsdam Telefon: 0331 289-1120 | Fax: 0331 289-841120 Email: buergerkommune@rathaus.potsdam.de www.potsdam.de/buergerhaushalt Stand: 16.03.2015