18
IM FOKUS
HAUPTAUSSCHUSS 2019
BBB-NACHRICHTEN MAI | JUN 19
Zum Ausbau der Spitzenstellung des Freistaats Bayern investiere man auch bei Anwärtern und Beförderungsmöglichkeiten und zusätzlichen Stellen.
MODERNES DIENSTRECHT WIRD WEITERENTWICKELT Daneben stehe ein modernes Dienstrecht, das es ermögliche, stets mit der Zeit zu gehen und den Erfordernissen einer modernen Arbeitswelt gerecht zu werden. Mit dem sich aktuell in der Normprüfung befindlichen Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften werden hier zahlreiche Möglichkeiten eröffnet. Zudem werde man die Mütterrente II auch in das bayerische Versorgungsrecht übernehmen. Füracker betonte: Stetige gemeinsame Entwicklung des öffentlichen Dienstes für einen modernen öffentlichen Dienst ist unabdinglich. „Auch in Zukunft werden wir an einem Strang ziehen!“ Dies gelte insbesondere bei den aktuellen Bestrebungen nach einer Einheitsversicherung. Den von Hamburg eingeführten Beitragszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung lehne Bayern entschieden ab. Das Hamburger Modell sei mit unkalkulierbaren Haushaltsmehrbelastungen für den Staat verbunden und berge auch für die wechselnden Beamten Risiken, da sie nicht mehr in die Beihilfe zurückwechseln können. Darüber hinaus stelle das Modell grundsätzlich das deutsche System
aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung sowie das Berufsbeamtentum infrage. Füracker: „Diesen Angriff auf das duale Gesundheitssystem lehnen wir ab!“
DIE GRUSSWORTREDNER Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU, sowie die jeweiligen Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes ihrer Parteien, Tessa Ganserer, MdL, Bündnis 90/Die Grünen, Gerald Pittner, MdL, Freie Wähler, Arif Taşdelen, MdL, SPD, sowie Richard Graupner, MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD und Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, überbrachten Grußworte ihrer Fraktionen. Die aktuelle Besoldungsanpassung wurde von allen Parteien mitgetragen. Insgesamt wolle man an der Weiterentwicklung des bayerischen öffentlichen Dienstes gemeinsam weiterarbeiten. Künftige Herausforderungen seien dabei unter anderem die Nachwuchsgewinnung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Digitalisierung.
BBB-EHRENMEDAILLE FÜR INGRID HECKNER Im Anschluss wurde der ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes die höchste Auszeichnung des BBB verliehen, die BBB-Ehrenmedaille (vgl. hierzu gesonderten Beitrag).