Basler Freisinn 01/10

Nr. 1 / 10. Februar 2010

AZB / 4001 Basel

Basler

Freisinn Aus den Kantonen Abstimmung

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Brennpunkt Dossier

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FDP-Frauen Fraktion

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Jungfreisinnige FDP.Die Liberalen International

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34. Jahrgang / Erscheint sechsmal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Basel Stadt

Inhalt Petition für die Beibehaltung der 15er-Tramverbindung in die Innenstadt Der Quartierverein Grossbasel-Ost der Basler FDP.Die Liberalen lancierte eine Petition für die Beibehaltung der jetzigen Linienführung der BVBTramlinie 15 und konnte innert kürzester Zeit die 700 Unterschriften der Staatskanzlei übergeben.

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Kaserne Basel – Wie weiter?

Die FDP-Fraktion hat damals der Kasernensanierung, nachdem diese vom damaligen Leiter fast zugrunde gerichtet worden ist, unterstützt. Nun ist sie gegen eine weitere Subvention. Die Gründe für dieses Umdenken lesen Sie auf Seite 2

Mehr Berner Häppchen für unsere geeinte Region Basel Immer wieder kommt das Gefühl auf, unsere Region sei in Bundesbern nicht genügend vertreten. Dass dem so ist, erklärt uns unser Nationalrat Peter Malama.

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Streitgespräch zur Gesundheitspolitik Hohe Behandlungsqualität, aber explodierende Kosten: Im Gesundheitswesen sind Reformen gefragt.

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Das Jahr 2010 wird ein Jahr der grossen Auseinandersetzungen sein Seien das die Parkraumbewirtschaftung, die erhöhten Subventionen für die Kaserne, die enorm wichtigen Wahlen in Riehen, die Sanierung der Pensionskasse oder mindestens so wichtig: die verschärfte Schuldenbremse.

Daniel Stolz, Parteipräsident und Grossrat FDP Basel-Stadt Das neue Jahr hat politisch mit grossen Auseinandersetzungen begonnen. Der Parkraumbewirtschaftung wurde im Grossen Rat fast ein ganzer Tag gewidmet. Dasselbe gilt auch für die Kaserne.

Die nächsten Höhepunkte stehen schon vor der Türe: die Wahlen in Riehen. Ich wünsche Thomas Meyer, Andreas Zappalà und allen Kandidierenden der FDP viel Erfolg und danke allen Aktiven für ihr Engagement. Es braucht einen starken Freisinn in Riehen, damit es Riehen weiterhin gut geht. Gerade deshalb ist die Allianz mit der LDP absolut richtig. Eine modern-bürgerliche Mehrheit im Riehener Gemeinderat wäre ein Segen für Riehen wie auch für den ganzen Kanton. Das LDP-FDP-Team Christoph Bürgenmeier, Maria Iselin, Thomas Meyer und Andreas Zappalà wäre genau das, was Riehen braucht.

Und was braucht der ganze Kanton Basel-Stadt? Unter anderem eine gute Sicherheitspolitik, wie sie unser

Daniel Stolz, Parteipräsident und Grossrat FDP Basel-Stadt

Hans­peter Gass umsetzt. Dringend brauchen wir auch eine massvolle Verschärfung der Schuldenbremse.

Wenn wir in den nächsten vier Jahren eine Milliarde Franken mehr Schulden

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Basler Freisinn, Marktgasse 5, 4051 Basel, T: 061 313 50 40, F: 061 313 50 45, E: info@fdp-bs.ch, www.fdp-bs.ch. Layout / Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, F: 044 258 18 99, E: print@nzz.ch, www.nzzprint.ch

­ aben, reicht das. Deshalb muss der h Motion von Christophe Haller unbedingt zum Durchbruch verholfen werden. Auch dafür braucht es einen starken Freisinn!

Basel-Stadt

Petition Tramlinie 15

Petition für die Beibehaltung der 15er-Tramverbindung in die Innenstadt Der Quartierverein Grossbasel-Ost der Basler FDP.Die Liberalen lancierte eine Petition für die Beibehaltung der jetzigen Linienführung der BVB-Tramlinie 15. Diese soll gemäss der Vernehmlassungsvorlage des öV-Programms 2010–2013 neu via Theater nach Binningen führen, statt wie bisher durch die Innenstadt. Dagegen wehrte sich die FDP mit ihrer Unterschriftensammlung.

Die Basler Verkehrsbetriebe BVB überprüfen zurzeit ihr Liniennetz. Dabei wird, wie im Entwurf für das öVProgramm 2010–2013 ausgeführt wird, unter anderem ernsthaft erwogen, die Tramlinie 15 nicht mehr vom Gundeldinger- und Bruderholzquartier via Wettsteinplatz durch die Innenstadt zu führen, sondern via Theater nach Binningen fahren zu lassen. Dadurch würde für das bevölkerungsreichste Quartier der Stadt eine der beiden Tramverbindungen in die Innenstadt wegfallen.

Der Quartierverein Grossbasel-Ost der Basler FDP.Die Liberalen wehrt sich vehement gegen dieses Ansinnen, welches zu einer grossen Benachteiligung der Quartiere Gundeldingen

und Bruderholz führen würde. Die freisinnige Quartierorganisation lancierte deshalb eine Petition und rief die Bevölkerung auf, sich mittels Unterschrift gegen den Abbau der Direktverbindung zu wehren. Es ist ihr gelungen, innert sehr kurzer Zeit über 700 Unterschriften zu sammeln, die der Staatskanzlei im November übergeben werden konnte. Der grosse Erfolg des freisinnigen Vorstosses zeigt, dass in den Quartieren Bruderholz und Gundeldingen die Bevölkerung an der bestehenden Linienführung des 15er festhalten will. Diese klare Willenskundgebung der Bevölkerung ist für die FDP Verpflichtung, sich gegen die schlechtere Stadtanbindung zu wehren.

Der FDP-Quartierverein Grossbasel-Ost bei der Übergabe der mehr als 700 Unterschriften: David Jenny (Präsident), Christophe Haller (Grossrat), Werner Grauwiler, Roman Geeser und Marco Greiner (Vizestaatsschreiber).

Kaserne

Kaserne Basel – Wie weiter?

Daniel Stolz, Grossrat der Basler FDP Die FDP-Fraktion hat damals der Kasernensanierung, nachdem diese vom damaligen Leiter fast zugrunde ­gerichtet worden ist, unterstützt.

Warum? Nach unserer Meinung soll es in Basel sehr wohl eine Kulturplattform für jüngere, nicht etablierte und regionale Kulturanbieter – und Konsumenten geben. Was wir nicht wollten ist, dass sich die Kaserne auf fast dasselbe Zielpublikum konzentriert wie das Theater Basel. Dieselbe Überlegung führte dazu, dass die FDP-Fraktion dem Subventionsvertrag zustimmte. Dies geschah trotz Bedenken bezüglich dem ökonomischen Modell. Dieses sieht vor, dass die Kantone die Fixkosten, also z.B.

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die Infrastrukturkosten, übernehmen, dass aber die Kosten des Events mit Drittmitteln bestritten werden müssen. Wenn die Kaserne keine Reserven hat – und sie hat keine – dann ist dies ein sehr riskantes Modell. Wenn nur bei einer Produktion etwas schiefläuft, dann gerät die ganze Institution in Schieflage.

Zusätzlich hatten wir Bedenken betreffend dem Mix des Angebotes.

An einem sogenannten runden Tisch wurde unter Druck der Kulturabteilung beschlossen, weiterhin drei Sparten zu führen: Tanz, Theater und Populärmusik. In diesen Kompromiss wurde keine politische Kraft eingebunden, sondern «nur» von Kulturanbietern beschlossen.

Da wir befürchteten, dass dieses Konzept nicht funktionieren würde,

sagte ich in der Grossratsdebatte klar und deutlich, dass bei einem Scheitern des Modells die Lösung nicht einfach darin bestehen könne, mehr Geld zu sprechen. Dies versicherte mir der Kulturchef Herr Köchlin ausdrücklich.

Zudem vertrat er dezidiert die Meinung, dass das Modell funktionieren und ich mich täuschen würde.

Es kam anders und ich behielt leider recht, wie dies die Kaserne heute selber bestätigt.

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Nr. 1/2010

Basel-Stadt

Und was macht der Kulturminister Morin? Den einfachsten Weg beschreiten und mehr Geld verlangen.

Er will ausdrücklich KEINE Diskussion über die Angebote der Kaserne.

Er will KEINE Diskussion über die Prioritätensetzung in der Kulturpolitik zum jetzigen Zeitpunkt.

Er will KEINE Diskussion über die Zukunft des Kasernenareals – zumindest nicht heute.

Er will einfach nur mehr Geld.

Das war der FDP-Fraktion zu wenig. Leider sind unter dem Druck des Lobbying die Fraktionen von LDP und GLP eingebrochen.

Unter diesen Voraussetzungen war es klar, dass der Grosse Rat der Subventionserhöhung zustimmen wird.

Ich hoffe sehr, dass die Subvention wenigstens dazu führt, der Kaserne zu ökonomischer Stabilität zu verhelfen.

Ich wünsche mir, dass das Programm nicht zu elitär wird. Pläne Tanz, Theater und Musik zu einer neuen Kulturform zu verschmelzen, mögen intellektuell anregend sein, würde aber dazu führen, dass die Kaserne zum Nischenplayer würde – und das ist nicht im Interesse von Basel-Stadt.

Agenda 17. 3. 2010

Besuch bei Roche Grossbasel-Ost 16.30 Uhr 23. 3. 2010

Skiweekend

FDP-Skiwochenende in Klosters vom 9./10. Januar 2010

www.klosters.ch

Robert Heuss Kaum sind die Christbäume verschwunden, macht sich die Basler FDP auf nach Klosters zum Skiwochenende, heuer zum 21. Mal. Dabei steht aber nicht das Skifahren im Vordergrund: Von den 17 Teilnehmenden haben nur knapp die Hälfte die Skis unter die Füsse genommen. Alle Anderen haben den Schnee beim Wandern oder Schlitteln genossen. Im Vordergrund steht aber sicher das gemütliche Beisammensein am Samstagabend. Das Basler Schulheim «zum Lerch» bietet eine wohlige Ambiance für eine freundschaftliche Runde. Angereichert wurde diese durch ein engagiertes Referat des Landammannes der Landschaft Davos (eine Gemeinde mit 284 km2 und damit die grösste der

Anz_Lerg.Soder

Schweiz sowie mit rund 13 000 Einwohnenden die höchstgelegene Stadt Europas!), Hanspeter Michel, FDP. Er schilderte in eindrücklicher Weise die Symbiose zwischen Davos und dem World Economic Forum. So ist nicht ganz selbstverständlich, dass die Gemeinde allein für das Kongresszentrum 35 Mio. in die In­frastruktur des WEF gesteckt hat. Als Gegenleistung hat sich das WEF verpflichtet, dem Höhenkurort mindestens in den nächsten zehn Jahren die Treue zu halten. Hanspeter Michel hat auch aufgezeigt, wie es mit Augenmass und Konsequenz gelungen ist, die Demonstrationen, ja Proteste der Globalisierungsgegner auf ein erträgliches Mass zu reduzieren, ohne das Problem nach Zürich, Bern, Genf oder Basel zu exportieren. Im Anschluss an dieses

15.8.2003

10:33 Uhr

Referat lud die Präsidentin der FDPKlosters, Anita Weiss, Mitglied auch der Basler FDP, zusammen mit ihrem Gatten Kilian Weiss, zum Apéro ein.

Nach Spaghetti und Fondue in den früheren Jahren setzte sich der Abend mit einem kulinarischen Höhenflug fort, ein nach allen Regeln der Kunst zelebriertes Fondue Chinoise. Petrus meinte es am Sonntag gut mit uns: Ein strahlend blauer Himmel bot beste Vor­ aussetzungen für Skifahren und Wandern. Den Organisatoren und zum 21.

Mal guten Geistern des FDP-WinterWochenendes, Ruth und Roman Geeser, gilt unser ganz herzlicher Dank für ein rundum gelungenes Wochenende.

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Generalversammlung Basler FDP Riehen, 18.30 Uhr 24. 4. 2010

Delegiertenversammlung FDP Schweiz 27. 4. 2010

Generalversammlung Unt. Kleinbasel und Kleinhüningen Details siehe: www.fdp-bs.ch/veranstaltungen

Nr. 1/2010

R. Soder Baugeschäft AG Oberdorfstrasse 10 Postfach 108 4125 Riehen 1 Telefon 061 641 03 30 Fax 061 641 21 67 soderbau@bluewin.ch

Lergenmüller AG Oberdorfstrasse 10, Postfach 108 4125 Riehen 1 Telefon 061 641 17 54 Fax 061 641 21 67 lergenmueller@bluewin.ch Wand- und Bodenbeläge – Mosaiken

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Basel-Stadt

Region Basel

Mehr Berner Häppchen für unsere geeinte Region Basel Peter Malama spricht sich für eine geeinte Region aus, die sich in Bundesbern mit klarer und professioneller Stimme für eine angemessene Berücksichtigung ihrer Interessen einsetzt.

Peter Malama, Nationalrat der Basler FDP «Immer wieder kommt in unserer Region das Gefühl auf, von der übrigen Schweiz ennet dem Jura und insbesondere auf Bundesebene vergessen oder benachteiligt zu werden. […] Die Region Basel als zweitwichtigster Wirtschaftsraum der Schweiz verfügt über eine schwache Vertretung und Lobbyarbeit in Bern.» Das schrieb unser Parteipräsident Daniel Stolz 2004 in seinem Vorstoss, der eine aktive Vertretung der beiden Basel in Bern forderte.

Der Vorstoss wurde von der Regierung mit Verweis auf ihre zahlreichen Aktivitäten und Einflussmöglichkeiten in Bern als obsolet abgetan.

2010 habe ich am Neujahrsempfang des Gewerbeverbandes wiederum auf die spärliche Ausbeute unserer Region am Berner «Buffet Riche» hingewiesen, wie ich sie seit zwei Jahren als Vertreter des Kantons Basel-Stadt in

Peter Malama, Nationalrat der Basler FDP

Bern erlebe. Dort habe ich nämlich gesehen, wie andere Regionen mit harten Bandagen um Einfluss, Geld und gesetzliche Besserstellung kämpfen und unsere Region meist zu kurz kommt.

Die Erkenntnis ist nicht neu. Der zitierte Vorstoss von Daniel Stolz zeigt es. Für Basel und die Region ist es aber wichtig, dass nun nicht weitere

sechs Jahre verstreichen, ohne dass etwas geschieht. Damit aber etwas geschieht, müssen wir alle aktiv werden.

Das Mauerblümchendasein in der Eidgenossenschaft und in der nationalen Politik ist nämlich unser Problem und nicht das der anderen.

Wir alle müssen uns als StimmbürgerInnen und als PolitikerInnen für eine geeinte, starke Region einsetzen.

Nur eine starke Region, die fähig ist, mit klarer Stimme zu sprechen, setzt sich auch durch. Dazu bedarf es der Einsicht, dass unsere Zukunft nicht in den einzelnen Kantonen, sondern in der Region liegt, die im internationalen Wettbewerb bestehen muss.

Besonders gefordert sind die kantonalen Regierungen. Aktive Interessenvertretung macht man nicht nebenbei, sondern sie bedarf eines koordinierten, mit allen nationalen, kantonalen, parlamentarischen und medialen Schnittstellen vernetzten Lobbyings. Da dies noch immer nicht funktioniert, ist die

Forderung von Daniel Stolz nach einer aktiven Vertretung der beiden Basel in Bern auch nach sechs Jahren genauso aktuell wie damals.

Ebbis Intärns . . .

Kaum waren die Weihnachtsgutzis verdaut, durften die ersten Jubilaren im Januar schon wieder ihren Geburtstagskuchen anschneiden. Im Januar gratulieren wir folgenden Mitgliedern der Basler FDP zum runden Geburtstag: Silvia Vögtli-Seiffert, Levent Morandini, Urs Mumenthaler, Fritz Lützelmann, Vojin Rakic, Emmanuel Ullmann, Giovanni Nanni, Christoph Hablützel und Jürg Schlageter.

Anlass «Freunde der Basler FDP» Bei den «Freunde der Basler FDP» fand wieder ein Anlass statt. Am 19. November 2009 konnte als Gastreferent der Basler Stadt- und Kantonsentwickler Thomas Kessler gewonnen werden, der über die Arbeit seines neuen Amtes berichtete.

Fondueabend mit den Kleinbasler Quartiervereinen Die beiden Kleinbasler Quartiervereine haben zusammen mit der LDP Kleinbasel zu einem gemütlichen Fondueplausch eingeladen. Mit der Einlage des Schnitzelbanggs wurde der Abend mehr als gemütlich.

Im Fasnachtsmonat Februar wünschen wir noch nachstehenden Personen alles Gute zum Geburtstag: Fritz Karlin, Willy Köhli, Matthias Häuptli, Werner Wenger, Urs Masche, Fabienne Beyerle, Elisabeth Wohlfart-Geering.

Für ein eventuelles späteres FDP-Mitglied hat Jascha Schneider mit der Geburt einer Tochter gesorgt. Wir wünschen der jungen Familie viel Freude und alles Gute.

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Der Präsident, Urs Schweizer (links im Bild), stellt Thomas Kessler (rechts im Bild) eine kritische Frage.

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