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Oskar Niedermayer
Wahlen und ParteienÂsystem in Berlin
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In Zusammenarbeit mit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung
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Inhalt
Vorwort Wahlverhalten und Parteiensystem
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Wahlen in Berlin Die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung von 1809 bis 1933
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Die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung bzw. zum Abgeordnetenhaus von 1946 bis 1989
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Die Abgeordnetenhauswahlen seit 1990
65
Die Abgeordnetenhauswahl von 1990
65
Die Abgeordnetenhauswahl von 1995
70
Die Abgeordnetenhauswahl von 1999
79
Die Abgeordnetenhauswahl von 2001
89
Die Abgeordnetenhauswahl von 2006
99
Die Abgeordnetenhauswahl von 2011
110
Die Abgeordnetenhauswahl von 2016
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Die Entwicklung der Wahlergebnisse und des Wahlverhaltens
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Die Entwicklung des Parteiensystems
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Ăœber den Autor
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Vorwort
Im Jahr 1993 wurde ich auf eine Professur für Politikwissenschaft am Otto-SuhrInstitut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin berufen. Meine Spezialgebiete in Forschung und Lehre waren von Anfang an die Parteienforschung und die Wahlforschung. Sie waren zunächst auf die Bundesebene ausgerichtet, seit der Berufung nach Berlin habe ich mich aber auch mit der Berliner Landesebene beschäftigt und seit 1995 alle Berliner Abgeordnetenhauswahlen analysiert. Es lag daher nahe, vor meiner Emeritierung im Herbst 2017 diese Forschungen in einer Publikation zu den Wahlen und zur Entwicklung des Parteiensystems in Berlin zusammenzufassen. Das Buch soll einerseits wissenschaftlichen Ansprüchen genügen, andererseits aber auch einen breiten Leserkreis ansprechen, der sich ohne vorherige theoretische Beschäftigung mit Wahl- oder Parteienforschung über einzelne Wahlen in Berlin informieren will. Es besteht daher aus einem einführenden theoretischen Kapitel über die Erklärungsmodelle des Wahlverhaltens und die Analyse von Parteiensystemen, gibt dann einen zusammenfassenden Überblick über die Geschichte der Berliner Wahlen von 1809 bis 1933 sowie von 1946 bis 1989 und analysiert anschließend jede einzelne Wahl zum Abgeordnetenhaus von 1990 bis 2016 nach einen einheitlichen Gliederungsschema. Danach folgt eine Längsschnittanalyse der Entwicklung der Wahlergebnisse und des Wahlverhaltens, den Abschluss bildet eine Analyse der Entwicklung des Parteiensystems. Sehr erleichtert wurde mir die Arbeit durch die hervorragende Dokumentation und Aufbereitung der Berliner Wahlergebnisse durch die Landeswahlleiterin. Ohne die tatkräftige und großzügige Unterstützung der Berliner Landeszentrale für politische Bildung und des be.bra wissenschaft verlags wäre dieses Buch nicht erschienen. Ich bin daher Frau Hasse, Herrn Gill und Herrn Wetzlaugk von der Landezentrale sowie Herrn Zagolla vom Verlag zu großem Dank verpflichtet. Berlin, im März 2017 Oskar Niedermayer
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Das Wahlrecht zu den Abgeordnetenhauswahlen
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Wahlen sind die wichtigste Form der Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern auf politische Entscheidungen, weil durch sie die Personen bestimmt werden, die diese Entscheidungen in der Folgezeit treffen. Das Wahlverhalten der Wahlberechtigten und die Entwicklung des Parteiensystems sind durch den politischen Wettbewerb bei Wahlen verbunden. Der politische Wettbewerb wird wie jeder Wettbewerb durch Angebot, Nachfrage und Rahmenbedingungen bestimmt. Die Angebotsseite bilden die Parteien, die durch den Einsatz von personellen und finanziellen Ressourcen, durch inhaltliche Politikangebote und mit Hilfe unterschiedlicher Strategien versuchen, den Wettbewerb in ihrem Sinne zu beeinflussen bzw. für sich zu entscheiden. Die Gesamtheit der Parteien und ihre Beziehungsstrukturen bilden in Form des Parteiensystems das politische Angebot an die Wahlberechtigten. Diese bilden mit ihren Einstellungen und Verhaltensweisen die Nachfrageseite des Wettbewerbs. Das Verhalten der Wahlberechtigten bei einer Wahl, d. h. ihre Entscheidungen, ob sie zur Wahl gehen und wenn ja, welche Partei sie wählen, bestimmen die Größenverhältnisse der Parteien untereinander und damit die Struktur des Parteiensystems. Der politische Wettbewerb wird zudem durch eine Reihe von Rahmenbedingungen beeinflusst, die von den Wettbewerbsteilnehmern beachtet werden müssen bzw. von ihnen nicht kurzfristig geändert werden können. Dazu gehört insbesondere das Wahlrecht, dessen Ausgestaltung nicht nur das Wahlverfahren und die Berechnung der Wahlergebnisse regelt, sondern auch das Verhalten der Parteien und der Wahlberechtigten beeinflusst. Im Folgenden wird zunächst kurz das Berliner Wahlrecht zu den Abgeordnetenhauswahlen verdeutlicht. Dann wird die Nachfrageseite näher in den Blick genommen, indem die das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger prägenden Faktoren erläutert werden. Danach wird auf das Angebot an die Wahlberechtigten in Form des Parteiensystems eingegangen.
Das Wahlrecht zu den Abgeordnetenhauswahlen Berlin ist ein sogenannter Stadtstaat, also Stadt und Bundesland zugleich. Das Berliner Abgeordnetenhaus ist das – in den meisten anderen Bundesländern Landtag genannte – Landesparlament. Es wird alle fünf Jahre von den Berlinerinnen und
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Berlinern neu gewählt. Am selben Tag erfolgt auch die Wahl der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen, die für die Selbstverwaltung der Bezirke mitverantwortlich sind. Für die Abgeordnetenhauswahl ist Berlin in 78 Wahlkreise eingeteilt, die eine möglichst gleich große Anzahl von Wahlberechtigten umfassen. Alle Wahlkreise eines Bezirks bilden zusammen einen Wahlkreisverband. Das Abgeordnetenhaus besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, von denen 78 in den einzelnen Wahlkreisen direkt und die übrigen aus Parteilisten gewählt werden. An der Wahl dürfen alle teilnehmen, die seit mindestens drei Monaten vor der Wahl in Berlin wohnen, die deutsche Staatsbürgerschaft haben und mindestens 18 Jahre alt sind. Alle Wahlberechtigten haben auch das passive Wahlrecht, d. h. sie dürfen sich auch selbst zur Wahl stellen. Die Wahlberechtigten haben zwei Stimmen, die sie per Briefwahl oder am Wahltag in einem Wahllokal abgeben können. Mit der Erststimme wird eine Kandidatin oder ein Kandidat aus einem der Wahlkreise direkt ins Parlament gewählt, d. h. sie oder er erhält ein Direktmandat. Gewählt ist, wer im Wahlkreis die meisten Stimmen, also die relative Mehrheit, erhält. Wahlvorschläge für die Wahlkreise können von Parteien und von einzelnen Wahlberechtigten eingereicht werden, d. h. es können auch parteilose Kandidatinnen oder Kandidaten antreten. Mit der Zweitstimme wird die Liste einer Partei gewählt, entweder in Form von Listen in den einzelnen Wahlkreisverbänden, also den Bezirken, oder in Form einer einzigen Landesliste. Die Zweitstimme ist entscheidend für die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus. Je mehr Zweitstimmen eine Partei bekommt, desto stärker ist sie im Parlament vertreten. Bekommt eine Partei weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen (Sperrklausel), wird sie bei der Sitzverteilung nur dann berücksichtigt, wenn mindestens eine Kandidatin oder ein Kandidat der Partei ein Direktmandat erworben hat. Wenn ja, bekommt sie so viele Abgeordnete, wie ihr aufgrund ihres Zweitstimmenanteils zustehen, wenn nein, erhält sie gar kein Mandat. Bei der Berechnung der Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus wird zunächst anhand eines mathematischen Verfahrens ermittelt, wie viele der 130 Sitze den einzelnen Parteien nach dem Verhältnis ihrer erhaltenen Zweitstimmen jeweils zustehen. Dann werden bei jeder Partei die errungenen Direktmandate abgezogen und der Rest zieht über die Landesliste ins Parlament ein oder wird nach dem gleichen Verfahren auf die einzelnen Bezirkslisten verteilt. Ist die Zahl der von einer Partei errungenen Direktmandate höher als die Gesamtzahl an Mandaten, die ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen, dann kann der Partei keines dieser »Überhangmandate« weggenommen werden, da die Kandidatin oder der Kandidat direkt von den Wählerinnen und Wählern gewählt wurde. Da in diesem Fall das Verhältnis der Mandate nicht mehr dem Verhältnis der Zweitstimmen zwischen den Parteien entspricht, erhalten die anderen Parteien in einem nächsten Schritt so lange zusätzliche Mandate – die sogenannten Ausgleichsmandate –, bis die Kräfteverhältnisse im Parlament wieder in etwa den Kräfteverhältnissen bei den Zweitstimmen entsprechen. Bei der Wahl von 2016 kamen z. B. 11 Überhang- und 19 Ausgleichsmandate zur Mindestzahl von 130 Abgeordneten hinzu, sodass das Abgeordnetenhaus auf 160 Sitze anwuchs.
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Modelle zur Erklärung des Wahlverhaltens
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Modelle zur Erklärung des Wahlverhaltens In der Wahlforschung wurden drei verschiedene Ansätze zur Erklärung des Wahlverhaltens der Bürgerinnen und Bürger entwickelt: der soziologische (mit einer mikro- und einer makrosoziologischen Komponente), der sozialpsychologische und der ökonomische (Rational Choice) Ansatz. Der mikrosoziologische Ansatz betont den über Interaktionsprozesse im sozialen Umfeld vermittelten Zusammenhang zwischen der sozialen Position eines Individuums und seinem Wahlverhalten. Es wird zunächst darauf verwiesen, dass Individuen in der gleichen sozialen Position ähnliche Interessen und Wertvorstellungen entwickeln und daher auch ein ähnliches Wahlverhalten zu erwarten ist. Im Mittelpunkt steht jedoch ein Interaktionsmodell, das politische Einstellungen und Verhaltensweisen auf soziale Interaktionen in Gruppen zurückführt. Man geht davon aus, dass Individuen sich bevorzugt unter ihresgleichen bewegen und Personen mit den gleichen objektiven sozialstrukturellen Merkmalen – z. B. der gleichen beruflichen Stellung oder Konfession – auch den gleichen sozialen Gruppen angehören. Durch die sozialen Kontakte in den Gruppen passen sich die individuellen an die in der Gruppe vorherrschenden Einstellungen und Verhaltensweisen an, weil Menschen versuchen, mit ihrer Umwelt möglichst im Einklang zu leben, und der Homogenisierungseffekt durch sozialen Druck und soziale Kontrolle seitens der Gruppe noch verstärkt wird, indem ein mit der in der Gruppe vorherrschenden (Wahl-) Norm konformes Verhalten honoriert und von der Gruppennorm abweichendes Verhalten mit Sanktionen (z. B. Isolation) belegt wird. In der Regel gehören Menschen aber mehreren Gruppen an. Ist das Individuum in homogene ‚soziale Kreise« eingebunden, wird es intensive Parteiloyalitäten entwickeln und sein Wahlverhalten ist eindeutig vorgezeichnet. Ist es aber entgegengesetzten sozialen Kräftefeldern ausgesetzt, dann schwächen sich die Einflüsse gegenseitig ab und es entwickeln sich nur schwache oder gar keine Parteibindungen. Die zentralen Faktoren zur Erklärung des Wahlverhaltens im mikrosoziologischen Ansatz sind somit die soziale Position eines Individuums, seine Interessen und Wertvorstellungen und die Sozialisationseinflüsse durch die Einbindung in Gruppen mit ihren jeweiligen Normen. Der Ansatz führt überzeugende Argumente an, warum die Mitglieder einer sozialen Gruppe ein homogenes Wahlverhalten aufweisen sollten. Wieso sie aber jeweils eine ganz bestimmte Partei wählen, wird nicht wirklich erklärt. Dies leistet der makrosoziologische Ansatz, die CleavageTheorie, die zur Erklärung der Genese von Parteiensystemen in Westeuropa entwickelt wurde. Dieser Ansatz geht davon aus, dass sich im 19. Jahrhundert vor dem Hintergrund der durch die Industrielle Revolution und die Nationalstaatsbildung bewirkten Umbrüche und Verwerfungen vier zentrale gesellschaftliche Konfliktlinien herausbildeten, in denen sich soziale Gruppen mit konfligierenden materiellen Interessen gegenüberstanden: (1) der Klassenkonflikt zwischen Kapitaleignern
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und abhängig Beschäftigten, (2) der Stadt-Land-Konflikt zwischen dem städtischen Bürgertum in Industrie, Handel und Gewerbe und den durch den Landadel vertretenen Agrarinteressen, (3) der Kirche-Staat-Konflikt zwischen dem Machtanspruch des säkularisierten Nationalstaats und den historisch gewachsenen Vorrechten der – katholischen – Kirche und (4) der Zentrum-Peripherie-Konflikt zwischen den zentralstaatlichen Eliten und den Vertretern ethnischer, sprachlicher oder religiöser Minderheiten in den Regionen. Diese gesellschaftlichen Konfliktlinien wurden »politisiert«, indem sich Parteien als Vertreterinnen der verschiedenen Gruppeninteressen im politischen Wettbewerb herausbildeten und diese durch Bezugnahme auf übergeordnete gesellschaftliche Werte mit einer Sinnkomponente unterlegten – auch wenn die Überführung der gesellschaftlichen in die parteipolitische Konfliktstruktur nicht eins zu eins erfolgte. Die Mitglieder der jeweiligen Gruppen entwickeln enge Bindungen an »ihre« Partei und votieren für sie bei den Wahlen. Am engsten sind diese Bindungen, wenn sich »sozial-moralische Milieus«, d. h. alltagsweltlich begründete, durch Milieuorganisationen gestützte Gesinnungsgemeinschaften, herausbilden, die als eindimensionale Sozialisationsumfelder für die Milieupartei dienen. In der Literatur werden mit dem Cleavage-Konzept unterschiedliche Anforderungen an die Relevanz, Dauerhaftigkeit, Konflikthaftigkeit, Institutionalisierung und sozialstrukturelle Verankerung der Spaltungslinien verbunden. Vor allem dreht sich die Diskussion aber um die Frage, ob eine »Enthistorisierung« des Cleavages-Konzepts in der Form geboten ist, dass nicht nur die traditionellen, eindeutig in der Sozialstruktur verankerten, für die industriellen Gesellschaften typischen Cleavages einbezogen werden sollen, sondern auch die im Zuge des sozialen Wandels entstandenen neuen, primär auf Wertekonflikten basierenden, die post-industriellen Gesellschaften charakterisierenden Spaltungslinien. In Deutschland wurde historisch gesehen das Wahlverhalten am stärksten von zwei Konfliktlinien geprägt: den durch die industrielle Revolution geprägten Klassenkonflikt mit der Sozialdemokratie als Vertreterin der Arbeiterschaft und den Konfessionskonflikt zwischen dem protestantisch dominierten Nationalstaat und der katholischen Kirche, der auf dem Hintergrund der Jahrhunderte vorher durch Martin Luther erfolgten Kirchenspaltung durch die »kleindeutsche« Lösung bei der Bildung des Kaiserreichs politisiert wurde, weil dadurch die Katholiken gegenüber dem vom protestantischen Preußen dominierten Nationalstaat in eine strukturelle Minderheitenposition gerieten und sich politisch – in der Zentrumspartei – organisierten. Zudem bildeten sich Gesinnungsgemeinschaften in Form des Arbeitermilieus und des katholischen Milieus heraus, die durch die Gewerkschaften und die Kirche organisatorisch abgestützt wurden und deren innerer Zusammenhalt und Parteibindung durch äußeren Druck – Bismarcks Kampf gegen die »Reichsfeinde« mit den Sozialistengesetzen und dem Kulturkampf – verstärkt wurde. Nimmt man die Gewerkschafts- und Kirchenbindung als Indikatoren für die Milieubindung oder zumindest für die Einbindung des Individuums in einseitige organisatorische
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Kommunikationsstrukturen, dann bilden die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter die traditionelle Kernwählerschaft der SPD und die kirchengebundenen Katholiken die traditionelle Kernwählerschaft zunächst der Zentrumspartei und danach, trotz ihrer Gründung als konfessionsübergreifende Sammlungsparteien, der CDU und CSU. Historisch prägten vor allem die Religions- und Klassenzugehörigkeit in allen westlichen Demokratien das Wahlverhalten. Angesichts des ökonomischen Strukturwandels und der Verselbstständigung und Veränderung des ideologischen Überbaus des traditionellen Klassenkonflikts, der heute als Sozialstaatskonflikt zwischen marktliberalen und an sozialer Gerechtigkeit orientierten Wertvorstellungen zur Staatsrolle in der Ökonomie ausgetragen wird, stellt sich für die neueren Analysen jedoch die Frage, wie es um das »class-voting« bestellt ist. Für Deutschland ist zudem zu fragen, ob der sich der traditionelle Konfessionskonflikt in einen Religionskonflikt zwischen religiösen und laizistischen Wertorientierungen verwandelt hat und inwieweit diese Konfliktdimension angesichts des Säkularisierungsschubs in den Siebzigerjahren und der Wiedervereinigung mit dem zu DDR-Zeiten zwangssäkularisierten neuen Bundesländern das Wahlverhalten weiterhin prägt. In den Achtziger- und Neunzigerjahren betonten viele Studien die Erosion klassenstruktureller Bindungen, in der Folgezeit erwies sich diese These jedoch als ungerechtfertigt. In Deutschland zeigten sich bis Ende der 1990er Jahre gleichbleibende Bindungen der klassenbezogenen Wählergruppen an die Parteien. Auch einige neuere Analysen bestätigen die unveränderten SPD-Präferenzen der westdeutschen Arbeiter, bei anderen erwies sich der Arbeiterstatus nur noch 1998 als signifikanter Einflussfaktor. Zudem wurde für die Gewerkschaftsbindung eine teilweise Umorientierung weg von der SPD und hin zur Linkspartei festgestellt. Das einst festgefügte Bündnis aus Arbeitern, Gewerkschaft und Sozialdemokratie scheint in den alten Ländern erodiert zu sein. In den neuen Ländern ist ein solches Bündnis offenbar nie zustande gekommen. Eine solche Erosion ist für die zweite Konfliktlinie in Deutschland nicht festzustellen. Allerdings wurde der traditionelle Konfessionskonflikt zwischen Katholiken und Protestanten mit der überkonfessionellen Gründung von CDU und CSU, vor allem aber als Reaktion auf die Säkularisierungsprozesse, von einer religiössäkularen Konfliktlinie überlagert, die kirchentreue und religiöse Katholiken und Protestanten von areligiösen, kirchlich nicht gebundenen Wählern trennt, sodass man heute von einer konfessionell-religiösen Konfliktlinie sprechen muss. Die Bedeutung dieser Konfliktlinie für das Wahlverhalten wird allerdings deutlich relativiert, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die kirchentreuen Katholiken und Protestanten zusammen in neuerer Zeit weniger als 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sodass mit diesen Wählern allein schon seit einiger Zeit keine Mehrheiten mehr erreicht werden können. Zudem ist in den postindustriellen Gesellschaften eine neue Konfliktlinie hinzugekommen. In Deutschland wird der Parteienwettbewerb heutzutage primär durch
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zwei parteipolitische Konfliktlinien geprägt: den sozio-ökonomischen Sozialstaatskonflikt zwischen marktliberalen und an sozialer Gerechtigkeit orientierten Wertvorstellungen zur Staatsrolle in der Ökonomie und den sozio-kulturellen Konflikt zwischen progressiv-libertären und konservativ-autoritären Wertesystemen um die Gestaltung des menschlichen Zusammenlebens, in dem auch der Kirche-Staat-Konflikt aufgegangen ist. Insgesamt kann der auf die Stammwählerschaft der Parteien zielende soziologische Ansatz zwar langfristige, auf Veränderungen in der Sozialstruktur zurückgehende Verschiebungen in den Kräfteverhältnissen der Parteien erklären, kurzfristige, durch das jeweilige konkrete personelle oder inhaltliche Angebot der Parteien bedingte Wahlerfolge oder Niederlagen jedoch nicht. Dies gelingt dem sozialpsychologischen Ansatz, der das Wahlverhalten durch zwei kurzfristige Faktoren, den Orientierungen der Wähler gegenüber den (Spitzen-)Kandidatinnen bzw. Kandidaten und gegenüber den die Wahlkampagnen prägenden Sachthemen (issues), und einen langfristigen Faktor, die Parteiidentifikation, erklärt. Die Parteiidentifikation wird als langfristige affektive Bindung an eine Partei, als eine Art »psychologische Parteimitgliedschaft«, verstanden, die durch politische Sozialisationsprozesse erworben wird. Die Stellung des Einzelnen im sozialen Gefüge einer Gesellschaft spielt dabei eine große Rolle, was den zentralen Anknüpfungspunkt zum soziologischen Modell darstellt. Wähler mit einer starken Parteibindung wählen in der Regel auch diese Partei, und zwar auch deswegen, weil die Parteiidentifikation sozusagen als »rosa Brille« wirkt, durch die das personelle und inhaltliche Parteiangebot gesehen wird. Die Diskussion um dieses im amerikanischen Kontext entwickelte Konzept konzentrierte sich zunächst auf die Frage seiner interkulturellen Übertragbarkeit und in neuerer Zeit wird versucht, die Theorie Sozialer Identität für eine theoretische Fundierung des Konzepts fruchtbar zu machen. Eine Reihe von deutschen Studien zeigte, dass Parteibindungen zwar auch veränderbar sind, insgesamt jedoch eine relativ hohe Stabilität aufweisen und selbst in den neuen Bundesländern schon früh von Parteiidentifikationen gesprochen werden konnte, auch wenn sie dort bis heute schwächer ausgeprägt sind als im Westen. Die wichtigste internationale Debatte wurde jedoch um die Frage geführt, ob es einen Bedeutungsverlust der Parteiidentifikation über die Zeit hinweg gibt. Betrachtet man für Deutschland die Entwicklung des Anteils der parteigebundenen Wähler, die Stärke der Bindung und ihre Prägekraft für die Wahlentscheidung, so gibt es in den alten Bundesländern in der Tat auf allen betrachteten Dimensionen Belege für eine moderate Abnahme der Bedeutung. Auch wenn die Parteiidentifikation weiterhin einen relevanten Faktor für das Wahlverhalten darstellt, werden die Wahlergebnisse seit geraumer Zeit und in zunehmendem Maße von einer Mehrheit von Wählern bestimmt, die entweder über keine oder lediglich über eine schwache Parteiidentifikation verfügen. Das Abnehmen langfristiger Bindungen bedeutet eine potenzielle Flexibilisierung des Wahlverhaltens, d. h. die Wähler müssen sich von Wahl zu Wahl zwar nicht umentscheiden, aber sie können es. Daher spielen die
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beiden kurzfristigen, durch Wahlkämpfe beeinflussbaren Faktoren für die Wahlentscheidung eine größere Rolle und die Analyse der Wechselwähler gewinnt an Bedeutung. Der erste Kurzfristfaktor wird durch die Einstellungen der Wahlberechtigten gegenüber dem personellen Angebot der Parteien gebildet, wobei die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von herausragender Bedeutung sind. In der Forschung ist man sich einig, dass das politische Führungspersonal vor allem nach vier Gesichtspunkten beurteilt wird: Sachkompetenz, Führungsqualitäten, Glaubwürdigkeit und persönliche Sympathie. Für die Parteien und ihre Wahlkampfstäbe kommt es daher darauf an, vom eigenen Kandidaten in diesen vier Dimensionen ein möglichst positives Bild zu zeichnen und die Gegenkandidaten in möglichst schlechtem Licht erscheinen zu lassen. Nicht eindeutig zu beantworten ist international die Frage, ob es einen längerfristigen, systematischen Trend zur Personalisierung, also zur zunehmenden Bedeutung der Kandidatenorientierung für die Wahlentscheidung gibt. Auch in Deutschland wurde diese Frage zunächst kontrovers diskutiert, heute ist man sich einig, dass die Bedeutung der Kandidatinnen und Kandidaten von Wahl zu Wahl variiert. Auch eine Personalisierung im Sinne einer Entpolitisierung der Kandidatenbewertung durch den zunehmenden Einfluss rollenferner Merkmale ist nicht festzustellen. Für ein am zweiten Kurzfristfaktor, den Sachthemen, orientiertes Wahlverhalten (Issue-Voting) müssen die Wähler eine Sachfrage zur Kenntnis nehmen, ihr Relevanz zuschreiben, eine eigene Position besitzen und zwischen den Parteien Unterschiede erkennen. Dabei können die Wähler ihre Urteile an der Vergangenheit ausrichten (retrospektives Wählen) oder ihnen in die Zukunft gerichtete Erwartungen zugrunde legen (prospektives Wählen). Zudem kann es sich bei den Sachfragen um Valenz issues handeln, bei denen die Zielsetzung allgemein geteilt, positiv bewertet und bestimmten Parteien eine Kompetenz zur Zielrealisierung zugeschrieben wird (z. B. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit), oder um Positionsissues, die sich auf kontroverse Zielsetzungen oder Politikinhalte beziehen (z. B. die Haltung zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr). Kombiniert man die zeitliche und inhaltliche Dimension, dann ergeben sich als die beiden wichtigsten Varianten die retrospektiven Leistungsbewertungen (z. B. die Bestrafung von Regierungen für Fehlleistungen) und die prospektiven Urteile über politische Kontroversen. Regierungsparteien stellen daher in Wahlkämpfen eher ihre positiv gezeichnete Regierungsbilanz in den Vordergrund, während Oppositionsparteien eher damit werben, was sie in Zukunft anders und besser machen wollen. Generell versucht jede Partei, die eigenen Gewinnerthemen in die Diskussion zu bringen (agenda-setting), die Debatte über für sie schädliche Themen möglichst schnell zu beenden (agenda-cutting) und auf ungeplante Ereignisse so zu reagieren, dass die Bevölkerung sie als kompetent wahrnimmt (agendasurfing).
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Das wichtigste Bindeglied zwischen Parteien und Bevölkerung sind dabei die Medien. Einerseits beeinflussen sie durch ihre politische Berichterstattung sowohl die Bürger als auch die Parteien, andererseits versuchen die Parteien, die Berichterstattung im Parteisinne zu beeinflussen. Das Fernsehen ist dabei immer noch das Leitmedium – es spielt für die Aufnahme von politischen Informationen und für die politische Meinungsbildung der Bevölkerung immer noch die wichtigste Rolle, auch wenn das Internet vor allem für die Jüngeren bedeutsamer geworden ist und es sich heute keine Partei mehr leisten kann, auf einen Online-Wahlkampf zu verzichten. Das dritte Modell zur Erklärung des Wahlverhaltens ist der ökonomische oder Rational Choice Ansatz. Er geht davon aus, dass Wahlen ein Tausch von Wählerstimmen gegen die Realisierung politischer Ziele sind und sich die Teilnehmer des politischen Wettbewerbs rein instrumentell-rational verhalten. Für den Wähler bedeutet dies, bei seiner Wahlentscheidung ein individuelles Kosten-NutzenKalkül anzustellen und nur seine eigenen Interessen zu verfolgen. Der Nutzen der Entscheidung für eine bestimmte Partei besteht darin, dass die gewählte Partei eine Politik betreibt, die seinen eigenen Interessen entspricht. Als allgemeine Entscheidungsregel gilt, unter den zur Verfügung stehenden Handlungsalternativen diejenige zu wählen, die mit dem größten (Netto-)Nutzen verbunden ist. Tritt eine bisherige Oppositionspartei gegen eine Regierungspartei an, so wird der rationale Wähler den Nutzen, den ihm die beiden Parteien als Regierungspartei bringen, kalkulieren und gegeneinander abwägen (er bildet ein Parteiendifferenzial). Gibt es mehrere Parteien und eine Vielzahl von politischen Sachfragen, dann muss die Wahlentscheidung als Policy-Distanz-Modell konstruiert werden, das sich auf Positionsissues und die hierauf bezogenen Distanzen zwischen den präferierten Issue-Positionen der Wähler und den von diesen wahrgenommenen Positionen der verschiedenen Parteien stützt. Allerdings trifft der Wähler seine Entscheidung unter Unsicherheit, d. h. Mangel an Wissen über vergangene, gegenwärtige und zukünftig mögliche Positionen und Ereignisse. Diese Unsicherheit lässt sich durch relevante Informationen verringern, deren Beschaffung jedoch mit Kosten verbunden ist. Diese wiederum lassen sich verringern, indem sogenannte »information shortcuts« verwendet werden, also z. B. indem auf das – über Medien vermittelte – Urteilsvermögen von Meinungsführern zurückgegriffen wird, Ideologien als Hilfsgrößen verwendet werden oder die Bewertung von Kandidaten als Ersatz für die detaillierte Informationsbeschaffung über inhaltliche Parteipositionen benutzt wird. Der ökonomische Ansatz stellt also eine alternative Konzeptualisierung vor allem des Issue-Voting, aber auch der Kandidatenorientierung des sozialpsychologischen Modells dar. Zudem wird er zur Erklärung des »strategischen Wählens«, also von Wahlentscheidungen, die von der eigentlichen Parteipräferenz des Wählers abweichen, benutzt, wobei hier vor allem die Effekte von Koalitionspräferenzen und Koalitionserwartungen auf die Wahlentscheidung von Interesse sind. Die Erklärungsansätze des Wahlverhaltens konzentrieren sich alle auf die Eigenschaften der Wähler und ihre Orientierungen gegenüber dem personellen
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Wahlbeteiligung
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und inhaltlichen Angebot der Parteien, also auf die Nachfrageseite des politischen Wettbewerbs. Die Angebotsseite in Gestalt des Parteiensystems und die Rahmenbedingungen werden größtenteils außer Acht gelassen. Das macht insofern Sinn, als ein Großteil der Rahmenbedingungen bei der Betrachtung einer einzigen Wahl in einem einzigen Land konstant ist und daher nicht in die Analyse des Wahlverhaltens einbezogen werden muss. In international vergleichenden Analysen oder Längsschnittanalysen der Entwicklung des Wahlverhaltens in einem Land werden sie jedoch zu Variablen und spielen bei der Erklärung von Wahlverhaltensunterschieden eine Rolle. Zu den Rahmenbedingungen gehören neben den schon betrachteten rechtlichen Regelungen auch die Medien, Verbände und sozialen Bewegungen, die einerseits durch ihre Aktivitäten die Wähler beeinflussen und andererseits Adressaten der Parteien sind, die sie in ihrem Sinne zu instrumentalisieren versuchen. Vor allem die Rolle der Medien, insbesondere des Fernsehens und in neuester Zeit auch des Internets, für das Wahlverhalten ist dabei Gegenstand kontroverser Diskussionen. Zusätzlich werden Wahlen noch von einer ganzen Reihe von ökonomischen, sozialen, demographischen, innen- und außenpolitischen, ökologischen und technologischen Entwicklungen bzw. Ereignissen beeinflusst, wenn diese zu Veränderungen der Aktivitäten bzw. inhaltlichen Positionen der Parteien oder der Orientierungen bzw. Verhaltensweisen der Bürger führen. Bei Landtagswahlen gehört auch die bundespolitische Großwetterlage zu diesen Rahmenbedingungen. Berücksichtigt man diese Faktoren und koppelt den soziologischen mit dem sozialpsychologischen Ansatz über die Parteiidentifikation, dann gelangen wir zu dem in der Abbildung 1 dargestellten Gesamtmodell zur Erklärung des Wahlverhaltens.
Wahlbeteiligung Bevor die Bürgerinnen und Bürger für eine bestimmte Partei votieren können, müssen sie die Entscheidung treffen, sich überhaupt an der Wahl zu beteiligen. Daher gehört zur Wahlanalyse nicht nur die Analyse der Parteienwahl, sondern auch die Analyse der Wahlbeteiligung.1 In Deutschland hat man den Nichtwählern angesichts der hohen Wahlbeteiligungsraten (vgl. Abbildung 2) lange Zeit keine große Aufmerksamkeit geschenkt. Erst der Rückgang der Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen in den 1980er Jahren2 löste eine wissenschaftliche Diskussion um deren Ursachen aus, in der sich anfangs zwei Thesen gegenüberstanden: Die »Normalisierungsthese« interpretierte den Rückgang als Normalisierungsprozess, d. h. als Anpassung an den demokratischen Standard westlicher Demokratien, und sah in einer hohen Wahlbeteiligung eher ein Krisensymptom als einen Ausdruck der Systemzufriedenheit. Für die »Krisenthese« hingegen war der Wahlbeteiligungsrückgang ein Signal für vielfältig
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GruppeneinflĂźsse
Interessen; Werte; Normen
Soziale Verortung
Parteiensystem; Medien; sonstige Rahmenbedingungen Kandidatenorientierungen
Parteibindung
Wahl einer Partei
Sachthemenorientierungen Parteiensystem; Medien; sonstige Rahmenbedingungen
Strategische Ăœberlegungen
Abb. 1: Bedingungsfaktoren des Wahlverhaltens
Abb. 2: Wahlbeteiligung bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen
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motivierte politische Unzufriedenheit und eine niedrige Wahlbeteiligung daher ein Krisensymptom. In der Folgezeit zeigte eine ganze Reihe von nationalen und international vergleichenden Analysen vor allem eines: »Den« Nichtwähler als einen klar umrissenen Typus gibt es nicht, sodass eine monokausale Erklärung der Wahlbeteiligung bzw. ihrer Entwicklung nicht sinnvoll ist. Die Wahlbeteiligung wird zunächst von den Rahmenbedingungen des politischen Wettbewerbs beeinflusst. Der wichtigste Faktor in diesem Bereich ist die Existenz bzw. Nichtexistenz einer Wahlpflicht. Die zweite Gruppe von Einflüssen wird durch Faktoren der Angebotsseite des politischen Wettbewerbs gebildet, nämlich der Gestalt des Parteiensystems, die die Gesamtheit der den Wählern zur Verfügung stehenden Wahlalternativen definiert. Die dritte Gruppe von Einflüssen, auf die sich die Erklärungsansätze der Nichtwählerforschung konzentrieren, repräsentiert die Nachfrageseite des politischen Wettbewerbs, also die Eigenschaften und Orientierungen der Wahlberechtigten. In diesem Bereich von Einflüssen kann die Wahlbeteiligung erklärt werden, wenn man die drei im letzten Abschnitt diskutierten Ansätze zur Erklärung der Parteienwahl um wenige Faktoren erweitert. Hinzu kommen das allgemeine politische Interesse und die Wahlnorm (»Wählen als Bürgerpflicht«), die als Teil der langfristig stabilen bürgerschaftlichen Orientierungen oft zum sozialpsychologischen Ansatz zählen, unter Betonung der Rolle von sozialstrukturellen Merkmalen und Gruppeninteraktionsprozessen bei ihrer Entstehung aber auch genauso gut zum soziologischen Ansatz gerechnet werden können. Weitere soziologische Erklärungsgrößen sind Merkmale der sozialen Integration des Individuums und seine schon angesprochene soziale Verortung, insbesondere sein in der in der Regel über die Größen Bildung, Beruf und Einkommen gemessener sozioökonomischer Status. Im sozialpsychologischen Ansatz kommen zu den Orientierungen gegenüber den momentanen Herrschaftsträgern (Parteien, Kandidaten) die Orientierungen gegenüber der politischen Ordnung hinzu. Die Fülle von Faktoren aus dieser Gruppe, die sich in bi- bzw. multivariaten Analysen als mehr oder minder relevante Einflussfaktoren auf die Wahlbeteiligung herausgestellt gaben, lässt sich strukturieren, wenn man vier Typen von Nichtwählern unterscheidet: die unechten, die politikfernen, die unzufriedenen und die abwägenden Nichtwähler. Unechte Nichtwähler, die etwa 3–4 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen, sind Personen, die in der Wahlstatistik als Nichtwähler auftauchen, obwohl überhaupt nicht bekannt ist, ob sie sich willentlich für oder gegen eine Wahlteilnahme entschieden haben, bzw. obwohl sie dem Kreis der Wahlberechtigten gar nicht (mehr) angehören. Als Nichtwähler zählt jeder im Wählerverzeichnis aufgenommene Wahlberechtigte, der bis 18 Uhr am Wahlabend weder durch Briefwahl noch durch persönliches Erscheinen im Wahllokal seine Stimme abgegeben hat. Fehler im Wählerverzeichnis oder die nicht (rechtzeitig) erfolgte Zustellung (z. B. bei Umzug) bzw. Rücksendung von Briefwahlunterlagen können somit zur Registrierung als Nichtwähler führen. Das Gleiche gilt auch für Wahlberechtigte, die wegen einer
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Erkrankung bzw. eines Unfalls kurz vor dem Wahltag nicht zur Wahl gehen können oder diejenigen, die verstorben sind, ohne aus dem Wählerverzeichnis gelöscht worden zu sein. Die politikfernen Nichtwähler, die immer noch die Mehrheit der gesamten Nichtwähler stellen, zeichnen sich durch fehlendes Interesse am politischen Geschehen aus. Sie sind in bestimmten sozialen Gruppen stärker zu finden als in anderen, weil soziale Merkmale wie vor allem der schon angesprochene sozioökonomische Status einen positiven Einfluss auf das politische Interesse und damit auch auf die Wahlbeteiligung haben. Die Abhängigkeit der Wahlbeteiligung vom politischen Interesse kann aber den allgemeinen Beteiligungsrückgang ab Mitte der Siebzigerjahre nicht erklären, da das politische Interesse in diesem Zeitraum nicht wesentlich zurückgegangen ist. Es müssen also zusätzliche Erklärungsfaktoren hinzukommen, die vor allem in der Stärke der gesellschaftlichen Einbindung und/oder einer verinnerlichten Wahlnorm gesehen werden. Mit zunehmender sozialer Integration steigt die Wahlbeteiligung. Dies ist nicht nur auf einen bloßen Mitnahme-Effekt bei der gemeinsamen Unternehmung Urnengang zurückzuführen, sondern auch auf den sozialen Druck durch das Umfeld. Am wirksamsten ist die soziale Kontrolle in fest gefügten sozialen Milieus, d. h. in alltagsweltlich begründeten, durch Verbände und Vereine gestützten Gesinnungsgemeinschaften. Zudem werden die sich dort herausbildenden Normen durch Sozialisationsprozesse auch stark verinnerlicht, sodass sie zur Verhaltenswirksamkeit gar keines äußeren Drucks bedürfen. Durch eine verinner lichte Wahlnorm oder eine starke gesellschaftliche Einbindung kann ein Teil der politisch nicht sehr interessierten Bürger dazu gebracht werden, zur Wahl zu gehen. Werden diese Faktoren schwächer oder fallen ganz weg, wie es in Deutschland durch den Prozess der gesellschaftlichen Individualisierung seit längerer Zeit der Fall ist, bleiben die Uninteressierten vermehrt zu Hause und die Wahlbeteiligung sinkt. In neuerer Zeit ist unter dem Stichwort »soziale Schieflage der niedrigen Wahlbeteiligung« vor allem der Zusammenhang zwischen Wahlteilnahme und sozioökonomischem Status diskutiert worden. Die Studien sind meist Aggregatdatenanalysen, d. h. sie zeigen Zusammenhänge zwischen der Verteilung bestimmter Merkmale und der Höhe der Wahlbeteiligung auf der Ebene räumlicher Einheiten, z. B. Stadtteilen, auf. Dabei wird deutlich, dass die Wahlbeteiligung umso geringer ausfällt, je höher der Anteil von Personen mit niedrigem sozioökonomischem Status in den räumlichen Einheiten ist, und dass ein Rückgang der Wahlbeteiligung nicht gleichmäßig erfolgt, sondern die soziale Ungleichheit verstärkt.3 Zentrales Kennzeichen des dritten Nichtwählertyps, des unzufriedenen Nichtwählers, ist seine Unzufriedenheit mit den politischen Führungspersonen (bzw. ihrer Politik) und/oder den politischen Institutionen (insbesondere den Parteien) und/oder der demokratischen politischen Ordnung insgesamt. Manche Autoren definieren denjenigen Teil dieser Gruppe, der sich zusätzlich noch durch ein hohes politisches Interesse auszeichnet, als einen eigenen, neuen Nichtwählertyp, was aber nicht sehr tragfähig ist.
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Während die bisherigen Nichtwählertypen zur permanenten Wahlenthaltung neigen, trifft der abwägende Nichtwähler seine Entscheidung über die Wahlteilnahme bei jeder Wahl neu, und zwar unter Abwägung der ihm dabei entstehenden Kosten und des zu erwartenden Nutzens. Nichtwähler dieses Typs sind wesentlich für die unterschiedliche Wahlbeteiligung auf den verschiedenen Ebenen verantwortlich, da sie sich an von ihnen als wichtig angesehenen Wahlen eher beteiligen als an unwichtigen. Die Bundestagswahl gilt generell als die wichtigste und die Europawahl als die unwichtigste Wahl, so dass dort Nichtwähler dieses Typs verstärkt anzutreffen sind.
Das Parteiensystem4 Das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger, ihre Entscheidungen, ob sie überhaupt zur Wahl gehen und wenn ja, welche Partei sie wählen, bestimmt die Größenverhältnisse zwischen den Parteien und damit die Struktur des Parteiensystems. In der deutschen Parteienforschung wird oft nicht klar zwischen der Analyseebene der Einzelparteien und des Parteiensystems getrennt. Dadurch wird die Gefahr groß, unter dem Parteiensystem lediglich die Gesamtheit der Parteien zu verstehen. Ein Parteiensystem ist jedoch mehr als die Summe der es bildenden Parteien. Für Sartori ist es »ein System von Interaktionen, das aus dem zwischenparteilichen Wettbewerb entsteht«.5 Damit wird jedoch der Systembegriff auf den Wettbewerb als spezifische Form der Interaktion von Parteien eingeengt. Eine breitere Definition lieferte schon einer der frühen Klassiker der Parteienforschung, Maurice Duverger, der das Parteiensystem eines Landes durch »die Form und Art der Koexistenz«6 mehrerer Parteien bestimmt sah. Die Koexistenz muss jedoch nicht unbedingt in Form eines Wettbewerbs unabhängiger Parteien bestehen, sondern kann sich auch als Über-/ Unterordnungsbeziehung äußern, sodass sich kompetitive von nichtkompetitiven Parteiensystemen unterscheiden lassen. Duverger verwies darauf, dass ein Vergleich der verschiedenen Parteien eines Parteiensystems die Bestimmung neuer Merkmale ermöglicht, »die an der einzelnen isolierten Partei nicht zu gewinnen sind«, und dass ein Parteiensystem sich nach dem Verhältnis bestimmt, »in dem alle diese Merkmale zueinander stehen«.7 Er benannte – allerdings nicht abschließend und ohne klare theoretische Fundierung – eine Reihe von relationalen Charakteristika, deren spezifisches Muster das Parteiensystem zu einer bestimmten Zeit definiert. Diese Sichtweise, Parteiensysteme anhand des sich in bestimmten Systemeigenschaften ausdrückenden Beziehungsgeflechts zwischen den Parteien zu analysieren, wurde in der international vergleichenden Forschung grundsätzlich akzeptiert. Bis heute besteht jedoch keine Einigkeit darüber, welche dieser Parteiensystemeigenschaften in die Analyse einzubeziehen und wie sie zu operationalisieren sind. Wir gehen hier von der Maxime aus, dass eine möglichst große Systemvariation durch eine minimale Anzahl von
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Eigenschaften erfasst werden sollte. Die Systemvariation kann sich zum einen auf strukturelle und zum anderen auf inhaltliche Charakteristika des Parteiensystems beziehen und sie kann auf der elektoralen und auf der parlamentarischen Ebene analysiert werden. Die Struktur eines Parteiensystems wird wesentlich durch sein Format, d. h. die Anzahl der das System bildenden Parteien, bestimmt. Diese Eigenschaft wird auf der elektoralen bzw. parlamentarischen Ebene durch die Anzahl der an einer Wahl teilnehmenden bzw. im Parlament repräsentierten Parteien gemessen. Für Deutschland stellt sich die Frage, wie mit den beiden christdemokratischen Parteien umgegangen werden soll. Auf der Einzelparteienebene sind CDU und CSU ohne Zweifel getrennt zu behandeln. Auf der Parteiensystemebene werden in Analysen demokratischer, d. h. kompetitiver Parteiensysteme Parteien nur dann als getrennte Analyseeinheiten betrachtet, wenn sie miteinander im Wettbewerb stehen. Da dies für CDU und CSU weder auf der elektoralen noch auf der parlamentarischen Ebene der Fall ist, bilden sie eine Analyseeinheit. Die zweite strukturelle Eigenschaft ist die Fragmentierung. Sie nimmt die durch die Stimmenanteile bei Wahlen bzw. die Anteile an den Parlamentssitzen gemessenen Größenverhältnisse der Parteien in den Blick und gibt den Grad an Zersplitterung oder Konzentration eines Parteiensystems an. Zur Operationalisierung dieser Eigenschaft wurde eine ganze Reihe von Indizes vorgeschlagen, wobei die »effective number of parties«8 aufgrund ihrer Anschaulichkeit die größte Verbreitung gefunden hat. Für durch zwei große Parteien dominierte Parteiensysteme ist es zur Analyse ihrer Funktionslogik sinnvoll, zusätzlich die Stärke dieser Dominanz und das Größenverhältnis der beiden Großparteien zu betrachten. Ihre Dominanz zeigt sich auf der Wählerebene am gemeinsamen Anteil der für sie abgegebenen Stimmen an der Gesamtheit der gültigen Stimmen. Auf der parlamentarischen Ebene wird die Dominanz am gemeinsamen Mandatsanteil der beiden Großparteien gemessen. Neben der Frage, wie stark die beiden Großparteien das Parteiensystem dominieren, ist deren Größenverhältnis von Interesse. Wenn Parteiendemokratie als System potenziell alternierender Regierungen angesehen wird, so kommt der prinzipiellen Chancengleichheit zum Machtgewinn eine große Bedeutung zu. Das Ausmaß, in dem diese Chancengleichheit durch deutliche Vorteile einer der beiden Parteien gefährdet wird, wird durch die an der Differenz der Stimmen- bzw. Mandatsanteile gemessene Asymmetrie zwischen den Parteien angezeigt. Die Gründe für eine Asymmetrie zwischen den beiden Großparteien können kurz- oder langfristiger Natur sein. Hat eine der Parteien dadurch Wettbewerbsvorteile, dass ein größerer Anteil der Wähler durch eine starke, längerfristige Identifikation an sie gebunden ist, so wollen wir von einer strukturellen Asymmetrie sprechen. Die strukturellen Eigenschaften von Parteiensystemen werden durch zwei inhaltliche Eigenschaften ergänzt. Die Polarisierung des Systems nimmt die ideologisch-programmatischen Distanzen zwischen den Parteien in den Blick. Bei der
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Operationalisierung dieser Eigenschaft ist zum einen danach zu fragen, welches die grundlegenden inhaltlichen Konfliktlinien des Parteienwettbewerbs sind, und zum anderen muss festgestellt werden, wie sich die Parteien auf diesen Konfliktlinien positionieren, um sagen zu können, wie ideologisch homogen oder heterogen das gesamte Parteiensystem ist. Über die Anzahl und Art der grundlegenden Konfliktlinien wird in der Parteienforschung seit Jahrzehnten diskutiert. Geprägt wurde die Auseinandersetzung vor allem durch die ökonomische Theorie der Demokratie von Downs9 und die im zweiten Abschnitt schon angesprochene Cleavage-Theorie von Lipset und Rokkan.10 Downs sah den Parteienwettbewerb durch eine einzige Konfliktlinie geprägt: den Links-Rechts-Konflikt, konkretisiert anhand des Wertekonflikts über die Frage, wie stark die Politik in den ökonomischen Wettbewerb eingreifen soll. Lipset und Rokkan dagegen machten die vier im ersten Abschnitt schon beschriebenen gesellschaftlichen cleavages aus, durch deren Politisierung sich die Parteiensysteme Westeuropas Mitte des 19. Jahrhunderts herausbildeten. Von einer mehrdimensionalen parteipolitischen Konfliktstruktur ausgehend, drehten sich in der Folgezeit in der Parteiensystemforschung die Diskussionen um die Fragen, inwieweit die traditionellen Konfliktlinien bis heute die Konfliktstruktur der Parteiensysteme prägen, und ob neue Konfliktlinien hinzugekommen sind. In enger Beziehung zur Polarisierung steht die Segmentierung eines Parteiensystems. Sie gibt den Grad der gegenseitigen Abschottung der einzelnen Parteien wieder. Auf der elektoralen Ebene sind Parteiensysteme stark segmentiert, wenn zwischen den Parteien kaum Wettbewerb stattfindet, weil alle ihre jeweilige Wählerschaft aus klar voneinander abgegrenzten und abgeschotteten Segmenten der Wählerschaft rekrutieren. Auf der parlamentarischen Ebene sind extrem segmentierte Parteiensysteme dadurch gekennzeichnet, dass die Parteien untereinander alle nicht koalitionswillig sind, während in nicht segmentierten Parteiensystemen alle Parteien untereinander prinzipiell zu Koalitionsbildungen bereit sind. Will man die Vielzahl von Parteiensystemen ordnen, so kann man mehrere Systemeigenschaften zu einer Typologie kombinieren. Die folgende Typologie kombiniert die Struktureigenschaften auf der parlamentarischen Ebene, d. h. die Parteiensysteme werden nach ihrer Wettbewerbsstruktur im Parlament typologisiert.11 Unterschieden werden Parteiensysteme mit einer prädominanten Partei, mit Zweiparteiendominanz, pluralistische Parteiensysteme und hoch fragmentierte Parteiensysteme. Zur Abgrenzung der ersten beiden Typen müssen die Größenrelationen der zwei bzw. drei größten Parteien definiert werden. Um willkürliche Abgrenzungen zu vermeiden, wird als Kriterium die qualitative Veränderung der Machtposition von Parteien in Parlamenten beim Überschreiten zweier Grenzen des Mandatsanteils herangezogen: zum einen der absoluten Mehrheit, die einer Partei die Alleinregierung erlaubt, und zum anderen der 2/3-Mehrheit, die in vielen Staaten die Grenze für Verfassungsänderungen darstellt. Als Hilfskriterium zur Abgrenzung gegenüber kleineren Parteien wird argumentiert, dass eine Partei A dann wesentlich kleiner ist als eine Partei B, wenn sie über weniger als die Hälfte des Mandatsanteils der Partei
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B verfügt. Unter einem Parteiensystem mit einer prädominanten Partei wird ein System verstanden, bei dem eine Partei im Parlament über die absolute Mehrheit und die nächstkleinere Partei höchstens über ein Viertel der Mandate verfügt. Beim System mit Zweiparteiendominanz verfügen die beiden dominierenden Parteien im Parlament je über mehr als ein Viertel und zusammen über mindestens zwei Drittel der Sitze und die nächstkleinere Partei erreicht weniger als die Hälfte der Sitze der kleineren der beiden Großparteien. Zur Abgrenzung der anderen beiden Typen wird die effektive Anzahl der Parlamentsparteien verwendet. Basierend auf Erfahrungswerten der westeuropäischen Parteiensystemforschung, wird ein System mit einer effektiven Parteienanzahl von über 5 als hoch fragmentiert eingestuft. Liegt der Wert höchstens bei 5 und handelt es sich nicht um einen der beiden erstgenannten Strukturtypen, so sprechen wir von einem pluralistischen Parteiensystem. Bisher ging es darum, ein Parteiensystem zu einem bestimmten Zeitpunkt zu charakterisieren. Will man zudem die zeitliche Entwicklung von Parteiensystemen analysieren, so muss klar unterscheidbar sein, ob ein Parteiensystem im Zeitablauf stabil bleibt oder ob es sich wandelt und wenn ja, wie dieser Wandel aussieht. Als Indikator für den Wandel von Parteiensystemen bietet sich zunächst die Systemeigenschaft der Volatilität an, mit der das Ausmaß der Veränderung der Größenrelationen zwischen den Parteien bei zwei aufeinanderfolgenden Wahlen festgestellt wird.12 Durch die Höhe der Volatilität lässt sich zwar die Stärke, nicht jedoch die Art des Wandels bestimmen. Hierzu ist der Rückgriff auf Typologisierungen notwendig. Ausgehend von unserer Typologie, unterscheiden wir zwei Formen von strukturellem Wandel: den typverändernden und den typbeibehaltenden Wandel. Die erste Form des Wandels liegt vor, wenn sich die Wettbewerbsstruktur so stark verändert, dass es zu einem Typwechsel kommt. Ein und dieselbe Wettbewerbsstruktur kann jedoch auf unterschiedlichen Akteursstrukturen beruhen und somit kann ein Parteiensystem zu zwei Zeitpunkten die gleiche Wettbewerbsstruktur aufweisen, obwohl sich die Akteursstruktur – d. h. die das System bildenden Parteien und ihre Stellung im Wettbewerb – wesentlich verändert hat. Dies kann prinzipiell auf drei Arten erfolgen: durch Veränderung der Größenrelationen bestehender Parteien, durch Neustrukturierungen (Zusammenschlüsse, Abspaltungen) bestehender Parteien oder durch das Hinzukommen neuer Parteien. Ein typbeibehaltender Wandel bedeutet somit, dass die Akteursstruktur sich deutlich verändert, ohne dass es zu einem Typwechsel in der Wettbewerbsstruktur kommt. Zudem kann sich ein Parteiensystem auch inhaltlich wandeln, indem sich die Polarisierung und/oder die Segmentierung verändert. Die möglichen Ursachen für die Stabilität bzw. den Wandel von Parteiensystemen sind äußerst vielfältig. Sie lassen sich systematisieren, wenn man sich vergegenwärtigt, dass für Parteiensysteme in demokratischen Gesellschaften der freie Wettbewerb zwischen den Parteien konstitutiv ist und jede Art von Wettbewerb, wie anfangs schon betont, durch das Angebot in Form des bestehenden Parteiensystems, die Nachfrage in Form der Orientierungen und Verhaltensweisen der Wahlbe-
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rechtigten und die Rahmenbedingungen – z. B. das Wahlrecht – bestimmt wird. Bei der systematischen Analyse der Entwicklung eines Parteiensystems müssen diese drei Faktorenbündel daher auch herangezogen werden. Die theoretischen Überlegungen zur Analyse von Parteiensystemen und ihrer Entwicklung werden meist auf die nationale Ebene angewandt13 bzw. zum internationalen Vergleich von Parteiensystemen benutzt. Sie können natürlich aber auch, wie dies im Rahmen dieses Bandes im letzten Kapitel geschieht, zur Analyse von Parteiensystemen auf der regionalen Ebene genutzt werden.14 Anmerkungen 1 Zum Folgenden vgl. Oskar Niedermayer: Wahlsystem und Wählerverhalten (Fn. 2), S. 279 ff. Vgl. auch Claudio Caballero: Nichtwahl, in: Jürgen W. Falter/Harald Schoen (Hrsg.): Handbuch Wahlforschung, Wiesbaden 22014, S. 439–488. 2 Wie die Abbildung zeigt, folgte die Beteiligung bei Bundestagswahlen in den folgenden Jahrzehnten keinem eindeutigen Trend nach unten. Die über eine jeweilige gesamte Landtagswahlperiode gemessene durchschnittliche Beteiligung bei Landtagswahlen (die blaue Linie in der Grafik) fiel jedoch seither kontinuierlich. Allerdings stieg 2016 bei allen fünf Landtagswahlen die Wahlbeteiligung beträchtlich (in Mecklenburg-Vorpommern sogar um 10,4 Prozentpunkte). Dies war allem auf die Mobilisierungswirkung der Wahlteilnahme der AfD als Alternative zu den etablierten Parteien im Rahmen der Flüchtlingskrise zurückzuführen. 3 Zum Überblick über den Forschungsstand und die empirischen Ergebnisse vgl. Michael Kaeding/Stefan Haußner: Gut bekannt und unerreicht? Soziodemografisches Profil der Nichtwähler-innen, Berlin 2016. 4 Zum Folgenden vgl. Oskar Niedermayer: Die Analyse von Parteiensystemen, in: ders. (Hrsg.): Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden 2013, S. 83–117, und Oskar Niedermayer: Die Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems, in: Frank Decker/Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 32017, im Druck. 5 Giovanni Sartori: Parties and Party Systems. A Framework for Analysis. Cambridge 1976, S. 44. 6 Maurice Duverger: Die politischen Parteien, Tübingen 1959, S. 217. 7 Ebd., S. 221. 8 Vgl. Markku Laakso/Rein Taagepera, Rein (1979): ‘Effective’ Number of Parties. A Measure with Application to West Europe, in: Comparative Political Studies, 12, 1979, S. 3–27. Der Index ist so gestaltet, dass die effektive Anzahl der Parteien auf der elektoralen bzw. parlamentarischen Ebene der realen Anzahl entspricht, wenn alle Parteien den gleichen Stimmen- bzw. Mandatsanteil aufweisen, also ein ausgeglichenes Machtverhältnis existiert. Je ungleicher das Machtverhältnis ist, desto geringer ist die effektive im Vergleich zur realen Anzahl, und bei Dominanz nur einer Partei nähert sich der Index dem Wert 1. 9 Vgl. Anthony Downs: An Economic Theory of Democracy, New York 1957. 10 Vgl. Seymour M. Lipset/Stein Rokkan: Cleavage Structures, Party Systems, and Voter Alignments: An Introduction, in: dies. (Hrsg.): Party Systems and Voter Alignments. Cross-national Perspectives, New York 1967, S. 1–64. 11 Vgl. Oskar Niedermayer: Die Parteiensysteme der EU-Mitgliedsstaaten, in: ders. (Hrsg.): Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden 2013, S. 847–874.
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12 Gemessen wird die Volatilität eines Parteiensystems auf der elektoralen Ebene durch Aufsummierung der absoluten Veränderungen des in Prozent der gültigen Stimmen ausgedrückten Wahlergebnisses aller Parteien zwischen zwei aufeinanderfolgenden Wahlen. Der erhaltene Wert wird sodann halbiert, um Doppeltzählungen einer spezifischen Wahlverhaltensänderung als Gewinn bei der einen und Verlust bei der anderen Partei zu vermeiden. Die Halbierung des Gesamtwertes der Veränderungen dient zusätzlich auch der Vereinfachung der Interpretation, da dadurch ein Wertebereich von 0 bis 100 erreicht wird, und der Indexwert den kumulierten Stimmengewinn aller erfolgreichen Parteien in Prozentpunkten wiedergibt. Auf der parlamentarischen Ebene erfolgt die Messung analog unter Verwendung der Mandats- statt der Stimmenanteile. 13 Zur Analyse der einzelnen deutschen Parteien und der Entwicklung des Parteiensystems auf der Bundesebene vgl. z. B. Ulrich von Alemann – unter Mitarbeit von Philipp Erbentraut und Jens Walther: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 42010; Everhard Holtmann: Der Parteienstaat in Deutschland, Bonn 2012; Oskar Niedermayer: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, in: ders. (Hrsg.): Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden 2013, S. 739–764; Wiesendahl, Elmar: Parteien, Frankfurt a.M. 2015 und die mit der Wahl von 1998 beginnende, vom Verfasser herausgegebene Publikationsreihe zu den Parteien nach den jeweiligen Bundestagswahlen (für die Wahl von 2013: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden 2015). 14 Zur Analyse der Parteiensysteme der deutschen Bundesländer vgl. z. B. Oskar Niedermayer: Die Parteiensysteme der Bundesländer, in: ders. (Hrsg.): Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden 2013, S. 765–790; Uwe Jun/Melanie Hass/Oskar Niedermayer (Hrsg.): Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, Wiesbaden 2008; Andreas Kost/Werner Rellecke/ Reinhold Weber (Hrsg.): Parteien in den deutschen Ländern, München 2010.
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