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Das kleine liberale Buch Leitfaden f端r politische Parteiarbeit


HANDBUCH Das kleine liberale Buch

Leitfaden f端r politische Parteiarbeit


Inhalt Kapitel 1

Warum wir starke liberale Parteien brauchen

Kapitel 2

Was liberale Parteien gemeinsam haben

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Kapitel 3

Die Rolle politischer Parteien

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Kapitel 4

Struktur und Organisation von Parteien

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Kapitel 5 Mitgliederverwaltung

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Kapitel 6 Eventorganisation

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Kapitel 7 Kommunikation

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Kapitel 8

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Wahlen und Wahlkampf

Kapitel 9 Fundraising

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Kapitel 10 Verhaltensregeln fßr (lokale) Parlamente/ Regierungen – Koalition oder Opposition

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Anhang: Aufgabe und Bedeutung der ELDR-Partei 143 Liberale Organisationen und Thinktanks weltweit 146


Copyright 2011 ELDR-Partei, AISBL Alle Rechte vorbehalten Autoren: Annemie Neyts-Uyttebroeck, Parteivorsitzende der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei (ELDR) 2005-2011; Philipp Hansen, Leiter der politischen Abteilung der ELDR Kein Teil dieser Publikation darf ohne vorherige Zustimmung des Herausgebers in irgendeiner Form oder in irgendeiner Weise – sei es elektronisch, mechanisch, als Fotokopie, Aufnahme oder anderweitig – reproduziert, in einem Abfragesystem bereitgestellt oder übertragen werden. Um eine Genehmigung zu beantragen, wenden Sie sich bitte an info@eldr.eu. Um den Lesefluss nicht zu stören, sind Amtsbezeichnungen häufig nur in ihrer männlichen Form angegeben. Diese sollen jedoch so verstanden werden, dass sie auch weibliche Amtsinhaber mit einbeziehen. Design: Trinome.be

Zur Förderung, Vermittlung und Umsetzung liberaler Politik bedarf es einer soliden Organisation. Der Erfolg hängt also von den inneren Parteistrukturen ab sowie von der Fähigkeit, Mitglieder zu rekrutieren und einzusetzen und Werbung für ihre Ideen zu machen. Parteipolitik verlangt ein immer höheres Maß an Professionalität, andererseits wird es aber immer schwieriger, ehrenamtliche Mitarbeiter zu gewinnen, die das Rückgrat jeder politischen Partei oder gemeinnützigen Organisation sind. Das von der ELDR-Partei erarbeitete vorliegende Handbuch für politische Parteiarbeit soll sowohl eine Orientierungshilfe für neue Führungskräfte als auch ein Nachschlagewerk und Ideenlieferant für erfahrene Parteifunktionäre sein. Sie werden darin praktische Ideen und Tipps finden zu Themen wie Aufbau eines Ortsvereins, Organisation von Veranstaltungen oder Umgang mit der Presse. Ein solches Handbuch ist aber auch auf Ihr Feedback angewiesen. Bitte teilen Sie uns mit, wenn Ihnen Mängel auffallen oder Sie weitere Anregungen haben, die Sie mit anderen teilen möchten. Ihre Anmerkungen werden in künftigen Ausgaben berücksichtigt.

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Danksagung Die Konzeption und Erstellung dieses Handbuchs basiert auf den Erfahrungen und politischen Erfolgen vieler liberaler Parteien aus ganz Europa und stützt sich auf die Arbeit und das Fachwissen erfolgreicher liberaler Politiker, Berater und Experten im Bereich Parteiaufbau, Wahlkampf und Kommunikation. Viele von ihnen werden in den Fußnoten anerkennend erwähnt, einigen soll an dieser Stelle gedankt werden. Federica Sabbati, Generalsekretärin der ELDR, sowie ELDR-Mitarbeiter Didrik de Schaetzen, Joakim Frantz, Robert Plummer und Daniel Tanahatoe waren mit ihren Kommentaren und ihrem Feedback zu den Entwürfen dieses Buchs oder zu Teilen davon eine große Hilfe. Ebenso hat uns der deutsche liberale Politikberater Wulf Pabst beim Schreiben mit wertvollen Ratschlägen unterstützt. Die britische Liberaldemokratin Penny Hopkins, die Redakteurin dieses original auf englisch geschriebenen Handbuchs, war von unschätzbarem Wert, indem sie aus einem Wirrwarr aus Ideen und Fragmenten ein lesbares und in verständlicher und moderner Sprache verfasstes Werk gemacht hat.

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WARUM WIR STARKE LIBERALE PARTEIEN BRAUCHEN


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er Liberalismus steht ebenso für eine Weltanschauung und ein humanistisches Weltbild wie für eine bestimmte Art Politik zu betreiben. Deshalb zieht der Liberalismus viele Menschen an, die nicht unbedingt an Tagespolitik interessiert sind und vielleicht sogar verächtlich auf sie herabschauen. Denn, seien wir ehrlich: Wer sich politische Debatten im Fernsehen ansieht oder Wahlkämpfe genau verfolgt, wird vieles daran abstoßend finden. Kleinlicher Hickhack, persönliche Angriffe, aufgeblasene Egos: Die Darbietung ist oft alles andere als ansprechend. Daher ist es nicht verwunderlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit dem, was ihnen da geboten wird, nichts anfangen können. Es gibt jedoch viele Menschen, die wirklich an Ideen interessiert sind und ernsthaft gewillt und bereit sind, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Aber welche Möglichkeiten gibt es für jemanden, der die Welt verbessern möchte? Ideen werden in Akademien und Thinktanks entwickelt und von den Medien verbreitet –  traditionell über Zeitung, Fernsehen und Radio oder neuerdings mittels zahlreicher Möglichkeiten über das Internet. Die Entwicklung und Verbreitung von Ideen ist aber erst der Anfang und vergleichsweise einfach. Die Umsetzung dieser Ideen in die Realität ist schwieriger. Und hier kommt unweigerlich die Politik ins Spiel. So wird beispielsweise eine neue Vision von sozialer Absicherung nur verwirklicht werden, wenn die politischen Entscheidungsträger das bestehende System neu gestalten. Das ist die Aufgabe von Regierungen und Parlamenten, kurz von Politikern. Sie werden ihr Ziel aber nur erreichen, wenn es ihnen gelingt, eine politische Mehrheit aufzubauen.

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In Demokratien setzen sich Parlamente aus gewählten Einzelpersonen zusammen, und die Regierungsmitglieder gehen meist aus den Reihen der gewählten Parlamentarier hervor. Und selbst wenn dies nicht der Fall ist, wird eine Regierung mit ihrer Arbeit erst beginnen können, nachdem sie die Zustimmung einer Mehrheit im Parlament erhalten hat. Kurz gesagt, wenn eine politische Bewegung ihre Ideen und Ansichten in die Realität umsetzen will, wird sie sich an Wahlen beteiligen müssen. Und sie wird dafür sorgen müssen, dass genügend Personen den Einzug ins Parlament schaffen, um Einfluss auf den Ausgang politischer Debatten nehmen zu können. Aus diesem Grund braucht der Liberalismus politische Organe, die sich erfolgreich an Wahlen beteiligen können. Er muss bei den Wahlen ausreichende Gewinne erzielen, und zwar nicht nur einmal, sondern regelmäßig, um zu einem Fixpunkt in der politischen Landschaft zu werden, in der er agiert. Wenn ich die europäische politische Landschaft betrachte, stelle ich fest, dass die Liberalen in mehreren nationalen Parlamenten fehlen. Wenn ich mir die liberale Fraktion im Europäischen Parlament ansehe, stelle ich fest, dass es in mehreren Mitgliedstaaten keine liberalen Vertreter gibt. Im Klartext heißt das, dass die in mehreren europäischen Mitgliedstaaten bestehenden liberalen Parteien zu schwach sind, um auch nur mit einer einzigen Person den Einzug in ihr nationales Parlament und/oder ins Europäische Parlament zu schaffen. Dies bedeutet wiederum, dass diese Länder auch keine liberalen Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung des Europa­rats haben. Das ist ein bedauernswerter Zustand, denn das heißt, dass die liberalen Stimmen in diesen Ländern nicht gehört werden, dass sie in der öffentlichen Debatte fast gänzlich fehlen und dass die Liberalen damit auch nicht zur Weiterentwicklung ihrer Gesellschaft beitragen können.

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Besonders bedauerlich ist dies in jenen Ländern, in denen die Liberalen in den letzten Jahren insgesamt erfolgreich waren, nun aber irgendwie an Schwung verloren haben. Die Liberalen sind jedoch Optimisten, und die Dinge können sich zum Besseren wenden. Im Laufe meiner langjährigen Erfahrung habe ich gesehen, dass es den liberalen Parteien im Allgemeinen nicht an Ideen oder an ausreichend begabten Kandidaten mangelt. Was ihnen oft fehlt, ist organisatorische Stärke und Struktur. Sie sind vielleicht in der Hauptstadt und den wichtigsten Städten noch einigermaßen präsent, in den kleineren Städten, Gemeinden und Dörfern treten sie hingegen nicht in Erscheinung. Oder sie sind beispielsweise in den verschiedenen Wahlkreisen ihres Landes ungleichmäßig vertreten, was entweder bedeutet, dass sie in vielen davon nicht zu Wahlen antreten können (und damit das Gesamtergebnis schwächen) oder dass sie, wenn sie sich bereits im Wahlkampf befinden, erst von Grund auf eine Struktur aufbauen müssen. Mittel- oder langfristig ist keine Partei lebensfähig, wenn sie nicht über eine ausreichend starke Struktur verfügt, die für Kontinuität und die nötigen Ressourcen sorgt (personelle und andere), um erfolgreich Wahlkämpfe zu führen und schwierige Zeiten zu überbrücken. Dies gilt für liberale Parteien ebenso wie für jede andere Partei, die in ihrem Land, ihrer Stadt oder ihrem Ort regieren möchte, um ihre Ideen in die Tat umzusetzen. Ich bin seit vierzig Jahren gewähltes Mitglied meines nationalen Parlaments und des Europäischen Parlaments. Ich habe es auch geschafft, in meinen Stadtrat gewählt zu werden, in dem meine Partei lange Zeit nicht vertreten war, und ich habe dazu beigetragen, meine Partei zu einer der stärksten flämischen Parteien in der Region Brüssel-Hauptstadt zu machen. Natürlich habe ich das nicht alleine geschafft. Ich erkannte früh, dass meine Partei tragfähige und aktive Verbände in allen Wahlbezirken meiner Handbuch – Das kleine liberale Buch | Warum wir starke liberale Parteien brauchen

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Region brauchen würde und habe dies dann mit meinen Freunden und Kollegen umgesetzt. Meine Partei ist seit ihrer Gründung im Jahr 1989 im regionalen Parlament vertreten und seit 1999 ein Mitglied der regionalen Regierungskoalition. An diesen Zahlen zeigt sich übrigens schon, dass der Aufbau einer tragfähigen Parteistruktur Zeit braucht und dass der Erfolg selten sofort eintritt. Zwischen 1985 und 1989 war ich Parteivorsitzende, und in diesen vier Jahren musste ich zu zwei Parlamentswahlen, einer Kommunalwahl und einer Europawahl antreten. Wir haben bei allen Fortschritte erzielt. Besonders die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen boten mir eine einzigartige Möglichkeit, mir ein Bild von den strukturellen Stärken und Schwächen meiner Partei zu machen. Mir wurde klar, dass wir in jeder einzelnen Gemeinde eine funktionierende Parteistruktur brauchten, um unsere Chancen bei den bevorstehenden Kommunalwahlen zu erhöhen. Mir wurde auch klar, dass wir überall den landesweit erzielten durchschnittlichen Stimmenanteil anstreben sollten. Da das nationale Gesamtergebnis die Summe aller Wahlergebnisse ist – und dazu zählen die besten und die schlechtesten Resultate – verbessert man zwangsläufig das Gesamtergebnis, indem man überall den nationalen Durchschnitt zu erreichen versucht. Das ist eine Möglichkeit, sich selbst ein quantitatives Ziel zu setzen. Eine andere Möglichkeit besteht darin, sich die Wahlhürde zum Ziel zu setzen und eine Sicherheitsmarge mit einzuplanen. Wenn es also eine 5%-Hürde gibt, sollte das Ziel bei 7% oder 8% liegen. Das heißt, dass man 7 oder 8 von hundert Wählerstimmen bekommen muss. Das ist einerseits schwerer, andererseits leichter als man denkt. Aber auch hier muss ich wieder betonen, dass die Erreichung dieses Ziels den Aufbau einer funktionierenden Parteistruktur voraussetzt, auch wenn es nur eine sehr kleine ist.

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Niemand wählt jemanden, von dem er noch nie gehört hat. Und niemand wählt eine unbekannte Partei, die ein paar Wochen vor einer Wahl plötzlich auftaucht und um Stimmen wirbt. Die Partei und zukünftige Kandidaten bekannt zu machen, die Ideen der Partei zu verbreiten, das ist die Aufgabe einer Parteistruktur. Das ist nicht immer eine besonders lustige oder verlockende Aufgabe, aber von größter Bedeutung, wenn man die liberale politische Arbeit ernst nimmt. Weil wir leidenschaftlich an den Liberalismus glauben und ihn in ganz Europa verbreiten und stärken wollen, hat die Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei (ELDR) dieses Handbuch erarbeitet. von Annemie Neyts-Uyttebroeck, ELDR-Parteivorsitzende 2005-2011, Oktober 2011

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WAS LIBERALE PARTEIEN GEMEINSAM HABEN


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ch bin mit dem internationalen Liberalismus erstmals während meiner Studentenzeit in Berührung gekommen, als ich vor mehr als vierzig Jahren ständige Sekretärin der WFLRY wurde, der „World Federation of Liberal and Radical Youth“. Die WFLRY war die Jugendorganisation der „Liberal International“. Es gibt sie noch, doch unter der Abkürzung IFLRY, wobei das I für „International” steht. Dabei könnte man heute viel eher von einer weltweiten Organisation sprechen als vor vierzig Jahren. Von Anfang an wurde ich mit den verschiedenen Strömungen des Liberalismus vertraut. Sowohl in der Liberalen Internationalen als auch in der ELDR gibt es ähnlich unterschiedliche Ausprägungen des Liberalismus, was unter anderem den Reiz des Liberalismus ausmacht. Wie dem auch sei, diese Vielfalt wirft die Frage auf, was es eigentlich bedeutet, ein Liberaler zu sein und was es genau heißt, eine liberale Partei zu sein. Sind das nur leere Worte oder steckt mehr dahinter? Ich könnte es auch anders ausdrücken. Haben alle liberalen Parteien und Menschen etwas gemeinsam, und wenn dem so ist, was könnte das sein? Da das zweifellos der Fall ist, können Liberale aus der ganzen Welt und allen Teilen Europas zusammenarbeiten und gemeinsame Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit finden. Mit Büchern zum Thema Liberalismus ließen sich leicht ganze Bibliotheken füllen, was vermuten lässt, dass die Sache komplizierter ist, als ich hier vorgebe. Aber haben Sie Geduld mit mir und lassen sie mich meinen Standpunkt erklären. Es war der kambodschanische Oppositionsführer Sam Rainsy, der mit der folgenden Geschichte die Richtung vorgab. Als er einmal in Neuseeland Handbuch – Das kleine liberale Buch | Was liberale Parteien gemeinsam haben

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war, um sich mit kambodschanischen Landsleuten zu treffen, sagte einer von ihnen: „Mr. Sam, Kambodscha ist mindestens genauso schön wie Neuseeland und hat eine große und alte Kultur, trotzdem sind die meisten Kambodschaner sehr arm und haben schreckliches Leid erlitten. Die Neuseeländer dagegen sind reich und leiden nicht unter Gewalt. Ich glaube, das ist so, weil die Menschen hier frei sind und das Recht haben, ihr Leben selbst zu gestalten. Kambodschaner haben eine solche Freiheit nicht und bleiben deshalb arm.“ Wie Sam Rainsy abschließend bemerkte, „hatte dieser Bauer aus Kambodscha ganz genau verstanden, worum es beim Liberalismus geht: Es geht um die Freiheit und um die Würde des Menschen, seine eigenen Ziele zu verfolgen.“ Und genau diese Erfahrung habe ich gemacht. Immer wieder habe ich erlebt, dass Liberale aus allen Teilen der Welt diesen einen Glauben teilen, den Glauben, dass die Freiheit des Individuums der stärkste Hebel für Glück und Selbstentfaltung ist. Aber wie kann eine Gesellschaft aussehen, die möglichst vielen Menschen, wenn nicht allen, diese Möglichkeiten bietet? Genau das ist die Aufgabe liberaler Parteien: eine Politik zu entwickeln, die möglichst viele Menschen in die Lage versetzt, für sich selbst und ihre Mitbürger ein besseres Leben aufzubauen. Darüber, wie dies erreicht werden kann, gehen die Meinungen liberaler Parteien weit (und radikal) auseinander. Timothy Garton Ash drückt das folgendermaßen aus: „Wie können wir ein möglichst hohes Maß und eine möglichst hohe Qualität individueller Freiheit erreichen, die noch mit der Freiheit anderer vereinbar ist? Fördert oder behindert diese oder jene Politik den Fortschritt

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in Richtung dieses Ziels? Das ist die Frage, auf die wahre Liberale immer wieder zurückkommen. Der Hauptstreit in der liberalen Tradition in den letzten hundert Jahren – zwischen einem eher rechten, marktfreundlichen Wirtschaftsliberalismus, der für Freihandel, Deregulierung und weniger Staat steht, und einem eher linken, staatsfreundlichen, sozialen, egalitären und auf Empowerment ausgerichteten Liberalismus – ist im Grunde ein Streit über die Mittel zur Erreichung dieses gemeinsamen Ziels, nicht über das Ziel selbst.“ 1 Sieht man sich die einzelnen Punkte dieser Beschreibung der beiden Hauptströmungen des Liberalismus an, kommt man nicht umhin, sich zu fragen, ob diese inzwischen nicht auch ein wichtiger Bestandteil heutiger Mainstreampolitik geworden sind, zumindest im Westen. Man kann das klar bejahen. Das wirft eine weitere Frage auf. Wenn die wesentlichen Merkmale des Liberalismus heute allgemein gültig und in unterschiedlichem Maß in den meisten Mainstreamparteien zu finden sind, wie können sich dann die angeblich wirklich liberalen Parteien von den anderen Parteien unterscheiden? Noch schwieriger ist die Frage: Wenn der Liberalismus zum Mainstream geworden ist, zum politischen Leitbild der Moderne schlechthin, anstatt eine eigene politische Bewegung zu bleiben, brauchen wir die liberalen Parteien dann überhaupt noch? Es wird Sie nicht überraschen, dass ich diese Frage bejahe: Wir brauchen die liberalen Parteien immer noch. Wir stehen jedoch vor der schwierigen Aufgabe, unsere Parteien ausreichend von allen anderen Parteien abzugrenzen, um die Wähler für uns zu gewinnen. Zunächst einmal brauchen wir liberale Parteien, um den Liberalismus am Leben zu erhalten. „[Als] Ideengeschichte und politische und soziale Praxis... 1 Timothy Garton Ash, Why we need the Liberals in British politics – and by their proper name, The Guardian, 30. Juni 2010, http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2010/jun/30/ liberals-british-politics-proper-name.

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[und nicht als] eine Reihe von allgemeinen und abstrakten Vorschlägen” 2, spielt der Liberalismus immer noch eine wichtige Rolle in der Entwicklung unserer Gesellschaften. Im Laufe der Jahrhunderte hat der Liberalismus wandelnde Interessen und Umstände widergespiegelt. In seinen Anfängen als politische Bewegung war der Liberalismus die Doktrin für den Kampf gegen das „ancien régime“ des 18. Jahrhunderts. Im 19.  Jahrhundert war der Liberalismus durch die Tugenden eines „Laissez-faire, laissez-passer“-Kapitalismus gekennzeichnet, obwohl diese Idee später oft missbraucht wurde. Seine Gegner behaupteten, er würde die These vom „Überleben des Tüchtigsten“ zur Ideologie erheben, während es eigentlich ein Ruf nach Abschaffung der vielen inneren Hindernisse für den freien Waren- und Personenverkehr war. Liberal gesinnte Menschen und liberale Parteien haben der Wirtschaft schon immer beträchtliche Aufmerksamkeit geschenkt, weil sie früh erkannten, dass wirtschaftlicher Wohlstand die Voraussetzung für ein gutes Leben ist. Ein Grundsatz des Liberalismus war schon immer und ist es immer noch, dass es allen möglich sein soll, für sich selbst zu sorgen und die Früchte ihrer Arbeit zu genießen. Darüber, wie und inwieweit Staat und Regierung dazu nötig sind, scheiden sich jedoch die liberalen Geister. Während die sogenannten Rechtsliberalen eher der Meinung sind, Staat und Regierung spielen kaum eine Rolle, haben Staat und Regierung nach Ansicht der sogenannten Sozialliberalen die Pflicht, Regeln einzuführen, für alle gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen und denen zu helfen, die nicht selbst für sich sorgen können. Mitunter passen Liberale und liberale Parteien ihre Standpunkte in dieser Frage den sich ändernden Umständen an. 2 Anthony Arblaster, Auszüge aus The Rise and Decline of Western Liberalism (Oxford: Basil Blackwell, 1984), S. 55-59; 66-91. http://www.mtholyoke.edu/acad/intrel/arblaster.htm

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Und schließlich kann auch eine interessante neue Herangehensweise, die anfangs erfolgreich ist, sich mit der Zeit in ein Dogma oder Mantra verwandeln und noch lange weiter verfolgt werden, selbst nachdem sich die Umstände grundlegend geändert haben. Dieses Schicksal ereilte zum Beispiel John Maynard Keynes. Er argumentierte nach dem Ersten Weltkrieg, dass Staatsdefizite vertretbar wären, wenn sie zur Förderung von Investitionen und sogar des Konsums dienten, um die Wirtschaft anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im Laufe der Zeit sahen Politiker wie Ökonomen dies jedoch als einen Freibrief zum Schuldenmachen an, ohne sich darum zu kümmern, ob das geliehene Geld zur Finanzierung von Investitionen oder zur Deckung der täglichen Regierungsausgaben verwendet wurde. Ähnlich erging es Friedrich August von Hayek, Milton Friedman und anderen. Was wir daraus lernen ist erstens, dass gute Ideen nicht zu Dogmen werden dürfen, und zweitens, dass Liberale sich davor hüten sollten, sich mit der einen oder anderen Wirtschaftstheorie zu identifizieren. Wirtschaftstheorien sind lediglich Mittel zur Erreichung eines Ziels. Sie sollten nicht selbst zum Ziel werden. Das Ziel der liberalen politischen Praxis sollte immer darin bestehen, möglichst vielen Menschen die Chance zu geben, ihr Leben nach eigenem Willen zu gestalten, dabei aber die Entscheidungsfreiheit ihrer Mitmenschen zu respektieren. Für Liberale muss das Individuum, seine Würde und Besonderheit, seine Einzigartigkeit immer an erster Stelle kommen und Vorrang haben vor Religion, Gemeinwesen, wirtschaftlichem Interesse, Nation, Staat, etc. Da dies für alle Individuen einer Gesellschaft gelten sollte, führt dies weder zu Anarchie noch zum Überleben des Tüchtigsten.

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Nur Liberale und liberale Parteien können dies gewährleisten. Andere Ideologien mögen vielleicht eine liberale Wirtschaftspolitik angenommen haben, werden aber höchstwahrscheinlich nicht den Vorrang des Einzelnen und seiner individuellen Entscheidungen in dem Maße akzeptieren wie dies Liberale tun (oder in einer perfekten liberalen Welt tun sollten). Die Gegner des Liberalismus werfen ihm oft Egoismus und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Armen und Schwachen vor. Dazu brauchen sie nur auf den Libertarianismus zu verweisen, einem Ableger des Liberalismus, der tatsächlich zu der Ansicht neigt, die Armen und Schwachen seien selber Schuld und dass es in jedem Fall nicht Aufgabe des Staates und der Regierung sei, für Solidarität zu sorgen und potentiell schädliches Verhalten zu verbieten. Der Libertarianismus ist insofern interessant, als er einen kritischen Blick auf Situationen wirft, die wir für selbstverständlich halten oder an die wir uns schon so gewöhnt haben, dass wir sie nicht mehr hinterfragen. Er kann aber unmöglich als Basis für eine nachhaltige Politik dienen, vor allem weil er die Gebrechlichkeit einiger Menschen und die Rücksichtslosigkeit anderer völlig außer Acht lässt. Die Menschen sind eben nicht perfekt: Sie irren sich, sie machen Fehler, es mangelt ihnen vielleicht an Mut, es fehlt ihnen an Klugheit, etc. Die Liste ihrer Schwächen und Unzulänglichkeiten ist endlos. Und das trifft mehr oder weniger auf uns alle zu. Deshalb brauchen wir Gesetze und Vorschriften. Sie sollen sicherstellen, dass alle Menschen, ob stark oder schwach, eine angemessene Chance haben, ihr Leben in Freiheit und Würde zu leben. Dafür sollten Gesetze und Vorschriften da sein, aber nur dafür.

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Liberale Parteien sollten immer sorgfältig abwägen, ob sie diesen Zweck erfüllen und sollten gegen Gesetze und Vorschriften sein, wenn diese lediglich bestimmten Interessen dienen oder einfach dem Zeitgeist entsprechen. Das tun liberale Parteien nicht immer. Sie folgen manchmal dem Trend, sie gehen mit der Mode: Sie werden grün, wenn “grün” angesagt ist, sie werden multikulturell oder umgekehrt, wenn sich die Gesellschaft in diese oder die andere Richtung entwickelt, sie werden vielleicht sogar zu Euro­ skeptikern, wenn die Öffentlichkeit diesen Weg einschlägt. Kurz gesagt, sie führen nicht mehr, sie geben nicht mehr den Weg vor, sondern glauben, die Lösung liege darin, sich der öffentlichen Meinung anzuschließen anstatt die Menschen aufzuklären. Es stellt sich die Frage, ob die Allgemeinheit solche nachbetenden Parteien braucht, besonders wenn es andere Parteien gibt, die diese Ansichten viel überzeugender vertreten. Wir gehen gegenwärtig durch eine sehr schwierige finanzielle und wirtschaftliche Krise, die liberalen Parteien die Möglichkeit bietet, mit originellen und zukunftsorientierten Antworten und Lösungen aufzuwarten. Dazu sollten wir sorgfältig abwägen, ob die zur Auswahl stehenden Lösungen den Bürgerinnen und Bürgern dienen oder ob sie nur auf Kurzzeitinteressen oder, noch schlimmer, auf Einzelinteressen des einen oder anderen Teils der Gesellschaft abzielen. Die Bürgerinnen und Bürger sind zurecht wütend auf ihre Banken und Banker, die enorme Risiken eingegangen sind, um ihre Profite zu vergrößern. Viele halten Sanktionen für richtig. Wenn aber die Banken tatsächlich bankrott gehen, was wird dann aus dem Geld, das genau diese Bürger angelegt haben?

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Viele ärgern sich über die Schuldenberge, die ihre Regierungen angehäuft haben, scheuen aber vor den Folgen von Sparmaßnahmen zurück, sei es nun eine Steuererhöhung oder der Wegfall von Ansprüchen oder Beihilfen. Viele Bürger verfolgen mehr als widerwillig, wie ihre Regierungen anderen verschwenderischen Staaten zu Hilfe kommen, sind aber nicht aufgeklärt worden über die möglichen Folgen, falls diese Staaten ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen würden. Ich finde, es ist höchste Zeit, dass Liberale und liberale Parteien mit den ewigen Schuldzuweisungen aufhören und nach nachhaltigen und echten Lösungen suchen. Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Liberalen und die europäischen liberalen Parteien erkennen, dass kein einziger europäischer Staat die Krise alleine durchstehen kann. Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Liberalen und die europäischen liberalen Parteien erkennen, dass wir einander brauchen und dass wir gemeinsam viel stärker sind, als wenn jeder seinen eigenen Weg geht. Ich glaube fest daran, dass Liberale und liberale Parteien die Pflicht haben, die Wahrheit zu suchen und auszusprechen. Und die sieht möglicherweise ganz anders aus als das, was die Leute unserer Meinung nach gerne hören wollen. Der Maßstab für die Entwicklung von Lösungen sollte immer sein, der größtmöglichen Zahl von Menschen eine Chance auf ein besseres und würdevolleres Leben zu bieten. Machen Sie keinen Fehler, denn es handelt sich um einen heiklen und schwierigen Balanceakt zwischen aufeinanderprallenden und widersprüchlichen Interessen verschiedener Menschen und Institutionen. Wie vorher schon angedeutet, können sich die Interessen von Banken von jenen ihrer Kunden unterscheiden, zumindest auf kurze Sicht betrachtet. Genauso verhält es sich mit den Interessen verschiedener Altersgruppen

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wie jungen Menschen und Rentnern, oder jenen von Menschen mit Arbeit und denen, die Arbeit suchen. Auf globaler Ebene sind die Interessen der reichen Länder offensichtlich ganz andere als jene der armen Länder, auf alle Fälle in der heutigen Zeit. Wenn Sie die oben genannten Ansichten über den Liberalismus teilen, muss es möglich sein, einen zukunftsorientierten Weg für liberale Parteien zu finden. Liberale Parteien haben die Pflicht, das Gespräch mit den Bürgern zu suchen und sie einzuladen, nachhaltige Lösungen zu finden, von denen möglichst viele Menschen profitieren. Die Wahrheit zu suchen und die Wahrheit auszusprechen, sollte dabei am Anfang stehen. Dazu müssen wir uns vom Dogmatismus befreien. Ziel und Maßstab möglicher Lösungen sollten immer sein, ob sie dem Gemeinwohl dienen und ob sie der größtmöglichen Zahl von Menschen nutzen. Verbessern die anvisierten Lösungen die Lebensaussichten der Bürger? Geben sie ihnen mehr Entscheidungsfreiheit? Bieten sie ihnen eine bessere Ausgewogenheit zwischen Freiheit und Sicherheit? Fördern sie das Streben nach Glück von vielen oder nur von einigen wenigen? Liberale Parteien, die nur auf die Interessen einiger weniger eingehen, werden niemals stark werden. Die Entscheidung liegt bei Ihnen. Viel Glück! von Annemie Neyts-Uyttebroeck, ELDR-Parteivorsitzende 2005-2011, Oktober 2011

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DIE ROLLE POLITISCHER PARTEIEN


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Politische Parteien sind Gruppen von Menschen, die eine gemeinsame Vorstellung von der Gesellschaft haben und diese verwirklichen wollen.

Wie? Indem sie sich organisieren und ihre Ideen in politischen Kampagnen bündeln, um Wahlen zu gewinnen und in die Regierung gewählt zu werden. Für viele klingt das abschreckend, und es hält tatsächlich Menschen davon ab, parteipolitisch aktiv zu werden. Sie betrachten Parteipolitik als ein schmutziges und korruptes Spiel, in dem Politiker lediglich ihre eigenen Interessen verfolgen. Mehrparteiensysteme sind jedoch ein unverzichtbarer Bestandteil einer gut funktionierenden, modernen repräsentativen Demokratie. Durch gut funktionierende Parteien können Parlament und Regierung die Gesamtgesellschaft sinnvoll repräsentieren. Parteien sind das Bindeglied zwischen Regierung und Gesellschaft, weil sie einerseits die Bedürfnisse der Gesellschaft in politische Ideen und Programme umsetzen und andererseits darauf achten, dass die Regierung ihre Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft wahrnimmt. Politische Parteien sollten sich an Werten und Grundsätzen orientieren. In vielen Ländern beruhen politische Parteien hingegen immer noch auf ethnischer Zugehörigkeit, Herkunft, Religion oder konzentrieren sich auf einen Führer oder eine Familie bzw. einen Stamm. In jedem demokratischen System erfüllen politische Parteien eine Reihe wichtiger Funktionen, die von keinem anderen Organ erfüllt werden können. In aufkommenden oder relativ jungen Demokratien kann ein unbeständiges Parteiensystem, das vor allem auf Einzelinteressen oder egozentrischen Persönlichkeiten beruht, die Vertrauensbildung gegenüber dem neuen politischen System verhindern. In etablierten Handbuch – Das kleine liberale Buch | Die Rolle politischer Parteien

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DIE SCHLÜSSELFUNKTIONEN EINER POLITISCHEN PARTEI IM ÜBERBLICK:

Entwicklung von politischen Leitlinien und Programmen, um ein alternatives Politikangebot zu unterbreiten;

Teilnahme an Wahlen, um nach erfolgreicher Wahl in Regierungsorganen vertreten zu sein und das eigene Programm umzusetzen;

• •

Kontrolle der Regierung und Bindeglied zwischen Regierung und Wählern;

Bedürfnisse der Gesellschaft erkennen und in politischen Programmen zusammenfassen;

Rekrutierung, Auswahl und Schulung von Personal zur Besetzung von Ämtern in Exekutive und Legislative (und anderer politischer Ämter).

Vereinigung verschiedener Menschen und Gruppen mit gemeinsamen Werten und Ansichten;

Mehrparteiendemokratien erleben wir eine zunehmende Politikmüdigkeit, die ebenfalls das Vertrauen in das System erschüttert und populistischen und extremistischen Parteien zu Stimmen verhilft. Politische Parteien haben im politischen Prozess zwei grundlegende Aufgaben: Sie sind entweder in der Regierung oder in der Opposition vertreten. In repräsentativen Systemen, zu denen auch Gemeinderäte zählen, wird die Exekutive von einer Mehrheit im Parlament oder Rat gestützt; die Kontrolle über die Exekutive wird insbesondere von der Opposition ausgeübt. Politische Parteien haben ihre Mängel, sind aber in einer modernen Demokratie nach westeuropäischem Vorbild durch kein anderes Organ ersetzbar. In manchen Ländern gründen Politiker “Bewegungen“, die sich

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von Parteien angeblich dadurch unterscheiden, dass sie Kräfte vereinen, die die Gesellschaft als Ganzes vertreten und nicht nur einen Teil davon. “Bewegungen“, die zwecks Machterwerb gegründet werden, sind jedoch nichts anderes als getarnte Parteien. Um eines gleich klarzustellen: Organisationen der Zivilgesellschaft sind kein Ersatz für politische Parteien. “Bürgervereinigungen können nicht die Rolle von Parteien übernehmen, außer sie verwandeln sich in Parteien.” 3 NGOs werden von der Wählerschaft durch Wahlen nicht zur Verantwortung gezogen. Es wird weder von ihnen erwartet, eine Regierung zu bilden noch die allgemeine politische Richtung eines Landes vorzugeben. Damit Parteien die oben genannten Funktionen in effektiver Weise wahrnehmen können, werden sie durch einen Ordnungsrahmen geregelt, zu dem sowohl die Gesetze des jeweiligen Landes über die politischen Parteien als auch die innerparteilichen Vorschriften gehören. Wie gut Parteien ihre Aufgabe bewältigen, besonders in Ländern, in denen sie mit niedrigen oder schwindenden Mitgliederzahlen, schwacher innerer Organisation und einem Vertrauensverlust der Bevölkerung zu kämpfen haben, ist von entscheidender Bedeutung. Einige Menschen haben ein negatives Bild von politischen Parteien. Politischer Wettbewerb wird manchmal als destabilisierend angesehen. Sowohl in neuen Demokratien (Wunsch nach Frieden und Stabilität) als auch in etablierten Demokratien (Bedürfnis nach Harmonie) wird der Wettbewerb zwischen politischen Parteien oft als eine Bedrohung der Stabilität empfunden. Der Wettbewerb zwischen politischen Parteien ist aber auf keinen Fall etwas Schlechtes. Der Wettbewerb dient der „Aufdeckung“ (Friedrich August von Hayek), nicht nur in marktwirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch zwischen politischen Parteien. Er bewirkt, dass 3 Matthias Catón, Effective Party Assistance – Stronger Parties for Better Democracy, International IDEA, Policy Paper, November 2007, S. 5.

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Parteien stärker auf die Bedürfnisse der Wähler eingehen, und spornt sie an, neue Ideen zu entwickeln und sich um neue Wählergruppen zu bemühen. Andere betrachten Politik und politische Parteien als grundlegend oder potentiell korrupt. In der Politik geht es jedoch um einen Dienst an der Öffentlichkeit, um Verbesserung der Lebensbedingungen und um gesellschaftliche Entwicklung. Doch die Mitglieder und Protagonisten politischer Parteien sind auch nur Menschen, die genauso Fehler und Schwächen haben. Je transparenter und verantwortungsvoller politische Parteien in ihrem Verhalten und ihren Handlungen sind, desto besser können sie auf die Kritik der Bürger reagieren. “Um dieser [negativen Wahrnehmung] entgegenzutreten, sollten politische Parteien einen Weg finden, innerhalb politisch akzeptabler Grenzen miteinander zu konkurrieren, ohne die Stabilität des Landes oder das Vertrauen der Bürger in das System selbst zu untergraben.” 4 Dem berühmten Böckenförde-Diktum zufolge setzt ein Staat, der auf einer

4 Political Party Capacity Building Programme – Manual. Entwickelt vom National Democratic Institute for International Affairs (NDI) mit Unterstützung der United States Agency for International Development (USAID) zur Verwendung für alle politischen Parteien Namibias. Windhoek, Namibia 2004, S. 5 (im Folgenden zitiert als: NDI, Party Capacity Building Manual).

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Mehrparteiendemokratie beruht, „Voraussetzungen“ voraus, “die er selbst nicht garantieren kann.“ 5 Für eine Mehrparteiendemokratie und die Parteien selbst bedeutet das, dass man zu einem Konsens hinsichtlich politischer Grenzen sowie einem gegenseitigen Verständnis kommen muss, wobei gewisse Grundfragen außer Streit stehen sollten. „Oppositionsparteien sollten das Recht der Regierungsparteien auf Führung anerkennen und regierende Parteien sollten das Recht der Opposition auf Kritik anerkennen. Darüber hinaus haben alle politischen Parteien die Verpflichtung, die Interessen jener Bürger zu vertreten, die sie gewählt haben.” 6 Wahlsieger sollten bescheiden sein und sich vor Augen halten, dass sie morgen verlieren könnten. Nach der Wahl ist immer vor der Wahl. Genauso sollten Verlierer erkennen, dass sie wieder eine Chance bekommen werden (auf einer anderen Regierungsebene oder zu einem späteren Zeitpunkt ) und das Ergebnis dann anders aussehen könnte.

5 Ernst Wolfgang Böckenförde, ehemaliger Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit(...), von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt, mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren versuchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben(...).“ Ernst-Wolfgang Böckenförde: Staat, Gesellschaft, Freiheit. 1976, S. 60. 6 NDI, Party Capacity Building Manual, S. 5.

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STRUKTUR UND ORGANISATION VON PARTEIEN


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Wenn

man also bei einer politischen Partei davon ausgeht, dass sie Gruppen gleichgesinnter Menschen vereint und versucht, ihre Vorstellungen in Gesetze umzuwandeln, um etwas für die Gesellschaft zu bewirken, dann muss sie zur Erreichung ihrer Ziele eine Organisation aufbauen.

In diesem Kapitel werden einige grundlegende Parteistrukturen sowie wichtige Abläufe und Vorschriften vorgestellt, die beim Aufbau einer Partei oder eines Ortsvereins beachtet werden sollten und die wesentlich für den Erfolg sind. Koordination und Organisation sind der Schlüssel zum politischen Erfolg! Die Struktur einer politischen Partei ist von Land zu Land verschieden, sowohl in Europa als auch außerhalb. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen wie Parteiengesetze oder andere Vorschriften über politische Parteien können sehr unterschiedlich sein, weshalb dieses Handbuch kein allgemein gültiges Muster für eine Parteistruktur anbieten kann. Im Allgemeinen lassen sich vier verschiedene Parteitypen unterscheiden: 7 1. “Puristische Parteien: Für diese Parteien steht ihre politische und/oder religiöse Ideologie an erster Stelle, während der Machterwerb zweitrangig ist. Diese Parteien sind kaum –  wenn überhaupt  –  zu Kompromissen bereit. Es sind Parteien der wahren Gläubigen mit entsprechender Ideologie.

7 Arjen Berkvens, Becoming a better politician, political skills manual, Alfred Mozer Stichting, Amsterdam 2009, S. 60-61.

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2. O ne-Issue-Parteien: Sie werden gegründet, um einem bestimmten Ziel oder einer eng definierten Zielgruppe zu dienen, z.B. einer bestimmten ethnischen Gruppe, Frauen, der Umwelt, Tierrechten, älteren Menschen usw. Wenn sie sich an einer Wahl beteiligen, sind sie plötzlich gezwungen, ein umfassenderes Programm zu entwickeln. 3. Traditionelle Parteien: Parteien, die innerhalb eines kohärenten ideologischen Rahmens arbeiten und nach Machterwerb in kleinen Schritten streben, wodurch sie langsam aber sicher an Stärke gewinnen. 4. Machtparteien: Diese Parteien werden zur Unterstützung des Establishments gegründet. Sie entstehen oft, wenn eine starke Führungspersönlichkeit an die Macht kommen möchte. Man findet diese Art von Partei häufig in Ländern mit einem Präsidialsystem, sehr selten in parlamentarischen Systemen.” Die meisten erfolgreichen liberalen Parteien folgen eher dem Muster der oben beschriebenen Traditionellen Partei. Wenn Sie, wie zu Beginn von Kapitel 3 beschrieben, ernsthaft gewillt sind, zu Wahlen anzutreten und (auf welcher Ebene auch immer) eine Regierung zu bilden, um Staat und Gesellschaft mitzugestalten, wird die Bildung einer Traditionellen Partei der erfolgreichste Weg sein. Ein nachhaltiger Aufbau von Parteistrukturen ist zentraler Bestandteil für die Entwicklung von Stärke und Beständigkeit, um Krisen durchzustehen und den Bürgern glaubwürdige politische Alternativen anzubieten. Das oberste Ziel einer politischen Partei ist der Wahlsieg, daher lässt sich politischer Erfolg definieren als das Erringen möglichst vieler parlamentarischer Sitze (auf jeder Ebene), um die Exekutivgewalt zu erlangen.

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MAG SEIN, DASS SIE OHNE EINE VERLÄSSLICHE PARTEIORGANISATION EINMAL EINE WAHL GEWINNEN, ABER ES WIRD SCHWER SEIN, DIESEN SIEG ZU WIEDERHOLEN.

Neben der Entwicklung einer kohärenten und überzeugenden Ideologie, kann dies nur durch einen effektiven Einsatz von Parteiressourcen auf allen administrativen Ebenen erreicht werden. Mit Ressourcen sind sowohl personelle als auch finanzielle gemeint, darunter auch Qualifikationen und das für ihre Verwaltung nötige Personal. Die Partei muss diese Ressourcen klar erkennen, um sie effektiv zu nutzen und im Laufe der Zeit auszuweiten. In der Parteipolitik geht es zu einem großen Teil um ordentliche innere Organisation und Management. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten wissen, was ihre Rolle ist, an wen sie sich wenden können und wer was macht. Selbst “eine Partei mit guten Ideen, engagierten Führungskräften und einer großen Mitgliederzahl erreicht nicht immer ihre Ziele. Zu oft machen politische Parteien den Fehler, ihre ganzen Ressourcen und ihre Energie in kurzfristige Wahlkampagnen anstatt in den Aufbau und die Erhaltung einer soliden demokratischen Parteiorganisation zu stecken.” 8 Neue politische Parteien möchten oft zu viel in zu kurzer Zeit erreichen und glauben, die interne Parteiorganisation vernachlässigen zu können. Etablierte Parteien halten die Parteistruktur vielleicht für selbstverständlich und erkennen nicht, wie wichtig es ist, sie zu überprüfen und an aufkommende Trends und Prioritäten anzupassen. Die Erneuerung oder sogar Neugründung einer Partei sollte mit einer gründlichen Analyse beginnen, bei der festgestellt wird, was gut funktioniert hat, was verbessert werden muss und wie eine auf Zielgruppe, beabsichtigte Strategie und verfügbare Mittel zugeschnittene Organisation aufgebaut werden kann. 8 NDI, Party Capacity Building Manual, S. 9.

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Man braucht kein Büro, um eine Partei zu gründen! Es ist vielleicht bequemer und sieht professioneller aus, doch viele seriöse politische Parteien haben ganz unten und mit wenig Geld angefangen. Wenn Sie eine neue Partei bilden oder ihre Mutterpartei auf regionaler oder nationaler Ebene finanziell nicht in der Lage ist, die Gründung Ihres neuen Ortsvereins zu unterstützen, dann ergreifen Sie doch selbst die Initiative von zu Hause aus. Alles was Sie für die oben beschriebene Aufgabe brauchen ist ein Computer und etwas Platz in einem Regal. Auch Ihre Vorstandssitzungen können bei einem der Mitglieder zu Hause abgehalten werden. Vielleicht hat eines der Vorstandsmitglieder sogar die Möglichkeit, die Mitgliederversammlung zu sich einzuladen, wenn Sie es sich nicht leisten können, Räumlichkeiten zu mieten.

Das soll nicht heißen, dass man sich erst auf Wahlen einlassen soll, wenn die Parteiorganisation abgeschlossen ist. Parteiaufbau ist ein fortwährender und zu allen Zeiten äußerst wichtiger Prozess, um auf lange Sicht erfolgreich zu sein. Treten Sie zu Wahlen an, sobald Sie sich dazu bereit fühlen. Wägen Sie Ihre Chancen jedoch realistisch ab und überlegen Sie sich, zu welchen Wahlen Sie antreten wollen. Sie erlangen mehr Glaubwürdigkeit, wenn Sie zu Kommunalwahlen antreten und einige Sitze erringen, als wenn Sie vorgeben, schon für die bundesweiten Parlamentswahlen bereit zu sein, und kläglich scheitern. In Kapitel 8 finden Sie einige Anregungen, wie Sie Ihr Ziel erreichen können. In der folgenden Grafik werden einige wesentliche Elemente der Organisationsstruktur dargestellt. 9 9 Text adaptiert nach: Netherlands Institute for Multiparty Democracy (IMD), A framework for democratic building, Den Haag 2004, S. 11-13.

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DEMOKRATISCHE PARTEIGRUNDSÄTZE

ORGANISATORISCHE STÄRKE Politische Gewinne können nur durch einen effektiven Einsatz organisatorischer Ressourcen auf allen Ebenen erzielt werden. Die personellen oder finanziellen Ressourcen müssen gut verwaltet und genutzt werden. Gute Indikatoren für organisatorische Stärke sind: ein gut durchdachter langfristiger Strategieplan, ein Parteiprogramm und administrative Prozesse wie regelmäßige satzungsmäßige Versammlungen und Rechnungsprüfungen.

Man kann nicht für ein demokratisches Gemeinwesen stehen und gleichzeitig innerhalb der eigenen Partei Demokratie nicht leben. Innerparteiliche Demokratie bedeutet, dass eine politische Partei über sachliche Regeln und Abläufe verfügt, damit interne Wahlen und Parteifunktionen nicht der Willkür einzelner Führer oder Cliquen unterliegen. Solche Regeln müssen aber auch angewendet werden.

GESCHLOSSENHEIT DER PARTEI

Wie in dieser Beziehung “Mitgliedschaft” definiert wird, ist wichtig, um eine gegenseitige Kontrolle zu haben. In einer demokratischen politischen Partei sollten die Mitglieder die Kontrolle ausüben. Alle Parteiorgane und -funktionäre arbeiten vorschriftsmäßig und sind gegenüber der Basis und den in den Statuten festgelegten rechtmäßigen Organen verantwortlich. Demokratische Werte und Praktiken sind wesentlich für die demokratische Institutionalisierung und die Stärke der Partei.

Damit Parteien effektiv sind, müssen ihre Mitglieder eine gemeinsame Vision verfolgen und sich an innerparteiliche Vorschriften halten. Eine Partei sollte geschlossen auftreten und dennoch einen intensiven innerparteilichen Dialog zulassen. Konstruktive Diskussionen kommen der Entwicklung des Parteiprogramms zugute und motivieren die Mitglieder. Eine Partei sollte jedoch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der erforderlichen ideologischen Konsistenz und organisatorischen Kohärenz einerseits und den notwendigen neuen Ideen und Innovationen andererseits anstreben. Faktionalismus und tiefe ideologische Zersplitterung müssen vermieden werden, da dies auf lange Sicht zu einem Verlust des öffentlichen Vertrauens und damit zu einem Stimmenverlust führt.

Institutionalisierung PARTEIIDENTITÄT Eine politische Partei muss selbst wissen, wofür sie steht. Durch verschwommene Ideen, widersprüchliche Prinzipien und unklare Programme ist eine Partei für potentielle Wähler nicht klar identifizierbar und daher auch nicht attraktiv. Eine Partei muss an mehr oder weniger kohärenten sozialen, ökonomischen und politischen Grundsätzen festhalten, die in einem Parteiprogramm verankert werden, d.h. sie muss eine gewisse ideologische Identität besitzen. Für die meisten Mitarbeiter und Aktivisten einer Partei sind nicht finanzielle sondern andere Anreize für ihr weiteres Engagement in der Partei ausschlaggebend, also Idealismus, Doktrin und Ideologie.

KAMPAGNENFÄHIGKEIT Eine Partei erhält nicht automatisch Stimmen. Die Kampagnenfähigkeit einer Partei drückt die Gesamtheit aller organisatorischen Ressourcen (personelle und materielle, finanzielle, ideologische, imagebezogene) aus, die einer Partei zur Verfügung stehen, um sich möglichst überzeugend und wirksam gegenüber ihren Konkurrenten im gegebenen politischen Umfeld zu präsentieren.


Üblicherweise sind erfolgreiche Parteien von unten nach oben aufgebaut und verfügen über eine starke Basis, die eine wichtige Rolle im innerparteilichen Entscheidungsprozess spielt. Die Mitglieder bilden in den Städten und Dörfern des Landes Ortsvereine. Die Partei kann in Anlehnung an die Verwaltungsstruktur des Landes zum Beispiel in Form einer Pyramide aufgebaut sein. Ortsverbände werden in regionalen Verbänden oder Landesverbänden zusammengefasst, die schließlich die Parteiorganisation auf Bundesebene bilden. Parteien wirken auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung mit und nehmen an Wahlen teil: lokal, regional, bundesweit (u.U. in zwei Kammern) und im Europäischen Parlament. Insbesondere in föderalen Staaten sind Parteien stark dezentralisiert und gestehen ihren Ortsverbänden (und übergeordneten Verbänden) ein hohes Maß an Autonomie zu. Diese entscheiden selbst über die Nominierung von Kandidaten, schreiben ihr eigenes Wahlprogramm und entscheiden nach den Wahlen über Koalitionen auf lokaler bzw. regionaler Ebene. Der Parteitag (Mitgliederversammlung) ist auf allen Ebenen das höchste Beschlussorgan. Ortsverbände wählen oder ernennen Delegierte für die Parteitage auf der nächsthöheren Ebene. Je größer ein Verband ist, desto mehr Delegierte bzw. Stimmen hat er. Auf dem Parteitag wählen die Delegierten die Listenkandidaten oder Direktkandidaten für Kommunalund Parlamentswahlen. Sie wählen auch die verschiedenen Gremien (oft alle zwei Jahre) und stimmen über Wahlprogramme ab. Viele Parteien veranstalten einen außerordentlichen Parteitag, wenn sie einen Sitz in der Regierung erlangen, um über das politische Programm der neuen Regierung abzustimmen.

SIE SOLLTEN IN JEDEM WAHLKREIS UND IM IDEALFALL IN ALLEN GEMEINDEN/STÄDTEN/ORTEN EINEN VERBAND GRÜNDEN.

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Satzungsgemäße Versammlungen Parteiversammlungen richten sich in erster Linie an die Parteimitglieder. Die alljährliche Hauptversammlung ist auf allen Ebenen der Parteitag (die Mitgliederversammlung). Das Hauptziel der Mitgliederversammlung ist ein regelmäßiger und strukturierter Austausch zwischen den Mitgliedern sowie den gewählten Funktionären in Gemeinderäten und anderen Organen des Landes. Was geschieht im Ort/Land? Weshalb ist eine Gesetzesvorlage nötig und welche Folgen ergeben sich daraus für die Gesellschaft und für unsere Stadt? Durch den ständigen Informations- und Meinungsaustausch bleibt eine Partei nahe an den Alltagsproblemen, und nur dadurch werden ihre Mitglieder bessere Argumente vorbringen als ihre politischen Gegner. Der Parteitag ist immer das oberste Entscheidungsgremium einer Partei/ eines Ortsverbandes. Er entscheidet über alle organisatorischen und politischen Angelegenheiten der Partei/des Ortsverbandes. Der Parteitag entlässt und wählt den Vorstand. Die Parteitagsmitglieder wählen Delegierte in die Versammlungen der nächsthöheren Parteiebene und stellen Kandidaten für Wahlen auf. Der Parteitag entscheidet über grundlegende politische Themen, seine Entscheidungen sind für den Vorstand für das folgende Arbeitsjahr bindend. Üblicherweise übernimmt der Ortsvorsitzende den Vorsitz auf dem Parteitag, manchmal wird aber ein eigener Vorsitzender dafür bestimmt. Außerdem muss jemand ausgewählt werden, der bei den Versammlungen Protokoll führt. Abstimmungsergebnisse oder auf den Versammlungen getroffene politische Entscheidungen werden allen Mitgliedern mitgeteilt. Alle Ortsverbandsmitglieder haben auf Versammlungen des Ortsverbandes Rede- und Stimmrecht und können Entschließungsentwürfe vorlegen.

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Die Parteistruktur könnte in einem föderalen Land folgendermaßen aussehen:

PRÄSIDIUM

BUNDESVORSTAND

WAHLEN

KREISPARTEITAG

LANDESPARTEITAG

BUNDESPARTEITAG

• Beschlussfassung auf kommunalpolitischer Ebene

• Landespolitische Beschlussfassung und Wahl der Kandidaten

• Beschlussfassung ist für die gesamte Partei bindend

DELEGIERTE

DELEGIERTE

DELEGIERTE

ORTSVERBAND

KREISVERBAND

LANDESVERBAND

• Erster Ansprechpartner vor Ort

• Umfasst mehrere Ortsverbände auf Kreis-/Bezirksebene

• Umfasst mehrere Kreisverbände

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Vergessen Sie nicht, sich an die innerparteilichen Vorschriften über den Ablauf von Mitgliederversammlungen zu halten. Als neue Partei dürfen Sie nicht vergessen, ein solches Dokument zu entwerfen und es auf dem ersten Parteitag anzunehmen. Wenn Sie gerade erst einen Ortsverband gegründet haben, könnten Sie die Landes- oder Bundespartei um Musterdokumente bitten. Wichtig ist auch die Festsetzung satzungsmäßiger Fristen für die Einladung der Mitglieder und das Vorlegen von Entschließungsentwürfen.

Der Ortsparteivorstand Der Vorstand (oder Geschäftsführer) führt das Tagesgeschäft des Verbandes. Wie ein Ortsverband definiert wird, richtet sich üblicherweise nach der Verwaltungsstruktur eines Landes. Ein Ortsverband repräsentiert also ein Dorf oder eine Stadt, wodurch er natürlich ganz unterschiedliche Mitgliederzahlen aufweisen kann. Der Vorstand sollte zumindest aus einem Vorsitzenden, Schatzmeister und Sekretär bestehen. Je nach gesetzlichen Anforderungen und eigenen Präferenzen könnten auch noch andere Funktionäre zum Vorstand gehören wie Wahlkampfleiter, Mitgliederbetreuer oder Pressesprecher. Sorgen Sie für ein möglichst ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen in ihren gewählten Organen, um in der Öffentlichkeit beide Geschlechter anzusprechen. Ein guter Vorstand kann dem Verband Impulse geben und ihn zum Leben erwecken. Parteitage werden gut besucht, die Mitgliederzahl steigt und die Mitglieder beteiligen sich gerne an Aktivitäten und der Politikentwicklung. Ein guter Vorstand bewältigt auch schwierige Zeiten, wenn es etwa interne oder externe Konflikte gibt. Im Idealfall sieht der Vorstand Probleme voraus und ergreift Maßnahmen, um sie zu verhindern. Aber vor allem entwirft der Vorstand eine politische Vision und ermutigt die Partei zu künftigen politischen Erfolgen und zum Gewinn weiterer Mandate.

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Wie man eine Vorstandssitzung führt Lassen Sie Ihre Vorstandsmitglieder über ihre Tätigkeit seit dem letzten Treffen berichten. Der Schatzmeister sollte einen Überblick über die Finanzen geben. Wenn ein Jahres-Maßnahmenplan für Veranstaltungen und Aktivitäten festgelegt wird, sollte über die Fortschritte berichtet werden und es sollten Ziele und Aufgaben für die bevorstehende Periode vereinbart werden. Laden Sie andere gewählte Parteimitglieder (wenn es welche gibt) ein, über Aktivitäten von Gemeinderäten oder anderen gewählten parlamentarischen Organen, in denen Ihre Partei vertreten ist, zu berichten. Nehmen Sie in Übereinstimmung mit Ihren Vorschriften neue Parteimitglieder auf. Geben Sie Informationen von der Landes- und Bundesebene weiter. Auch wenn Parteigeschäfte und Verwaltung auf der Vorstandssitzung vielleicht Vorrang haben, sollte die Diskussion anderer politischer Themen nicht zu kurz kommen. Betrachten Sie ehrlich ihre jüngsten politischen Erfolge und Misserfolge.

Vergessen Sie nie, bei den Sitzungen Protokoll zu führen! Diese Aufgabe könnte der Sekretär übernehmen oder jemand, der bei jeder Vorstandssitzung oder Mitgliederversammlung eigens dafür ernannt wird. Sie möchten vielleicht wissen, wie es Ihnen eigentlich gelungen ist, diese tolle Veranstaltung vor zwei Jahren zu organisieren. Doch die Person, die damals dafür zuständig war, hat leider ihren Verband verlassen oder ist nicht erreichbar. “Wenn wir damals nur mitgeschrieben hätten, wie wir diese Veranstaltung organisiert haben...” Es ist absolut wichtig, auf Vorstandssitzungen oder Parteitagen Aufzeichnungen über die Ergebnisse und Entscheidungen zu machen (die Aufzeichnung der Wahlergebnisse wird man ohnehin von Ihnen verlangen) sowie eine schriftliche Bewertung der Veranstaltungsorganisation vorzunehmen, um Fortschritte überwachen zu können.

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Frisch gewählt! Wie geht es für den Ortsvorsitzenden weiter? Als idealer Vorsitzender sind Sie Stratege und Praktiker in einer Person. Sie sind der erste Ansprechpartner für Mitgliedschaftsbewerber, interessierte Förderer und die eigenen Mitglieder. Sie halten den Kontakt mit Parteiorganen auf anderen Ebenen und Sie koordinieren Aktionen vor Ort. Vor allem aber wollen Sie mehr Mitglieder für die liberale Sache gewinnen. Das heißt, Sie motivieren Ihre Mitglieder, beziehen sie mit ein und sind in der Lage, neue Leute ins Boot zu holen. Sie informieren die Basisaktivisten über Entscheidungen auf anderen Parteiebenen und über Ihre eigenen Entscheidungen und Aktionen. Gleichzeitig halten Sie übergeordnete Parteiebenen über Ihre eigene Tätigkeit auf dem Laufenden. Je stärker Sie wirtschaftlich und sozial in den Strukturen Ihrer Gemeinde oder Region verwurzelt sind, desto eher wird es Ihnen gelingen, den richtigen Ton zu treffen und andere für Ihre Sache zu begeistern. Bleiben Sie mit Ihren Mitgliedern in Verbindung und halten Sie sich über deren Interessen und Kompetenzen auf dem Laufenden. Je mehr Sie über sie wissen, desto besser können Sie Veranstaltungen und thematische Arbeitsgruppen planen, bei denen Sie Mitglieder gezielt einsetzen und von ihren Spezialisierungen und Netzwerken profitieren. Die folgende Grafik erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und überschneidet sich in einigen Punkten, vermittelt Ihnen aber eine Vorstellung und Übersicht über die Aktivitäten und wesentlichen Aufgaben, auf die in den folgenden Kapiteln näher eingegangen wird.10

10 Text und Grafik adaptiert nach: Vorsitzendenhandbuch für Orts- und Kreisverbände der FDP NRW, FDP Landesverband Nordrhein-Westfalen, März 2009, S. 28.

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    • Mitglieder nach dem Grund ihres Beitritts fragen • Eine Kontaktdatenbank aufbauen und führen • Neumitglieder dazu ermutigen, sich aktiv einzubringen • Zielgruppen identifizieren und kontaktieren • Eine SWOT-Analyse durchführen • Ziele für Kampagnen festlegen • Strategieseminare mit externen Experten veranstalten

  • Treffen organisieren • Teambuilding-Seminare veranstalten • Mailings mit Informationen über Aktivitäten und Events aussenden • Potentielle Mitglieder werben, z.B. durch “Parteibotschafter”

     • Wahlkampfmaterial von Bundesparteiebene besorgen (wenn verfügbar) • Veranstaltungen mit liberalen VIPs wie Politikern oder Themensprechern organisieren • Aktive PR-Arbeit leisten • Parteiresolutionen und Maßnahmen zu lokalen Themen entwerfen • Bei Veranstaltungen lokaler Vereine und Verbände anwesend sein

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• Mitgliederschulungen mit Experten oder erfahrenen lokalen Politikern organisieren • Fundraisingaktivitäten durchführen • Kampagnen analysieren und auf Zielgruppen abstimmen • Unterstützer mobilisieren • Wahlkampfmaterial produzieren und Online-Präsenz aufbauen

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• Internetpräsenz aufbauen und Flugblätter verteilen • Öffentliche Veranstaltungen und Informationsstände betreiben • Vorstandssitzungen für die Öffentlichkeit zugänglich machen • Externe Verbände ansprechen • Hintergrundgespräche mit Journalisten führen

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Job-Checkliste Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen (wie Neujahrsempfänge, Sommerfeste oder andere Treffen) organisieren und leiten. Bei satzungsgemäßen Treffen wie Vorstandssitzungen oder Mitgliederversammlungen einen Protokollführer ernennen (z.B. den Sekretär des Ortsverbandes) und dafür sorgen, dass die Aufzeichnungen verfügbar sind. Immer ein Auge auf die Mitgliederentwicklung haben: Herantreten an potentielle Neumitglieder durch regelmäßige Massensendungen, von der Partei organisierte monatliche öffentliche Treffen (z.B. liberale Stammtische, öffentliche Anhörungen) usw. (siehe auch Kapitel 5 über Mitgliederwerbung). Wahlergebnisse (Vorstand, gewählte Delegierte für andere Parteigremien) an höhere Parteiorgane weiterleiten. Zu Jubiläen und Geburtstagen Ehrungen vornehmen und Glückwünsche ausdrücken. (“Besser einmal zu viel loben als einmal zu wenig”). Dankschreiben oder eine Erwähnung der besonderen Anstrengungen und des Engagements von Mitgliedern beim nächsten öffentlichen Treffen tragen zur künftigen Motivation der Mitglieder bei, die alle ehrenamtlich für die Partei tätig sind. Kontakt halten mit lokalen Vereinigungen wie Gewerkschaften oder Verbänden (von Arbeitnehmern und Arbeitgebern), der öffentlichen Verwaltung, Sportvereinen, der Lokalpresse und auch mit anderen politischen Parteien. Ihrem Parteiprofil und der Glaubwürdigkeit Ihrer Politik halber sollten Sie deren Fachkompetenz nutzen und deren Vorstandsmitglieder regelmäßig zu Sitzungen, unter anderem auch zu Presseveranstaltungen einladen. Warten Sie nicht, bis die anderen mit Ihnen Kontakt aufnehmen. Versuchen Sie auch ein konkretes Thema zu finden, das für die anderen interessant ist und mit dem Sie als Partei sich befassen werden. Auch das kann den Medien als ein Erfolg präsentiert werden.

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Wenn Sie Einladungen zu Veranstaltungen solcher Verbände oder Vereine erhalten, fragen Sie bei dieser Gelegenheit gleich nach, ob eine kurze Begrüßung bei der Veranstaltung erwünscht wäre. Dieses Angebot wird oft gerne angenommen, und Sie bekommen Gelegenheit, eine liberale Botschaft zu platzieren. Bewerten Sie den Veranstaltungskalender Ihrer Partei aus Sicht der Medien: Für welche Veranstaltungen könnten Sie einen kurzen Bericht an die Presse senden, zu welchen könnten Sie die Presse direkt einladen? (Siehe auch Kapitel 7 über Kommunikation) Stellen Sie sicher, dass die Wahl der Wahlkampfkandidaten in Übereinstimmung mit Ihren Parteivorschriften stattfindet und abläuft. Unterstützen Sie die Kandidaten Ihrer Partei im Wahlkampf und organisieren Sie Schulungen für sie (wie Medienschulung, Schulungen über Programm und Politik, Redenhalten etc.) Wenn Sie Vorsitzender eines Verbandes der nächsthöheren Ebene (wie Kreis oder Bezirk) sind, sollten Sie mit allen Ortsverbänden in Verbindung bleiben, die Aktivitäten der einzelnen Verbände sooft es geht koordinieren und als “Coach” für die Verbände auftreten. Wenn in Ihrem Gebiet die Liberalen in einem Bezirk noch nicht vertreten sind, es also keinen formellen Parteiverein gibt, versuchen Sie einen zu gründen. Als Vorsitzender eines Kreisverbandes könnten Sie auch: • Besonders darauf achten, dass in diesen Gebieten Plakate und Broschüren verteilt werden, wenn für regionale Veranstaltungen Werbung gemacht wird. • Verbindung aufnehmen zu Vereinen und Verbänden in diesen Gebieten und versuchen herauszufinden, ob es potentielle Interessenten gibt. • Mit höheren Parteiorganen mögliche Strategien besprechen, um Ihre Sichtbarkeit und Präsenz in solchen Gebieten zu erhöhen. • Ihren Mitgliedern aus Gebieten mit schwacher liberaler Vertretung Schulungsmöglichkeiten bieten, zum Beispiel über Wahlkampfstrategien.

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Schatzmeister Die Pflichten des Schatzmeisters einer politischen Partei können je nach lokalen Gegebenheiten und Parteiengesetz eines Landes unterschiedlich sein. Im Wesentlichen geht es jedoch darum, einen Überblick über die finanziellen Angelegenheiten der Partei zu haben, ihr langfristiges Überleben zu sichern und eine ordnungsgemäße Buchhaltung zu führen (unter Beachtung der Gesetze und innerparteilicher Vorschriften). In vielen Parteien ist für die Tätigung von Zahlungen neben der Unterschrift des Schatzmeisters die einer zweiten Person nötig, meist des Vorsitzenden. Durch dieses Prinzip wird das Betrugsrisiko minimiert.

Job-Checkliste Die Zukunft planen (finanziell), den Überblick über die Gegenwart bewahren (Einnahmen und Ausgaben) und eine rückblickende Kontrolle ermöglichen (Rechnungsprüfung).  Gewährleistung eines größtmöglichen Maßes an Transparenz, nicht nur um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, sondern auch um den Parteimitgliedern zu garantieren, dass mit ihrem Geld so sorgfältig wie möglich umgegangen wird. Einbindung der anderen Vorstandsmitglieder, besonders des Vorsitzenden, in finanzielle Angelegenheiten. Erst müssen politische Prioritäten festgelegt werden, dann wird auf deren Basis das Budget (Einnahmen und Ausgaben) ausgearbeitet. Finanzplanung für Wahlkämpfe. Angebote einholen für Werbematerial und -veranstaltungen. Gute Kontakte zum Privatsektor der Gegend könnten zusätzliche Mittel bringen.

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Entwicklung und Betreuung einer Fundraisingdatenbank. (Es gibt auch Parteien oder Länder, in denen traditionell ein anderes Vorstandsmitglied mit dieser Aufgabe betraut wird, d.h. ein eigener Fundraisingverantwortlicher.) Kontakt mit Privatunternehmen in der Gemeinde aufnehmen, um Fundraisingmöglichkeiten auszuloten. Kontakt mit den Mitgliedern aufrechterhalten (an die Zahlung des Mitgliedsbeitrags erinnern, zu zusätzlichen Spenden einladen, z.B. vor Wahlkämpfen). Regelmäßige Schreiben, Geburtstagswünsche oder Parteigeschenke könnten die Spendenbereitschaft erhöhen. Ordentliche Buchführungsmethoden für Einnahmen und Ausgaben gewährleisten und dem Vorstand regelmäßig Abrechnungen und Bilanzen vorlegen.

Parteiengesetze Nicht alle Länder haben spezielle Gesetze und Vorschriften über den Aufbau und die Finanzierung von Parteien. In einigen sind solche aber vorhanden. Sie sollten sich unbedingt mit ihnen vertraut machen und sowohl Ihre Vorstandsmitglieder als auch die anderen Parteimitglieder entsprechend darüber informieren. Achten Sie besonders auf Steuerverordnungen und andere gesetzliche Bestimmungen über Spenden.

Rechnungsprüfer Auch die Bestimmungen für Rechnungsprüfer können je nach Gesetz und Usus im jeweiligen Land variieren. Wenn Sie über ein eigenes und von höheren Parteiverbänden unabhängiges Budget verfügen und dafür die Verantwortung tragen, ist eventuell die Ernennung eigener Rechnungsprüfer und Stellvertreter aus 44

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dem Ortsverband erforderlich (aber nicht aus dem Vorstand!). In einigen Ländern sieht das Parteiengesetz die Wahl von zwei Rechnungsprüfern vor, um das sogenannte Vier-Augen-Prinzip zu gewährleisten. Auch wenn es nicht vorgeschrieben wird, ist ein solches Prinzip empfehlenswert, weil es das Betrugsrisiko reduziert. Job-Checkliste Jährliche Prüfung der Buchführung und Rechnungslegung des Schatzmeisters. Rechnungsprüfer müssen jederzeit Zugang zu den Finanzunterlagen ihres Ortsverbandes haben. Meldung von Unstimmigkeiten in der Finanzbuchhaltung. Präsentation des Berichts bei der jährlichen Mitgliederversammlung.

Leitender Geschäftsführer/Hauptgeschäftsführer/Sekretär Wie man diese Funktion in Ihrem Verband auch bezeichnet, sie muss mit Sorgfalt besetzt werden. Es muss eine Person ernannt werden, die zentral für alles zuständig ist. Je nach Größe und finanziellen Mitteln des Verbandes werden Sie dafür vielleicht jemanden anstellen (Voll- oder Teilzeit). Im Falle einer Anstellung kann diese Person als ex officio Mitglied des Vorstands dienen. Wenn er oder sie ehrenamtlich tätig ist, werden ihm oder ihr die folgenden Aufgaben im Rahmen der Aufgabenverteilung unter den Vorstandsmitgliedern zugewiesen. Der Sekretär koordiniert gewöhnlich Parteiaktivitäten, schreibt, druckt und verteilt Tagesordnungen und Protokolle und beruft lokale Parteiversammlungen ein, also die Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlungen und andere Themenveranstaltungen.

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Job-Checkliste Parteimitglieder zu Veranstaltungen einladen und über satzungsmäßige Fristen wie zum Beispiel für das Einbringen von Resolutionen oder für Wahlabläufe informieren. Bei den Sitzungen Protokoll führen und höhere Parteiorgane über Ergebnisse von Vorstands- oder Delegiertenwahlen informieren. Über das Parteiengesetz des Landes, die innerparteilichen Vorschriften und die Abläufe von satzungsmäßigen Veranstaltungen bestens Bescheid wissen, um dem Vorsitzenden bei Fragen bezüglich des Ablaufs zu helfen. Regelmäßig Mailings/Newsletter an die Mitglieder senden. Die Mitgliederdatenbank verwalten (gemeinsam mit dem Schatzmeister). Wenn angestellt und wenn die Partei über ein Büro verfügt: Wenn der Verband die Mittel für ein Büro hat, von dort aus die tägliche Parteiarbeit koordinieren und das Büro für die Öffentlichkeit zugänglich machen, d.h. das Büro ist die offizielle Adresse für Postsendungen an die Partei und die formelle Ansprechstelle für Wähler mit Anfragen oder Interesse an der Partei. Die Parteiakten und das Wahlkampfmaterial verwalten.

Pressesprecher/Pressereferent Lassen Sie alle wissen, was Ihr Verband leistet! Sowohl die Anhänger als auch die Kritiker der Partei sollten sich der Aktivitäten des Verbandes bewusst sein. Geben Sie regelmäßig Pressemitteilungen heraus, aber nur wenn Sie relevante Neuigkeiten haben oder Veranstaltungen ankündigen möchten. Mit zu vielen Pressemitteilungen handeln Sie sich nur den Ruf ein, lästig zu sein. Sorgen Sie auch dafür, dass Ihre Parteimitglieder Briefe an die Lokalpresse schreiben, damit die liberale Meinung verbreitet wird.

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Damit Ihre Nachrichten in den Medien erscheinen, sollten Sie eine Liste mit den Kontaktdaten der lokalen und regionalen Medien führen und eine Arbeitsbeziehung mit Journalisten und Herausgebern aufbauen. Wenn Sie neu im Job sind und noch über keine Kontakte verfügen, stellen Sie sich den lokalen Medien vor (d.h. lokalen und regionalen Zeitungen, lokalen Radio- oder TV-Sendern, Internetforen etc.) Haben Sie Geduld! Wie bei jeder menschlichen Beziehung braucht auch jene zwischen Journalisten und Politikern Zeit. Erwarten Sie nicht, dass die Medien Sie als Neuling auf dem politischen Parkett begeistert empfangen werden und ausgiebig über ihre Parteiaktivitäten berichten oder aus Ihren Pressemitteilungen zitieren. Arbeiten Sie weiterhin hart und professionell, und die Medien werden Sie auf lange Sicht nicht ignorieren können. Mehr zum Thema Kommunikation finden Sie in Kapitel 7. Die Einhaltung der nationalen Parteiengesetze, eine gute Aufgabenverteilung unter den Vorstandsmitgliedern und die Beachtung der eigenen innerparteilichen Vorschriften sind wichtig, aber natürlich noch nicht alles. Der Lebensnerv einer Partei, der ihr Stimmen bringt, sind die Mitglieder. Das folgende Kapitel geht der Frage nach, wie man für Mitgliederzuwachs sorgen und eine dynamische Basis schaffen kann.

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MITGLIEDERVERWALTUNG


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Mitgliedschaft ist alles! Mitglieder sind Ihre Aktivisten, Kandidaten,

Gemeinderäte, Abgeordneten und Europaabgeordneten. Die Mitglieder erledigen auch den Großteil des Fundraising und des Wahlkampfs. Das einzige, was Mitglieder gewöhnlich nicht machen, ist sich selbst zu rekrutieren. Dieses Kapitel soll Ihnen zeigen, was Sie im Umgang mit Ihren Mitgliedern oder bei der Rekrutierung von Neumitgliedern unbedingt berücksichtigen müssen.

Mitglied einer Partei zu werden ist meist nicht schwer (obwohl die Parteiengesetze der einzelnen Länder mehr oder weniger strenge Anforderungen festlegen können). In Europa ist es üblich, dass Parteimitglieder einen Mitgliedsbeitrag zahlen und sich mit den Grundsätzen der Partei einverstanden erklären. Dann können sie an Parteiveranstaltungen vor Ort teilnehmen und dürfen durch Ausübung ihres Stimmrechts Einfluss auf die Entscheidungen des Ortsverbands nehmen. Jede Partei muss sich überlegen, wie restriktiv sie bei der Aufnahme von Mitgliedschaftsbewerbern vorgehen möchte. Einschränkungen sind jedoch nur in dem Maße gültig, wie dies von den allgemeinen Gesetzen über politische Parteien erlaubt ist. Eine solide Mitgliederbasis ist in jeder Hinsicht der Schlüssel zum politischen und gesellschaftlichen Erfolg einer Partei. Die Verwaltung der Parteimitglieder ist für die Kommunikation und Mobilisierung ihrer Basismitglieder wesentlich. Sie sollten immer im Besitz aller wichtigen Kontaktdaten sein, um Mitglieder erreichen zu können, auch wenn diese umziehen, ohne ihre Adresse zu hinterlassen. Das ist nicht nur wichtig, um ausstehende Mitgliedsbeiträge einzutreiben, sondern auch um die Mitglieder für die Teilnahme an Veranstaltungen zu mobilisieren.

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Detaillierte Angaben zu Alter, Qualifikationen und Beruf ermöglichen Ihnen beispielsweise, spezifische Gruppen für spezielle Veranstaltungen anzusprechen, sowohl als Teilnehmer als auch als wertvolle Ressource. Deshalb ist eine gut gepflegte Datenbank für die Mitgliederverwaltung sehr wichtig. Gut organisierte, aktualisierte Listen können für verschiedene Zwecke verwendet werden, darunter: Fundraising, Anwerben ehrenamtlicher Mitarbeiter und Wahlkampfführung. Mitglieder sind der Schlüssel zum politischen Erfolg Es ist einfach so, dass jede politische Partei mehr Erfolg darin haben wird, ihre politische Agenda voranzutreiben und Kandidaten aufzustellen, wenn sie ihre Mitgliederzahl vergrößern kann. Die Mitglieder sind die größte Ressource einer Partei. Mitgliederrekrutierung ist schwierig, zeitaufwendig und teuer, aber ohne sie wird man auf lange Sicht keine Wahlen gewinnen. Neumitglieder und neue Ideen stellen auch immer eine Herausforderung für eine etablierte Parteiführung dar, aber genau das sichert das Fortbestehen der Partei auf lange Zeit.

Wie rekrutiert man Mitglieder am besten? Die Menschen sind verschieden, und jedes Land hat seine eigene Tradition politischer Mitwirkung. Viele werden sich von selbst aktiv einbringen, wenn sie von den Ansichten einer Partei überzeugt sind und sehen, dass diese sich wirklich dafür einsetzt, d.h. im öffentlichen Leben sichtbar ist und ihre Arbeit ausreichend publiziert. Es gibt vielleicht aber noch weitere Menschen, die dazu bereit wären, sich aber ohne Einladung schwer tun, den ersten Schritt zu machen. Eine effektive Methode, Neumitglieder zu werben, ist die Haustürkampagne (obwohl dies von den Traditionen und Gepflogenheiten eines Landes

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abhängt). Diese Methode verlangt von den beteiligten Parteimitgliedern Mut. Man muss gut vorbereitet sein und wissen, was man sagen möchte. Man muss aber auch damit rechnen, unhöfliche Reaktionen abzubekommen oder auf gar kein Interesse zu stoßen. Im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sollten die Mitglieder immer höflich sein, sich und ihre Partei vorstellen, die Bewohner mit ihrem Namen ansprechen, ihnen Informationen über die Partei und wofür sie steht (Botschaften) geben und die Hauptgründe für einen Beitritt zusammenfassen. Über alle kontaktierten Personen sollten Aufzeichnungen geführt werden. Einige wollen vielleicht nicht sofort beitreten, sondern brauchen einfach noch mehr Zeit. Wenn jemand interessiert scheint, könnte man einen zweiten Besuch zu einem späteren Zeitpunkt planen. Was können Sie entgegnen, wenn jemand zögert, beizutreten? Acht Antworten auf Einwände:11 1. “Ich habe keine Zeit, mich politisch zu engagieren.” Niemand muss Vollzeitpolitiker werden. FC Barcelona hat auch mehr Clubmitglieder als Spieler auf dem Platz. Genauso brauchen Liberale ebenfalls mehr Unterstützer als aktive Politiker in Gemeinderäten und Parlamenten. 2. “Ich würde Mitglied werden, wenn der Politiker XY nicht wäre.” (I) Die Liberalen haben charismatische Persönlichkeiten in ihren Reihen, die Freunde und Gegner polarisieren können. Entscheidend sind Team 11 Text adaptiert nach: Vorsitzendenhandbuch für Orts- und Kreisverbände der FDP NRW, FDP Landesverband Nordrhein-Westfalen, März 2009, S. 45-46.

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und Programm. Es sind Ihnen ja auch nicht alle Mitglieder eines Clubs sympathisch. 3. “Ich würde Mitglied werden, wenn der Politiker XY nicht wäre.” (II) Politische Parteien sind nur so gut wie ihre Mitglieder. Als Mitglied können Sie selbst den Kurs der Partei mitbestimmen –  nörgeln kann jeder. 4. “Ich kenne niemanden, der bei der liberalen Partei ist.” Dann seien Sie mutig und lernen Sie liberale Parteimitglieder kennen. Schauen Sie sich einfach eine Parteiveranstaltung in Ihrer Nähe an und lernen Sie interessante Leute kennen. 5. “Ich wähle ja schon liberal. Das muss reichen.” Eine liberale Partei braucht mehr Mitglieder. Durch eine breitere Mitgliederbasis bekommen wir mehr Anerkennung und Finanzmittel, die wir für Wahlkampfzeiten brauchen. 6. “Im Prinzip teile ich die Ansichten der Partei, aber nicht die Position XY.” Letztendlich beruhen alle Entscheidungen auf Kompromissen. Im Leben ist nichts schwarz oder weiß, es gibt nur verschiedene Grauschattierungen. Wenn Sie mit der liberalen Partei größtenteils einer Meinung sind, dann werden Sie diese Partei in Ihrem Land vielleicht stärken wollen. 7. “Vor den Wahlen haben die Liberalen versprochen, XY zu tun. Nach den Wahlen haben sie das nicht eingehalten.” Wahlprogramme spiegeln 100% des Parteiprogramms wider. Die Zukunft kann jedoch anders aussehen, weil sich die Umstände ändern. Eine Partei hat normalerweise nicht die absolute Mehrheit, die sie brauchen würde, 52

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um ihr Wahlprogramm zu 100% umzusetzen. In einer Koalition müssen Abstriche gemacht werden. Vielleicht betrachten Sie das einmal anders: Spiegelt die Politik nicht trotzdem die Grundprinzipien der liberalen Partei wider? 8. “Diese ewigen Streitereien zwischen den Parteien gehen mir auf die Nerven.” Es ist ein Gerücht, dass es vorgefertigte Lösungen für unsere Probleme gibt und dass nur die Parteien mit ihren Streitereien Schuld daran sind, dass unsere Gesellschaft nicht das Richtige tut. Politische Parteien fassen verschiedene politische Interessen zusammen und formulieren Vorschläge für die Zukunft des Landes. Die Parteien entscheiden, welche Vorschläge sie den Wählern vorlegen. Auch Sie können diese Entscheidung beeinflussen. Haustürkampagnen sind nur eine Methode, Neumitglieder zu rekrutieren. Auch politische und kulturelle Veranstaltungen oder Freizeitaktivitäten bieten eine Möglichkeit, mit vielen Menschen in Kontakt zu kommen. Diese können dann darauf angesprochen werden, ob sie Interesse an einem Beitritt haben. Die Partei kann auch andere öffentliche Anlässe für sich zu nutzen versuchen und beispielsweise bei einer Veranstaltung einen Stand aufstellen, um über die Partei und Beitrittsgründe zu informieren. Wichtig ist, dass jede Interaktion zwischen Partei und Wählern für eine spätere Verwendung aufgezeichnet wird. Es ist von wesentlicher Bedeutung für die Partei, Aufzeichnungen von allen Personen zu haben, zu denen es Kontakt gab: jene, die die Partei unterstützen, die sie eventuell unterstützen würden und die sie niemals unterstützen werden. Sorgen Sie dafür, dass bei öffentlichen Veranstaltungen immer Aufnahmeanträge verfügbar sind, es auf Ihrer Webseite ein leicht zugängliches Formular gibt und dass Sie mit technischen Entwicklungen Schritt

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halten (z.B. Aufnahmeanträge mittels QR-Code für Smartphones). Bei allen öffentlichen Parteiveranstaltungen, auf die in Kapitel 6 genauer eingegangen wird, sollten Sie eines oder mehrere dieser Mittel zur Verfügung haben. Ein Aufnahmeantrag könnte auch auf die Rückseite eines Flyers gedruckt werden, wie dies in der FDP-Kampagne “Neue Freunde für die Freiheit” gemacht wurde. Im Anschluss an eine Mitgliederkampagne sollte in der Gegend ein Treffen veranstaltet werden, um Neumitglieder mit der Parteiführung und älteren Mitgliedern zusammenzubringen. Jedes Neumitglied sollte ein Begrüßungsschreiben vom Parteivorsitzenden und/oder dem Generalsekretär erhalten. Mitglieder begrüssen Der Ortsvorsitzende sollte die Neuankömmlinge im Ortsverband begrüßen. Es hinterlässt einen negativen Eindruck, wenn neue Mitglieder erst fragen müssen, wie sie sich einbringen können. Man könnte in einem Begrüßungsschreiben die wichtigsten Ansprechpartner auflisten, die Neumitglieder zu bevorstehenden Parteiveranstaltungen einladen und über alle anderen Möglichkeiten informieren, sich vor Ort an Aktivitäten zu beteiligen.

Einmal im Jahr könnte eine Veranstaltung für Neumitglieder organisiert werden, bei der sie in die Landes- oder Bundesparteizentrale eingeladen werden und Gelegenheit bekommen, den Parteivorstand, Abgeordnete und andere namhafte Liberale kennenzulernen. Es könnte auch in Zusammenarbeit mit einer lokalen liberalen Stiftung (sofern vorhanden) oder anderen nationalen oder internationalen liberalen 54

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Interessenträgern ein Workshop für Neumitglieder über Themen wie Wahlkampf und politische Basisaktivitäten veranstaltet werden.

Aber: Sie sollten bedenken, dass es im Prinzip zwei verschiedene Arten von Parteimitgliedern gibt: jene, die eine Partei symbolisch und finanziell durch ihre Mitgliedschaft unterstützen wollen, und jene, die sich aktiv beteiligen wollen. Versuchen Sie, erstere Gruppe über Ihre Aktivitäten und die Ergebnisse Ihrer politischen Entscheidungen auf dem Laufenden zu halten, allerdings ohne sich dabei zu sehr aufzudrängen. Was letztere Gruppe anbelangt, so sollten Sie möglichst viel über Interessen und Potential der Mitglieder in Erfahrung bringen und sie direkt einladen, sich aktiv einzubringen. Im Grunde erwarten sich alle Mitglieder von einer Parteimitgliedschaft bessere und möglicherweise direktere Information über Politik und politische Maßnahmen. In Zeiten der (digitalen) Informationsflut lässt sich dies durch exklusive Veranstaltungen, berühmte Redner und professionell gestaltete regelmäßige Kommunikation per E-Mail erreichen. Überfordern Sie die Neuankömmlinge nicht mit zu vielen Terminen und Veranstaltungen, sondern finden Sie heraus, wo die Interessen der/des Einzelnen liegen und ob sie/er eher an politischer Mitgestaltung interessiert ist oder auch zu allgemeiner Parteiarbeit, wie dem Verteilen von Flugblättern oder Wahlkampfwerbung, bereit ist. Viele Interessenten verfolgen die Politik auf nationaler Ebene und kontaktieren die Partei von sich aus, um Mitglied zu werden. Viele Ihrer Mitglieder kennen auch Menschen, die politisch interessiert sind, aber vielleicht zögern, sich öffentlich als ein Mitglied einer politischen Partei zu erklären, oder die darauf warten, überzeugt zu werden.

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Andere Formen der Mitgliedschaft? Sie sollten über neue Formen der Mitgliedschaft nachdenken, d.h. über verschiedene Mitgliederkategorien. Jemand möchte einer Partei vielleicht nur beitreten, um seine politische Zugehörigkeit zu erklären, ist aber nicht an einer aktiven Beteiligung interessiert. Solche Mitglieder könnten einen kleineren Beitrag zahlen, der ihnen dafür aber kein Stimmrecht einräumt. Andere wären vielleicht bereit, auf Projektbasis mitzuarbeiten, zum Beispiel für den begrenzten Zeitraum eines Wahlkampfs. Sie könnten einen Sonderstatus als Wahlkampfaktivisten oder Unterstützer erhalten mit eingeschränkten Entscheidungsrechten im Rahmen des Wahlkampfs.

Resignation der Mitglieder Wenn sich Mitglieder nicht mehr so aktiv einbringen wie vorher, hat das eine Auswirkung auf die Parteistruktur vor Ort. Nehmen Sie Verbindung zu Ihren Mitgliedern auf und versuchen Sie herauszufinden, weshalb jemand die Partei verlassen möchte. Die Gründe liegen oft in der Haltung des Ortsverbandes oder einer allgemeinen Unzufriedenheit mit der Politik auf einer höheren Parteiebene. Ein direktes Gespräch bringt das betreffende Mitglied eventuell dazu, die Entscheidung neu zu überdenken oder zu revidieren. Mit einem persönlichen Schreiben gelingt es vielleicht –  selbst nach Jahren  –  frühere Mitglieder zurückzugewinnen oder ihnen die liberalen Standpunkte näher zu bringen. Eine politische Partei muss eine gewisse Flexibilität aufweisen. Politische Forderungen, die heute gesellschaftlichen Konsens finden, können morgen auf Ablehnung stoßen. Die Mitglieder müssen sich der Notwendigkeit bewusst sein, für ihre Forderungen zu kämpfen. Persönlicher Kontakt mit allen Mitgliedern vor Ort ist wichtig, um Unzufriedenheit zu erkennen und Resignation zu verhindern. 56

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Zahlung der Mitgliedsbeiträge Die regelmäßige und verlässliche Zahlung der Mitgliedsbeiträge ist eine wichtige Einnahmequelle für die Finanzierung der Parteiaktivitäten. Es gibt keinen wirklichen Referenzwert für die richtige Beitragshöhe. Sie ist sehr stark vom nationalen Kontext und dem allgemeinen Einkommen abhängig. Unter den liberalen Parteien in Europa liegt sie zwischen mindestens €20 und €100 pro Jahr. Denkbar wäre auch eine Staffelung der Beiträge nach verschiedenen Einkommensklassen. Die Bestimmungen und Verfahren für die Mitgliedsbeiträge einer Partei sollten transparent sein und Mitgliedschaftsbewerbern klar machen, dass sie sich zu regelmäßigen Zahlungen verpflichten müssen, weil dies wesentlich für die Budgetplanung ist. Eine Finanzordnung sollte auch die Verpflichtung zur Beitragszahlung regeln, die untrennbar mit der Mitgliedschaft verbunden ist. Sie sollte festlegen, wann und in welcher Form die Zahlung erfolgen muss. Die Liberalen der FDP wenden beispielsweise eine Staffelung der Beiträge nach Einkommen an. Der Mindestmitgliedsbeitrag beträgt bei einem monatlichen Einkommen von €2.600 im Monat €8. Für höhere Einkommen werden höhere Beiträge errechnet auf Basis von 0,5% des monatlichen Einkommens, das jedes Mitglied der Partei angeben sollte. Als eine zusätzliche Einkommensquelle könnte man sich darauf einigen, dass in Ämter gewählte Parteimitglieder (Gemeinderäte, Bürgermeister, Parlamentsabgeordnete) auf freiwilliger Basis einen zusätzlichen Beitrag an den Ortsverband der Partei leisten sollten. Mit Hilfe eines Umlageverfahrens können die Gelder auf die verschiedenen Parteiebenen (lokal, regional, national) verteilt werden, um das Funktionieren aller Parteiorgane zu gewährleisten.

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Es ist lästig, wenn Mitglieder nicht zahlen. Dennoch ist es wichtig, sie zur Begleichung ihrer Schulden aufzufordern. Wenn sie nicht persönlich zu erreichen sind, müssen sie per E-Mail oder Post angeschrieben werden. Anfangs könnte dies noch ein höfliches Erinnerungsschreiben mit dem Hinweis sein, dass die jährliche Beitragszahlung am Soundsovielten fällig gewesen ist. Wenn nicht reagiert wird, sollte in einer zweiten Zahlungserinnerung genau erklärt werden, weshalb die Zahlung für die Arbeit der Partei so wichtig ist. In einer dritten und letzten Mahnung könnte an das Gewissen des „Sünders“ appelliert werden, denn Nichtzahlung schadet nicht nur der Partei, sondern zeugt auch von mangelnder Solidarität gegenüber anderen zahlenden Mitgliedern. Außerdem sollte darauf hingewiesen werden, dass Nichtzahlung gemäß der Parteisatzung zum Ausschluss aus der Partei führen wird. Mitgliedsbeiträge Viele Parteimitglieder sind eher träge und nachlässig, was die aktive Mitarbeit und Zahlung der Mitgliedsbeiträge angeht. Wenn Sie Ihre Kontaktdatenbank immer aktualisieren, können Sie vorsorglich zu Ihren Mitgliedern Verbindung aufnehmen. Diese fühlen sich geschmeichelt und die Chance einer positiven Reaktion (aktive Mitwirkung und Zahlung) ist viel höher.

In den Kapiteln 4 und 5 wurde auf die für das Funktionieren einer Partei nötigen Strukturen und Funktionen eingegangen. Im nächsten Kapitel erfahren Sie, wie Sie die Motivation Ihrer Mitglieder gezielt einsetzen können, um sie besser für Ihre Parteiaktivitäten zu nutzen und die öffentliche Wahrnehmung Ihrer Partei zu erhöhen. Wie oben erwähnt, gibt es verschiedene Gründe für eine Mitgliedschaft. Viele wollen sich aktiv einbringen und eine Aufgabe zugewiesen bekommen. Das nächste Kapitel bringt einige Beispiele, wie und wo Sie Ihre Mitglieder in Parteiaktivitäten einbeziehen können. 58

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EVENTORGANISATION


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ine ordentliche innere Organisation und Koordination ist, wie in den vorangegangenen Kapiteln besprochen, wesentlich. Sie hat jedoch überhaupt keinen Sinn, wenn Sie dem Rest der Welt die interessanten Ansichten Ihrer Partei nicht zeigen. Die Wähler müssen begreifen, dass Sie ihre Anliegen ernst nehmen, sich um sie kümmern und Lösungen anbieten wollen. Dies lässt sich durch öffentliche Veranstaltungen erreichen, die aber richtig aufgezogen werden müssen, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen. Veranstaltungen erfüllen verschiedene Zwecke. Sie sind ein Anlass, bei dem Aktivisten und Interessenten zusammenkommen. Zudem dienen sie der zusätzlichen Information verschiedener Zielgruppen. Wenn Sie prominente Redner oder Experten zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion einladen, werden Sie damit vermutlich eine andere Zielgruppe ansprechen als mit einem Workshop oder einer Plattform, auf der Wähler ihre Anliegen und Interessen äußern können. Veranstaltungen sind keine Einbahnstrasse Einerseits möchten Sie möglichst viele Menschen über Ihre politischen Ansichten und Aktivitäten zur Verbesserung der Gesellschaft informieren. Andererseits möchten Sie neue Ideen und Standpunkte hören, um die Arbeit der Partei zu optimieren und ihr politisches Profil zu erneuern.

Eine Veranstaltung kann den Zweck haben, Werbung für die Arbeit der Partei zu machen, zur politischen Bildung beizutragen oder durch Fachleute von außen für frische Ideen und neuen Input zu sorgen. Gleichzeitig bieten Sie damit den Medien eine Gelegenheit, über die Tätigkeit der liberalen Handbuch – Das kleine liberale Buch | Eventorganisation

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Partei zu berichten. Wenn Sie das “Stadtgespräch” sind, müssen Sie interessant sein; so wird Ihre Partei schließlich wählbar. Wählen Sie die richtigen Themen aus, um das Interesse der Öffentlichkeit zu wecken, und achten Sie darauf, dass nicht nur einige wenige Mitglieder teilnehmen, weil die sich dazu verpflichtet fühlen. Sie sollten für Abwechslung bei Ihren Veranstaltungen sorgen. Wenn jemand hintereinander zwei langweilige liberale Veranstaltungen besucht hat, wird er zur nächsten nicht mehr kommen. Gelingt es Ihnen aber, Veranstaltungen mit kontroversen Themen und Debatten sowie interessanten Rednern zu organisieren, werden die Leute eher wieder kommen.

Was man unbedingt beachten sollte Egal um welche Veranstaltung es sich handelt, machen Sie sich im Vorhinein Gedanken über Redner, Zielgruppe und den passenden organisatorischen Rahmen. > Ziele setzen Sie sollten immer genau wissen, was Sie erreichen wollen. Abgesehen von der Presse, die Sie (immer) als Ihre Zielgruppe sehen, möchten Sie vielleicht bestimmte Berufsgruppen (z.B. Unternehmer, Lehrer, Handwerker etc.), Interessengruppen (z.B. Eltern, Autofahrer) oder einfach möglichst viele Nichtparteimitglieder ansprechen. Im Gegensatz zu öffentlichen Veranstaltungen wird Ihre nächste interne Parteiversammlung (z.B. Themenworkshop, Mitgliederversammlung) eher auf Mitglieder abzielen, die in letzter Zeit inaktiv waren. Ein weiteres Ziel könnte darin bestehen, die politische Kompetenz der Partei stärker in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern. Dafür ist die Öffentlichkeitsarbeit besonders wichtig. Erfolg lässt sich nicht immer an der Teilnehmerzahl oder der Zahl der Medienberichte messen. Mit der

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richtigen Werbung für eine Veranstaltung, z.B. durch Einladung der Medien, Information der Mitglieder und Ankündigung der Veranstaltung auf Ihrer Webseite, in Sozialen Medien oder anderswo, vermitteln Sie den Eindruck, dass die liberale Partei aktiv ist und die Interessen der Wähler unterstützt. Führen Sie schriftliche Aufzeichnungen darüber, damit Sie im Nachhinein eine Evaluierung durchführen und es das nächste Mal besser oder anders machen können. > Wahl des Veranstaltungsortes Die Wahl des richtigen Veranstaltungsortes ist wichtig. Er sollte mit öffentlichen Verkehrsmitteln leicht erreichbar und es sollten genügend Parkplätze vorhanden sein. Die Größe des Veranstaltungsortes sollte nach einer realistischen Einschätzung der erwarteten Teilnehmerzahl gewählt werden. Es ist peinlich, wenn in einem riesigen Saal nur ein paar Leute sitzen. Da ist es besser, wenn sich viele Leute auf kleinem Raum zusammendrängen. Auch das Ambiente des Veranstaltungsortes muss auf die erwartete Zielgruppe und Art der Veranstaltung abgestimmt werden. In einer Bar, einem Restaurant oder einem kulturellen Veranstaltungszentrum herrscht eine andere Atmosphäre als in einem Hotelkonferenzraum oder einem Tagungszentrum. Auf alle Fälle muss überprüft werden, ob der gewählte Ort über die nötige technische Ausrüstung wie eine Tonanlage verfügt und ob diese auch ordentlich funktioniert. > Catering Getränke und kleine Imbisse tragen zu einer einladenden Stimmung bei und bewirken, dass die Besucher länger bleiben. Man braucht keine teuren Speisen und Getränke anzubieten, weil sich dann vielleicht der eine oder andere fragen könnte, ob man zu viel Geld hat. In einigen Ländern ist es üblich, für Essen und Getränke zu bezahlen, was eine weitere Einnahmequelle für Ihre Partei wäre. Handbuch – Das kleine liberale Buch | Eventorganisation

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> Termin festlegen Um Terminkollisionen zu vermeiden, sollte bei der Festlegung des Termins überprüft werden, ob an diesem Tag andere Veranstaltungen von großem öffentlichen Interesse stattfinden (wie Fußballspiele der National- oder Ortsmannschaft, örtliche Veranstaltungen wie Konzerte oder Großveranstaltungen der politischen Mitbewerber). In diesem Fall würde man auch mit einem riesigen Werbeaufwand wahrscheinlich nicht viele Besucher anlocken. Planen Sie den voraussichtlichen zeitlichen Ablauf genau. Der offizielle Teil der Veranstaltung sollte nicht länger als eineinhalb Stunden dauern. Parteiinterne Veranstaltungen und informelle Treffen können natürlich von dieser Regel abweichen. > Vorbereitungen Selbst kleine Veranstaltungen können zwei Monate Vorbereitungszeit in Anspruch nehmen. Die Einladung externer Redner, Gestaltung von Flyern und Aussendung der Einladungen – alles braucht Zeit. Legen Sie Fristen fest, wann was erledigt werden muss. Berücksichtigen Sie bei der Festlegung des Einladungszeitpunkts die lokalen Gepflogenheiten. Ein Monat im Voraus könnte zu früh sein, eine Woche vorher zu kurzfristig. Wen möchten Sie einladen? Sorgen Sie dafür, dass es genügend Adressen oder Mailinglisten gibt, und bitten Sie die Eingeladenen um Antwort, um die ungefähre Teilnehmerzahl abschätzen zu können. Ein paar Tage vor der Veranstaltung könnten Sie den bestätigten Teilnehmern eine E-Mail mit detaillierten Angaben über Veranstaltung und zeitlichen Ablauf schicken. Wer auf die erste Einladung nicht reagiert hat, könnte eine nochmalige Einladung bekommen.

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Seien Sie am Tag der Veranstaltung früh genug vor Ort, um zu überprüfen, ob alles vorhanden ist oder ob Sie und Ihr Team noch einige Anpassungen in letzter Minute vornehmen müssen. Sorgen Sie dafür, dass Ihr Team weiß, was es während der Veranstaltung zu tun hat, motivieren Sie es und erinnern Sie es an die vereinbarten Ziele. VERANSTALTUNGSCHECKLISTE! WORAN SIE DENKEN SOLLTEN... Zwei bis drei Monate vorher: Was ist Ihre Zielgruppe? Definieren Sie sie (Mitglieder, Interessierte, Interessengruppen mit einem Bezug zum Thema, andere liberale Verbände, VIP-Gäste etc.) Was ist ein relevantes Thema? Bilden Sie ein Organisationsteam. Prüfen Sie, ob der Termin mit anderen Veranstaltungen kollidiert und wählen Sie den Veranstaltungsort aus. Rednerliste – beachten Sie dabei: Welche Redner sollten unbedingt dabei sein? Haben Sie vor Ort Kontakte? Könnten Sie einen anderen prominenten liberalen Politiker der Landes- oder Bundesebene einladen (wenn es einen gibt)? Welcher Verband oder welche Interessengruppe verfügt wahrscheinlich über Fachwissen zu diesem Thema? Ist die Zusammensetzung der Podiumsteilnehmer (geschlechter-) ausgewogen, um eine gute Diskussion zu ermöglichen? Wer moderiert die Diskussion? Sie könnten einen Journalisten der lokalen Medien bitten (im Falle einer Zusage könnte dies automatisch zu einer vermehrten Berichterstattung in den Medien führen). Laden Sie die Redner für alle möglichen Termine ein. Bestätigen Sie basierend auf ihrer Antwort Veranstaltungsort, Datum und Zeit. Laden Sie gegebenenfalls weitere Redner ein, um Lücken zu füllen.

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Zwei bis drei Wochen vorher: Schicken Sie den Rednern eine formelle Einladung und logistische Details wie Straßenkarten. Laden Sie die Zielgruppe, Presse und Ihre lokalen Parteimitglieder ein. Bereiten Sie eine kurze Einführung in das Thema und eine Begrüßung der Teilnehmer vor. Organisieren Sie praktische Dinge wie Namenskarten und vergewissern Sie sich, dass für Verpflegung gesorgt ist. Prüfen Sie, ob Dekoration (wenn benötigt) und technische Ausrüstung bestätigt wurden und an diesem Tag zur Verfügung stehen. Eine Woche vorher: Informieren Sie die Presse über eine Pressemitteilung, wenn möglich danach noch einmal telefonisch. Überprüfen Sie noch einmal, ob Ihre Redner kommen. Vor Beginn: Überprüfen Sie, ob Getränke für die Diskussionsteilnehmer vorhanden sind. Überprüfen Sie, ob die Namenskarten am richtigen Platz sind. Legen Sie eine Liste bereit, um Daten von noch nicht registrierten Teilnehmern aufzunehmen. Danach: Sammeln Sie Medienberichte über die Veranstaltung. Senden sie Dankschreiben an Ihre Redner und legen Sie die Medienberichte bei. Besprechen Sie mit Ihrem Team, wie es gelaufen ist und was man daraus lernen kann.

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> Ankündigung der Veranstaltung und Verschicken der Einladungen Informieren Sie Ihre Parteimitglieder auf dem üblichen Weg. Für die allgemeine Öffentlichkeit sollten Sie die Veranstaltung in der Lokalzeitung oder anderen lokalen Medien ankündigen. Wenn der Veranstaltungsort im Zentrum liegt, könnten Plakate den einen oder anderen Passanten anlocken. Versuchen Sie, einen provokanten Titel für Ihre Veranstaltung zu finden, der das Interesse weckt, und nicht einfach etwas wie “Die Zukunft unserer Region”. Unmittelbar danach sollten Sie eine Pressemitteilung mit Fotos von der Veranstaltung vorbereiten und am selben Tag abschicken. > VIP-Service Ist Ihr Redner oder Ihre Rednerin eine bekannte Persönlichkeit, dann sorgen Sie dafür, dass er/sie entsprechend behandelt wird. Schicken Sie die Einladung frühzeitig und melden Sie sich noch einmal kurz vor der Veranstaltung mit genauen Informationen über das erwartete Publikum, Zeitplan und andere Redner. Begrüßen Sie die Redner persönlich bei der Veranstaltung und sorgen Sie dafür, dass Getränke und Imbisse bereitstehen. Ein kleines Geschenk und einige Dankesworte am Ende der Veranstaltung könnten gut ankommen. > Interne Nachbesprechung Besprechen Sie das gesamte Projekt und nehmen Sie neue Kontakte für künftige Veranstaltungen in Ihre Datenbank auf. Vielleicht organisieren Sie ein kleines Treffen für Ihr Team, um ihm zu danken und es auch für künftige Veranstaltungen zu motivieren. Organisieren Sie eventuell gleich danach eine Folgeveranstaltung, besonders wenn das öffentliche Feedback positiv war. Auf diese Weise werden Sie wahrscheinlich eine größere Wirkung erzielen. Handbuch – Das kleine liberale Buch | Eventorganisation

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Verschiedene Arten öffentlicher Veranstaltungen Öffentliche Veranstaltungen erhöhen die Wahrnehmung und Anerkennung Ihrer Partei vor Ort. Eine innovative Kampagne über ein lokales Thema oder eine Informationsveranstaltung über einen Gesetzesvorschlag auf Landes- oder Bundesebene trägt dazu bei, als eine Partei anerkannt zu werden, die politische Alternativen anbietet. Damit geben Sie auch Sympathisanten die Möglichkeit, direkt und informell mit Ihnen in Kontakt zu treten. In der Regel sind auch Parteitage öffentliche Veranstaltungen, doch viele Menschen mögen die formalisierte Struktur nicht und werden oft von der für sie undurchsichtigen Beschlussfassung abgeschreckt. Auch Vorstands-, Gemeinderats- Partei- und Fraktionssitzungen oder Sprechstunden im Parteibüro werden nicht unbedingt gut besucht. Die Chance, Wähler zu mobilisieren, ist bei klaren Projekten und ausgewählten „heißen Themen“ besser. Je konkreter das Thema und je praktischer das mögliche Vorgehen, desto größer ist die Chance, Menschen einzubeziehen.

Der Klassiker: Abendveranstaltung mit Experten oder bekannten Persönlichkeiten Nach Ihrer Begrüßung und Einleitung halten ein oder mehrere Hauptredner einen Vortrag, und das Publikum wird eingeladen, Fragen zu stellen und Kommentare abzugeben. Diese Art der Veranstaltung eignet sich wahrscheinlich besonders für bekannte Politiker, lässt jedoch nicht viel Raum für Diskussion. Wenn Sie die eingeladenen Redner zu Beginn nach ihrer Meinung fragen, kommt es eher zu einer Interaktion und einem Dialog. Sie könnten die verschiedenen Aussagen an eine Wand heften (Pinnwand, Flipchart etc.) und das Publikum auffordern, sie zu bewerten. Vor allem wenn sich Ihr Hauptredner verspätet (was bei einem berühmten Politiker und einem

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engen Zeitplan leicht vorkommen kann), können Sie die Wartezeit damit sinnvoll überbrücken und in der anschließenden Fragerunde auf diese Aussagen und die Meinung der Teilnehmer im Lichte der gehörten Rede eingehen. Eine Alternative zur Rede wäre eine Fragerunde (Interview), bei der Sie (oder z.B. ein Journalist) als Moderator auftreten und einen Dialog mit dem Hauptredner führen, was lebendiger wirkt als ein Vortrag. Verspäteter Hauptredner Stellen Sie das Thema des Abends vor, indem Sie Ihr Publikum fragen “Was denken Sie über Thema XY?” Eine einfache Ja/Nein-Umfrage schafft eine gute Stimmung und Ihr Referent kann später zum Ergebnis Stellung nehmen.

Podiumsdiskussion Podiumsdiskussionen können im besten Fall lebhafte Debatten sein, im schlechtesten Fall gegenseitige Lobhudelei. Die Entwicklung der Diskussion hängt sehr stark vom Thema ab, aber noch mehr von den Beiträgen der Diskussionsteilnehmer und der Qualität des Moderators. Daher sollten Ihre Diskussionsteilnehmer verschiedene Positionen (und Geschlechter) vertreten, um eine abwechslungsreiche Diskussion zu garantieren, d.h. Politiker verschiedener Parteien oder, wenn Sie Ihren Konkurrenten nur ungern eine Plattform bieten, Vertreter von Verwaltung, Akademien, Lobbygruppen oder der Geschäftswelt. Vergewissern Sie sich, dass diese sich mit den Themen auskennen und wissen, wie man öffentlich diskutiert. Vor allem Podiumsdiskussionen über tagespolitische Fragen sind reizvoll und geben spezifischen Zielgruppen (z.B. Schülern oder Studenten) die Möglichkeit, eine breite Palette von Meinungen kennenzulernen.

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Für einen Zeitrahmen von zirka eineinhalb Stunden sollten Sie idealerweise nicht mehr als drei verschiedene Teilnehmer (plus Moderator) einladen. Das erleichtert die Einbeziehung des Publikums in die Diskussion, was sehr begrüßt werden wird. Wenn Sie einen Journalisten als Moderator einladen, haben Sie nicht nur einen kompetenten Diskussionsleiter, sondern in weiterer Folge auch größere Chancen auf Medienberichterstattung. Je mehr Teilnehmer Sie einladen und je prominenter diese sind, desto mehr Zeit werden die organisatorischen Vorbereitungen in Anspruch nehmen. Für hochrangige Redner aus akademischen oder kulturellen Kreisen ist oft auch die Zahlung eines Honorars üblich.

Monatlicher Stammtisch Sie könnten regelmäßig ein informelles Treffen („Liberaler Stammtisch“) in einem bestimmten Lokal im Ort abhalten. Solche Treffen wären sowohl für Mitglieder als auch andere Interessierte offen, wenngleich wahrscheinlich hauptsächlich Mitglieder kommen. Wählen Sie den Ort sorgfältig aus, denn er sagt etwas über Sie und Ihre politische Partei aus. Vielleicht möchten Sie nicht einen separaten Raum, sondern lieber einen Tisch in der Mitte des Lokals reservieren, da dies einladender ist. Besprechen Sie dies vorher jedoch vorsichtshalber mit den Besitzern, um sicherzugehen, dass diese damit einverstanden sind. Solche Treffen ermöglichen die Präsentation, den Austausch und die Diskussion liberaler Ansichten in einer geselligen und entspannten Umgebung. Gleichzeitig haben Sie mit solchen Treffen auch öffentliche Präsenz.

Private Treffen, Nachbarschaftsabende Versuchen Sie, möglichst viele Nichtmitglieder plus ein paar ausgewählte Parteimitglieder zu versammeln (idealerweise auch prominentere Politiker aus Ihren Reihen). Nutzen Sie Ihre Datenbank über Nichtmitglieder und 70

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laden Sie Freunde und Bekannte ein, um in einer entspannten und gemütlichen Atmosphäre über Politik zu diskutieren.

Fraktionstreffen Ihre Fraktion (von jeder Ebene: Dorf, Stadtbezirk, Gemeinde, Kreis etc.) sollte öffentlich über Initiativen und Gemeinderatsarbeit der letzten Zeit sowie über zukünftige Pläne berichten. Wenn Sie sich allerdings an die interessierte Öffentlichkeit und die Medien wenden, sollten Sie auch wirklich etwas zu sagen haben. Sie sollten diese Veranstaltung als Erfüllung Ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit ansehen. Berichten Sie über Ihre Arbeit, antworten Sie auf Fragen und holen Sie sich Anregungen von außen über Themen, die Sie aufgreifen sollten.

Versprochen – gehalten! Verwenden Sie diesen Titel für eine Veranstaltung zur Information der Öffentlichkeit über Ihre Errungenschaften in der laufenden Legislaturperiode. Welche Versprechen haben Sie inwieweit eingehalten? Weshalb konnten Sie nicht alle Punkte Ihres Wahlprogramms umsetzen? Beziehen Sie Ihre gewählten Funktionäre in die Präsentation Ihrer Erfolge und die Beantwortung und Diskussion kritischer Fragen mit ein. Verbergen Sie nie etwas, auch nicht Ihre Misserfolge. Seien Sie so transparent wie möglich. Zeigen Sie den Menschen, dass Sie sich selbst kritisch bewerten können. Sorgen Sie dafür, dass Veranstaltung und Redner gut vorbereitet sind und dass das Publikum Gelegenheit hat, Fragen zu stellen. Transparenz und Ehrlichkeit sind wesentlich für Parteien, und die Wähler schätzen diese Haltung!

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Wähler fragen – Liberale antworten Der Verlauf einer solchen Veranstaltung wird in erster Linie vom Publikum bestimmt. Entweder Sie moderieren diese Sitzung und nehmen Fragen mündlich entgegen oder Sie erlauben den Teilnehmern, diese auf Karten zu schreiben, die dann von Parteimitgliedern eingesammelt werden. Je nach Veranstaltungsgröße und Teilnehmerzahl sollten Sie auch Mikrofone im Hauptteil des Saals haben. Ein Moderator kann die Leitung übernehmen und die Fragen nach Themen ordnen. Sie profitieren enorm von einer solchen Veranstaltung, weil Sie etwas über die Anliegen und Interessen der Wählerschaft vor Ort erfahren. Gleichzeitig demonstrieren Sie Nähe zu Ihren Wählern. Je kompetenter Sie und Ihre gewählten Funktionäre die Fragen beantworten können, desto besser ist Ihr öffentliches Image. Kündigen Sie solche Veranstaltungen in der Lokalzeitung oder im Lokalradio an. Wenn Sie die Veranstaltung mit einer aktuellen und dringenden Debatte verknüpfen, wird es Ihnen eher gelingen, betroffene Wähler anzusprechen, und Sie erwecken den Eindruck einer öffentlichen Anhörung über das Thema.

Besuchen Sie andere öffentliche Veranstaltungen Sie selbst sollten andere öffentliche Veranstaltungen, z.B. Ihrer Stadt oder auch jene Ihrer politischen Mitbewerber (wenn dies üblich ist), besuchen. Zusammen mit anderen Parteimitgliedern sorgen Sie dafür, dass die Liberalen sichtbar sind.

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Informationsstände DAS SOLLTEN SIE NICHT MACHEN! An einem öffentlichen Informationsstand muss eine offene und einladende Atmosphäre herrschen. Wenn Sie nicht die nötigen Leute haben, die von sich aus bereit sind, mit der Öffentlichkeit in Beziehung zu treten, dann lassen Sie es bleiben! Introvertierte Mitarbeiter, die hinter dem Tisch bleiben und sich hinter Werbematerial verstecken, werden niemanden viel länger als für ein paar Sekunden anlocken können.

Gehen Sie auf die Menschen zu! Sie könnten am Stand für ein spezielles Thema werben, das gerade im Ort oder Land aktuell ist. Eine Fußgängerzone ist die naheliegende Wahl für die Aufstellung eines Stands, man könnte den Ort aber auch passend zum Thema auswählen. Wenn Sie für besseren öffentlichen Verkehr (z.B. Umstrukturierung oder Ausbau) werben, dann wählen Sie einen wichtigen Knotenpunkt für Ihren Stand.

Checkliste Informationsstand Brauchen Sie die Genehmigung der örtlichen Behörden für einen öffentlichen Stand? Entwickeln Sie ein Thema: Was ist das Ziel? Gibt es ein tagespolitisches Thema, für das Sie werben wollen? Wer wird den Stand besetzen, wo und wann? Gibt es ein Datum, das für das Thema relevant ist?

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Was ist der passendste Ort, um Zielgruppen zu erreichen? Was brauchen Sie? Technische Ausrüstung, Geschenke, Flyer etc. Bestellen Sie diese Dinge rechtzeitig und überlegen Sie, wie viel Sie brauchen werden. Laden Sie Ihren prominenten Lokalpolitiker ein (z.B. Kandidat für das nationale Parlament) und lassen Sie die Medien von dieser Einladung wissen. Einheitliche Kleidung für Standpersonal? Anzüge, T-Shirts in Parteifarben etc. Benachrichtigen Sie die Medien und prüfen Sie noch einmal, ob diese Ihre Nachricht erhalten haben.

Kluge und lustige interaktive Spiele erhöhen die Aufmerksamkeit und Sympathie. Ihrer Kreativität sollten keine Grenzen gesetzt sein: sei es eine Umfrage über tagespolitische Fragen, ein Spiel, wie z.B. Bälle in eine Dosenpyramide mit Politikerkarikaturen werfen, oder das Verteilen von Blumen in den Parteifarben. Alle Aktivitäten dienen dazu, mit dem Wähler ins Gespräch zu kommen und sich als eine liberale Alternative zu profilieren. Die Aktivitäten sollten natürlich im Einklang mit Ihrer politischen Botschaft stehen.

Mobiler Informationsstand Überlegen Sie, ob Sie wirklich einen Stand mit einem Tisch und voller Ausrüstung brauchen. Einheitliche Kleidung und einige Flugblätter reichen für Kampagnen in Lokalen oder vor Bahnhöfen oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs schon aus.

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Die folgenden Veranstaltungen haben sich für die FDP in Deutschland bewährt: > Äpfel halbieren Verteilen Sie am Steuerzahlertag halbierte Äpfel mit der Botschaft “Das lässt Ihnen der Staat”. > Steuern streichen Zählen Sie an einer Tafel Steuern auf, die der Staat einhebt, und lassen Sie Passanten jene drei streichen, die sie am liebsten abschaffen würden. Auf diese Weise bekommen Sie ein Vorstellung davon, welche Steuern die Menschen für besonders überflüssig halten. Verteilen Sie gleichzeitig Flugblätter mit Ihren Steuervorschlägen. > Wenn ich Ministerpräsident/Bürgermeister wäre Laden Sie die Menschen dazu ein, auf eine große Tafel zu schreiben, was sie zuerst machen würden, wenn sie in dieser Position wären. Sie bekommen eine Vorstellung, was die Menschen derzeit beschäftigt und Material für eine Pressemitteilung. > Blumen verteilen Blumen in den Parteifarben sind eine einfache Methode, um mit den Wählern ins Gespräch zu kommen.

Checkliste für Strassenkampagnen Seien Sie freundlich und offen, aber nicht aufdringlich oder penetrant. Versuchen Sie, das Verhalten Ihres Gesprächspartners zu verstehen. Einige wollen nur eine Kurzinformation, sind schnell überzeugt oder möchten schriftliche Unterlagen mitnehmen. Andere wollen argumentieren oder Sie sogar provozieren. Bleiben Sie ruhig aber bestimmt.

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Versuchen Sie die liberale Partei anderen Parteien gegenüberzustellen und betonen Sie positive Botschaften – wofür stehen Sie. Heben Sie Themen hervor, für die Sie sich einsetzen, andere Parteien aber nicht. Aber schimpfen Sie nicht über andere. Negatives Campaigning muss gut durchdacht sein und sollte nicht aufs Geratewohl eingesetzt werden, da dies oft nach hinten los geht. Präsentieren Sie Ihre eigenen positiven Seiten und die Vorteile liberaler Politik. Verwenden Sie nicht nur Schlagwörter wie Liberalismus, Freiheit oder Privatisierung. Untermauern Sie Ihre Argumente mit passenden Bildern und Beispielen. Viele Schlagwörter haben für einige Menschen eine negative Konnotation. Versuchen Sie immer zu erklären, weshalb Liberale etwas als sinnvoll erachten, und zeigen Sie die Vorteile auf. Sie sollten sich genau auskennen. Falls spezifische Fragen gestellt werden, sollten Sie selbstsicher genug sein, eine seriöse Antwort zu geben und eine vertrauenswürdige Haltung zu vermitteln. Wenn Sie die Antwort nicht wissen, seien Sie ehrlich, aber bieten Sie an, sich zu erkundigen und die Information per E-Mail oder Post zu senden. Seien Sie überzeugt von Ihrem Wahlprogramm, sonst werden Sie nicht den Eindruck erwecken, eine glaubwürdige Botschaft zu vermitteln. Sie werden sicher niemanden überzeugen können, für Sie zu stimmen, wenn Sie selbst Zweifel zeigen. Gehen Sie offen und freundlich auf die Menschen zu. Verschanzen Sie sich nicht hinter einem Tisch. Verstecken Sie sich nicht, sonder stehen Sie aufrecht und selbstsicher. Verweisen Sie auf kürzliche Erfolge Ihrer Partei oder erklären Sie, wie Sie ein Wahlversprechen umgesetzt haben. Wenn Ihre Partei auf Landes- oder Bundesebene aktiv ist, verweisen Sie auf ihre Erfolge und beliebte Politiker. Übertreiben Sie nicht. Ehrlichkeit und eine selbstkritische Haltung gegenüber schlechten Leistungen in der Vergangenheit werden gewöhnlich gut aufgenommen, aber übertreiben Sie auch hier nicht: Machen Sie sich nicht selbst fertig.

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Sie müssen diese ganzen Veranstaltungen nicht organisieren. Vielleicht haben Sie andere Ideen oder einfach nicht die Mittel, jede Woche etwas zu veranstalten. Aber das was Sie machen, sollten Sie gut machen. Durch professionelle und erfolgreiche Veranstaltungen gewinnen Sie das Vertrauen der Wähler und motivieren Ihre Mitglieder dazu, noch weitere zu organisieren. Das nächste Kapitel hängt eng mit Eventorganisation zusammen. Das Kommunizieren der Inhalte ist genauso wichtig wie die Entwicklung der Inhalte und Ihrer Politik.

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KOMMUNIKATION


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Politische Kommunikation ist die Kunst, komplexe Angelegenheiten und Sachverhalte in einer präzisen und verständlichen Weise darzustellen.

Nichts zählt in der Politik mehr als die Fähigkeit, den Medien und der Öffentlichkeit geradeheraus zu sagen, wofür man steht, weshalb man dafür steht und wie man seine Ideen in die Tat umsetzen würde, wenn man an der Macht wäre. Das ist keinesfalls eine einfache Aufgabe, muss aber die Kernkompetenz einer erfolgreichen politischen Partei sein. Kommunikation kann das Mitteilen von Informationen, Ratschlägen, Gedanken und Sorgen sein. Sie ist ein wechselseitiger Prozess aus Geben und Nehmen, Reden und Zuhören. Kommunikation ist der allerwichtigste Prozess in der Politik. Es ist wichtig, zu wissen, welche Werkzeuge Sie für Ihre politische Kommunikation verwenden können. Am wichtigsten ist jedoch, dass Sie wissen, was Sie wem mitteilen möchten. Definieren Sie Ihre politischen Standpunkte und Botschaften, d.h. verschaffen Sie sich ein politisches “Markenzeichen”. Sich selbst und sein politisches Profil zu kennen (d.h. Vision, Mission und Werte), ist Voraussetzung für die Formulierung politischer Botschaften. Veranstaltungen wie die in Kapitel 6 beschriebenen helfen Ihnen, die Zielgruppen zu identifizieren, die Sie mit Ihrer politischen Botschaft ansprechen möchten. Machen Sie für Ihre Themen Werbung und verknüpfen Sie Botschaften mit Kandidaten und einer Wahlkampfstrategie. Kandidaten und politische Botschaften müssen glaubwürdig zueinander passen. Beginnen Sie mit der Visualisierung Ihrer Botschaften, nutzen Sie Veranstaltungen, Kampagnen und verschiedene Kommunikationskanäle, um Ihre Kernziele zu vermitteln. Handbuch – Das kleine liberale Buch | Kommunikation

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Die ‘richtigen’ Themen für eine politische Kampagne zu finden, daraus starke Botschaften zu entwickeln und relevante Zielgruppen zu identifizieren, ist eine wichtige strategische Grundlage für die Auswahl der entsprechenden Kommunikationsinstrumente. Seien Sie sich bewusst, dass die Auswahl von Wahlkampfthemen etwas anderes ist als die Auswahl der relevantesten Themen für ein Manifest oder Arbeitsprogramm. Nur weil ein Thema von allgemeiner politischer Bedeutung ist, ist es nicht unbedingt für die politische Kommunikation relevant. Kriterien wie die direkte Wirkung auf Menschen, persönliche Vorteile für die Zielgruppen und Emotionalität sind wichtig. Sie müssen eine Auswahl treffen, weil es Ihnen nicht gelingen wird, für viele verschiedene Botschaften Aufmerksamkeit zu gewinnen. Solche strategischen Schritte können in einem Handbuch wie diesem nicht im Detail dargelegt werden. Deshalb konzentriert sich dieses Kapitel eher auf die Schlüsselelemente und praktischen Aspekte des erfolgreichen Einsatzes unterschiedlicher Kommunikationsinstrumente.

Internetpräsenz Die „digitale Revolution“ vollzieht sich jetzt und schreitet schnell voran. Sie sind vielleicht ein ehrenamtlicher Mitarbeiter und haben außerhalb Ihres Berufslebens nicht die Zeit, zusätzlich zu Ihren politischen Aktivitäten auch noch mit allen technischen Entwicklungen Schritt zu halten. Trotzdem sollten Sie dafür sorgen, dass Ihre Webseite, sowohl was Inhalt als auch Design, Apps und Tools anbelangt auf dem neuesten Stand ist. Sie müssen das ja nicht selbst machen. Übertragen Sie diese Aufgabe einem Vorstandsmitglied oder bitten Sie Freunde und Verwandte, wenn Sie sich keinen professionellen Webmaster leisten können. Das Internet ist zur wichtigsten Informations- und Referenzquelle geworden. Um sich einen ersten Überblick über Ihre politischen Ansichten

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zu verschaffen, besuchen interessierte Wähler und Journalisten sowie Ihre politischen Mitbewerber eher die Webseite Ihrer Partei als zum Hörer zu greifen. Aus diesem Grund sollte jeder einzelne Parteiverband für diese Zielgruppen grundlegende Kontaktinformationen auf seiner Webseite anführen. Wenn schon nichts anderes, ist Ihre Homepage das zentrale Instrument, sich der Außenwelt vorzustellen. Nirgendwo sonst können Sie sich, Ihre Partei und Kandidaten authentischer, direkter und billiger einem potentiellen breiten Publikum vorstellen. Nachdem vor allem junge Menschen immer seltener herkömmliche Zeitungen lesen, müssen Sie Ihre Online-Agenda durch regelmäßige Veranstaltungsankündigungen aktualisieren und die politische Entwicklung in Ihrer Gemeinde oder Region häufig kommentieren. Die Menschen interessieren sich meist für lokale und regionale Nachrichten. Sie wollen wissen, was “daheim” passiert, was Sie darüber denken und wie Sie die politische Situation und Lebensbedingungen zu verändern und zu verbessern beabsichtigen. Gegebenenfalls könnten Sie auch Neuigkeiten von Ihrer Fraktion auf regionaler oder nationaler Ebene einfügen. Dadurch gibt es auf Ihrer Webseite regelmäßig etwas Neues, selbst wenn Sie selbst nichts zu berichten haben. Nehmen Sie nicht irgendeine Internetadresse, wenn Sie Teil einer größeren Parteistruktur sind. Die Partei sollte ein System entwickeln, das einem Muster folgt wie “Parteiabkürzung-Ortsname”.

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KISS Keep It Short and Simple – Keep It Simple, Stupid! Das trifft offensichtlich nicht nur auf das zu, was Sie ins Internet stellen, sondern allgemein auf Ihre Aussagen: wissen, was man sagen will, und es präzise ausdrücken. Verlieren Sie nicht den Fokus. Es ist erwiesen, dass Internetbenutzer auf ihrem Bildschirm nicht gerne lange Texte lesen. Das bedeutet, dass Klarheit und ein gutes Webseitenlayout eine wichtige Rolle spielen. Verwenden Sie klare Überschriften und überladen Sie Ihre Webseite nicht mit zu vielen Funktionen und Informationen. Die meisten Leser bevorzugen kurze und gut strukturierte Informationen. Die Benutzer sollten auf Ihrer Webseite fast intuitiv navigieren können. Die Seitenstruktur sollte daher immer klar erkennbar sein, damit die Besucher wissen, wo sie sich befinden, und auch wieder leicht zurückfinden.

Nützliche Headings für die Webseite einer politischen Partei wären z.B.: News – Über uns – Kampagnen – Veranstaltungen – Kontakt – Medien/ Presse Für die folgenden Informationen sollte es leicht zugängliche Shortcuts geben:

> Fotos und Informationen über Ihre jüngsten Veranstaltungen und Kampagnen

> Namen der Vorstandsmitglieder mit Funktionen, Bildern und Lebensläufen

> Kontaktdaten des Vorsitzenden und Pressesprechers/Sprechers > Politische Standpunkte Ihrer Partei zu Gemeinde- und Landesthemen sowie anderen Themen von öffentlichem Interesse

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Social Media Tools und Interaktivität Vor einigen Jahren hieß es noch, dass durch eine große Anzahl von Plakaten und Plakatwänden auf der Straße zwar keine Wahlen gewonnen werden, man ohne diese aber verliert. Heute trifft das auf Social Media Tools zu. Es hängt aber vom nationalen Kontext ab und davon wie verbreitet und beliebt die Verwendung solcher Tools ist. Das ist nicht nur eine Frage des technologischen Fortschritts einer Gesellschaft –  die digitale Infrastruktur ist nicht in allen europäischen Ländern gleich stark entwickelt und kann auch innerhalb eines Landes unterschiedlich sein, sondern hängt auch mit deren Neugier und Bereitschaft, sich auf neue Kommunikationsformen einzulassen, zusammen. (So gibt es zum Beispiel Unterschiede zwischen den USA und Deutschland was die tägliche und selbstverständliche Verwendung des Internets betrifft). Solche Unterschiede in den Kommunikationsmethoden finden sich auch in traditionelleren Bereichen wie Haustürkampagnen. Der direkte und persönliche Kontakt zwischen Politiker und Wähler funktioniert beispielsweise in den USA oder im Vereinigten Königreich sehr gut, ist aber in anderen Gesellschaften weniger erfolgreich, wie in Kapitel 8 über Wahlkampfführung erläutert wird. Es war Howard Dean, einer der Kandidaten der Demokratischen Partei in den US-Präsidentschaftsvorwahlen 2004, der zum ersten Mal die neuen Online-Tools mit Erfolg einsetzte. Barack Obama gelang es ebenfalls, ein großes Netzwerk von Basisunterstützern aufzubauen und Wahlkampfspenden in zweistelligen Millionendollarbeträgen zu erhalten, die ihm  –  entgegen aller Erwartungen  –  halfen, Hillary Clinton bei den Vorwahlen 2008 zu schlagen... und der Rest ist Geschichte.

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Heute erscheint es undenkbar, als Politiker Webportale, elektronische Newsletter, Podcasts, Online-TV-Kanäle und Social Networking-Seiten wie Facebook, Twitter oder eigene Social Networks von Politikern oder Parteien (z.B. http://my.barackobama.com oder https://my.fdp.de) nicht zu nutzen. Das Internet entwickelt sich schnell, ständig ensteht Neues (wie, während diese Zeilen geschrieben werden, das Netzwerk „Google+“), und es ist schwer vorauszusagen, welche Plattformen überleben werden und welche neuen Tools erscheinen werden. Vieles davon ist leicht einzurichten und kostet nicht viel. Sie müssen sich jedoch gut überlegen, wie Sie dieses Medium nutzen wollen.

Wie man vorgeht Einfach alle verfügbaren Tools wahllos und massiv einzusetzen, wird nicht zum gewünschten Erfolg führen. So wie Sie Prioritäten für Ihre Partei festlegen (worauf konzentriere ich mich politisch und welche Wählerguppen spreche ich an), sollten Sie auch die Online-Tools strategisch einsetzen. Viel zu oft betrachten politische Parteien das Internet nur als eine Art Plakatwerbung –  rein zum Betrachten. Das Internet hat die Dinge aber grundlegend verändert. Die Menschen möchten gefragt und miteinbezogen werden. Die traditionellen Formen der Mitwirkung und des Engagements in einer politischen Partei nehmen zwar überall ab, doch die Bürger lassen sich immer noch für politische Projekte motivieren und begeistern. Während die Menschen heute mit ihrem Leben scheinbar so ausgelastet sind, dass eine langfristige ehrenamtliche Mitarbeit in politischen Parteien deutlich an Reiz verloren hat, kann man das Internet wunderbar dazu benutzen, um Unterstützer und Mitglieder auf einer kurzfristigen Projektbasis zu finden.

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Interaktivität ist der Schlüssel Das Internet ist kein TV-Bildschirm, den man betrachtet. Sie müssen Plattformen schaffen, die den Austausch von Ideen, Diskussionen, die Organisation von Veranstaltungen und die Mobilisierung von Menschen ermöglichen.

Mit Presse und Medien arbeiten „Nur was man in den Medien sieht, hat wirklich stattgefunden, oder nur was mit einem Foto in den Medien ist, ist wirklich in den Medien!“ Das ist vielleicht eine Übertreibung, besonders heute, da man seine eigenen Medien online gestalten kann. Dass die Medien über Ihre Kampagnen und Veranstaltungen berichten, ist jedoch immer noch wichtig, um eine breitere Öffentlichkeit jenseits Ihrer Mitglieder und Ihrer eigenen (Social Media-) Anhänger zu erreichen. Angesichts der Informationsflut im Internet sind die Benutzer sehr selektiv und neigen dazu, in erster Linie das zu verfolgen, was ihnen gefällt, und nur Informationen zu lesen, die ihre eigenen Ansichten bestätigen. Als Partei müssen Sie jedoch weiter ausholen, wenn Sie wachsen und bei den nächsten Wahlen mehr Stimmen gewinnen wollen. Viele Botschaften und Ankündigungen gehen einfach in der Flut an Informationen unter. Wenn Sie sich Gehör verschaffen wollen, müssen Sie gezielt vorgehen und herausfinden, wie die Medien in Ihrem Land funktionieren. Die Medien wollen vor allem etwas Spektakuläres. Je mehr innovative Veranstaltungen und politische Ankündigungen Sie regelmäßig bieten können, desto eher werden Sie Journalisten erreichen und in den Medien erscheinen. Wenn Sie jedoch die Mailbox eines Journalisten regelmäßig mit willkürlichen Statements und Pressemitteilungen bombardieren, führt das zu einem Aufmerksamkeitsverlust. Handbuch – Das kleine liberale Buch | Kommunikation

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Checkliste für die Arbeit mit den Medien Versuchen Sie, Gelegenheiten für Medien zu schaffen: Vorstellung eines neuen Vorsitzenden, Wahlkampfteams etc. Präsentation eines neuen Wahlprogramms, Politikvorschlags Ihres Ortsverbands etc. Informationsbesuche/-treffen bei Einrichtungen (vielleicht auch mit einem prominenten liberalen Politiker), um sich selbst ein Bild zu machen oder um Ansichten über dringende politische Themen auszutauschen, z.B.: Handelskammer, Berufs- oder Fachverbände, Wohltätigkeits­ organisationen, Syndikate, Schulen oder Kindergärten, die für besondere Leistungen ausgezeichnet wurden oder die Sie für ihren innovativen Bildungsansatz ehren möchten. Für solche Anlässe ist es hilfreich, schon im Vorhinein eine Erklärung vorzubereiten, die Sie dann gleich der Presse aushändigen können. Laden Sie die Presse zu Ihrem Neujahrsempfang oder Ihrer Mitgliederversammlung ein. Kündigen Sie den Start einer neuen Internet- oder Straßenkampagne an.

Mailinglisten Erstellen Sie eine genaue Pressemailingliste, damit Sie immer Zugriff auf eine umfassende Datenbank mit allen relevanten Medien haben. Auf diese Weise stellen Sie sicher, dass Sie niemanden vergessen, wenn Sie schnell auf etwas reagieren müssen oder eine dringende Pressemitteilung senden möchten. Vergewissern Sie sich, dass alle relevanten lokalen und regionalen Medien aufgelistet sind, wie lokale und regionale Zeitungen, Werbejournale, Online-Zeitungen, einflussreiche Blogs, Radio- und Fernsehsender (wenn es letztere auf lokaler/regionaler Ebene gibt). Eine solche Datenbank 86

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sollten Sie regelmäßig aktualisieren, auch in Bezug auf Kontaktdaten und Ansprechpartner.

Pressemitteilungen Eine Pressemitteilung ist die häufigste Form der Öffentlichkeitsarbeit. Sie sollten es sich angewöhnen, immer vor und nach dem Start einer Kampagne, einer Veranstaltung oder sonstigen Aktivität eine Pressemitteilung zu senden. Eine Pressemitteilung ist eine schriftliche Nachricht über ein tagespolitisches Thema oder ein bestimmtes Ereignis. Sie sollte ein informativer und präziser Bericht zur sofortigen Veröffentlichung sein. Vermeiden Sie einen umständlichen oder geschwätzigen Stil. Die Medien erhalten jeden Tag hunderte Pressemitteilungen. Journalisten entscheiden binnen Sekunden, was relevant ist und was nicht. Deshalb müssen Sie in der Überschrift und im ersten Satz direkt auf den Punkt kommen und Ihre Schlüsselbotschaft mitteilen. Besonders auf lokaler und regionaler Ebene sind die Medien dankbar für Pressemitteilungen, um Lücken zu füllen, da sie ja nicht alles recherchieren und untersuchen können. Sie möchten aber auch nicht zum Sprachrohr der liberalen Partei werden. Deshalb sollte eine Pressemitteilung sachlich sein; Meinungen müssen deutlich einer Person oder einer Partei zugeschrieben werden. Prüfen Sie die Deadlines Ihrer Medien vor Ort, um die Mitteilungen rechtzeitig zu senden, damit sie am folgenden Tag veröffentlicht werden. Laden Sie jede Pressemitteilung auf Ihre Webseite. Dadurch gibt es ein regelmäßiges Update Ihrer Webseite mit Neuigkeiten und Berichten über Ihre Aktivitäten. Damit diese leichter zugänglich sind, könnten Sie einen eigenen “Presse”-Link mit allen aktuellen und früheren Pressemitteilungen einrichten.

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Persönlich nachfragen Eine Pressemitteilung ersetzt nicht den persönlichen Kontakt mit Journalisten. Es könnte sinnvoll sein, Journalisten zusätzlich telefonisch zu kontaktieren, um weitere Informationen anzubieten.

Halten Sie Ihre Presseerklärung immer möglichst kurz. Eine A4-Seite ist eher zu lang. Bei der Vorbereitung einer Presseerklärung sollten Sie Folgendes beachten:

> Sie sollte im Stil eines Zeitungsberichts und nicht im Stil einer Kolumne abgefasst sein.

> Eine prägnante und sachliche Überschrift wie “Liberale Partei Utopia

fordert bessere Verkehrsverbindungen für die Stadt XY” und nicht nur “Presseinformation des liberalen Ortsverbandes XY”.

> Erwähnen Sie “warum, wo, wer, wann und wie” am besten im ersten Absatz.

> Seien Sie darauf gefasst, dass Ihre Mitteilung möglicherweise gekürzt wird. Nennen Sie daher die wichtigen Punkte zuerst, Zusatzinformationen zuletzt.

> Die eingefügten Zitate müssen präzise sein und eindeutig einer Person zugeordnet werden.

> Schreiben Sie im Präsens und vermeiden Sie das Passiv. > Vermeiden Sie Eigenlob und leere Phrasen, sondern verwenden Sie

einfache Formulierungen, die jeder versteht und die direkt zum Punkt kommen.

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Weitere formelle Überlegungen:

> Verwenden Sie ein einheitliches Corporate Design (E-Mails und Briefe) und machen Sie deutlich, dass Sie (liberaler Ortsverband XY) der Absender sind.

> Eine Pressemitteilung muss sichtbar und deutlich als solche gekennzeichnet sein.

> Geben Sie eine mögliche Sperrfrist für die Veröffentlichung an. > Überschrift. > Kontaktdaten für eventuelle Rückfragen. > Wenn verfügbar, geben Sie einen Weblink zum Download von Fotos an. Kontaktieren der Presse per E-Mail Für E-Mails gelten ähnliche Regeln wie für gedruckte Pressemitteilungen. Personalisieren Sie Ihre Schreiben, auch wenn Sie eine Massenaussendung machen. Sie bekommen mehr Aufmerksamkeit, wenn Sie den Empfänger mit seinem Namen ansprechen. Und noch einmal, versuchen Sie, nicht mehr als 300 Wörter (grob eine A4-Seite) zu schreiben. Zitieren Sie die Überschrift in der Betreffzeile und wiederholen Sie sie im Haupttext zusammen mit dem Datum. Formatieren Sie Ihren Text entsprechend dem Mailformat und vermeiden Sie irgendwelche besonderen Schriftarten. Verwenden Sie für die E-MailAdressen das Bcc-Feld, um zu vermeiden, dass die Mailadressen aller zu sehen sind. Vergewissern Sie sich aber, dass Ihre E-Mails dadurch nicht als Spam blockiert werden.

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Veranstaltungsankündigungen und anschließende Berichte Eine Pressemitteilung kann bevorstehende Veranstaltungen ankündigen und die Teilnehmer darüber informieren, was sie erwartet. Vergessen Sie nicht, auch die Journalisten ausdrücklich einzuladen, wenn Sie Pressemitteilungen an die Medien senden. Sie könnten am Ende einen Satz hinzufügen, in dem steht, dass „Medienvertreter herzlich eingeladen sind“. Wenn Sie nur die Medien einladen, dann fügen Sie über dem Titel der Ankündigung „Einladung an die Presse“ ein. Vergessen Sie nicht wichtige Angaben wie Ort, Zeit, Thema und Redner/Gäste. Wenn die Anwesenheit der Medien bei einem bestimmten Anlass für Sie von besonderer Bedeutung ist, fragen Sie telefonisch noch einmal nach, ob die eingeladenen Journalisten kommen werden. Sie könnten die Journalisten bei der Veranstaltung mit ihrem Namen begrüßen. Nicht bei all Ihren Veranstaltungen werden die Medien vertreten sein, daher senden Sie ihnen vielleicht besser im Nachhinein einen kurzen Bericht. Wie gesagt, halten Sie ihn einfach, kurz und auf den Punkt gebracht. Schicken Sie auch eine kleine Auswahl an Fotos mit.

Briefe an den Herausgeber Als Ortsverband bekommen Sie nicht immer viel Aufmerksamkeit. Versuchen Sie es mit einem Brief an den Herausgeber Ihrer Lokalzeitung, denn die Wahrscheinlichkeit, dass er gedruckt wird, ist ziemlich hoch. Auf diese Art haben Sie die Möglichkeit, etwas persönlicher oder polemischer zu schreiben. Sie müssen aber damit rechnen, dass Ihr Brief eventuell gekürzt wird, und sollten daher die Hauptbotschaft möglichst im ersten Absatz vermitteln.

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Ihr Pressereferent könnte ein Musterschreiben erstellen, um andere Parteimitglieder zum Schreiben von Briefen zu ermutigen. Er könnte auch regelmäßig die wichtigsten Botschaften zusammenfassen, die Ihre Partei vermitteln möchte, damit diese beachtet werden. Ein eigener (regelmäßig verfasster) Online-Blog, auf einer eigenen Webseite oder auf jener der Partei, ist ein weiteres Tool, um seine Meinung über aktuelle Themen zu verbreiten. Dieser kann wiederum mit Ihren anderen Social Media Tools verlinkt werden, um die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen.

Medienpräsenz evaluieren Sammeln und archivieren Sie, was über Sie selbst und Ihre Partei veröffentlicht worden ist. Wenigstens um Ihrem eigenen Vorstand Bericht erstatten zu können. Wenn viel über Sie berichtet wird, ist eine regelmäßige Erfassung nützlich. Halten Sie nicht nur Ihre eigenen Vorstandsmitglieder und andere Mitglieder auf dem Laufenden sondern auch benachbarte Verbände und/ oder die Landes- oder Bundesebene. Geben Sie bewährte Methoden aber auch negative Erfahrungen weiter, um zu diskutieren, wie man es in Zukunft besser machen könnte. Nach einer Pressekampagne sollten Sie sich immer fragen: Haben wir die richtigen Themen gewählt? Haben wir sie adäquat kommuniziert? Haben wir genug öffentliche Aufmerksamkeit bekommen? Haben wir auf die falschen Themen gesetzt oder sind sie von der Öffentlichkeit falsch interpretiert worden? Versuchen Sie deshalb immer zu evaluieren, wie viel über die betreffenden Themen berichtet wurde und wie viel Medienpräsenz Ihre politischen Gegner hatten.

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Hauszustellung von Briefen Eine wirksame Methode, die Wähler vor Ort über die neuesten Aktivitäten oder Aktionen der Partei zu bestimmten Themen zu informieren, ist die Verteilung kleiner Broschüren oder von Briefen an Haushalte in Ihrer Umgebung.

Newsletter Es ist einfach, allen auf einer Mailingliste stehenden Mitgliedern und Interessenten regelmäßig einen Newsletter zu schicken. Wenn Sie einer größeren Parteistruktur angehören, können Sie leicht einen wöchentlichen Newsletter mit 4-6 Punkten verschicken, der auch Neuigkeiten von der Landes- oder Bundesebene bringt oder die politische Entwicklung im Land kommentiert. Selbst wenn Sie nur über lokale Parteithemen oder kürzliche politische Debatten in Ihrer Gemeinde berichten, sollten Sie das bewerkstelligen können. Es geht ja nicht nur darum, Veranstaltungen anzukündigen oder darüber zu berichten. Ihre Meinung als eine politische Partei/ als Vorsitzender ist gefragt, und es gibt immer genügend zu kommentieren. Versuchen Sie, Ihren Newsletter möglichst immer am selben Tag (oder, wenn nur monatlich, zum selben Datum) zu senden, damit Ihre Leser immer schon lange vorher wissen, dass sie mit einem liberalen Newsletter rechnen können. Wie Sie es auch machen, das Grundprinzip der Kommunikation ist Wiederholung. Das unerbittliche Wiederholen Ihrer Botschaft muss zum Mantra Ihrer gesamten Kommunikation werden. Dies ist in Wahlkampfzeiten sogar noch wichtiger, weil da die Wahrscheinlichkeit, dass die Wähler Ihnen zuhören werden, größer ist. Was Sie für einen erfolgreichen Wahlkampf tun können, erfahren Sie im nächsten Kapitel.

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WAHLEN UND WAHLKAMPF


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“w

issen Sie, warum Politiker dieselbe Grundbotschaft tausendmal wiederholen? Weil es funktioniert. Für den kurzen Moment, wo Politiker die Aufmerksamkeit der Bürger haben, möchten sie genau das sagen, wofür sie gewählt werden. Sie können aber nie genau wissen, wann dieser Moment kommen wird, also wiederholen sie ihre Botschaft immer und immer wieder. (Zumindest machen das die guten so.)“ 12 In Kapitel 3 wurde erläutert, dass politische Parteien die Aufgabe haben, gleichgesinnte Menschen zusammenzubringen und ihre Ideen in die Realität umzusetzen. Zur Verwirklichung seiner Ideen muss man an Wahlen teilnehmen und für seine Ideen kämpfen. Um Erfolg zu haben, brauchen Sie unbedingt eine Strategie. Wahlkampf bedeutet, den Menschen mitzuteilen, was Sie tun. Stimmen gewinnen Sie, wenn Sie Themen, die für die Bürger relevant sind, aufgreifen und sich für sie einsetzen. Allein mit einer Aufzählung Ihrer politischen Ziele gewinnen Sie keine Wahlen; mit Kampagnen zu Themen rund um politische Ziele schon.

Beim Wahlkampf geht es darum, eine Strategie festzulegen, sich klare Ziele zu stecken, eine einwandfreie Organisation zu haben und nahe an den Wählern zu sein. Strategisches Vorgehen im Wahlkampf bedeutet auch, dass Sie in Spitzenzeiten in der Lage sind, rational zu handeln und auf alle Zwischenfälle flexibel und kreativ zu reagieren. Disziplin und ordent12 Siehe James Carville and Paul Begala (Bill Clintons Wahlkampfleiter): Buck Up, Suck Up ... and Come Back When You Foul Up: 12 Winning Secrets from the War Room, New York 2003.

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liche Planung garantieren eine professionelle Durchführung und sparen Ressourcen, Zeit und Geld. Das trifft sowohl auf Wahlkämpfe für Gemeinderats- als auch für Parlamentswahlen zu. Der Unterschied liegt nur in der Größenordnung. Nationale Kampagnen erfordern eine größere und ausgeklügeltere Organisation, da sie im gesamten Land eine Wirkung erzielen müssen. Die Wahlkampfführung muss sowohl großflächiger als auch intensiver sein. Wie auch immer, Sie brauchen in jedem Fall überzeugende Wahlbotschaften, die für die Wählerschaft oft wiederholt werden müssen – bis Sie Ihre Botschaft selbst nicht mehr hören können, was dann der Punkt ist, an dem die Öffentlichkeit sie wahrzunehmen beginnt! Überlegen Sie sich, was Sie erreichen wollen... Vergewissern Sie sich, ob Ihre Partei und Ihre Mitkämpfer mit den Schlüsselzielen einverstanden sind, ob sie sie verstehen und ob diese Ziele erreichbar sind  –  es müssen dadurch signifikante Fortschritte möglich sein, es dürfen aber keine falschen Erwartungen geweckt werden. Nichts schreckt die durch die Wahl mobilisierten Bürger mit größerer Sicherheit ab als wenn unrealistische Hoffnungen zerstört werden.

Sie brauchen ein Ziel und ein Image Das Ziel, das Sie erreichen wollen, sollte so klar wie möglich sein. Sie sollten sich möglichst deutlich von Ihren Mitbewerben unterscheiden. Ihre Ziele müssen einleuchtend sein, damit die Wähler sich darunter etwas vorstellen können. “Die liberale Partei der Stadt X steht für A/B/C. Wir nehmen an den nächsten Kommunalwahlen teil und unsere Kandidaten wollen dafür sorgen, dass...” (Präsentieren Sie Ihre Ziele kurz und unmissverständlich).

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“Die liberale Partei der Stadt X hat kompetente Politiker (beschreiben Sie sie kurz). Wenn Sie für Ihre Kinder bessere Chancen wollen, wenn Sie für Thema X sind, müssen Sie liberal wählen.” Ein Image dieser Art sollte bestimmendes und immer wiederkehrendes Thema Ihrer gesamten Kommunikation sein. Jede Rede, jeder Brief und jede Erklärung sollte zumindest ein Merkmal dieses Images aufweisen. WIEDERHOLEN, WIEDERHOLEN, WIEDERHOLEN!!! Sie müssen Ihr Image und Ihre Schlüsselbotschaft so oft wie möglich wiederholen, damit eine ausreichend große Wählerzahl diese Botschaft mit Ihnen und Ihrer Partei in Verbindung bringt.

Verwenden Sie für Ihre Schlüsselbotschaft einen Slogan, der auch einen Bezug zu Ihrem Spitzenkandidaten/Bürgermeisterkandidaten hat, und verleihen Sie dem Kandidaten ein klares und individuelles Profil. Diese Schlüsselbotschaft muss sich durch die gesamte Kampagne ziehen. Wer in der heutigen Informationsgesellschaft von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden will, kann in seinem Wahlkampf darauf nicht verzichten, egal auf welcher Ebene. Wiederholen Sie Ihre Schlüsselbotschaft bis es Ihrem Team zu den Ohren rauskommt. Es hat sich gezeigt, dass die Botschaft erst dann bei Ihren Zielgruppen angekommen sein wird. Gleichzeitig sollten Sie es vermeiden, Themen zu verwenden, die von Ihren politischen Mitbewerbern aufgebracht wurden (d.h. Themen, die eng verknüpft sind mit der Marke und dem Profil einer anderen Partei). Greifen Sie diese Themen nicht auf, sondern warten Sie, bis sie aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden. Sie wollen, dass Ihre Schlüsselthemen

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öffentlich diskutiert werden und nicht die Ihrer Konkurrenten. Alles was auf der öffentlichen Bühne präsent ist, scheint von Bedeutung zu sein und kann eine kurzfristige Entscheidung unentschlossener Wähler wesentlich beeinflussen. Wahlkämpfe halten immer Überraschungen bereit, die Ihrer Strategie scheinbar zuwiderlaufen. Bleiben Sie standhaft, bleiben Sie bei Ihrer Linie und halten Sie Ihr Image aufrecht. Wenn Sie auf plötzliche politische Angriffe oder sich ändernde Umstände reagieren müssen, gehen Sie taktisch vor, aber verlieren Sie Ihr langfristiges Ziel nicht aus den Augen.

Definieren Sie Ihren Stimmenanteil Versuchen Sie möglichst genau zu definieren, welchen Stimmenanteil Sie gewinnen wollen und was realistisch machbar ist. Dadurch wird Ihr Wahlkampf und Ihr Engagement für die Wähler konkret und glaubwürdig. Beispiel: Sie möchten 10% der abgegebenen Stimmen erreichen. Bestimmen Sie die Größe der Wählerschaft. Wenn es 10.000 Wahlberechtigte gibt und die Wahlbeteiligung bei 70% liegt, werden 7.000 Menschen ihre Stimme abgeben. Wenn Sie 10% der Stimmen erreichen wollen, müssen Sie 700 Menschen überzeugen. Je höher die Wahlbeteiligung, desto mehr Stimmen brauchen Sie, um 10% zu gewinnen. Wenn Sie eine kleine Partei sind, könnte eine niedrigere Wahlbeteiligung in Ihrem Interesse sein.

Personelle Ressourcen Zu Beginn jedes Wahlkampfs sollten Sie ein Team zusammenstellen, das den/die Kandidaten unterstützt, über Logistik als auch Inhalte berät und in schwierigen Zeiten für Feedback und moralische Unterstützung sorgt.

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Eine Kampagne ist eine gemeinsame Anstrengung einer Gruppe von Personen. Das kann eine kleine Gruppe von drei oder ein Team von zehn sein. Die Größe hängt manchmal von taktischen Überlegungen ab, die von Partei zu Partei verschieden sind, oder auch von den verfügbaren Mitteln und der Erfahrung einer Partei sowie der Größe des Ortes/der Region/des Landes. Ein Wahlkampfteam wird gut funktionieren, wenn alle Mitglieder das Gefühl haben, an einem Strang zu ziehen. Um dies zu erreichen ist es wichtig, sich im Vorhinein darüber zu einigen, welche Methoden angewendet werden sollen und was genau von jedem Einzelnen erwartet wird. Ein solches Wahlkampfteam muss nicht unbedingt ein satzungsmäßiges Organ der Partei sein. Versuchen Sie, eine möglichst breite Unterstützung für Ihr Wahlkampfteam zu mobilisieren. Wahlen sind eine ausgezeichnete Gelegenheit, Personen außerhalb der Stammtruppe in Parteiaktivitäten einzubinden. Setzen Sie nicht nur die Routiniers im Wahlkampf ein, sondern machen Sie auch Platz für neue Talente und sorgen Sie für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Jung und Alt, Männern und Frauen. Dadurch wird verhindert, dass neue und kreative Denkweisen durch Sätze wie „Das haben wir schon immer so gemacht...“ unterdrückt werden. Die Vorstandsmitglieder oder gewählten Funktionäre, an die man dabei wahrscheinlich als Erstes denkt, sind mit ihrer Arbeit vermutlich mehr als ausgelastet. Viele andere Parteimitglieder mit weniger Funktionen und Mandaten sind möglicherweise äußerst motiviert, an einem zeitlich befristeten Wahlkampfprojekt mitzuarbeiten. Für eine größere Kampagne wäre eine Aufteilung des Teams in eine kleine Kerngruppe, die für Planung und politische Entscheidungen verantwortlich ist, und in ein größeres Team aus Vertretern der einzelnen Ortsverbände zu überlegen. Innerhalb Ihres Teams sollten die Aufgaben klar verteilt sein, ohne die einzelnen Teammitglieder zu stark einzuschränken, denn Handbuch – Das kleine liberale Buch | Wahlen und Wahlkampf

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Sie möchten ja das Beste aus ihnen herausholen. Die folgende Einteilung zeigt, wie die wesentlichen Aufgaben unter dem Team aufgeteilt werden könnten. Diese Aufgaben sollten erledigt werden:

> Finanzplanung und Kontrolle > Medien und Öffentlichkeitsarbeit > Sekretariat für Veranstaltungsorganisation > Verwaltung von Werbematerial > Internet Auswahl der Spitzenkandidaten, Bürgermeisterkandidaten und anderer Spitzenfunktionäre Überlegen Sie sorgfältig, welche Art von Wahlen Ihnen bevorstehen. Kommunalwahlen unterscheiden sich beträchtlich von Wahlen auf Bundesebene. Sie müssen die Regeln der einzelnen Wahlen beherrschen und die Anforderungen für die Ihnen bevorstehenden Wahlen analysieren. Politische Kampagnen werden immer mehr personalisiert. Wählen Sie Ihre Kandidaten mit Sorgfalt aus und bewerten Sie, welche Aspekte für sie sprechen. 1. Welche Art von Kandidat wollen und brauchen Sie? Frau/Mann, alleinstehend/verheiratet, Kinder etc. 2. Einwohner der betreffenden Gemeinde? Berufliche Verbindung mit der Gemeinde? 3. Welche spezifischen Themen können am besten mit Ihrem Kandidaten verknüpft werden, d.h. welche würde er/sie am glaubwürdigsten

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verkörpern? Wodurch hebt sich der Kandidat positiv gegenüber anderen Kandidaten ab? 4. Unterstützt der Kandidat voll und ganz die Wahlkampfstrategie der Partei und identifiziert er sich mit allen Themen und Politikvorschlägen? 5. Wird der Kandidat die Wählererwartungen erfüllen? 6. Ist der Kandidat bereits in der Gemeinde/Region bekannt? 7. Können Sie garantieren, dass sowohl Kandidat als auch Wahlkampfteam während der gesamten Wahlkampfperiode permanent für die Partei und die Wähler verfügbar sind? 8. Genießt der Kandidat die Unterstützung der Basismitglieder?

Struktur der Gemeinde/Region 1. Mit welchem sozialen Gefüge hat es der Kandidat zu tun? Wie hat die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren 2. ausgesehen? 3. Wie ist die demografische Struktur?

Analyse der Konkurrenten 1. Wenn der Amtsinhaber/die Amtsinhaberin einer anderen Partei wieder kandidiert: Ist er/sie fähig und anerkannt oder gibt es Schwächen, die ausgenutzt werden könnten? 2. Falls die Mehrheitspartei einen neuen Kandidaten aufstellt: Welche Stärken und Schwächen hat er? 3. Welche Stärken und Schwächen haben die Kandidaten der kleineren Parteien?

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Politische Voraussetzungen für die liberale Partei 1. S ie sind bereits im Gemeinderat oder in einer Regierungskoalition vertreten / Sie sind in Opposition / Sie haben keinen Vertreter. 2. S oll ein eigener Kandidat aufgestellt werden? Ja, weil es eine Gewinnchance gibt. / Ja, weil ein eigener Kandidat dazu beiträgt, unser Profil auf lange Sicht zu stärken. / Nein, die Situation rechtfertigt es nicht, einen Kandidaten aufzustellen. / Nein, weil wir andere politische Vorteile gewinnen.

Chancen abwägen: effizienter Ressourceneinsatz Sie sollten sich immer fragen, ob die investierte Arbeit und das investierte Geld in Hinblick auf Ihr Gesamtziel möglichst effizient eingesetzt worden sind.

> V erschwenden Sie Ihre Zeit nicht. Konzentrieren Sie Ihre Aktivitäten, Postsendungen und Plakate auf jene Gegenden, in denen Sie Wähler identifizieren oder erwarten.

> K ümmern Sie sich um jene Gebiete, die traditionell liberal wählen, und

investieren Sie Zeit, wo sie ein Potential sehen. Investieren Sie keine Zeit dort, wo man gegenüber liberalen Werten ablehnend eingestellt ist. Kurzfristig werden Sie hier nichts bewirken können. Aktivisten, die schon Erfahrung vor Ort haben, kennen gewöhnlich die Gegenden, in denen das höchste liberale Potential zu finden ist. Eine einfache Analyse früherer Wahlergebnisse gibt Ihnen ebenfalls Aufschluss über liberale Hochburgen.

>W  enn Sie eine berühmte Persönlichkeit aus der Partei auf einer Veranstaltung haben, versuchen Sie alles, um möglichst viel Medienaufmerksamkeit zu bekommen.

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>W  enn Sie Veranstaltungen organisieren, sorgen Sie dafür, dass möglichst viele externe Gäste und Medien anwesend sind. Verlegen Sie Parteiveranstaltungen, bei denen die Öffentlichkeit (wenn auch ungewollt) ausgeschlossen ist, in den Zeitraum zwischen Wahlkämpfen. Die Verbreitung eines großen Teils Ihrer Botschaften (über Sendungen, Plakate, Veranstaltungen etc.) dort, wo sie die größte Wirkung erzielen, muss immer ein zentraler Bestandteil Ihrer Wahlkampfplanung sein.

Timing und Kontrolle Erstellen Sie einen detaillierten Zeit-Maßnahmen-Plan (Wer tut was wann?) für die gesamte Kampagne. Bereiten Sie auch einen ähnlichen Plan für jede einzelne Aktivität vor, indem Sie Verantwortlichkeiten und Deadlines zuordnen. Vergessen Sie nicht Krisenpläne für unvorhergesehene Verzögerungen zu machen, um für eine gewisse Flexibilität zu sorgen. Ein solch umfassender Plan ermöglicht Transparenz für alle und zeichnet ein klares Bild von der Wahlkampfstruktur. Denken Sie daran: Betonen Sie Ihre Stärken und versuchen Sie, Ihre Schwächen zu neutralisieren. Sie könnten auch jemanden damit beauftragen, die Einhaltung des Plans zu kontrollieren. Da Sie sich in erster Linie auf ehrenamtliche Mitarbeiter stützen, behält man dadurch einen Überblick über die zu erledigenden Schritte. Der Verantwortliche sollte zu allen Informationen Zugang haben und in regelmäßigen Abständen berichten, ob die Termine eingehalten werden und ob man die Ziele wird erreichen können. Dadurch haben Sie eine bessere Ausgangsposition, um Anpassungen zu diskutieren, die möglicherweise nötig werden.

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Unterstützer einbeziehen Machen Sie sich Gedanken über Ihre personellen Ressourcen. Viele ansonsten eher inaktive Parteimitglieder sind vielleicht bereit, sich in einem Wahlkampf verstärkt einzubringen. Überlegen Sie sich, wie Sie und das Wahlkampfteam andere Parteimitglieder so gut wie möglich einbinden können. Ein Treffen zu Wahlkampfbeginn kann dazu beitragen, Ihre Mitglieder zu motivieren und zu verpflichten, auch in den Spitzenzeiten durchzuhalten. Oft wird die Mitwirkungsbereitschaft der Menschen übersehen. Das kann für die Betreffenden ein Grund für Frustration sein.

Beauftragen Sie zumindest ein Teammitglied damit, Ausschau nach Freiwilligen zu halten, Kontakte zu pflegen und ihre Mitwirkung an Veranstaltungen oder anderen Initiativen zu koordinieren. Weniger erfahrene Freiwillige können Aufgaben erfüllen wie:

> B esetzung des Sekretariats/Telefons (wenn vorhanden) >O  rganisatorische Arbeit zur Unterstützung des Wahlkreiskandidaten > L ogistik bei Veranstaltungen, Plakate aufstellen > V orbereitung von Postsendungen, Verteilung von Broschüren/Briefen an Haushalte

Themenmanagement Erfolgreiche Wahlkampfführung beruht auf richtiger Planung und einer genauen Analyse der Ausgangsposition. Dies erfordert die Beachtung einiger Faktoren.

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“Stimmen gewinnen Sie, wenn Sie Themen, die für die Bürger relevant sind, aufgreifen und sich für sie einsetzen. Allein mit einer Aufzählung Ihrer politischen Ziele gewinnen Sie keine Wahlen; mit Kampagnen zu Themen rund um politische Ziele schon.” 13

Halten Sie sich bei der Festlegung und Entwicklung Ihrer politischen Schlüsselthemen die verschiedenen Wählergruppen vor Augen.

> P otentielle Wähler (Parteiunterstützer) > P otentielle Wähler anderer Parteien (die Ihren Themen ablehnend gegenüberstehen)

> P otentielle Nichtwähler (unentschlossene oder schwer zu motivierende Wähler)

Folgende Punkte sind daher wichtig:

>G  elingt es Ihnen, Ihre eigenen Anhänger zur Stimmabgabe zu motivieren? Das gelingt vor allem, wenn keine andere Partei mit derselben Botschaft wirbt oder etwas Ähnliches vertritt, das attraktiver ist als Ihre eigenen Themen.

> V ersuchen Sie, die Unentschlossenen durch Formulierung klarer und

verständlicher Botschaften anzusprechen. Konzentrieren Sie sich auf die Ziele und nicht die Mittel zur Erreichung der Ziele (“mehr Sicherheit” statt “mehr Polizei”). Je durchdringender Ihre Botschaft, desto besser die Chance, dass sie gehört wird.

> K onzentrieren Sie sich auf Ihre potentiellen Wähler und die Unentschlossenen. Andere werden schwer zu überzeugen sein. Niemand wählt eine Partei, von der er sich einen Nachteil erwartet.

13 Campaigns Manual, Liberal Democrats 2007, UK, S. 14.

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Ergreifen Sie Ihre Chance Als Bürgermeister einer Stadt vertritt man automatisch alle Bürger. Während einer Wahlkampagne möchten Sie jedoch Unterstützer für Ihre eigenen Standpunkte finden. Sie möchten Stimmen für Ihre Partei gewinnen und nicht für bestimmte Ämter. Als kleine Partei müssen Sie nicht wie eine große Mehrheitspartei auftreten und große Teile der Gesellschaft zufriedenstellen. Sie werden es eventuell in Kauf nehmen, 70% der Wähler abzuschrecken, um in Wirklichkeit rund 10% der Stimmen zu gewinnen. Suchen Sie Themen, die möglichst greifbar sind und bei denen die Wähler konkrete Vorteile erkennen –  darunter idealistische Werte. Denken Sie daran:

>U  nterscheiden Sie sich von Ihren Mitbewerbern. Wenn es keinen

attraktiven Unterschied gibt oder der Unterschied nur in den Methoden nicht aber in den Zielen liegt, neigen viele Wähler dazu, die größere Partei zu wählen, weil sie ihr bessere Chancen zuschreiben, das Ziel zu erreichen.

>W  enn Sie verschiedene Themen wählen, prüfen Sie ob sie konsistent

sind und sich nicht gegenseitig oder verschiedenen Wählergruppen widersprechen.

Targeting „Targeting“ bedeutet, Wählergruppen oder Gegenden mit überdurchschnittlichem liberalen Wahlpotential auszumachen und seine Kampagne auf diese zu konzentrieren. Wenn Sie schon einmal angetreten sind, lassen sich die eher liberal wählenden Gegenden anhand früherer Wahlergebnisse ermitteln.

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Wird Targeting für einen größeren Wahlkreis durchgeführt, können die Wahlergebnisse verschiedener Gemeinden festgestellt und verglichen werden, was Aufschluss darüber gibt, wo große Plakatwände und Plakate platziert werden sollten, wenn erlaubt. Wenn Sie das Wahlverhalten kleinerer Einheiten wie Ihrer unmittelbaren Umgebung ermitteln, werden Sie jene Straßen erkennen, in denen gezielte direkte Postsendungen oder Hausbesuche sinnvoll sind. Von den Wahlbehörden Ihres Landes sollten Sie detaillierte Listen mit Wahlergebnissen erhalten. Lassen Sie jedoch nie die Erfahrung Ihrer eigenen Wahlkämpfer und anderer Parteiaktivisten außer Acht, die aus früheren Wahlkämpfen oder einfach durch ein gutes lokales Netzwerk wissen, wie unterschiedlich die einzelnen Gegenden politisch denken.

Erkennen und Einbinden potentieller Wählergruppen Warten Sie nicht darauf, dass die Wähler zu Ihnen kommen, sondern ermitteln Sie verschiedene Wählergruppen und stellen Sie ihnen Ihre liberalen Konzepte vor. Es gibt keine homogene Öffentlichkeit, sie besteht immer aus verschiedenen Gruppen mit verschiedenen Interessen und Überzeugungen, die Sie durch gezieltes Vorgehen erreichen können.

> E s gibt formelle Gruppen wie die Mitglieder eines speziellen Berufsverbandes, Interessengruppen, Sportvereine und viele andere. Diese sind leicht zu erkennen und zu erreichen.

> E s gibt soziale Gruppen wie Jugendliche, Rentner, Frauen, Singles, Menschen mit Behinderung, Jungfamilien etc.

> E s gibt andere Gruppen, die durch gemeinsame Interessen verbunden sind, wie Autofahrer, Patienten, Pendler etc.

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Viele Veranstaltungen können auf spezielle Gruppen ausgerichtet und entsprechend gestaltet werden, wie die folgenden: > Berufstätige Eltern, alleinerziehende Eltern Bauen Sie Informationsstände zum Thema Kinderbetreuung oder Bildungspolitik Ihrer Partei auf. Organisieren Sie Besuche in Betreuungseinrichtungen und Schulen, halten Sie Aktionstage für Vollzeitkinderbetreuung oder eine Podiumsdiskussion über die finanzielle Situation von Alleinerziehenden ab. > Familien im Allgemeinen Organisieren Sie Familienveranstaltungen, Lernspiele für Kinder an Ihrem Stand oder einen Flohmarkt. > Erstwähler Schreiben Sie Briefe an junge Erstwähler und stellen Sie Ihre liberalen Standpunkte vor, organisieren Sie Diskussionen über Themen, die für junge Menschen relevant sind, nehmen Sie Kontakt zu den Herausgebern von Schul- oder Universitätszeitungen auf. Organisieren Sie Schulungen über richtige Bewerbungsschreiben. > Lehrer Informationsveranstaltungen über Schulpolitik und Lehrerausbildung. Nehmen Sie Kontakt zu Lehrergewerkschaften auf. > Studenten und Universitätsangestellte Organisieren Sie Informationsveranstaltungen über wissenschaftliche und universitäre Themen. Wenn es eine liberale Gruppe an der Universität gibt, beziehen Sie diese in Ihre Aktivitäten mit ein und ermutigen Sie sie, auf dem Campus zu werben.

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> Polizei und Justiz Informationsveranstaltungen über “Freiheit und Sicherheit”. > KMU, Handwerker Finden Sie dringende Themen durch Besuche in Unternehmen oder der lokalen Industrie- und Handelskammer heraus. > Beamte Wenn Sie sich für eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben einsetzen, darunter schlankere Verwaltungsstrukturen, dann sprechen Sie mit Verwaltungsbeamten, um Ihre Ideen vorzustellen und zu diskutieren. > Gesundheitsdienst, Steuerzahler, Hausbesitzer, Autofahrer etc. Organisieren Sie Informationsabende, um mit den jeweiligen Verbänden über relevante Maßnahmen und Reformen zu diskutieren.

Aufmerksamkeit durch Werbung Während der Spitzenzeiten liegt der Schwerpunkt auf Werbung, Dialog kommt an zweiter Stelle. Das Programm ist beschlossen, vielleicht haben Sie auch schon eine Koalitionsvereinbarung getroffen. Deshalb müssen Ihre Botschaften während des gesamten Wahlkampfs gleich bleiben. Nun gilt es, die Wähler von Ihrem „Produkt“ zu überzeugen. Über die ganze Stadt verteilte große Plakatwände ziehen eine Menge Aufmerksamkeit auf sich, sind aber sehr teuer (und in einigen Ländern verboten). Außerdem werden Plakate alleine nicht viele Stimmen bringen. Eine zu große Anzahl von Hochglanzplakaten könnte auch die Frage aufwerfen, woher das Geld dafür kommt. Es wird jedoch Ihrem Wahlkampf schaden, wenn Sie nicht öffentlich sichtbar sind. Sie sind dann auf der Straße einfach nicht präsent und Ihre Anhänger werden sich weniger ermutigt fühlen, sich öffentlich als solche zu bekennen, was sich auf die Mobilisierung von Unterstützung auswirken wird. Handbuch – Das kleine liberale Buch | Wahlen und Wahlkampf

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Selbst Ihre eigenen Wähler möchten mobilisiert und motiviert werden, und die anderen Parteien werden nicht weniger Plakate aufstellen, nur weil die Liberalen nicht präsent sind. Plakatwerbung Mit Plakaten und Plakatwänden gewinnt man keinen Wahlkampf, aber wenn man nicht öffentlich sichtbar ist, verliert man!

Verteilen Sie die Plakate strategisch. Es hat keinen Sinn, diese dort aufzustellen, wo die Autos mit 100 km/h oder mehr vorbeirasen. Konzentrieren Sie sich auf Hauptknotenpunkte, Ampeln, Haltestellen. Es ist auch sinnvoll, sich auf jene Gegenden zu konzentrieren, in denen Sie wahrscheinlich ein größeres Wählerpotential haben. Wenn auf den Plakaten Ihre Kandidaten abgebildet sind, könnten Sie auch noch ihren Beruf oder ihre Funktion erwähnen, damit die Wähler wissen, wem sie ihre Stimme geben. Werbung – sei es für eine politische Partei oder ein Waschmittel – hat nur eine begrenzte Wirkung. Sie ergänzt Ihren Wahlkampf, ein Wahlkampf kann aber nicht allein auf Basis von Werbung geführt werden. Versuchen Sie kreative Plakate zu entwerfen, also nicht ältere Herren in grauen Anzügen mit der Parole “Für eine bessere Zukunft”. Unerwartete Motive und aussagekräftige Slogans erregen Aufmerksamkeit.

Aufmerksamkeit durch die Medien Immer mehr Wähler fällen ihr Urteil über Parteiprogramme und die Glaubwürdigkeit von Kandidaten spontan und nicht so sehr auf Basis langzeitiger ideologischer Überzeugungen. Oft genießen Medien und Journalisten mehr Glaubwürdigkeit als Politiker (obwohl auch ihre Popularität begrenzt ist). Eine gute Medienberichterstattung ist daher eine wichtige Voraussetzung für den Wahlerfolg. Evaluieren Sie regelmäßig, was in der Presse am 110

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öftesten behandelt wird und welche heißen Themen es in Zukunft geben könnte, eventuell auch sehr spezifische Lokalthemen. Wie entwickeln sich diese Themen? Sind sie für uns als Liberale interessant? Welche Themen sollten wir weiterverfolgen? Bringen sie uns etwas oder ist es zu riskant, sie anzupacken? Je besser es Ihnen gelingt, Ihre eigenen Themen in die Medien zu bringen, desto mehr werden diese die Tagesordnung beherrschen. Die Menschen werden über sie reden und ihnen automatisch Bedeutung beimessen. Das gesamte von Ihnen produzierte Material sollte daher immer Ihre wichtigsten Botschaften zum Ausdruck bringen. Sorgen Sie dafür, dass Ihre Pressesprecher auf Linie bleiben und wissen, was Sie tun und warum. Sprechen Sie immer mit einer Stimme!

Die Wähler mögen keine internen Streitereien. Sorgen Sie dafür, dass jeder ausreichend informiert ist und die getroffenen Entscheidungen mitträgt. Das gilt für Ihre Arbeit vor Ort wie auch für die regionale und nationale Ebene. Je geschlossener und einheitlicher Sie über einen langen Zeitraum auftreten, desto mehr öffentliche Unterstützung können Sie hervorrufen. Organisieren Sie dazu regelmäßige Treffen zwischen den Verbandsvorsitzenden einer höheren Ebene, sodass die Informationen zu den Mitgliedern nach unten sickern.

Aufmerksamkeit durch direkten Kontakt (Haustürkampagne) Die Menschen schätzen es, wenn Sie sich um sie kümmern und einen direkten Dialog anbieten. Wägen Sie jedoch sorgfältig ab, welche Methoden in Ihrem spezifischen kulturellen Kontext zielführend sind. An jeder Haustüre zu läuten und die Bewohner daheim „zu überfallen“ ist nicht überall so üblich wie im Vereinigten Königreich oder in den USA. Handbuch – Das kleine liberale Buch | Wahlen und Wahlkampf

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Suchen Sie ein persönliches Gespräch mit Nachbarn, Freunden, Verwandten, Kollegen, Ihrem Friseur, Geschäftseigentümern etc. Stellen Sie sich, wo dies angebracht ist, persönlich bei den Bewohnern des Bezirks oder der Gemeinde vor (tragen Sie immer eine Visitenkarte bei sich), wenn Sie diese Wähler im Gemeinderat vertreten möchten.

Direkte Postsendungen Schicken Sie an alle Haushalte Briefe. Im Gegensatz zu Massen-E-Mails (die die Frage aufwerfen können, wie Sie an die privaten E-Mail-Adressen gekommen sind) oder dem persönlichen Hausbesuch sind Briefe weniger aufdringlich. Dem Empfänger steht es frei, Ihren Brief zu lesen. Diese Art des Kontakts wird Ihr Ansehen beim Wähler erhöhen. Solche Aussendungen lassen sich meist einfach und kostengünstig über den Postdienst oder lokale Zeitungen organisieren. Wenn Sie genügend Ehrenamtliche haben, können Briefe auch direkt in alle Briefkästen geworfen werden. Checkliste für direkte Postsendungen  Das Kuvert: Es ist Ihre Visitenkarte. Gestalten Sie es persönlich und möglichst seriös, zum Beispiel durch eine handgeschriebene Adresse. Das ist bei richtigen Massensendungen nicht machbar, auf eine korrekte Schreibweise der Namen sollte aber geachtet werden. Nichts ärgert den Adressaten mehr als ein falsch geschriebener Name.  Fokussierung auf das Thema: Was bringt es mir, wenn ich liberal wähle? Schreiben Sie kurze Sätze mit einer einzigen Botschaft. Verwenden Sie das Aktiv, nicht das Passiv, und nur ein paar Hilfsverben wie wollen/können/ sollen.  Design: Markieren oder unterstreichen Sie Ihre Schlüsselsätze und unterbrechen Sie den Text mit Diagrammen oder Bildern. Was die Leser als unattraktiv empfinden, werden sie ablehnen. Bieten Sie den Lesern die Möglichkeit zu antworten. Geben Sie eine E-MailAdresse an oder legen Sie einen Antwortvordruck bei, der an Sie gefaxt werden könnte.

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Aufmerksamkeit durch das Internet US-Präsident Barack Obama hat mit seiner Präsidentschaftskampagne im Jahr 2008 den Maßstab für die Verwendung von Online-Medien gesetzt. Bei jedem Klick auf seine Webseite wurde der Besucher eingeladen, sich anzumelden. Obama hatte in allen verfügbaren Social Media Netzwerken ein Profil, wodurch die Besucher seine Aktivitäten und Botschaften verfolgen oder direkt mit ihm in einen Dialog treten konnten. Die Anhänger konnten über Themen abstimmen oder entscheiden, welche Stadt er als nächstes besuchen sollte. Oft gab er seiner Online-Community Nachrichten früher bekannt als der regulären Presse. Ein solcher Wahlkampf lässt sich nicht einfach kopieren und eins zu eins in einem anderen nationalen Kontext umsetzen, kann aber als Inspirationsquelle dienen. Aufgrund des unterschiedlichen technischen Entwicklungsstands variieren Nutzerraten und Popularität des Internets stark, sind aber allgemein im Steigen begriffen. Je höher die Internetnutzerrate, desto üblicher ist die Internetkommunikation in einer Gesellschaft, und desto stärker muss eine politische Partei im Internet auftreten.

Online-Wahlkämpfe funktionieren am ehesten auf Bundesebene, wo sich die gesamte Aufmerksamkeit auf einen Spitzenkandidaten konzentriert. Weniger geeignet sind sie für Kommunalwahlen, bei denen das Ziel die Wahl möglichst vieler Gemeinderäte ist und bei denen der persönliche Kontakt zwischen Kandidat und Wähler wahrscheinlich eine größere Rolle spielt und leichter herzustellen ist.

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Sie können es sich jedoch nicht leisten, im Internet gar nicht präsent oder nicht auffindbar zu sein. Wenn Sie die Mittel dafür haben, drehen Sie ein kurzes Wahlkampfvideo mit Ihren Schlüsselbotschaften. Betten Sie es in Ihre Webseite ein, laden Sie es auf Videokanäle wie YouTube oder andere im Land beliebte Seiten, und verwenden Sie Tags, damit Sie in Suchmaschinen leicht zu finden sind. Dasselbe Prinzip gilt für Profile in Social Media Netzwerken. Versuchen Sie in verschiedenen Netzwerken präsent zu sein, aber übertreiben Sie nicht und achten Sie darauf, dass Design und Botschaften einheitlich sind. Versuchen Sie Tools wie Twitter mit Facebook, Google+ oder anderen nationalen Netzwerken zu verlinken. Netzwerke dieser Art ermöglichen Viral Campaigning 14, um Anhänger über Neuigkeiten und bevorstehende Veranstaltungen auf dem Laufenden zu halten oder ihnen die Möglichkeit zu geben, Sie zu kontaktieren. Internetnutzer tendieren immer mehr dazu, Plattformen und Newsforen zu wählen, die ihrer eigenen politischen Haltung entsprechen. Der Wunsch, ganzheitlich und umfassend informiert zu werden, nimmt ab. Dementsprechend wird Ihr politisches Profil in Social Media Plattformen eher “überzeugte Liberale” anziehen oder eben jene, die Sie einfach beschimpfen wollen.

14 Viral Campaigning ist ein Marketingphänomen, das die Weitergabe einer Nachricht erleichtert und fördert. Viral Marketing hängt von einer hohen Weitergabequote von einer Person zur nächsten ab. Wenn ein großer Prozentsatz der Empfänger etwas an eine große Zahl von Freunden weiterleitet, kommt es sehr schnell zu einem Schneeballeffekt. Ist die Weitergabequote zu niedrig, verläuft schnell alles im Sande.

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Ein Best-Practice-Wahlkampfbeispiel

Es handelt sich hier nicht um ein Patentrezept, das sich einfach so für andere Wahlkämpfe kopieren lässt. Während die Fragen hinsichtlich Strategie, Auswahl der Kandidaten und Wahl­kampfthemen immer dieselben sind, müssen die Antworten auf die örtlichen Gegebenheiten eingehen. Warum war die FDP Hamburg bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2011 so erfolgreich, obwohl alle nationalen und regionalen Umfragen nahelegten, dass die Partei es nicht schaffen würde, die 5%-Hürde zu überspringen?

Ein Best-Practice-Wahlkampfbeispiel in 5 Schritten 1. Die Kandidatin Die Spitzenkandidatin war die jüngste von allen. Anfangs bewerteten die Medien dies als Unerfahrenheit, doch schließlich wurde sie als ein dynamisches und neues Gesicht in der politischen Szene betrachtet. Als Mutter mit zwei Kindern und einem “realen” Job stellte sie einen Kontrast zu den anderen Berufspolitikern dar. So konnte die FDP sich strategisch im Zentrum der Gesellschaft positionieren.

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2. Marketing Das Wahl­kampfteam verwendete moderne Marketingmethoden in Zusammenarbeit mit einer PR-Agentur und der Bundespartei, was das Medieninteresse erhöhte. Dieses Plakat brachte Abwechslung in das graue und regnerische Hamburger Novemberwetter. 3. Mit der Presse arbeiten – nicht gegen sie Dieses Plakat war so, wie es die Medien lieben: attraktiv, auffällig und ungewöhnlich. Die Medien begannen darüber zu berichten und taten dies, auch auf Bundesebene, noch intensiver, als der damalige Bundesvorsitzende Guido Westerwelle mit der Kandidatin bei Veranstaltungen erschien. 4. Themen und Strategien sind einheitlich Themen waren zweitrangig, da die Hauptparteien CDU, SPD und FDP bei vielen Themen dieselbe Meinung vertraten. Die FDP-Positionen unterschieden sich jedoch gewaltig von denen der Grünen. Die FDP positionierte sich also als strategisches Gegenstück zu den Grünen. “FDP statt GAL” 5. Professionelle Strukturen Parteien vergeben Funktionen und Ämter oft auf Basis von Quoten und persönlichen Beziehungen. Das war in diesem Fall anders. Im Hamburger Hauptwahlkampfteam hatte niemand persönliche Ambitionen, entschei-

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dend waren hier beruflicher Hintergrund und Wissen. Auf diese Weise wurden Interessenkonflikte vermieden. Der Landesvorsitzende kandidierte auch nicht, sondern leitete weiterhin die Parteigeschäfte und organisierte das Fundraising. Das war eine optimale Unterstützung für alle Kandidaten und ihre Wahlkampfaktivitäten. Falls Sie mehr über umfassende Wahlkampfstrategien erfahren möchten: es gibt viele Bücher zu diesem Thema. 15 In keinem werden Sie ein allgemeingültiges Muster finden, das sich einfach kopieren lässt, dafür aber Methoden der strategischen Planung und Wahlkampfentwicklung, die für die erfolgreiche Umsetzung der Politik nötig sind. Wie es nach dem Wahlkampf weitergeht, je nachdem ob er ein Erfolg war oder mit einer Niederlage endete, wird in Kapitel 10 behandelt. Erfolgreiche politische Parteiarbeit im Allgemeinen und Wahlkämpfe im Besonderen sind auch von den finanziellen Ressourcen abhängig. Das folgende Kapitel stellt einige Grundelemente der Mittelbeschaffung zur Finanzierung Ihrer Arbeit vor.

15 Unter anderem: Peter Schröder, Politische Strategien, verfügbar in verschiedenen Sprachen auf http://www.polcon.de/en/index.htm / James Carville and Paul Begala, Buck Up, Suck Up… and Come Back When You Foul Up: 12 Winning Secrets from the War Room, New York 2003. Siehe auch weitere Publikationen von James Carville.

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FUNDRAISING


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K

eine politische Kampagne funktioniert ohne Geld. Die Beschaffung von Geld ist eine permanente und wichtige Managementaufgabe und erfordert Tatkraft und Eigeninitiative. Ein Spender gibt selten Geld, ohne darum gebeten zu werden, und niemand investiert Geld, ohne zu wissen wofür. Sie sollten unbedingt mit den Gesetzen und Bestimmungen bezüglich Fundraising und Spenden für politische Parteien vertraut sein. Sie müssen wissen, was erlaubt ist und was nicht, und sich daran halten. Achten Sie darauf, Spenden immer gemäß der nationalen Gesetzgebung anzugeben und zu erklären. Seien Sie sich bewusst, dass es verschiedene Fundraising-Strategien gibt. Wenn Sie bereits eine erfolgreiche politische Partei sind oder ein Partner in einer Regierungskoalition, wird es Ihnen eher gelingen, an Großspender wie den Unternehmenssektor heranzukommen. Eine erfolgreiche MikroFundraising-Strategie ist jedoch eine wichtige Grundlage. Wer nicht fragt, bekommt nichts!

Fundraising ist eine heikle Angelegenheit und jeder macht es anders. Folgende Punkte sind aber ganz hilfreich. Machen Sie es zum Thema! Ihre Mitglieder sind an politischen Themen interessiert. Sie möchten sich engagieren und bestimmte politische Themen diskutieren. Das Thema Fundraising kommt oft nicht zur Sprache, weil es eher technischer als politischer Natur zu sein scheint. Gerade Ihre Mitglieder haben aber Ideen und Handbuch – Das kleine liberale Buch | Fundraising

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Kontakte zu anderen Netzwerken und möglichen Spendern. Diskutieren Sie das Thema bei parteiinternen Treffen und sammeln Sie Ideen über die beste Vorgehensweise. Nennen Sie Ihre politischen Beweggründe! Sie können von niemandem erwarten, einfach so Geld zu spenden. Der Spender muss wissen, wofür es ist. Daher sollten Sie Ihre FundraisingAktivitäten immer mit Ihren politischen Forderungen verbinden. Verschiedene Spender haben verschiedene Interessen, versuchen Sie daher beim Fundraising gezielt auf Ihre Ansprechpartner einzugehen. Seien Sie präzise! Jede spendensammelnde Organisation versucht ihre Projekte, für die Mittel beschafft werden sollen, so präzise und nachvollziehbar wie möglich zu präsentieren. Die Spender wollen wissen, was mit ihrem Geld geschieht. Verkaufen Sie es! In vielen Ländern sind Spenden steuerlich absetzbar. Informieren Sie potentielle Geldgeber über die jeweiligen Steuervorschriften über Spenden, um ihnen die Entscheidung zu erleichtern. Betreuen Sie Ihre Spender! Jeder Unternehmer weiß, dass es leichter ist, bestehende Kunden zu halten als neue zu gewinnen. Deshalb müssen Sie Ihre Spender gut betreuen. Bedanken Sie sich persönlich und/oder in einem Dankschreiben. Laden Sie sie zu Parteiveranstaltungen ein. Sogar die Gründung einer Spenderorganisation (Business Club) wäre überlegenswert. Die Beziehungspflege zu Spendern wird sich vielleicht nicht sofort auf Ihren Cashflow auswirken, mit Sicherheit aber Wirkung zeigen, wenn die nächsten Wahlen bevorstehen.

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Checkliste: Einige Fundraising-Regeln, die es zu beachten gilt:  Wenn Sie jemanden um Unterstützung bitten, dann sprechen Sie über die Themen, die Sie anpacken wollen, anstatt einfach so um Geld zu bitten.  Persönliche Anfragen sind am erfolgreichsten. Man spendet an Menschen und nicht an abstrakte Organisationen.  Bauen Sie eine Beziehung auf, bevor Sie um Geld bitten.  Erhöhen Sie das Bewusstsein. Der Spender muss verstehen, weshalb Sie Geld brauchen.  Berichte über Initiativen und Erfolge erhöhen die Zahlungsbereitschaft.  Versuchen Sie herauszufinden, um welchen Betrag Sie einen Spender bitten könnten und wann dafür der ideale Zeitpunkt ist.  Bedanken Sie sich immer! Großspender verdienen besondere Aufmerksamkeit.  Informieren Sie Ihre Spender ehrlich über Ihre Aktivitäten und Ihre möglichen Erfolge und Misserfolge.

Fundraising-Methoden Das persönliche Gespräch Ein direktes Gespräch mit Einzelpersonen ist die vielversprechendste Methode. Gespräche mit Freunden, Nachbarn und Bekannten werden am ehesten Erfolg haben. Möglicherweise ist dem Fundraiser das Gespräch mit dieser Zielgruppe aber unangenehm. Das Fundraising-Gespräch ist sehr zeitaufwendig. Bereiten Sie sich auf solche Gespräche sorgfältig vor. Bringen Sie etwas über den Hintergrund Ihres Gesprächspartners in Erfahrung. Ein FundraisingGespräch sollte in einer Umgebung stattfinden, in der Sie frei und ungestört reden können. Nachdem Sie über Politik gesprochen haben, seien Handbuch – Das kleine liberale Buch | Fundraising

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Sie offen über Ihre Absichten, aber nicht fordernd. “Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Sie die Ansichten der Partei teilen. Wir würden unsere politischen Vorstellungen gerne in konkrete Handlungen umsetzen. Dafür brauchen wir aber mehr Plakate in der ganzen Stadt. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen könnten.” Seien Sie nicht enttäuscht, wenn Sie nicht gleich eine Zusage erhalten. Menschen und Firmen sind oft nicht bereit, sofort zu zahlen. Ein erster Kontakt sollte der Anfang einer langfristigen Beziehung sein, in der erst Vertrauen aufgebaut werden muss. Briefe Briefe sind eine sehr gängige Fundraising-Methode. Es können entweder persönlich gehaltene Briefe an Freunde oder Serienbriefe an hunderte potentielle Spender versendet werden. Machen Sie es dem potentiellen Spender so einfach wie möglich: Geben Sie die Bankdaten Ihrer Partei oder Ihres Ortsverbandes an. Veranstaltungen Die am weitesten verbreitete Form des Fundraising ist ein Abendessen. Organisieren Sie ein Essen mit einem oder mehreren besonderen Gästen (hochrangige und beliebte Parteimitglieder oder externe Berühmtheiten, die bereit sind, sich in den Dienst der liberalen Partei zu stellen). Verlangen Sie Eintritt, überlassen Sie es aber nicht dem Gast, die Höhe des Eintrittspreises zu bestimmen. Eine Veranstaltung dieser Art gibt Ihren Gästen ein Gefühl von Exklusivität. Sie könnten auch Fundraising-Events für Ihre eigenen Parteimitglieder organisieren, wie Grillpartys oder Weihnachtsessen (und dabei ein bisschen mehr verlangen als das Essen tatsächlich kostet), Tombolas und Gewinnspiele.

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Handbuch – Das kleine liberale Buch | Fundraising


Parteimitglieder Ersuchen Sie Ihre Parteimitglieder zu spenden. Wer nicht aktiv an der Kampagne mitarbeiten will, kann zumindest finanziell dazu beitragen. Wenn dies üblich ist, könnten Sie bei jeder Parteiveranstaltung Geld sammeln, so wie die Kirche es nach der Messe macht. Fordern Sie die Parteimitglieder auf, aktiv Fundraising zu betreiben. Kündigen Sie einen Wettbewerb an, bei dem der erfolgreichste Sammler am Ende der Kampagne einen Preis bekommt.

10 Grundregeln für erfolgreiches Fundraising 16 1. Beim Fundraising geht es nicht in erster Linie um Geld, sondern um die Beziehung zwischen Spender und Empfänger. 2. Je besser Ihre Strategie und Ihr Maßnahmenplan, desto erfolgreicher werden Sie sein, wenn Sie an potentielle Spender herantreten. 3. Fundraising ist kein Kurzzeitprojekt; treten Sie für Ihre Langzeitziele ein und verlieren Sie nicht Ihren Enthusiasmus, wenn sich kurzfristig kein Erfolg einstellt. 4. Wer auch immer intern für den Beziehungsaufbau zu potentiellen Spendern verantwortlich ist, die Person, die letztendlich an die Spender herantritt, sollte immer jemand vom Vorsitz der Organisation sein. 5. Fundraising wird Sie erst einmal Geld kosten, um eine Strategie zu entwickeln und die richtige Büroausstattung, Buchführungs- und Datenbanksoftware sowie Personal anzuschaffen. Die Kommunikation selbst wird zusätzliche Kosten verursachen.

16 Nach Jan Burdinski, politischer Berater, Berlin, Deutschland 2011.

Handbuch – Das kleine liberale Buch | Fundraising

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6. Bilden Sie Spenderkategorien wie z.B.: Platin > Gold > Silber > Basic 7. Informieren Sie sich über Ihre Spender: über persönliche Vorlieben, Hobbys, Kommunikationsfähigkeit etc. 8. Setzen Sie immer einen Zielbetrag fest, den Sie sich von einem Spender erwarten, damit dieser Sie nicht mit einem kleinen Betrag abspeisen kann. 9. Stecken Sie sich ehrgeizige Ziele für Ihren Maßnahmenplan, sorgen Sie aber dafür, dass Sie diese tatsächlich erreichen können, sonst werden Sie demotiviert sein und so gut wie gar nichts erreichen. 10. Haben Sie keine Scheu, um Geld zu bitten, denn der einzig sichere Weg, nichts zu bekommen, ist nicht zu fragen. Aber seien Sie höflich. :-)

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Handbuch – Das kleine liberale Buch | Fundraising

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VERHALTENSREGELN FÜR (LOKALE) PARLAMENTE/REGIERUNGEN – KOALITION ODER OPPOSITION


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Erinnern Sie sich? In Kapitel 3 ging es um das oberste Ziel einer politischen

Partei. Es ging darum, Vorstellungen von der Gemeinschaft, Gesellschaft und dem Staat zu haben, diese zu organisieren und zu verwirklichen, und zwar indem man in die Regierung gewählt wird. Gestalten und stärken Sie Ihr Profil: Nach der Wahl...ist vor der Wahl.

Selbst nach einem erfolgreichen Wahlkampf (und erst recht nach einem erfolglosen) können Sie es sich als Partei nicht leisten, mit der Arbeit aufzuhören. Beginnen Sie mit der Planung neuer Veranstaltungen – die Wähler und vor allem Ihre eigenen Parteimitglieder werden dankbar sein. Jeder neue Wahlkampf beginnt am Tag nach dem Ende des vorigen. Es muss zu einem fixen Bestandteil Ihrer Parteiarbeit werden, mit den Einwohnern in Verbindung zu bleiben, ihre Anliegen anzuhören und sie das ganze Jahr darüber zu informieren, wie Sie sich um ihre Anliegen kümmern. Darum geht es in der politischen Parteiarbeit: sich Tag für Tag um die Wähler, die Gemeinschaft und das Land zu kümmern. Was Sie unmittelbar nach dem Wahlkampf tun könnten:

> Organisieren Sie eine Party für Ihr Wahlkampfteam, Ihre Unterstützer und ehrenamtlichen Mitarbeiter, um sich für ihren Einsatz zu bedanken und sie bei Laune zu halten.

> Veranlassen Sie die Entfernung der Wahlplakate oder lassen Sie einen

Aufkleber anbringen, um sich für die Unterstützung der Wähler zu bedanken. Dies sollten Sie auch in Ihren Internetplattformen nicht vergessen.

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> Veröffentlichen Sie einige Zeit später das Arbeitsprogramm Ihrer Fraktion, egal ob Sie in der Regierung oder Opposition sind.

Es spielt keine Rolle, ob Sie es an die Macht geschafft haben oder in nichtparlamentarischer bzw. parlamentarischer Opposition bleiben, die Arbeit geht weiter. Im Folgenden wird kurz darauf eingegangen, wie man an eine Koalitionsbildung herangeht und wie man sich in der Opposition verhalten sollte.

Die Kunst des Regierens Die größte Herausforderung für eine politische Partei ist die Bildung einer Regierung (besonders und am wahrscheinlichsten einer Koalitionsregierung) und die erfolgreiche Führung der Regierung oder des Gemeinderats. Sie müssen sich immer über die umzusetzenden Maßnahmen sowie die Ämterbesetzung einigen. Außerdem müssen Sie Unterstützung innerhalb der eigenen Partei finden. “Alles was Sie über Koalitionspolitik wissen müssen, wissen Sie schon aus Ihrer Ehe!”17

Die folgenden Punkte sollten Sie beachten, wenn Sie die Chance aufs Regieren bekommen.18

17 Lousewies van der Laan, ELDR-Vizepräsidentin, 18. November 2010 auf dem Seminar Keeping the Liberal Democrat identity in coalition government: Exchange of best practice with European liberal democrats, London, UK. 18 Ibidem.

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1. Der Entschluss: eine arrangierte Ehe mit einem soliden Ehevertrag

Was man tun sollte: Wägen Sie die möglichen Partner und den Zeitpunkt ab: Ist es besser an der Macht zu sein oder nicht? In der Opposition steht man mit sauberen, aber sehr leeren Händen da.

> Gehen Sie in eine Koalition, wenn Sie die Wahlen gewonnen haben. Sie werden sich stark fühlen und für den unvermeidbaren Verlust danach einen Puffer haben.

> Setzen Sie zumindest einen Teil Ihres Programms durch. Sie können

es sich nicht leisten, keine der Kernforderungen Ihres Wahlkampfes umzusetzen, ohne in der Öffentlichkeit sämtliche Glaubwürdigkeit zu verlieren.

> Treffen Sie ein klares Koalitionsabkommen und setzen Sie wo immer möglich Fristen fest.

> Seien Sie mit ganzem Herzen dabei und verpflichten Sie sich, ein verlässlicher Koalitionspartner zu sein.

Gehen Sie nur eine Koalition ein, wenn Sie für die Mehrheitsbildung gebraucht werden und Bedingungen stellen können.

Was man nicht tun sollte: > Warten Sie nicht, bis Ihre Partei größer ist (dann bleiben Sie für immer in der Opposition).

> Regieren Sie nicht, wenn Sie Angst davor haben, Entscheidungen zu treffen, die Ihnen Stimmen kosten werden.

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> Regieren Sie nicht, wenn Sie Angst haben, Sitze zu verlieren (z.B. sagt ein

niederländisches Sprichwort “Regeren is halveren” = Regieren heißt halbieren).

> Belasten Sie die Ehe nicht von Anfang an durch negative Parteiresolutionen.

> Gehen Sie nicht in eine Koalition, wenn Ihre Partei/Wählerschaft nicht versteht, warum Sie es tun.

> Gehen Sie keine Koalition ein, wenn sie dem widerspricht, wofür Sie im Wesentlichen stehen (keine Beziehung ist es wert, dass man seine Prinzipien aufgibt). Überzeugen Sie sich, dass alle in der Partei mit an Bord sind und auch bleiben, denn es wird schlechte Umfragewerte geben und es werden Mandate verloren gehen.

Es gibt populistische Parteien (z.B. PVV in den Niederlanden oder Dansk Folkeparti in Dänemark), die die Regierung gestützt haben, ohne formell eine Koalition einzugehen. Wenn Ihre Partei im Parlament das Zünglein an der Waage ist, bringt eine solche Konstellation beträchtlichen Einfluss mit Möglichkeiten zur Erpressung. Die Minderheitsregierung ist auf Schritt und Tritt von Ihnen abhängig, aber können Sie das mit Ihrem liberalen Grundsatz vereinbaren, dass Freiheit auch immer Verantwortung bedeutet?

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2. Die Flitterwochen: Hausstand gründen und die ersten gemeinsamen Projekte

Was man tun sollte: > Setzen Sie die richtigen Leute an die richtigen Stellen. Starke

Führungspersönlichkeiten und gute Redner müssen in die Regierung. Sie sollten außerdem davon überzeugt sein, dass diese mit ihrem Ressort zurechtkommen.

• Vielleicht lassen Sie Ihren Parteivorsitzenden lieber außerhalb der Regierung, aber in einer starken Position (z.B. Fraktionsführer), wo er oder sie flexibel genug ist, die politische Linie der Partei zu verteidigen und kommunizieren.

> Sorgen Sie dafür, dass Ihre Minister die Koalitionsbeschlüsse “verkaufen”

können (unter anderem auch die Verantwortung für Kompromisse übernehmen) und dabei ständig ihre Parteiidentität bekräftigen.

> Fordern Sie die richtigen Posten: Wenn Ihr Wahlkampfthema “Bildung, Bildung, Bildung” war, dann werden Sie Bildungsminister.

> Sagen Sie weiterhin klar, weshalb Sie in die Koalition gegangen sind, und

steuern Sie die Erwartungshaltungen (“Wenn Sie wollen, dass wir unser gesamtes Wahlprogramm umsetzen, dann müssen Sie uns die absolute Mehrheit geben”).

> Gestehen Sie jeder Seite sichtbare schnelle Gewinne zu. > Lassen Sie jeder Seite ihre Erfolge – gönnen Sie jedem Momente des Ruhms, aber sorgen Sie für ein Gleichgewicht, um Unmut zu vermeiden.

> Erhalten Sie die Kommunikation innerhalb der Partei aufrecht (um über das Geschehen auf dem Laufenden zu bleiben, sollten monatliche Treffen der Parteiführung mit höheren Funktionären auf regionaler

Handbuch – Das kleine liberale Buch | Verhaltensregeln für (lokale) Parlamente/Regierungen

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Ebene, wöchentliche Treffen mit Parlamentsabgeordneten in der Region stattfinden).

> Erhalten Sie die Kommunikation in der Koalition aufrecht (z.B. “Das hat mich wirklich verärgert. Ich habe mich nicht revangiert, aber tun Sie das nicht noch einmal”).

> Nehmen Sie sich in dem ganzen Rummel Zeit für Debatten, auch wenn sich die Akten auf Ihrem Schreibtisch stapeln.

> Umgeben Sie den Vorsitzenden mit Menschen, denen er vertraut, die er mag und die ihn sogar auf den Spinat zwischen seinen Zähnen ansprechen können, sei es tatsächlich oder im übertragenen Sinn. Gegenseitiges Vertrauen ist das größte Kapital Ihrer Koalition, gehen Sie nicht leichtfertig damit um. Die Stimmung ist ein entscheidender Faktor. Gönnen Sie sich gegenseitig Siege und seien Sie nicht neidisch auf den anderen. Wenn eine gute Atmosphäre einmal zerstört ist, ist es sehr schwer, sie wieder aufzubauen.

Was man nicht tun sollte: > Rächen Sie sich nicht (Retourkutschen funktionieren selten in der Politik), sondern regeln Sie das intern.

> Wenn Sie einen Streit verlieren, machen Sie kein Drama daraus, ertragen

Sie es mit einem Lächeln (unter vier Augen sollten Sie aber offen sein). > Waschen Sie keine schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit. Zeigen Sie keine Schadenfreude, wenn andere straucheln. > Beneiden Sie Ihre andere Hälfte nicht um ihre kleinen Siege – sie braucht diese genauso wie Sie. > Stürzen Sie nicht die Regierung, das ist Aufgabe der Opposition. > Bitten Sie nicht (öffentlich) um Kompensation, wenn es nicht nach Ihrer Vorstellung geht, das sieht nach Ausverkauf aus. 132

Handbuch – Das kleine liberale Buch | Verhaltensregeln für (lokale) Parlamente/Regierungen


> Zählen Sie nicht auf die Opposition. Sie wird Sie bei jeder Gelegenheit

stürzen und gegen ihre eigenen Überzeugungen stimmen, wenn dies zu Ihrem Zusammenbruch führen könnte. Meist werden Regierungen nicht durch die Opposition, sondern durch die Koalitionspartner gestürzt. Die Opposition sucht das schwächste Glied und schlägt darauf ein bis es bricht.

3. Die Mühen des Zusammenlebens: wann man Schluss machen sollte Wenn es nur ein einziges unzufriedenes Parteimitglied gibt, werden die Abendnachrichten dieses finden und darüber berichten.

Die Opposition wird vor Ihnen bemerken, wann Ihr Mandat abläuft, und wird alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die Sache zu beschleunigen.

Was man tun sollte: > Sorgen Sie dafür, dass die Partei an Bord bleibt (sorgen Sie dafür, dass die Medienfavoriten in der Partei sich bewusst sind, welche Linie sie verfolgen müssen).

> Bleiben Sie ruhig, auch wenn die Umfragen schlecht sind – das gehört dazu.

> Konzentrieren Sie sich weiterhin auf die gemeinsamen Ziele. Erinnern Sie sich, warum Sie überhaupt mitgemacht haben.

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> Zeigen Sie Selbstbewusstsein und machen Sie deutlich, dass Sie nichts zu verbergen haben.

> Hören Sie sich konstruktive Ideen an, aber sagen Sie all jenen, die sich nur beschweren, dass sie Alternativen bieten sollen.

> Bleiben Sie bei Ihrer eigenen Linie, bei Ihren Standpunkten. > Bringen Sie Außenseiter dazu, Ihre Standpunkte zu verteidigen

(Akademiker, Experten, Meinungsbildner). Es ist besser, wenn nicht Sie, sondern glaubwürdige Nichtparteimitglieder der Öffentlichkeit sagen, dass Sie recht haben. Bauen Sie solche Netzwerke auf und pflegen Sie sie. Stimmung und Klima sind wichtig – sorgen Sie für gesunde und freundschaftliche persönliche Beziehungen; Sie werden sie brauchen, wenn die @#$%§ am Dampfen ist.

Jeder Medienbericht hat zwei Seiten, eine Seite davon muss Ihre sein, sonst sind Sie nicht präsent.

Was man nicht tun sollte: > Versuchen Sie nicht, Ihr Profil auf Kosten Ihres Koalitionspartners zu verbessern. Sie werden dann nicht mehr wirklich in Entscheidungen miteinbezogen.

> Lassen Sie keine ehemaligen berühmten Parteimitglieder in die Nähe eines Mikrofons (in ihrer Zeit war immer alles besser).

> Holen Sie sich nie Rat bei Amtsinhabern, denn ihr Urteilsvermögen könnte durch persönliche Interessen getrübt sein.

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> Drohen Sie nicht, die Regierung zu stürzen, außer Sie wollen das auch wirklich durchziehen.

> Lassen sie sich nicht vom großen Ganzen ablenken, lassen Sie Nebenthemen nicht zu Hauptthemen werden (und umgekehrt).

Solange die Dinge gut laufen, wird die Partei geschlossen sein; wenn Probleme auftreten, wird die Partei revoltieren.

4. Scheidung: und wer bekommt das Haus (Wähler) Wenn die Wahlen näher rücken, liegen die Nerven blank, selbst wenn beide Parteien in den Umfragen führen (was nie passiert).

Was man tun sollte: > Legen Sie vorher intern Ihre Beweggründe für die Beendigung der

Koalition fest. Diese müssen für den durchschnittlichen Wähler nachvollziehbar sein (wenn es um Leben und Tod geht wie bei Krieg, wird das jeder verstehen, ebenso wenn es um Prinzipien geht, mit denen sich die Menschen identifizieren können: “Wir können ihnen einfach nicht mehr vertrauen”).

> Entwerfen Sie wie bei einer militärischen Operation für jeden Schritt in

der letzten Phase einen Plan und eine Strategie – für Überraschungen ist kein Platz.

> Bleiben sie entspannt und zuversichtlich und konzentrieren Sie sich auf langfristige Ziele.

> Versuchen Sie die Geschlossenheit der Partei zu erhalten. Spaltungen kosten Stimmen.

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> Bestimmen Sie weiterhin die Botschaft. Wiederholen Sie sie lange nach dem Scheitern der Koalition.

> Stellen Sie sich geschlossen hinter die Führung. > Halten Sie Führungskämpfe möglichst kurz und vereinigen Sie sich unmittelbar danach.

> Bleiben Sie anständig, auch wenn andere sich schäbig verhalten –  im nächsten Monat könnten Sie mit ihnen in einer Koalition sitzen.

Was man nicht tun sollte: > Erlauben Sie den Truppen nicht, in der Endphase in Panik zu verfallen

(Sie kämpfen um Zeilen in den Zeitungen, und jede Zeile, in der es um unzufriedene Mitglieder geht, vermindert die Chance auf einen Wahlsieg).

> Überlassen Sie es nicht den anderen, Ihre Gründe für den Abbruch zu erklären oder zu formulieren.

> Haben Sie keine Angst, niemals. Politik ist nichts für Feiglinge. Wahlen werden nicht wegen früherer Resultate gewonnen, sondern aufgrund von Versprechen für die Zukunft.

Alles, was Sie in der Regierung falsch gemacht haben, kann und wird gegen Sie verwendet werden; alles was Sie erreicht haben, wird die andere Seite für sich beanspruchen.

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Die Kunst der Opposition In der Opposition politisch erfolgreich zu sein ist für politische Parteien eine große Herausforderung. Selbst wenn eine Partei im Parlament vertreten ist, besteht ihr größtes Problem darin, von Regierung und Mehrheitsparteien ignoriert zu werden. Wie gut Ihre Politikvorschläge auch sein mögen, die Regierung wird sie ignorieren und mit allen Mitteln jede positive öffentliche Aufmerksamkeit verhindern. Die Regierungsparteien werden sogar alles daran setzen, die Schwachstellen Ihrer Vorschläge hervorzuheben und gegen Sie zu verwenden, um die öffentliche Wahrnehmung zu vermeiden, dass Ihre Vorschläge die Autorität und Glaubwürdigkeit der Regierung untergraben. Opposition kann daher eine frustrierende Erfahrung sein, die Ausdauer und Geduld erfordert. Sie können davon ausgehen, dass Ihre Partei in einer funktionierenden Demokratie immer wieder einmal aufs Abstellgleis geschoben wird. Opposition ist jedoch nicht ein Ziel in sich selbst. Sie sollten danach streben, (wieder) in die Regierung zu kommen, wenn Sie dem Muster einer „Traditionspartei“ folgen, wie in Kapitel 3 beschrieben. Die Zukunft zählt! Denken Sie immer daran, dass Sie bei der nächsten Wahl wieder eine neue Chance bekommen. Entweder sind Sie dann in einer Position, selbst eine Regierung zu bilden, oder andere werden von Ihnen abhängig sein, um eine Mehrheit zu erhalten. Dazu gehören auch die Regierungsparteien, denen Sie jetzt als Opposition gegenüberstehen. Je näher die Wahlen kommen, desto wahrscheinlicher ist es, dass Ihre Vorschläge ernst genommen werden, wenn eine Regierungspartei Veränderungen nach der Wahl in Erwägung zieht. In Opposition zu sein bedeutet nicht, aus Prinzip gegen jede Regierungsmaßnahme zu sein. Ein solch destruktives Verhalten kommt bei den

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Wählern meist nicht gut an. Stimmen Sie Politikvorschlägen zu, die im Interesse des Landes sind, aber lehnen Sie jene ab, die den Grundsätzen und der Politik Ihrer Partei zuwiderlaufen. Durch Beharrlichkeit und Geduld bekommen Sie eine neue Gelegenheit. Wähler wollen Veränderung, deshalb sollten Sie gut vorbereitet sein, was Ihre Politikangebote und Parteiorganisation angeht. Die Zeit in der Opposition gibt Ihnen Gelegenheit, Struktur, Politik und Personal Ihrer Partei einer Überprüfung zu unterziehen. Es ist eine ideale Zeit, um neue Ideen zu erproben und neue Gesichter ins Rampenlicht zu bringen. Bleiben Sie mit den Wählern in Verbindung! Die Verbindung zur Wählerschaft ist wichtig, damit Sie neue Themen und Fragen aufgreifen können, die für die Wähler interessant sind. Gehen Sie dazu auf die Straße, organisieren Sie Veranstaltungen, schicken Sie Fragebögen an Haushalte etc. wie in Kapitel 6 beschrieben. Versuchen Sie nicht, Interessengruppen zufriedenzustellen, die klein aber laut sind. Es ist klar, dass Sie als politische Partei nicht die Gesellschaft als Ganzes zufriedenstellen können, Ihre Vorschläge müssen aber als angemessen und gerecht erscheinen, auch wenn sie nicht jeden ansprechen. Erwecken Sie keinesfalls den Eindruck, auf der Gehaltsliste von Interessengruppen zu stehen. Bieten Sie Alternativen! Negatives Campaigning funktioniert, aber verlassen Sie sich nicht darauf. Kritik und negative Botschaften sind am wirkungsvollsten, wenn Sie den Unterströmungen der öffentlichen Meinung entsprechen. Sie sollten aber Alternativen vorschlagen und nicht einfach die Arbeit der Regierung schlechtmachen. Die Wähler wollen etwas über Ihre Pläne wissen und müssen Vertrauen in Ihre Fähigkeit entwickeln, Versprechen einzuhalten. Wenn Sie diese Beziehung zur Wählerschaft nicht herstellen, dann bleiben 138

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die Wähler vielleicht bei dem, was sie schon kennen, auch wenn es ihnen nicht besonders gefällt. Sie können Ihre Regierungsfähigkeit auch durch die konstruktive Zusammenarbeit mit anderen Oppositionsparteien unter Beweis stellen. Oder Sie bieten den Regierungsparteien für ausgewählte Themen die Zusammenarbeit an und versuchen dabei, einen Teil Ihrer eigenen Bedingungen oder Ideen zur Verbesserung bestimmter Politikvorschläge einzubringen. Ihre politischen Versprechen sollten realistisch und einhaltbar sein. Die Wähler sind nicht dumm, und es wird schlimme Folgen haben, wenn Sie Versprechen machen, die Sie nicht halten können. Beschäftigen Sie sich nicht zu sehr mit internen Angelegenheiten! Die Geschlossenheit der Partei ist wichtig. Natürlich sollte es interne Debatten über den richtigen Kurs und die richtige Strategie geben, aber jeder muss zu etwaigen Kompromissen stehen. Wenn Sie sich gegenseitig bekämpfen anstatt die Regierung und andere Parteien, dann werden nicht die Wähler, sondern ihre internen Konflikte Ihnen eine Niederlage bereiten. Engagieren Sie sich vor Ort! Selbst wenn Ihre Partei auf Bundesebene in Opposition oder vielleicht gar nicht im nationalen Parlament vertreten ist, müssen sie lokal und regional präsent sein. Gerade auf lokaler Ebene gibt es hervorragende Möglichkeiten, den Wählern Ihren Zusatzwert zu demonstrieren. Suchen Sie das Gespräch mit den Menschen, um herauszufinden, was sie bewegt, und bieten Sie ihnen an, sie in Verwaltungsangelegenheiten zu unterstützen oder ihre Anliegen an den Gemeinderat weiterzuleiten. Greifen Sie diese Themen auch in den Medien auf, um die regierenden Parteien zum Handeln zu zwingen. Solche Themen eignen sich gut als Ausgangsbasis für Kampagnen. Natürlich können Sie nicht jahraus, jahrein

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mit derselben Intensität weiterkämpfen wie während einer Wahl, Sie sollten aber versuchen, durch ständige Kampagnen sichtbar zu bleiben. Unterstützung aufbauen! Versuchen Sie, Verbündete für Ihre Sache zu finden und außerparlamentarische Unterstützung aufzubauen. Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Verbraucherverbände, berühmte oder einflussreiche Persönlichkeiten und viele andere können Ihre Sache unterstützen und Ihnen schließlich Wähler bringen. Dieses Handbuch erläutert verschiedene Ideen und behandelt einige zentrale Schlüsselfragen, die Ihnen, sei es in der Regierung oder in der Opposition, dabei behilflich sein können, erfolgreich für das Wohl der Allgemeinheit zu arbeiten und Ihre liberale Politik umzusetzen.

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Anhang

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Aufgabe und Bedeutung der ELDR-Partei „Meiner Ansicht nach steht politischer Liberalismus nicht für wohlwollende paternalistische Politiker, die so tun, als wüssten sie alles am besten, und die nur auf ihr eigenes Image bedacht sind. Es geht vielmehr um die Ermächtigung der Bürgerinnen und Bürger und den Aufbau der für die Zivilgesellschaft und politische Demokratie unverzichtbaren Organe. Es geht um die Gewährleistung der Menschen- und Bürgerrechte. Es geht um die Gestaltung offener Wirtschaftsmärkte und um Offenheit gegenüber Neuankömmlingen. Es geht darum, den freien Verkehr von Menschen, Gütern und Ideen zu ermöglichen und zu organisieren. Es geht um den Schutz dieser Werte für die Zukunft Europas.“ 19 Die europäischen Liberalen waren die ersten, die auf europäischer Ebene eine politische Parteiorganisation gründeten. Die Partei wurde vor der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament am 26. März 1976 in Stuttgart gegründet. Der damaligen Föderation europäischer liberaler Parteien gehörten neun Parteien aus sieben EG-Mitgliedstaaten an. Nach einer Änderung der Europäischen Verträge erhielt die ELDR 2004 formell den Status einer politischen Partei. Im Juli 2011 umfasste die ELDR 55 Mitgliedsparteien aus 36 europäischen Ländern. Als ihr Gründungsdokument nahm die Partei 1976 die visionäre Stuttgarter Erklärung 20 an, in der einige noch heute gültige Ziele formuliert wurden. 19 Annemie Neyts-Uyttebroeck MdEP, ELDR-Vorsitzende 2005-2011, The evolution and function of the European Liberal Democrat and Reform Party, S. 93-100 (S. 93), in: European View, Transnational Parties and European Democracy, Band 3-Frühjahr 2006, Forum for European studies, herausgegeben von der European People’s Party. 20 http://www.eldr.eu/en/about-eldr/index.php

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Die ELDR vereint politische Parteien und Einzelpersonen in Europa, die bestrebt sind, folgende Grundsätze zu fördern:

> Stärkung der liberalen Bewegung in der Europäischen Union und in ganz Europa;

> Streben nach einer gemeinsamen Position zu allen wichtigen die Europäische Union betreffenden Problemen;

> Information der Öffentlichkeit und ihre Einbeziehung in den Aufbau einer europäischen Demokratie;

> Unterstützung ihrer Mitglieder und Koordination ihrer Aktivitäten bei den Europawahlen;

> Förderung der Verankerung einer liberalen Fraktion in allen internationalen parlamentarischen Versammlungen;

> Entwicklung von engen Arbeitsbeziehungen mit und unter ihren Mitgliedern, ihren nationalen Fraktionen, der Fraktion der ELDR-Partei im Europäischen Parlament, der liberalen Fraktionen in anderen internationalen Versammlungen und der Liberalen Internationale.

Die alltägliche Arbeit der ELDR wird von einem kleinen und direkt gewählten Büro geleitet, das sich aus dem Präsidenten, sieben Vizepräsidenten und dem Schatzmeister zusammensetzt. Auf dem Kongress in Palermo im November 2011 wurde Sir Graham Watson, Mitglied des Europäischen Parlaments, als Parteivorsitzender der ELDR gewählt. Frühere Vorsitzende der Partei waren unter anderen Gaston Thorn, ehemaliger Premierminister Luxemburgs (der Gründungsvorsitzende), Colette Flesch, frühere stellvertretende Premierministerin und Vorsitzende der Demokratischen Partei in Luxemburg, Willy de Clerq, ehemaliger stellvertretender Premierminister von Belgien, Uffe Ellemann-Jensen, ehemaliger stellvertretender Premierminister von Dänemark, Werner Hoyer, Staatsminister im

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deutschen Auswärtigen Amt und Annemie Neyts-Uyttebroeck, MdEP und belgische Staatsministerin. Bei den sogenannten Leaders’ and Ministers’ Meetings der ELDR treffen sich liberale Premierminister mit den zahlreichen Vorsitzenden der ELDR-Mitgliedsparteien und dem Vorsitzenden der liberalen EU-Parlamentsfraktion. Unter den Teilnehmern findet man auch Außenminister und EU-Kommissare. Die Gruppe diskutiert und prüft die sechsmonatige EU-Präsidentschaft. Diese Vernetzung ist besonders wichtig, da europäische Liberale in nationalen Regierungen in ganz Europa und in der Europäischen Kommission gut vertreten sind. Der jährliche Kongress ist das oberste Entscheidungsgremium. Er besteht aus Delegierten der Mitgliedsparteien, Mitgliedern der Fraktion der ELDRPartei, ELDR-Mitgliedern der Europäischen Kommission und Vertretern der “European Liberal Youth” (LYMEC). Alle zwei Jahre wählt der Kongress den Vorsitzenden, die stellvertretenden Vorsitzenden und den Schatzmeister und stimmt über Grundsatzresolutionen und das Wahlprogramm für die Europawahlen ab. Rund 500 Delegierte und Gäste nehmen regelmäßig am Kongress teil. Der ELDR-Rat ist das zweithöchste Beschlussorgan der Partei und tritt mindestens zwei Mal im Jahr zusammen. Delegierte von Vollmitgliedsparteien sind ermächtigt, im Namen der ELDR-Partei zu sprechen und handeln. Der Rat entscheidet über Mitgliedsanträge, Mitgliedsbeiträge, das Jahresbudget der Partei sowie die Buchführung und ernennt den Generalsekretär. Die ELDR-Parteimitgliedschaft steht allen politischen Parteien in Europa offen, die die Stuttgarter Erklärung akzeptieren. Es gibt drei Kategorien einer ELDR-Mitgliedschaft für politische Parteien. Vollmitglieder sind in alle politischen Aktivitäten und die Parteiarbeit

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vollständig eingebunden. Sie haben das Recht, ihre Meinung zu äußern. Ihre Delegierten dürfen unter anderem bei Versammlungen des Kongresses und des Rats der ELDR Entschließungsanträge vorlegen. Sie dürfen über Positionspapiere wie Resolutionen und das Wahlprogramm abstimmen und diese abändern, an den Wahlen des ELDR-Parteibüros teilnehmen und Kandidaten für das ELDR-Parteibüro vorschlagen. Sie können Seminare besuchen, insbesondere zum Thema Wahlkampf, und dabei auf lokaler oder nationaler Ebene bewährte Wahlkampfpraktiken austauschen oder an Schulungen zu spezifischen Politikbereichen teilnehmen. Sie können eine Finanzierung für Projekte beantragen, die in europäischer Hinsicht ihre Partei oder liberale Ideen in ihrem Land fördern. Angeschlossene Mitglieder und Mitglieder mit Beobachterstatus genießen nicht dieselben Mitwirkungsrechte (Rederecht aber kein Stimmrecht), können aber jederzeit eine Vollmitgliedschaft beantragen. Seit 2011 gibt es eine angeschlossene Mitgliedschaft für Einzelpersonen. Als erste europäische politische Partei bietet die ELDR Einzelpersonen (die nicht unbedingt einer ELDR-Mitgliedspartei angehören müssen) die Möglichkeit, direkte Mitglieder der Europäischen Liberalen Partei zu werden.

Liberale Organisationen und Thinktanks weltweit > Die liberale Familie in Europa – Die ELDR-Partei und ihre Mitglieder Möchten Sie mit Ihren liberalen Schwesterparteien in Europa in Kontakt treten? Dann probieren Sie es mit der umfassenden Datenbank der ELDR über liberale Mitgliedsparteien, Liberale in Parlamenten und Regierungen in ganz Europa: http://members.eldr.eu/

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Die Fraktion Die liberale Fraktion ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) im Europäischen Parlament ist eine Allianz von Abgeordneten, die ELDR-Mitgliedsparteien und andere demokratische Parteien vertreten. Mit ihren 85 Mitgliedern (von denen 72 ELDR-Parteien angehören) bildet sie die drittstärkste Gruppe im Europäischen Parlament. www.alde.eu Die Jugendorganisation Wie die ELDR-Partei wurde auch LYMEC im Jahr 1976 gegründet als ‘Liberal and Radical Youth Movement of the European Community’. Als die Jugendorganisation der ELDR und ihrer Fraktion ALDE im Europäischen Parlament ist die Europäische Liberale Jugend LYMEC bestrebt, liberale Werte zu fördern und das Verständnis liberaler Ideen und liberaler Politik unter den jungen Menschen in Europa zu erhöhen. LYMEC umfasst 58 Organisationen in 33 Ländern und besteht aus Mitgliedsorganisationen und Individualmitgliedern. Ihr zentrales Ziel ist die Schaffung eines liberalen und föderalen Europa. www.lymec.eu Unter dem Namen ALDE gibt es außerdem verschiedene andere interparlamentarische liberale Fraktionen wie zum Beispiel in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats oder in der EU im Ausschuss der Regionen. > “Liberal International” und liberale Parteien weltweit Liberal International Interessieren Sie sich für liberale Parteien in allen Teilen der Welt und würden Sie diese gerne kontaktieren und politische Ideen und BestPractices austauschen?

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Kontaktieren Sie die “Liberal International” (www.liberal-international.org), den Weltverband aller liberalen Parteien. Die LI wurde 1947 gegründet und ist zum wichtigsten Netzwerk zur Förderung des liberalen und demokratischen Gedankens und zur Stärkung liberaler Parteien geworden. Internationale liberale Jugend Die “International Federation of Liberal Youth” ist der internationale Dachverband der liberalen Jugendorganisationen. Mehr über die internationalen Jungliberalen IFLRY erfahren Sie auf www.iflry.org > Liberale politische Schulung und Bildung Sie möchten politisches Fachwissen erwerben und umsetzen? Dann wenden Sie sich doch an Stiftungen und Thinktanks, die sich mit der Formulierung liberaler Grundsätze und mit politischer Schulung befassen. Das 2007 gegründete “European Liberal Forum” (http://liberalforum.eu) (ELF) ist die europäische politische Stiftung der liberalen Familie. ELF vereint liberale Thinktanks, politische Stiftungen und Institute aus ganz Europa, um zu beobachten, analysieren und Beiträge zur Debatte über Themen der europäischen Politik und den europäischen Integrationsprozess zu leisten –  durch Bildung, Schulung, Forschung und die Förderung aktiver Bürgerschaft innerhalb der EU. Hier finden Sie alle Mitgliedsorganisationen des ELF: http://liberalforum.eu/ about_members.html Die deutsche liberale „Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit“, www. freiheit.org, hat eine (nicht vollständige) Datenbank über relevante liberale Thinktanks aus aller Welt aufgebaut.

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Die Datenbank ist in deutscher Sprache verfügbar und leicht zugänglich. Thinktanks können entweder nach Name oder nach Land gesucht werden. http://crm.freiheit.org/ThinkTank/

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Mit Unterst체tzung des Europ채ischen Parlaments

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