4
PANORAMA
Nachgerechnet Das im Januar 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II ist für seine Empfänger keine Sackgasse. Im Gegenteil: Drei Jahre nach der Reform hat der Anteil der Menschen ohne Job unter den Beziehern abgenommen. Viele Arbeitslose hat die Möglichkeit, einen Zuschuss zum Lohn zu erhalten, dazu bewegt, auch einen weniger gut dotierten Job anzunehmen.
Hd k^Za EgdoZci YZg ZglZgWh[~]^\Zc :be[~c\Zg kdc 6gWZ^ihadhZc\ZaY >> lVgZc 6gWZ^ihadhZ
*)!,
9ZoZbWZg '%%*
)(!(
9ZoZbWZg '%%-
Quelle: Bundesagentur für Arbeit
Mal ehrlich, Herr Bsirske! „Deutschland ist eine Steueroase, was die Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung angeht. Ich empfehle, dass wir uns an den anderen europäischen Industriestaaten orientieren.“ Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt
Frank Bsirske, Chef der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
■ Nur Frankreich, die Schweiz und Norwegen erheben die klassische Vermögenssteuer. Die angebliche Steueroase Deutschland ist also keinesfalls eine solche. Zwar beträgt das Aufkommen sämtlicher vermögensbezogener Steuern in Deutschland mit 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nur knapp die Hälfte des Durchschnitts der Industrieländer. Doch die meisten Staaten erheben keine Vermögenssteuer als Abgabe für Wohl-
habende. Das höhere Aufkommen speist sich vielmehr aus einer Art Grundsteuer, die in Deutschland keinen nennenswerten Beitrag zum Staatshaushalt leistet. Die Grundsteuer, die auf die Nebenkosten von Mietwohnungen umgelegt wird, erhöht die Wohnkosten. Würde sie in Deutschland auf internationales Niveau angehoben, wie Bsirske nahelegt, träfe dies daher ärmere Menschen relativ betrachtet stärker als reiche.
Auftragskiller China schottet sich mit der „BuyChinese“-Klausel ab ■ Mitten in der weltweiten Krise wuchs Chinas Wirtschaft im zweiten Quartal 2009 sogar zweistellig. Den Einbruch des Exportgeschäfts hat die Volksrepublik durch einen Aufschwung auf dem Binnenmarkt aufgefangen. Ein 400 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket, das zu großen Teilen Infrastrukturprojekten zugute kommt, stützt die heimische Nachfrage. Vielen ausländischen Unternehmen bereitet aber Sorgen, dass die chinesische Re-
Shanghai rüstet sich für die Expo 2010: Die Stahlkonstruktion für den Pavillion zum Thema Elektrizität steht schon mal.
gierung die Provinzen und Städte des Landes anwies, die Mittel aus dem Konjunkturprogramm möglichst nur noch für Produkte „made in China“ auszugeben. Die
„Buy-Chinese“-Klausel könnte auch Firmen aus Deutschland Aufträge kosten. Die deutsche Wirtschaft liefert jährlich für etwa 34 Milliarden Euro ins Reich der Mitte.