Berliner Woche
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3. März 2021 Kalenderwoche 9
Lokales
Freiwillige Ehrenrunde
GESETZESÄNDERUNG: Schüler sollen Corona-Schuljahr wiederholen können
dürfen Schulleiter nach einem verpflichtenden BeratungsgeDas aktuelle spräch nicht ablehnen. Bisher Schuljahr läuft al- entschied die Schule, ob ein les andere als op- Jahr wiederholt werden darf. timal: geschlossene Schulen, Schulleiter konnten das SitLernen am Küchentisch – zenbleiben auch verwehren. häufig auch im digitalen Ne- Vor Corona waren 0,2 Prozent andertal. Für die einen Kinder Schüler freiwillige Wiederder sind die Herausfordeholer. Wie viele die Klasse jetzt rungen eine Initialzündung wiederholen wollen, weiß niein Richtung Selbstständigmand. Norman Heise, Chef keit, für andere eine einzige des Landeselternausschusses Bildungskatastrophe. (LAE), ist überrascht vom Vorstoß der rot-rot-grünen KoaliDas Abgeordnetenhaus hat tion.„Wir wurden nicht gedeshalb in der vergangenen fragt“, sagt Heise. Die Sache sei Woche eine Änderung des zwar gut gemeint, aber nicht Schulgesetzes beschlossen. durchdacht. Wenn zehn ProSchüler bis zur Klasse zehn zent der Schüler die Klasse dürfen freiwillig das Schuljahr wiederholen, braucht man pro wiederholen, wenn die Eltern Bezirk etwa sechs zusätzliche das beantragen. Die geSchulen, rechnet der Elternwünschte Corona-Ehrenrunde vertreter vor. Lehrermangel, von Dirk Jericho
Doch, über die Bauernproteste haben viele Medien berichtet Auf Facebook wird behauptet, deutsche Medien würden über Bauernproteste „schweigen“. Das stimmt nicht. Über Demonstrationen von Landwirten in den vergangenen Wochen haben viele Medien berichtet. Auf Facebook kursieren tausendfach geteilte Fotos und Videos von Traktoren auf verschneiten Straßen. Sie zeigen laut der Beschreibung Protestaktionen von Landwirten in Berlin. Dazu wird behauptet, die Medien würden über diese Proteste nicht berichten. Das sei „eine große Sauerei“, heißt es in einem der Beiträge. Ob das Foto tatsächlich von den Protesten Anfang Februar stammt, ist unklar: Eine Bilder-Rückwärtssuche zeigt, dass es am 8. Februar einige Male auf Twitter verwendet wurde. Das Video wurde, wie am Fernsehturm im Hintergrund zu erkennen ist, in Berlin aufgenommen. Landwirte protestieren bereits seit Monaten – und genauso lange wird auch darüber berichtet In einem Facebook-Beitrag mit einem Video wird behauptet, die Aufnahmen seien am 9. Februar entstanden. Die Wetterlage passt zu der Behauptung – in der Hauptstadt kam es in den vergangenen Wochen erstmals seit Jahren wieder zu starkem Schneefall. Um den 9. Februar demonstrierten laut Medienberichten etwa 800 Landwirte in Berlin. Dass es keine mediale Berichterstattung über die Proteste gab, ist falsch: Landwirte demonstrieren seit Monaten gegen den Verfall der Milch- und Fleischpreise und zahlreiche Medien berichten auch darüber. Ein am 10. Feb-
ruar 2021 verabschiedetes Gesetz zum Insektenschutz führte zu erneuten Protesten – die mutmaßlich in dem Bildmaterial auf Facebook zu sehen sind – und weiteren Medienberichten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, Streuobstwiesen zu erhalten und verbietet den Einsatz von Pestiziden im Umkreis von zehn Metern um Gewässer. Das sei eine Enteignung durch die Hintertür, kritisieren Vertreter der Landwirte, wie die Hessenschau am 16. Februar berichtete. Der Präsident des Bauernverbandes erklärte laut einer Pressemitteilung: „Dieses Gesetzespaket gefährdet die Existenzgrundlage vieler Bauernfamilien.“ Es berichteten außerdem der RBB und der NDR am 26. Januar, die Süddeutsche Zeitung am 6. Februar und der Tagesspiegel am 9. Februar. Letzterer berichtet unter anderem auch darüber, dass die Proteste teilweise in Telegram-Kanälen der „Querdenker“-Szene beworben worden seien. Der SWR berichtete ebenfalls am 9. Februar und das Redaktionsnetzwerk Deutschland am 10. Februar. Auch über Proteste, die nicht in Berlin stattfanden, wurde berichtet, etwa von der Hessenschau und vom SWR. Dasselbe gilt für Proteste von Landwirten, die Ende 2020 stattfanden. FAKTEN FÜR DIE DEMOKRATIE ln den Anzeigenblättern des BVDA erscheint regelmäßig ein Faktencheck des unabhängigen und gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV. Die vielfach ausgezeichnete Redaktion deckt systematische Missstände auf und überprüft irreführende Behauptungen in den sozialen Medien. Wie Falschmeldungen unsere Wahrnehmung beeinflussen und wie Sie sich vor gezielten Falschnachrichten schützen können, erfahren Sie unter correctiv.org/faktencheck
Foto: unsplash, Markus Spiske
Raumprobleme, fehlende Ausstattungen – das gab es schon vorher. Heise befürchtet übervolle Klassen und damit noch schlechtere Bedingungen. Ich glaube nicht, dass die Lizenz zum Sitzenbleiben die richtige Lösung für die Probleme ist. Anstatt eine Situation
zu schaffen, die lange Zeit riesige Probleme erzeugt, weil sich die Welle durch die weiteren Jahre ziehen wird, sollten die Corona-Jahrgänge im neuen Schuljahr besonders gefördert werden. Zusatzstunden, Extraangebote, mehr Lehrer und Erzieher – das ist der bessere Weg für alle.
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Schwerpunkt Mietenpolitik NEUKÖLLN: Grüne wählen Spitzenkandidaten und Vorstand
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BERLIN. Die Bürger- und Standesämter in der Hauptstadt haben im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres Jochen Biedermann tritt als ihren Dienstbetrieb wieder Spitzenkandidat der Neuköllner Bündnisgrünen bei deutlich hochgefahren. In der der Kommunalwahl im ersten Lockdown-Phase waren Herbst an. Bei der virtuellen die Ämter im Notbetrieb und Mitgliederversammlung am konnten nur noch knapp die 20. Februar erhielt er 98 ProHälfte der Aufgaben erledigen. Das geht aus dem Bericht zent der Stimmen. Außervon Innensenator Andreas dem wählte die Partei ihren neuen Kreisvorstand. Geisel (SPD) an das Abgeordnetenhaus zum Stand der Weiterentwicklung der BürgerDer 42-jährige Jochen Biederund Standesämter hervor. Es mann ist seit gut vier Jahren Stadtrat für Stadtentwicklung, wurden die Räume pandemiegerecht ausgestattet. Die StelJochen Biedermann ist seit mehr als vier Jahren Neuköllner Stadtrat Soziales und Bürgerdienste. lenbesetzungsquote habe sich für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste. Foto: Susanne Tessa Müller Als seine Kernthemen nennt seit Juli 2020 auf 89 Prozent er eine faire Mietenpolitik mit ebene liegt und dort nichts stabilisiert. Die Öffnungszeisozialer Verantwortung, eine Daniela Wannemacher und passiert, werde ich hier in sozial-ökologische VerkehrsPhilmon Ghirmai. Darüber hin- ten betrugen in elf von zwölf wende und einen offenen Be- Neukölln alles tun gegen stei- aus gehören Sarah Schneider, Bezirken mindestens 35 Stunden pro Woche. Um den Rückzirk mit vielfältigen Kiezen. gende Mieten, gegen Verdrän- Charlotte Foerster-Baldenius, stau zum Beispiel bei PassanPatrick Berg und Rahul gung, gegen das Herausmoträgen abzubauen, wurden „Mit dem Vorkaufsrecht konn- dernisieren“, so der studierte Schwenk dem Gremium an. gesonderte online buchbare ten mein Team und ich in den Politikwissenschaftler. Seine vergangenen Jahren mehr als weiteren Ziele seien, die VerVor der Wahl stellte der schei- Terminkontingente geschaffen. Man kann Termine auf 28 18 Häuser und über 700 Woh- kehrswende voranzubringen, dende Vorstand seine Arbeit Tage im Voraus buchen – allernungen retten“, sagt Biederim vergangenen Jahr vor. Im den Durchgangsverkehr aus mann. Zudem seien fünf Sozi- den Kiezen herauszuhalten, Mittelpunkt stand ein breit an- dings nur, wenn man Glück gelegter Beteiligungsprozess, hat und einen verfügbaren alarbeiter in Neukölln unterParkplätze zu reduzieren sowegs, um Zwangsräumungen wie mehr Begegnungsflächen um das Kommunalwahlprofindet. Laut Geisel stieg die zu verhindern. Sie hätten almonatliche Anzahl der gegramm zu erarbeiten. Insgeund Grün zu schaffen. lein 2020 dabei geholfen, samt konnte die Partei auf ein buchten Termine auf etwa 133 000 im Oktober 2020 und mehr als 100 Mietverträge zu Außerdem wählten die Neuerfolgreiches Jahr 2020 zulag damit rund 10 000 über erhalten.„Solange die Gesetz- köllner Bündnisgrünen ihren rückblicken: Genau 158 neue gebungskompetenz für die dem monatlichen DurchMitglieder kamen hinzu, so neuen sechsköpfigen Kreisschnitt des Jahres 2019. DJ Wohnungspolitik auf Bundes- vorstand. Sprecher wurden der Kreisverband. von Susanne Schilp
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„Helfen Sie Ihrem Lieblingsgastronomen!“ EDEKA MINDEN-HANNOVER startet Solidaritätsaktion für die Gastronomie Die Corona-Pandemie und der damit verbundene Lockdown trifft viele Branchen hart – so auch die regionale Gastronomie im Absatzgebiet der EDEKA MindenHannover. Aus diesem Grund startet vom 1. bis 13. März die große Solidaritätsaktion„Helfen Sie Ihrem Lieblingsgastronomen!“.
Ihrem Lieblingsgastronomen!“ wird diese Solidarität gemeinsam mit den Verbrauchern ausgeweitet. Die Rabatt-Gutscheine sind in den ersten beiden Märzwochen in allen Märkten der EDEKA MindenBis zum 31. August 2021 können die Gastronomie-BetreiHannover erhältlich, so zum ber diese EDEKA-Rabatt-GutViele EDEKA-Kaufleute unter- Beispiel in den EDEKA-Märkten, EDEKA Centern, MARKTscheine sowohl in den C+Cstützen schon jetzt RestauAbholmärkten als auch über rants aus ihrer Region und bie- KAUF-Häusern, bei NP sowie nah und gut. den flexiblen Zustellservice ten ihnen Platz für AktionsAb einem Einkaufswert von 15 von EDEKA Foodservice – dem stände oder den Verkauf von Euro erhält in diesem ZeitWeitere Informationen zur Aktion unter Versorger für Großkunden und Speisen in ihren Supermärkraum jeder EDEKA-Kunde im Gastronomie – einlösen und ten. Mit der Aktion„Helfen Sie www.edeka-lieblingsrestaurant.de. Geschäftsgebiet der EDEKA Minden-Hannover einen Rabattcoupon, den er an seinen „Lieblingsgastronomen“ weitergeben kann.
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