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Dienstag, 5. Februar 2019

Sicherheit durch Schutz, Prävention und eine aktive Sozialpolitik

Nein zum schädlichen Wassergesetz!

Regierungsrat Mario Fehr zu Besuch in Hedingen

Abstimmung vom 10. Februar.

Der Arabische Frühling in Tunesien, die vielen Bettler in den Gassen und U-Bahnstationen in London und Erfahrungen mit Sicherheitsbeamten auf einer Dienstreise in einem Krisengebiet im Nahen Osten – was hat dies alles mit der Politik in der Schweiz und im Kanton Zürich zu tun? In seinem Referat schlug Regierungsrat Mario Fehr einen grossen Bogen über sein vielfältiges Aufgabengebiet als Sicherheitsdirektor des Kantons Zürich. Vier zentrale Themen stellte er ins Zentrum. Seine Eindrücke beim Besuch von Lehrlingsausbildungsstätten in Tunesien haben ihm deutlich gemacht, wie wichtig partnerschaftliche Lösungen im Migrationsbereich sind. Bilder von Armut in England haben ihn in seiner Haltung bestärkt, dass soziale Sicherheit für alle und das Recht auf ein Existenzminimum zu den Grundfesten des sozialen Friedens in der Schweiz gehören. Unmissverständlich machte er mit Blick auf die Totalrevision des Sozialhilfegesetzes deutlich: «Wer die Verbindlichkeit der Sozialhilfe schmälern will, muss mit meinem Widerstand rechnen.» Sicherheit im öffentlichen Raum

und Gewaltprävention sind für den Sicherheitsdirektor zentrale Aufgaben. Mario Fehr zeigte auf, dass wir seit 40 Jahren die tiefste Kriminalitätsrate haben und die Kantonspolizei Zürich im Kampf gegen häusliche Gewalt schweizweit führend ist. Kommende Woche wird er zusammen mit der Justizdirektorin Jacqueline Fehr an einer Pressekonferenz neue Ansätze zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder vorstellen. Schliesslich betonte er die wichtige Rolle des Sports als niederschwelligen Integrationsmotor und würdigte die Bedeutung der Vereine bei der gesellschaftlichen Integration von Migrantinnen und Migranten. Seine Ausführungen schloss er mit einem Appell zur aktiven politischen Beteiligung. Im Namen der Kandidatinnen und Kandidaten der SPListe 2 überbrachte Simon Vergés den Dank an Mario Fehr für seinen Besuch im Säuliamt. Beim reichhaltigen Brunch kam zum Ausdruck, dass sowohl das gesellige Beisammensein von Jung und Alt als auch das Debattieren und der Austausch von Meinungen zu den Wesensmerkmalen der SP gehören. SP-Bezirk Affoltern, Georges Köpfli

Simon Vérges dankt Regierungsrat Mario Fehr für den Besuch in Hedingen. (Bild zvg.)

Erklärung zur Initiative gegen die Spitex-Kündigung

Kein unnötiges Kostenwachstum im Gesundheitswesen

Als Mitunterzeichner dieser Initiative habe ich zu den im «Anzeiger» vom 1. Februar angeführten Argumenten des Stadtschreibers, noch ein paar Bemerkungen anzubringen. Es ist richtig, der Stadtrat hat drei Monate Zeit, die Initiative für gültig, oder ungültig zu erklären. Alle andern erwähnten Argumente des Stadtschreibers haben keinen direkten Zusammenhang mit der Initiative.

Niedrige Kosten im Bezirk.

Der Text der Initiative lautet: – Die Kündigung mit der Spitex Knonaueramt ist zurückzuziehen. – Der Leistungsvertrag mit der Spitex Knonaueramt ist auf der Basis der leistungsbezogenen Kostendeckung zu erneuern.

Begründung: Die Bedeutung der Spitex rechtfertigt das Mittel der Einzelinitative zur sicheren und wirtschaftlichen Durchführung einer Gemeindeaufgabe. Aufgrund der Antwort des Stadtrates an der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2018 auf die Anfrage von Dr. Luchsinger ist der Nachweis einer gemeindeeigenen, wirtschaftlichen und sicheren Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ab 1. Januar

2019 nicht erbracht. Die Aussage des Stadtschreibers, die Initiative für die Gemeindeversammlung vom 11. März zu traktandieren sei kaum möglich, mag stimmen, aber mit gutem Willen kann das erreicht werden. Es müssen nicht alle Fristen maximal ausgenützt werden. Sollte die Initiative als ungültig erklärt werden, was ich nicht hoffe, wäre noch der Rechtsweg offen, was aber zu einer unliebsamen Verzögerung führen würde. Als Einwohner von Affoltern erwarte ich in dieser heiklen Angelegenheit eine Stellungnahme und rasches Handeln im Namen des Stadtrates. Der Stadtrat sollte so viel politisches Gespür haben und merken, dass mit der beschlossenen Kündigung des Spitex-Vertrags enorm viel Geschirr zerschlagen wurde. Zudem hat der Stadtrat einen enormen Image- und Vertrauensverlust erlitten. Dem Stadtschreiber kann dies egal sein, er wohnt im Kanton Aargau, ist nicht betroffen und fühlt den Puls der Einwohner von Affoltern zu wenig. Mit Spannung erwarte ich, ob die Exekutive von Affoltern noch fähig ist, über den eigenen Schatten zu springen. Heinz Schneider, Affoltern

korrekt Korrigendum. Bei der Auflistung der Kantonsratskandidatinnen und –kandidaten im «Anzeiger» vom 1. Februar hat sich ein Fehler eingeschlichen. Der FDP-Kandidierende auf dem 5. Listenplatz heisst nicht Manuel MoserSchäfer, sondern lediglich Manuel Moser. (Red.)

Es ist wohl kein Zufall, dass der Bezirk Affoltern im Durchschnitt pro Einwohner die niedrigsten Gesundheitskosten im Kanton ausweisen kann. Die über Jahre gepflegte und weiterentwickelte Zusammenarbeit in der Gesundheitsversorgung, durch Ärzte, Spital und Pflege hat entscheidend zu diesem Ergebnis beigetragen. Wenn nun einzelne Gemeinden, aus welchen Gründen auch immer, aus

diesem gewachsenen Netzwerk aussteigen wollen, gefährden sie die Versorgungssicherheit, bestimmt aber die wirtschaftlichen Strukturen zulasten der Prämien- und Steuerzahler. Zur Verhinderung eines unnötigen Kostenwachstums im Gesundheitswesen, sind effiziente Dienstleistungen in nächster Nähe unabdingbar. Antoinette Frey, Affoltern a. A., Kantonsratskandidatin SVP

Wichtige Punkte nicht erwähnt Kantonsratskolumne und Leserbrief zum Wassergesetz im «Anzeiger» vom 25. Januar. Es geht um das «Allgemeingut Wasser», die Basis eines jeden Lebens auf unserer Erde! Dazu passt aus meiner Sicht in keiner Art und Weise die Bemerkung von Herrn Haab, dass LinksGrün in die Lügenschublade greife. Man sollte sich eher fragen, warum beide Herren den einen oder anderen wichtigen Punkt nicht erwähnten. Der Zürcher Regierungsrat hatte das neue Wassergesetz erst ohne Möglichkeit einer Privatisierung verfasst. Auf Druck seitens der SVP und FDP hat man sich dann auf diesen scheinheiligen Kompromiss mit einem Privatisierungsanteil von bis zu 49 % (Fuss in der Tür) verständigt. Wenn einer glaubt, dass im Falle einer allfälligen Teilprivatisierung Investoren, auch wenn nur minderheitsbeteiligt, auf eine Gewinnausschüttung verzichten, der hat die herrschende Marktwirtschaft nicht verstanden! Zudem wurde verschwiegen, dass im Falle einer Annahme des neuen Gesetzes der Gewässerschutz geschwächt würde. Dieses

sieht vor, dass künftig näher an Gewässern (Seen, Flüsse, Bäche) gebaut werden dürfte. Auch die Revitalisierung von Gewässern würde erschwert. Das dies sicherlich im einseitigen Interesse der beiden Parteien ist, sollte klar sein. Gerade diese Woche hat der Bundesrat verkündet, dass die Wasserqualität der Schweizer Seen, Flüsse und Bäche zulasten des Fisch- und Amphibienbestands sowie der Mikroorganismen sich weiter verschlechtert. Als Grund werden Überdüngung und Einsatz von Pestiziden etc. genannt. In den letzten Jahren hat die Verunreinigung von Trinkwasserfassungen sowie Flüssen durch die Übernutzung des Bodens deutlich zugenommen. Zudem sollte man wissen, dass die Lobbyisten des Bauernverbandes in Bern zunehmend versuchen, auf die geltenden Trinkwasser-Grenzwerte Einfluss zu nehmen, d.h. diese zu erhöhen. Wer späteren Generationen nicht eine Trinkwassersituation wie in Asien oder Afrika (Wasser aus der PET-Flasche) hinterlassen möchte, der lehnt das einseitige kantonale Trinkwassergesetz ab. Urs und Eleonora Preisig, Mettmenstetten

Es steht nicht zur Debatte, dass das veraltete Wasserwirtschaftsgesetz des Kanton Zürichs dringend überarbeitet werden muss. Aber das vorliegende Gesetz ist nicht die richtige Lösung: Erstens, das Wassergesetz öffnet Tür und Tor für zukünftige Teilprivatisierungen unseres Trinkwassers. Und obwohl die Mehrheit der Anteile in den Gemeinden bleiben sollen und ein Gewinnverbot besteht, gibt es genügend Schlupflöcher für private Investoren, mit unserem höchsten Gut Gewinne einzustreichen. Tariferhöhungen, Kostensenkungen oder Kostenverlagerungen bei Mischfirmen, wie das Beispiel der Post AG zeigt, um nur einige Beispiele zu nennen. Zweitens wurde der Schutz des Gewässerraums massiv verwässert. Neue Gebäude sollen möglichst nahe an den Gewässern gebaut werden können und dazu sind noch Ausnahmen eingebaut, sodass teilweise nicht einmal diese Mindestanforderung erfüllt werden muss. Dabei ist der Schutz des Gewässerraums essenziell, damit keine Pestizide sowie Schadstoffe die Wasserqualität mindern und Lebensraum zerstören. Auch wird so die Renaturierung der Gewässer verhindert, was eigentlich ein Bundesauftrag wäre. Und drittens versagt das Gesetz auch in Sachen Hochwasserschutz. Die Anforderungen für Gebäude wurden stark abgeschwächt, obwohl die Prognosen zeigen, dass wir durch die Klimaerwärmung zukünftig wesentlich häufiger von Hochwassern betroffen sein werden. Und weil die Renaturierung des Gewässers durch das Gesetz massiv erschwert wird, werden diese auch grössere Konsequenzen haben. Und die Kosten der Schäden am Privateigentum zahlt dann die Allgemeinheit. Aus all diesen Gründen möchte ich allen ans Herz legen, am 10. Februar das schädliche Wassergesetz abzulehnen. Sodass ein neues und besseres ausgearbeitet werden kann. Eines, das dem Wasser, unserem höchsten Allgemeingut, dem Wasserraum- und Umweltschutz gebührend Rechnung tragen kann. Hannah Pfalzgraf, Mettmenstetten, Kantonsrätin SP

Mit diesen Beiträgen schliesst der «Anzeiger» die Diskussion zu den Vorlagen vom 10. Februar ab. Zu anderen Themen sind Zuschriften nach wie vor willkommen. (Red.)