Bauanzeigeverfahren

B A U A N Z E I G E V E R FA H R E N

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Wie läuft ein Bauanzeigeverfahren ab ?

SCHRITT 1

SCHRITT 2

Bauanzeige

Ermittlungsverfahren

• Beschreibung des Bauvorhabens (Pläne etc.) muss bei der Behörde eingebracht werden

• Keine mündliche Verhandlung

Das Anzeigeverfahren beginnt mit der Bauanzeige des Bauwerbers bei der Baubehörde. Der Bauanzeige sind grundsätzlich dieselben Unterlagen wie einem Bauantrag anzuschließen. Ein Nachbarverzeichnis ist nicht nötig.

• Behörde prüft die Voraussetzungen - evtl. amtliche Gutachten - keine Beteiligung der Nachbarn

Das Anzeigeverfahren ist - anders als das Bewilligungsverfahren - ein Einparteienverfahren. D.h., dass nur der Bauwerber, nicht aber die Nachbarn Parteien sind.

Eine mündliche Verhandlung kommt nicht in Frage.

Die Prüfpflicht der Behörde ist dieselbe wie im Bewilligungsverfahren. Wenn Bestätigungen privater Fachleute zur Einhaltung bautechnischer Vorschriften vorgelegt werden, kann die Behörde auf die Einholung amtlicher Gutachten verzichten.

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SCHRITT 3 Die Behörde muss – anders als im Bewilligungsverfahren – spätestens innerhalb von sechs Wochen ab Einlangen der vollständigen Bauanzeige eine Erledigung treffen.

Positive Erledigungen

• Freigabebescheid • “Untätigkeit” der Behörde (keine ausdrückliche Erledigung innerhalb von sechs Wochen ab vollständiger Bauanzeige)

• Freigabebescheid: Wenn das angezeigte Bauvorhaben „passt“, d.h. wenn es so wie es angezeigt wurde die Voraussetzungen erfüllt, gibt die Behörde es mit Bescheid frei.

• Untätigkeit der Behörde: Erlässt die Behörde innerhalb der sechs Wochen weder einen Freigabebescheid noch eine „negative“ Erledigung, dann kann der Bauwerber mit dem Bau beginnen.

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‘Der Idealfall’ Für ein nur anzeigepflichtiges Gartenhäuschen, das in allem den Vorschriften entspricht, erstellt die Behörde einen Freigabebescheid.

B A U A N Z E I G E V E R FA H R E N

Negative Erledigungen

• Feststellung, dass das Bauvorhaben nicht anzeigepflichtig sondern bewilligungspflichtig ist • Bloße schriftliche Mitteilung der Gründe, die der Freigabe entgegenstehen • Untersagungsbescheid

• Feststellung der Bewilligungspflicht: Wird eine Bauanzeige für ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben eingebracht, darf es nicht freigegeben werden. Die Behörde stellt mit Bescheid fest, dass das Vorhaben bewilligungspflichtig ist.

Der Bauwerber kann dann mit einem Bauantrag ein Bewilligungsverfahren einleiten.

Beispiel: Es wird eine Bauanzeige für eine kleine Garage zu einem Wohngebäude eingebracht, die jedoch den gesetzlichen Mindestabstand von 2 m nicht einhält.

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• Bloße schriftliche Mitteilung der Gründe, die der Freigabe entgegenstehen: Bei einem anzeigepflichtigen Bauvorhaben, das die Voraussetzungen für eine Freigabe nicht erfüllt, muss die Behörde nicht gleich einen Untersagungsbescheid erlassen. Sie kann dem Bauwerber auch bloß schriftlich mitteilen, welche Gründe der Freigabe entgegenstehen. Durch die Mitteilung soll dem Bauwerber auf einfache Weise die Möglichkeit gegeben werden, das Projekt so zu verändern, dass die Behörde es freigeben kann.

Beispiel: Es wird eine Bauanzeige für ein kleines Gartenhäuschen eingebracht. Die Prüfung durch die Behörde ergibt, dass die vorgesehene Farbe das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigt.

Dies wird dem Bauwerber mitgeteilt. Er kann nun eine andere Farbe wählen und eine geänderte Bauanzeige einbringen oder auf der Entscheidung über die ursprüngliche Bauanzeige beharren.

• Untersagungsbescheid: Einen sofortigen Untersagungsbescheid anstelle der bloßen schriftlichen Mitteilung wird die Behörde nur dann erlassen, wenn die Voraussetzungen für eine Freigabe auch nicht mit Änderungen des Projektes geschaffen werden können.

Beispiel: Es wird eine Bauanzeige für ein (kleines) Flugdach im Wohngebiet eingebracht. Das Flugdach ist für betriebliche Zwecke vorgesehen, die das Wohnen stören. Die Behörde untersagt das Flugdach, weil es mit der Flächenwidmung nicht vereinbar ist.

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