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Schriftenreihe des Landesarchivs Berlin Herausgegeben von Uwe Schaper Band 17
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Johannes Fülberth
DAS GEFÄNGNIS SPANDAU 1918–1947 Strafvollzug in Demokratie und Diktatur
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Diese Arbeit wurde im Jahr 2012 vom Fachbereich Geschichts- und Kulturwissenschaften der Freien Universität Berlin als Dissertation angenommen. (D 188)
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen, Verfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung auf DVDs, CD-ROMs, CDs, Videos, in weiteren elektronischen Systemen sowie für Internet-Plattformen. © be.bra wissenschaft verlag GmbH Berlin-Brandenburg, 2014 KulturBrauerei Haus 2 Schönhauser Allee 37, 10435 Berlin post@bebraverlag.de Lektorat: Johanna Munzinger, Berlin Umschlaggestaltung: typegerecht, Berlin Innengestaltung: Friedrich, Berlin Schrift: Times Ten 9,5/12 pt Druck und Bindung: FINIDR, Český Těšín ISBN 978-3-95410-034-7
www.bebra-wissenschaft.de
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Inhalt
Fragestellung und Schwerpunkte
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Die Anfänge des neuzeitlichen Strafvollzugs im 19. Jahrhundert
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Die Berliner Gefängnislandschaft Die Gefängnisbauten Kriminalität in der Weimarer Republik
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Kontinuität einer Institution in der Demokratie Der Blick von Justiz, Kriminologie und Öffentlichkeit auf die Kriminalität der Weimarer Republik Die Strafvollzugsreformen der Weimarer Republik
22 37
Das Gefängnis Spandau in der Weimarer Republik Vorgeschichte 1881–1918 52 Der Übergang 1918/1919 69 Verwaltung und Leitung 72 Die Beamten 77 Haftbedingungen 86 1926–1932 – Untersuchungsgefängnis 134 Der Blick von Justiz, Kriminologie und Öffentlichkeit auf die Kriminalität im Nationalsozialismus Verschärfungen und Ausgrenzung 156 Kriminalität im Nationalsozialismus 158 Strafvollzug im Nationalsozialismus Personelle Umbesetzungen und personelle Kontinuitäten Veränderungen im Strafvollzug Sicherungsverwahrung Emslandlager Strafvollzug im Krieg Übergabe von Gefangenen an die Polizei »Gestrauchelte Volksgenossen«
163 169 172 176 177 179 183
Das Gefängnis Spandau im Nationalsozialismus Die Phase der Schutzhaftgefangenen 1933 Verwaltung und Leitung Die Beamten Haftbedingungen Die Gefangenen Spandaus Das Ende 1945
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Inhalt
Geschichte des Gefängnisses nach 1945
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Resümee: Das Gefängnis Spandau in zwei Systemen 318 Weimarer Republik 319 Nationalsozialismus 322 Einschätzung des Gefängnissystems 327 Anhang 331
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Fragestellung und Schwerpunkte Rudolf Heß – fast nur durch diesen Namen ist das Gefängnis Spandau auch heute noch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Hier, im Alliierten Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau, verbrachte der Stellvertreter Adolf Hitlers die letzten 40 Jahre seines Lebens. Aber das Gefängnis existierte auch schon viele Jahre vor dieser Zeit, in der Heß und die sechs anderen in den Nürnberger Prozessen zu Haftstrafen verurteilten Kriegsverbrecher hier ihre Strafen verbüßen sollten. Über diese Vorgeschichte ist bislang fast nichts bekannt. Das ist symptomatisch für den grundsätzlichen Umgang mit Gefängnissen, die meist nur dann Aufmerksamkeit erhalten, wenn spektakuläre Vorkommnisse dazu Anlass geben, während der normale Vollzug nahezu unsichtbar bleibt. 1987 wurde das Gefängnis abgerissen und damit die 106-jährige Existenz des Gebäudes beendet. Der Schwerpunkt der hier vorgelegten Geschichte dieser Strafanstalt liegt auf der Zeit der Weimarer Republik und des »Dritten Reichs« – dem Zeitraum, in dem zwei einander diametral entgegengesetzte Herangehensweisen im Strafvollzug aufeinander folgten. Das Spandauer Gefängnis gehörte zu den kleineren Strafanstalten der Reichshauptstadt, in dem hauptsächlich kürzere Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr vollstreckt wurden. 1928 wurden 93 % aller zu Gefängnisstrafe Verurteilten in Berlin nur mit Strafen bis zu 12 Monaten belegt. Da die überwiegende Mehrheit der zu Gefängnis Verurteilten in Berlin solche kurzen Haftstrafen erhielt, ist das Gefängnis Spandau repräsentativ für den Normaldelinquenz-Strafvollzug aus dem untersuchten Zeitraum.1 Der Aktenbestand ist so gut erhalten, dass sich ein deutliches Bild erstellen lässt – im Unterschied zu anderen Berliner Strafanstalten, von denen oft nur eine fragmentarische Überlieferung erhalten ist oder deren Bestände noch nicht archivarisch erschlossen worden sind.2
Weimarer Republik und Nationalsozialismus Besondere Beachtung findet in dieser Untersuchung, wie die Weimarer Republik und der Nationalsozialismus, also Demokratie und Diktatur, auf das Gefängnissystem einwirkten. Hierbei ist besonders die Frage interessant, ob die Anstalt von den 1 Unter Normaldelinquenz wird die quantitativ überwiegende Form der Straffälligkeit unterhalb des schmalen Bereichs der Kapitalverbrechen begriffen. 2 Den Hinweis auf diesen Bestand und den Anstoß für diese Arbeit verdanke ich Herrn Prof. Dr. Uwe Schaper, Leiter des Berliner Landesarchivs. Die Akten des Strafgefängnisses Plötzensee, das aufgrund seiner Größe und Geschichte für Berlin sehr interessant wäre, sind noch nicht erschlossen. Von den Anstalten Lehrter Straße und Untersuchungsgefängnis Moabit sind nur noch wenige Meter Überlieferung erhalten. Das Frauengefängnis Barnimstraße wurde bereits bearbeitet: Claudia von Gélieu: Frauen in Haft. Gefängnis Barnimstraße. Eine Jus tizgeschichte, Berlin 1994. Über das Gefängnis Tegel liegt lediglich eine kurze Arbeit vor: JVA Tegel (Hrsg.): 100 Jahre Justizvollzugsanstalt Tegel, Berlin 1998.
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Fragestellung und Schwerpunkte
jeweiligen Regierungen nach ihren Vorstellungen genutzt werden konnte oder ob und inwieweit die dem Gefängnisapparat inhärenten Mechanismen sich Veränderungen widersetzten. In der Untersuchung des Zeitraums der Weimarer Republik stehen besonders die ersten Versuche und Ansätze von auf Resozialisierung zielenden Strafvollzugsreformen im Mittelpunkt. Ist eine Wirkung dieser Reformen im Strafgefängnis Spandau festzustellen? Und wenn nein: Was waren die Ursachen dafür, welche Mechanismen beschleunigten, welche verlangsamten die aus Sicht der Kritiker längst überfällige Veränderung des aus dem Kaiserreich überkommenen Strafsystems? Wie wirkten sich die Architektur und die personelle wie finanzielle Ausstattung der Anstalt auf die Versuche aus, einen modernen Strafvollzug zu implementieren? Wie gestaltete sich der Vollzugsalltag für die Häftlinge und inwieweit wurde dieser durch sein politisches und institutionelles Umfeld überhaupt tangiert? Schwerpunkt des zweiten Teils der Untersuchung wird sein, wie sich die nationalsozialistische Politik auf das Gefängnis in Spandau auswirkte: Welche Funktion nahm es innerhalb des Strafvollzugssystems des Kammergerichtsbezirks Berlin ein? Gab es einen deutlich auszumachenden Bruch ab dem 30. Januar 1933? Und wie wurden die Gefangenen behandelt, die für die sogenannte Volksgemeinschaft als dauerhaft unbrauchbar galten?
Gefängnisalltag Da der Vollzug am untersten Ende der Hierarchiekette von Rechtspolitik und Strafrechtspflege angesiedelt war, hatte er das auszuführen, was das Justizministerium – nach Diskussionen und Beschlussfassungen im Parlament und in der Öffentlichkeit – verfügt hatte. Doch reicht dieser Blick von oben, die Betrachtung der zentralen Entscheidungen, Verordnungen und Gesetze, allein nicht aus, um zu begreifen, wie sich das Leben hinter Gittern gestaltete. Gefangene erdulden nicht nur passiv die auf sie wirkenden Kräfte, wie auch die Beamten sich nicht immer an die Dienstvorschriften halten und überdies Spielraum zu deren Ausfüllung haben: »Die Integration der Erfahrung in eine Geschichte des Strafvollzugs ist umso notwendiger, als gerade eine theorieorientierte Geschichtsschreibung dazu neigt, den Strafgefangenen als handelndes Subjekt zu vernachlässigen. Erfahrungsgeschichte fragt aber auch nach den Aneignungen historischer Wirklichkeiten«3, beschreibt Fleiter die Notwendigkeit, beide Ebenen und deren Wechselbeziehungen in eine vollständige Betrachtung mit einzubeziehen. Die Existenz von Subkulturen, Willkür seitens der Beamten, Tauschhandel unter den Gefangenen und mit Personen von außerhalb untergräbt den Kontroll3
Fleiter: Schreiben hinter Gittern, S. 64. Zur Notwendigkeit, die gelebte Realität mit der aufgeschriebenen zu vergleichen siehe auch: Möhler: Strafvollzug im »Dritten Reich«, S. 16.
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Gefängnisalltag
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Blick auf das Gefängnis von einem der Beamtenwohnhäuser 1987. Rechts im Vordergrund das ehemalige Lazarett.
anspruch und wird daher nicht oder nur in Ausnahmefällen gegenüber der Öffentlichkeit von der Gefängnisverwaltung eingeräumt.4 Auch die Gefangenen schweigen meistens über das Ausmaß dieser zweiten Ebene des Gefängnisalltags, um sich nicht die selber geschaffenen Freiheiten zu beschneiden oder weil sie Sanktionen durch die Anstalt oder durch ihre Mitgefangenen fürchten. Es soll deshalb auch der Frage nachgegangen werden, inwiefern sowohl Gefangene als auch Beamte Freiheiten zum Handeln hatten und nutzten, und dies trotz der Tatsache, dass sie sich in einem der am stärksten reglementierten Räume einer Gesellschaft befanden. Bei der Untersuchung ging der Blick daher sowohl auf die großen Strukturen, wie Verwaltung, Arbeitsregime und Belegung, als auch auf den Alltag, der in oder neben diesen Strukturen bestand. Inwieweit die Beamten Anordnungen wirklich umsetzten und nicht in gewissem Maße Gewohnheit, Gefängnistradition und Gruppenmechanismen, schließlich auch personelle und finanzielle Ausstattung der Anstalt modifizierend oder gar ausschlaggebend für die Atmosphäre und die Haftbedingungen waren, lässt sich nur durch eine detaillierte Untersuchung feststellen.
4 Über die vielfältigen Methoden der sekundären Anpassung in totalen Institutionen siehe: Goffman: Asyle, S. 59ff., S. 185ff. und S. 202ff.
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Die Anfänge des neuzeitlichen Strafvollzugs im 19. Jahrhundert Seit es Gefängnisse gibt, wurden Diskussionen um ihre Reform geführt. »Das Gefängnis stand immer in einem bewegten Feld, wo es von Projekten, Verbesserungen, Experimenten, theoretischen Diskursen, Zeugenberichten, Untersuchungen wimmelte. Rund um den Kerker herrschte ausschweifender Eifer«1, so Foucault. Im »Auge des Orkans«, nämlich in den Strafanstalten selber, veränderte sich aber die längste Zeit nur wenig.2 Gerichte konnten Verurteilungen zu Festungshaft, Haft, Gefängnis oder Zuchthaus verhängen. War Festungshaft hierbei die mildeste Form der Bestrafung, bei der der Häftling eine ganze Reihe von Privilegien in Anspruch nehmen konnte, galten zu Zuchthaus Verurteilte als besonders ehrlos und unterlagen den härtesten Vollzugsbestimmungen. Zuchthausgefangene verloren die Wehrwürdigkeit und das Recht öffentliche Ämter zu bekleiden. Gefängnisgefangene rangierten in der Mitte: Ihnen wurde noch zugetraut, sich zu »bessern«, wenngleich der Vollzugsalltag sich oft nicht von dem von Zuchthäusern unterschied. Erste Pläne für die Einführung eines Stufenvollzugs, einer Entlassenenhilfe und allgemein für einen Strafvollzug, welcher Gefangene nicht nur bestrafen, sondern erziehen sollte, finden sich bereits im Preußischen Generalplan von 1804.3 Zu einer Umsetzung kam es aber aus verschiedenen Gründen nicht.4 Dennoch wurde bereits im Laufe des 19. Jahrhunderts in einigen deutschen Ländern damit begonnen, Gefangene in unterschiedliche Häftlingsgruppen zu differenzieren und in verschiedenen Anstalten, je nach Strafzweck, zu inhaftieren, so z. B. in Sachsen und in Thüringen nach der Dauer ihrer Freiheitsstrafen.5 Die negative Beeinflussung derjenigen Gefangenen, die das erste Mal im Gefängnis waren, durch solche, die aus Sicht der Justiz als Gewohnheitstäter galten, sollte so verhindert werden. Diese Trennung wurde allerdings nie einheitlich gehandhabt und existierte mehr auf dem Papier als in der Praxis. Die einzige wirkliche Differenzierung bestand so zwischen Gefangenen, die zu Zuchthaus- und solchen, die zu Gefängnisstrafen verurteilt worden waren. 1
Foucault: Überwachen und Strafen, S. 301.
2 Zur Entwicklung des Gefängniswesens und dem Wandel des Bildes vom Kriminellen siehe: Nutz: Strafanstalt als Besserungsmaschine. Reformdiskurs und Gefängniswissenschaft 1775– 1848, München 2001. 3
Laubenthal: Strafvollzug, S. 53; Ohlemann: Historische Entwicklung der Gefangenenmitverant wortung in den deutschen Gefängnissen, S. 7ff. Der preußische Justizminister Arnim veröffentlichte bereits 1803, wenngleich nur anonym, Vorschläge zur Verbesserung der Haftbedingungen in den preußischen Gefängnissen.
4 Als ausschlaggebend für die gescheiterte Umsetzung von Reformprojekten sieht Laubenthal Kompetenzkonflikte zwischen Innen- und Justizministerium, mangelnde finanzielle Ressourcen und eine Philosophie, welche eine Vergeltung der Tat vorsah und eine »Verbesserung« des Delinquenten als unzulässiges Vorhaben des Staates ansah. Laubenthal: Strafvollzug, S. 53. 5
Ohlemann: Historische Entwicklung der Gefangenenmitverantwortung in den deutschen Gefängnissen, S. 10; Naumann: Gefängnis und Gesellschaft, S. 70ff.
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Die Anfänge des neuzeitlichen Strafvollzugs im 19. Jahrhundert
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Die Grundlagen eines moderneren Strafrechtsverständnisses in Deutschland wurden maßgeblich von Franz von Liszt (1851–1919) und dessen moderner Strafrechtsschule geschaffen.6 Die Ahndung eines Verbrechens sollte nicht einfach nur, wie dies die bis dahin herrschende klassische Schule vorsah, aufgrund der für ein Delikt vorgesehenen Strafe erfolgen. Stattdessen müssten die Persönlichkeit des Täters und die Gründe, die ihn zu der Tat geführt hatten, mitberücksichtigt werden. Nicht mehr nur Sühne und Vergeltung der Tat, sondern vielmehr der Täter und die Frage der zukünftigen Gefährdung der Gesellschaft durch ihn rückten in den Mittelpunkt. Die mechanische Subsumtion kriminellen Verhaltens unter die kodifizierten Bestimmungen müsse grundlegend in Frage gestellt werden. Das Strafmaß wie auch die Art der Strafhaft sollten differenzieren, je nachdem, ob es sich um einen »besserungsfähigen« Menschen oder einen »chronischen« Verbrecher handele.7 Bei der Forderung Liszts nach einem Eingehen auf die Individualität des Täters, um so effektiver dessen zukünftiges Verhalten erkennen und steuern zu können, hatte er jedoch keinen Zweifel daran gelassen, dass ein gewisser Prozentsatz der Verurteilten unverbesserliche Straftäter bleiben würden. Raubtierähnlich folge diese Gruppe nur ihren angeborenen Instinkten und müsse daher zum Schutz der Gesellschaft lebenslang in Sonderanstalten isoliert werden, um zukünftige Verbrechen zu verhindern.8 Im Bezug auf die Gesamtzahl der Straffälligen gerechnet schätzte er den Umfang dieser Gruppe aber als relativ gering ein. Kurz und prägnant fasste Liszt die drei verschiedenen Tätertypen zusammen, die unterschiedliche Herangehensweisen des Strafrechts erforderten: »Besserung der besserungsfähigen und besserungsbedürftigen Rechtsbrecher, Abschreckung der nichtbesserungsbedürftigen Verbrecher, Unschädlichmachung der nichtbesserungsfähigen Verbrecher«.9 Mit Unschädlichmachung meinte Liszt die lebenslange Inhaftierung, »da wir köpfen und hängen nicht wollen und deportieren nicht können«.10 Grundsätzlich hatten Franz von Liszt und die auf ihn zurückgehende Strafrechtsschule aber eine gute Sozialpolitik als die nachhaltigste präventive Kriminalitätspolitik befürwortet.11 Der Faktor Umwelt wurde bei der Kriminalität als weit wichtiger als die individuelle Persönlichkeit des Verbrechers angesehen.
6
Wachsmann: Gefangen unter Hitler, S. 21; Wetzell: Inventing the criminal, S. 33f.
7
Naumann: Gefängnis und Gesellschaft, S. 23ff., Wetzell: Inventing the criminal, S. 33ff.
8
Wachsmann: Gefangen unter Hitler, S. 21f.
9
Franz von Liszt: Der Zweckgedanke im Strafrecht. Zitiert nach: Simon: Kriminalbiologie und Zwangssterilisation, S. 62.
10 Zitiert nach Baumann: Dem Verbrechen auf der Spur, S. 50; Wetzell: Inventing the criminal, S. 36f. 11 Fleiter: Die Kalkulation des Rückfalls, S. 181.
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Die Berliner Gefängnislandschaft Die Gefängnisbauten Als Vorbild für die Berliner Gefängnisse, die im 19. Jahrhundert errichtet wurden und den Zielen der Überwachung, Kontrolle und Differenzierung der Inhaftierten besser als die herkömmlichen entsprechen sollten, dienten die neuartigen Gefängnisbauten in den USA und England.1 Zum direkten Vorbild deutscher Gefängnisanstalten wurde besonders das 1842 errichtete Gefängnis Pentonville bei London, das sich wiederum an der Architek1
Der wohl bis heute bekannteste Entwurf und quasi der Prototyp für ein System der restlosen Überwachung der Inhaftierten, bei gleichzeitig minimalem Personalaufwand, ist das von Jeremias Bentham entwickelte »Panopticon«. Zentrales Strukturprinzip war ein kreisförmiger Gefängnisbau, in dessen Mitte von einem Beobachtungsturm aus jeder einzelne Gefangene zu theoretisch jedem Zeitpunkt permanent beobachtet werden konnte. Die Architektur erzwang so permanente Anpassung, da die Gefangenen nie wissen konnten, wann das Auge des Beamten gerade auf sie fiel. Benthams Idee wurde aber schnell als unausführbar kritisiert, und nur wenige Gefängnisse wurden nach seiner Idee erbaut. Das einzige Gebäude, das streng dem Vorbild des Panopticon entsprach, das Western Penitentiary in Pittsburgh, wurde nach siebenjähriger Benutzung wieder abgerissen. Ein Großteil der Zellen hatte permanent im Dunkeln gelegen, eine größere Übersichtlichkeit der Zellen und damit eine bessere Kontrolle des Verhaltens der Gefangenen konnte aufgrund der kleinen Fenster und der starken Mauern auch nicht erreicht werden (Graul: Der Strafvollzugsbau einst und heute, S. 54ff.). Das in Pennsylvania 1822–1825 errichtete Eastern Penitentiary-Gefängnis war sternförmig errichtet, und die dortigen Insassen sollten in permanenter, strenger Einsamkeit ihre Haftzeit verbringen. Die Arbeit sollte in den Zellen verrichtet werden, und selbst beim Kirchenbesuch wurden die Gefangenen in hölzernen Isolierboxen streng voneinander getrennt (Graul: Der Strafvollzugsbau einst und heute, S. 61ff. Laubenthal: Strafvollzug, S. 51). Als Alternative dazu entstand 1823 in Auburn im Staat New York ein nicht-strahlenförmiges Gefängnis, wo zwar ebenfalls die Haft in Einzelzellen verbracht werden sollte, die Gefangenen aber für die Arbeit in den Werkstätten zusammengeführt wurden. Die Arbeit musste allerdings in vollständigem Schweigen durchgeführt werden. (Zu den Anstalten Eastern Penitentiary und Auburn siehe Graul: Der Strafvollzugsbau einst und heute, S. 60f.; Foucault: Überwachen und Strafen, S. 304ff.) Von der Isolierung des Gefangenen erhoffte man sich den größten Effekt, um Einfluss auf sein Seelenleben zu nehmen, »nicht von der Erfüllung eines gemeinsamen Gesetzes, sondern von der Beziehung des Individuums zu seinem eigenen Gewissen«. (Foucault: Überwachen und Strafen, S. 305f.) Die produktive Tätigkeit sollte als tröstend empfunden werden, war sie doch, neben dem Kirchenbesuch, die einzige Abwechslung. Der positive sittliche Einfluss der Wärter sollte dadurch maximiert werden, dass sie die einzigen waren, mit denen der Gefangene sprechen durfte. Die Besonderheit des Strafvollzugs in Pentonville betraf aber nicht nur die Architektur. Der Aufenthalt in der Anstalt erfolgte in drei Stadien. Die erste Phase musste der Gefangene mindestens neun Monate in strenger Einzelhaft verbringen. Bei guter Führung konnte er danach in Gemeinschaftshaft verlegt werden, erhielt Vergünstigungen und kam bei der Arbeit mit anderen Gefangenen zusammen. Auf der letzten Stufe seiner Haft kamen weitere Erleichterungen hinzu, bis hin zu einer vorzeitigen Entlassung. Ganz ähnlich wurde dieses System der allmählichen Progression ab 1854 in Irland durchgeführt. Hier wurde eine weitere Phase vor der Entlassung eingeführt: Um den Übergang zwischen Haft und Freiheit sanfter zu gestalten, sollte der Gefangene bereits in den letzten Monaten seiner Haft außerhalb der Anstalt einer Beschäftigung nachgehen. Vereine der Entlassenenfürsorge hatten vor der Entlassung die Aufgabe, für erste Kontakte zur Außenwelt zu sorgen. Danach sollten sie ihn bei den ersten Schritten in der Freiheit begleiten.
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Die Gefängnisbauten
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tur des Eastern Penitentiary in Pennsylvania orientierte und in Europa bald als Mustergefängnis galt. Nachdem 1842 eine preußische Kommission zur Besichtigung der Anstalt Pentonville entsandt worden war, hatten sich mit der Kabinettsordre vom 31. März 1842 alle preußischen Strafanstalts-Neubauten an dem angelsächsischen Vorbild zu orientieren. Dies betraf sowohl die sternförmige Architektur als auch das Prinzip, dass möglichst alle Gefangenen ihre Haftzeit in strenger Einzelhaft verbringen sollten.2 Obwohl sich diese Gebäude an dem gemeinsamen Vorbild orientierten, führten die hohen Kosten der Strahlenbauweise wie auch die stetig steigende Zahl von Gefangenen dazu, dass viele der Anstaltsneubauten letztendlich keinem zentralen Konzept mehr folgten, sondern eine Mischung aus Zellenabteilungen und Gemeinschaftsräumen aufwiesen. Die Raumaufteilung war deshalb oft den finanziellen Möglichkeiten bei der Erbauung geschuldet oder hatte sich nach den über die Zeit hin gewandelten Bedürfnissen der Anstaltsleitung geändert.3 Dennoch überwogen in den meisten Gefängnissen die Einzelhaftzellen über die vorher üblichen Sammelzellen. Ausnahmen bildeten spezielle Gefangenengruppen, wie Frauen und Soldaten, die weiterhin hauptsächlich in Gemeinschaftshaft ihre Strafe verbüßen sollten. Auch für Berlin waren durch die schnell wachsende Bevölkerung neue Gefängnisbauten notwendig geworden, da die bisherigen Haftorte nicht mehr ausreichten. Als erster Bau in Berlin, der ausschließlich für die Inhaftierung und den Vollzug der Freiheitsstrafe errichtet worden war, war 1849 das Zellengefängnis Moabit an der Lehrter Straße entstanden.4 Es war ein preußischer Muster-Gefängnisneubau, bei dem das angelsächsische Pentonville-Gefängnis bis hin zum Grundriss und den Maßstäben exakt kopiert worden war. Lediglich die Fassade wurde abgewandelt und einem mittelalterlichen Wehrbau nachempfunden. Die frappierende Ähnlichkeit des Gebäudes veranlasste einen Autor der Vossischen Zeitung 1924 zu der ironischen Bemerkung: »Wie von Zauberhand durch die Luft getragen steht jetzt das mächtige Gebäude im Stil der Tudorzeit im märkischen Sande und nennt sich Zellengefängnis Moabit«.5 Die Anstalt sollte Platz für 520 männliche protestantische Gefangene in Einzelzellen bieten. In einem an das Haupthaus angefügten Bau wurde eine »Irrenabteilung« eingerichtet. Ab 1856 überließ König Friedrich Wilhelm IV. die Leitung des Zellengefängnisses dem Begründer der Inneren Mission, Johann Hinrich Wichern. Strenge Redeverbote, Isolationshaft und harte Strafen prägten nun den Alltag. Das Gefängnis wurde zentrale Ausbildungsstätte
2
Graul: Der Strafvollzugsbau einst und heute, S. 76.
3
Ebd., S. 78; Laubenthal: Strafvollzug, S. 55 unter Bezug auf Sieverts 1967, Zur Geschichte der Reformversuche im Strafvollzug in: Rollmann: Strafvollzug in Deutschland, S. 49.
4 Zum Zellengefängnis Moabit vgl.: Wolfgang Schäche: Das Zellengefängnis Moabit. Zur Geschichte einer preußischen Anstalt, Berlin 1992; Findbuch im LAB, A Rep. 361 zum Zellengefängnis Lehrtertstraße. 5
Vossische Zeitung Nr. 20 (Morgen-Ausgabe) vom 12. Januar 1924.
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Die Berliner Gefängnislandschaft
für christlich-missionarische Gefängniswärter. Nach zwei Todesfällen von Gefangenen und Berichten über die brutale Behandlung lehnte das preußische Abgeordnetenhaus 1862 die weitere missionarische Ausrichtung des Zellengefängnisses ab. 1927 war das Zellengefängnis die einzige Strafanstalt Berlins, in der eine Sonderabteilung für »minderwertige« Gefangene (ca. 50–60 Personen) sowie eine »Irrenabteilung« (ca. 70 Personen) eingerichtet war.6 1878 wurde das »Weibergefängnis« in der Barnimstraße eröffnet, das in einem ehemaligen Schuldgefängnis eingerichtet wurde und über 400 weibliche Inhaftierte aufnahm.7 Das Strafgefängnis Plötzensee wurde zwischen 1869 und 1879 fertiggestellt. Bereits seit 1872 wurde es aber schon mit Gefangenen belegt.8 Mit 1500 Haftplätzen konnte es mehr Gefangene umfassen als alle bisherigen Anstalten Berlins zusammen. Es bestand aus zwei dreiflügeligen, einem panoptischen und mehreren einzelnen Gefängnisgebäuden, welche gemeinsame Versorgungseinrichtungen hatten. Hier konnten unterschiedliche Gefangenenkategorien leichter voneinander getrennt werden. 897 Plätze sollten der Gemeinschafts-, 507 der Einzelhaft dienen. Da Preußen bis dahin nur ein einziges Jugendgefängnis (in Wittlich) hatte, wurde eine Abteilung für »Jungmänner« mit Strafen von über neun Monaten eingerichtet.9 Zwischen 1932 und 1934 wurde die »Irren-« wie die »Minderwertigen-Abteilung« des Zellen-Gefängnisses in das ehemalige Anstaltskrankenhaus von Plötzensee verlegt.10 Ab 1929 war in Plötzensee die zentrale kriminalbiologische Sammelstelle für Berlin. Gefangene, die aufgrund dieser Untersuchungen als gefährliche Intensivtäter galten, wurden in einer speziellen Abteilung untergebracht, die als »Anstalt für Schwersterziehbare« bezeichnet wurde.11 In Plötzensee wurde die Gefangenenzeitschrift »Der Leuchtturm« für alle Gefängnisse des Reiches herausgegeben und gedruckt.12 6 Ministerialdirigent Hasse, Organisation des preußischen Gefängniswesens, in: Preußisches Justizministerium (Hrsg.): Der Strafvollzug in Preußen, S. 19–33, hier: S. 26; ELAB, Bestand 7, Nr. 11336, Bl. 9, Bericht des Pfarrers Dr. Klatt des Zellengefängnisses Moabit an das Konsistorium vom 20. August 1927. 7
Zum Frauengefängnis vgl.: von Gélieu: Frauen in Haft.
8
Das Strafgefängnis Berlin-Plötzensee, Berlin um 1935, S. 1, Graul: Der Strafvollzugsbau einst und heute, S. 100.
9
Preußisches Justizministerium (Hrsg.): Der Strafvollzug in Preußen, S. 25.
10 ELAB, Nr. 14/1349, Bericht des Pfarrers Emil Knodt von 1935. Kategorien aus der Weimarer Republik wie »unzurechnungsfähig« nach § 51 StGB, die oft auch als »geistige Minderwertigkeit« bezeichnet wurde, galten nicht mehr. Gefangene galten nun entweder als geistig gesund oder als »geistesgestört«, was die Einweisung in ein Irrenhaus bedeutete. Eine Maßnahme, die von den Anstaltsleitern begrüßt wurde, da sie die Verwaltung der Gefangenen erleichterte. So wurde in Berlin die ehemalige »Psychopathen-Anstalt« in Plötzensee bereits 1933 aufgelöst. Beibehalten wurde eine Beobachtungsabteilung, in der festgestellt werden sollte, ob Gefangene als voll zurechnungsfähig und damit haftfähig zu gelten hatten oder in eine Psychiatrie überwiesen werden sollten. Vossische Zeitung Nr. 491 (Morgen-Ausgabe) vom 14. Oktober 1933. 11 Wachsmann: Gefangen unter Hitler, S. 42. 12 Das Strafgefängnis Berlin-Plötzensee, S. 9.
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Die Gefängnisbauten
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Das Strafgefängnis Spandau entstand 1881 als ein Festungsgefängnis des Deutschen Heeres. Da es ausschließlich für Militärgefangene vorgesehen war, kam es bis 1920 mit dem zivilen Gefängnissystem nur wenig in Berührung. Im gleichen Jahr wurde das Untersuchungsgefängnis Moabit fertiggestellt, erstmalig ein Haftort nur für Untersuchungshäftlinge, die von den bereits Verurteilten bis zum tatsächlichen Beweis ihrer Schuld getrennt bleiben sollten. Das Trennungsgebot war auch der Grund dafür, dass Moabit hauptsächlich mit Isolierzellen gebaut wurde. In den fünf panoptisch errichteten Flügeln gab es 700 Einzelzellen sowie einige Gemeinschaftshafträume für 200 Gefangene.13 Die Untersuchungshaftanstalt Moabit wurde während der Weimarer Republik auch das zentrale Haftkrankenhaus für Gefangene, deren Erkrankungen oder Verletzungen so lebensgefährlich waren, dass sie in den Stammanstalten nicht ausreichend behandelt werden konnten. Von 1896 bis 1898 wurde das Königliche Strafgefängnis Tegel mit einem panoptischen Bau als Zentrum errichtet, das Plötzensee als das größte Gefängnis der Stadt Berlin ablöste. Der Komplex schien dringend nötig, da die Bevölkerung Berlins weiter gewachsen war und sich zwischen 1872 und 1900 mehr als verdoppelt hatte.14 Um die Jahrhundertwende hatte Tegel eine Belegungsfähigkeit von 1.630 Personen, davon nur 130 in Gemeinschaftshaft. Vorherrschend waren Gefangene mit kurzen und mittellangen Strafen, Zuchthausstrafen wurden dort bis 1945 nicht vollstreckt. Die Zellen einiger Verwahrhäuser fielen recht klein aus, da man während der Planungen besonders an die Gefangenen der Hausvogtei gedacht hatte, die im Durchschnitt nur elf Tage Haft verbüßten und bei denen man deshalb annahm, dass größere Räume angesichts der Kürze der Haft nicht notwendig seien. Die reale Haftzeit der Gefangenen in Tegel war allerdings deutlich länger.15 Zum Kammergerichtsbezirk Berlin gehörten noch zahlreiche weitere Straf- und Gerichtsgefängnisse. Die größten waren in Frankfurt an der Oder, Cottbus, Guben, Landsberg (Warthe), Neuruppin, Potsdam, Prenzlau, Brandenburg an der Havel und Rathenow. Ab einem bestimmten Strafmaß wurden die Gefangenen aber von dort in die Hauptstadt verlegt, um ihren Freiheitsentzug in den dortigen, sehr viel größeren Anstalten zu verbüßen. Zusammen mit dem zwischen 1927 und 1935 errichteten Zuchthaus Brandenburg-Görden bildeten diese Bauten die Gefängnislandschaft des Berliner Kammergerichtsbezirks.16 13 Untersuchungsgefängnis Berlin-Moabit, Berlin 1931. 14 1872 etwa 850.000, 1898 1,8 Millionen Einwohner, Liebchen, 100 Jahre Tegel, S.12. 15 Ebd., S. 24 und S. 33. 16 Eine Übersicht über die Berliner Gefängnisse Tegel, Plötzensee, Untersuchungsgefängnis Moabit und das Frauengefängnis im Jahr 1920 schrieb: Hyan: Berliner Gefängnisse, Berlin 1920. 1938 sah die Gefängnislandschaft im Kammergerichtsbezirk Berlin folgendermaßen aus: Drei Zuchthäuser (Brandenburg-Görden, Sonnenburg, Luckau), sieben Gefängnisse (Tegel, Plötzensee, Spandau, Brandenburg-Altstadt, Untersuchungsgefängnis Berlin, Berlin Lehrterstraße, Frauengefängnis Barnimstraße) sowie eine Vielzahl von kleineren Gerichtsgefängnissen. De Pasquale: Bau-, Organisations- und Sozialgeschichte der Strafanstalt in Brandenburg (Havel)-Görden zwischen 1920 und 1945, S. 120.
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Die Berliner Gefängnislandschaft
Deren Beschreibung wäre jedoch unvollständig ohne eine Nennung der zahlreichen kleineren Gerichtsgefängnisse, Arbeitshäuser und Bewahranstalten der Stadt sowie ab 1939 der zahlreichen Zwangsarbeitslager, die im ganzen Stadtgebiet verteilt waren. Die Gerichtsgefängnisse dienten meist nur zur Unterbringung von Gefangenen kurz vor oder während ihres Prozesses und für Untersuchungsgefangene. Um die regulären Strafanstalten der Stadt zu entlasten, wurde aber immer wieder von dem regulären Strafvollstreckungsplan abgewichen.17 Arbeitshäuser und Bewahranstalten waren ebenfalls Teil der differenzierten Berliner Disziplinierungsund Erziehungslandschaft. So existierte z. B. seit 1879 das Arbeitshaus Rummelsburg, welches das zu klein gewordene städtische Arbeitshaus am Alexanderplatz ablöste. Es diente sowohl im Kaiserreich wie in der Weimarer Republik zur strafrechtlichen wie zur fürsorgerechtlichen Arbeitshausunterbringung. Auch im »Dritten Reich« fungierte es als »Arbeits- und Bewahrhaus« mit teilweise über 1.000 Insassen, Männern wie Frauen.18 Besonders Berliner Bezirkswohlfahrtsstellen wiesen zahlreiche ihrer Klienten dort ein. Eine vollständige Erforschung der Geschichte dieser Anstalten und ihrer Vernetzung mit den Strafvollzugs-, Arbeits-, Wohlfahrts-, und Fürsorgeinstitutionen, welche die Möglichkeit boten, sowohl straffällig gewordene als auch einfach auffällige und den Behörden lästige Personen einzusperren, steht für Berlin noch aus.
Kriminalität in der Weimarer Republik Das Anwachsen Berlins zu einer europäischen Metropole hatte im 19. Jahrhundert den Neubau der beschriebenen Gefängnisse nötig gemacht. Ab 1914 sorgten die zunehmende staatliche Repression und die wirtschaftlichen Krisenerscheinungen während des Ersten Weltkriegs dafür, dass diese neu errichteten Strafanstalten voll belegt waren. Während der Kriegsjahre stieg besonders der Anteil von Frauen und Jugendlichen bei den Eigentumsdelikten stark an. Nahezu alle der jetzt straffällig Gewordenen waren der Polizei bis dahin noch nie aufgefallen.19 Gerade Jugendliche waren dadurch, dass die Männer im Feld standen und die Frauen in weit höherem Maße als bisher in Lohnarbeit einbezogen wurden, während des Weltkriegs stärker sich selber überlassen, bei gleichzeitig deutlich reduzierter Polizeipräsenz. Gleichzeitig wurden viele Minderjährige aus Arbeitskräftemangel als Hilfsarbeiter mit teilweise erheblichen Überstunden eingesetzt, während Schulstunden stetig 17 So waren z. B. im Gerichtsgefängnis Charlottenburg, das 1897 beim Amtsgericht Charlottenburg gebaut worden war, unter den 100 Gefangenen immer wieder auch Strafgefangene. Im »Dritten Reich« waren hier auch politische Gefangene inhaftiert, ab 1940 diente es als Frauengefängnis. Vgl. Findbuch des Bestandes A Rep. 371, Gerichtsgefängnis Charlottenburg, des Landesarchivs Berlin. 18 Ayaß: Asoziale, S. 92ff. 19 Wetzell: Inventing the criminal, S. 111.
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weniger wurden, da zahlreiche Lehrer Kriegsdienst leisteten. Die Beaufsichtigung und Erziehung nahm auf diese Weise rapide ab, Diebstähle und andere Delikte konnten leichter und ungestraft erfolgen, wovon offenbar eine große Versuchung ausging.20 Vor allem wegen der allgemeinen Notlage setzte sich die Kriegskriminalität, jetzt als Nachkriegs- und Krisenkriminalität, noch bis in die Inflationszeit fort: Die wirtschaftliche Situation in den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg war zerrüttet, viele zurückkehrende Soldaten blieben lange Zeit ohne Perspektiven, die Reallöhne sanken, an Lebensmitteln sowie Gebrauchs- und Luxusgütern herrschte ein permanenter Mangel. Die Kriminalitätsstatistiken verzeichneten eine Explosion von – meist geringfügigen – Eigentums- oder Betrugsdelikten. Als die Inflation 1923 ihren Höhepunkt erreichte, wurden doppelt so viele Menschen wegen kleinerer Eigentumsdelikte verurteilt als noch 1919.21 Diebstähle, das »Organisieren« von Kohle oder Grundnahrungsmitteln oder das Stehlen oder Veruntreuen von kleineren Geldbeträgen und Wertgegenständen wurde in Zeiten der Unsicherheit und Not zu einer Form der Alltagsdelinquenz. Eine Verwerflichkeit solcher Delikte konnte von den Menschen in den von der Unsicherheit am stärksten betroffenen unteren Bevölkerungsschichten angesichts des allgemeinen Mangels und der Bedrohung durch Hunger und Kälte kaum gesehen werden. Indikatoren für die existentielle Not großer Teile der Bevölkerung sind die Zahlen der an Tuberkulose erkrankten Schulkinder: Es war eine klassische Armutskrankheit, die in Preußen zwischen 1920 und 1923 von 2,72 % auf 3,39 % Betroffene (gemessen an der Gesamtbevölkerung) stieg. Auch die Anzahl der unterernährten Kinder erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 52,5 % auf 68 %.22 Die Mangelerscheinungen bei großen Teilen der Bevölkerung durch Hunger und harte Arbeit hatten nachhaltigen Einfluss auf die Anfälligkeit für Kriminalität. Die oft körperlich früh geschädigten, dabei durch die Kriegsjahre stark verwahrlosten Kinder und Jugendlichen fanden schwerer Arbeit, kamen dadurch leichter in wirtschaftliche Not und versuchten, dieser durch Straftaten zu entkommen.23 Ein Kreislauf, der, einmal in Gang gesetzt, nur schwer zu durchbrechen war. Andere Gesetzesübertretungen in den Jahren nach dem Krieg erfolgten nicht aus einer Position der wirtschaftlichen Bedrängnis, sondern waren der sich zeitweise auflösenden staatlichen und sozialen Ordnung geschuldet. So waren viele Diebstähle zwar in direktem Zusammenhang mit dem Krieg und der schwierigen Wirtschaftslage, aber nicht unmittelbar aus 20 Liepmann: Krieg und Kriminalität in Deutschland, S. 59ff. Speziell über die Gründe und das Ausmaß des Anstiegs der Kriminalität unter Jugendlichen siehe Liepmann, ebd., S. 79ff.; auch Exner betonte den Zusammenhang von Krieg und Wirtschaft mit dem Steigen und Fallen der Kriminalität, warnte aber davor, die Komplexität dieser Zusammenhänge zu vereinfachen. Eine schlechte Wirtschaftslage bedeute nicht automatisch einen Anstieg der Strafrechtsverstöße, z. B. bringe ein geminderter Alkoholkonsum durch Geldmangel ein Sinken der Körperverletzungsfälle mit sich. Vgl. Wetzell: Inventing the criminal, S. 118f. 21 Wachsmann: Gefangen unter Hitler, S. 28. 22 Liepmann: Krieg und Kriminalität in Deutschland, S. 71. 23 Ebd.: S.91f.
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Furcht vor dem Verhungern begangen worden, sondern hatten komplexere sozialpsychologische Ursachen. Menschen mussten Dinge entbehren, an die sie sich in den Jahren vor 1914 gewöhnt hatten, und neigten so leichter zu Eigentumsdelikten. Alltagsgegenstände, wie z. B. Türknaufe oder sogar die Mülleimer der Müllabfuhr, erhielten aufgrund des Metallmangels plötzlich einen hohen Wert und wurden massenweise entwendet und weiterverkauft.24 «Alles, aber schlechthin alles gewann an Wert. Für jeden nur möglichen Gegenstand fanden sich Absatzmöglichkeiten, drängten sich bereitwillige Abnehmer auf. Jedes Rechnen, jede Verantwortung, ja jedes Denken über den Tag hinaus verlor seinen Sinn«.25 Doch trotz aller Umwälzungen und der Lockerung des Sozialgefüges war der Justizapparat intakt geblieben, und viele Männer und Frauen kamen so für Wochen oder Monate in die Gefängnisse. Die Verurteilten waren meist jung und kamen aus den unteren Klassen der Gesellschaft. Die Gefängnisse waren rasch überbelegt, denn zu dem massiven Anstieg von Verurteilungen kam durch die Gebietsverluste des Versailler Vertrages ein Mangel von Haftplätzen.26 Kriminalität bedeutete so hauptsächlich Eigentumskriminalität. Im Vergleich zu den Jahren vor dem Krieg verdreifachte sich im Jahr 1923 der einfache und schwere Diebstahl.27 Dieser sowie das damit eng verwandte Delikt der Hehlerei hatten ihren Höhepunkt in den ersten Jahren der Republik, gingen in den »goldenen Jahren« der Republik stark zurück, um mit Einsetzen der Weltwirtschaftskrise ab 1929 schnell wieder zu steigen. Bei Betrug war es genau umgekehrt – hier stiegen die Delikte gerade in den wirtschaftlich ruhigen Jahren an, um dann gegen Ende der 20er Jahre wieder zu fallen.28 24 Wetzell: Inventing the criminal, S. 112; Liepmann: Krieg und Kriminalität in Deutschland, S.74. 25 Liepmann: Krieg und Kriminalität in Deutschland, S. 72. 26 Naumann: Gefängnis und Gesellschaft, S. 43. 27 Kriminalitätsstatistiken können die reale Zu- oder Abnahme von Gesetzesverletzungen und deren Ahndung durch die Gerichte grob widerspiegeln, die realen Verhältnisse geben sie aber nur annähernd wieder. Auch über das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, welches losgelöst von den Zahlen existierte, können sie keinerlei Auskunft geben. Wie Patrick Wagner bereits ausführlich analysiert hat, muss so der Anstieg von Verurteilungen in den Statistiken nicht automatisch eine Zunahme von Verbrechen bedeuten, sondern kann auch mit besseren Fahndungserfolgen der Polizei erklärt werden. Auch die Zunahme von Anzeigen korrespondiert nicht immer mit der Kriminalitätsentwicklung, sondern kann durch die höhere Bereitschaft der Bevölkerung, sich an die Polizei zu wenden, erklärt werden. Letzteres ist auch davon abhängig, inwiefern der Polizei Kompetenz in der Verfolgung von kleineren und größeren Straftaten zugetraut und inwieweit sie als Instanz zur Konfliktlösung akzeptiert wurde. Diese Einschränkung des Aussagewerts vorausgesetzt, lassen sich für die gesamte Weimarer Republik Tendenzen über Anstieg und Absinken delinquenten Verhaltens ablesen. Zur Problematik von Kriminalitätsstatistiken sehr ausführlich: Wagner: Volksgemeinschaft ohne Verbrecher, S. 26ff. 28 Wagner: Volksgemeinschaft ohne Verbrecher, S. 31. Auch dies war ein durch die wirtschaftlichen Entwicklungen angeheiztes Phänomen: Die Geldknappheit nach der Inflation und der Versuch, Geld von Schuldnern durch Betrugsanzeigen, etwa wegen betrügerischen Bankrotts, schneller einzutreiben, waren hier ausschlaggebend für die Zunahme der Betrugsziffern, siehe: Liepmann: Krieg und Kriminalität in Deutschland, S. 75.
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Mit Beruhigung der wirtschaftlichen Lage ab 1924 begann die Zahl der Anzeigen und Verurteilungen wegen Eigentumsdelikten allgemein zu sinken. So gingen z. B. die Anzeigen bei der Polizei wegen Diebstahls von 1923 zum Jahr 1924 um über 50 % zurück.29 Das generelle Absinken der Kriminalität in den ruhigen Jahren macht deutlich, wie stark Gesetzesverstöße auf wirtschaftlich schwierige Lebensumstände zurückzuführen waren.30 Neben den lediglich zur Anzeige gebrachten Delikten, deren Zahl also noch nichts darüber aussagt, inwieweit auch die Richter zu einem Schuldspruch kamen, sind für diese Untersuchung die Menge und die Höhe der Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von Interesse. Anhand dieser Daten lassen sich die Umrisse der durchschnittlichen Gefängnispopulation Berlins ermitteln. Ob in den unruhigen Jahren zu Beginn der Republik oder in den relativ ruhigen in der Mitte der zwanziger Jahre sowie in der Krise ab 1929 – Eigentumsdelikte machten (trotz aller Schwankungen) auch hier bei weitem die erdrückende Mehrheit aus. Ein Blick auf das, unter dem Aspekt der Kriminalität gesehen, relativ ruhige Jahr 1928 macht deutlich, dass auch in friedlichen Zeiten der größte Anteil der für die Stadt Berlin verhängten Gefängnisstrafen auf – meist kleinere – Eigentumsdelikte entfiel. Die meisten Gefängnisinsassen hatten Strafen von weniger als 12 Monaten zu verbüßen.31
29 Andere Delikte blieben dagegen gleich hoch oder wuchsen zeitweilig sogar noch weiter an. So stieg z. B. die Zahl der Tötungsdelikte, wobei verschiedene Faktoren eine Rolle spielten. So wurden Tausende von Soldaten nicht mehr von den Militär- sondern von Zivilgerichten verurteilt und tauchten so stärker in den Statistiken auf. Der Krieg hatte einen brutalisierenden und enthemmenden Effekt auf die in den Frieden heimkehrenden Männer gehabt, und nicht zuletzt waren durch den schnellen Zusammenbruch zahlreiche Waffen im Umlauf. Inwieweit diese Aussage wissenschaftlich belegbar ist, versuchte schon Moritz Liepmann 1930 zu klären und kam hierbei auf sehr differenzierte Antworten. Liepmann: Krieg und Kriminalität in Deutschland, S. 36ff. Vgl. auch: Wetzell: Inventing the criminal, S. 110f. 30 Statistisches Taschenbuch der Stadt Berlin 1926, Herausgegeben vom Statistischen Amt der Stadt Berlin, S. 194: Anzeigen bei der Polizei 1923 und (1924): Diebstahl 163.117 (70.916), Betrug 23.147 (30.820), Unterschlagung 12.284 (12.689), Mord und Mordversuch 175 (637) Totschlag 42 (39). Zum Zusammenhang von wirtschaftlichen Verhältnissen und Kriminalitätsentwicklung sei hier auf die Studie von Georg von Mayr aus dem Jahr 1876 hingewiesen. Mayr untersuchte den Zusammenhang zwischen den Getreidepreisen und den polizeilichen Kriminalstatistiken aus dem Zeitraum 1835 bis 1861 und stellte fest, dass eine direkte Korrelation bestand. Das Steigen des Getreidepreises ließ ebenfalls Diebstähle zunehmen, dagegen gab es weniger Delikte gegen Personen, das Sinken des Preises bewirkte jeweils eine umgekehrte Entwicklung. Siehe: Fleiter: Die Kalkulation des Rückfalls. S. 174. 31 Alle folgenden Berechnungen nach: Statistisches Jahrbuch der Stadt Berlin von 1930, S. 286ff. Rechtspflege und Polizei. Umrechnung der absoluten Zahlen in Prozent durch den Verfasser. Diese Zahlen sind annähernd genau. Kleinere Ungenauigkeiten treten dadurch auf, dass teilweise Personen gleichzeitig zu Geld- und Freiheitsstrafen oder wegen verschiedener Delikte zu Strafen verschiedener Art verurteilt wurden. Die Abweichungen machen aber immer nur wenige Prozent aus. In die Berechnungen mit eingeflossen sind ebenfalls Verbrechen und Vergehen im Amt sowie Verstöße gegen das Militärstrafgesetzbuch. Beide Kategorien zusammen machen aber im Jahr 1928 nur 193 der Verurteilungen aus.
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Insgesamt wurden in diesem Jahr 39.335 Personen verurteilt, davon 63,4 % zu Geld-, 34,1 % zu Gefängnisstrafen.32 Einfacher Diebstahl führte die Tabelle der rechtskräftig geahndeten Delikte durch die Berliner Landgerichte mit 3.991 Fällen an (10 % aller Verurteilungen), Unterschlagung (9,8 %) und Betrug (8,7 %) folgten. Als nächstes kamen Delikte wie Beleidigung (5,7 %), Widerstand gegen die Staatsgewalt (4 %) und fahrlässige Körperverletzung (3,9 %). Im Vergleich dazu bildeten die schweren Delikte unter allen Straftaten die geringste Zahl. Wegen Mordes erfolgten im Jahr 1928 ganze sieben Verurteilungen, wegen Totschlags 19, wegen schweren Diebstahls (inklusive Diebstahls in wiederholtem Rückfall) 1.218, wegen Raubs und räuberischer Erpressung 68 Fälle – alle zusammen genommen nur ca. 3,3 % sämtlicher Verurteilungen. Sexualdelikte, inklusive Verstoß gegen den §175 StGB,33 machten von allen Verurteilungen nur ca. 1,7 % aus. Dabei wurde »widernatürliche Unzucht«, also in der Regel Verstoß gegen den §175 StGB, meistens mit Geldstrafe oder Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft – rangierte also am unteren Ende der Bestrafungsskala; ein Anzeichen für eine zunehmende Liberalisierung bei der Verfolgung dieses Deliktes, zumindest in Berlin.34 Von allen verhängten Gefängnisstrafen betrugen die meisten (ca. 93 %) nur wenige Wochen bis hin zu 12 Monaten. Strafen von über einem Jahr erhielten also nur wenige, ebenso war die Gruppe derjenigen, die zu Zuchthaus verurteilt wurden (2,4 %) – im Vergleich zur Gesamtzahl der Gefangenen – relativ klein.35 In den Berliner Haftanstalten traf man also hauptsächlich Häftlinge an, die nur relativ kurze Haftstrafen von wenigen Wochen bis hin zu zwölf Monaten hatten und diese meistens wegen Eigentumsdelikten erhalten hatten. Dies stellte auch ein Artikel der Vossischen Zeitung aus dem Jahr 1930 fest: »Das große Heer der Gefangenen aber rekrutiert sich auch heute noch aus den kurzfristig Bestraften. […] von 180.000 im Jahr 1927 in Preußen zu Freiheitsstrafen Verurteilten hatten 120.000
32 In Zahlen: 24.939 zu Geldstrafen, 13.416 zu Gefängnisstrafen. 33 Eingerechnet wurden die Deliktkategorien Blutschande, Unzucht unter Missbrauch eines Vertrauensverhältnisses, widernatürliche Unzucht, Unzucht mit Gewalt an Willenlosen, Geis teskranken und Kindern, Notzucht und sonstige Sittlichkeitsvergehen – insgesamt 696 Verurteilungen. 34 Die Betrachtung der Bestrafungspraxis über einen längeren Zeitraum hin macht deutlich, dass die Gerichte immer milder urteilten. Beliefen sich 1882 noch 75% aller Verurteilungen auf Haft, war es 1928 nur noch ca. ein Drittel, während in 70% der Fälle Geldstrafen ausgesprochen worden sind. Die jahrzehntelange Bewegung zur Reform des Strafrechts zeigte also durchaus Wirkung auf die Urteilspraxis der Richter. Auch die verstärkte Wahrnehmung von Milieueinflüssen und der sozialen Lage der Betroffenen, gepaart mit einem generellen Sinken der Kriminalität in der mittleren Phase der Weimarer Republik, sorgte für mildere Urteile. Wetzell: Inventing the criminal, S. 120ff. 35 In Zahlen: Bis zu drei Monate Gefängnis erhielten 7.838 Menschen, drei bis zwölf Monate 4.630, über zwölf Monate 948, Zuchthaus 326. 1928 wurden sechs Todesurteile verhängt. Statistisches Jahrbuch der Stadt Berlin von 1928, S. 290–293.
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nicht mehr als drei Monate Gefängnis erhalten. Viele Geldstrafen werden noch heute wegen des Mangels an Bargeld abgesessen«.36 Die einzelnen Gefängnisse waren meistens für Delinquenten mit verschiedener Haftdauer zuständig. Im Strafgefängnis Spandau, in das in den meisten Jahren nur Gefangene mit Strafen von bis zu neun Monaten kamen, war dementsprechend die Zusammensetzung anders als im Gefängnis Plötzensee, in dem auch mehrjährige Freiheitsstrafen verbüßt wurden. Durch die permanente Fluktuation wurden Gefangene mit kürzeren Strafen schneller wieder ausgetauscht, während Gefangene mit Strafen von mehreren Jahren längere Zeit im gleichen Gefängnis blieben. Ihr Anteil stieg dadurch über die Jahre hinweg in Gefängnissen wie Tegel, dem Zellengefängnis Moabit oder Plötzensee weiter an. Die Kosten für einen der insgesamt 36.000 preußischen Gefangenen wurden 1928 auf über 100 Mark pro Monat geschätzt.37 Das Strafgefängnis Spandau kann mit seiner Gefangenenstruktur (hauptsächlich Personen mit Kurzzeitstrafen wegen Eigentumsdelikten) als repräsentativ für das Gros der Berliner Verurteilten angeführt werden. Gefangene mit schwereren Strafen fehlen hier während der Weimarer Republik fast völlig, auch im Nationalsozialismus waren sie hier immer eine Minorität. Die Population des Strafgefängnisses Spandau weist daher nicht die bekannten Namen der Berliner Unterwelt auf, über deren Bekämpfung sich die Polizei den Kopf zerbrach und über die die Presse gerne schrieb, Männer, deren Taten oft lange Haftstrafen folgten und die in der Öffentlichkeit als »Berufsverbrecher« gebrandmarkt wurden, fanden sich hier kaum. Stattdessen hatten in diesem ehemaligen Festungsgefängnis Tausende meist bis heute namenlos gebliebener Menschen ihren zeitweiligen Wohnsitz, die meist nicht wegen abgebrühter Coups oder schwerer Gewaltverbrechen verurteilt worden waren, sondern wegen kleinerer Delikte, die dafür aber oft in einer langen Kette ähnlicher Vorkommnisse standen.
36 Vossische Zeitung Nr. 614 (Morgen-Ausgabe) vom 31. Dezember 1930. 37 Strafvollzug in Preußen, S. 221. Dabei ist das Geld, das Gefangene durch die Gefängnisarbeit einbrachten, bereits abgezogen.
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Kontinuität einer Institution in der Demokratie Der Blick von Justiz, Kriminologie und Öffentlichkeit auf die Kriminalität der Weimarer Republik Angesichts der rapiden Industrialisierung und Modernisierung in Deutschland ab Ende des 19. Jahrhunderts, des raschen Anwachsens der Großstädte und von Wanderungsbewegungen der Bevölkerung sowie der Entstehung eines großen Industrieproletariats wuchsen auch die sozialen Folgen, wie Arbeitslosigkeit, Mangel an Wohnraum und an Hygiene, Alkoholismus sowie Kriminalität, stark an.1 Die Diskussionen der Weimarer Republik um Delinquenz und Prävention, Strafvollzug und Strafvollzugsreformen folgten allgemein der von Liszt angenommenen Kategorisierungen der Straftäter in drei große Gruppen. »1. Augenblicks- bzw. Gelegenheitsverbrecher, 2. Verbrecher, bei denen Tat und Vorleben erkennen lassen, daß infolge mangelhafter Veranlagung oder Erziehung oder infolge späterer Einflüsse die Fähigkeit zur Einordnung erheblich geschwächt ist, 3. Verbrecher, deren Einordnung in das gesetzmäßige gesellschaftliche Leben nicht mehr erwartet wird«.2 Dass diese drei Gruppen existierten, war zwischen den konservativen sowie den liberalen Strafrechts- und Strafvollzugstheoretikern und Kriminologen sowie sowohl unter den Befürwortern als auch den Gegnern von Reformen im Strafvollzug Konsens. Was unterschiedlich beurteilt wurde, war die Frage, wie groß die Gruppen jeweils waren, welchen Anteil sie an der gesamten Kriminalität hatten und ob und wenn ja wie es möglich sei, die Gefangenen während ihrer Haft zu bessern.3 Die Forderung nach unterschiedlicher Behandlung der Delinquenten und individueller Differenzierung unter ihnen führte so einerseits zu einer verstärkten Unterstützung des Erziehungsgedankens im Strafvollzug, andererseits aber auch dazu, dass es als notwendig angesehen wurde, als »unerziehbar« eingeschätzte Wiederholungstäter frühzeitig zu »erkennen« und vom »Erziehungsvollzug« und 1 Zur verbreiteten Furcht vor und der Diskussion um »Asozialität« in der Weimarer Republik und den Forderung von Fürsorge-Kreisen nach uneingeschränkter »Bewahrung« von »Asozialen« in Anstalten der Fürsorge siehe: Ayaß: »Asoziale« im Nationalsozialismus, S. 13–18. 2
Nach einer Präzisierung der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung von 1897. Vgl.: Simon: Kriminalbiologie und Zwangssterilisation, S. 86. Diese Einteilungen sind, unter anderem durch den Psychologen Gustav Aschaffenburg, noch weiter ausdifferenziert worden. An der grundsätzlichen Kategorisierung in drei Gruppen, ergänzt jeweils noch um Sonderkategorien wie der der sogenannten »Minderwertigen«, das heißt von tatsächlich oder angeblichen psychologisch auffälligen Gefangenen, änderte dies aber nichts.
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Zu den Gewohnheitskriminellen und Berufsverbrechern als »Unverbesserlicher Typ« von Gefangenen siehe Wachsmann: Gefangen unter Hitler, S. 40ff.; zur Ambivalenz zwischen Resozialisierung und Verwahrung sowie der Tatsache, dass allgemein angenommen wurde, es gebe unverbesserliche Straftäter: Baumann: Dem Verbrechen auf der Spur, S. 59.
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dem Aufrücken in eine höhere Stufe auszuschließen. Die Hinwendung zu einem Erziehungsvollzug öffnete damit gleichzeitig das Tor für die Frage, wie mit den Menschen zu verfahren sei, die auf solche Maßnahmen nicht ansprachen oder bei denen von Anfang an angenommen wurde, dass sie bei ihnen keine Wirkung zeigen würden. Die Gruppe der für erziehbar gehaltenen Gefangenen erhielt von den Strafvollzugsreformern der Weimarer Republik lange Zeit die meiste Aufmerksamkeit. Zum einen wurde sie als die größte eingeschätzt, zum anderen war in den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg der Zusammenhang von gesellschaftlichen Faktoren und Kriminalität evident geworden und damit auch die Notwendigkeit, mit pädagogischen und sozialen Maßnahmen Delinquenz effektiv zu bekämpfen. Ausführliche Studien von Strafrechtlern und Kriminologen wie Franz Exner und Moritz Liepmann belegten detailliert die komplexen Zusammenhänge zwischen der Kriminalitätsentwicklung und den Veränderungen in der Gesellschaft während des Ersten Weltkriegs und in der Nachkriegszeit.4 Viele der während des Krieges und der Inflationszeit in Haft gekommenen Menschen waren das erste Mal straffällig geworden und dadurch in den Augen von großen Teilen der Öffentlichkeit Opfer der Verhältnisse. In einem Brief des Bezirksamts Spandau an das dortige Strafgefängnis vom 29. Juli 1921 wurde Bedauern darüber ausgedrückt, dass man bei der Arbeitsbeschaffung für die »Opfer der Justiz« nicht helfen könne. Auch wenn man sich in einem späteren Schreiben für dieses »bedauerliche Missverständnis« in der Wortwahl entschuldigte, demonstriert es doch, wie weit die Schuld an der Kriminalität den wirtschaftlichen Bedingungen, denen die Delinquenten unterlagen, zugerechnet wurden.5 Die Befürchtung, dass die weithin bekannten schlechten Zustände innerhalb der Gefängnisse Erst-Straftäter endgültig auf die schiefe Bahn werfen würden, war eine starke Motivation, den Strafvollzug nachhaltig zu verbessern und zu reformieren.6 In großen Teilen der Weimarer Öffentlichkeit, in Presse, Film und Literatur wurden Gefangene und Vorbestrafte oft als ungerechtfertigterweise aus der Gesellschaft Ausgeschlossene gezeichnet, »als tragische Helden, die sowohl von der bürgerlichen Gesellschaft als auch von ihren eigenen verderbten Trieben gejagt und gequält wurden«.7 Der Gefängnisaufenthalt wurde als eine weitere Härte gegen jene, welche ohnehin schon die geringsten Chancen im Leben hatten, wahrgenommen. Dass die meisten Insassen der Strafanstalten aus den unteren Schichten 4 Franz Exner: Krieg und Kriminalität in Österreich. Wirtschafts- und Sozialgeschichte des Weltkrieges, Wien 1927; Moritz Liepmann: Krieg und Kriminalität in Deutschland. Wirtschafts- und Sozialgeschichte des Weltkrieges, Stuttgart 1930. 5 LAB, A Rep. 362, Nr. 44, Bl. 29. Korrespondenz zwischen dem Strafgefängnis Spandau und dem Bezirksamt Spandau. 6
Wachsmann: Gefangen unter Hitler, S. 28.
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Rosenblum: Der Vorbestrafte, das Publikum und die Polarisierung der Kriminalreformbewegung in der Weimarer Republik, S.143; vgl. Wetzell: Inventing the criminal, S. 120f.
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der Gesellschaft kamen, war offensichtlich. Ebenso, dass sich fast alle von ihnen nach ihrer Haftzeit in noch schwierigeren Lebensumständen befanden als zuvor.8 Die damalige weitverbreitete Überzeugung von der Nutzlosigkeit eines Gefängnisaufenthalts, der oft Schlimmeres anrichtete und Personen vollständig von einer Rückkehr in ein bürgerliches Leben ausschloss, wurde in einer Metapher Paul Schlesingers deutlich: »Der Mensch, der schießt, ist ebenso unschuldig wie der Kessel, der explodiert, die Eisenbahnschiene, die sich verbiegt, der Blitz, der einschlägt, die Lawine, die verschüttet. Alles tötet den Menschen, auch der Mensch tötet den Menschen. […] Den Kaffeekessel, der explodiert, schickt man zum Klempner, den Menschen ins Gefängnis. Eine Weile hat man sich vorgestellt, der Mensch könnte die Gelegenheit benutzen, sich im Gefängnis zu bessern. Man hat aber die Erfahrung gemacht, dass von dieser Gelegenheit höchst selten Gebrauch gemacht wird, dass der Mensch vielmehr in den meisten Fällen völlig verdorben zur Menschheit zurückkehrt. Man erzielte, auf den Kaffeekessel angewendet, die Wirkung, als ob man ihn nicht zum Klempner schickt, sondern nun erst recht mit den Füßen zertrampelt und auf den Kehricht geworfen hätte. […] Nutzlosigkeit der Strafe (im Sinne der Besserung) und die Unschuld des Menschen gäben uns ja eigentlich Veranlassung, dieses Strafgesetzbuch zu zerreißen; aber wir tun es nicht, denn noch blieb ein Strafzweck übrig: die Abschreckung. Seitdem strafen wir Unschuldige, um andere Unschuldige von der Explosion abzuschrecken«.9
Degeneration und Gewohnheitsverbrecher Die Grenze zwischen schuldlos in die Kriminalität abgeglittenen Bürgern und angeblich »degenerierten Gewohnheitsverbrechern« war jedoch fließend und wurde, je nach der gesellschaftlichen Position des Beobachters, enger oder weiter gezogen.10 Die schlechten Lebensverhältnisse der unteren Schichten der Bevölkerung riefen bei den linken Parteien und liberalen Einzelpersonen den Ruf nach einer Besserung ihrer sozialen Lage bzw. nach einer Änderung der Gesellschaftsordnung insgesamt hervor. Konservative Parteien sowie einige Psychiater und Kriminalwissenschaftler betonten dagegen vor allem die Gefahren einer zunehmenden 8
Zwei Fälle von Vorbestraften, die nach ihrer Haftentlassung keine Perspektive hatten, insbesondere weil sie wegen des Bekanntwerdens ihrer Straffälligkeit den Arbeitsplatz verloren, wurden in einem Artikel von Kurt Großmann, dem Sekretär der Deutschen Liga für Menschenrechte, in der Vossischen Zeitung vorgestellt. Vossische Zeitung Nr. 611 (Morgen-Ausgabe) vom 28. Dezember 1928.
9 Paul Schlesinger veröffentlichte unter dem Namen »Sling« zahlreiche Gerichtsreportagen in der Vossischen Zeitung, die im Buch »Richter und Gerichtete« von 1929 zusammengefasst wurden. Sling (Schlesinger, Paul): Richter und Gerichtete. Gerichtsreportagen aus den zwanziger Jahren, München 1977, S. 125. 10 Zu den im Weiteren ausgeführten Bedrohungspotentialen der gefürchteten Degeneration siehe: Baumann: Dem Verbrechen auf der Spur, S. 45ff.
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Degeneration der Bevölkerung und sahen Straffälligkeit lediglich als Problem einer mangelnden Moral. Nicht die schwierigen sozialen Verhältnisse und eine breite Kluft zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft, sondern ein Defizit an Anstand und Disziplin seien die wahren Hintergründe vieler Gesetzesverstöße. Besonders die Großstadt galt als Zentrum dieser Entwicklung, in der deviantes Verhalten automatisch befördert werde. Eugeniker und Teile der Wohlfahrtspflege beschworen eine Bedrohung des »gesunden Volkskörpers«, da »asoziale Bevölkerungsschichten« sich stärker als die Leistungsstarken vermehrten und durch den Staat dabei noch unterstützt würden.11 Je weiter man sich selber von den unteren Schichten entfernt fühlte, umso stärker wurde die Bedrohung durch »Degeneration« wahrgenommen und als umso größer wurde die Gruppe der unverbesserlichen »Gewohnheitsverbrecher« eingeschätzt. So war auch unter den eher Milieueinflüsse betonenden Strafrechtsexperten der Glaube an und die Furcht vor einer voranschreitenden »Degeneration« von Teilen der Bevölkerung virulent, diese vererbe sich fortlaufend in den in unhaltbare Verhältnisse abgesunkenen Familien weiter. Für die Ursachen von Kriminalität wurde weiterhin ein Zusammenspiel von Umweltbedingungen und erblichen Faktoren angenommen. Allerdings wurden die ersteren als so komplex und prägend, dabei zugleich als so schwer im Nachhinein korrigierbar angesehen, dass auch hier, wie im Fall von Erbkrankheiten, das Bild eines fast unentrinnbaren Schicksals entstand.12 Auch viele Befürworter von sozialen Reformen zweifelten nicht an der Existenz einer Gruppe von gleichsam unbelehrbaren Kriminellen, denen man mit Härte begegnen müsse, um sie vor zukünftigen Straftaten abzuschrecken, da ihre moralische Verwerfung schon zu weit fortgeschritten sei. So war z. B. auch der Jurist und Reichsjustizminister Gustav Radbruch zwar an einer Hebung der sozialen Situation der unteren Klassen interessiert, um Straftaten des verarmten Proletariats zu verringern. Gleichzeitig stand für ihn fest, dass es neben dieser Armutskriminalität auch unverbesserliche Kriminelle gab, die aus Veranlagung heraus straffällig wurden.13 Allgemein wurde allerdings zu Beginn der Weimarer Republik noch angenommen, dass diese Gruppe der nicht korrigierbaren Straftäter im Vergleich zur Gesamtzahl nur klein sei und auf die Kriminalität insgesamt wenig Einfluss habe.14 Die Arbeitsgemeinschaft für die Reform des Strafvollzuges hielt es generell für unzulässig, von »unverbesserlichen Verbrechern« zu sprechen, solange man noch gar nicht ernsthaft versucht habe, die Strafgefangenen zu bessern und die viel diskutierten Reformen des Gefängniswesens oft nur auf dem Papier existierten.15 11 Ayaß: »Asoziale« im Nationalsozialismus, S. 13–18. 12 Baumann: Dem Verbrechen auf der Spur, S. 41f. 13 Wachsmann: Gefangen unter Hitler, S. 40. 14 Naumann: Gefängnis und Gesellschaft, S. 46. 15 Wachsmann: Gefangen unter Hitler, S. 39.
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Statt der Gruppe der Kleinkriminellen, die oft als Opfer der Verhältnisse angesehen wurde und durch Zuwendung und Disziplin erziehbar sei, standen ab Mitte der zwanziger Jahre immer stärker die sogenannten Unverbesserlichen, die in Gewohnheitskriminelle und Berufsverbrecher differenziert wurden, im Zentrum des öffentlichen Interesses. In den Diskussionen wurde dabei oft nicht scharf zwischen den Begriffen getrennt. So konnten unter »Gewohnheitsverbrechern« teilweise sowohl »Berufsverbrecher« als auch Sexualtriebtäter oder regelmäßig wegen kleinerer Straftaten auffallende Personen subsumiert werden.16 Schon Liszt hatte für die »uninteressante« Gruppe der Normal-Delinquenten wenig Aufmerksamkeit gezeigt und daher auch nur wenige Vorschläge zu ihrer Resozialisierung gemacht. Zucht, Arbeit und einfache Bildung waren die für ihn am nächsten liegenden und einfachsten Mittel, um auf diese positiv einwirken zu können.17 »Unverbesserliche Straftäter« hingegen, schlug Liszt vor, sollten bis zu ihrem Lebensende in Haftanstalten interniert werden. Da sie nicht von kriminellen Handlungen abzuhalten seien, sei dies die einzige Möglichkeit, die Gesellschaft vor ihnen zu schützen. »Wie ein krankes Glied den ganzen Organismus vergiftet, so frisst der Krebsschaden des rapide zunehmenden Gewohnheitsverbrechertums sich immer tiefer in unser soziales Leben«, warnte er.18 Liszt zählte dabei auch Bettler, Prostituierte und Obdachlose zu den »degenerierten und erblich belasteten Menschen«, deren Hang zu Straftaten unverbesserlich sei.19 Werner Gentz, ab 1929 Strafvollzugsreferent im preußischen Justizministerium, erläuterte, diese Gesetzesbrecher seien »weniger gefährlich durch das, was sie im Einzelfall an Werten verletzen und zerstören, als durch die Dauertätigkeit einer fortgesetzten Kette von Diebstählen, Schwindeleien, Bettelei, Landstreicherei, Sittlichkeitsdelikten, Prostitution«.20 Angehörige dieser Gruppen fielen meistens durch wiederholte kleinere Straftaten auf, erhielten vor Gericht Geldstrafen und, meist kurze, Haftstrafen. Als Gründe für die wiederholte Kleinkriminalität wurden Haltlosigkeit und Mangel an Disziplin, letztendlich aber Degeneration und eine Form der geistigen Anomalität angesehen.21 Auch wenn die Strafvollzugsreformer grundsätzlich von einer Veränderbarkeit des Menschen unter angemessenen Lebensbedingungen ausgingen, mussten auch sie sich der Frage stellen, wie mit den dauerhaft rückfälligen Straftätern umgegan16 So unterschied auch die Kriminalpolizei nur zwischen Gelegenheits- und Gewohnheitsverbrechern und richtete für letztere spezielle Ermittlungskommissionen ein. Vossische Zeitung Nr. 460 (Morgen-Ausgabe) vom 29. September 1926. Der Artikel berichtet über den Internationalen Polizeikongress von 1926. 17 Wachsmann: Gefangen unter Hitler, S. 23. 18 Zitiert nach: Baumann: Dem Verbrechen auf der Spur, S. 49. 19 Wachsmann: Gefangen unter Hitler, S. 22f. 20 Ebd., S. 40. 21 Zur Kategorisierung der Gefangenen in Gewohnheits- und Berufsverbrecher siehe ebd., S. 40ff.
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gen werden sollte. Der Frankfurter Professor und Strafvollzugsreformer Berthold Freudenthal war der Ansicht, dass kontinuierlich renitente Gefangene in gewöhnliche Gefängnisse abgeschoben werden sollten. Er »forderte die Überweisung ›besserungsunfähiger‹ jugendlicher Gefangener an ein gewöhnliches Gefängnis, eine Praxis, die er selbst in den USA kennengelernt hatte«.22 Lothar Frede, der Gründer der »Arbeitsgemeinschaft für die Reform des Strafvollzugs«, empfahl sogar einen möglichst unbegrenzten Gefängnisaufenthalt für bestimmte Gefangene, damit man ausreichend Zeit für deren Erziehung habe.23
Berufsverbrecher Die sogenannten Berufsverbrecher galten vielen der Weimarer Kriminalisten als hauptverantwortlich für den Großteil der schweren Kriminalität. In Vereinen organisiert und in einer Gegenwelt mit eigenen Regeln und Wertesystemen lebend, sehe diese Gruppe die verschiedenen Formen der Kriminalität als ihren Lebensunterhalt an. Die Zeiten der Unsicherheit und geschwächten staatlichen Ordnung nach dem Ersten Weltkrieg seien von diesem Milieu ausgenutzt worden und so maßgeblich für den Anstieg der Kriminalität in den Jahren der Krise verantwortlich.24 Dieses Bild einer kontinuierlich vorhandenen Halbwelt, einer kriminellen Subkultur mit eigener Arbeitsteilung und Karrierewegen jenseits der bürgerlichen Gesellschaft, war zwar nicht neu, erhielt aber nunmehr eine breitere Aufmerksamkeit als zuvor. Ein schillerndes Milieu aus verabredeten Beutezügen, spektakulären Mordfällen, zwielichtigen Lokalen und glitzernden Bars im Verborgenen wurde Faszinosum und Schreckensvision zugleich. Reißerische Zeitungsberichte, Kriminalromane und Filme über spektakuläre Verbrechen prägten so nachhaltig das Bild der Kriminalität in der Öffentlichkeit.25 Auch der Berliner Polizeipräsi22 Naumann: Gefängnis und Gesellschaft, S. 46. 23 Lothar Frede in der Vossischen Zeitung Nr. 478 vom 10. Oktober 1929. 24 Wagner: Volksgemeinschaft ohne Verbrecher, S. 37. 25 Zur Faszination der Öffentlichkeit an Verbrechen siehe Wachsmann: Gefangen unter Hitler, S. 17; Richard J. Evans: Das Dritte Reich. Aufstieg, München 2005, S. 214ff. Der abgebrühte Gentleman-Verbrecher und eine zu großen Teilen wohl eher fantasievolle als reale Beschreibung des Anstaltslebens zu Beginn des 20. Jahrhunderts findet sich in: Kein Autor: Plötzensee. Bilder aus dem Berliner Centralgefängnis, 1904. Das Bild der Weimarer Republik von der Verbrecherwelt und ihrer Aufteilung in verschiedene Gilden, wie die für Bettler oder Safeknacker, wird sehr anschaulich in dem Film »M. Eine Stadt sucht einen Mörder« von Fritz Lang, Berlin 1929, deutlich. Dabei werden die »Berufskriminellen« nicht als durchweg negativ dargestellt. So teilen sie z. B. die gesellschaftlichen Werte, wie mit Kindermördern umgegangen werden müsse: »Wir wollen dich unschädlich machen, das wollen wir. Und ganz unschädlich bist Du nur, wenn Du tot bist«, urteilt das Gericht der Unterwelt über den Kindermörder. Im Plädoyer des Angeklagten und dessen Rechtsanwalt vor diesem Gremium wird die Frage aufgeworfen, wie mit jemandem umgegangen werden soll, der als psychisch krank zu gelten hat und aus dieser Verfassung heraus seine Verbrechen beging. In diesem Punkt ist die Verbrecherwelt einer Meinung mit der offiziellen Justiz. Damit wird auch dem Publikum diese
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dent befeuerte 1923 diese Theorie durch Warnungen an alle Strafanstalten, dass drei verschiedene »Falschmünzerbanden« in einer Strafanstaltsdruckerei zusammenarbeiteten, neue Pläne schmiedeten und die Haftzeit nutzen würden, um das Drucken von Falschgeld zu erlernen.26 Von großem Einfluss für die Genese und Festigung des Bildes des »Berufsverbrechers« war Dr. Robert Heindl (1883–1958).27 Sein Buch: »Der Berufsverbrecher« von 1926 wartete mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis auf, war anschaulich geschrieben und kam, wohl auch wegen der zahlreichen, die voyeuristische Lust der Leser befriedigenden Fotografien von Mördern, Tatorten und Leichen, schnell zu großer Beliebtheit mit mehreren hohen Auflagen. Seine Kernaussage lautete, dass es immer die gleiche kleine Gruppe von Personen sei, die für das Gros der Kriminalität in der Stadt verantwortlich sei: »Ich stand wie vor einem Karussell, das unter großem Radau sich ewig drehte, das aber immer dieselben Pferde an mir vorbeidefilieren ließ«.28 Diese in sich mehr oder weniger geschlossene Gruppe der Berufsverbrecher schätzte Heindl reichsweit auf ca. 8.500 Personen.29 Gelinge es, sie auszuschalten, könne auch die Kriminalität in der Gesellschaft auf einen Schlag fast vollständig beendet werden. Der Strafvollzug habe jedoch auf diese Gruppe der »Berufsverbrecher« keinerlei Wirkung: Sie verhielten sich während der Strafverbüßung wie Musterknaben, gingen regelmäßig zur Kirche und überließen das »Krakehlen, Störrischsein und Einheimsen von Disziplinarstrafen […] den Gelegenheitsverbrechern und vor allem den unschuldig Verurteilten«.30 Nach ihrer Entlassung, so Heindl, gingen sie sofort wieder ihrem kriminellen Gewerbe nach, für das sie während ihrer Haft genug neue Ideen gesammelt hätten. Die Strafhaft sei daher für sie lediglich eine Art staatlich organisierter Fortbildungskurs, in dem sie mit anderen erfahreneren Verbrechern zusammenkämen und so ihr spezielles Wissen erweitern könnten. »Das hält up to date«.31 Nach Heindl war die lebenslange Sicherungsverwahrung von bis zu 1.000 Personen die einzig angemessene und langfristig Erfolg versprechende Antwort.32 Ererbte Faktoren bei der Genese des »Berufsverbrechers« schloss er aber aus, wohl Lösung als die einzig richtige nahegebracht: Am Ende des Films wird der Mörder zum Tod verurteilt. Der Film »Razzia in St. Pauli« von 1932 (Produzent: Justin Rosenfeld) zeichnet mehr das Milieu der »Gewohnheitskriminellen« als das der »Berufsverbrecher«. Die Dargestellten verbringen den Tag mit Trinken und kleinen Gaunereien in zwielichtigen Tanzlokalen. 26 LAB, A Rep. 362, Nr. 44, Bl. 199, Strafvollzugsamt Berlin an alle Anstalten vom 29. Mai 1923. 27 Ausführlich zu Heindl und dessen Konzeption des »Berufsverbrechers«: Wagner: Volksgemeinschaft ohne Verbrecher, S. 19ff. 28 Heindl: Der Berufsverbrecher, S. 194. Dieses besonders anschauliche Zitat von Heindl findet sich bereits bei Wagner: Volksgemeinschaft ohne Verbrecher, S. 21. 29 Heindls Berechnung der Gesamtzahl der »Berufsverbrecher«: Heindl: Der Berufsverbrecher, S. 191ff. 30 Heindl: Der Berufsverbrecher. Ein Beitrag zur Strafrechtsreform, Berlin 1929, S. 159. 31 Ebd., S. 161. 32 Ebd., S. 195 und S. 392.
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um die Zuständigkeit der Polizei nicht an die auf dem kriminalbiologischen Gebiet tätigen Mediziner und Juristen zu verlieren.33 Apokalyptisch schloss Heindl sein Buch mit den Worten: »Jedes Volk muß sich gegen seine Schädlinge verteidigen. Ein Volk, das dieses Prinzip nicht rigoros durchführt, geht unter«.34 In der liberalen und rigorosen Vorschlägen in der Regel eher abgeneigten Vossischen Zeitung erschien eine äußerst positive Rezension des Heindlschen Buches, was die allgemeine Akzeptanz des Heindlschen Verbrecherbildes belegt: »Wir Deutschen sind ein sehr gründliches, sehr gelehrtes, aber auch ein sehr armes Volk. Wir können uns kaum den Luxus leisten, kostspielige Experimente darüber anzustellen, in welcher Weise und ob überhaupt eine Besserung der Rückfallverbrecher möglich ist. […] Heindl, der Praktiker, weist uns den richtigen Weg«.35 Diesem Horrorszenario einer von einer skrupellosen Mafia angegriffenen verletzlichen Gesellschaft stehen allerdings die sinkenden Kriminalitätsstatistiken gegenüber, die ein gänzlich anderes Bild zeichnen.36 Dennoch entzog Heindls reißerisches Buch in einer breiten Öffentlichkeit nachhaltig »der sozialstaatlichen Konzeption des Freiheitsentzugs den Boden«.37 Die polemische und populistische Diskussion um die schweren Verbrecher traf automatisch auch das Vertrauen in die Resozialisationsfähigkeit der Gefangenen mit leichten Delikten und kurzen und mittleren Strafen. Doch obwohl die Forderung nach Einführung der Sicherungsverwahrung, also der Möglichkeit, wiederholt rückfällige Straftäter dauerhaft wegschließen zu können, von allen Parteien (bis auf die KPD) gestellt wurde, kam es während der Weimarer Republik nicht mehr dazu.38 Stattdessen wurden Gefangene, die als gewohnheitskriminell galten, in den Gefängnissen auf der untersten Stufe belassen, damit die Härte des Strafvollzuges abschreckend wirke. In Bayern waren unter dem Justizminister Franz Gürtner die Maßnahmen gegen Vorbestrafte besonders restriktiv. So durften Zuchthausgefangene nicht miteinander sprechen und im ganzen Jahr nur insgesamt für eine Stunde Besuch empfangen.39
33 Naumann: Gefängnis und Gesellschaft, S. 79ff.; Wagner: Volksgemeinschaft ohne Verbrecher, S. 269. 34 Heindl: Berufsverbrecher, S. 394. und zur Sicherheitsverwahrung S. 373ff. 35 Vossische Zeitung Nr. 605 (Morgen-Ausgabe) vom 23. Dezember 1926. 36 Wagner analysiert ausführlich, warum der Heindlsche Typus des »Berufsverbrechers« ein Schreibtischgeschöpf sei, dessen Konstruktion bei einer genauen Überprüfung zahlreiche analytische Schwächen aufweise. Wagner: Volksgemeinschaft ohne Verbrecher, S. 74f. 37 Naumann: Gefängnis und Gesellschaft, S. 80. 38 Zur Sicherungsverwahrung: Christian Müller: Das Gewohnheitsverbrechergesetz vom 2. November 1933, Baden-Baden 1997, Wachsmann: Gefangen unter Hitler, S. 39. 39 Wachsmann: Gefangen unter Hitler, S. 39f.
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»Dabei wurde die Einstufung als ›Unverbesserlicher‹ oft zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung«, so Wachsmann.40 Viele der aus dem Gefängnis Entlassenen waren nach ihrer Haft obdach- und arbeitslos. Kirchliche Hilfsorganisationen schlossen Gewohnheitskriminelle von der Unterstützung aus; Arbeit zu finden war mit dem Stigma des Ex-Gefangenen erheblich erschwert, das Wohnrecht in ihrer Heimatstadt konnte ihnen von der Polizei verweigert werden, eine andere Wohnung zu finden, ohne Arbeit und Unterstützung, war meist unmöglich. »Diese Polizeipraktiken trugen dazu bei, dass einige Ex-Häftlinge rückfällig wurden, und waren damit an der Schaffung des ›unverbesserlichen Verbrechers‹ direkt beteiligt«41, folgert Wachsmann. An die Verbüßung der Strafe in der Vergangenheit schloss sich eine Rückkehr in die gleichen Lebensumstände an, welche den Delinquenten in das Gefängnis gebracht hatten. »Die Haft fördert den Rückfall; aus dem Gefängnis entlassen, hat man mehr Chancen als vorher, wieder dahin zu kommen […]«.42 Der ständige Rückfall wurde dann von der Anstaltsleitung als »Unverbesserlichkeit« bzw. »moralischer Schwachsinn« gedeutet. Bei der Bewertung von sozialen Defiziten als kriminogene Faktoren wurde überdies außer Acht gelassen, dass sozial Benachteiligte auch von den Gerichten schneller und härter zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Ihre Sozialprognose war besonders schlecht, da sie als in hohem Maße rückfallgefährdet und erziehungsbedürftig galten. Auch dies erklärt die stärkere Konzentration sozial benachteiligter Menschen hinter Gittern.43
Vermessung der Gefangenen Als eine der Hauptschwächen des Strafvollzugs wurde seit jeher gesehen, dass die unterschiedlichen »Typen« der Kriminellen in den Gefängnissen aufeinander trafen: »Für die Belegung der Anstalten gilt rein das Regionalprinzip. Der Ort, wo der Verurteilte wohnt, sich aufhält oder in Haft ist, entscheidet für die Auswahl der Anstalt. Hier trifft der leichtsinnige Gelegenheitsdieb den ergrauten Einbrecher, 40 Ebd., S. 44. 41 Ebd., S. 43. 42 Foucault: Überwachen und Strafen, S. 341. 43 Walter: Strafvollzug, S. 125; zu diesen Urteilen trug sicherlich die soziale Herkunft der Richterschaft bei: Sie rekrutierte sich hauptsächlich aus der höheren und mittleren Beamtenschaft sowie aus Familien von Handel- und Gewerbetreibenden, während nicht einmal 1 % der Mitglieder dieser Berufsgruppe eine Herkunft aus dem Arbeitermilieu vorzuweisen hatte. Von 1911 bis 1925 war die soziale Zusammensetzung der Richterschaft nach Herkunft wie folgt: Höhere Beamte: 1911 20,97 %, 1925 16,95 %; Handel- und Gewerbetreibende: 1911 39,72 %, 1925 26,68 %; Mittlere, untere Beamte: 1911 17,05 %, 1925 29,86 %; Arbeiter: 1911 0,21 %, 1925 0,78 %; Offiziere: 1911 3,33 %, 1925 1,91 %. Vgl.: Bundesministerium der Justiz (Hrsg.): Im Namen des deutschen Volkes. Justiz und Nationalsozialismus. Katalog zur Ausstellung des Bundesministers der Justiz, Köln 1989, S. 10.
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