Binder Grösswang Magazine "seventeen"

seventeen Das Binder Grรถsswang Magazin

DATA PROTECTION

Juli 2017

3 Editorial 4

Cover Story

Schöne neue Datenwelt

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10 Spotlight

Das Binder Grösswang Data Protection Team

12 Focus

The New Data Economy: A Legal Challenge?

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Beschäftigtendatenschutz neu

14 Opinion

Matthias Schmidl, Datenschutzbehörde

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Guest Commentary Walter Unger, Bundesministerium für Landesverteidigung

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Guest Commentary Klaus Schmid, NTT Data

17 Opinion

Harald Leitenmüller, Microsoft Österreich

18 Clippings

Binder Grösswang Inside

20 Invitations

Binder Grösswang Impulse

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Up to Date

Deals

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Career Moves

Neues im Team

Impressum Medieninhaber & Herausgeber: BINDER GRÖSSWANG Rechtsanwälte GmbH, Sterngasse 13, 1010 Wien | Chefredaktion: Esther Lajta-Fichtinger | Redaktionsteam: Ivo Rungg, Angelika Pallwein-Prettner, Stefan Tiefenthaler | Art Direction: www.bbck.at, Karin Amber | Grafik Design: Lina Schubert, bbck | Fotos: Franz Helmreich Fotografie, Foto Wilke | Druck: AV+ASTORIA Druckzentrum GmbH, Faradaygasse 6, 1030 Wien | Herstellungsort: Wien | Beiträge von Gastautoren geben die Meinung der Verfasser wieder und müssen nicht der Meinung der Kanzlei entsprechen. Fragen richten Sie bitte an magazin@bindergroesswang.at | Aus Gründen der Lesbarkeit verzichten wir darauf, konsequent die männliche und weibliche Formulierung zu verwenden. Wir meinen selbstverständlich beide Geschlechter und bitten unsere Leserinnen und Leser um Verständnis. | Die verwendeten Fotos und Logos sind Eigentum von Binder Grösswang, soweit nicht anders gekennzeichnet. Alle Rechte vorbehalten. | Dieses Magazin stellt lediglich eine generelle Information und keinesfalls eine Rechtsberatung von Binder Grösswang dar.

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WAS FÜR ZWÖLF MONATE Das UK stimmt für den Brexit, die USA wählen einen neuen Präsidenten, dann Österreich und zuletzt Frankreich. Dazwischen eine Reihe von Parlamentswahlen und anderen Abstimmungen und im Herbst Deutschland und Österreich. Jedes Mal danach Freude, Erleichterung, Enttäuschung oder Entsetzen je nach politischer Einstellung – wird im Herbst nicht anders sein.

Was auffällt, die Ausschläge sind stärker. Es geht nicht nur um ein wenig mehr links oder rechts der Mitte – Richtungsentscheidungen werden gefällt. Auch für radikale Brüche mit der jüngeren Vergangenheit wird geworben, etwa mit der Abkehr vom Projekt der europäischen Integration, dem freien Welthandel oder der parlamentarischen Demokratie. Die Turbulenzen einer unruhiger gewordenen Welt gepaart mit den erahnbaren Konsequenzen der Digitalisierung fast aller Aspekte unseres Lebens erscheinen so bedrohlich, dass Zukunftsangst die Chancen des Fortschritts überschattet.

Aber, können wir die Zukunft mit Rezepten gewinnen, die in der Vergangenheit dramatisch gescheitert sind? Umso besser, dass jüngste Wahlergebnisse auf dem europäischen Kontinent Anlass zur Zuversicht geben, dass der Wert der auf Integration und offenen innereuropäischen Grenzen beruhenden Friedensordnung wieder erkannt und ihr weiterer Aufbau gerade von den jüngeren Europäern betrieben wird.

Twelve Months The UK votes for Brexit, the USA elects a new president, then Austria and lately France. In between, some parliamentary elections and referenda, again in Germany and Austria in the fall. Each time thereafter: joy, relief, disappointment or dismay, depending on the political mind-set – it won’t be different this fall.

However, the spectrum is wider. It is not just a question of moving a little more left or right of the centre, but of fundamental decisions. Radical breaks with the recent past are being promoted, such as the renunciation of European integration, free world trade or parliamentary democracy. The turbulences of a world that has become more restless, together with the likely consequences of the digitization of nearly all aspects of our lives, seem so threatening that fear of the future is overshadowing the chances of progress.

But can we win the future by turning to concepts that failed dramatically in the past? All the better that recent election results in continental Europe give reason to hope that the merits of the European peace order based on integration and open intra-European borders have been rediscovered and that its further build-up is being driven by younger Europeans in particular.

Michael Kutschera

Managing Partner, Binder Grösswang

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Im Schwerpunkt Cover Story SCHÖNE GEFÄHRLICH NEUE DATENWELT SCHÖNE NEUE ENERGIEWELT

DATEN SIND DAS NEUE GOLD. SIE KÖNNEN UNSER LEBEN UND UNSERE ARBEIT EINFACHER UND VIELFÄLTIGER MACHEN. DOCH DER UMGANG DAMIT MUSS VON ALLEN AKZEPTIERTEN REGELN FOLGEN. Thomas Martinek, Wirtschaftsredakteur trend

© Richard Tanzer, fotolia.com

SCHÖNE NEUE DATENWELT 4

Das Binder Grösswang Magazin

Im Schwerpunkt Cover Story NEUE SCHÖNE HERAUSFORDERUNGEN NEUE DATENWELT

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Juli Juli2017 2017

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Cover Story SCHÖNE NEUE DATENWELT

BINDER GRÖSSWANG IM GESPRÄCH

Ein fiktives Zukunftsszenarium? Nein. Experten des chinesischen IT-Konzerns Kingdee entwickeln bereits eine Softwareplattform für das chinesische Sozialkreditsystem. Bis 2020 soll es in einzelnen Teststädten stehen.

Und die Entwickler haben die Bewertungsskalen A, B, C, und D eingeführt. Diejenigen mit der Bewertung A stehen auf der roten Liste, die anderen auf der schwarzen Liste.

Die auf der roten Liste werden bevorzugt behandelt, zum Beispiel bei Zulassungen für Schulen, bei sozialen Leistungen und auch bei Versicherungen. Die anderen werden kontrolliert.Angesichts dieser Entwicklung in der schönen neuen Datenwelt tut es gut zu wissen, dass die EU-Kommission mit der Datenschutz-Grundverordnung für alle EU Bürger einen besonderen Schutz für personenbezogene Daten geschaffen hat. Dazu ausführliche Informationen im nebenstehenden Interview mit den Binder Grösswang Partnern Angelika Pallwein-Prettner und Ivo Rungg. Denn der Datenberg wächst immer schneller. So sollen im Jahr 2020 weltweit zehn Mal so viele Informationen verfügbar sein wie 2013. Mit der Idee von Big Data soll dieses Datenmeer jedoch sinnvoll genutzt werden. Der Begriff Big Data steht dabei sowohl für die gewaltige Datenmenge an sich als auch für das Suchen und Erkennen von Mustern und unbekannten Zusammenhängen. Hier einige Beispiele, wie Big Data unser Leben positiv beeinflussen könnte.

In Zukunft könnte ein Arztbesuch so ablaufen: Der Patient nennt seine Symptome, es werden ein paar Messungen an ihm vorgenommen, und dann wandert alles in eine riesige Datenbank, die in Windeseile die Krankheit nennt – und dem Arzt sogar eine Behandlung vorschlägt. Möglich machen soll dies die Analyse gewaltiger Datenmengen aus einer Vielzahl unterschiedlicher Quellen.

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Was sind die wesentlichen Unterschiede der DSGVO zum bisherigen Datenschutzgesetz?

Ivo Rungg: Ein wesentlicher Punkt besteht darin, dass Unternehmen dann zu mehr Eigenverantwortlichkeit aufgerufen sind. Die Unternehmen müssen den Umgang mit personenbezogenen Daten selbst ordnungsgemäß gestalten. Da gibt es unter anderem Schlagwörter wie „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“, die Verpflichtung, Verzeichnisse zu führen und Folgenabschätzungen vorzunehmen.

Das alles bedeutet im Wesentlichen, dass ich selbst darauf achten muss, nur die für meine Zwecke notwendigen personenbezogenen Daten zu sammeln, diese zielgerichtet und sicher zu verarbeiten und auch wieder zu löschen, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.

Sind die Unternehmen darauf vorbereitet, sind sie DSGVO-fit?

Angelika Pallwein-Prettner: Die DSGVO setzt voraus, dass Unternehmen wissen, welche personenbezogenen Daten sie in der betrieblichen Praxis verwenden und wofür sie verwendet werden. Das ist aber oft nicht der Fall. Es ist daher zunächst eine Bestandsaufnahme notwendig, bei der die Informationen aus den verschiedenen Abteilungen des Unternehmens zusammengeführt werden. Auf dieser Grundlage ist dann die Erstellung eines internen Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten oder die Information an die Betroffenen nicht mehr schwierig.

In welchen Bereichen gibt es noch Neuerungen durch die DSGVO? Rungg: Ein wesentlicher Punkt besteht auch darin, dass künftig nur mehr personenbezogene Daten natürlicher Personen geschützt sind. Die bisher in Österreich geschützten Daten von juristischen Personen werden daher in Zukunft nicht mehr vom Datenschutz umfasst. Das war im internationalen Kontext auch etwas exotisch.

Welcher zusätzliche Handlungsbedarf ergibt sich daraus für Unternehmen?

Rungg: Unternehmen müssen sich in Zukunft überlegen, ob ihre unternehmensbezogenen Daten geschützt werden müssen. Denn die bisherige Schutzmöglichkeit durch das Datenschutzrecht, das auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse mitgeschützt hat, fällt dann für Unternehmen weg. Umso wichtiger werden damit geeignete Maßnahmen zur Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, wie zivilrechtliche Absicherungen durch

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© Richard Tanzer

> Was derzeit in China geschieht, wirkt wie eine Neuauflage von Aldous Huxleys Roman „Brave New World“ – allerdings in der Realität. China arbeitet an einem sogenannten Sozialkreditsystem für seine Bürger.

Die Regierung will ihre 1,4 Milliarden Menschen künftig besser und effizienter kontrollieren. Der Staat sammelt so viele Daten wie möglich, trägt sie zusammen und wertet sie aus. Jeder Mensch bekommt ein Punktekonto, und auf dieser Grundlage kann der Staat dann bestrafen oder auch belohnen.

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Ivo Rungg und Angelika Pallwein-Prettner im Gespräch mit Thomas Martinek Geheimhaltungs­vereinbarungen oder eine sichere Gestaltung der Betriebsumgebung.

Wie beurteilen Sie den Entwurf des österreichischen Durchführungsgesetzes zur DSGVO? Pallwein-Prettner: Der Entwurf des österreichischen „Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018“ zeigt, dass der österreichische Gesetzgeber die Öffnungsklauseln der DSGVO und daraus resultierende Regelungsspielräume nur sehr

Einwilligung der betroffenen Person einzuholen ist, fallen. Vielmehr wird Direktwerbung (abgesehen von Werbung an Kinder) grundsätzlich als zulässig erachtet, soweit die betroffene Person damit rechnen konnte.

Allerdings wird der betroffenen Person in Folge ein Widerspruchsrecht­ gegen die Verarbeitung ihrer Daten zu Direktwerbezwecken eingeräumt.

Pallwein-Prettner: Auch bei der Einwilligung der betroffenen Personen gibt es Änderungen. Die DSGVO normiert, dass das Unternehmen nachweisen können muss, dass die betroffene Person ihre Einwilligung zu der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erteilt hat. Diese Nachweispflicht wird wohl dazu führen, dass die Verantwortlichen noch stärker auf schriftliche Einwilligungserklärungen umsteigen werden müssen, wenn auch die DSGVO dies nicht ausdrücklich verlangt.

Die Strafen bei Datenschutz-Vergehen können mit bis zu vier Prozent des Umsatzes oder zwanzig Millionen Euro in Zukunft sehr hoch werden. sparsam ausnutzen will. Das ist im Interesse der Harmonisierung des europäischen Datenschutzes zu begrüßen. Geplant ist im Wesentlichen, die Gesetzgebungskompetenz im Bereich Datenschutz beim Bund zu konzentrieren und das Grundrecht auf Datenschutz auf natürliche Personen einzuschränken. Österreichische Sonderregelungen wird es zur Videoüberwachung geben, welche in der DSGVO nicht eigens geregelt ist. Außerdem wird es z. B. im Bereich Arbeitsrecht auch in arbeitsrechtlichen Gesetzen Durchführungsbestimmungen der DSGVO geben.

Was ändert sich noch im Unternehmensalltag?

Rungg: Ein neuer unternehmensfreundlicher Ansatz der DSGVO ist, dass die Absehbarkeit der Datenverwendung (Branchenüblichkeit) berücksichtigt wird. Insbesondere zum Themenbereich Direktwerbung dürfte daher das bislang bestehende Postulat, dass für Direktwerbung stets die

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Die Strafen bei Datenschutz-Vergehen können ja mit bis zu vier Prozent des Umsatzes oder zwanzig Millionen Euro in Zukunft sehr hoch werden.

Pallwein-Prettner: Die Gefahr für Unternehmen besteht nicht nur darin, dass die Datenschutzbehörde den korrekten Umgang mit Daten kontrolliert, sondern vielmehr, dass Mitarbeiter, Kunden oder Interessensgruppen in diesem Bereich Missstände suchen und Beschwerde bei der DSB einlegen.

Rungg: Die DSGVO regelt zudem ausdrücklich das Recht auf Schadenersatz des Betroffenen und räumt diesem auch einen immateriellen Schadenersatzanspruch ein. Dieser Schadenersatz ist auf gerichtlichem Wege durchzusetzen.

Der Betroffene kann sich dabei aber auch von bestimmten Non-Profit Organisationen vertreten lassen. Insgesamt ist also damit zu rechnen, dass diese Möglichkeit in der Rechtspraxis mehr Bedeutung erlangt.

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FACTBOX DSGVO Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) • •

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Ab 25.5.2018 unmittelbar in Österreich anwendbar Zudem Regelungen im österreichischen Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (aufgrund von Öffnungsklauseln) Regelt den Datenschutz von natürlichen Personen Geldstrafen von bis zu EUR 20 Mio oder 4% des welt- weiten Jahresumsatzes bei Verletzung der Grundsätze oder Betroffenenrechte Keine Verarbeitung von Daten ohne Rechtfertigungsgrund Erweiterte Betroffenenrechte (Informationsrecht, Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch, Datenübertragbarkeit und Einschränkung der Verarbeitung) Pflicht zur Führung eines internen Verfahrensverzeichnisses (für einen Großteil der Unternehmen) anstelle des bisherigen Datenverarbeitungsregisters der DSB Datenschutz-Folgenabschätzung (nur für bestimmte, risikobehaftete Verarbeitungsformen wie etwa Profiling) Data Breach Notification gegenüber Aufsichtsbehörden und Betroffenen Pflicht zum Internen Sicherheitsmanagement System, Privacy by Design (datenschutzfreundliche Technikgestaltung) und Privacy by Default (datenschutzfreundliche Voreinstellung) Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (nur in bestimmten Branchen und im öffentlichen Bereich) One-Stop-Shop Prinzip bei Aufsichtsbehörden

Der Clou: Zuvor voneinander getrennte Wissensschätze werden von Big-Data-Algorithmen verknüpft und blitzschnell ausgewertet – Patientendokumentationen, klinische Register oder Verbrauchsdaten von medizinischen Produkten. In diesen sollen die Programme Muster erkennen: Welche Behandlung und welches Medikament führt am ehesten zum Erfolg? Auch soll Big Data dabei helfen, Kosten zu reduzieren, indem die Zahl von Falschdiagnosen gesenkt wird.

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Ein Familienfest steht vor der Tür, sie oder er sucht nach einem neuen Kleid oder Anzug. Was früher zu einem nervenaufreibenden Einkaufstrip zu führen drohte, könnte dank Big Data bald kurz und erfolgversprechend werden.

So kann dem Kunden bereits bei Betreten seines Lieblingsgeschäfts auf Bildschirmen ein auf seinen Geschmack zugeschnittenes Angebot präsentiert werden. Grundlage dafür sind Daten, die mittels des „Internets der Dinge“ bereits im Vorfeld in den Geschäften gesammelt und ausgewertet werden. Zusätzliche Informationen zum Shoppingverhalten und zu den individuellen Vorlieben liefern die Smartphones der Kunden. Aber nicht nur ein Produkt kann aufgrund von Big Data individuell auf Menschen zugeschnitten werden, sondern auch eine politische Botschaft. Und das ist keine Zukunftsmusik, sondern bereits Realität. In den USA wurde dies bereits von Barack Obamas Team im Präsidentschaftswahlkampf 2012 praktiziert. Auf Grundlage von öffentlich und kommerziell verfügbaren Daten über Menschen wussten Obamas Wahlhelfer vor Ort noch genauer, mit welchen Themen sie welche Wähler für ihre Sache überzeugen könnten.

Der Umgang mit Daten wird noch weiter unsere Welt verändern.

Doch der Umgang mit Daten wird noch weiter unsere Welt verändern. Auch hier will das Reich der Mitte führend sein und betreibt intensive Forschungsarbeit. Doch zumindest chinesische Unternehmer erheben auch warnend ihre Stimme. Jack Ma, Gründer von Chinas Internet-Giganten Alibaba, meinte bei einer großen Konferenz zum Thema Künstliche Intelligenz: „Nur wenn Maschinen ausschließlich das tun würden, was Menschen nicht tun könnten, hätten wir die Möglichkeit, Maschinen als arbeitende Partner für Menschen zu sehen, statt als Ersatz.“ Dennoch hält es Ma für durchaus wahrscheinlich, dass Unternehmen in Zukunft von Robotern geführt werden: „In 30 Jahren wird das Cover des Time-Magazins für den besten CEO des Jahres höchstwahrscheinlich ein Roboter sein.“ l

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© Tanzer © Richard Anna Stöcher

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BRAVE NEW DATAWORLD It may sound like Aldous Huxley’s “Brave New World”, but experts in China are currently developing software for a so-called social credit system with which the government intends to evaluate and control its 1.4 billion citizens; a trial phase is to be launched in several cities by 2020.

On the basis of collected data, each person will be evaluated on a scale of A to D. Persons ranked “A” will be rewarded with preferential treatment in such matters as school admissions, social benefits and insurance.

In view of such developments in our brave new dataworld, it is reassuring to know that the EU Commission has created special protection for the personal data of all EU citizens, in the form of the General Data Protection Regulation (GDPR), which will take effect on 25 May 2018.

The data available worldwide is increasing exponentially: in 2020 there will be ten times as much as in 2013. The term “big data”, coined in the 1990s, refers not only to these enormous and complex data sets per se, but also to the advanced data analytics methods that seek and recognize patterns and connections among them. The intention is to utilize big data in ways that will benefit our lives. One example is the field of medicine: The evaluation of previously separate data sets, such as patient documents, clinical registers or consumer data, by means of algorithms can reveal patterns that show which treatments are likely to succeed; this could also lower costs by reducing the number of false diagnoses. Big data analytics can also simplify shopping processes by providing consumers with pre-selections of appropriate items, or enable politicians to assess which issues are important to their voters.

The GDPR is meant to draw the limits of big data processing so as to allow for its benefits without invading individuals’ private spheres.

data as is necessary for specific purposes and deleting it when it is no longer needed. This, explained Pallwein-Prettner, will entail keeping clear and detailed internal records of all data collected in each department.

Also, Rungg added, organizations will have to decide whether their company-related data, including industrial and business secrets, requires protection, given that under the GDPR, personal data of legal persons – and thus organizations – will not be protected anymore, but only that of natural persons. Measures to ensure secrecy, such as confidentiality agreements and business environment security, will therefore be highly important.

As to the effect on companies’ everyday business routines, Rungg pointed out that the GDPR takes into account the predictability of data use (in accordance with the norms or customs of the sector).

One advantage of this is that direct marketing (apart from advertising addressed to children) will no longer requiring the prior consent of the addressees, although these persons will still have a subsequent right of refusal regarding the use of their personal data for this purpose.

On the other hand, Pallwein-Prettner noted, in cases where persons have consented to the processing of their personal data, companies will have be able to provide proof that this is true. This will probably entail the more frequent use of written declarations of consent, even though these are not specifically required under the GDPR.

Pallwein-Prettner also called attention to another fact: Not only will data protection authorities be verifying the proper handling of data, but employees, customers and interest groups will have the possibility of submitting complaints about data abuse to the authorities. Violations could result in very high fines.

In a recent interview, Binder Grösswang partners Ivo Rungg and Angelika Pallwein-Prettner talked about what organizations need to do in Moreover, Rungg added, the GDPR specifically regulates compreparation for the introduction of the GDPR. Rungg pointed out that com- pensation for damage caused by data abuse, including compensation for non-material damage; such claims will be aspanies will have to take greater responsibility for the proper handling of personal data – which means, basically, collecting only as much personal sertable and enforceable through judicial channels.

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Spotlight THE BINDER GRÖSSWANG DATA PROTECTION TEAM

AGENTS IN DATA PROTECTION A matrix is a system in which related factors and their linear relationships are depicted in an orderly diagram.

Here we can find our bearings.

As data protection experts, we solve algorithms and deal with the legal changes and challenges relating to the technical background of the digitized world and its burgeoning volumes of data.

Left to right: Stefan Woda, Hellmut Buchroithner, Ivo Rungg, Angelika Pallwein-Prettner 10

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Coming from the practice areas IP / IT and labour law, we support our clients in matters related to all aspects of data protection law in connection with personal data, business and industrial secrets, and the legal requirements for business organization, as well as with the adaption of contracts and documents in compliance with new legal conditions.

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Spotlight THE BINDER GRÖSSWANG DATA PROTECTION TEAM

seventeen Dezember sixteen Juli 2017 2016

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Focus THE NEW DATA ECONOMY

THE NEW DATA ECONOMY: A LEGAL CHALLENGE?

The General Data Protection Regulation (GDPR) is one of the hot legal topics these days amid a more general debate on the digitization of our economy. The GDPR provides for a set of regulations for personal data. The data economy is driven, however, by both personal and non-personal or anonymized data (the latter referred to as “Data”). Increas­ing volumes of Data are generated by machines, robotic systems, or new technologies such as the Internet of Things.

At the moment, many market players are not paying enough attention to their Data. Manufacturers or service providers regularly obtain data produced by systems or machines owned by their customers. Many companies have not yet thought about their role in the data economy and what data they are producing to the benefit of their suppliers, e.g. when machines are sending production data that helps the producer to improve its products.

At the same time, the improvement of production processes, the development of innovative products and services or decision-making are dependent on this Data. The empir­ ical evidence is somehow in sharp contrast to the blurred legal situation with respect to such Data. In Austria, due to the broad concept of objects, some scholars think that the right to property may also extend to Data, even if it is immaterial. However, such right to property in Data is definite­ly not possible in a number of other European countries.

Due to the many legal uncertainties, every company should think about addressing the data issue in a variety of agreements (purchase and service, cooperation, nondisclosure and secrecy agreements, etc.) so as to be in a safe legal position.

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In addition, existing intellectual property rights do not protect Data. While copyright might be a basis for legal protection, machine-generated data in particular lack original­ ity and do not qualify as the result of an intellectual effort.

Under certain conditions, Data could constitute a database under the Austrian Copyright Act (see Database Directive 96/9/EC). However, a compilation of data is only protected under the condition that the procurement, verification or presentation of its contents required a substantial investment. In addition, only the extraction or reutilization of the whole or a substantial part of the content of the database is prohibited.

Finally, Data might qualify as a trade secret. The Trade Se­ cret Protection Directive (2016/943/EU), to be implemented into national legislation by June 2018, stipulates that in order for such information to qualify as a trade secret, measures have to be taken to protect its secrecy. Such secrecy would, however, clearly hinder any portability and interoperability of Data. Another burning issue with respect to Data is, of course, liability (a lawyer’s traditional preferred topic) if data forms the basis for products and services. The importance is easily comprehensible if one takes the example of self-driving cars.

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The European Commission, in its Communication on “Building a European Data Economy” dated January 2017, announced its intention “to create a clear and adapted policy and legal framework for the data economy, by removing remaining barriers to the movement of data and addressing legal uncertainties created by new data technologies”. The protection of personal data regulated by the GDPR is indeed important, but should not blur the view that non-personal data may equally be important for an entity’s own business and own position in the emerging digitization and data economy.

Ivo Rungg Binder Grösswang Data Protection Team

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Background BESCHÄFTIGTENDATENSCHUTZ NEU

BESCHÄFTIGTENDATENSCHUTZ NEU

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine in allen Teilen verbindliche europäische Verordnung, die ab 25.5.2018 unmittelbar in Österreich anwendbar ist. Dennoch bewirkt sie keine vollständige Harmonisierung des Datenschutzrechts innerhalb Europas, da sie sogenannte „Öffnungsklauseln“ enthält. Eine praktisch sehr relevante Öffnungsklausel gestattet den Mitgliedstaaten im Bereich der Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis eigene, spezifischere Vorschriften zu schaffen (Art 88 DSGVO). Im Bereich „Beschäftigtendatenschutz“ findet daher keine europäische Vereinheitlichung statt, sondern es sind weiterhin länderspezifische Regelungen zu beachten.

Aus dem – nunmehr als Entwurf vorliegenden – neuen österreichischen „Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018“ ergibt sich, dass das neue DSG voraussichtlich keine eigenen Regelungen über Arbeitnehmer enthalten wird. Allerdings können solche Regelungen – unmittelbar auf die DSGVO gestützt – direkt in den betreffenden arbeitsrechtlichen Materiengesetzen, wie etwa dem Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), umgesetzt werden. Beachtlich ist, dass auch Verstöße gegen Pflichten aus solchen nationalen arbeitsrechtlichen Vorschriften künftig mit den Maximalgeldbußen der DSGVO (bis zu EUR 20 Mio bzw. 4% des weltweiten Jahresumsatzes) sanktioniert werden.

Bereits über ein Jahr vor Inkrafttreten der DSGVO argumentieren Gewerkschaft und Arbeiterkammer, dass schon die bestehenden ArbVG-Regelungen über die zwingenden datenschutzrechtlichen Betriebsvereinbarungstatbestände als österreichische DSGVO Umsetzung anzusehen sind: Dies hätte zur Folge, dass ab 25. Mai 2018 der Nicht-Abschluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung mit den massiven Geldbußen der DSGVO geahndet werden könnte.

Zudem könnten künftig die DSB als Aufsichtsbehörde oder die Zivilgerichte für datenschutzrechtliche Betriebsvereinbarungen zuständig sein und nicht mehr – wie bislang – die beim ASG eingerichtete Schlichtungsstelle. Diskutiert wird unter Hinweis auf europarechtliche Grundsätze auch, dass es durch die DSGVO als Rechtsgrundlage zu einem gerichtlichen Verwertungsverbot rechtswidrig erlangter Daten kommen könnte.

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Die derzeitigen Bestimmungen des ArbVG, die regeln, in welchen Fällen der Datenverwendung der Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat abzuschließen hat, stammen überwiegend aus dem Jahr 1986 (!). Es ist nicht verwunderlich, dass deren Anwendung auf die heutige betriebliche Praxis dazu führt, dass die Verwendung praktisch jeder modernen betrieblichen Kommunikations- oder HR-Software der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt.

Diese im österreichischen Recht ungewöhnlich umfassenden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im datenschutzrechtlichen Bereich stellen bereits jetzt einen enormen Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers dar. Von Seiten der Arbeitnehmervertreter wird diese starke Stellung des Betriebsrats damit begründet, dass eine (freie) Entscheidung der einzelnen Arbeitnehmer in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten aufgrund des im Arbeitsverhältnis herrschenden Ungleichgewichts zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer praktisch nicht möglich sei.

Daher müsse der Betriebsrat den Gegenpol zum Arbeitgeber bilden.

Vor diesem Hintergrund hat der Beschäftigtendatenschutz bereits in den letzten Jahren im betrieblichen Alltag an Bedeutung gewonnen. Dies wird sich durch Inkrafttreten der DSGVO (und deren Strafdrohungen) nochmals deutlich verstärken. Die Arbeitnehmervertretungen haben diesen Trend bereits erkannt und werden sich dem Thema künftig wohl noch intensiver widmen.

Angelika Pallwein-Prettner Binder Grösswang Data Protection Team

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Guest Commentary MATTHIAS SCHMIDL

OPINION

NEUER EUROPÄISCHER RECHTSRAHMEN FÜR DEN SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN Bei den in Kapitel IV normierten Pflichten von Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern sind die Verpflicht­ungen zur Führung von Verarbeitungsverzeichnissen, zur Durchführung von Datenschutz-Folgeabschätzungen sowie zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in bestimmten Fällen hervorzuheben. Eine Verletzung dieser Verpflich­t­­­un­gen kann mit Geldbuße in substantieller Höhe geahndet werden.

Zur Durchsetzung und Überwachung der Vorgaben der DSGVO werden unabhängige Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten eingerichtet, die in grenzüberschreitenden Fällen eng miteinander kooperieren und eine harmonisierte Entscheidung herbeiführen. Die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden werden vereinheitlicht und aus­ gebaut. Neben verwaltungsrechtlichen Abhilfemaßnahmen können die Aufsichtsbehörden auch Geldbußen bis zu 20 Millionen Euro oder im Falle eines Unternehmens bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres verhängen. Gegen verbindliche Entscheidungen der Aufsichtsbehörden steht der Rechtszug an ein Gericht offen.

Die Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO, Verordnung (EU) Nr. 2016/679 – sowie die Datenschutzrichtlinie PolizeiJustiz – DSRL-PJ, Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 – werden ab Mai 2018 das europäische Rückgrat für den Schutz personenbezogener Daten bilden.

Während die DSRL-PJ spezifische Vorgaben zum Datenschutz im Bereich der Strafprävention, -verfolgung und -vollstreckung beinhaltet und sich daher nur an Behörden, die in diesem Bereich tätig sind, richtet, enthält die DSGVO grundlegende Regelungen, die sowohl von Behörden als auch von Privaten zu beachten sind. Als Verordnung gilt die DSGVO unmittelbar und bedarf nur dort eines national­ en Umsetzungsrechtsaktes, wo es die DSGVO ausdrücklich normiert.

Hinsichtlich der Geldbußen wird es Leitlinien der Art.29-Gruppe bzw. des Europäischen Datenschutzaus­ schusses geben, an welchen sich die Datenschutz­ behörde bei der Verhängung von Geldbußen orien­ tieren wird. Jegliche behördliche Maßnahme verlangt – wie bereits jetzt – eine Einzelfallbeurteilung. Eine pauschale Aussage dahingehend, wie die Datenschutzbehörde in bestimmten Fällen vorgehen wird, ist daher nicht möglich. Es gilt jedoch zu berücksichtigten, dass die DSGVO bereits in Kraft getreten ist und sich daher ­jedermann in Hinblick auf die Geltung ab dem 25. Mai 2018 vorbereiten kann. Eine Berufung auf Unkenntnis wird daher nicht möglich sein.

Die wesentlichen Neuerungen im Vergleich zur derzeit geltenden Rechtslage sind: Die DSGVO gilt für die Verarbeitungen personenbezogener Daten, soweit diese im Rahmen einer Niederlassung im EWR erfolgt. Darüber hinaus gilt die DSGVO auch dann, wenn keine Niederlassung im EWR vorliegt, die Datenverarbeitung aber darauf abzielt, Personen im EWR Waren oder Dienstleistungen anzubieten oder ihr Verhalten zu ­beobachten. Nicht im EWR niedergelassene Verantwort­ liche und Auftragsverarbeiter haben einen Vertreter im EWR zu bestellen.

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© Privat

Kapitel III der DSGVO regelt die Rechte betroffener natürlicher Personen. Neben die bereits bekannten Rechte auf Auskunft, Richtigstellung, Löschung und Widerspruch treten neue Rechte wie das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung und das Recht auf Datenübertragbarkeit.

Nähere Informationen zur DSGVO werden auf der Website der Datenschutzbehörde bereitgestellt.

Matthias Schmidl stv. Leiter der Datenschutzbehörde

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Guest Commentary WALTER UNGER

OPINION

SICHERHEIT IM CYBER-RAUM Unter Cyber Security versteht man die Abwesenheit von Gefahren im Cyber-Raum. Der Cyber-Raum bezeichnet ­jenen virtuellen Raum, der durch die Vernetzung von Computern entsteht. Dieser Raum, allgemein meist mit dem Be­griff Internet gemeint, erfasst mittlerweile die ­gesamte Gesellschaft im globalen Maßstab. Derzeit sind ca. 3,8 Milliarden Menschen und mehr als 5 Milliarden Ge­räte (Internet-of-Things) über das Internet verbunden.

Die aktuellen technischen Trends wie Industrie 4.0, mas­ siver Einsatz von Robotern und Drohnen, Blockchain- und Cloud-Technologien und Methoden­ zur vorausschauenden Analyse menschlichen Verhaltens führen zu einem massiven Anwachsen der Vernetzung: 2020 werden ca. 6 Milliarden Menschen und 25–50 Milliarden Geräte verbunden sein.

Diese neuen Technologien und der permanente Druck, die Produktivität steigern zu müssen und Innovationen auf den Markt bringen, substituieren in vielen Bereichen mensch­ liche Arbeitskräfte, und gleichzeitig steigt die Abhängigkeit der ganzen Gesellschaft vom ordnungsgemäßen Funktionieren der Cyber-Infrastrukturen: Ohne diese Infrastrukturen ist in den hochentwickelten Ländern keine effiziente Verwaltung möglich, mehr als 50% der Unternehmen können ihren Geschäftszweck nicht oder nur sehr eingeschränkt erreichen, und die Versorgung der Menschen mit den Mitteln des täglichen Bedarfs ist arg gefährdet. Cyber-Sicherheit ist daher von gesamtgesell­schaftlicher, strategischer Bedeutung.

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Nebst den Erpressern muss man auch mit frustrierten (ehemaligen) Mitarbeitern, Anarchisten, Aktivisten, Terroristen und staatlich beauftragten Cyber Warriors rechnen. Faktum ist: Jedes Unternehmen, jede Behörde, jede Forschungseinrichtung, jeder User kann zum Angriffsziel werden. Und Angriffe können zu jeder Tages- und Nachtzeit gestartet werden.

Die Schwachstellen der Technik, organisatorische und betriebliche Unzulänglichkeiten, illoyales Personal und schlecht abgesicherte Infrastruktur führen zu einer schlechten Sicherheitsbilanz. Es ist trotz aller Sicherheitsmaßnahmen mit durchschlagenden Angriffen und Schäden zu rechnen! Zwingend geboten sind ein umfassendes ­Sicherheitskonzept, das alle Schwachstellenbereiche abdeckt, eine handlungsfähige Sicherheitsorganisation mit der Fähigkeit, rasch auf Attacken zu reagieren, und ein Management und Personal, das sich der Gefahren bewusst ist und adäquat handelt.

Das neue Datenschutzgesetz, aber auch das in Ausarbeitung befindliche „Cyber-Sicherheitsgesetz“ zwingen zu einem hohen Sicherheitsstandard. Es darf empfohlen werden, diese Chance zu nutzen, Sicherheit als „Business ­En­abler“, – als „Versicherung“ und als neues Geschäfts-/ Betätigungsfeld –, zu verstehen und ein Optimum an Sicherheit zu ­einem leistbaren Preis zu verwirklichen. Denn eines ist jedem in diesen unsicheren Zeiten klar: Für Kunden wird die Sicherheit der eigenen Daten und der eigenen Cyber-Umgebung ein immer wichtigeres Kaufargument!

© BMLVS

Die Hard- und Softwarebasis der Cyber-Infrastrukturen ist keineswegs hochsicher ausgelegt. Im Gegenteil: Täglich werden 3-5 schwerwiegende Schwachstellen in von allen genutzten SW-Produkten aller namhaften Hersteller festgestellt. Diese SW ist verwundbar, und zusammen mit den Vorteilen der im Internet gegebenen Anonymität und den erheblichen Problemen bei der Strafverfolgung sind CyberStrukturen ein äußerst lohnendes Angriffsziel für Kriminelle.

Der Hauptzweck ist die Erpressung von Geld mittels Verschlüsselungsprogrammen oder verteilten Sabotageangrif­ f­en (DDoS). Mit Verschlüsselungsprogrammen (Ransomware) werden die Datenbestände der Opfer quasi in Geiselhaft genommen, bei DDoS-Attacken werden die Server der ­Opfer sabotiert. Die Entschlüsselung der Daten bzw. die Einstellung der Sabotageangriffe erfolgt erst nach Bezahlung von Lösegeld in der digitalen Währung Bitcoin. Unternehmen, Behörden, Krankenhäuser, die ihre wichtigen Daten nicht systematisch redundant verfügbar halten bzw. keine Vorkehrungen gegen DDoS-Attacken getroffen haben, sind gezwungen zu zahlen.

Cyber-Spione sind permanent auf der Jagd nach Knowhow, Dienst- und Betriebsgeheimnissen und stehlen ­alles, was schlecht gesichert über das Internet erreichbar ist. Eine ­österreichische Studie hat den Schaden durch Wirtschaftsspionage pro Jahr mit mindestens 1,6 Milliarden Euro beziffert. (Deutsche Studien gehen von bis zu 50 Milliarden Schaden für Deutschland aus.)

Walter Unger, ObstdG Leiter Abt. Cyber Defence & IKTSicherheit Bundesministerium für Landes­verteidigung und Sport

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Guest Commentary KLAUS SCHMID

OPINION

NUTZEN DER DIGITALISIERUNG MIT BIG DATA & ANALYTICS

Die zahlreichen Anwendungsgebiete bieten immer noch ein hohes Nutzen-Potenzial, und neue innovative Ideen warten nur darauf, in die Tat umgesetzt zu werden. So auch bei der Anwendung von Big Data im Projektcontrolling, wo wir eine sehr aktuelle Herausforderung und ein enormes NutzenPotenzial im Kern wie auch im Umfeld der Einzelprojekte sehen.

© fotolia.com

Big Data ist in den vergangenen Jahren in aller Munde gekommen. Laut Definition wird Big Data bei Daten mit folgenden Charakteristika angewandt: Volume, Variety und Velocity – kurz „die 3 V“ (vgl. www.gartner.com/newsroom/ id/1731916). Es geht also um Daten, die sich durch großes Volumen, hohen Variantenreichtum sowie schnelle Produktion und Verarbeitung (eine hohe Drehzahl) auszeichnen – mit einem Wort: komplexe Systeme der Digitalisierung.

Projekt-„Pains“ zu beschäftigen, anstatt zuerst in einem zeitintensiven Prozess den Ursprung der Ressourcen- oder Prozess-Engpässe (=Bottlenecks) herauszufinden.

In der Praxis steht die Projektleitung oft vor Herausford­e­ rungen der Ressourcenallokation, wie z. B. Zeit und Budget.

Zum optimierten Einsatz sollte das Ziel einer innovativen Projektleitung sein, das Projektgeschehen auf einen Blick zu erkennen, Herausforderungen zu analysieren und Maß­ nahmen zu setzen.

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Big Data ermöglicht, Daten in der Steuerung von Projekten und Programmen effektiv und effizient zu nutzen. Durch Know-how sowohl in Big Data als auch im Projektcontrolling kann eine Matrix-Kompetenz geschaffen werden, die einen quantitativen und langfristigen Mehrwert in jedes Projekt bringt!

© NTT DATA

Was in der Theorie simpel klingt, wird in der Realität oft zu einer kostspieligen und zeitintensiven Aufgabe. Mit einem effizienten Steuerungscockpit können aber die komplexe Realität im Projektcontrolling visualisiert und begreifbar gemacht werden und Lösungen angeboten werden, in die weitreichendes Big Data Know-how einfließt. Durch Parsing von Protokollen, Berichten, Forecasts, Reports etc. können Informationen direkt aus den Ursprungsdaten gezogen und verarbeitet werden. In Bezug auf Datenquellen und Dateiformate sind keine Grenzen gesetzt. Die Teilnahme an unendlich vielen Meetings, in welchen genau diese Infor­­m­ationen manuell analysiert werden, kann so der Geschichte angehören. Die automatisierte Reporterstellung aus den unterschiedlichsten Daten erfolgt per Knopfdruck. Durch die Nutzung einer agilen Projektmanagement-Methode und einer digitalen Darstellungsart können die Arbeitspakete kontinuierlich verfolgt und gesteuert werden. Die Projektleitung hat so die Chance, sich tatsächlich mit sogenannten

Bei NTT DATA ist BIG DATA als strategisch wichtiges Segment festgelegt, und zwar direkt auf der Anwendungsseite, um die Ausbreitung direkt in die Querschnittsmaterie zu fördern – vergleichbar mit den Wurzeln des Projektcontrollings –, weil genau dort der größte Nutzen geschaffen werden kann.

Klaus Schmid CEO NTT DATA

Das Binder Grösswang Magazin

Guest Commentary HARALD LEITENMÜLLER

OPINION

DIGITALE GESCHÄFTSMODELLE, PRIVATSPHÄRE UND DATENAUSTAUSCH

Jeder kennt das Moor‘sche Gesetz. Haben Sie vom Metcalfe‘schen Gesetz gehört? Es zeigt, dass der Nutzen eines Kommunikationssystems quadratisch mit der Teilnehmerzahl wächst. Das Koomey‘sche Gesetz ist gänzlich unbekannt. Es belegt, dass wir in 10 Jahren mit der gleichen Energie ca. 100-mal mehr Daten verarbeiten werden.

entwickeln und um der Regierung, Behörden, Unternehmen und Forschern Einblicke in menschliche Verhaltensweisen zu ermöglichen. Daten ermöglichen es alltäglichen Objekten – die zunehmend mit der Cloud verbunden sind –, miteinander zu interagieren und Handlungen durchzuführen, die das Leben von Verbrauchern verbessern, die Effizienz von Unternehmen steigern und neue öffentliche Dienstleistungen möglich machen. Daten­an­alyse, maschinelles Lernen und künstliche Intelligenz helfen Organisationen in den Bereichen Fertigung, Bildung und Gesundheitswesen dabei, komplexe Systeme zu verstehen, die Effizienz zu steigern, Kosten zu senken und schwierige Probleme zu lösen.

Die meisten digitalen Geschäftsmodelle instrumentalisieren dieses exponentielle Phänomen. Innovative Unternehmen bauen auf Sharing Economy, Wertschöpfungsnetzwerke, Crowdsourcing und Cloud-Computing und erreichen dadurch eine lineare Kosten- bzw. Aufwandsentwicklung. Diese Economies of Scale wirken dem rasanten Wachstumstrend auf der Kostenseite entgegen. Damit wird die Grundlage für Wertschöpfung durch Digitalisierung geschaffen.

Daten können analysiert werden, um den Nutzen von Informationsdiensten zu erhöhen, um bessere Produkte zu

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Juli 2017

© MICROSOFT ÖSTERREICH

Mit der zunehmenden Digitalisierung unseres Lebens erzeugen und erfassen wir heute deutlich mehr persönliche Daten als zuvor. Das Datenaufkommen verdoppelt sich im Schnitt alle 2 Jahre. Wir sammeln und analysieren Daten, um bessere Entscheidungen zu treffen. Dabei gilt: Je schneller desto besser.

Wir brauchen aber dafür strenge, global gültige Rahmenbedingungen für den Schutz der Privatsphäre und des Datenaustausches. Diese Regeln sind notwendig, damit das Vertrauen in die Informationstechnologie steigt und die digitalen Geschäftsmodelle sich zum Wohle der Allgemeinheit entwickeln.

Harald Leitenmüller CTO Microsoft Österreich

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© INTERLAW

Inside CLIPPINGS

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Invitations

BINDER GRÖSSWANG IMPULSE

© Richard Tanzer

THE WORLD ECONOMY IN TRANSITION

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Das Binder Grösswang Magazin

Invitations BINDER GRÖSSWANG IMPULSE

The World Economy in Transition: A Realignment of Relations between Europe, the USA and Asia

impulse

In May 2017, Binder Grösswang held its latest discussion in the series BINDER GRÖSSWANG impulse in the conference area of the firm.

The topic was “The World Economy in Transition: A Realignment of Relations between Europe, the USA and Asia”.

Michael Kutschera, Managing Partner of Binder Grösswang, welcomed the speakers Stefan Doboczky, CEO of Lenzing AG; Martin Kocher, Research Director of the Institute for Advanced Studies Vienna; Robert Machtlinger, CEO of FACC AG and Johann Sollgruber, Advisor for Trade Issues at the European Commission Representation in Austria. The discussion was moderated by Martina Salomon, Deputy Editor-in-Chief and Economics Editor of the daily newspaper KURIER. Approximately 120 invited guests attended.

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Deals RECHTSSPLITTER

UP TO DATE DEALS

GREENBRIAR EQUITY GROUP: REFINANCING OF ACQUISITION OF FRAUSCHER SENSOR TECHNOLOGY Binder Grösswang, with Emanuel Welten as the lead partner, advised the New York-based private equity investor Greenbriar Equity Group on the refinancing of its acquisition of Frauscher Sensor Technology, a leading provider of wheel detection, axle-counting and tracking systems for the railway sector. Greenbriar, in conjunction with the company’s existing management team, acquired Frauscher in 2016.

Binder Grösswang advised on the transaction structure and the negotiation of the facilities agreement governed by Austrian law, again demonstrating the firm’s expertise in complex financing transactions.

REVISED NICE CLASSIFICATION The protection provided by the Nice Classification (NCL), established for the purpose of registering trademarks and service marks, refers to certain classes of goods and services regulated by the Nice Classification Agreement. The 11th, updated, version of the Nice Classification entered into force on 1 January 2017. Although most countries are party to or follow the Nice Classification Agreement, its usage can differ in various countries. In Saudi Arabia, a trademark can generally be registered for “all goods and services” in a class, whereas in Chile, for example, the term “neckwear” is too broad and needs to be specified to be registrable; it is important to know about such differences when dealing with trademarks. Binder Grösswang’s IP team headed by Ivo Rungg manages world-wide trademark portfolios with a reliable network of trademark experts.

LEASINVEST REAL ESTATE ACQUIRES AUSTRIAN SHOPPING CENTRE FRUNPARK ASTEN Binder Grösswang’s real estate team, under lead partner Markus Uitz, advised the Belgiumbased listed company Leasinvest Real Estate on the purchase of the Austrian shopping centre Frunpark Asten. Situated in Asten, Upper Austria, Frunpark Asten comprises about 25 attractive shops, including the chains Müller, Intersport, New Yorker, C&A, Fussl, Deichmann, BabyOne, Libro, Pagro and Tchibo. The catchment area of the easy-toreach location at the Asten-Sankt Florian junction has a population of approximately 155,000. The transaction was challenging due to the takeover of existing real estate leasing financing through several banks and also due to the large number of indirect sellers.

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SALE OF SIX’S AUSTRIAN CREDIT CARD AND PREPAID ISSUING BUSINESS TO BAWAG P.S.K. SIX, BAWAG P.S.K and the latter’s subsidiary easybank have concluded an agreement under which easybank will acquire the commercial issuing business (issuing of credit cards and prepaid cards) of SIX Payment Services (Austria) GmbH. The acquiring business of SIX in Austria and the processing business for Austrian banks will remain unaffected by this transaction and will be further expanded as a core business of SIX. Binder Grösswang, which had already advised SIX Group on the acquisition of SIX Payment Services (Austria) GmbH (at that time “PayLife Bank”) from several Austrian banks in 2012/2013, advised SIX group on the bidding process. The lead partners for this complex transaction involving the entire carve-out of the banking business operations to be sold and the banking regulatory issues were M&A partners Thomas Schirmer and Markus Uitz and banking regulatory partner Michael Binder.

ACQUISITION OF AUSTRIAN START-UP “SPORTFREUNDE” Binder Grösswang, with Florian Khol as the lead partner, advised on the Austrian part of the transaction through which the Danish gaming company Better Collective acquired the Austrian betting information and content provider Sportfreunde. The latter’s business operations have included the development and operation of the websites wettfreunde.net, sportwettentest.net and fussballportal.de.

Better Collective acquired all the shares in Hebiva Beteiligungen GmbH and its 100% subsidiary Sportfreunde Informationsdienste GmbH from the previous shareholders, a fact which shows that the Austrian start-up scene has much to be proud of and that the work of Austrian company founders is recognized within Europe.

AGM AUTOMOTIVE ACQUIRES DURMONT Binder Grösswang, with Michael Kutschera, Bernd Schneiderbauer und Christian Wimpissinger as the lead partners, advised the American automotive component supplier AGM Automotive, LLC on the acquisition of the remaining 24% of the car carpet manufacturer AGM Durmont Austria GmbH, headquartered in Hartberg, Styria. The seller was KTM Industries AG, headquartered in Wels, Upper Austria. AGM Automotive had already acquired a 76% majority share in Durmont in 2015; this transaction was also handled by Binder Grösswang. AGM Automotive, based in Troy, Michigan, USA, specializes in interior, lighting and electronic components. Through the takeover of AGM Durmont, this portfolio is being expanded to include carpets.

Das Binder Grösswang Magazin

Career Moves NEUES IM TEAM

DIETER WOHLMUTH REGULATORY Mag. iur. Dieter Wohlmuth, LL.M. (28) has supported Binder Grösswang’s Regulatory and Energy Practice Group as an attorney-at-law since February 2017.

Dieter Wohlmuth specializes in energy law as well as in environmental and public commercial law, and regularly advises renowned national and international clients, primarily in the areas of energy supply and industrial production. Recently, he advised Österreichische Bundesforste AG regarding the environmental impact assessment project “Windfarm Pretul”.

Prior to joining the firm as an associate in December 2016 he worked for Schoenherr and for the Austrian Chamber of Commerce. He is a lecturer at the University of Applied Sciences for Management & Communications of Vienna (FH Wien) in the field of European and national public law, and is the author of various publications. Dieter Wohlmuth studied law at the University of Graz (Mag. iur. 2011) as well as European and international business law at the University of Vienna (LL.M. 2012).

He has participated in 70 environmental impact assessments and has acquired considerable project experience. With his support Binder Grösswang intensifies the focus on the energy sector.

The Real Estate Law Review Binder Grösswang partners Tibor Fabian and Markus Uitz are authors of the Austrian chapter in “The Real Estate Law Review” (Ed.6). An evolving awareness of the global real estate market and an understanding of the practices, requirements and concerns of overseas investors is essential if practitioners and their clients are to take full advantage of investment trends as they develop.

Das neue Kartellrecht Die Binder Grösswang Partner Raoul Hoffer und Johannes Barbist sind Autoren der kürzlich im Verlag LexisNexis erschienenen 3. Auflage der Kurzkommentierung des österreichischen Kartell- und Wettbewerbsgesetzes. Schwerpunkte sind die nach der Novelle 2017 eingeführten Umsetzungsbestimmungen der EU-Kartellschadenersatzrichtlinie und die neue Zusammenschlussschwelle, die insbesondere für Internetunternehmen gelten soll.

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